Gepflegt helfen. Pflege - cloudfront.net
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Plan A für Augenmaß
Gepflegt helfen.
Pflege
mit Bedarf
Österreich ist ein glückliches Land: Jene richten, der sich aus der Erbschaftssteuer
5 Prozent der Bevölkerung, die pflege- sowie aus Mitteln von Bund und Ländern
bedürftig sind, werden bei uns mit hoch- zusammensetzt.
qualitativer Pflege und finanziellen Mit-
teln versorgt wie in kaum einem anderen Da wird dann Pflegearbeit zur unbezahl- In diesen Pflegegarantiefonds sollen die
Land Europas und der Welt. Aber Ver- ten Frauenarbeit. Aber Pflege geht uns alle Beiträge aus Bund und Ländern sowie zu-
besserungen sind auch in diesem Bereich an. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in sätzlich die Einnahmen aus einer Erb-
der Pflege notwendig. der Alter und Schwächen einfach zum Le- schafts- und Schenkungssteuer fließen.
ben dazugehören. Und zwar aus einer Erbschaftssteuer, die
Wie geht’s, wenn es nicht mehr geht? Diese
Frage stellt sich für fast eine halbe Million
Österreicherinnen und Österreicher mit
Pflegebedürfnissen. Sich helfen lassen
Pflege geht uns alle an.
(müssen) ist in unserer Gesellschaft aber
oft eine riesige Herausforderung für den
Wir wollen eine Gesell-
Einzelnen. Manchmal geht es dann näm-
lich sehr schnell: Gestern war Oma noch schaft, in der Alter und
die, die in jeder Lebenslage hilft und ein-
springt, heute hat sie die Angst, vielleicht Schwächen einfach zum
schon morgen eine Belastung für die Fa-
milie zu sein. Leben dazugehören.
Das bringt neben allen gesundheitlichen
Problemen auch noch emotionale Bela- Zur Finanzierung unseres nicht die Mittelschicht, sondern die reich-
stung mit sich – für Pflegende und Ge- Pflegesystems sten 2 bis 3 Prozent in Österreich betrifft –
pflegte. 74 Prozent der Menschen, die ge- Eines ist klar: Dadurch, dass wir glückli- jene mit einer Erbschaft über einer Mil-
pflegt werden, leben zuhause. Das sind cherweise älter werden, wächst auch der lion Euro. Mit diesen Einnahmen erhöhen
mehr als 336.000 Menschen, um die sich in Bedarf an Pflege und Geld für die Pflege. wir die Qualität und geben den Menschen,
der Mehrzahl die Angehörigen kümmern. Klar ist aber auch: Diese Pflege sicherzu- was sie sich verdient haben – eine würde-
Um die Sache beim Namen zu nennen: Es stellen ist Verantwortung des Staates. Um volle und bedarfsgerechte Versorgung. Das
sind die Frauen, die ihre Eltern, Schwie- die Pflege auch in Zukunft zu garantieren, Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)
gereltern oder andere Verwandte pflegen. wollen wir einen Pflegegarantiefonds ein- geht von jährlich durchschnittlichen
116 PLAN
Einfach be ru higt altern
Kostensteigerungen von 3,23 Prozent aus.
Inklusive der von uns vorgeschlagenen
Verbesserungen beträgt die durchschnitt-
Bei der Pflege besteht
liche jährliche Steigerung 3,4 %.Das ist
eine verhältnismäßig geringe Kostenstei-
Handlungsbedarf sowohl für
gerung, die wir durch die Einführung ei-
ner Erbschaftssteuer für die reichsten 2
jene Menschen, die Hilfe
bis 3 Prozent, den Pflegega- rantiefonds
und die Übernahme der Verantwortung
brauchen, als auch für jene,
für unsere älteren Mitmenschen bewälti-
gen. Die notwendige Steigerung der Bei-
die Hilfe leisten.
träge von Bund und Ländern haben wir
bereits eingerechnet. Wenn wir den Pfle-
gegarantiefonds rasch einführen, liegt sie
jährlich konstant gemessen am Zuwachs Darüber hinaus investieren wir bis 2022 beachtet werden. Aus diesem Grund wer-
der Wirtschaftsleistung und ist damit eine Milliarde Euro zusätzlich in diejeni- den die Finanzierung und Qualität zwar
langfristig gesichert. gen, die sich tagtäglich aufopfernd um un- einheitlich vom Bund geregelt, die Versor-
sere Angehörigen und die Menschen, die gung und Planung bleiben aber weiterhin
Pflege ist ein Recht sie lieben, kümmern – nämlich all die Pfle- dort, wo sie hingehören: vor Ort bei den
Der Pflegegarantiefonds garantiert allen gerinnen und Pfleger, die Wochenend- und Ländern und Gemeinden. Denn dort weiß
das Recht auf leistbare Pflege. Das Geld aus Nachtdienste leisten. Denn ohne den Ein- man am besten, wo der Bedarf an Heim-
der Erbschaftssteuer soll schon ab 2018 satz dieser Menschen kann das beste Pfle- plätzen besteht und wo verstärkt in mo-
zur ständigen Verbesserung im Pflegesy- gesystem nicht bestehen und das sind wir bile Dienste investiert werden muss.
stem führen. Neben dem – nach jahrelan- ihnen schuldig.
gem Widerstand der ÖVP – endlich abge- Auf einen Blick:
schafften Pflegeregress übernehmen wir Funktionierendes erhalten • Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in
mit diesen Einnahmen die Hälfte der Ko- und sichern der Höhe von 500 Millionen Euro
sten, die die Menschen für mobile Dienste Das Zillertal ist nicht Favoriten und Kap- • Betrifft nur Erbschaften ab 1 Million Euro
(wie z. B. Heimhilfe) zahlen und zahlen das fenberg ist nicht Hermagor. Regionale Un- und damit die reichsten 2 bis 3 Prozent
Pflegegeld ungekürzt für Menschen mit terschiede und unterschiedliche Anforde- • Komplette Ausfinanzierung der Abschaf-
Behinderung aus. rungen an das Pflegesystem müssen daher fung des Pflegeregresses
118 PLAN
terreich beziehen
450.000 Menschen in Ös e
n ihnen werden zu Haus
Pflegegeld, 73 Prozent vo
sellschaft für die
gepflegt. Wir sind als Ge ,
ortlich, aber auch dafür
Finanzierung mitverantw
egedienstleistungen
dass die Angebote für Pfl
rt werden, um die
ausgebaut und erleichte
n und dabei sogar
Angehörigen zu entlaste
affen.
noch Arbeitsplätze zu sch
• Übernahme von 50 Prozent der Kosten- Ein Blick tige Personen nicht zu BittstellerInnen de-
beiträge, die die Menschen aus ihren Ta-
schen zahlen ––– nach ––– gradiert werden dürfen und Wahlfreiheit
bestehen soll.
• Ungekürztes Pflegegeld für schwerst be-
hinderte Menschen (+ 720 Euro pro Per- Holland Gerade in solchen Situationen ist es wich-
tig, dass der Staat und die Gesellschaft
son pro Jahr) dem Einzelnen das Gefühl geben: Wir sind
• Zusätzlich 1 Milliarde Euro bis 2022 in »Buurtzorg« lautet das Zauberwort, das von da. Du bist nicht allein. Und da ist noch ei-
Pflegeberufe und Qualität investieren den Niederlanden aus weltweit Furore niges zu tun: Es sind rund 40.000 Kinder
gemacht hat. Es bedeutet auf Deutsch so
• Ab 2022 zusätzlicher Zufluss in einen und Jugendliche unter 18 Jahren, die in ih-
viel wie »Betreuung in der Nachbarschaft«
zweckgewidmeten Pflegegarantiefonds, ren Familien die Pflege übernommen ha-
(oder auch Community Carers) und wurde
damit Entlastung des Budgets und Si- 2006 von ein paar PflegerInnen gegründet. ben. Für uns gibt’s da nur eine Antwort:
cherstellung der Finanzierung der Pflege Mittlerweile umfasst die Organisation Das geht gar nicht. In unserem Land soll es
850 eigenständig und lokal organisierte kein Kind geben, das mit einer so schweren
Teams zu zwölf aus- und stetig weitergebil- Aufgabe allein gelassen wird.
Pflegegeld jährlich deten Personen, die für jeweils bis zu 50
anpassen KlientInnen den kompletten Bedarf an Wir brauchen also mehr professionelle
Die Abschaffung des Pflegeregresses so- Pflegeleistungen abdecken. Pflege und müssen dort, wo offenbar noch
wie die Übernahme von 50 Prozent der Ko- Lücken bestehen, diese schließen. Darum
Unterstützt wird der Pflegeprozess durch die
sten der mobilen Dienste sind durch die wollen wir, dass das Pflegegeld an die Teue-
neuen Medien – alle PflegerInnen haben ein
Erbschaftssteuer gedeckt. Damit wird der Tablet, über das sämtliche Schritte zentral do- rung angepasst wird. Wenn die Kosten stei-
25-prozentige Wertverlust des Pflegegel- kumentiert werden. Kommunikation im Team gen, dann muss es auch das Geld tun. Eine
des seit seiner Einführung ausgeglichen. findet regelmäßig statt, große Innovationen Forderung von 1,2 Millionen Menschen (also
Dennoch wollen wir, abhängig von der Ent- und Ideen werden über eine Plattform ausge- Pflegebedürftigen und Angehörigen), der
wicklung der Ausgaben im Pflegebereich, tauscht. Schweden, Belgien, Japan und die wir uns gerne und voll anschließen.
IGT!
das Pflegegeld jährlich valorisieren. USA sind bereits dabei, das Modell zu imple- ERLED
Warum? Weil der größte Pflegedienst der mentieren. Und wir sollten die Nächsten sein, Eigenregress abschaffen
Nation nach wie vor Angehörige und da die auf dieses Modell setzen. Wer heute in einem Pflegeheim oder einer
insbesondere Frauen sind, pflegebedürf- anderen stationären Einrichtung lebt, gibt
PLAN 119
80 Prozent des Pflegegeldes und der Pen-
sion an das jeweilige Bundesland ab. Auch Die Gegenfinanzierung soll über eine
wird auf das vorhandene Vermögen der
pflegebedürftigen Personen zugegriffen Erbschafts- und Schenkungssteuer
(Eigenregress). Bei Personen, die ihr Ver-
mögen nicht »rechtzeitig« übertragen,
erfolgen – aber erst ab einem Ver-
kann der Eigenregress das gesamte Ver-
mögen erfassen, was letztlich einer 100-
mögen von einer Million Euro.
prozentigen Erbschaftssteuer gleich-
kommt. Der ganze Wohlstand, der ein
Leben lang aufgebaut wurde, ist weg. Zu
erben bleibt nichts. Kleine Erbschaften
sind besonders betroffen, weil hier die Ein Beispiel: gaben »ins Grundbuch« der Wohnung.
Pflegekosten umso schneller das Erbe Frau M. hat immer gearbeitet und be- Nach 26 Monaten stirbt Frau M. bedauer-
überschreiten. Nicht zuletzt aus Gründen scheiden gelebt. Ihre Wohnung (Wert ca. licherweise und die verbliebene Forderung
der Fairness muss das Risiko der Pflegebe- 200.000 Euro) gehört ihr und sie hat sich des Heimes schluckt den kompletten Wert
dürftigkeit solidarisch von der Gesell- sogar einen finanziellen Polster von der Wohnung. Das Erbe ist weg.
schaft getragen werden. Menschen sollen 25.000 Euro auf ein Sparbuch legen kön-
keinesfalls aus Angst vor Verlust ihres er- nen. Nach einem Schlaganfall braucht sie Oder anders gesagt: 100 Prozent Erb-
arbeiteten Vermögens von bedarfsgerech- dauerhaft Pflege mit Beatmung. Sie erhält schaftssteuer bedeuten den Verlust des
ter Versorgung abgehalten werden. Pflegegeld der Stufe 5, da ihre beiden Kin- hart erarbeiteten und ersparten Vermö-
der Familie haben und berufstätig sind, gens. Hätte Frau M. ein paar Jahre früher
Das bedeutet für uns ganz klar: kommt sie ins Pflegeheim in Baden. Dort ihre Wohnung an ihre Kinder übertragen,
Abschaffung der Eigenregressregelungen entstehen Kosten von 9.170 Euro monat- wäre das nicht passiert. Ist das fair?
(der Bund ersetzt den Bundesländern die lich. 80 Prozent ihrer 1.200 Euro Pension
Kosten über den Pflegefonds). und 920 Euro Pflegegeld reichen bei Wei- Die Gegenfinanzierung soll über eine Erb-
tem nicht aus. Was passiert? Nach nicht schafts- und Schenkungssteuer erfolgen –
einmal 4 Monaten ist das Barvermögen aber erst ab einem Vermögen von einer
aufgebraucht. Das Land Niederösterreich Million Euro. Durch den hohen Freibetrag
geht zur weiteren Absicherung ihrer Aus ist sichergestellt, dass 97 bis 98 Prozent
120 PLAN
Zuhause
450.d0ür0ftig0e
Pflegebe
von Angehörigen
versorgt
der Haushalte nicht davon betroffen sind. dafür eine Agentur für 24-Stunden- Kümmern wir uns um mehr faire Anstel-
Nur die reichsten 2 bis 3 Prozent besitzen Betreuung zu beauftragen. Ihre Tochter lungsverhältnisse mit fairen Löhnen, ver-
ein Vermögen, das so hoch ist. Betriebs- kündigt ihren Job und übernimmt die Be- hindern wir finanzielle Mehrbelastungen
übergaben von KMUs werden begünstigt, treuung. Sie verliert aber dadurch nicht für zu pflegende Personen. Durch gezielte
wenn die Anzahl der Beschäftigten am nur ihr Gehalt, sondern auch wertvolle Förderung von regional vorhandenen Trä-
Standort gehalten oder ausgebaut wird
(»Schäuble-Modell«). Mit diesen Mehrein-
nahmen streichen wir die »100-Prozent-
Erbschaftssteuer Eigenregress« und er-
setzen sie durch eine gerechte
Kümmern wir uns um mehr
Erbschaftssteuer.
chritte
Erste ES DIGT!
faire Anstellungsverhält-
Ausbau des
Betreuungsangebotes
ERL nisse mit fairen Löhnen und
Von den 450.000 PflegegeldbezieherIn-
nen werden 41,6 Prozent zuhause, aus-
verhindern wir finanzielle
schließlich von Angehörigen (und davon 80
Prozent von Frauen), zu 32 Prozent unter
Mehrbelastungen für
Zuhilfenahme mobiler Dienste, gepflegt.
Die Folgen: enorme psychische Belastung
zu pflegende Personen.
von Angehörigen sowie deren Verdrän-
gung vom Arbeitsmarkt, die direkt in Al-
tersarmut und finanzielle Abhängigkeit Versicherungszeiten für ihre Pension. gern vermitteln wir qualifizierte arbeits-
mündet. Gleichzeitig gibt es jedoch in der Umge- lose Personen und entlasten pflegende An-
bung von Frau A. eine hohe Anzahl ar- gehörige. Machen wir Pflegearbeit auch
beitsloser Frauen, die bereit wären, sich für jene attraktiv (das AMS finanziert jähr-
Noch ein Beispiel: in den Bereich Pflege umschulen zu las- lich rund 1.000 Ausbildungen zur Heim-
Frau A. möchte – auch aus Angst vor dem sen oder dies schon getan haben. Ein An- hilfe), die bei uns leben, unsere Sprache
Verlust ihres hart erarbeiteten Vermö- stellungsverhältnis haben sie jedoch nicht sprechen und oft sogar bereits bei uns die
gens – zu Hause gepflegt werden, ohne gefunden. Ausbildung dafür gemacht haben. I
PLAN 121
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