Geschäftsverteilungsplan - Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis 01.09.2017

01.09.2017

Geschäftsverteilungsplan

Landwirtschaftsamt
 Leinefelde-Worbis

Rahmenorganisation Landwirtschaftsämter

                         Amtsleiterin

Sachgebiet 01 Zentrale Angelegenheiten

Abteilung 1       Agrarstruktur/Flächenreferenz/
                  Agrarökonomie

Sachgebiet 11    Agrarstruktur
Sachgebiet 12    Flächenreferenz/Agrarökonomie

Abteilung 2       Bildung/EU-Beihilfe- und Fachrechtskontrollen

Sachgebiet 22    Bildung
Sachgebiet 23    EU-Beihilfe- und Fachrechtskontrollen

Abteilung 3       Agrarzahlungen/Zahlungsanspruchsverwaltung

Sachgebiet 31    Agrarzahlungen
Sachgebiet 32    Zahlungsanspruchsverwaltung

Landwirtschaftsamt
                     Amtsleiterin

Leitung des Landwirtschaftsamtes: Frau Dr. Kahl

Vertreter:                          Herr Bräuning

Sachgebiet 01
                       Zentrale Angelegenheiten
1   Haushalt
    Haushaltsaufstellung
    Mittelfristige Finanzplanung
    Haushaltsvollzug
    Rechnungslegung
    Kassenwesen mittels Hamasys
    Rechnungsprüfung

2   IT(Informationstechnik)
    Einweisung und Betreuung der Nutzer
    Vergabe von Nutzerrechten
    Datensicherung
    Betreuung der Hard und Software im LWA
    Datenschutz im LWA
    Informationssicherheit (BSI)

3   Liegenschaften
    Gebäudemanagement unter Einbeziehung von THÜLlMA

4   Post
    Bearbeitung des Posteingangs und des Postausgangs
    Vergabe der Aktenzeichen

5   Öffentlichkeitsarbeit
    Öffentlichkeitsarbeit insbesondere
    − -Erarbeiten von öffentlichkeitswirksamen Präsentationen

    Pressearbeit, insbesondere
    − Verfassen von Beiträgen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften
    − Einladung der Presse zu Veranstaltungen

    Betreuung der Internetpräsentation des LWA einschließlich
    Endredaktion in Text und Bild sowie Einstellung und Pflege der Inhalte

6   Innerer Dienst
    Einsatz der Dienstfahrzeuge
    Reisekosten
    Beschaffung
    Materialausgabe
    Sekretariat
    Registratur
    Umsetzung und Einhaltung des Gesundheits-, Arbeits- und
    Brandschutzes
    Inventarisierung
    Arbeitszeiterfassung, Urlaubs- und
    Abwesenheitskartei

Abteilung 1
       Agrarstruktur/Flächenreferenz/ Agrarökonomie

Leitung der Abteilung:    Herr Bräuning

Vertreter:                Herr Hey

Sachgebiet 11
                                     Agrarstruktur

1   Träger öffentlicher Belange (TÖB)/ Fachplanungen

    Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange zu Verfahren und Einzelvorhaben
    hinsichtlich der Entwicklung und Sicherung der Agrarstruktur, einschließlich der
    Prüfung Vor-Ort, insbesondere:
        −   Raumordnungsverfahren
        −   Regionalplanungen
        −   Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren (Bergbauliche
        −   Maßnahmen; Wasserwirtschaftliche Maßnahmen;
        −   Energieversorgung; Straßenbau; Immissionsschutz)
        −   Bauleitplanung (Flächennutzungsplan; Bebauungsplan)
        −   Landschaftsplanung
        −   Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren
        −   bauliche Anlagen im Ortsbereich
        −   bauliche Anlagen im Außenbereich

    sonstige Stellungnahmen zu überregionalen Planungen und Fachplanungen
    einschließlich Prüfung Vor-Ort
    Stellungnahmen zu Maßnahmen im ländlichen Raum im Rahmen von Förderungen
    einschließlich Prüfungen vor Ort, insbesondere:

        −   ländlicher Wegebau
        −   Erstaufforstung

    Stellungnahmen zur Ausweisung von Schutzgebieten nach Naturschutz- und
    Wasserrecht einschließlich Prüfung Vor-Ort
    Stellungnahmen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

2   Grundstücks- und Landpachtverkehr

    Prüfung und Bescheidung von Veräußerungen landwirtschaftlicher Grundstücke
    hinsichtlich der Sicherung der Produktionsgrundlage Boden
    Vorbereitung von Verfahren zur Ausübung des siedlungsrechtlichen
    Vorkaufsrechtes
    Vertretung des Freistaats Thüringen in gerichtlichen Verfahren zum
    Grundstücksverkehrsgesetz in erster Instanz
    Stellungnahmen an das TMLFUN im Rahmen des Flächenerwerbs und der
    Verpachtung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BWG)
    Prüfung und Registrierung der angezeigten neu geschlossenen bzw. geänderten
    Pachtverträge in Bezug auf die Agrarstruktur
    Erteilen von Beanstandungsbescheiden zu Landpachtverträgen
    Recherchen zu Grundstückspreisen und Pachtpreisen
    Bearbeitung von Auskunftsersuchen an Landratsämter und kreisfreien Städte gem.
    §§ 3ff. SGB X

3   Integrierte ländliche Entwicklung

    Fachliche Stellungnahmen zu Beiträgen für die Regionale Entwicklungsstrategie
    −   Prüfung der Beiträge (Leitlinien) aus anderen Bereichen auf
        Übereinstimmung mit den landwirtschaftlichen Entwicklungszielen in der
        Region, ggf. Einflussnahme auf Änderung der Leitlinien
    Beratendes Mitglied im Fachbeirat der RAG LEADER

    Beratung zur Förderwürdigkeit eingereichter Projekte mit landwirtschaftlichem
    Bezug

4   Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)/ Gewässerschutz

    Prüfung der Betroffenheit einzelner landwirtschaftlicher Unternehmen und
    Erarbeitung von Stellungnahmen aus landwirtschaftlicher Sicht zur Umsetzung
    der Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie

    Erarbeitung von Vorschlägen gemeinsam mit den Wasserbehörden und
    den betroffenen Landwirten zur Vermeidung von Härtefällen
    Teilnahme an Gewässerschauen

                                     Sachgebiet 12
                       Flächenreferenz/Agrarökonomie

1    Flächenreferenz
     EU-konforme Ausweisung aller LF-Feldblöcke (landwirtschaftliche Flächen und
     bestimmter Forstflächen in der digitalen Feldkarte als Thüringer Referenzsystem,
     insbesondere:
        − Qualitätskontrolle unter Berücksichtigung aller vorhandenen Informationen
           (z. B. Orthofotos oder entsprechende Punkte der GIS-Koordinierungsstelle)
        − Änderungen der Feldblockgrößen und Feldblockstrukturen auf der Grundlage
           der
           • Vor -Ort-Kontrollen
           • Informationen aus dem TÖB-Bereich
           • GPS-Messungen und Vor-art-Begehungen
           • Daten aus dem Amtlichen Topographisch-Kartographischen
           • Informationssystem (ATKIS)
           • Informationen aus der Offenlandbiotopkartierung (OBK)
           • Betriebsinformationen über Veränderung in der Örtlichkeit
           • Fachdaten der Katasterverwaltung
           • Änderung der Referenz durch Beantragung der Antragsteller
           • InVeKoS – Flächenabgleich
        − Prüfung und Beurteilung nicht beantragter Flächen in der digitalen Grundkarte
        − Prüfung und Aktualisierung der Landschaftselemente
        − Mitwirkung bei der Harmonisierung der Sonderlayer in die Referenz

Abteilung 2
    Bildung/ EU-Beihilfe- und Fachrechtskontrollen

Leitung der Abteilung:   Frau Dr. Christ

Vertreterin:             Frau Ertmer

Sachgebiet 21
                                       Bildung

1   Ausbildungsberatung

    Durchführung der Ausbildungsberatung zu allen Inhalten und Bestandteilen
    in den Grünen Berufen und der Hauswirtschaft

    Überwachung und Kontrolle der Berufsausbildung in den Ausbildungsstätten
    Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle und mit betrieblichen und
    außerbetrieblichen Stellen

    Geschäftsführung der Prüfungsausschüsse der Grünen Berufe und der
    Hauswirtschaft

    Werbung für den Berufsnachwuchs in Informationsveranstaltungen und auf
    Berufsmessen

2   Aus- und Weiterbildung

    Halten von Vorträgen und Durchführung von Diskussionsrunden zu
    fachlichen und agrarpolitischen Themen
    Durchführung von Lehrgängen zur Aneignung von berufs- und
    arbeitspädagogischen Kenntnissen
    Erarbeiten und Umsetzen des Bildungsprogramms des
    Landwirtschaftsamtes
    Ausbildung der Oberinspektoren und Referendare
    Ausstellen von Weiterbildungspässen

3   Berufswettbewerbe/Leistungsvergleiche

    Vorbereitung und Durchführung von Berufswettbewerben, wie
    Leistungspflügen, Leistungshüten, Leistungsmelken, Wettbewerbe der
    Hauswirtschaft usw.

Sachgebiet 22
                 EU-Beihilfe- und Fachrechtskontrollen

1   Vor-Ort-Kontrollen

    Durchführung von klassischen Vor-Ort-Kontrollen und
    Fernerkundungskontrollen zu flächenbezogenen Anträgen im Bereich des
    Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), Maßnahmen aus
    dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGLF) und
    flächenbezogenen Maßnahmen aus dem Europäischen
    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),
    insbesondere:

    -   Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Kontrollen nach
        Risikoanalyse und Anlasskontrollen

    -   Durchführung von Referenzflächenkontrollen (RFK)

    -   Bearbeitung von Amtshilfeersuchen für AntragsteIler mit Betriebssitz
        außerhalb Thüringens

2   Cross Compliance-Kontrollen

    Durchführung von Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
    (insbesondere der Vogelschutzrichtlinie, Grundwasserrichtlinie,
    Klärschlammrichtlinie, Nitratrichtlinie. FFH- Richtlinie,
    Pflanzenschutzrichtlinie, Phosphatrichtlinie) in den Bereichen Umwelt,
    Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz
    und Meldung der Ergebnisse an die Prämienbehörden mit ggf. einem
    Vorschlag für eine Sanktionierung

    Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich des Erhalts der Flächen in gutem landwirt-
    schaftlichen und ökologischen Zustand (Erosionsvermeidung, Erhalt
    organischer Substanz im Boden, Instandhaltung ungenutzter Flächen, Erhalt
    von Landschaftselementen) sowie Kontrolle zum Erhalt des Dauergrünlandes
    in Schutzgebieten

3   Pflanzenschutz

    Beratung zum Pflanzenschutz

    Phytosanitäre Überwachung und Kontrolle der Pflanzenbestände sowie
    Mitwirkung bei Bekämpfungsauflagen

    Schaderregerüberwachung und Warndienst

    Anlegen von Demonstrationsversuchen

    Überprüfung der Pflanzenschutzmitteltechnik und Einsatzkontrollen sowie
    Entnahme von Fassproben

    Kontrolle des Verkaufs, des Angebotes von Dienstleistungen und der
    Beratung bezogen auf Pflanzenschutzmittel im Handel (Einzelhandel und
    Großhandel)
    Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in
    einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet

    Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf
    nichtlandwirtschaftlichen Flächen

    Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Anwendungsbestimmungen,
    Anwendungsverbote und Beschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz

    Organisation, Durchführung und Abnahme der Prüfungen im Rahmen des
    PfIanzenschutzsachkundenachweises

    Berichterstattung über das Auftreten von Schaderregern und der
    Kontrollergebnisse im Amtsbereich
    Anlasskontrollen

4   Klärschlamm-/DüVO

    Beratung und Kontrolle zur Einhaltung und Umsetzung der Düngevorschriften
    Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß DüVO
    Zuständige Behörde für das Aufbringen von Klärschlamm auf
    landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
    Datenübermittlung an die zuständige Stelle

Abteilung 3

   Agrarzahlungen/Zahlungsanspruchsverwaltung

Leitung der Abteilung:   Herr Dr. Röver

Vertreterin:             Frau Lenz

Sachgebiet 31
                                Agrarzahlungen

1   Direktzahlungen
    Annahme, Prüfung und Bescheidung von Anträgen auf Basisprämie,
    Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirteprämie,
    Kleinerzeugerregelung, Erstattung aus dem Krisenfond im Rahmen des
    jährlichen Antragsverfahren im Sammelantrag

    Thüringer Programm zur Förderung von umwelt- und klimagerechter
2   Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und
    Landschaftspflege (KULAP)

    Förderung (Annahme, Prüfung, Kontrolle und Bewilligung) von Anträgen der
    freiwilligen Einführung und Beibehaltung von Produktionsverfahren, die dem
    Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landwirtschaftsbildes und
    des ländlichen Lebensraumes, der natürlichen Ressourcen, der Böden und
    des Wassers dienen und Maßnahmen zum freiwilligen Erhalt der Biodiversität
    in der Kulturlandschaft

    und die Erhaltung genetischer Ressourcen, speziell für vom Aussterben
    bedrohter Nutztierrassen; Abstimmung mit der UNB und Bewilligung

3   Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete (BENA)
    Förderung der Sicherung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in
    benachteiligten Gebieten und der Ausgleich ständiger natürlicher und
    wirtschaftlicher Nachteile in diesen Gebieten (Antragsannahme, Prüfung,
    Eingabe und Bewilligung der Ausgleichszulage im Rahmen des
    Sammelantrages)

4   Flächennutzungsnachweis

    Annahme, Prüfung und Eingabe der Flächennutzungsnachweise in die
    Datenbank als Bindeglied des im Sammelantrages dargestellten
    Antragsverfahren

    Abgleich der Flächenskizzen/Prüfung und Aufklärung unplausibler Skizzen

    Durchführung des Bund-Länderflächenabgleichs

5   Sonderprogramme

    Prüfung und Bescheidung jeweils aktueller Sonderprogramme von Land,
    Bund bzw.EU

6   Besondere Ernteermittlungen

    Planung und Durchführung der Besonderen Ernteermittlung bei Getreide und
    Winterraps

Sachgebiet 32
                       Zahlungsanspruchsverwaltung

    Zentrale InVeKoS Datenbank (ZID)/Identifikation / Registrierung der
1
    Betriebsinhaber (IDENT)
    Vergabe von Identnummern ( Personenident, Betriebsident,
    Unternehmensident) zur Identifizierung der Antragsteller auf Fördermittel und
    Beihilfen sowie nach
    Futtermittelrecht
    Verwalten der Identnummern in der Zentralen InVeKoS Datenbank
    (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem) (ZID) als die zentrale
    Plattform für die Verwaltung der Zahlungsansprüche (ZA) in Deutschland
    Auskunft für Berufsgenossenschaft und Bestätigungen für Landwirte

2   Antragstellereigenschaften

3   Zahlungsanspruchsverwaltung

    Vergabe und Verwaltung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der
    Direktzahlungen

4   Abtretungen/Forderungen
    Bearbeitung von Abtretungen bezogen auf Forderungen (Agrarbeihilfen)

5   Erosionsschutz

    Bearbeitung der Anträge mit feldblockkonkreten Erosionsdaten

    Annahme von Anträgen auf abgrenzbare Teile eines Feldblockes und
    Befreiung

    Vorprüfung der Feldblöcke und Weitergabe an die TLL

    Jährliche Bescheidung durch das Landwirtschaftsamt

    Widerspruchsbescheidung