Grenzüberschreitende Einsätze in Luxemburg - EIC Trier
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Grenzüberschreitende Einsätze in Luxemburg
Inhaltsverzeichnis
1. Steuerliche Behandlung S. 2 - 10
1.1 Indirekte Besteuerung S. 2 - 8
1.1.1 Besteuerung von Dienstleistungen S. 2 - 5
1.1.2 Besteuerungen von Montagelieferungen und Werklieferungen S. 5 - 7
1.1.3 Anwendung des verminderten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 3% S. 8
für den Wohnungsbau im B2C-Geschäft
1.1.4 Umsatzsteuerliche Registrierung in Luxemburg S. 8
1.2 Direkte Besteuerung S. 9 - 10
1.2.1 Besteuerung von Unternehmen S. 9
1.2.2 Besteuerung von Arbeitnehmern S. 9 -10
2. Melde- und Genehmigungspflichten gegenüber dem Luxemburger S. 10 - 14
Wirtschaftsministerium
2.1 Vorabmeldung bei grenzüberschreitenden Einsätzen in den S. 10 - 13
Bereichen Handwerk, Bau und Industrie
2.2 Genehmigungspflichten bei einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit S. 13 - 14
3. Anmeldung der entsandten Arbeitnehmer bei der Luxemburger S. 14 - 18
Arbeitsinspektion (ITM), Dokumente und Ansprechpartner
3.1 Meldepflichtige Aktivitäten S. 14 - 15
3.2 Online-Entsendemitteilung S. 15 - 16
3.3 Dokumente, Kopie der Entsendemitteilung und Badge Social S. 16 - 17
3.4 Benennung eines Ansprechpartners S. 17 - 18
3.5 Arbeitnehmerüberlassung im Huckepackverfahren S. 18
4. Solidarhaftung beim Einsatz von Nachunternehmen S. 18 -19
5. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die administrativen Auflagen
und Arbeitsbedingungen S. 20
6. Koordinator für Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen S. 20 - 21
7. Sozialversicherungspflicht S. 21 - 22
8. Arbeitsrechtliche Aspekte S. 22 - 26
9. Internet Links S. 26
Stand: 16.05.2022 1Luxemburg ist für Deutschland nicht nur Grewe, Geschäftsführerin; Tel.: 0651/ 97
ein beliebter Handelspartner, sondern 567-11, E-Mail: grewe@eic-trier.de.
bietet auch einen interessanten Markt für
die grenzüberschreitende Durchführung
1. Steuerliche Behandlung
von Arbeiten. Zum Leistungsangebot
deutscher Unternehmen in Luxemburg Bei der Durchführung von Arbeiten in
zählen neben Warenlieferungen auch Luxemburg sind regelmäßig umsatz-
verstärkt die grenzüberschreitende Durch- steuerliche Aspekte zu beachten. Bei
führung von produktbegleitenden Dienst- länger andauernden Tätigkeiten oder
leistungen wie Montage, Reparaturen und häufigen Einsätzen von Mitarbeitern kann
Wartung von Maschinen und Anlagen auch eine beschränkte Steuerpflicht im
sowie auch die Durchführung von Arbeiten Großherzogtum entstehen.
im Bereich Bau- und Baunebengewerbe.
1.1 Indirekte Besteuerung
Diese Tätigkeiten unterliegen weitaus
komplexeren Regeln als einfache Waren-
Die Mehrwertsteuer beträgt in Luxemburg
lieferungen. So ist die grenzüberschrei-
17 %, ermäßigte Sätze liegen bei 8 % und
tende Durchführung von Arbeiten und
14 %, ein stark ermäßigter Satz bei 3 %.
sonstigen Dienstleistungen in Luxemburg
Nachfolgend werden die umsatz-
an einige arbeits- und steuerrechtliche
steuerlichen Regelungen aufgeführt, die
Bedingungen sowie an entsprechende
bei der Durchführung von Dienstleistungen
Meldepflichten bei der Inspection du
und unbewegten Werklieferungen in
Travail et des Mines und bei der Mittel-
Luxemburg zu beachten sind. Weitere
standsabteilung des Wirtschaftsministe-
Informationen zu umsatzsteuerlichen
riums im Großherzogtum geknüpft.
Fragestellungen mit EU-Bezug finden sich
in dem EIC-Leitfaden „Umsatzsteuer in der
Der Leitfaden wurde mit größter Sorgfalt
EU - Lieferungen und Leistungen sicher
zusammengestellt. Für die Richtigkeit der
einordnen“, der unter www.eic-trier.de
Informationen übernimmt die EIC Trier
abrufbar ist.
GmbH jedoch keine Gewähr. Die
Informationen in diesem Leitfaden er-
setzen in keinem Fall eine rechtliche oder 1.1.1 Besteuerung von Dienst-
steuerliche Beratung. Für Verbesserungs- leistungen
vorschläge, sachliche Hinweise und
Der Leistungsort für sonstige Leistungen
Anregungen sind wir jederzeit dankbar.
im B2B-Bereich ist geregelt in § 3a Abs. 2
Für weitere Informationen wenden Sie
UStG. Hiernach werden sonstige
sich bitte an: EIC Trier GmbH, Christina
Leistungen (Dienstleistungen) zwischen
Stand: 16.05.2022 1umsatzsteuerpflichtigen Unternehmern bis Rahmen der Zusammenfassenden
auf einige Ausnahmen (z. B. Grund- Meldung sowie der Umsatzsteuer-
stücksleistungen, Personenbeförderungs- voranmeldung zu beachten.
leistungen, Eintrittsberechtigungen für
Leistungsort im B2C-Geschäft ist nach
Veranstaltungen sowie Restaurations-
§ 3a Abs. 1 UStG der Ort, an dem der
leistungen) an dem Ort erbracht, von dem
Dienstleister (leistender Unternehmer)
aus der Leistungsempfänger sein
sein Unternehmen betreibt. Allerdings gibt
Unternehmen betreibt. Sitzt der
es im B2C-Geschäft für sehr viele
Leistungsempfänger im EU-Ausland, so
Sachverhalte Ausnahmen von dieser
kommt es EU-weit zur Anwendung des
Grundregel, so dass hier im Einzelfall
Reverse-Charge-Verfahrens. D. h. der
jeweils sehr genau geprüft werden muss,
Leistungsempfänger im EU-Ausland wird
wo der Leistungsort liegt.
Steuerschuldner und der leistende
Unternehmer muss sich nicht im EU-
Zu den B2B Leistungen, die nach § 3a
Ausland umsatzsteuerlich registrieren
Abs. 2 UStG. am Sitz des Leistungs-
lassen. In diesem Fall stellt der leistende
empfängers besteuert werden, zählen laut
Unternehmer eine Nettorechnung mit dem
Abschn. 3a.2 UStAE Abs. 16 u. a.
Rechnungsvermerk „Leistungs-
Arbeiten an beweglichen körperlichen
/Rechnungsempfänger ist Steuer-
Gegenständen und die Begutachtung
schuldner“ oder „Anwendung des
dieser Gegenstände wie z. B.
Reverse-Charge-Verfahrens aus. Zudem
Lohnveredelung, Wartungsarbeiten,
gehört auch die USt-IdNr. des
Instandsetzungen und Inbetriebnahmen
Leistungsempfängers im EU-Ausland zu
von Maschinen und Anlagen,
den verpflichtenden Rechnungsangaben.
Reparaturen, sofern nicht überwiegend
Die USt-IdNr. des Leistungsempfängers
Hauptstoffe verwendet werden sowie auch
muss der leistende Unternehmer genau
Montagen1, sofern der leistende
wie bei innergemeinschaftlichen
Unternehmer nicht die Hauptstoffe stellt.
Lieferungen im Rahmen der qualifizierten
Weiterhin zählen zu den B2B-Leistungen,
Bestätigungsanfrage beim Bundeszentral-
die nach der Grundregel besteuert
amt für Steuern überprüfen (www.bzst.de).
werden, auch Güterbeförderungs-
Subunternehmer, die für einen deutschen
leistungen sowie das Beladen, Entladen,
Auftraggeber eine B2B-Leistung nach § 3a
Umschlagen und ähnliche mit einer
Abs. 2 UStG im EU-Ausland erbringen,
Güterbeförderung im Zusammenhang
weisen in ihrer Rechnung deutsche
stehende selbständige Leistungen,
Mehrwertsteuer aus. Zudem sind bei
1
innergemeinschaftlichen B2B-Umsätzen Wenn das leistende Unternehmen die ihm vom
Leistungsempfänger zur Verfügung gestellten Teile einer
die entsprechenden Meldepflichten im Maschine nur zusammenbaut und die zusammengebaute
Maschine nicht Bestandteil eines Grundstücks wird.
Stand: 16.05.2022 3Vermittlungsleistungen, Veranstaltungs-
leistungen (mit Ausnahme von
− Kurzfristige Vermietung von Campingplätzen
Restaurationsumsätzen und Eintritts- − Entgeltliche Unterbringung auf einem Schiff, das für
längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist
berechtigungen für Veranstaltungen), sog. − Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an
Markthändler
Katalogleistungen2 sowie alle sonstigen − Einräumung des Nutzungsrechts an einem
Grundstück oder einem Grundstückteil einschließlich
Leistungen zwischen Unternehmen, die der Gewährung von Fischereirechten und
Jagdrechten, der Benutzung einer Straße, einer
nicht unter die Ausnahmeregelung nach Brücke oder eines Tunnels gegen eine Mautgebühr
und der selbständigen Zugangsberechtigung zu
§ 3a Abs. 3 UStG und Abschn. 3a.2 Abs. Warteräumen auf Flugplätzen gegen Entgelt
− Umwandlung von Teilnutzungsrechten
19 UStAE fallen. − Überlassung von Räumlichkeiten für Aufnahme- und
Sendezwecke von inländischen und ausländischen
Abweichend von der Ortsbestimmung für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts
untereinander
B2B-Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG − Vermietung und Verpachtung von Maschinen- und
Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage
gehören, wenn sie wesentliche Bestandteile eines
richtet sich für einige Leistungsarten die Grundstücks sind
− Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an
Ortsregelung nach anderen Grundsätzen. einem Gebäude oder an Gebäudeteilen einschließlich
Abrissarbeiten, Verlegen von Fliesen und Parkett
Hierzu zählt das weite Feld der sowie Tapezieren, Errichtung von auf Dauer
angelegten Konstruktionen, wie Gas-, Wasser- und
Grundstückleistungen3 (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Abwasserleitungen
− Installation oder Montage von Maschinen oder
Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche
2
Katalogleistungen: Bestandteile eines Grundstücks sind
− Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von − Bauaufsichtsmaßnahmen
Patenten − Leistungen zum Aufsuchen oder Gewinnen von
− Leistungen, die der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Bodenschätzen
dienen, einschließlich der Leistungen der − Begutachtung und Bewertung von Grundstücken,
Werbungsmittler und der Werbeagenturen auch zu Versicherungszwecken und zur Ermittlung
− Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, des Grundstückswerts
Patent-anwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, − Vermessung von Grundstücken
Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, − Errichtung eines Baugerüsts
Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, − Einräumung dinglicher Rechte
Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche − Vermittlung von Vermietungen von Grundstücken,
Leistungen mit rechtlicher, wirtschaftlicher oder nicht aber die Vermittlung der kurzfristigen
technischer Beratung Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder
− Datenverarbeitung und Informationsüberlassung Pensionen, von Fremdenzimmern, Ferienwohnungen,
− bestimmte Finanzdienstleistungen und Leistungen im Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
Geschäft mit Gold, Silber und Platin − Verwaltung von Grundstücken und Grundstückteilen
− Gestellung von Personal − Bearbeitung landwirtschaftlicher Grundstücke,
− Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder einschließlich sonstiger Leistungen wie
berufliche Tätigkeit aufzunehmen Landbestellung, Säen, Bewässerung, Düngung
− Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, − Lagerung von Gegenständen, wenn dem Empfänger
außer Beförderungsmittel dieser sonstigen Leistung ein Recht auf Nutzung
− Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder
− Rundfunk und Fernsehdienstleistungen eines Teils desselben gewährt wird
− Leistungen in Zusammenhang mit Gas- und − Reinigung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
Elektrizitätslieferungen − Wartung und Überwachung von auf Dauer
angelegten Konstruktionen, wie Gas-, Wasser- oder
3 Grundstückleistungen laut Abschn. 3a3, Abs. 3 bis 9 Abwasserleitungen
UStAE: − Wartung und Überwachung von Maschinen oder
Unter Grundstückleistungen fallen sonstige Leistungen, Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche
die sich nach den tatsächlichen Umständen überwiegend Bestandteile des Grundstücks sind
auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung − Grundstückbezogene Sicherheitsleistungen
des Grundstücks beziehen (…) Das Grundstück selbst − Leistungen bei Errichtung eines Windparks im
muss zudem Gegenstand der sonstigen Leistung sein. Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein ausdrücklich Grundstück
bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher
Bestandteil einer sonstigen Leistung anzusehen ist, als es Nicht zu den Grundstücksleistungen zählen laut
einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser Abschn. 3a3, Abs. 10 UStAE:
Leistung darstellt. − Erstellung von Bauplänen für Gebäude und
− Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück
Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu oder Grundstücksteil zugeordnet werden können
beherbergen − Installation oder Montage, Arbeiten an sowie
− Vermietung von Plätzen, um Fahrzeuge abzustellen Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder
− Überlassung von Wasser- und Bootsliegeplätze für Ausstattungsgegenständen , die kein wesentlicher
Sportboote Bestandteil eines Grundstücks sind bzw. werden
Stand: 16.05.2022 4UStG, Abschn. 3a.3 UStAE), die am abweichende Leistungsorte: die
Belegenheitsort des Grundstücks kurzfristige Vermietung von bestimmten
besteuert werden. Weiterhin fallen unter Fahrzeugen (§ 3 Abs. 7 UStG,
die Ausnahmeregel Restaurationsumsätze Abschn. 3a.14 Abs. 4 UStAE), die
(§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG, Vermietung von Beförderungsmitteln (§ 3a
Abschn. 3a.6 Abs. 8 u. 9 UStAE) sowie Abs. 3 Nr. 2 UStG, Abschn. 3a.5 UStAE)
Eintrittsberechtigungen für sowie die Nutzung und Auswertung
Veranstaltungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, bestimmter Leistungen von Drittlands-
Abschn. 3a.6 Abs. 13 UStAE), die jeweils unternehmen (§ 3a Abs. 6 UStG, Abschn.
am Tätigkeits-/Veranstaltungsort besteuert 3a.14 Abs. 1 bis 3 UStAE).
werden. Bei Personenbeförderungs-
Für die o. g. Leistungen, deren Orts-
leistungen (§ 3b Abs. 1 UStG,
bestimmung nicht nach der B2B-
Abschn. 3b.1 UStAE) ist die
Grundregel nach § 3a Abs. 2 UStG erfolgt,
Beförderungsstrecke maßgeblich, die bei
gibt es keine EU-weit verbindliche An-
grenzüber-schreitenden Fahrten aufgeteilt
wendung des Reverse-Charge-Ver-
werden muss. Zudem gibt es auch u. a.
fahrens.
noch für die nachfolgend aufgeführten
In Luxemburg besteht bei diesen
Leistungen von der B2B-Grundregel
Leistungen nicht die Möglichkeit, die
− Portfolio-Management in Zusammenhang mit
Eigentumsanteilen an Grundstücken Steuerschuldnerschaft auf den Leistungs-
− Verkauf von Anteilen und die Vermietung der
Umsätze von Anteilen an Grundstücksgesellschaften empfänger zu übertragen. Der leistende
− Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, z. B. durch
Zeitungen Unternehmer muss sich in Luxemburg
− Finanzierung und Finanzierungsberatung im
Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks umsatzsteuerlich registrieren lassen und
und dessen Bebauung
− Sonstige Leistungen einschließlich die Mehrwertsteuer in Luxemburg
Beratungsleistungen, die die Vertragsbedingungen
eines Grundstücks, die Durchsetzung eines solchen abführen. Auf der Rechnung ist die
Vertrags oder den Nachweis betreffen, dass ein
solcher Vertrag besteht, sofern diese Leistungen Luxemburger Mehrwertsteuernummer des
nicht mit der Übertragung von Rechten an
Grundstücken zusammenhängen leistenden Unternehmers zu vermerken.
− Planung, Gestaltung sowie Aufbau und Umbau von
Ständen im Zusammenhang mit Messen und
Ausstellungen
− Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück,
wenn hierfür zwischen den Vertragsparteien kein 1.1.2 Besteuerung von Montage-
bestimmter eines Grundstücks zur ausschließlichen
Nutzung festgelegt worden ist lieferungen und Werklieferungen
− Werbeleistungen, selbst wenn sie die Nutzung eines
Grundstücks einschließen
− Zurverfügungstellung von Gegenständen und Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt
Vorrichtungen, mit oder ohne Personal für deren
Betrieb, mit denen der Leistungsempfänger Arbeiten einen Lieferort für bewegte Lieferungen4
in Zusammenhang mit einem Grundstück durchführt
(z. B. Vermietung eines Baugerüsts), wenn der
leistende Unternehmer mit dem Zurverfügungstellen 4
keinerlei Verantwortung für die Durchführung der § 3 Abs. 6 UStG:
genannten Arbeiten übernimmt Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer,
− Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom
eines Windparks, die nicht im Zusammenhang mit Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet,
einem ausdrücklich bestimmten Grundstücks stehen
gilt die Lieferung als dort ausgeführt, wo die Beförderung
oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen
Auftrag an einen Dritten beginnt.
Stand: 16.05.2022 5und für ruhende/ unbewegte Lieferungen5. vielfach mit den unionsrechtlichen
Auf EU-Ebene wird zudem in Art. 36 der Regelungen deckungsgleich ist. Hiernach
MwStSystRL noch ein Lieferort für handelt es sich um ruhende/ unbewegte
Montagelieferungen6 definiert, der anders Lieferungen, wenn der Gegenstand der
als in Deutschland in der überwiegenden Lieferung nach dem Beginn der
Zahl der EU-Mitgliedstaaten auch in Beförderung oder nach der Übergabe des
nationales Recht umgesetzt wurde. Ort Gegenstands an den Beauftragten vom
der Lieferung ist gemäß Art. 36 der Lieferer noch einer Behandlung
MwStSystRL der Ort, an dem die unterzogen wird, die seine Marktgängig-
Installation oder Montage vorgenommen keit ändert. In diesen Fällen wird nicht der
wird. Liefergegenstand, sondern ein Gegen-
Die deutsche Finanzverwaltung wendet stand anderer Wesensart befördert. Das
zur Abgrenzung von bewegten und ist insbesondere dann der Fall, wenn der
ruhenden/ unbewegten Lieferungen Gegenstand der Lieferung eine vom
hingegen eine Verwaltungsregel an Lieferer errichtete orts-gebundene Anlage
(Abschn. 3.12, Abs. 4 UStAE7), die jedoch oder eine einzelne Maschine ist, die am
Bestimmungsort fundamentiert oder
5
funktionsfähig gemacht wird, indem sie in
§ 3 Abs. 7 UStG:
Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder einen Satz bereits vorhandener
versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der
Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Maschinen eingefügt und hinsichtlich ihrer
Verfügungsmacht befindet.
Arbeitsgänge auf diese Maschinen
6
8 Art.36 MwStSystRL [Ort einer Montagelieferung]
Wird der vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für
Person versandte oder beförderte Gegenstand mit oder
ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder
für dessen Rechnung installiert oder montiert, gilt als Ort (Modernisierungsarbeiten) sowie für Reparaturen. Da die
der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder einzelnen Teile einer Maschine ein Gegenstand anderer
Montage vorgenommen wird. Wird der Gegenstand in Marktgängigkeit sind als die ganze Maschine, ist § 3 Abs.
einem anderen Mitgliedstaat als dem des Lieferers 6 UStG auch dann nicht anzuwenden, wenn die einzelnen
installiert oder montiert, trifft der Mitgliedstaat, in dessen Teile einer Maschine zum Abnehmer befördert werden und
Gebiet die Installation oder Montage vorgenommen wird, dort vom Lieferer zu einer betriebsfertigen Maschine
die zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in diesem zusammengesetzt werden. Ob die Montagekosten dem
Mitgliedstaat erforderlichen Maßnahmen. Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden, ist
unerheblich. Dagegen bestimmt sich der Ort der Lieferung
7 nach § 3 Abs. 6 UStG, wenn eine betriebsfertig
9 Abschnitt 3.12, Abs. 4 UStAE:
Der Ort der Lieferung bestimmt sich nicht nach § 3 hergestellte Maschine lediglich zum Zweck eines besseren
Abs. 6 UStG, wenn der Gegenstand der Lieferung nach und leichteren Transports in einzelne Teile zerlegt und
dem Beginn der Beförderung oder nach der Übergabe des dann von einem Monteur des Lieferers am
Gegenstands an den Beauftragten vom Lieferer noch einer Bestimmungsort wieder zusammengesetzt wird. Zur
Behandlung unterzogen wird, die seine Marktgängigkeit betriebsfertigen Herstellung beim Lieferer gehört in der
ändert. In diesen Fällen wird nicht der Liefergegenstand, Regel ein dort vorgenommener Probelauf. Ein nach der
sondern ein Gegenstand anderer Wesensart befördert. Wiederzusammensetzung beim Abnehmer vom Lieferer
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gegenstand durchgeführter erneuter Probelauf ist unschädlich. § 3
der Lieferung eine vom Lieferer errichtete ortsgebundene Abs. 6 UStG ist auch dann anzuwenden, wenn die
Anlage oder eine einzelne Maschine ist, die am Bearbeitung oder Verarbeitung, die sich an die
Bestimmungsort fundamentiert oder funktionsfähig Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes
gemacht wird, indem sie in einen Satz bereits vorhandener anschließt, vom Abnehmer selbst oder in seinem Auftrag
Maschinen eingefügt und hinsichtlich ihrer Arbeitsgänge von einem Dritten vorgenommen wird.
auf diese Maschinen abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für
Einbauten Umbauten und Anbauten bei Maschinen
Stand: 16.05.2022 6Einbauten, Umbauten und Anbauten bei am Einsatzort noch einen Probelauf
Maschinen (Modernisierungsarbeiten) durchführt.
sowie für Reparaturen. Der Lieferort bei Werden bewegte Lieferungen nach
ruhenden/ unbewegten (Werk-) Abschn. 3.12 Abs. 4 Satz 7 UStAE (d. h.
Lieferungen im Sinne des Abschn. 3.12, Lieferung einer betriebsfertigen Maschine
Abs. 4 UStAE) liegt nach § 3 Abs. 7 UStG mit Montage) im EU-Ausland erbracht, so
an dem Ort, an dem sich der ist es ratsam, im Vorfeld des Einsatzes
Liefergegenstand zum Zeitpunkt der über den Geschäftspartner, einen
Verschaffung der Verfügungsmacht Steuerberater oder die örtliche
befindet, d. h. an dem Ort an dem der Auslandshandelskammer (www.ahk.de) in
Liefergegenstand installiert, montiert oder Erfahrung zu bringen, ob die
eingebaut wird. Gleiches gilt, wenn Finanzverwaltung im Einsatzland auf die
einzelne Teile einer Maschine zum Besteuerung nach Art. 36 MwStSystRL
Kunden befördert werden, und dort vom (Besteuerung am Einsatzort im EU-
Lieferer zu einer betriebsfertigen Maschine Ausland) besteht, oder ob die oben
zusammengesetzt werden. Nach Abschn. aufgeführte deutsche Verwaltungsregel
3.12 Abs. 4 Satz 5 UStAE sind einzelne (Besteuerung am Beginn der Waren-
Teile einer Maschine ein Gegenstand bewegung/ steuerfreie innergemein-
anderer Marktgängigkeit als die ganze schaftliche Lieferung, sofern die Voraus-
Maschine. Daher liegt auch in diesem Fall setzungen hierfür vorliegen) Anwendung
der Lieferort an dem Ort, an dem sich der finden kann. Besteht die Finanzverwaltung
Liefergegenstand zum Zeitpunkt der im Einsatzland in diesen Fällen auf die
Verschaffung der Verfügungsmacht Besteuerung nach Art. 36 MwStSystRL, so
befindet, d. h. an dem Ort an dem der folgt die deutsche Finanzverwaltung in der
Liefergegenstand montiert wird. Praxis erfahrungsgemäß den Vorgaben
Wird eine betriebsfertige Maschine der Finanzverwaltung im Einsatzland.
hingegen nur zu Transportzwecken
Die Anwendbarkeit des Reverse-Charge-
auseinandergebaut und am Bestimmungs-
Verfahrens ist bei Montagelieferungen und
ort wieder aufgebaut, liegt nach Abschn.
bei Werklieferungen anders als bei den
3.12 Abs. 4 Satz 7 UStAE keine Änderung
B2B-Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG
der Marktgängigkeit der Ware vor; d. h. die
nicht EU-weit einheitlich geregelt. In
Lieferung wird in diesem Fall aus
Luxemburg besteht bei Montage-
deutscher Sicht als bewegte Lieferung i. S.
lieferungen und bei Werklieferungen nicht
d. § 3 Abs. 6 UStG eingeordnet. Das gilt
die Möglichkeit, die Steuerschuldnerschaft
auch, wenn der Lieferer nach der
auf den Leistungsempfänger zu
Wiederzusammensetzung der Maschine
übertragen. Der leistende Unternehmer
muss sich in Luxemburg umsatzsteuerlich
Stand: 16.05.2022 7registrieren lassen und die Mehrwertsteuer L-2010 Luxembourg
in Luxemburg abführen. Auf der Rechnung Telefon: (0 03 52) 44 90 5- 3 19
ist die Luxemburger Mehrwert-
steuernummer des leistenden
1.1.4 Umsatzsteuerliche Registrierung
Unternehmers zu vermerken.
in Luxemburg
Die zuständige Behörde für die indirekte
1.1.3 Anwendung des verminderten
Besteuerung ist in Luxemburg die AED:
Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 3%
Administration de l`Enregistement et
für den Wohnungsbau im B2C-Geschäft
des Domaines (AED)
Der verminderte Mehrwertsteuersatz von Enregistrement et Domaines
3 % kann zur Anwendung kommen bei der Steuerbüro 10
Renovierung von Wohnraum der entweder B.P. 31
privat genutzt oder vermietet wird. L-2010 Luxembourg
Folgende Arbeiten können jedoch seit Telefon: (0 03 52) 4 49 05-451
Januar 2015 nur noch mit 3 % besteuert Telefax: (0 03 52) 29 11 93
werden, wenn der Wohnraum privat E-Mail: lux.imp10@en.etat.lu
genutzt wird: Neubau, Umbau sowie
Die Vordrucke für die Beantragung der
Vergrößerung und Ausdehnung von
Mehrwertsteuernummer können online in
bestehendem Wohnraum. Die Anwendung
deutscher Sprache heruntergeladen
des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
werden unter: www.aed.public.lu
kann nur auf Antrag erfolgen. Die Antrags-
formulare sowie Ausfüllhilfen sind im (Pfad: formulaires > Formulare in
deutscher Sprache > Anmeldeformular zur
Internet zugänglich unter:
luxemburgischen Mehrwertsteuer).
www.aed.public.lu
(Pfad: formulaires > TVA sur logement Die Mehrwertsteuererklärung ist in
affecté à des fins d´habitation principale > Luxemburg ausschließlich elektronisch
remboursement ou application du taux über eCDF einzureichen. Informationen
directe de 3%). zum eCDF-Verfahren stellt die AED online
zur Verfügung unter www.aed.lu (Pfad:
Zuständige Behörde für die Beantragung
eTVA). Informationen zur Beantragung
des Mehrwertsteuersatzes von 3 % ist:
des Lux Trust Zertifikats, das für die
Administration de L´Enregistrement et Mehrwertsteuererklärung über eCDF nötig
des Domaines ist, erteilt die Helpdesk LuxTrust S.A., Tel.:
Bureau d´Imposition XII – Service Agré- 00352/ 24550550; E-Mail:
ment helpdesk@luxtrust.lu, Internet:
7, rue du Plébiscite www.luxtrust.lu/de.
B.P. 31
Stand: 16.05.2022 81.2 Direkte Besteuerung nicht zu einer Betriebsstätte zusammen-
addiert. Das heißt ein deutsches Unter-
Die Durchführung von Arbeiten im EU-
nehmen könnte beispielsweise in Luxem-
Ausland löst häufig keine direkte Steuer-
burg vier separate Aufträge mit einer
pflicht am Einsatzort aus. Dauert eine
Dauer von jeweils vier Monaten nach-
Baustelle oder Montage jedoch je nach
einander durchführen, ohne dass dies zu
Zielland mindestens sechs, neun oder
einer beschränkten Steuerpflicht in
zwölf Monate oder werden Arbeitnehmer
Luxemburg führen würde. Zuständige
sehr häufig in denselben Zielmarkt
Stelle ist die:
entsandt, kann unter Umständen eine
Steuerverwaltung
beschränkte Steuerpflicht im Tätigkeits-
Administration des Contributions
staat entstehen. Geregelt wird die
directes
Steuerhoheit bei Auslandseinsätzen durch
(direkte Steuern)
so genannte Doppelbesteuerungs-
45, Boulevard Roosevelt
abkommen (DBA), die meistens bilateral
L-2982 Luxemburg
abgeschlossen werden.
Tel.: 00 352/ 40 800-1
Internet: www.impotsdirects.public.lu
1.2.1 Besteuerung von Unternehmen
1.2.2 Besteuerung von Arbeitnehmern
Bei der grenzüberschreitenden Durch-
führung von Bauarbeiten und Montagen in Für die Einkommensbesteuerung von
Luxemburg entsteht in Anlehnung an das Arbeitnehmern gilt in Anlehnung an das
8
deutsch-luxemburgische DBA am deutsch-luxemburgische DBA der Grund-
Einsatzort nur dann eine Betriebsstätte, satz, dass Einkünfte aus nicht selb-
wenn die Arbeiten länger als zwölf Monate ständiger Arbeit nur in dem Vertragsstaat
dauern. Dies führt zu einer beschränkten besteuert werden, in dem die persönliche
Steuerpflicht in Luxemburg; d. h. das Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren,
deutsche Unternehmen muss die in ausgeübt wird, d. h. im Tätigkeitsstaat.
Verbindung mit der Baustelle oder Als Rückausnahme hiervon gilt jedoch,
Montage in Luxemburg erwirtschafteten dass Einkünfte aus nichtselbständiger
Gewinne auch vor Ort versteuern. Arbeit, nur in dem Vertragsstaat besteuert
Mehrere örtlich getrennte Baustellen/ werden, in dem der Arbeitnehmer
Montagen, die einem oder verschiedenen ansässig ist (Ansässigkeitsstaat), wenn:
Auftraggebern zuzurechnen sind, jedoch
wirtschaftlich keine Einheit bilden, werden − Der Empfänger sich im anderen Staat
8
insgesamt nicht länger als 183 Tage
Der Text des deutsch-luxemburgischen Doppelbe-
steuerungsabkommens ist im Internet zugänglich unter: innerhalb eines Zeitraums von zwölf
www.bundesfinanzministerium.de (Pfad: Themen >
Steuern > Internationales Steuerrecht > Staatenbezogene Monaten, der während des be-
Informationen)
Stand: 16.05.2022 9treffenden Kalenderjahrs beginnt oder (Niederlassung) muss beim Luxemburger
endet, aufhält und Wirtschaftsministerium eine Gewerbe-
erlaubnis (autorisation d´etablissement)
− die Vergütungen von einem Arbeit-
beantragt werden.
geber9 oder für einen Arbeitgeber
gezahlt werden, der seinen Wohnsitz
2.1 Vorabmeldung beim Luxemburger
nicht in dem anderen Staat hat, und
Wirtschaftsministerium bei grenzüber-
− die Vergütungen nicht von einer schreitenden Einsätzen in den Be-
Betriebsstätte oder einer ständigen reichen Handwerk, Bau und Industrie
Einrichtung getragen werden, die der
Unternehmen, die gelegentlich und
Arbeitgeber im anderen Staat hat
vorübergehend in Luxemburg Arbeiten im
(Betriebsstättenvorbehalt).
Bereich Bau, Handwerk oder Industrie (z.
B. Montage, Reparatur oder Wartung von
Die Bedingungen der sog. 183-Tage-
Maschinen und Anlagen) durchführen,
Regelung sind immer kumulativ zu
müssen eine Vorabmeldung bei der
betrachten. Entscheidend für die
Direction générale - PME entrepreneuriat
Errechnung der 183 Tage ist die Anzahl
et marché intérieur beim Luxemburger
der Aufenthalts- (Zähltage) und nicht die
Wirtschaftsministerium abgeben. Unter-
Anzahl der Arbeitstage.
nehmen, die nicht sicher sind, ob für ihr
Gewerk eine Vorabmeldung nötig ist,
2. Melde- und Genehmigungspflichten
sollten den Antrag ebenfalls wie
gegenüber dem Luxemburger Wirt-
nachfolgend beschrieben stellen. Für den
schaftsministerium
Fall, dass das Wirtschaftsministerium
bestätigt, dass keine Vorabmeldung für die
Die grenzüberschreitende Durchführung
angefragte Aktivität nötig ist, sollte diese
von Einsätzen in den Bereichen Bau,
Rückmeldung als Negativbescheinigung
Handwerk und Industrie setzt in Luxem-
im Entsendeportal hochgeladen werden
burg eine Vorabmeldung bei der Direction
bzw. bei Selbständigen beim Einsatz
générale - PME entrepreneuriat et marché
mitgeführt werden.
intérieur im Luxemburger Wirtschafts-
ministerium voraus. Für eine dauerhafte
Die Vorabmeldung gilt auftragsunge-
gewerbliche Tätigkeit in Luxemburg
bunden für einen Zeitraum von zwölf
Monaten und kann bei Bedarf nach Ablauf
9 Definition des Begriffs Arbeitgeber im Tätigkeitssaat:
− die Gesellschaft trägt wirtschaftlich die Vergütung für der zwölf Monate erneuert werden. Die
die geleistete Arbeit
− Die Vergütung ist nicht Preisbestandteil einer Antragsbearbeitung dauert im Schnitt eine
Lieferung oder einer Vorleistung
− Weisungsgebundenheit und Integration des bis zwei Wochen.
Arbeitnehmers in diese(r) Gesellschaft
Stand: 16.05.2022 10Der Vorabmeldung müssen das Antragsteller für die durchzuführende
ausgefüllte Antragsformular, eine EU- Tätigkeit in seinem Herkunftsland ord-
Bescheinigung (bei Erstmeldungen) bzw. nungsgemäß zugelassen ist. Das
Nachweis über die ordnungsgemäße Antragsformular für die Vorabmeldung
Niederlassung des Unternehmens im kann im Luxemburger Verwaltungsportal
Ansässigkeitsstaat (bei Folgemeldungen) Guichet u. a. in deutscher Sprache
sowie der Nachweis der entrichteten heruntergeladen werden unter:
Bearbeitungsgebühr beigefügt werden. https://guichet.public.lu/de.html
Die Meldung erfolgt entweder per Post an (Pfad: Unternehmen > internationaler
die Direction générale - PME entrepre- Handel/ innergemeinschaftliche Leis-
neuriat et marché intérieur im Luxem- tungen > grenzüberschreitender Dienst-
burger Wirtschaftsministerium10 oder auch leistungsverkehr in Luxemburg > gelegent-
per E-Mail unter certificats@eco.etat.lu liche und vorübergehende Dienst-
bzw. certificat@eco.etat.lu. leistungen in Luxemburg > Anzeige der
Erbringung einer Dienstleistung >
Antragsformular: Formulare).
Die Vorabmeldung erfolgt in Form einer EU-Bescheinigung (Erstmeldungen) bzw.
einfachen Meldung, die bestätigt, dass der Nachweis über die ordnungsgemäße
Niederlassung des Unternehmens im
10 Musterschreiben Ansässigkeitsstaat (bei Folgemeldungen):
Ministère de l´Economie
Direction générale - PME entrepreneuriat et marché
intérieur Der Nachweis der ordnungsgemäßen
B.P. 535
L-2937 Luxembourg Niederlassung im Herkunftsland erfolgt
oder zwischenzeitlich nur noch beim Erstantrag
Forum Royal
19-21, boulevard Royal über eine EU-Bescheinigung, die in
L-2449 Luxembourg
Ort, Datum
Deutschland bei der jeweils örtlich
Betr. : Meldung vorübergehender und unregelmäßiger zuständigen Wirtschaftskammer erhältlich
grenzüberschreitender Tätigkeiten in Luxemburg
ist. Die EU-Bescheinigung darf zum
Genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Vorname,
Firmierung, Adresse...) Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als
Sehr geehrte Damen und Herren, drei Monate sein. Für Unternehmern aus
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich in den folgenden 12
Kalendermonaten beabsichtige im Rahmen der freien den Wirtschaftszweigen Elektriker/ Elek-
Dienstleistung vorübergehend im Großherzogtum Luxem-
burg folgende Dienstleistungen zu erbringen: troinstallation, Aufzugsbau, Heizungs-,
...
Lüftungs- und Klimatechnik sowie Zimmer-
Den Nachweis für meine ordnungsgemäße Zulassung für
die o. G. Tätigkeit am Sitz meiner Hauptniederlassung und Dachdeckerhandwerk ist es u. U.
habe ich in Form einer EU-Bescheinigung beigefügt.
Ebenfalls habe ich den Nachweis über die Entrichtung der ratsam, zudem ihren Meisterbrief mit
Stempelgebühr in Höhe von 24 EUR als Anlage beigefügt.
beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Stand: 16.05.2022 11Bei den Folgeanträgen reicht ein installation, Aufzugsbau, Heizungs-,
Handelsregisterauszug, der nicht älter als Lüftungs- und Klimatechnik sowie Zimmer-
sechs Monate ist, bzw. eine formlose und Dachdeckerhandwerk.
Bescheinigung der zuständigen
Mit der Vorabmeldung erfolgt automatisch
Wirtschaftskammer über die ordnungs-
eine Einschreibung im Register der
gemäße Niederlassung des
jeweilig zuständigen Wirtschaftskammer in
Unternehmens im Ansässigkeitsstaat.
Luxemburg. Mit der Einschreibung gehen
Überweisung der Bearbeitungsgebühr: für den ausländischen Leistungserbringer
keine Beitragszahlungen einher.
Die Kosten für die Antragsbearbeitung
belaufen sich auf 24 EUR. Der Betrag Selbständige, die keine Entsende-
kann entweder in Form einer mitteilung bei der ITM abgeben müssen,
Stempelmarke direkt bei der müssen die vom Wirtschaftsministerium
Administration de l´ Enregistrement et des ausgestellte Meldebestätigung beim
Domaines im Bureau de Diekirch in Einsatz in Luxemburg mitführen.
Luxemburg erworben werden, oder per
Überweisung beglichen werden Bei Bauarbeiten muss zudem eine
(Administration de l´ Enregistrement et des Eintragung in die Handwerksrolle bei der
Domaines, IBAN BCEELULL LU76 0019 Chambre des Métiers erfolgen. Die
5955 4404 7000, Verwendungszweck: Eintragung in die Handwerksrolle führt
certificat préalable + Name, Vorname nicht zwingend zu einer Mitgliedschaft in
(sofern es sich um ein Einzelunter- der Handwerkskammer in Luxemburg. Die
nehmen handelt) oder Gesellschafts- Mitgliedschaft ist freiwillig und kosten-
bezeichnung + vollständige Adresse). pflichtig. Weitere Informationen hierzu sind
erhältlich unter:
Bei Verzögerungen der Ausstellung der Handwerkskammer Luxemburg
Meldebestätigung durch das Wirtschafts- Chambres des Métiers
ministerium reicht es aus, vorab im 2, Circuit de la Foire Internationale
Entsendeportal der ITM den Antrag inkl. Luxemburg-Kirchberg
aller weiteren oben aufgeführten L-1016 Luxemburg
Dokumente sowie den Zugangsnachweis Tel.: 00 352/ 42 67 67 -1
ans Wirtschaftsministerium hochzuladen. Fax: 00 352/ 42 67 87
Nach Ausstellung der Vorabmeldung muss E-Mail: contact@cdm.lu
die Meldebestätigung im Entsendeportal Internet: www.cdm.lu
hochgeladen werden. Diese Regelung gilt
nicht für die nachfolgenden reglemen- Besonders reglementiert ist in Luxemburg
tierten Gewerke: Elektriker/ Elektro- der Bereich der Gasinstallationen. Unter-
Stand: 16.05.2022 12nehmen aus dem EU-Ausland, die Gas- Internet: www.eco.public.lu
installationen in Luxemburg durchführen
Bis zur Ausstellung der Gewerbeerlaubnis
möchten, brauchen hierfür eine besondere
vergehen grundsätzlich vier bis sechs
Zulassung sowie eine entsprechende
Wochen. Dem Antrag auf Gewerbe-
Haftpflichtversicherung. Voraussetzung für
erlaubnis sind folgende Unterlagen bei-
die Zulassung ist eine Eintragung in die
zufügen:
Handwerksrolle in Luxemburg. Weitere
Informationen zur Zulassung von
− EU-Bescheinigung, d.h. eine Beschei-
Gasinstallateuren sind erhältlich bei der
nigung der zuständigen örtlich Wirt-
Chambre des Metiers (Kontaktdaten s. o.)
schaftskammer über Art und Dauer der
Gewerbeanmeldung bzw. des
2.2 Genehmigungspflichten bei einer Handelsregistereintrages
dauerhaften gewerblichen Tätigkeit
(Niederlassung) − Polizeiliches Führungszeugnis des
Geschäftsführers/ Antragstellers,
Unternehmen aus allen Branchen, die erhältlich beim Einwohnermeldeamt
beabsichtigen in Luxemburg dauerhaft und der zuständigen deutschen Gemeinde
regelmäßig gewerblich tätig zu werden,
müssen für die Ausübung ihrer Tätigkeit in − Eine eidesstattliche Erklärung über die
Luxemburg eine Niederlassung gründen. persönliche Konkursfreiheit des
Hierzu ist die Beantragung einer Gewerbe- Geschäftsführers/ Antragstellers in den
erlaubnis (autorisation d´établissement) letzten zehn Jahren ausgestellt von
notwendig. Zuständige Stelle für die einem Notar
Beantragung der Gewerbeerlaubnis ist die
− Beglaubigte Kopie der Diplome oder
Direction générale - PME entrepreneuriat
Zeugnisse
et marché intérieur im Luxemburger
Wirtschaftsministerium: − Wird der Antrag im Namen einer
Gesellschaft gestellt, so müssen sich
Ministère de l´Economie
die Unterlagen auf den technischen
Direction générale - PME
Geschäftsführer beziehen und eine
entrepreneuriat et marché intérieur
Kopie des Gesellschaftsvertrags bei-
Service des autorisations d´établissement
gefügt werden. Wird der Antrag im
B.P. 535
Namen einer Zweigstelle gestellt, so
L-2937 Luxembourg
müssen eine Kopie der Satzung der
(Forum Royal, 19 - 21 boulevard Royal –
Muttergesellschaft sowie der Er-
L-2449 Luxembourg)
nennung des Zweigstellenleiters bei-
Tel. : 00 352/ 247 74700
gefügt werden.
E-Mail: certificat@eco.etat.lu
Stand: 16.05.2022 13− „Ehrenwörtliche Erklärung“ über der entsendenden Dienstleistungs-
selbständige Tätigkeiten erbringer implementieren12.
Die Richtlinie 2014/67/EU hat die Pflichten
− Gebührenmarke in Höhe von 24 EUR und Auflagen hinsichtlich der Entsendung
von Arbeitnehmern im Rahmen der
Weitere Informationen zur Unternehmens-
grenzüberschreitenden Erbringung von
gründung in Luxemburg finden sich im
Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Luxemburger Verwaltungsportal unter
weiter präzisiert. Darüber hinaus soll auch
www.guichet.lu unter:
die grenzüberschreitende Verwaltungs-
https://guichet.public.lu/de/entreprises/cre
ation-developpement.htm l zusammenarbeit im Hinblick auf die
praktische Durchführung, Anwendung und
3. Anmeldung der entsandten Arbeit- Durchsetzung der Inhalte der Richtlinie
nehmer bei der Luxemburger Arbeits- 2014/67/EU intensiviert werden.
inspektion (ITM), Dokumente und Mittlerweile verlangen die EU-Mitglied-
Ansprechpartner staaten fast ausnahmslos bei der
Entsendung von Mitarbeitern ins EU-
In Anlehnung an die Richtlinie 96/71/EG Ausland bei den örtlich zuständigen
des Europäischen Parlamentes und des Behörden im Vorfeld des Einsatzes eine
Rates vom 16. Dezember 1996 über die Erklärung abzugeben. Ziel der Richtlinie
Entsendung von Arbeitnehmern im Rah- 2014/67/EU ist es u. a. eine bessere und
men der Erbringung von Dienst- einheitlichere Anwendung der Richtlinie
11
leistungen können die Mitgliedstaaten 96/71/EG sowie ihre Durchsetzung in der
Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der Praxis zu gewährleisten.
Einhaltung von Schutzvorschriften seitens
3.1 Meldepflichtige Aktivitäten
Unternehmen, die Arbeitnehmer zur
11
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 4.4.2006
Ausführung von Dienstleistungen nach
zum Thema „Leitlinien für die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Luxemburg entsenden, müssen ihre
Dienstleistungen“ vertritt die Kommission folgende
Rechtsauffassung bezüglich der Anforderung eine
Erklärung abzugeben: „Auf Grundlage der geltenden
Rechtsprechung ist die Kommission der Auffassung, dass
12
dem Aufnahmemitgliedstaat, um ihm zu ermöglichen, die Ziel dieser Erklärung ist es gemäß der Mitteilung der
Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Kommission vom 4.4.2006 zum Thema „Leitlinien für die
Beschäftigungs-bedingungen zu überprüfen, gestattet sein Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Er-
müsste, von dem Dienstleistungsunternehmen – unter bringung von Dienstleistungen“ einerseits die nationalen
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit- Behörden in die Lage zu versetzen, die über die
spätestens zu Beginn der Arbeiten eine Erklärung zu Entsendung mitgeteilten Informationen bei Kontrollen vor
verlangen, die Angaben zu den entsandten Arbeitnehmern Ort zu überprüfen sowie andererseits die Arbeitsaufsichts-
sowie Dauer, Ort und Art der Dienstleistung enthält. Die behörden dabei zu unterstützen, Risikobewertungen
Erklärung könnte einen Hinweis enthalten, aus dem vorzunehmen, damit sie ihre Kontrollen gezielt auf
hervorgeht, dass die entsandten Arbeitnehmer aus Situationen und Unternehmen mit hohem Risiko
Drittstaaten sich regelmäßig in dem Land aufhalten, in ausrichten können. Bisher existiert kein spezifisches Urteil
dem sich der Sitz des Dienstleistungsempfängers befindet, des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der
einschließlich mit Bezug auf die Visaregeln, und die dort Verpflichtung, im Zusammenhang mit einer Entsendung
legal beschäftigt werden.“ eine Erklärung abzugeben.
Stand: 16.05.2022 14entsandten Mitarbeiter bei der Inspection ✓ Kundenbesuche und Geschäftsge-
du Travail et des Mines (ITM, Gewerbe- spräche zur Anbahnung oder Verhand-
aufsichtsbehörde) melden. Grundsätzlich lung von Verträgen (Kundenbesuche,
meldepflichtig sind nach Maßgabe des Art. die der Ausführung eines Vertrages
L. 141-1 Code du Travail alle Aktivitäten, dienen oder die gegen Entgelt
die im Rahmen eines Dienstleistungs- erfolgen, sind meldepflichtig);
vertrages, der den Gegenstand der ✓ Weitere Aktivitäten ohne
Leistung in Umfang und Zeitraum klar Vertragsbindung zu einem Kunden;
definiert, in Luxemburg vorübergehend ✓ Arbeitseinsätze im Bereich der
ausgeführt werden. Unerheblich ist Schifffahrt;).
hierbei, ob der Kunde in Luxemburg oder
Deutschland sitzt. Die Meldepflicht gilt
3.2 Online-Entsendemitteilung
auch für Leistungen zwischen ver-
bundenen Unternehmen sowie für die Die Registrierung zum Online-Verfahren
Arbeitnehmerüberlassung. Notfalleinsätze sowie auch die Online-Entsendemitteilung
sind grundsätzlich ebenfalls meldepflichtig, erfolgt unter:
dürfen aber zeitnah nachgemeldet
https://edetach.itm.lu/edetach/
werden.
Über die Maske „Login“ muss sich das
Aktivitäten, die nicht meldepflichtig
Entsendeunternehmen unter „registrieren“
sind:
(rechts unten) anmelden. Nach Anklicken
✓ Arbeitseinsätze von Geschäftsführern
der deutschen Flagge kann die
und Selbständigen;
Registrierung und die Entsendemitteilung
✓ Anlieferung von Ware (Werkverkehr);
in deutscher Sprache erfolgen. Der
✓ Entsendung von Azubis (aber Mit-
Zugang zur Online-Entsendemitteilung
führung von Ausbildungsvertrag)
erfolgt über ein Passwort, einen
✓ Transitverkehr;
Zugangscode sowie über einen 6-stelligen
✓ Ausstellung auf Messen (der
Code, der im Wege einer sog. Zwei-
Messeaufbau sowie auch Verkaufs-
Faktor-Authentifizierung (Initialisierung)
tätigkeiten sind meldepflichtig!);
über eine RFC 6238-konforme
✓ Teilnahme an Kongressen und Veran-
Anwendung über ein Smartphone oder ein
staltungen etc. (ausgenommen Red-
Tablet generiert wird. Das Passwort wählt
ner, die im Rahmen eines Dienst-
das entsendende Unternehmen selbst
leistungsvertrages gegen Entgelt
aus. Der Zugangscode wird bei der
auftreten);
Anmeldung zum Online-Verfahren durch
✓ Teilnahme an firmeninternen Be-
die ITM zugeteilt. Die Zwei-Faktor-
sprechungen;
Stand: 16.05.2022 15Authentifizierung muss bei jedem Login Online-Entsende-Portal der ITM hochzu-
wiederholt werden. laden. Hierbei handelt es sich um folgende
Dokumente:
In der Maske „Login“ befindet sich zudem
auch ein deutsch-sprachiges Benutzer- Dokumente in der Maske zum Entsende-
handbuch mit Erläuterungen zu den unternehmen:
Angaben in den unterschiedlichen Masken
− Vorabmeldung beim Luxemburger
sowie Informationen zur Zwei-Faktor-
Wirtschaftsministerium (siehe Pkt. 2.1)
Authentifizierung.
oder Negativbescheinigung
Die Online-Entsendemitteilung umfasst − Luxemburger Mehrwertsteuernummer
Angaben zu folgenden Rubriken: oder Negativbescheinigung (anzu-
✓ Entsendeunternehmen fordern unter Lux.IMP10@en.etat.lu)
✓ Arbeitnehmer
✓ Einsatzdaten Dokumente in der Maske zu den
✓ Auftraggeber Mitarbeitern:
✓ Einsatz von Subunternehmern bzw. − A1 (Sozialversicherungsnachweis),
Rückgriff auf Arbeitnehmerüberlassung − Arbeitsvertrag,
oder Leiharbeitnehmer − Gesundheitszeugnis (ausgestellt durch
✓ Ansprechpartner einen Arbeitsmediziner)
Die Entsendemitteilung hat im Vorfeld des − Befähigungsnachweis (Ausbildungs-
Einsatzes in Luxemburg zu erfolgen. Ein zeugnis, Gesellen- oder Meisterbrief;
zeitlicher Vorlauf ist nicht vorgeschrieben. Diplomurkunde, in Ermangelung eines
Zeugnisses aber Qualifikation auf-
Fragen zur Online-Entsendemitteilung
grund von Berufserfahrung: Erklärung
beantworten telefonisch oder per E-Mail
des Unternehmens, in dem die Qualifi-
die Mitarbeiter des Helpcenters der
kation erlangt wurde, über die Befähi-
Inspection du Travail et des Mines (ITM)
gung des Mitarbeiters),
Helpline: 00 352/ 247 76 100 (deutsch-
− Aufenthaltserlaubnis (für Nicht-EU-
sprachig)
Bürger; für Aufenthalte bis zu drei
E-Mail: contact@itm.lu
Monaten/ Jahr reicht die Aufenthalts-
Internet: https://itm.public.lu/fr.html
erlaubnis aus dem Ansässigkeitsstaat
des Entsendeunternehmens in dem
3.3 Dokumente, Kopie der Entsende- der entsandte Mitarbeiter
mitteilung und Badge Social gewöhnlicherweise arbeitet),
Die gesetzlich geforderten Dokumente
sind bei Einsätzen in Luxemburg direkt im
Stand: 16.05.2022 16Monatliche Dokumente in der Maske zu − Überlassungsvertrag beim Einsatz von
den Mitarbeitern (Angaben zur Entlohnung Leiharbeitnehmern
sowie zur Reisekostenabrechnung): − Überlassungsvertrag beim Rückgriff
Zudem müssen sobald die auf den Einsatz auf Arbeitnehmerüberlassung.
bzw. die Einsätze bezogene Lohn-
Badge Social und Kopie der
abrechnung vorliegt, monatlich unter der
Entsendemitteilung:
Rubrik „monatliche Dokumente“ pro Mit-
arbeiter folgende weitere Unterlagen Beim Einsatz müssen entsandte
hochgeladen werden: Mitarbeiter den Badge Social mitführen,
der sich als PDF unter der Rubrik
− Stundenaufzeichnungen für die
Arbeitnehmer im Entsendeportal findet.
Einsätze in Luxemburg (inkl. Angabe
Der Badge Social kann in Papierform oder
des Arbeitsbeginns, des Arbeitsendes
digital mitgeführt werden.
sowie der Gesamtarbeitsdauer)
Zudem steht nach Abgabe der
− Lohnabrechnungen,
Entsendemitteilung seit Oktober 2021
− Auszahlungsnachweise (ausschließlich
erstmals eine Kopie der Entsende-
Überweisungsbeleg),
mitteilung im PDF-Format zur Verfügung,
− Dokumente über die Unterbringungs-
die bei Einsätzen als weiterer Nachweis
kosten,
mitgeführt werden kann und dem
− Dokumente über die Verpflegungs-
Auftraggeber als Nachweis der erfolgten
kosten,
Entsendemitteilung auf Anfrage zur
− Dokumente über die Reisekosten.
Verfügung gestellt werden muss
(Überwachungspflicht des Auftraggebers).
Dokument in der Maske zum Einsatz unter
Mitarbeiter:
− Unterbringungsregister 3.4 Benennung eines Ansprechpartners
Angaben zum Auftraggeber und zum Seit Januar 2018 muss im Rahmen der
Einsatz von Subunternehmern, Leiharbeit- Entsendemitteilung auch ein
nehmern sowie zur Arbeitnehmer- Ansprechpartner als Kontakt für die
überlassung: Kontrollbehörde benannt werden. Als
Ansprechpartner kann ausdrücklich auch
− Auftrag
ein entsandter Mitarbeiter fungieren,
Und im Bedarfsfall: sofern sich dieser für die Dauer des
− Werkvertrag mit dem/ den Sub- Einsatzes vor Ort in Luxemburg aufhält.
unternehmer/n Alternativ können als Ansprechpartner
− Werkvertrag mit dem Auftraggeber auch andere in Luxemburg
niedergelassene natürliche oder juristische
Stand: 16.05.2022 17Personen fungieren wie zum Beispiel eine Auftraggeber/ Bauherr vom Auftrag-
Luxemburger Niederlassung des nehmer und den zum Einsatz kommenden
Entsendeunternehmens, sowie auch Nachunternehmern eine Kopie der
Steuerberater oder Anwälte etc. Entsendemitteilung (Dokument wird nach
Abgabe der Entsendemitteilung vom
Entsende.Portal im PDF-Format erstellt)
3.5 Arbeitnehmerüberlassung im
anfordern.
Huckepackverfahren
Bei Feststellung von Regelverstößen
Wenn eine in Deutschland ansässige
durch die ITM, erhalten der Auftraggeber
Leiharbeitsfirma, Mitarbeiter an ein
und der Auftragnehmer/ Nachunternehmer
deutsches Unternehmen überlässt, das
eine schriftliche Aufforderung der ITM, den
wiederum die entliehenen Arbeitnehmer
Regelverstoß zu bereinigen. Zudem muss
mit zu einem Einsatz nach Luxemburg
der Auftrag-geber/ Bauherr nach Maßgabe
nimmt, so muss auch die Leiharbeitsfirma
des Gesetzes vom 15. Dezember 2020 bei
für die im Huckepackverfahren entsandten
fehlender Abgabe der Entsendemitteilung
Mitarbeiter eine vollständige Entsende-
durch den Auftragnehmer und/ oder den/
mitteilung abgeben. Der Entleiher muss
die Nachunternehmer innerhalb einer Frist
parallel im Rahmen seiner
von acht Tagen eine Entsendemitteilung
Entsendemitteilung Angaben zum
für den Auftragnehmer sowie den/ die
Verleiher machen.
Subunternehmer mit Angaben nach Art. L.
142-2, Abs. 1, Pkt. 1, 3, 4, 4bis und 7 des
4. Solidarhaftung beim Einsatz von Luxemburger Arbeitsgesetzbuches inkl.
Nachunternehmen der Übermittlung des Dienstleistungs-
vertrages abgeben. Diese Vorgabe gilt
Beim Einsatz von Subunternehmern aus
nicht, wenn der Auftraggeber eine
dem EU-Ausland oder aus Drittländern in
Privatperson ist.
Luxemburg haftet der Auftraggeber/
Beim Ausbleiben oder einer verspäteten
Bauherr solidarisch für die Einhaltung der
Reaktion auf das Anschreiben der ITM
administrativen Auflagen und groben
drohen je nach Regelverstoß Bußgelder in
arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften aller
Höhe von 1.000 EUR bis 5.000 EUR pro
Auftragnehmer/ Subunternehmer in der
Mitarbeiter, im Wiederholungsfall 2.000 bis
Auftragskette.
10.000 EUR pro Mitarbeiter.
Neben der Überwachungspflicht hat der
Der Auftraggeber/ Bauherr muss daher
Auftraggeber zudem eine Informations-
überprüfen und sicherstellen, dass alle
pflicht gegenüber der ITM bei Verstößen
Auftragnehmer und Nachunternehmer in
gegen die arbeitsrechtlichen Schutzvor-
der Auftragskette den Entsendeauflagen
schriften durch den Auftragnehmer/
nachgekommen sind. Hierzu muss der
Stand: 16.05.2022 18Nachunternehmer. Wird der Auftraggeber Dokumente, die beim Einsatz von
im Nachgang zu einer Kontrolle durch die Subunternehmern eingefordert werden
ITM über Verstöße gegen die Luxem- sollten:
burger Mindestlohnanforderungen oder - Kopie der Vorabmeldung beim
gegen sonstige Schutzvorschriften des Wirtschaftsministerium bzw.
Luxemburger Arbeitsrechts (Höchst- Negativbescheinigung
arbeitszeiten, Mindestruhezeiten etc.) - Kopie der Entsendemitteilung, Badges
durch den Auftragnehmer/ Nachunter- Sociaux der eingesetzten Mitarbeiter
nehmer informiert, so muss der Auftrag- - A-1 Bescheinigungen der eingesetzten
geber den Auftragnehmer/ Nachunter- Mitarbeiter des Subunternehmers
nehmer unverzüglich per Einschreiben mit sowie der Selbständigen
Rückschein auffordern, die arbeitsrecht- - Im Bedarfsfall Aufenthalts-/ Arbeits-
lichen Verstöße zu bereinigen. Der genehmigungen von Mitarbeitern, die
betroffene Auftragnehmer/ Nachunter- Drittstaatenangehörige sind
nehmer muss seinerseits die ITM per - Unbedenklichkeitsbescheinigung
Einschreiben mit Rückschein unverzüglich
Darüber hinaus sollten Nachunternehmer
über die Maßnahmen informieren, die er
im Rahmen der Beauftragung z. B. im
zur Bereinigung der Unregelmäßigkeiten
Werkvertrag auf die Verpflichtung zur
unternommen hat. In Ermangelung einer
Einhaltung der anwendbaren Luxemburger
zeitgerechten Reaktion des Auftrag-
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
nehmers/ Nachunternehmers muss der
(Mindestlöhne, Entlohnung von Über-
Auftraggeber die ITM binnen zwei Wochen
stunden, Höchstarbeitszeiten, Mindest-
über den Sachstand informieren.
ruhezeiten etc.) sowie die anwendbaren
Versäumt es der Auftraggeber, den
tarifvertraglichen Vorgaben ausdrücklich
Auftragnehmer/ Nachunternehmer zur
hingewiesen werden. Zudem sollten hier
Bereinigung der Regelverstöße per
auch die vom Nachunternehmer im
Einschreiben mit Rückschein aufzufordern
Vorfeld des Einsatzes vorzulegenden
oder verstößt der Auftraggeber gegen
Dokumente festgelegt werden. Weitere
seine Informationspflicht gegenüber der
sinnvolle vertragliche Regelungsinhalte
ITM drohen je nach Regelverstoß
umfassen einen Zustimmungsvorbehalt für
Bußgelder in Höhe von 1.000 EUR bis
den Einsatz von Nachunternehmern, Be-
5.000 EUR pro Mitarbeiter, im
stimmungen zu Schadensersatz und
Wiederholungsfall 2.000 bis 10.000 EUR
Vertragsstrafen sowie Freistellungs-
pro Mitarbeiter.
regelungen oder auch Erfüllungs-
bürgschaften.
Stand: 16.05.2022 19Sie können auch lesen
