Tax & Legal News AUSGABE 1 - Deloitte

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Tax & Legal News AUSGABE 1 - Deloitte
Tax & Legal News   AUSGABE 1
                        2021
Tax & Legal News | Breaking News

Compliance-Package: Der Start ist erfolgt
Durch die Novellierung des Wirtschaft-          Welche Dokumente ein vollständiges            • Das Compliance-Package und die darin
liche Eigentümer-Registergesetz                 Compliance-Package eines Rechtsträgers          enthaltenen Dokumente haben eine
(WiEReG) besteht seit 10.11.2020 die            beinhalten muss, hängt von Rechtsform           Gültigkeit von einem Jahr – dies gilt auch
freiwillige Möglichkeit, das Register           und Sitz des Rechtsträgers und aller            für Existenznachweise ausländischer
der wirtschaftlichen Eigentümer als             relevanten übergeordneten inländischen          Rechtsträger, die ansonsten nicht älter
Plattform zur Speicherung der für die           und ausländischen Rechtsträger ab. Die          als sechs Wochen sein dürfen.
Feststellung und Überprüfung der                Anforderungen an die Dokumente sind ua        • Das einmal übermittelte Compliance-
wirtschaftlichen Eigentümer notwen-             auch im neuen WiEReG-Erlass (siehe Tax &        Package kann – bei gleichbleibender
digen Dokumente und Nachweise                   Legal News vom 4..12.2020) konkretisiert.       Eigentümerstruktur – nach einem Jahr
zu nutzen. Die Übermittlung eines                                                               relativ einfach verlängert werden.
Compliance-Packages soll vor allem              Darüber hinaus können untergeordnete          • Durch die Möglichkeit des Verweises auf
zu einer Reduktion des Verwaltungs­             Rechtsträger auf das Compliance-                andere Compliance-Packages können
aufwandes in Zusammenhang mit                   Package übergeordneter Rechtsträger             insb in Konzernstrukturen weitere
KYC-Maßnahmen führen und die ent-               verweisen und ersparen sich somit die           Kosten­einsparungen erreicht werden.
sprechenden Prozesse beschleunigen              Zusammenstellung und Übermittlung             • Durch die Übermittlung der Dokumente
und vereinfachen.                               bereits im Register verfügbarer Dokumente       an das Register der wirtschaftlichen
                                                (in Zukunft soll auch der Verweis auf jeden     Eigentümer wird automatisch die gesetz­
Rahmenbedingungen.                              übergeordneten Rechtsträger möglich             liche Aufbewahrungspflicht erfüllt. Ein
Mit Einführung des WiEReG am 10.1.2018          sein).                                          Verstoß der Aufbewahrungspflicht kann
sind alle Rechtsträger zumindest einmal                                                         zu empfindlichen Strafen führen.
jährlich verpflichtet, die Identität ihres      Das Compliance-Package hat eine Gültigkeit
wirtschaftlichen Eigentümers festzustel­        von einem Jahr und der Zugang kann vom        Diesen Vorteilen stehen zumindest im
len und angemessene Maßnahmen zur               Rechtsträger selbst verwaltet werden. Der     ersten Jahr Kosten für die erstmalige
Überprüfung seiner Identität zu ergreifen       Rechtsträger kann das Compliance-Pack­        Zusammenstellung aller für das Compli­
(Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten).           age jedem Verpflichteten, nur einzelnen       ance-Package notwendige Unterlagen
Dabei haben die Rechtsträger angemes­           Geschäftspartnern, dauerhaft oder nur auf     durch den berufsmäßigen Parteienver­
sene, präzise und aktuelle Informationen        Anfrage zugänglich machen.                    treter gegenüber. Diese Kosten sollten
einzuholen und diese mit den entsprech­                                                       sich bei gleichbleibenden Verhältnissen in
enden Unterlagen aufzubewahren.                 Vorteile und Vorbehalte.                      den Folgejahren naturgemäß wiederum
                                                Die Übermittlung eines Compliance-            erheblich reduzieren. Für die Übermittlung
Diese Unterlagen müssen regelmäßig an           Package kann folgende Vorteile bringen:       eines Compliance-Package selbst ent­
Verpflichtete (insbesondere Kreditinstitute)                                                  stehen keine Kosten.
für deren Maßnahmen im Rahmen der               • Rechtsträger können ihren Geschäfts­
Geldwäscheprävention übermittelt                  partnern, die Maßnahmen zur Geld­           Fazit.
werden. Das WiEReG sieht nun die Mög­             wäsche­prävention ergreifen müssen,         Die freiwillige Übermittlung eines
lichkeit vor, diese Unterlagen freiwillig als     relativ einfach durch den Zugang            Compliance-Packages bietet die Möglich­
„Compliance-Package“ an das Register              zum Compliance-Package alle für             keit, den Aufwand in Zusammenhang mit
der Wirtschaftlichen Eigentümer zu                die Feststellung und Überprüfung            der jährlich wiederkehrenden Flut an KYC-
über­mitteln und es dort für Verpflichtete        der wirtschaftlichen Eigentümer             Anfragen zu reduzieren. Dies sollte insb
verfügbar zu machen.                              notwendigen Dokumente gewähren.             für Privatstiftungen, Stiftungs-Gruppen
                                                  Der üblicher­weise zeitaufwändige           oder für Rechtsträger mit übergeordneten
Die Übermittlung des Compliance-­                 Prozess der individuellen Anfrage und       Rechtsträgern im Ausland besonders
Packages kann nur durch einen berufs­             Übermittlung von Dokumenten wird            interessant sein. Sofern Sie Interesse
mäßigen Parteienvertreter (zB Steuer­             durch die Einsicht in das Compliance-       an der Übermittlung eines Compliance-
berater, Wirtschaftsprüfer, Anwalt oder           Package ersetzt. Dies führt einerseits zu   Package haben, wenden Sie sich einfach an
Notar) erfolgen, der die Feststellung und         einer Kostenersparnis, andererseits zu      Ihren Kontakt bei Deloitte, der alle weiteren
Überprüfung und jährliche Meldung der             einer Beschleunigung der Prozesse (zB       Schritten für Sie abklären kann.
wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt.             bei einer Darlehensgewährung). Sollten
Die Übermittlung durch den Rechtsträger           im Einzelfall weitere Dokumente benötigt    Peter Kritzinger
selbst ist nicht möglich.                         werden, können diese über das WiEReG-       pkritzinger@deloitte.at
                                                  Managementsystem relativ einfach
                                                  angefordert und im Compliance-Package
                                                  ergänzt werden.

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Tax & Legal News | Breaking News

Neuer WiEReG-Erlass veröffentlicht
Am 4.11.2020 hat das BMF den Erlass               auf die Einführung des Compliance-                wird dazu für ausgewählte Länder eine
zur Feststellung, Überprüfung                     Package umfangreich überarbeitet.                 entsprechende Liste der landesüblichen
und Meldung von wirtschaftlichen                  Insb hat die Registerbehörde dargelegt,           Dokumente veröffentlichen.
Eigentümern zum Wirtschaftliche                   welche angemessenen Maßnahmen                 •   Existenznachweise für ausländische
Eigentümer-Registergesetz                         zur Überprüfung von wirtschaftlichen              Rechtsträger dürfen im Zeitpunkt der
veröffentlicht.                                   Eigentümern sie für erforderlich hält.            Übermittlung nicht älter als sechs
                                                • Es wurde klargestellt, dass bei subsidiärer       Wochen sein. Nur in Ausnahmefällen
Notwendig gewordene Neufassung.                   Meldung der obersten Führungsebene                können ältere Urkunden verwendet
Die Neufassung des WiEReG-Erlasses                mit automatischer Datenübernahme                  werden (zB wenn die Übersetzung nicht
ersetzt jenen aus April 2018 und trägt den        ausschließlich auf die Daten des                  rechtzeitig vorliegt).
zwischenzeitlich ergangenen WiEReG-               Firmenbuchs zurückgegriffen wird.             •   Dokumente, die nicht in deutscher oder
Novellen Rechnung, insbesondere im                Sollten diese nicht vollständig sein,             englischer Sprache vorliegen, müssen
Hin­blick auf die am 10.11.2020 in Kraft          besteht dennoch keine Verpflichtung zur           beglaubigt übersetzt sein.
getretenen Regelungen iZm der Über­               Abgabe einer subsidiären Meldung ohne         •   Dokumente können grundsätzlich in
mittlung eines Compliance-Packages (für           automatische Datenübernahme, da nur               Kopie vorliegen. Eine Kopie ist jedenfalls
Details zum Compliance Package siehe              der Umstand der subsidiären Ermittlung            nicht ausreichend, wenn Zweifel an der
unsere Tax & Legal News vom 4.12.2020).           zu melden ist.                                    Echtheit einer Urkunde bestehen oder
Darüber hinaus wurden einzelne Zweifels­                                                            wenn sich der Sitz eines relevanten
fragen zu bestehenden Regelungen                Wesentliche Bestimmungen zum                        übergeordneten Rechtsträgers in einem
adressiert, die von verschiedener Seite         Compliance-Package.                                 Drittland mit hohem Geldwäscherisiko
an die Registerbehörden herangetragen           Kernstück des neuen WiEReG-Erlasses                 befindet.
wurden.                                         stellen die Ausführungen zur Erstellung         •   Wenn berechtigte Gründe gegen
                                                eines Compliance-Packages dar.                      die Übermittlung einer Urkunde
Änderungen und Anpassungen im                   Grundsätzlich stellen die Dokumente eines           vorliegen, kann ein berufsmäßiger
WiEReG-Erlass.                                  vollständigen Compliance-Packages die               Parteienvertreter einen vollständigen
Die meisten Kapitel blieben im Vergleich        im Zuge der jährlichen Durchführung der             Aktenvermerk über die relevanten
zum alten Erlass weitgehend unverändert         Sorgfaltspflichten gem WiEReG erlangten             Inhalte erstellen. Berechtigte Gründe
und wurden im Wesentlichen vereinzelt           Informationen, Daten und Dokumente dar.             können vorliegen, wenn bspw Geschäfts-
ergänzt, umformuliert und präzisiert.           Die Registerbehörde geht daher davon                und Betriebsgeheimnisse oder
Folgende Punkte sind jedoch neu:                aus, dass für das Compliance-Package alle           testamentarische Verfügungen (zB in
                                                Dokumente bereits vorliegen und keine               einer Stiftungszusatzurkunde) enthalten
• Privatstiftungen: Verzichtet eine stiftende   weiteren Dokumente erforderlich sind.               sind. Wenn keine berechtigten Gründe
  Privatstiftung rechtswirksam auf              Im Umkehrschluss bedeutet dies – und                vorliegen, kann alternativ eine notarielle
  sämtliche Gestaltungs- und Stifterrechte      das zeigen auch die Verweise innerhalb              Bestätigung herangezogen werden.
  und ist dies in der Stiftungsurkunde          des Erlasses – dass die Ausführungen zu
  festgehalten, so kann dies dazu führen,       den Anforderungen an die Dokumente im           Fazit.
  dass die stiftende Privatstiftung             Compliance-Package auch dann relevant           Der neue WiEReG-Erlass gibt für den
  keine Kontrolle mehr auf die andere/          sind, wenn kein Compliance-Package              Rechtsanwender eine gute Hilfe­stellung.
  untergeordnete Privatstiftung ausübt.         übermittelt wird. Bei den Dokumenten            Dabei ist das Bemühen der Register­
  Folglich wären die Funktionsträger            für das Compliance-Package gelten               behörde, die von der EU-Richtlinie
  der stiftenden Privatstiftung bei der         jedenfalls hohe Anforderungen, die auch         vorgegebenen Rahmenbedingungen und
  anderen Privatstiftung nicht mehr als         den aufsichtsrechtlichen Anforderungen          die Anforderungen und Gegebenheiten
  wirtschaftliche Eigentümer zu melden.         für einzelne Verpflichtete (insb Banken)        der Praxis unter einen Hut zu bringen,
• Der Erlass enthält umfangreiche und           genügen.                                        hervorzuheben. Dies zeigt sich vor allem in
  detaillierte Regelungen zu Trusts und                                                         den Passagen zum Compliance-Package.
  trustähnlichen Vereinbarungen, insb           Folgende Anforderungen sind
  hinsichtlich der mit WiEReG-Novelle 2019      hervorzuheben:                                  Peter Kritzinger
  erweiterten Anwendungsfälle.                                                                  pkritzinger@deloitte.at
• Im Erlass wurden in Kapitel 3 die             • Beweiskräftige Urkunden müssen dem
  Erläuterungen über die Sorgfaltspflichten       am Sitz der betroffenen juristischen
  der Rechtsträger in Bezug auf ihre              Person landesüblichen Rechtsstandard
  wirtschaftlichen Eigentümer in Hinblick         entsprechen. Die Registerbehörde

                                                                                                                                             3
Tax & Legal News | Legal News

Neues Investitionskontrollgesetz
Seit dem 25.7.2020 ist der Erwerb von       • Für andere Bereiche gilt eine                 • Ausgenommen von der Genehmigungs­
(Minderheits-)Beteiligungen ab 10 % an        Genehmigungs­pflicht beim Erwerb von            pflicht sind (nur) Transaktionen, die
Unternehmen in strategisch wichtigen          (Minderheits) Beteiligungen ab 25 %.            den Erwerb von Beteiligungen an
Bereichen, kritischen Infrastrukturen         Es wird weiterhin nicht abschließend            Kleinstunternehmen (inkl Startups)
und Hochtechnologien durch Inves­­            geregelt, welche Branchen erfasst               betreffen. Als Kleinstunternehmen
toren aus Drittstaaten ge­nehmigungs­­­       sind, der Anwendungsbereich wird                gelten Unternehmen mit weniger
pflichtig. Transaktionen, bei denen           aber deutlich ausgeweitet. In Zukunft           als zehn Beschäftigten oder einer
der Erwerber seinen Sitz im EWR hat,          wird beispielsweise auch der Erwerb             Jahres­bilanzsumme von unter
werden nicht erfasst.                         von Unternehmen in den Bereichen                EUR 2 Millionen. Die österreichischen
                                              Informationstechnik, Lebens­mittel­             Behörden gehen derzeit davon aus,
Österreich setzt mit dem neuen Investi­       versorgung, der chemischen Industrie            dass jährlich etwa 100 Transaktionen
tions­kontrollgesetz die EU-Verordnung        sowie von Forschungs­einrichtungen              von der Genehmigungspflicht erfasst
zum Foreign Direct Investment-Screening       kontrolliert. Weiters erfasst werden            sein werden und daher angemeldet
um, die einen europäischen Rahmen            Hoch­technologie­unternehmen (zB                werden müssen. Im Fokus stehen
zur Überprüfung von ausländischen           künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter     derzeit Hochtechnologiebetriebe sowie
Direktinvestitionen aus Drittstaaten          und Dual-Use Güter) sowie die                   der Gesundheitssektor. Der weite
(wie zB China, Russland, USA, in Zukunft      Rohstoffversorgung.                             Anwendungsbereich verschafft aber
aber auch Großbritannien) schafft.          • Auch indirekte Erwerbsvorgänge,                 großen Spielraum, der es den Behörden
Bisher sah das Außenwirtschaftsgesetz         zB über ein Tochterunternehmen                  erlaubt, in der Zukunft abhängig von
eine Genehmigungspflicht für den              in der EU, werden erfasst. Mit der              politischen, technologischen und
Erwerb von Beteiligungen ab 25 % vor.         Gründung einer Zweckgesellschafft               gesellschaftlichen Entwicklungen
Der Anwendungsbereich war aber mit            (SPV) in einem EU Mitgliedstaat fällt die       unterschiedliche Schwerpunkte zu
dem Begriff der „öffentlichen Sicherheit      Genehmigungspflicht folglich nicht weg.         setzen.
und Ordnung“ nicht genau definiert          • Von der Genehmigungspflicht erfasst
(mit beispielhafter Nennung von               ist nicht nur der Anteilserwerb (Share        Marc Lager
Verteidigung, Energie- und Wasserver­         Deal), sondern auch der Erwerb von            mlager@deloitte.at
sorgung, Telekommunikation, Verkehr           wesentlichen Vermögensbestandteilen
sowie Infrastruktureinrichtungen im           (Asset Deal), von beherrschendem Ein­
Bildungs- und Gesundheitsbereich),            fluss sowie von Kontrolle (zB über Gesell­
was zu Rechtsunsicherheit führte. Die         schafts­verträge oder Syndikatsverträge).
Behörde konnte bisher Transaktionen         • Anmeldeverpflichtet ist der (ausländische)
entweder genehmigen oder untersagen,          Erwerber. Das Zielunternehmen hat
die Verhängung von Auflagen war               eine Anzeigepflicht, wenn ihm eine
nicht möglich. Darüber hinaus wurde           beabsichtigte genehmigungspflichtige
nicht auf die Identität bzw den Sitz von      Transaktion bekannt wird.
wirtschaftlichen Eigentümern abgestellt.    • Die Behörde kann auch Auflagen
                                              ver­hängen. Die Durchführung von ge­
Mit dem neuen Gesetz wird die Kontrolle       nehmigungs­pflichtigen Transaktionen
bedeutend ausgeweitet und konkretisiert:      ohne vorherige Genehmigung, die
                                              Nicht­einhaltung von Auflagen sowie
• Für besonders sensible Bereiche wie         das Erschleichen einer Genehmigung
  medizinische Produkte (Arzneimittel,        durch unrichtige Angaben ist
  Impfstoffe, Medizinprodukte und             gericht­lich strafbar. Zudem können
  persönliche Schutzausrüstung), digitale     Verwaltungsstrafen verhängt werden.
  Infrastruktur, Energieinfrastruktur und
  Wasser gilt eine Genehmigungspflicht
  schon beim Erwerb von Minderheits­
  beteiligungen ab 10%.

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Tax & Legal News | Legal News

Eigenkapitalersatz: Kreditgewährung Konzern
Der OGH setzte sich in seiner               Entscheidung des OGH.                          ausdrückliche (formale) Weisung, sondern
Entscheidung 6 Ob 154/19v vom               Gemäß den Bestimmungen des EKEG ist            eine nach außen tretende Willensäußerung
23.4.2020 mit der Frage auseinander,        ein Kredit, den eine Gesellschafterin bzw      der Obergesellschaft, die den Handlungs­
ob Downstream-Kredite im Konzern            ein Gesellschafter der Gesellschaft in der     spielraum der kredit­gebenden Gesellschaft
bei Vorliegen der entsprechenden            Krise gewährt Eigenkapital ersetzend. Um       einschränkt. Entscheidend ist die gewollte
Voraussetzungen unter die Konzern­          eine Umgehungskonstruktion durch die           und tatsächliche Einfluss­nahme auf den
bestimmung des Eigen­kapital­gesetz         Einschaltung von Konzerngesellschaften         Handlungs­spielraum der kreditgebenden
(EKEG) fallen und wie der Begriff           zu vermeiden, erstreckt das EKEG               Gesellschaft (eine bloße Billigung des
der „Weisung“ im Sinne des EKEG             die genannte Regelung mittels einer            Kredits wäre nicht ausreichend).
auszulegen ist.                             eigenen Konzernbestimmung auch
                                            auf die Kredit­gewährung im Konzern.           Der OGH führt ergänzend aus, dass der
Sachverhalt.                                Zudem steht in diesem Fall der kredit­         Erstattungsanspruch einen Sonderfall des
Die A Bau GmbH erhielt von ihrer            gebenden Gesellschaft ein Anspruch auf         gesellschaftsrechtlichen Ersatzanspruchs
Groß­mutter­gesellschaft (A Holding         Erstattung der Kreditsumme gegen die           iZm einer verbotenen Einlagenrückgewähr
GmbH) mehrere Darlehen iHv gesamt           Obergesellschaft zu, sofern diese eine         darstellt, hält aber ausdrücklich fest, dass
rd EUR 285 Millionen. Alleinige Gesell­     Weisung auf Kreditgewährung erteilt hat.       die Voraussetzungen einer Einlagen­rück­
schafterin der A Holding GmbH war                                                          gewähr für einen Erstattungsanspruch
die beklagte Partei (eine spanische         Nach einhelliger Auffassung ist von dieser     nach dem EKEG nicht vorliegen müssen.
Konzerngesellschaft), die auch einen        Regelung jedenfalls die Kreditgewährung
geringen Anteil an der A Bau GmbH           zwischen Schwestergesellschaften auf           Fazit.
(Kreditnehmerin) direkt hielt. Nachdem      Weisung der Konzernobergesellschaft            Die Entscheidung des OGH, dass
über das Vermögen der A Bau GmbH            umfasst. Strittig war jedoch bislang,          Down­stream Kredite bei Vorliegen der
das Insolvenzverfahren eröffnet worden      ob auch die im gegenständlichen Fall           Voraussetzungen von der Konzern­
war, bestritt der Masseverwalter der        vorliegende Konstellation, sprich bei einer    bestimmung des EKEG umfasst sind,
A Bau GmbH (Kreditnehmerin) die             von oben nach unten in gerader Linie           entspricht den strengen Gläubigerschutz­
Darlehens­forderung der A Holding GmbH      stattfindenden Kreditvergabe auf Weisung       bestimmungen in Österreich. Andernfalls
(Kreditgeberin) mit dem Hinweis, dass die   einer Obergesellschaft (Downstream             könnte der durch das EKEG gewährte
Darlehen in der Krise der A Bau GmbH        Kredit­vergabe), die an der Kredit­nehmerin    Gläubigerschutz im Konzern relativ
gewährt worden seien und somit Eigen­       direkt (geringfügig) beteiligt ist, vom EKEG   einfach durch Zwischenschaltung einer
kapitalersatzcharakter im Sinne des EKEG    erfasst ist und ein Erstattungsanspruch        weiteren Gesellschaft unterlaufen werden.
aufweisen würden.                           gegenüber der Weisung erteilenden              Der Gesetzgeber wollte jedoch mit der
                                            Obergesellschaft besteht.                      „Konzernbestimmung“ im EKEG gerade
Nachdem auch über das Vermögen der                                                         solche Umgehungskonstruktionen
A Holding GmbH das Insolvenzverfahren       Der OGH kommt in der vorliegenden              vermeiden.
eröffnet worden war, begehrte der           Entscheidung zu dem Ergebnis, dass
Kläger (Masseverwalter der A Holding        die Downstream Kreditvergabe der               Andreas Bonelli
GmbH) die Rückzahlung der Darlehen          Konzernbestimmung des EKEG unterliegt          abonelli@deloitte.at
gegen die beklagte Partei, da diese als     und ein Erstattungsanspruch der
Muttergesellschaft der A Holding GmbH       kredit­gebenden Gesellschaft gegen die
eine Weisung zur Darlehensgewährung         Obergesellschaft besteht, sofern die
erteilt habe und die A Holding GmbH daher   Obergesellschaft die Weisung erteilt hat,
einen Ersatzanspruch gemäß dem EKEG         den Kredit an eine Konzerngesellschaft
habe.                                       zu geben. Der OGH verlangt dafür keine

                                                                                                                                          5
Tax & Legal News | Unternehmenssteuer

Zinsschranke ab 2021
Am 10.12.2020 wurde das COVID-19-            nicht vollständig in einen Konzernabschluss    • Alt-Verträge:
Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-             einbezogen werden und über kein ver­             Zinsaufwendungen, die auf vor dem
StMG) im Nationalrat beschlossen,            bundenes Unternehmen verfügen, sofern            17.6.2016 abgeschlossenen Verträgen
welches ua auch die lang diskutierte         diese Körper­schaften keine ausländische         beruhen, sind (befristet bis zur
Umsetzung der Zinsschrankenregelung          Betriebs­stätte unterhalten. Ebenfalls           Veranlagung 2025) immer abzugsfähig.
in Österreich im Wege des neuen              ausgeschlossen von der Zinsschranke sind
§ 12a Körperschaftsteuergesetz (KStG)        Körperschaften öffent­lichen Rechts und        • Equity Escape:
umfasst.                                     ihre Betriebe gewerblicher Art.                  Durch Umsetzung des so
                                                                                              genannten Eigenkapitalquotenvergleichs
                                             Die neuen Regelungen treten mit 1.1.2021         ist ein Zinsüberhang zur Gänze abzugs­
Hintergrund.
                                             in Kraft und sind erstmalig für Wirt­            fähig, wenn eine Körperschaft in einen
Basierend auf dem Anti Base Erosion and
                                             schafts­­jahre anzuwenden, die nach dem          Konzernabschluss (aufgestellt nach
Profit Shifting (BEPS) Projekt der OECD
                                             31.12.2020 beginnen.                             UGB, IFRS oder anderen vergleichbaren
sieht die Richtlinie der EU zur Bekämpfung
                                                                                              Rechnungslegungsstandards) einbezogen
von Steuervermeidung (Anti-Tax Avoidance
                                             Festquotenregel.                                 wird und das Verhältnis zwischen dem
Directive, ATAD) ua die verpflichtende
                                             Die nunmehr mit dem COVID-19-StMG                Eigenkapital und der Bilanzsumme dieser
Umsetzung einer Zinsschrankenregelung
                                             umgesetzte Zinsschrankenregelung sieht           Körperschaft gleich hoch oder höher ist
in nationales Recht vor. Die Umsetzung
                                             die Anwendung einer Festquotenregel              als jenes des Konzerns bzw wenn dieses
hatte grundsätzlich bereits bis 31.12.2018
                                             vor, wonach ein Zinsüberhang nur im              Verhältnis bis zu 2 Prozentpunkte unter
zu erfolgen, wobei den Mitgliedstaaten
                                             Ausmaß von 30 % des steuerlichen                 jenem des Konzerns liegt.
das Recht eingeräumt wurde, bei bereits
                                             EBITDA (= „verrechenbares EBITDA“)
bestehenden „gleichermaßen wirksamen“
                                             abzugsfähig ist. Ein Zinsüberhang liegt        • Zinsvortrag:
Regelungen zum Zinsabzug die Umsetzung
                                             vor, soweit grundsätzlich abzugsfähige           Auf Antrag kann ein im laufenden
bis spätestens 1.1.2024 aufzuschieben.
                                             Zinsaufwendungen eines Wirtschaftsjahres         Wirtschaftsjahr nicht abzugsfähiger
Wenngleich der österreichische Gesetz­
                                             die steuerpflichtigen Zinserträge desselben      Zinsüberhang unbefristet in die
geber der Meinung war, dass mit den im
                                             Wirtschaftsjahres übersteigen. Der               darauffolgenden Wirt­schaftsjahre
KStG bereits vorgesehenen Zinsabzugs­
                                             Zins­begriff ist hierbei weit zu verstehen       vorgetragen werden. Der
verboten der neuen Zinsschranke gleich­
                                             und umfasst jegliche Vergütungen für             Zinsvortrag erhöht im Folgejahr die
wertige Regelungen vorliegen und daher
                                             Fremdkapital einschließlich sämtlicher           Zinsaufwendungen, nicht jedoch das
die Umsetzung nicht bis 31.12.2018
                                             Zahlungen für die Beschaffung dieses             steuerliche EBITDA.
erfolgen hätte müssen, untersagte die
                                             Fremdkapitals (zB Geldbeschaffungskosten)
Europäische Kommission Österreich
                                             sowie sonstige, wirtschaftlich gleichwertige   • EBITDA-Vortrag:
die verlängerte Umsetzungsfrist bis
                                             Vergütungen (zB Finanzierungkosten bei           Übersteigt das ver­rechen­bare
1.1.2024 und leitete ein entsprechendes
                                             Finanzierungsleasing). Der Begriff des           EBITDA den Zinsüberhang in einem
Vertragsverletzungsverfahren ein (siehe
                                             „steuerlichen EBIDTA“ wird noch durch eine       Wirtschaftsjahr, kann dieses auf
dazu unsere Tax & Legal News Beiträge
                                             Verordnung VO konkretisiert werden.              Antrag in die darauffolgenden fünf
vom 20.12.2018 sowie vom 4.9.2019).
                                                                                              Wirtschaftsjahre vorgetragen werden,
                                             Die bereits bisher bestehenden Zins­
                                                                                              wobei ein EBITDA-Vortrag erst dann
Persönlicher Anwendungsbereich und           abzugsverbote (für fremdfinanzierte
                                                                                              entsteht, wenn ein allfälliger Zinsvortrag
Inkrafttreten.                               Beteiligungserwerbe im Konzern und
                                                                                              vollständig verbraucht wurde. Ein
Die durch den neu eingeführten § 12a KStG    Zinszahlungen an Konzern-Unternehmen
                                                                                              ansonsten nicht abzugsfähiger
umgesetzte Zinsschrankenregelung             in Niedrigsteuerländer) bleiben weiterhin
                                                                                              Zinsüberhang soll vorrangig mit den
ist auf alle in Österreich unbeschränkt      anwendbar und sind der Zinsschranke
                                                                                              ältesten EBITDA-Vorträgen verrechnet
steuer­­pflichtigen juristischen Personen    vorgelagert zu prüfen.
                                                                                              werden.
des privaten Rechts (einschließlich
Privat­­stiftungen) sowie alle beschränkt    Erleichterungen.
                                                                                            • Langfristige öffentliche
steuerpflichtigen Körperschaften, die im     Im Einklang mit den in der ATAD vorge­
                                                                                              Infrastrukturprojekte:
Inland weder ihre Geschäftsleitung noch      sehenen Wahlrechten sieht § 12a KStG eine
                                                                                              Bei der Ermittlung des Zinsüberhangs
ihren Sitz haben und einer inländischen      Reihe von Erleichterungen vor:
                                                                                              bleiben Zinsaufwendungen bzw bei der
Körperschaft vergleichbar sind und die
                                                                                              Ermittlung des steuerlichen EBITDA
im Inland eine Betriebsstätte unterhalten,   • Freibetrag:
                                                                                              bleiben Einkünfte für Darlehen außer
anwendbar. Aufgrund des geringen               Ein Zinsüberhang ist jedenfalls bis zu
                                                                                              Ansatz, die zur Finanzierung von
Steuer ­vermeidungsrisikos ausgeschlossen      einem Betrag von 3 Millionen Euro
                                                                                              lang­fristigen öffentlichen Infrastruktur­
von der Neuregelung sind eigenständige         abzugsfähig, selbst wenn die 30
                                                                                              projekten (mit Ausnahme von Atom­
Körperschaften, dh Körperschaften, die         %-Grenze überschritten wird.

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Tax & Legal News | Unternehmenssteuer

 kraft­werken und klimaschädlichen           und der inländischen Betriebsstätten          Fazit.
 Infrastrukturprojekten) innerhalb der EU    ausländischer Gruppenmitglieder). Der         Wenngleich Österreich die Umsetzung der
 von allgemeinem öffentlichen Interesse      Freibetrag iHv 3 Millionen Euro, der          in der ATAD vorgesehenen Zins­schranken­
 verwendet werden.                           Eigenkapital­quotenvergleich sowie die        regelung nicht länger hinauszögern
                                             Möglichkeiten des Zins- und EBITDA-           konnte, wurden durch den nunmehrigen
Die weiteren Wahlrechte der ATAD in Form     Vortrages gelten analog. Als Gruppen-         § 12a KStG die Wahlrechte der Richtlinie
der Ausnahme von Finanzunternehmen           Freibetrag stehen die EUR 3 Millionen         in relativ großzügigen Umfang genützt
und eines befristeten Zinsrücktrages         hierbei jedoch nur einmal für die gesamte     und – im Einklang mit der Umsetzung in
wurden vom österreichischen Gesetzgeber      Unternehmensgruppe zu. Zins- bzw              einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten
nicht genutzt.                               EBITDA-Vorträge aus Zeiträumen vor Wirk­      – insbesondere Zins- sowie EBITDA-
                                             sam­werden der Unternehmens­gruppe            Vorträge implementiert. Wie bereits erste
Die Zinsschranke in der                      erhöhen den Gruppen-Zinsüberhang bzw          wissenschaftliche Auseinandersetzungen
Unternehmensgruppe.                          das Gruppen-EBITDA. Zudem kann nur der        zu diesem Thema zeigen, wird dadurch
Besteht eine Unternehmensgruppe nach         Gruppenträger Zins- bzw EBITDA-Vorträge       auch die Auswirkung der Regelung für
§ 9 KStG, findet die Zinsschrankenregelung   beantragen.                                   österreichische Unternehmen stark
zwingend ausschließlich auf die Ermittlung                                                 eingeschränkt. Nichtsdestotrotz empfiehlt
des zusammengefassten Gruppen­ergeb­­        Im Lichte der potentiellen Auswirkungen       es sich bereits jetzt, etwaige Auswirkungen
nisses auf Ebene des Gruppenträgers          der Zinsschranke auf die Steuerlast sollten   der neuen Zinsschrankenregelung auf
Anwendung. Der Zinsüberhang und              Unternehmensgruppen bestehende                zukünftige Steuerjahre, bestehende
das steuerliche EBITDA sind daher nicht      Steuer­um­lagevereinbarungen hinsichtlich     Unternehmensgruppen und geplante
isoliert, sondern konsolidiert für die       der neuen Zinsschranke prüfen und             Investitionsprojekte zu prüfen.
gesamte Gruppe zu ermitteln (Ergebnisse      gegebenenfalls adaptieren.
des Gruppen­trägers, der unbeschränkt                                                      Katharina Luka
steuerpflichtigen Gruppenmitglieder                                                        kluka@deloitte.at

                                                                                                                                     7
Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll

Vorsteuerabzug bei Fehlinvestitionen?
In seinem Urteil zur Rechtssache HF           EuGH Urteil.                                      Fazit.
(C-374/19 vom 9.7.2020) beschäftigte          In einem vorangegangenen Urteil hat der           Zusammengefasst kann daher festge­
sich der EuGH mit der Frage, ob               EuGH den Grundsatz aufgestellt, wonach            halten werden, dass der ursprünglich
bei Fehlinvestitionen im Hinblick             die Korrektur des vorgenommenen                   geltend gemachte Vorsteuerabzug im
auf gemischte Tätigkeiten, dh                 Vorsteuerabzugs bei (sich später heraus­          Zusammenhang mit einer Fehlinvestition
bei zum Teil steuerbefreiten und              stellenden) Fehlinvestitionen nicht               nur dann bestehen bleibt, wenn die Tätig­
steuerpflichtigen Umsätzen, der               zu erfolgen hat. Demnach bleibt der               keit eingestellt wird und die relevanten
ursprüngliche Vorsteuerabzug                  Vorsteuerabzug für Gegenstände und                Gegenstände bzw Dienstleistungen nicht
bestehen bleibt oder zu berichtigen           Dienstleistungen bestehen, wenn diese             für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet
ist. Der bestehende Grundsatz,                später nicht für steuerpflichtige Zwecke          werden. Somit wird bei der Berechtigung
wonach der Vorsteuerabzug bei                 genutzt werden. Dies gilt allerdings nur          zum Vorsteuerabzug bei Fehlinvestitionen
bloßen Fehlinvestitionen iZm der              dann, wenn die Nichtnutzung dem Willen            für bloß teilweise steuerpflichtige Tätig­
Durchführung von ausschließlich               des Steuerpflichtigen widerspricht, dh            keiten ein strengerer Maßstab heran­
steuerpflichtigen Umsätzen erhalten           der Steuerpflichtige würde die steuer­            gezogen als bei rein steuerpflichtigen
bleibt, wird seitens des EuGH                 pflichtige Tätigkeit gerne ausführen,             Umsätzen.
bekräftigt.                                   jedoch ist diese bspw unrentabel und
                                              wird daher eingestellt. Bei dergleichen           Stephanie Reisinger
Sachverhalt.                                  Fehlinvestitionen bleibt daher der                sreisinger@deloitte.at
Eine Gesellschaft betreibt ein Alten- und     Vorsteuer­abzug grundsätzlich bestehen.
Pflegeheim umsatzsteuerfrei. Im Jahr          Im gegenständlichen Judikat war fraglich,
2003 errichtete die Gesellschaft einen        ob dieser Grundsatz auch auf den vor­
Anbau mit einer Cafeteria, welcher für        liegenden Fall übertragbar ist. Davon
Besucher durch einen Außeneingang und         abhängig bliebe der Vorsteuerabzug für
für Heimbewohner durch den Speisesaal         die ursprüngliche steuerpflichtige Tätigkeit
des Pflegeheims zugänglich ist. Die           im Ausmaß von 90% bestehen, oder
Cafeteria wurde im Ausmaß von 10 % für        es hätte eine Berichtigung zu erfolgen.
die steuerbefreite Tätigkeit genutzt, dh      Unzweifelhaft war die steuerpflichtige
der Vorsteuerabzug für die Errichtung         Tätigkeit im vorliegenden Fall eingestellt
der Cafeteria stand der Gesellschaft          worden. Jedoch unterschied sich der
nur im Ausmaß von 90 % zu. Ab 2009            Fall in einem bedeutenden Detail von
wurden keine Warenumsätze mehr                dem bereits vom EuGH aufgestellten
an Besucher getätigt. Dies hatte eine         Grundsatz. Die Cafeteria wurde zum Teil
Berichtigung der ursprünglich für den         für steuerpflichtige und steuerbefreite
Anteil der steuerpflichtigen Warenumsätze     Tätigkeiten genutzt. Sofern nun nach
geltend gemachten Vorsteuer zur Folge.        Einstellung der umsatzsteuerpflichtigen
Das vorlegende Gericht ging davon aus,        Tätigkeit die Cafeteria weiter für aus­schließ­
dass die Cafeteria seit 2009 im Ausmaß        lich steuerbefreite Umsätze genutzt wird,
der ursprünglichen steuerpflichtigen          ist der zuvor ausgeführte Grundsatz nicht
Vermietung nun ungenutzt bliebe. Folglich     anwendbar. Folglich hat in diesem Fall eine
legte es dem EuGH die Frage vor, ob im        Vorsteuerberichtigung zu erfolgen.
Falle der Einstellung der steuerpflichtigen
Umsatztätigkeit eine Vorsteuerberichtigung
hinsichtlich der Errichtungskosten zu
erfolgen hat.

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Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll

Neuerungen in der Umsatzsteuer ab 2021
Am 10.12.2020 wurde vom Nationalrat           Brexit.                                       Damenhygieneprodukte.
das COVID-19-Steuer­maß­nahmen­               Das Abkommen hinsichtlich des Austritts       Auch für Waren der monatlichen
­gesetz beschlossen. Nachfolgend              des Vereinigten Königreichs und Nordirland    Damenhygiene aller Art ist der reduzierte
 werden die wichtigsten Änderungen            aus der EU hat einen Übergangszeitraum        Steuersatz iHv 10 % mit Wirkung ab
 des Umsatzsteuergesetzes in diesem           vorgesehen, bis zu welchen die bisher         1.1.2021 anwendbar.
 Zusammenhang dargestellt.                    geltenden Mehrwertsteuerregelungen
                                              trotz Brexit weiterhin anwendbar sind.
Reduzierter Steuersatz iHv 5%.                Dieser endet mit Ende 2020. Folglich          Stephanie Reisinger
Bereits seit 1.7.2020 sieht das Um­           sind das Vereinigte Königreich bzw            sreisinger@deloitte.at
satz­steuer­gesetz einen temporär             Nord­irland grundsätzlich ab 2021 für
reduzierten Umsatz­steuersatz iHv 5%          umsatzsteuerliche Zwecke als Drittstaat       Verena Gabler
zur Unterstützung der Gastronomie, der        zu qualifizieren. Davon gibt es ua folgende   vgabler@deloitte.at
Hotellerie, der Kulturbranche sowie des       Ausnahmen:
Publikationsbereichs vor. Ursprünglich war
die entsprechende Gesetzesbestimmung          • Warenlieferungen mit Bezug zu Nord­
bis Ende 2020 befristet, jedoch sieht das       irland, da diesbezüglich Nordirland
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz nun              als Teil des Gemeinschaftsgebiets
eine Verlängerung der Steuersenkung – mit       angesehen wird.
der Ausnahme von Zeitungen und anderen        • Lieferungen von Waren vom Vereinigten
periodischen Druckschriften - bis Ende          Königreich in die EU bzw von der EU in
2021 vor.                                       das Vereinigte Königreich, sofern die
                                                jeweilige Lieferung vor dem 1.1.2021
Steuerbefreiung.                                beginnt, aber nach dem 31.12.2020
Der innergemeinschaftliche Erwerb und die       endet.
Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika
und COVID-19-Impfstoffen sowie eng            Im Hinblick auf Erstattungsanträge ist
mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen       zu beachten, dass die Fallfrist verkürzt
zusammenhängende Leistungen sind              wurde – Erstattungsanträge mit Bezug auf
echt steuerfrei, sobald die entsprechende     Großbritannien für das Jahr 2020 sind bis
unionsrechtliche Grundlage hierfür in Kraft   zum 31.3.2021 einzubringen.
tritt. Die Maßnahme sieht eine Befristung
bis 31.12.2022 vor. Die Unternehmer           Reparaturleistungen.
haben die Möglichkeit auf die genannten       Um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft
Steuerbefreiungen zu verzichten.              zu stärken sowie aus ökologischen
                                              Lenkungs­überlegungen sieht das COVID-
E-Commerce Paket.                             19-Steuermaßnahmengesetz einen neuen
Da auf Grund der COVID-19 Krise auf EU        Anwendungsfall für den reduzierten
Ebene bereits eine Verschiebung des           Steuersatz iHv 10% vor. Mit Wirkung ab
E-Commerce Pakets beschlossen wurde,          1.1.2021 unterliegen Reparaturleistungen
ist dies nun auch in das österreichische      (einschließlich Ausbesserungen und
Umsatzsteuergesetz übernommen                 Änderungen) betreffend Fahrräder,
worden. Das E-Commerce Paket betrifft         Schuhe, Lederwaren, Kleidung und
zB Regelungen zum Einfuhr-Versandhandel       Haushaltswäsche nur mehr einer
(Details hierzu können Sie in unseren         Umsatzsteuer iHv 10%.
Tax & Legal News vom 19.10.2020
nachlesen). Die entsprechenden
Regelungen treten nun mit 1.7.2021 in
Kraft. Die Vorregistrierung für den
One-Stop-Shop wird ab 1.4.2021 möglich
sein.

                                                                                                                                        9
Tax & Legal News | Payroll & Expatriates

Sozialplanzahlungen (wieder) absetzbar
Unsere Tax & Legal News vom                  mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014            ausgezahlt werden, die unter das System
23.11.2020 haben über eine wichtige          (AbgÄG 2014) zeitgleich zwei Abzugs­           der "Abfertigung neu" fallen, die Meinung,
Entscheidung des Bundes­­finanz­             verbote eingeführt wurden, die aus             dass diese von der Begünstigung des
gerichts (BFG) zum Betriebs­ausgaben­        diesem Grund auch als Einheit und nicht        6%-igen Steuersatzes ausgeschlossen
abzug für Sozial­plan­zahlungen in           isoliert voneinander beurteilt werden          wären. Da sie somit keiner begünstigten
Form von freiwilligen Abfertigungen          müssten. Einerseits das Abzugsverbot           Besteuerung unterliegen, dem Grunde
berichtet. Das BFG hatte jüngst              für sogenannte Managergehälter und             nach aber Abfertigungen im Sinne dieser
entschieden, dass Sozialplan­zahlungen       andererseits das gegenständliche Abzugs­       Bestimmung darstellen, unterlägen solche
an gekündigte Arbeitnehmer­innen             verbot für freiwillige Abfertigungen. Dieses   Zahlungen daher immer und zur Gänze
und Arbeitnehmer, nämlich in                 Abzugsverbot greift jedoch nur soweit die      dem Abzugsverbot für Betriebsausgaben.
Sozial­plänen festgelegte freiwillige        Bezüge bei der Empfängerin bzw beim
Abfertigungen, im Allgemeinen                Empfänger nicht mit dem Steuersatz von         Erkenntnis des VwGH.
steuerlich nicht abzugsfähig sind.           6 % zu versteuern sind. Entsprechend           Sonstige Bezüge, die bei oder nach
Nur für schon vor dem 1.1.2003               den Gesetzesmaterialien sollte mit der         Beendigung des Dienstverhältnisses
geschlossene Arbeitsverträge                 Einführung des Abzugsverbotes von              anfallen sind mit dem Steuersatz von
bestünde eine Ausnahme. Aufgrund             Manager­gehältern ein Gerechtigkeits-          6 % zu versteuern. Dies gilt nur für jene
einer gegen diese Entscheidung               und Solidaritätsaspekt verfolgt werden.        Zeiträume, für die keine Anwartschaften
eingebrachten Revision entschied             Demgegenüber ist der Sozialplan auf            gegenüber einer BV-Kasse bestehen.
nunmehr der Verwaltungs­gerichtshof          die soziale Unterstützung wirtschaftlich       In seinem Erkenntnis bestätigte der
(VwGH) mit Erkenntnis vom 7.12.2020,         schwacher Arbeitnehmerinnen und Arbeit­        VwGH die grundsätzliche Anwendbarkeit
Ro 2020/13/0013, dass freiwillige            nehmer ausgerichtet. Jene einkommens­          dieser Generalklausel und folglich auch
Abfertigungen aus Sozialplänen bis           starken Personengruppen, die der               die Anwendbarkeit des besonderen
zu einer bestimmten Höhe doch                Gesetz­geber durch die Einführung des          Betriebsausgabenabzugsverbotes für
als steuerlich voll abzugsfähig zu           Abzugsverbotes von „Managergehältern“          „Golden Handshakes“ auf Sozialpläne
behandeln sind. Das BFG hätte die            und „Golden Handshakes“ erfassen wollte,       sowie auf Abfertigungen im System
Rechtslage hingegen verkannt.                könnten folglich auch niemals in den           der „Abfertigung neu“, schränkte das
                                             Geltungsbereich eines Sozialplanes fallen.     Abzugsverbot allerdings der Höhe nach
Revisionsfall.                                                                              ein.
Die Revisionswerberin besteuerte             Das BFG führte in seiner damaligen Ent­
Sozialplanzahlungen bis EUR 22.000           scheidung aus, dass es sich hinsichtlich der   Anwendbarkeit des Abzugsverbots auf
pro Dienstnehmerin bzw Dienstnehmer          Regelung zur begünstigten Besteuerung          Sozialpläne.
zum halben Steuersatz und machte             von sonstigen Bezügen, die bei oder nach       Der VwGH widersprach dem Einwand der
diese Sozialplanzahlungen darüber            Beendigung des Dienstverhältnisses             Revisionswerberin, wonach Sozialpläne
hinaus als Betriebsausgaben geltend.         anfallen, um eine Generalklausel für alle      grundsätzlich nicht in den Anwendungs­
Das Unternehmen beschäftigte sowohl          sonstigen Bezüge handelt, die Arbeit­          bereich der Generalklausel fallen, mit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die      nehmerinnen und Arbeitnehmern oder             der Begründung, dass die Bestimmung
bis zum 31.12.2002 in das Unternehmen        deren Rechtsnachfolger(n) bei oder nach        zur begünstigten Besteuerung von
eingetreten waren und damit in der           Beendigung des Dienstverhältnisses             Bezügen, die bei oder nach Beendigung
gesetzlichen Abfertigung dem System          zukommen. Nach Ansicht des BFG fielen          des Dienstverhältnisses im Rahmen von
der „Abfertigung alt“ unterlagen, als auch   beendigungskausale Abfertigungs­               Sozialplänen anfallen, ausdrücklich auf die
solche auf die das System der „Abfertigung   zahlungen aus Sozialplänen, wie sie im         Generalklausel verweist. Die Hälftesteuer­
neu“ anwendbar war. Im Rahmen                Streitfall erfolgten, dementsprechend          satzbegünstigung für Sozialplanzahlungen
einer Betriebs­prüfung gelangte das          auch in den Anwendungsbereich der              in dieser Bestimmung gelte nur für
Finanzamt allerdings zum Ergebnis, dass      Generalklausel. Soweit beendigungs­            jene Abfertigungen, die nicht ohnehin
freiwillige Abfertigungen im Rahmen von      kausale Auszahlungen aus Sozialplänen          bereits begünstigt mit 6 % besteuert
Sozialplänen vom Abzugsverbot erfasst        nicht dem 6 % Steuersatz zu unterwerfen        werden. Sozialplanzahlungen sind vom
sind und nahm folglich eine Hinzurechnung    sind, unterlägen sie somit dem Abzugs­         Anwendungs­bereich der Generalklausel
zum Jahresergebnis der Revisionswerberin     verbot für „Golden Handshakes“.                zur be­günstigten Besteuerung umfasst
vor.                                                                                        und können daher auch vom Abzugsverbot
                                             Darüber hinaus vertrat das BFG in Hinblick     betroffen sein.
Zur Begründung ihrer Beschwerde              auf freiwillige Abfertigungen, die an
führte die Revisionswerberin aus, dass       Dienst­nehmerinnen und Dienstnehmer

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Tax & Legal News | Payroll & Expatriates

Anwendbarkeit des Abzugsverbotes                 materialien und dem Regierungsprogramm       setzungen unattraktiver zu machen, könnte
auf Mitarbeiter im System der                    zum AbgÄG 2014 folgend, entsprach es         eine derartige Differenzierung sachlich
„Abfertigung neu“.                               nie dem Willen des Gesetzgebers, Abfer­      nicht rechtfertigen, weil nicht ersichtlich ist,
Der VwGH hält auch im Revisionsfall an           tigungen bereits ab dem ersten EUR mit       wieso die Kündigung einer Gruppe von Ar­
seiner bisherigen Judikatur fest, wonach         einem Abzugsverbot zu belegen. Der VwGH      beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
es sich bei freiwilligen Abfertigungen für       führte dementsprechend aus, dass eine        sich nur durch den zufälligen Zeitpunkt des
Dienst­verhältnisse im System der „Abfer­        gänzliche Versagung der Absetzbarkeit von    Eintritts in das jeweilige Unternehmen von
tigung neu“ um solcherart Zahlungen han­         Sozialplanzahlungen für Mitarbeiterinnen     der anderen Gruppe von Arbeitnehmern
delt, die der Generalnorm zur begünstigten       und Mitarbeitern mit neuen Dienstverhält­    unterscheidet, stärker erschwert werden
Besteuerung von sonstigen Bezügen, die           nissen unsachlich wäre.                      sollte als Personalfreisetzungen in der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern                                                           anderen Gruppe.
oder deren Rechtsnachfolger(n) bei oder          Der Gesetzgeber habe der Bestimmung zur
nach Beendigung des Dienstverhältnisses          begünstigen Besteuerung von sonstigen        Conclusio.
anfallen, unterliegen. Mit dem Abzugsver­        Bezügen, die bei oder nach Beendigung        Über den Revisionsfall hinaus hat das Er­
bot sollte eine Lenkungsnorm geschaffen          des Dienstverhältnisses anfallen, aus die­   kenntnis des VwGH somit zur Folge, dass
werden, die einerseits die Vereinbarung          sem Grund eine betragsmäßige Staffelung      die in Sozialplänen ausbezahlten freiwilligen
hoher freiwilliger Abfertigungen in Dienst­      (Viertelbegünstigung: Freiwillige Abferti­   Abfertigungen nur dann dem Abzugsverbot
verträgen unattraktiv macht, andererseits        gungen sind mit 6 % zu versteuern, soweit    unterliegen, insoweit sie die Beträge der
die Freisetzung von Personal verteuern           sie insgesamt ein Viertel der laufenden      Staffelung (Viertelbegünstigung und die
sollte. Aus der Höhe der maximal erlaubten       Bezüge der letzten zwölf Monate nicht        nach der nachgewiesenen Dienstzeit
Abfertigungszahlungen (das 45-Fache der          übersteigen. Begrenzt mit dem 9-fachen       gestaffelte Zwölftelregelung) überschreiten.
monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrun­             der monatlichen ASVG-Höchstbeitrags­         Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um
dlage – Wert 2021: EUR 249.750) und aus          grundlage – Wert 2021: EUR 49.950 und        „alte“ oder „neue“ Dienstverhältnisse han­
dem Kontext der gemeinsamen Einführung           Zwölftelregelung: Über das Ausmaß der        delt und mit welchem Steuersatz die Be­
mit dem Abzugsverbot für Managergehälter         Viertelregelung hinaus sind freiwillige      steuerung beim Empfänger erfolgt. Für die
ergebe sich, dass der Hauptanwendungsfall        Abfertigungen gestaffelt nach der nachge­    Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges
die Führungsebene von Unternehmen                wiesenen Dienstzeit mit 6 % zu versteuern.   für freiwillige Abfertigungen ist es dement­
sein soll, die im Vorfeld in ihren Arbeitsver­   Begrenzung mit dem 3-fachen der monat­       sprechend unerheblich, ob diese in- oder
trägen eine hohe freiwillige Abfertigung         lichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage –        außerhalb von Sozialplänen ausbezahlt
bei Beendigung des Dienstverhältnisses           Wert 2021: EUR 16.650) zum Zwecke einer      werden, die bereits dem BMSVG oder noch
zugesagt bekomme. Für GmbH-Geschäfts­            begünstigten Besteuerung angefügt. Dabei     dem alten Abfertigungsrecht unterliegen.
führer gelte allerdings seit 2003 das System     dürfte der Gesetzgeber allerdings die        Das gegenständliche Erkenntnis des VwGH
der „Abfertigung neu“, für Vorstände von         gesetzliche Ausnahme übersehen haben,        zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von frei­
Aktiengesellschaften seit 2008. Folgte           dass neue Dienstverhältnisse, unabhängig     willigen Abfertigungen erlangt aus diesem
man der Ansicht der Revisionswerberin            von der Höhe der Abfertigung, immer von      Grund eine über den Revisionsfall und
und Teilen der Literatur, wäre dieser            der 6 %-igen Besteuerung ausgenommen         Sozialplanzahlungen hinausgehende prak­
Lenkungs­effekt für den Hauptwendungs­fall       sind. In entsprechender Anwendung einer      tische Relevanz. Freiwillige Abfertigungen
des Abzugsverbots nie zur Anwendung              teleologischen Reduktion bei Auslegung       an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
gekommen, weil das Abzugsverbot erst im          der Rechtsnorm durch den VwGH, sei           die dem BMSVG unterliegen und die ge­
Jahr 2014 eingeführt wurde. Es liege dem­        der Verweis demnach so zu verstehen,         setzlichen, betragsmäßigen Begrenzungen
nach auf der Hand, dass dem Gesetzgeber          dass das Abzugsverbot nur dann zur An­       (Viertelbegünstigung und Zwölftelregelung)
ein derartiges Ansinnen nicht unterstellt        wendung kommt, wenn die Beträge der          unterschreiten, sind bei der Gewinner­
werden könne.                                    Staffel überschritten werden.                mittlung voll abzugsfähig und können somit
                                                                                              als Betriebsausgaben geltend gemacht
Einschränkung des Abzugsverbotes der             Verfassungsrechtliche Überlegung.            werden. Dies gilt – unter Berücksichtigung
Höhe nach.                                       Auch eine verfassungskonforme Inter­         der bereits eingetretenen Rechtskraft von
Basierend auf den bereits geschilderten          pretation der Bestimmung spricht für         Bescheiden – auch für bereits vergangene
Ausführungen wollte der Gesetzgeber              das vom VwGH vertretene Ergebnis. Eine       Veranlagungen.
augen­scheinlich nur Abfertigungen ab einer      Unterscheidung zwischen „alten“ und
bestimmten Höhe einer höheren Steuerlast         „neuen“ Dienstverhältnissen, die zur Folge   Michael Grill
unterwerfen. Während hinsichtlich des            hätte, dass eine Gruppe von Abfertigungen    mgrill@deloitte.at
Abzugsverbot für „Managergehälter“ eine          ab dem ersten EUR dem Abzugsverbot
eindeutige betragsmäßige Grenze einge­           unterläge, während für die andere Gruppe
zogen wurde, wollte der Gesetzgeber für          eine betragsmäßige Obergrenze bestünde,
freiwillige Abfertigungen eine Staffelung        wäre im Hinblick auf das Lenkungsziel,
vorsehen, die sich nach der Höhe der             überhöhte Abfertigungen zu vermeiden,
Bezüge und der Dauer der Beschäftigung           nicht nachvollziehbar und unsachlich. Auch
im Unternehmen richtete. Den Gesetzes­           das Ziel des Gesetzgebers, Personalfrei­

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Tax & Legal News | Payroll & Expatriates

Lohnsteuerpflicht für ausländische Arbeitgeber
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2020          ben. Der Lohnsteuerabzug kann jedoch            • Mittelpunkt der Tätigkeit (analog zu den
(AbgÄG 2020) wurde eine Neuregelung          – für unbeschränkt sowie für beschränkt           durch die Rechtsprechung entwickelten
der Lohnsteuerpflicht für ausländische       steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und            Grundsätzen iZm Reisekosten) für mehr
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber             Arbeitnehmer – freiwillig erfolgen. Hat die       als sechs Monate im Kalenderjahr in
getroffen (siehe unsere Tax & Legal          ausländische Arbeitgeberin bzw der aus­           Österreich
News vom 4.11.2019). Demnach waren           ländische Arbeitgeber die vormalige Ver­
ausländische Arbeitgeberinnen und            pflichtung zum Lohnsteuerabzug in 2020          Die Übermittlung der Lohnsteuer­be­
Arbeitgeber seit 1.1.2020 verpflichtet,      bereits erfüllt, soll dieser Lohnsteuerabzug    scheinigung soll erstmalig im Jahr 2021 für
für ihre in Österreich unbeschränkt          als freiwilliger Lohnsteuerabzug gelten.        Lohn­zahlungszeiträume ab 1.1.2020 gelten.
steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen                                                          Die Lohnbescheinigung ist grundsätzlich bis
und Arbeitnehmer einen Lohn­­steuer­         Mögliche Vorgehensweisen.                       Ende Jänner des Folge­jahres bzw bei elek­
abzug durchzuführen, auch wenn                                                               tronischer Übermittlung bis Ende Februar
keine lohnsteuerliche Betriebs­stätte        Freiwillige Abfuhr von Lohnsteuer in            des Folgejahres an das Finanzamt zu über­
in Österreich bestand. Diese Regelung        Österreich                                      mitteln. Für das Kalenderjahr 2020 hat die
wird nun mit dem am 10.12.2020 vom           Nach der neuen Rechtslage sollen                Übermittlung bis spätestens 31.3.2021 zu
Nationalrat verabschiedeten COVID-19-        ausländische Arbeitgeberinnen und Ar­           erfolgen.
Steuer­maß­­­nahmen­gesetz rückwirkend       beitgeber ohne Lohnsteuerbetriebsstätte
aufgehoben.                                  in Österreich weiterhin die Möglichkeit         Fazit.
                                             haben, Lohnsteuer auf freiwilliger Basis        Der Wegfall des verpflichtenden Abzuges
Rechtslage ab 1.1.2020 (vor COVID-19-        abzuführen. Diesfalls sind die Einkünfte        von Lohnsteuer für ausländische Arbeit­
Steuermaßnahmengesetz).                      der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer          geberinnen und Arbeitgeber ohne Lohn­
Mit dem AbgÄG 2020 wurden ausländische       wie lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu           steuer­betriebsstätte für in Österreich
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die        behandeln und die Arbeitgeberin bzw den         unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitneh­
keine lohnsteuerliche Betriebsstätte in      Arbeitgeber treffen ua folgende Pflichten:      merinnen und Arbeitnehmer stellt auf der
Österreich unterhalten, dazu verpflichtet                                                    einen Seite eine wesentliche Erleichterung
für ihre in Österreich unbeschränkt          •   Führung eines Lohnkontos                    dar. Andererseits muss jedoch weiterhin
steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen          •   eventuelle Aufrollungsverpflichtungen       der Steuerstatus der Beschäftigten geprüft
und Arbeitnehmer Lohnsteuer ein­             •   Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer      werden und erhoben werden, ob ein
zubehalten. Hinsichtlich der im Gesetz       •   Übermittlung der Lohnzettel                 Mittel­punkt der Tätigkeit in Österreich
weitreichenden Formulierung wurde durch      •   Verpflichtung zur Einsichtsgewährung        vorliegt (pro Kalenderjahr). Vor allem im
eine Information des BMF klargestellt:           in die Lohnkonten und sonstige für die      Jahr 2020, in dem viele Beschäftigte einen
Eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung soll          Lohnsteuerprüfung relevante Unterlagen      wesent­lichen Teil ihrer Tätigkeit aus dem
(nur) dann bestehen, wenn die Tätigkeit in       im Falle einer Prüfung                      Home­office ausgeübt haben, wird die
Österreich ausgeübt wird und Österreich                                                      Bestimmung zur Übermittlung einer Lohn­
auch tatsächlich das Besteuerungsrecht       Im Unterschied zum verpflichtenden Lohn­        bescheinigung (L17) maßgeblich sein, sofern
nach zwischenstaatlichen Regelungen          steuerabzug trifft die Arbeitgeberin bzw        nicht ohnehin unterjährig ein Lohnsteuer­
zusteht. Demnach sei nicht allein auf die    den Arbeitgeber keine Lohnsteuerhaftung.        abzug durchgeführt wurde. Auch beim Weg­
unbeschränkte Steuerpflicht, die schon bei   Die Arbeitnehmerin bzw der Arbeitnehmer         fall der Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug
Vorliegen eines Wohnsitzes in Österreich     kann hier direkt in Anspruch genommen           kann daher die Führung einer freiwilligen
besteht, abzustellen. Von dieser Regelung    werden, sofern der freiwillige Lohnsteuer­      Lohnverrechnung in Österreich durchaus
waren in der Praxis bspw Homeoffice Tätig­   abzug nicht korrekt durchgeführt wurde.         Sinn machen.
keiten, aber auch etwa Arbeitnehmerinnen     In diesem Fall liegt auch ein Pflichtveranla­
und Arbeitnehmer, die weder über ein         gungstatbestand vor.                            Birgit Zeisel
Büro noch ein Homeoffice verfügen, son­                                                      bzeisel@deloitte.at
dern ständig bei Lieferanten oder Kunden     Keine freiwillige Abfuhr von Lohn-
vor Ort sind, betroffen.                     steuer in Österreich
                                             Die ausländische Arbeitgeberin bzw der
Neue Rechtslage ab 1.1.2020 (nach            ausländische Arbeitgeber hat bei Vorliegen
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz).             der folgenden Voraussetzungen eine
Am 10.12.2020 hat der Nationalrat das        Lohnbescheinigung (Formular L17) an das
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz verab­        Finanzamt zu übermitteln:
schiedet. Die obenstehende Regelung zur
Lohnsteuerabzugsverpflichtung für auslän­    • Unbeschränkte Steuerpflicht der Arbeit­
dische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber        nehmerin bzw des Arbeitnehmers in
wurde rückwirkend ab 1.1.2020 aufgeho­         Österreich
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