Tax & Legal News AUSGABE 1 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 1
2021Tax & Legal News | Breaking News
Compliance-Package: Der Start ist erfolgt
Durch die Novellierung des Wirtschaft- Welche Dokumente ein vollständiges • Das Compliance-Package und die darin
liche Eigentümer-Registergesetz Compliance-Package eines Rechtsträgers enthaltenen Dokumente haben eine
(WiEReG) besteht seit 10.11.2020 die beinhalten muss, hängt von Rechtsform Gültigkeit von einem Jahr – dies gilt auch
freiwillige Möglichkeit, das Register und Sitz des Rechtsträgers und aller für Existenznachweise ausländischer
der wirtschaftlichen Eigentümer als relevanten übergeordneten inländischen Rechtsträger, die ansonsten nicht älter
Plattform zur Speicherung der für die und ausländischen Rechtsträger ab. Die als sechs Wochen sein dürfen.
Feststellung und Überprüfung der Anforderungen an die Dokumente sind ua • Das einmal übermittelte Compliance-
wirtschaftlichen Eigentümer notwen- auch im neuen WiEReG-Erlass (siehe Tax & Package kann – bei gleichbleibender
digen Dokumente und Nachweise Legal News vom 4..12.2020) konkretisiert. Eigentümerstruktur – nach einem Jahr
zu nutzen. Die Übermittlung eines relativ einfach verlängert werden.
Compliance-Packages soll vor allem Darüber hinaus können untergeordnete • Durch die Möglichkeit des Verweises auf
zu einer Reduktion des Verwaltungs Rechtsträger auf das Compliance- andere Compliance-Packages können
aufwandes in Zusammenhang mit Package übergeordneter Rechtsträger insb in Konzernstrukturen weitere
KYC-Maßnahmen führen und die ent- verweisen und ersparen sich somit die Kosteneinsparungen erreicht werden.
sprechenden Prozesse beschleunigen Zusammenstellung und Übermittlung • Durch die Übermittlung der Dokumente
und vereinfachen. bereits im Register verfügbarer Dokumente an das Register der wirtschaftlichen
(in Zukunft soll auch der Verweis auf jeden Eigentümer wird automatisch die gesetz
Rahmenbedingungen. übergeordneten Rechtsträger möglich liche Aufbewahrungspflicht erfüllt. Ein
Mit Einführung des WiEReG am 10.1.2018 sein). Verstoß der Aufbewahrungspflicht kann
sind alle Rechtsträger zumindest einmal zu empfindlichen Strafen führen.
jährlich verpflichtet, die Identität ihres Das Compliance-Package hat eine Gültigkeit
wirtschaftlichen Eigentümers festzustel von einem Jahr und der Zugang kann vom Diesen Vorteilen stehen zumindest im
len und angemessene Maßnahmen zur Rechtsträger selbst verwaltet werden. Der ersten Jahr Kosten für die erstmalige
Überprüfung seiner Identität zu ergreifen Rechtsträger kann das Compliance-Pack Zusammenstellung aller für das Compli
(Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten). age jedem Verpflichteten, nur einzelnen ance-Package notwendige Unterlagen
Dabei haben die Rechtsträger angemes Geschäftspartnern, dauerhaft oder nur auf durch den berufsmäßigen Parteienver
sene, präzise und aktuelle Informationen Anfrage zugänglich machen. treter gegenüber. Diese Kosten sollten
einzuholen und diese mit den entsprech sich bei gleichbleibenden Verhältnissen in
enden Unterlagen aufzubewahren. Vorteile und Vorbehalte. den Folgejahren naturgemäß wiederum
Die Übermittlung eines Compliance- erheblich reduzieren. Für die Übermittlung
Diese Unterlagen müssen regelmäßig an Package kann folgende Vorteile bringen: eines Compliance-Package selbst ent
Verpflichtete (insbesondere Kreditinstitute) stehen keine Kosten.
für deren Maßnahmen im Rahmen der • Rechtsträger können ihren Geschäfts
Geldwäscheprävention übermittelt partnern, die Maßnahmen zur Geld Fazit.
werden. Das WiEReG sieht nun die Mög wäscheprävention ergreifen müssen, Die freiwillige Übermittlung eines
lichkeit vor, diese Unterlagen freiwillig als relativ einfach durch den Zugang Compliance-Packages bietet die Möglich
„Compliance-Package“ an das Register zum Compliance-Package alle für keit, den Aufwand in Zusammenhang mit
der Wirtschaftlichen Eigentümer zu die Feststellung und Überprüfung der jährlich wiederkehrenden Flut an KYC-
übermitteln und es dort für Verpflichtete der wirtschaftlichen Eigentümer Anfragen zu reduzieren. Dies sollte insb
verfügbar zu machen. notwendigen Dokumente gewähren. für Privatstiftungen, Stiftungs-Gruppen
Der üblicherweise zeitaufwändige oder für Rechtsträger mit übergeordneten
Die Übermittlung des Compliance- Prozess der individuellen Anfrage und Rechtsträgern im Ausland besonders
Packages kann nur durch einen berufs Übermittlung von Dokumenten wird interessant sein. Sofern Sie Interesse
mäßigen Parteienvertreter (zB Steuer durch die Einsicht in das Compliance- an der Übermittlung eines Compliance-
berater, Wirtschaftsprüfer, Anwalt oder Package ersetzt. Dies führt einerseits zu Package haben, wenden Sie sich einfach an
Notar) erfolgen, der die Feststellung und einer Kostenersparnis, andererseits zu Ihren Kontakt bei Deloitte, der alle weiteren
Überprüfung und jährliche Meldung der einer Beschleunigung der Prozesse (zB Schritten für Sie abklären kann.
wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt. bei einer Darlehensgewährung). Sollten
Die Übermittlung durch den Rechtsträger im Einzelfall weitere Dokumente benötigt Peter Kritzinger
selbst ist nicht möglich. werden, können diese über das WiEReG- pkritzinger@deloitte.at
Managementsystem relativ einfach
angefordert und im Compliance-Package
ergänzt werden.
2Tax & Legal News | Breaking News
Neuer WiEReG-Erlass veröffentlicht
Am 4.11.2020 hat das BMF den Erlass auf die Einführung des Compliance- wird dazu für ausgewählte Länder eine
zur Feststellung, Überprüfung Package umfangreich überarbeitet. entsprechende Liste der landesüblichen
und Meldung von wirtschaftlichen Insb hat die Registerbehörde dargelegt, Dokumente veröffentlichen.
Eigentümern zum Wirtschaftliche welche angemessenen Maßnahmen • Existenznachweise für ausländische
Eigentümer-Registergesetz zur Überprüfung von wirtschaftlichen Rechtsträger dürfen im Zeitpunkt der
veröffentlicht. Eigentümern sie für erforderlich hält. Übermittlung nicht älter als sechs
• Es wurde klargestellt, dass bei subsidiärer Wochen sein. Nur in Ausnahmefällen
Notwendig gewordene Neufassung. Meldung der obersten Führungsebene können ältere Urkunden verwendet
Die Neufassung des WiEReG-Erlasses mit automatischer Datenübernahme werden (zB wenn die Übersetzung nicht
ersetzt jenen aus April 2018 und trägt den ausschließlich auf die Daten des rechtzeitig vorliegt).
zwischenzeitlich ergangenen WiEReG- Firmenbuchs zurückgegriffen wird. • Dokumente, die nicht in deutscher oder
Novellen Rechnung, insbesondere im Sollten diese nicht vollständig sein, englischer Sprache vorliegen, müssen
Hinblick auf die am 10.11.2020 in Kraft besteht dennoch keine Verpflichtung zur beglaubigt übersetzt sein.
getretenen Regelungen iZm der Über Abgabe einer subsidiären Meldung ohne • Dokumente können grundsätzlich in
mittlung eines Compliance-Packages (für automatische Datenübernahme, da nur Kopie vorliegen. Eine Kopie ist jedenfalls
Details zum Compliance Package siehe der Umstand der subsidiären Ermittlung nicht ausreichend, wenn Zweifel an der
unsere Tax & Legal News vom 4.12.2020). zu melden ist. Echtheit einer Urkunde bestehen oder
Darüber hinaus wurden einzelne Zweifels wenn sich der Sitz eines relevanten
fragen zu bestehenden Regelungen Wesentliche Bestimmungen zum übergeordneten Rechtsträgers in einem
adressiert, die von verschiedener Seite Compliance-Package. Drittland mit hohem Geldwäscherisiko
an die Registerbehörden herangetragen Kernstück des neuen WiEReG-Erlasses befindet.
wurden. stellen die Ausführungen zur Erstellung • Wenn berechtigte Gründe gegen
eines Compliance-Packages dar. die Übermittlung einer Urkunde
Änderungen und Anpassungen im Grundsätzlich stellen die Dokumente eines vorliegen, kann ein berufsmäßiger
WiEReG-Erlass. vollständigen Compliance-Packages die Parteienvertreter einen vollständigen
Die meisten Kapitel blieben im Vergleich im Zuge der jährlichen Durchführung der Aktenvermerk über die relevanten
zum alten Erlass weitgehend unverändert Sorgfaltspflichten gem WiEReG erlangten Inhalte erstellen. Berechtigte Gründe
und wurden im Wesentlichen vereinzelt Informationen, Daten und Dokumente dar. können vorliegen, wenn bspw Geschäfts-
ergänzt, umformuliert und präzisiert. Die Registerbehörde geht daher davon und Betriebsgeheimnisse oder
Folgende Punkte sind jedoch neu: aus, dass für das Compliance-Package alle testamentarische Verfügungen (zB in
Dokumente bereits vorliegen und keine einer Stiftungszusatzurkunde) enthalten
• Privatstiftungen: Verzichtet eine stiftende weiteren Dokumente erforderlich sind. sind. Wenn keine berechtigten Gründe
Privatstiftung rechtswirksam auf Im Umkehrschluss bedeutet dies – und vorliegen, kann alternativ eine notarielle
sämtliche Gestaltungs- und Stifterrechte das zeigen auch die Verweise innerhalb Bestätigung herangezogen werden.
und ist dies in der Stiftungsurkunde des Erlasses – dass die Ausführungen zu
festgehalten, so kann dies dazu führen, den Anforderungen an die Dokumente im Fazit.
dass die stiftende Privatstiftung Compliance-Package auch dann relevant Der neue WiEReG-Erlass gibt für den
keine Kontrolle mehr auf die andere/ sind, wenn kein Compliance-Package Rechtsanwender eine gute Hilfestellung.
untergeordnete Privatstiftung ausübt. übermittelt wird. Bei den Dokumenten Dabei ist das Bemühen der Register
Folglich wären die Funktionsträger für das Compliance-Package gelten behörde, die von der EU-Richtlinie
der stiftenden Privatstiftung bei der jedenfalls hohe Anforderungen, die auch vorgegebenen Rahmenbedingungen und
anderen Privatstiftung nicht mehr als den aufsichtsrechtlichen Anforderungen die Anforderungen und Gegebenheiten
wirtschaftliche Eigentümer zu melden. für einzelne Verpflichtete (insb Banken) der Praxis unter einen Hut zu bringen,
• Der Erlass enthält umfangreiche und genügen. hervorzuheben. Dies zeigt sich vor allem in
detaillierte Regelungen zu Trusts und den Passagen zum Compliance-Package.
trustähnlichen Vereinbarungen, insb Folgende Anforderungen sind
hinsichtlich der mit WiEReG-Novelle 2019 hervorzuheben: Peter Kritzinger
erweiterten Anwendungsfälle. pkritzinger@deloitte.at
• Im Erlass wurden in Kapitel 3 die • Beweiskräftige Urkunden müssen dem
Erläuterungen über die Sorgfaltspflichten am Sitz der betroffenen juristischen
der Rechtsträger in Bezug auf ihre Person landesüblichen Rechtsstandard
wirtschaftlichen Eigentümer in Hinblick entsprechen. Die Registerbehörde
3Tax & Legal News | Legal News
Neues Investitionskontrollgesetz
Seit dem 25.7.2020 ist der Erwerb von • Für andere Bereiche gilt eine • Ausgenommen von der Genehmigungs
(Minderheits-)Beteiligungen ab 10 % an Genehmigungspflicht beim Erwerb von pflicht sind (nur) Transaktionen, die
Unternehmen in strategisch wichtigen (Minderheits) Beteiligungen ab 25 %. den Erwerb von Beteiligungen an
Bereichen, kritischen Infrastrukturen Es wird weiterhin nicht abschließend Kleinstunternehmen (inkl Startups)
und Hochtechnologien durch Inves geregelt, welche Branchen erfasst betreffen. Als Kleinstunternehmen
toren aus Drittstaaten genehmigungs sind, der Anwendungsbereich wird gelten Unternehmen mit weniger
pflichtig. Transaktionen, bei denen aber deutlich ausgeweitet. In Zukunft als zehn Beschäftigten oder einer
der Erwerber seinen Sitz im EWR hat, wird beispielsweise auch der Erwerb Jahresbilanzsumme von unter
werden nicht erfasst. von Unternehmen in den Bereichen EUR 2 Millionen. Die österreichischen
Informationstechnik, Lebensmittel Behörden gehen derzeit davon aus,
Österreich setzt mit dem neuen Investi versorgung, der chemischen Industrie dass jährlich etwa 100 Transaktionen
tionskontrollgesetz die EU-Verordnung sowie von Forschungseinrichtungen von der Genehmigungspflicht erfasst
zum Foreign Direct Investment-Screening kontrolliert. Weiters erfasst werden sein werden und daher angemeldet
um, die einen europäischen Rahmen Hochtechnologieunternehmen (zB werden müssen. Im Fokus stehen
zur Überprüfung von ausländischen künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter derzeit Hochtechnologiebetriebe sowie
Direktinvestitionen aus Drittstaaten und Dual-Use Güter) sowie die der Gesundheitssektor. Der weite
(wie zB China, Russland, USA, in Zukunft Rohstoffversorgung. Anwendungsbereich verschafft aber
aber auch Großbritannien) schafft. • Auch indirekte Erwerbsvorgänge, großen Spielraum, der es den Behörden
Bisher sah das Außenwirtschaftsgesetz zB über ein Tochterunternehmen erlaubt, in der Zukunft abhängig von
eine Genehmigungspflicht für den in der EU, werden erfasst. Mit der politischen, technologischen und
Erwerb von Beteiligungen ab 25 % vor. Gründung einer Zweckgesellschafft gesellschaftlichen Entwicklungen
Der Anwendungsbereich war aber mit (SPV) in einem EU Mitgliedstaat fällt die unterschiedliche Schwerpunkte zu
dem Begriff der „öffentlichen Sicherheit Genehmigungspflicht folglich nicht weg. setzen.
und Ordnung“ nicht genau definiert • Von der Genehmigungspflicht erfasst
(mit beispielhafter Nennung von ist nicht nur der Anteilserwerb (Share Marc Lager
Verteidigung, Energie- und Wasserver Deal), sondern auch der Erwerb von mlager@deloitte.at
sorgung, Telekommunikation, Verkehr wesentlichen Vermögensbestandteilen
sowie Infrastruktureinrichtungen im (Asset Deal), von beherrschendem Ein
Bildungs- und Gesundheitsbereich), fluss sowie von Kontrolle (zB über Gesell
was zu Rechtsunsicherheit führte. Die schaftsverträge oder Syndikatsverträge).
Behörde konnte bisher Transaktionen • Anmeldeverpflichtet ist der (ausländische)
entweder genehmigen oder untersagen, Erwerber. Das Zielunternehmen hat
die Verhängung von Auflagen war eine Anzeigepflicht, wenn ihm eine
nicht möglich. Darüber hinaus wurde beabsichtigte genehmigungspflichtige
nicht auf die Identität bzw den Sitz von Transaktion bekannt wird.
wirtschaftlichen Eigentümern abgestellt. • Die Behörde kann auch Auflagen
verhängen. Die Durchführung von ge
Mit dem neuen Gesetz wird die Kontrolle nehmigungspflichtigen Transaktionen
bedeutend ausgeweitet und konkretisiert: ohne vorherige Genehmigung, die
Nichteinhaltung von Auflagen sowie
• Für besonders sensible Bereiche wie das Erschleichen einer Genehmigung
medizinische Produkte (Arzneimittel, durch unrichtige Angaben ist
Impfstoffe, Medizinprodukte und gerichtlich strafbar. Zudem können
persönliche Schutzausrüstung), digitale Verwaltungsstrafen verhängt werden.
Infrastruktur, Energieinfrastruktur und
Wasser gilt eine Genehmigungspflicht
schon beim Erwerb von Minderheits
beteiligungen ab 10%.
4Tax & Legal News | Legal News
Eigenkapitalersatz: Kreditgewährung Konzern
Der OGH setzte sich in seiner Entscheidung des OGH. ausdrückliche (formale) Weisung, sondern
Entscheidung 6 Ob 154/19v vom Gemäß den Bestimmungen des EKEG ist eine nach außen tretende Willensäußerung
23.4.2020 mit der Frage auseinander, ein Kredit, den eine Gesellschafterin bzw der Obergesellschaft, die den Handlungs
ob Downstream-Kredite im Konzern ein Gesellschafter der Gesellschaft in der spielraum der kreditgebenden Gesellschaft
bei Vorliegen der entsprechenden Krise gewährt Eigenkapital ersetzend. Um einschränkt. Entscheidend ist die gewollte
Voraussetzungen unter die Konzern eine Umgehungskonstruktion durch die und tatsächliche Einflussnahme auf den
bestimmung des Eigenkapitalgesetz Einschaltung von Konzerngesellschaften Handlungsspielraum der kreditgebenden
(EKEG) fallen und wie der Begriff zu vermeiden, erstreckt das EKEG Gesellschaft (eine bloße Billigung des
der „Weisung“ im Sinne des EKEG die genannte Regelung mittels einer Kredits wäre nicht ausreichend).
auszulegen ist. eigenen Konzernbestimmung auch
auf die Kreditgewährung im Konzern. Der OGH führt ergänzend aus, dass der
Sachverhalt. Zudem steht in diesem Fall der kredit Erstattungsanspruch einen Sonderfall des
Die A Bau GmbH erhielt von ihrer gebenden Gesellschaft ein Anspruch auf gesellschaftsrechtlichen Ersatzanspruchs
Großmuttergesellschaft (A Holding Erstattung der Kreditsumme gegen die iZm einer verbotenen Einlagenrückgewähr
GmbH) mehrere Darlehen iHv gesamt Obergesellschaft zu, sofern diese eine darstellt, hält aber ausdrücklich fest, dass
rd EUR 285 Millionen. Alleinige Gesell Weisung auf Kreditgewährung erteilt hat. die Voraussetzungen einer Einlagenrück
schafterin der A Holding GmbH war gewähr für einen Erstattungsanspruch
die beklagte Partei (eine spanische Nach einhelliger Auffassung ist von dieser nach dem EKEG nicht vorliegen müssen.
Konzerngesellschaft), die auch einen Regelung jedenfalls die Kreditgewährung
geringen Anteil an der A Bau GmbH zwischen Schwestergesellschaften auf Fazit.
(Kreditnehmerin) direkt hielt. Nachdem Weisung der Konzernobergesellschaft Die Entscheidung des OGH, dass
über das Vermögen der A Bau GmbH umfasst. Strittig war jedoch bislang, Downstream Kredite bei Vorliegen der
das Insolvenzverfahren eröffnet worden ob auch die im gegenständlichen Fall Voraussetzungen von der Konzern
war, bestritt der Masseverwalter der vorliegende Konstellation, sprich bei einer bestimmung des EKEG umfasst sind,
A Bau GmbH (Kreditnehmerin) die von oben nach unten in gerader Linie entspricht den strengen Gläubigerschutz
Darlehensforderung der A Holding GmbH stattfindenden Kreditvergabe auf Weisung bestimmungen in Österreich. Andernfalls
(Kreditgeberin) mit dem Hinweis, dass die einer Obergesellschaft (Downstream könnte der durch das EKEG gewährte
Darlehen in der Krise der A Bau GmbH Kreditvergabe), die an der Kreditnehmerin Gläubigerschutz im Konzern relativ
gewährt worden seien und somit Eigen direkt (geringfügig) beteiligt ist, vom EKEG einfach durch Zwischenschaltung einer
kapitalersatzcharakter im Sinne des EKEG erfasst ist und ein Erstattungsanspruch weiteren Gesellschaft unterlaufen werden.
aufweisen würden. gegenüber der Weisung erteilenden Der Gesetzgeber wollte jedoch mit der
Obergesellschaft besteht. „Konzernbestimmung“ im EKEG gerade
Nachdem auch über das Vermögen der solche Umgehungskonstruktionen
A Holding GmbH das Insolvenzverfahren Der OGH kommt in der vorliegenden vermeiden.
eröffnet worden war, begehrte der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass
Kläger (Masseverwalter der A Holding die Downstream Kreditvergabe der Andreas Bonelli
GmbH) die Rückzahlung der Darlehen Konzernbestimmung des EKEG unterliegt abonelli@deloitte.at
gegen die beklagte Partei, da diese als und ein Erstattungsanspruch der
Muttergesellschaft der A Holding GmbH kreditgebenden Gesellschaft gegen die
eine Weisung zur Darlehensgewährung Obergesellschaft besteht, sofern die
erteilt habe und die A Holding GmbH daher Obergesellschaft die Weisung erteilt hat,
einen Ersatzanspruch gemäß dem EKEG den Kredit an eine Konzerngesellschaft
habe. zu geben. Der OGH verlangt dafür keine
5Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
Zinsschranke ab 2021
Am 10.12.2020 wurde das COVID-19- nicht vollständig in einen Konzernabschluss • Alt-Verträge:
Steuermaßnahmengesetz (COVID-19- einbezogen werden und über kein ver Zinsaufwendungen, die auf vor dem
StMG) im Nationalrat beschlossen, bundenes Unternehmen verfügen, sofern 17.6.2016 abgeschlossenen Verträgen
welches ua auch die lang diskutierte diese Körperschaften keine ausländische beruhen, sind (befristet bis zur
Umsetzung der Zinsschrankenregelung Betriebsstätte unterhalten. Ebenfalls Veranlagung 2025) immer abzugsfähig.
in Österreich im Wege des neuen ausgeschlossen von der Zinsschranke sind
§ 12a Körperschaftsteuergesetz (KStG) Körperschaften öffentlichen Rechts und • Equity Escape:
umfasst. ihre Betriebe gewerblicher Art. Durch Umsetzung des so
genannten Eigenkapitalquotenvergleichs
Die neuen Regelungen treten mit 1.1.2021 ist ein Zinsüberhang zur Gänze abzugs
Hintergrund.
in Kraft und sind erstmalig für Wirt fähig, wenn eine Körperschaft in einen
Basierend auf dem Anti Base Erosion and
schaftsjahre anzuwenden, die nach dem Konzernabschluss (aufgestellt nach
Profit Shifting (BEPS) Projekt der OECD
31.12.2020 beginnen. UGB, IFRS oder anderen vergleichbaren
sieht die Richtlinie der EU zur Bekämpfung
Rechnungslegungsstandards) einbezogen
von Steuervermeidung (Anti-Tax Avoidance
Festquotenregel. wird und das Verhältnis zwischen dem
Directive, ATAD) ua die verpflichtende
Die nunmehr mit dem COVID-19-StMG Eigenkapital und der Bilanzsumme dieser
Umsetzung einer Zinsschrankenregelung
umgesetzte Zinsschrankenregelung sieht Körperschaft gleich hoch oder höher ist
in nationales Recht vor. Die Umsetzung
die Anwendung einer Festquotenregel als jenes des Konzerns bzw wenn dieses
hatte grundsätzlich bereits bis 31.12.2018
vor, wonach ein Zinsüberhang nur im Verhältnis bis zu 2 Prozentpunkte unter
zu erfolgen, wobei den Mitgliedstaaten
Ausmaß von 30 % des steuerlichen jenem des Konzerns liegt.
das Recht eingeräumt wurde, bei bereits
EBITDA (= „verrechenbares EBITDA“)
bestehenden „gleichermaßen wirksamen“
abzugsfähig ist. Ein Zinsüberhang liegt • Zinsvortrag:
Regelungen zum Zinsabzug die Umsetzung
vor, soweit grundsätzlich abzugsfähige Auf Antrag kann ein im laufenden
bis spätestens 1.1.2024 aufzuschieben.
Zinsaufwendungen eines Wirtschaftsjahres Wirtschaftsjahr nicht abzugsfähiger
Wenngleich der österreichische Gesetz
die steuerpflichtigen Zinserträge desselben Zinsüberhang unbefristet in die
geber der Meinung war, dass mit den im
Wirtschaftsjahres übersteigen. Der darauffolgenden Wirtschaftsjahre
KStG bereits vorgesehenen Zinsabzugs
Zinsbegriff ist hierbei weit zu verstehen vorgetragen werden. Der
verboten der neuen Zinsschranke gleich
und umfasst jegliche Vergütungen für Zinsvortrag erhöht im Folgejahr die
wertige Regelungen vorliegen und daher
Fremdkapital einschließlich sämtlicher Zinsaufwendungen, nicht jedoch das
die Umsetzung nicht bis 31.12.2018
Zahlungen für die Beschaffung dieses steuerliche EBITDA.
erfolgen hätte müssen, untersagte die
Fremdkapitals (zB Geldbeschaffungskosten)
Europäische Kommission Österreich
sowie sonstige, wirtschaftlich gleichwertige • EBITDA-Vortrag:
die verlängerte Umsetzungsfrist bis
Vergütungen (zB Finanzierungkosten bei Übersteigt das verrechenbare
1.1.2024 und leitete ein entsprechendes
Finanzierungsleasing). Der Begriff des EBITDA den Zinsüberhang in einem
Vertragsverletzungsverfahren ein (siehe
„steuerlichen EBIDTA“ wird noch durch eine Wirtschaftsjahr, kann dieses auf
dazu unsere Tax & Legal News Beiträge
Verordnung VO konkretisiert werden. Antrag in die darauffolgenden fünf
vom 20.12.2018 sowie vom 4.9.2019).
Wirtschaftsjahre vorgetragen werden,
Die bereits bisher bestehenden Zins
wobei ein EBITDA-Vortrag erst dann
Persönlicher Anwendungsbereich und abzugsverbote (für fremdfinanzierte
entsteht, wenn ein allfälliger Zinsvortrag
Inkrafttreten. Beteiligungserwerbe im Konzern und
vollständig verbraucht wurde. Ein
Die durch den neu eingeführten § 12a KStG Zinszahlungen an Konzern-Unternehmen
ansonsten nicht abzugsfähiger
umgesetzte Zinsschrankenregelung in Niedrigsteuerländer) bleiben weiterhin
Zinsüberhang soll vorrangig mit den
ist auf alle in Österreich unbeschränkt anwendbar und sind der Zinsschranke
ältesten EBITDA-Vorträgen verrechnet
steuerpflichtigen juristischen Personen vorgelagert zu prüfen.
werden.
des privaten Rechts (einschließlich
Privatstiftungen) sowie alle beschränkt Erleichterungen.
• Langfristige öffentliche
steuerpflichtigen Körperschaften, die im Im Einklang mit den in der ATAD vorge
Infrastrukturprojekte:
Inland weder ihre Geschäftsleitung noch sehenen Wahlrechten sieht § 12a KStG eine
Bei der Ermittlung des Zinsüberhangs
ihren Sitz haben und einer inländischen Reihe von Erleichterungen vor:
bleiben Zinsaufwendungen bzw bei der
Körperschaft vergleichbar sind und die
Ermittlung des steuerlichen EBITDA
im Inland eine Betriebsstätte unterhalten, • Freibetrag:
bleiben Einkünfte für Darlehen außer
anwendbar. Aufgrund des geringen Ein Zinsüberhang ist jedenfalls bis zu
Ansatz, die zur Finanzierung von
Steuer vermeidungsrisikos ausgeschlossen einem Betrag von 3 Millionen Euro
langfristigen öffentlichen Infrastruktur
von der Neuregelung sind eigenständige abzugsfähig, selbst wenn die 30
projekten (mit Ausnahme von Atom
Körperschaften, dh Körperschaften, die %-Grenze überschritten wird.
6Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
kraftwerken und klimaschädlichen und der inländischen Betriebsstätten Fazit.
Infrastrukturprojekten) innerhalb der EU ausländischer Gruppenmitglieder). Der Wenngleich Österreich die Umsetzung der
von allgemeinem öffentlichen Interesse Freibetrag iHv 3 Millionen Euro, der in der ATAD vorgesehenen Zinsschranken
verwendet werden. Eigenkapitalquotenvergleich sowie die regelung nicht länger hinauszögern
Möglichkeiten des Zins- und EBITDA- konnte, wurden durch den nunmehrigen
Die weiteren Wahlrechte der ATAD in Form Vortrages gelten analog. Als Gruppen- § 12a KStG die Wahlrechte der Richtlinie
der Ausnahme von Finanzunternehmen Freibetrag stehen die EUR 3 Millionen in relativ großzügigen Umfang genützt
und eines befristeten Zinsrücktrages hierbei jedoch nur einmal für die gesamte und – im Einklang mit der Umsetzung in
wurden vom österreichischen Gesetzgeber Unternehmensgruppe zu. Zins- bzw einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten
nicht genutzt. EBITDA-Vorträge aus Zeiträumen vor Wirk – insbesondere Zins- sowie EBITDA-
samwerden der Unternehmensgruppe Vorträge implementiert. Wie bereits erste
Die Zinsschranke in der erhöhen den Gruppen-Zinsüberhang bzw wissenschaftliche Auseinandersetzungen
Unternehmensgruppe. das Gruppen-EBITDA. Zudem kann nur der zu diesem Thema zeigen, wird dadurch
Besteht eine Unternehmensgruppe nach Gruppenträger Zins- bzw EBITDA-Vorträge auch die Auswirkung der Regelung für
§ 9 KStG, findet die Zinsschrankenregelung beantragen. österreichische Unternehmen stark
zwingend ausschließlich auf die Ermittlung eingeschränkt. Nichtsdestotrotz empfiehlt
des zusammengefassten Gruppenergeb Im Lichte der potentiellen Auswirkungen es sich bereits jetzt, etwaige Auswirkungen
nisses auf Ebene des Gruppenträgers der Zinsschranke auf die Steuerlast sollten der neuen Zinsschrankenregelung auf
Anwendung. Der Zinsüberhang und Unternehmensgruppen bestehende zukünftige Steuerjahre, bestehende
das steuerliche EBITDA sind daher nicht Steuerumlagevereinbarungen hinsichtlich Unternehmensgruppen und geplante
isoliert, sondern konsolidiert für die der neuen Zinsschranke prüfen und Investitionsprojekte zu prüfen.
gesamte Gruppe zu ermitteln (Ergebnisse gegebenenfalls adaptieren.
des Gruppenträgers, der unbeschränkt Katharina Luka
steuerpflichtigen Gruppenmitglieder kluka@deloitte.at
7Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Vorsteuerabzug bei Fehlinvestitionen?
In seinem Urteil zur Rechtssache HF EuGH Urteil. Fazit.
(C-374/19 vom 9.7.2020) beschäftigte In einem vorangegangenen Urteil hat der Zusammengefasst kann daher festge
sich der EuGH mit der Frage, ob EuGH den Grundsatz aufgestellt, wonach halten werden, dass der ursprünglich
bei Fehlinvestitionen im Hinblick die Korrektur des vorgenommenen geltend gemachte Vorsteuerabzug im
auf gemischte Tätigkeiten, dh Vorsteuerabzugs bei (sich später heraus Zusammenhang mit einer Fehlinvestition
bei zum Teil steuerbefreiten und stellenden) Fehlinvestitionen nicht nur dann bestehen bleibt, wenn die Tätig
steuerpflichtigen Umsätzen, der zu erfolgen hat. Demnach bleibt der keit eingestellt wird und die relevanten
ursprüngliche Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug für Gegenstände und Gegenstände bzw Dienstleistungen nicht
bestehen bleibt oder zu berichtigen Dienstleistungen bestehen, wenn diese für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet
ist. Der bestehende Grundsatz, später nicht für steuerpflichtige Zwecke werden. Somit wird bei der Berechtigung
wonach der Vorsteuerabzug bei genutzt werden. Dies gilt allerdings nur zum Vorsteuerabzug bei Fehlinvestitionen
bloßen Fehlinvestitionen iZm der dann, wenn die Nichtnutzung dem Willen für bloß teilweise steuerpflichtige Tätig
Durchführung von ausschließlich des Steuerpflichtigen widerspricht, dh keiten ein strengerer Maßstab heran
steuerpflichtigen Umsätzen erhalten der Steuerpflichtige würde die steuer gezogen als bei rein steuerpflichtigen
bleibt, wird seitens des EuGH pflichtige Tätigkeit gerne ausführen, Umsätzen.
bekräftigt. jedoch ist diese bspw unrentabel und
wird daher eingestellt. Bei dergleichen Stephanie Reisinger
Sachverhalt. Fehlinvestitionen bleibt daher der sreisinger@deloitte.at
Eine Gesellschaft betreibt ein Alten- und Vorsteuerabzug grundsätzlich bestehen.
Pflegeheim umsatzsteuerfrei. Im Jahr Im gegenständlichen Judikat war fraglich,
2003 errichtete die Gesellschaft einen ob dieser Grundsatz auch auf den vor
Anbau mit einer Cafeteria, welcher für liegenden Fall übertragbar ist. Davon
Besucher durch einen Außeneingang und abhängig bliebe der Vorsteuerabzug für
für Heimbewohner durch den Speisesaal die ursprüngliche steuerpflichtige Tätigkeit
des Pflegeheims zugänglich ist. Die im Ausmaß von 90% bestehen, oder
Cafeteria wurde im Ausmaß von 10 % für es hätte eine Berichtigung zu erfolgen.
die steuerbefreite Tätigkeit genutzt, dh Unzweifelhaft war die steuerpflichtige
der Vorsteuerabzug für die Errichtung Tätigkeit im vorliegenden Fall eingestellt
der Cafeteria stand der Gesellschaft worden. Jedoch unterschied sich der
nur im Ausmaß von 90 % zu. Ab 2009 Fall in einem bedeutenden Detail von
wurden keine Warenumsätze mehr dem bereits vom EuGH aufgestellten
an Besucher getätigt. Dies hatte eine Grundsatz. Die Cafeteria wurde zum Teil
Berichtigung der ursprünglich für den für steuerpflichtige und steuerbefreite
Anteil der steuerpflichtigen Warenumsätze Tätigkeiten genutzt. Sofern nun nach
geltend gemachten Vorsteuer zur Folge. Einstellung der umsatzsteuerpflichtigen
Das vorlegende Gericht ging davon aus, Tätigkeit die Cafeteria weiter für ausschließ
dass die Cafeteria seit 2009 im Ausmaß lich steuerbefreite Umsätze genutzt wird,
der ursprünglichen steuerpflichtigen ist der zuvor ausgeführte Grundsatz nicht
Vermietung nun ungenutzt bliebe. Folglich anwendbar. Folglich hat in diesem Fall eine
legte es dem EuGH die Frage vor, ob im Vorsteuerberichtigung zu erfolgen.
Falle der Einstellung der steuerpflichtigen
Umsatztätigkeit eine Vorsteuerberichtigung
hinsichtlich der Errichtungskosten zu
erfolgen hat.
8Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Neuerungen in der Umsatzsteuer ab 2021
Am 10.12.2020 wurde vom Nationalrat Brexit. Damenhygieneprodukte.
das COVID-19-Steuermaßnahmen Das Abkommen hinsichtlich des Austritts Auch für Waren der monatlichen
gesetz beschlossen. Nachfolgend des Vereinigten Königreichs und Nordirland Damenhygiene aller Art ist der reduzierte
werden die wichtigsten Änderungen aus der EU hat einen Übergangszeitraum Steuersatz iHv 10 % mit Wirkung ab
des Umsatzsteuergesetzes in diesem vorgesehen, bis zu welchen die bisher 1.1.2021 anwendbar.
Zusammenhang dargestellt. geltenden Mehrwertsteuerregelungen
trotz Brexit weiterhin anwendbar sind.
Reduzierter Steuersatz iHv 5%. Dieser endet mit Ende 2020. Folglich Stephanie Reisinger
Bereits seit 1.7.2020 sieht das Um sind das Vereinigte Königreich bzw sreisinger@deloitte.at
satzsteuergesetz einen temporär Nordirland grundsätzlich ab 2021 für
reduzierten Umsatzsteuersatz iHv 5% umsatzsteuerliche Zwecke als Drittstaat Verena Gabler
zur Unterstützung der Gastronomie, der zu qualifizieren. Davon gibt es ua folgende vgabler@deloitte.at
Hotellerie, der Kulturbranche sowie des Ausnahmen:
Publikationsbereichs vor. Ursprünglich war
die entsprechende Gesetzesbestimmung • Warenlieferungen mit Bezug zu Nord
bis Ende 2020 befristet, jedoch sieht das irland, da diesbezüglich Nordirland
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz nun als Teil des Gemeinschaftsgebiets
eine Verlängerung der Steuersenkung – mit angesehen wird.
der Ausnahme von Zeitungen und anderen • Lieferungen von Waren vom Vereinigten
periodischen Druckschriften - bis Ende Königreich in die EU bzw von der EU in
2021 vor. das Vereinigte Königreich, sofern die
jeweilige Lieferung vor dem 1.1.2021
Steuerbefreiung. beginnt, aber nach dem 31.12.2020
Der innergemeinschaftliche Erwerb und die endet.
Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika
und COVID-19-Impfstoffen sowie eng Im Hinblick auf Erstattungsanträge ist
mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen zu beachten, dass die Fallfrist verkürzt
zusammenhängende Leistungen sind wurde – Erstattungsanträge mit Bezug auf
echt steuerfrei, sobald die entsprechende Großbritannien für das Jahr 2020 sind bis
unionsrechtliche Grundlage hierfür in Kraft zum 31.3.2021 einzubringen.
tritt. Die Maßnahme sieht eine Befristung
bis 31.12.2022 vor. Die Unternehmer Reparaturleistungen.
haben die Möglichkeit auf die genannten Um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft
Steuerbefreiungen zu verzichten. zu stärken sowie aus ökologischen
Lenkungsüberlegungen sieht das COVID-
E-Commerce Paket. 19-Steuermaßnahmengesetz einen neuen
Da auf Grund der COVID-19 Krise auf EU Anwendungsfall für den reduzierten
Ebene bereits eine Verschiebung des Steuersatz iHv 10% vor. Mit Wirkung ab
E-Commerce Pakets beschlossen wurde, 1.1.2021 unterliegen Reparaturleistungen
ist dies nun auch in das österreichische (einschließlich Ausbesserungen und
Umsatzsteuergesetz übernommen Änderungen) betreffend Fahrräder,
worden. Das E-Commerce Paket betrifft Schuhe, Lederwaren, Kleidung und
zB Regelungen zum Einfuhr-Versandhandel Haushaltswäsche nur mehr einer
(Details hierzu können Sie in unseren Umsatzsteuer iHv 10%.
Tax & Legal News vom 19.10.2020
nachlesen). Die entsprechenden
Regelungen treten nun mit 1.7.2021 in
Kraft. Die Vorregistrierung für den
One-Stop-Shop wird ab 1.4.2021 möglich
sein.
9Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Sozialplanzahlungen (wieder) absetzbar
Unsere Tax & Legal News vom mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 ausgezahlt werden, die unter das System
23.11.2020 haben über eine wichtige (AbgÄG 2014) zeitgleich zwei Abzugs der "Abfertigung neu" fallen, die Meinung,
Entscheidung des Bundesfinanz verbote eingeführt wurden, die aus dass diese von der Begünstigung des
gerichts (BFG) zum Betriebsausgaben diesem Grund auch als Einheit und nicht 6%-igen Steuersatzes ausgeschlossen
abzug für Sozialplanzahlungen in isoliert voneinander beurteilt werden wären. Da sie somit keiner begünstigten
Form von freiwilligen Abfertigungen müssten. Einerseits das Abzugsverbot Besteuerung unterliegen, dem Grunde
berichtet. Das BFG hatte jüngst für sogenannte Managergehälter und nach aber Abfertigungen im Sinne dieser
entschieden, dass Sozialplanzahlungen andererseits das gegenständliche Abzugs Bestimmung darstellen, unterlägen solche
an gekündigte Arbeitnehmerinnen verbot für freiwillige Abfertigungen. Dieses Zahlungen daher immer und zur Gänze
und Arbeitnehmer, nämlich in Abzugsverbot greift jedoch nur soweit die dem Abzugsverbot für Betriebsausgaben.
Sozialplänen festgelegte freiwillige Bezüge bei der Empfängerin bzw beim
Abfertigungen, im Allgemeinen Empfänger nicht mit dem Steuersatz von Erkenntnis des VwGH.
steuerlich nicht abzugsfähig sind. 6 % zu versteuern sind. Entsprechend Sonstige Bezüge, die bei oder nach
Nur für schon vor dem 1.1.2003 den Gesetzesmaterialien sollte mit der Beendigung des Dienstverhältnisses
geschlossene Arbeitsverträge Einführung des Abzugsverbotes von anfallen sind mit dem Steuersatz von
bestünde eine Ausnahme. Aufgrund Managergehältern ein Gerechtigkeits- 6 % zu versteuern. Dies gilt nur für jene
einer gegen diese Entscheidung und Solidaritätsaspekt verfolgt werden. Zeiträume, für die keine Anwartschaften
eingebrachten Revision entschied Demgegenüber ist der Sozialplan auf gegenüber einer BV-Kasse bestehen.
nunmehr der Verwaltungsgerichtshof die soziale Unterstützung wirtschaftlich In seinem Erkenntnis bestätigte der
(VwGH) mit Erkenntnis vom 7.12.2020, schwacher Arbeitnehmerinnen und Arbeit VwGH die grundsätzliche Anwendbarkeit
Ro 2020/13/0013, dass freiwillige nehmer ausgerichtet. Jene einkommens dieser Generalklausel und folglich auch
Abfertigungen aus Sozialplänen bis starken Personengruppen, die der die Anwendbarkeit des besonderen
zu einer bestimmten Höhe doch Gesetzgeber durch die Einführung des Betriebsausgabenabzugsverbotes für
als steuerlich voll abzugsfähig zu Abzugsverbotes von „Managergehältern“ „Golden Handshakes“ auf Sozialpläne
behandeln sind. Das BFG hätte die und „Golden Handshakes“ erfassen wollte, sowie auf Abfertigungen im System
Rechtslage hingegen verkannt. könnten folglich auch niemals in den der „Abfertigung neu“, schränkte das
Geltungsbereich eines Sozialplanes fallen. Abzugsverbot allerdings der Höhe nach
Revisionsfall. ein.
Die Revisionswerberin besteuerte Das BFG führte in seiner damaligen Ent
Sozialplanzahlungen bis EUR 22.000 scheidung aus, dass es sich hinsichtlich der Anwendbarkeit des Abzugsverbots auf
pro Dienstnehmerin bzw Dienstnehmer Regelung zur begünstigten Besteuerung Sozialpläne.
zum halben Steuersatz und machte von sonstigen Bezügen, die bei oder nach Der VwGH widersprach dem Einwand der
diese Sozialplanzahlungen darüber Beendigung des Dienstverhältnisses Revisionswerberin, wonach Sozialpläne
hinaus als Betriebsausgaben geltend. anfallen, um eine Generalklausel für alle grundsätzlich nicht in den Anwendungs
Das Unternehmen beschäftigte sowohl sonstigen Bezüge handelt, die Arbeit bereich der Generalklausel fallen, mit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Begründung, dass die Bestimmung
bis zum 31.12.2002 in das Unternehmen deren Rechtsnachfolger(n) bei oder nach zur begünstigten Besteuerung von
eingetreten waren und damit in der Beendigung des Dienstverhältnisses Bezügen, die bei oder nach Beendigung
gesetzlichen Abfertigung dem System zukommen. Nach Ansicht des BFG fielen des Dienstverhältnisses im Rahmen von
der „Abfertigung alt“ unterlagen, als auch beendigungskausale Abfertigungs Sozialplänen anfallen, ausdrücklich auf die
solche auf die das System der „Abfertigung zahlungen aus Sozialplänen, wie sie im Generalklausel verweist. Die Hälftesteuer
neu“ anwendbar war. Im Rahmen Streitfall erfolgten, dementsprechend satzbegünstigung für Sozialplanzahlungen
einer Betriebsprüfung gelangte das auch in den Anwendungsbereich der in dieser Bestimmung gelte nur für
Finanzamt allerdings zum Ergebnis, dass Generalklausel. Soweit beendigungs jene Abfertigungen, die nicht ohnehin
freiwillige Abfertigungen im Rahmen von kausale Auszahlungen aus Sozialplänen bereits begünstigt mit 6 % besteuert
Sozialplänen vom Abzugsverbot erfasst nicht dem 6 % Steuersatz zu unterwerfen werden. Sozialplanzahlungen sind vom
sind und nahm folglich eine Hinzurechnung sind, unterlägen sie somit dem Abzugs Anwendungsbereich der Generalklausel
zum Jahresergebnis der Revisionswerberin verbot für „Golden Handshakes“. zur begünstigten Besteuerung umfasst
vor. und können daher auch vom Abzugsverbot
Darüber hinaus vertrat das BFG in Hinblick betroffen sein.
Zur Begründung ihrer Beschwerde auf freiwillige Abfertigungen, die an
führte die Revisionswerberin aus, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
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Anwendbarkeit des Abzugsverbotes materialien und dem Regierungsprogramm setzungen unattraktiver zu machen, könnte
auf Mitarbeiter im System der zum AbgÄG 2014 folgend, entsprach es eine derartige Differenzierung sachlich
„Abfertigung neu“. nie dem Willen des Gesetzgebers, Abfer nicht rechtfertigen, weil nicht ersichtlich ist,
Der VwGH hält auch im Revisionsfall an tigungen bereits ab dem ersten EUR mit wieso die Kündigung einer Gruppe von Ar
seiner bisherigen Judikatur fest, wonach einem Abzugsverbot zu belegen. Der VwGH beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
es sich bei freiwilligen Abfertigungen für führte dementsprechend aus, dass eine sich nur durch den zufälligen Zeitpunkt des
Dienstverhältnisse im System der „Abfer gänzliche Versagung der Absetzbarkeit von Eintritts in das jeweilige Unternehmen von
tigung neu“ um solcherart Zahlungen han Sozialplanzahlungen für Mitarbeiterinnen der anderen Gruppe von Arbeitnehmern
delt, die der Generalnorm zur begünstigten und Mitarbeitern mit neuen Dienstverhält unterscheidet, stärker erschwert werden
Besteuerung von sonstigen Bezügen, die nissen unsachlich wäre. sollte als Personalfreisetzungen in der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anderen Gruppe.
oder deren Rechtsnachfolger(n) bei oder Der Gesetzgeber habe der Bestimmung zur
nach Beendigung des Dienstverhältnisses begünstigen Besteuerung von sonstigen Conclusio.
anfallen, unterliegen. Mit dem Abzugsver Bezügen, die bei oder nach Beendigung Über den Revisionsfall hinaus hat das Er
bot sollte eine Lenkungsnorm geschaffen des Dienstverhältnisses anfallen, aus die kenntnis des VwGH somit zur Folge, dass
werden, die einerseits die Vereinbarung sem Grund eine betragsmäßige Staffelung die in Sozialplänen ausbezahlten freiwilligen
hoher freiwilliger Abfertigungen in Dienst (Viertelbegünstigung: Freiwillige Abferti Abfertigungen nur dann dem Abzugsverbot
verträgen unattraktiv macht, andererseits gungen sind mit 6 % zu versteuern, soweit unterliegen, insoweit sie die Beträge der
die Freisetzung von Personal verteuern sie insgesamt ein Viertel der laufenden Staffelung (Viertelbegünstigung und die
sollte. Aus der Höhe der maximal erlaubten Bezüge der letzten zwölf Monate nicht nach der nachgewiesenen Dienstzeit
Abfertigungszahlungen (das 45-Fache der übersteigen. Begrenzt mit dem 9-fachen gestaffelte Zwölftelregelung) überschreiten.
monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrun der monatlichen ASVG-Höchstbeitrags Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um
dlage – Wert 2021: EUR 249.750) und aus grundlage – Wert 2021: EUR 49.950 und „alte“ oder „neue“ Dienstverhältnisse han
dem Kontext der gemeinsamen Einführung Zwölftelregelung: Über das Ausmaß der delt und mit welchem Steuersatz die Be
mit dem Abzugsverbot für Managergehälter Viertelregelung hinaus sind freiwillige steuerung beim Empfänger erfolgt. Für die
ergebe sich, dass der Hauptanwendungsfall Abfertigungen gestaffelt nach der nachge Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges
die Führungsebene von Unternehmen wiesenen Dienstzeit mit 6 % zu versteuern. für freiwillige Abfertigungen ist es dement
sein soll, die im Vorfeld in ihren Arbeitsver Begrenzung mit dem 3-fachen der monat sprechend unerheblich, ob diese in- oder
trägen eine hohe freiwillige Abfertigung lichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage – außerhalb von Sozialplänen ausbezahlt
bei Beendigung des Dienstverhältnisses Wert 2021: EUR 16.650) zum Zwecke einer werden, die bereits dem BMSVG oder noch
zugesagt bekomme. Für GmbH-Geschäfts begünstigten Besteuerung angefügt. Dabei dem alten Abfertigungsrecht unterliegen.
führer gelte allerdings seit 2003 das System dürfte der Gesetzgeber allerdings die Das gegenständliche Erkenntnis des VwGH
der „Abfertigung neu“, für Vorstände von gesetzliche Ausnahme übersehen haben, zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von frei
Aktiengesellschaften seit 2008. Folgte dass neue Dienstverhältnisse, unabhängig willigen Abfertigungen erlangt aus diesem
man der Ansicht der Revisionswerberin von der Höhe der Abfertigung, immer von Grund eine über den Revisionsfall und
und Teilen der Literatur, wäre dieser der 6 %-igen Besteuerung ausgenommen Sozialplanzahlungen hinausgehende prak
Lenkungseffekt für den Hauptwendungsfall sind. In entsprechender Anwendung einer tische Relevanz. Freiwillige Abfertigungen
des Abzugsverbots nie zur Anwendung teleologischen Reduktion bei Auslegung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
gekommen, weil das Abzugsverbot erst im der Rechtsnorm durch den VwGH, sei die dem BMSVG unterliegen und die ge
Jahr 2014 eingeführt wurde. Es liege dem der Verweis demnach so zu verstehen, setzlichen, betragsmäßigen Begrenzungen
nach auf der Hand, dass dem Gesetzgeber dass das Abzugsverbot nur dann zur An (Viertelbegünstigung und Zwölftelregelung)
ein derartiges Ansinnen nicht unterstellt wendung kommt, wenn die Beträge der unterschreiten, sind bei der Gewinner
werden könne. Staffel überschritten werden. mittlung voll abzugsfähig und können somit
als Betriebsausgaben geltend gemacht
Einschränkung des Abzugsverbotes der Verfassungsrechtliche Überlegung. werden. Dies gilt – unter Berücksichtigung
Höhe nach. Auch eine verfassungskonforme Inter der bereits eingetretenen Rechtskraft von
Basierend auf den bereits geschilderten pretation der Bestimmung spricht für Bescheiden – auch für bereits vergangene
Ausführungen wollte der Gesetzgeber das vom VwGH vertretene Ergebnis. Eine Veranlagungen.
augenscheinlich nur Abfertigungen ab einer Unterscheidung zwischen „alten“ und
bestimmten Höhe einer höheren Steuerlast „neuen“ Dienstverhältnissen, die zur Folge Michael Grill
unterwerfen. Während hinsichtlich des hätte, dass eine Gruppe von Abfertigungen mgrill@deloitte.at
Abzugsverbot für „Managergehälter“ eine ab dem ersten EUR dem Abzugsverbot
eindeutige betragsmäßige Grenze einge unterläge, während für die andere Gruppe
zogen wurde, wollte der Gesetzgeber für eine betragsmäßige Obergrenze bestünde,
freiwillige Abfertigungen eine Staffelung wäre im Hinblick auf das Lenkungsziel,
vorsehen, die sich nach der Höhe der überhöhte Abfertigungen zu vermeiden,
Bezüge und der Dauer der Beschäftigung nicht nachvollziehbar und unsachlich. Auch
im Unternehmen richtete. Den Gesetzes das Ziel des Gesetzgebers, Personalfrei
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Lohnsteuerpflicht für ausländische Arbeitgeber
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2020 ben. Der Lohnsteuerabzug kann jedoch • Mittelpunkt der Tätigkeit (analog zu den
(AbgÄG 2020) wurde eine Neuregelung – für unbeschränkt sowie für beschränkt durch die Rechtsprechung entwickelten
der Lohnsteuerpflicht für ausländische steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Grundsätzen iZm Reisekosten) für mehr
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Arbeitnehmer – freiwillig erfolgen. Hat die als sechs Monate im Kalenderjahr in
getroffen (siehe unsere Tax & Legal ausländische Arbeitgeberin bzw der aus Österreich
News vom 4.11.2019). Demnach waren ländische Arbeitgeber die vormalige Ver
ausländische Arbeitgeberinnen und pflichtung zum Lohnsteuerabzug in 2020 Die Übermittlung der Lohnsteuerbe
Arbeitgeber seit 1.1.2020 verpflichtet, bereits erfüllt, soll dieser Lohnsteuerabzug scheinigung soll erstmalig im Jahr 2021 für
für ihre in Österreich unbeschränkt als freiwilliger Lohnsteuerabzug gelten. Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020 gelten.
steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen Die Lohnbescheinigung ist grundsätzlich bis
und Arbeitnehmer einen Lohnsteuer Mögliche Vorgehensweisen. Ende Jänner des Folgejahres bzw bei elek
abzug durchzuführen, auch wenn tronischer Übermittlung bis Ende Februar
keine lohnsteuerliche Betriebsstätte Freiwillige Abfuhr von Lohnsteuer in des Folgejahres an das Finanzamt zu über
in Österreich bestand. Diese Regelung Österreich mitteln. Für das Kalenderjahr 2020 hat die
wird nun mit dem am 10.12.2020 vom Nach der neuen Rechtslage sollen Übermittlung bis spätestens 31.3.2021 zu
Nationalrat verabschiedeten COVID-19- ausländische Arbeitgeberinnen und Ar erfolgen.
Steuermaßnahmengesetz rückwirkend beitgeber ohne Lohnsteuerbetriebsstätte
aufgehoben. in Österreich weiterhin die Möglichkeit Fazit.
haben, Lohnsteuer auf freiwilliger Basis Der Wegfall des verpflichtenden Abzuges
Rechtslage ab 1.1.2020 (vor COVID-19- abzuführen. Diesfalls sind die Einkünfte von Lohnsteuer für ausländische Arbeit
Steuermaßnahmengesetz). der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geberinnen und Arbeitgeber ohne Lohn
Mit dem AbgÄG 2020 wurden ausländische wie lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu steuerbetriebsstätte für in Österreich
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die behandeln und die Arbeitgeberin bzw den unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitneh
keine lohnsteuerliche Betriebsstätte in Arbeitgeber treffen ua folgende Pflichten: merinnen und Arbeitnehmer stellt auf der
Österreich unterhalten, dazu verpflichtet einen Seite eine wesentliche Erleichterung
für ihre in Österreich unbeschränkt • Führung eines Lohnkontos dar. Andererseits muss jedoch weiterhin
steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen • eventuelle Aufrollungsverpflichtungen der Steuerstatus der Beschäftigten geprüft
und Arbeitnehmer Lohnsteuer ein • Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer werden und erhoben werden, ob ein
zubehalten. Hinsichtlich der im Gesetz • Übermittlung der Lohnzettel Mittelpunkt der Tätigkeit in Österreich
weitreichenden Formulierung wurde durch • Verpflichtung zur Einsichtsgewährung vorliegt (pro Kalenderjahr). Vor allem im
eine Information des BMF klargestellt: in die Lohnkonten und sonstige für die Jahr 2020, in dem viele Beschäftigte einen
Eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung soll Lohnsteuerprüfung relevante Unterlagen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit aus dem
(nur) dann bestehen, wenn die Tätigkeit in im Falle einer Prüfung Homeoffice ausgeübt haben, wird die
Österreich ausgeübt wird und Österreich Bestimmung zur Übermittlung einer Lohn
auch tatsächlich das Besteuerungsrecht Im Unterschied zum verpflichtenden Lohn bescheinigung (L17) maßgeblich sein, sofern
nach zwischenstaatlichen Regelungen steuerabzug trifft die Arbeitgeberin bzw nicht ohnehin unterjährig ein Lohnsteuer
zusteht. Demnach sei nicht allein auf die den Arbeitgeber keine Lohnsteuerhaftung. abzug durchgeführt wurde. Auch beim Weg
unbeschränkte Steuerpflicht, die schon bei Die Arbeitnehmerin bzw der Arbeitnehmer fall der Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug
Vorliegen eines Wohnsitzes in Österreich kann hier direkt in Anspruch genommen kann daher die Führung einer freiwilligen
besteht, abzustellen. Von dieser Regelung werden, sofern der freiwillige Lohnsteuer Lohnverrechnung in Österreich durchaus
waren in der Praxis bspw Homeoffice Tätig abzug nicht korrekt durchgeführt wurde. Sinn machen.
keiten, aber auch etwa Arbeitnehmerinnen In diesem Fall liegt auch ein Pflichtveranla
und Arbeitnehmer, die weder über ein gungstatbestand vor. Birgit Zeisel
Büro noch ein Homeoffice verfügen, son bzeisel@deloitte.at
dern ständig bei Lieferanten oder Kunden Keine freiwillige Abfuhr von Lohn-
vor Ort sind, betroffen. steuer in Österreich
Die ausländische Arbeitgeberin bzw der
Neue Rechtslage ab 1.1.2020 (nach ausländische Arbeitgeber hat bei Vorliegen
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz). der folgenden Voraussetzungen eine
Am 10.12.2020 hat der Nationalrat das Lohnbescheinigung (Formular L17) an das
COVID-19-Steuermaßnahmengesetz verab Finanzamt zu übermitteln:
schiedet. Die obenstehende Regelung zur
Lohnsteuerabzugsverpflichtung für auslän • Unbeschränkte Steuerpflicht der Arbeit
dische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nehmerin bzw des Arbeitnehmers in
wurde rückwirkend ab 1.1.2020 aufgeho Österreich
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