Grundsätze und Eckwerte für die künftige Stipendienordnung - Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens
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Grundsätze und Eckwerte für die künftige Stipendienordnung Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens
Inhalt
Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse 4
Ausführung zu den überwiegend verneinten und knapp bejahten Fragen 6
F3.2 Einführung einer Altersgrenze für Stipendien bei 35 Jahren 6
F7.3 Tiefere Vermögensfreibeträge 7
F8.1 Normbiografische Orientierung 8
Liste der Vernehmlassungsadressaten 9
Allgemeine Bemerkungen zu den Grundsätzen und Eckwerten für die künftige
Stipendienordnung 11
Politische Parteien 11
Regierungsrat und dessen Direktionen 14
Konferenzen und Verbände 14
Studierendenverbände Uni, ETH, FH 17
Staatliche bzw. staatlich unterstützte Bildungsinstitutionen 17
Organisationen der Arbeitswelt 19
Weitere Interessierte 21
Antworten auf die Fragen zu den Grundsätzen und Eckwerten für die künftige
Stipendienordnung 22
F1 Stimmen Sie der Beibehaltung des Grundsatzes der Existenzsicherung und dessen
Ausgestaltung zu? 22
F2.1 Stimmen Sie der Abschaffung der jährlichen Höchstbeträge zu? 25
F2.2 Befürworten Sie die genannte Abweichung vom Prinzip vor der Sekundarstufe II? 27
F3.1 Befürworten Sie die Erhöhung der generellen Ausbildungsgrenze für
Ausbildungsbeiträge von heute 45 auf 50 Jahre? 30
F3.2 Befürworten Sie die Einführung einer Altersgrenze für Stipendien bei 35 Jahren? 33
F4.1 Stimmen Sie der Ausweitung der Beitragsberechtigung auf Vorbereitungskurse für den
Prüfungsbereich der Höheren Berufsbildung sowie auf die Berufsvorbereitungsjahre
zu? 36
F4.2 Stimmen Sie der Beibehaltung der Beitragsberechtigung der beiden Zürcher
Besonderheiten (obligatorische Schulzeit im Gymnasium, Sekundarschulabschluss
für Erwachsene) zu? 39
F5 Stimmen Sie der vorgeschlagenen Ausweitung der Bezugsdauer um ein Jahr je
Ausbildungsabschnitt zu? 41
F6.1 Stimmen Sie der vorgeschlagenen grundsätzlichen Änderung des Bemessungsmodells
zu (doppelte Fehlbetragsrechnung)? 44
2/71F6.2 Unterstützen Sie das Bedarfsniveau 46
F7.1 Sind Sie einverstanden, dass gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge direkt
berücksichtigt werden? 49
F7.2 Sind Sie einverstanden, dass Stiefeltern künftig wie verheiratete leibliche Eltern
behandelt werden? 51
F7.3 Stimmen Sie tieferen Vermögensfreibeträgen zu? 55
F8.1 Halten Sie die normbiografische Orientierung grundsätzlich für richtig (höhere
Eigenleistung der Personen in Ausbildung oberhalb einer bestimmten Altersgrenze,
z.B. ab Alter 25)? 58
F8.2 Unterstützen Sie eine Flexibilisierung der Altersgrenze 25 gemäss Variante A? 63
F8.3 Unterstützen Sie ein Wahlmodel/ gemäss Variante B (existenzsichernde Darlehen vs.
gekürzte Stipendien ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, z.B. 25 Jahre)? 66
F9 Sollen Eltern von Personen in Ausbildung ab deren 25. Altersjahr stärker entlastet
werden? 70
3/71Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gingen insgesamt 29 Stellungnahmen ein.
11 der eingeladenen Adressaten haben keine Stellung genommen (siehe S. 9 f.).
Grundsätzlich wird die Stipendienreform von allen Vernehmlassungsadressaten, die sich da-
zu geäussert haben, begrüsst. Zudem wurden die meisten Fragen mehrheitlich bejaht:
- F1: Die Beibehaltung des Grundsatzes der Existenzsicherung und dessen Ausgestal-
tung findet durchgehend Zustimmung (28 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltungen), vereinzelt je-
doch mit Vorbehalten oder gewissen Einschränkungen.
- F2.1: Die Abschaffung der jährlichen Höchstbeträge wird fast ausschliesslich befür-
wortet (25 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung).
- F2.2: Etwas weniger Zustimmung findet die Abweichung vom Prinzip vor der Sekun-
darstufe II (15 Ja; 8 Nein; 5 Enthaltungen). Von den ablehnenden Stimmen wird
bspw. vorgeschlagen, dass die Abweichung nur für die obligatorische Schulzeit, nicht
aber für die übrigen Ausbildungen vor der Sekundarstufe II gelten solle.
- F3.1: Die Frage nach einer Erhöhung der generellen Ausbildungsgrenze für Ausbil-
dungsbeiträge von heute 45 auf 50 Jahre wird mehrheitlich bejaht (22 Ja; 6 Nein;
0 Enthaltungen), vereinzelt jedoch mit Vorbehalten oder gewissen Einschränkungen.
Die Gegner der höheren Altersgrenze sind teilweise der Auffassung, dass der Staat
ab diesem Alter keine Aus- und Weiterbildungen mehr unterstützen solle.
- F4.1: Die Ausweitung der Beitragsberechtigung auf Vorbereitungskurse für den Prü-
fungsbereich der Höheren Berufsbildung sowie auf die Berufsvorbereitungsjahre wird
durchgehend, aber vereinzelt mit Einschränkungen, befürwortet (28 Ja; 0 Nein; 1
Enthaltung).
- F4.2: Das gleiche gilt für die Beibehaltung der Beitragsberechtigung der beiden Zür-
cher Besonderheiten (25 Ja; 0 Nein; 3 Enthaltungen).
- F5: Der vorgeschlagenen Ausweitung der Bezugsdauer um ein Jahr je Ausbildungs-
abschnitt wird mehrheitlich zugestimmt (24 Ja; 5 Nein; 0 Enthaltungen).
- F6.1: Die vorgeschlagene grundsätzliche Änderung des Bemessungsmodells (dop-
pelte Fehlbetragsrechnung) findet durchgehend Zustimmung, teilweise jedoch mit
Vorbehalten oder gewissen Einschränkungen (27 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung).
- F6.2: Ähnlich sieht es hinsichtlich des Bedarfsniveaus aus (25 Ja; 2 Nein; 1 Enthal-
tung).
4/71- F7.1: Die direkte Berücksichtigung gerichtlich festgelegter Unterhaltsbeiträge wird im
Grossen und Ganzen zugestimmt (25 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung).
- F7.2: Das gleiche gilt für die Frage der Gleichbehandlung von Stiefeltern und verhei-
ratete leibliche Eltern (25 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung).
- F7.3: Hinsichtlich der tieferen Vermögensfreibeträgen sprechen sich jedoch lediglich
etwas mehr Stimmen dafür als dagegen aus (15 Ja; 11 Nein, 2 Enthaltungen). Die
Gegner führen insbesondere an, dass das Vermögen bei Wohneigentum gebunden
und CHF 100‘000 in einer solchen Konstellation kein grosser Betrag sei.
- F9: Die stärkere Entlastung der Eltern von Personen in Ausbildung ab deren 25. Al-
tersjahr wird mehrheitlich gutgeheissen (24 Ja; 4 Nein; 0 Enthaltungen).
Lediglich folgende zwei Fragen wurden nicht überwiegend bejaht:
- F3.2: Die Einführung einer Altersgrenze für Stipendien bei 35 Jahren (14 Ja; 14 Nein;
0 Enthaltungen).
- F8.1: Normbiografische Orientierung (12 Ja; 16 Nein; 0 Enthaltungen).
Die Ablehnungen beziehen sich insbesondere auf die häufig als zu tief empfundene Alters-
grenze von 35 Jahren bzw. 25 Jahren.
Für den Fall, dass die normbiografische Orientierung angenommen werden würde, befürwor-
ten die Vernehmlassungsadressaten beide Variante:
- F8.2: Bei der Flexibilisierung der Altersgrenze 25 gemäss Variante A sind die Ableh-
nungen (18 Ja; 10 Nein; 1 unklare Antwort) wiederum teilweise auf die zu tiefe Al-
tersgrenze zurückführen.
- F8.3: Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich bei dem Wahlmodell gemäss Variante B
(17 Ja; 11 Nein; 1 unklare Haltung). Hier führen die Gegner an, dass es sich um kei-
ne echte Wahlfreiheit handle, weil die Überschuldungsgefahr bei Darlehen eine ab-
schreckende Wirkung haben könne und deshalb abgelehnt werden würde. Die ge-
kürzten Stipendien würden wiederum die Aus- bzw. Weiterbildungssituation erheblich
erschweren, weil sie nicht existenzsichernd seien. Dies könne im Extremfall zu einem
Abbruch der Aus- und Weiterbildung führen oder sogar zu einem Entscheid gegen
den Beginn einer solchen.
Januar 2015
5/71Ausführung zu den überwiegend verneinten und knapp bejahten Fragen F3.2 Einführung einer Altersgrenze für Stipendien bei 35 Jahren Vernehmlassungs- Ja Nein Keine Stel- teilnehmer/in lungnahme Politische Parteien AL X CVP X EDU X FDP X Grüne Eher ja SP X SVP X Konferenzen und Verbände LKB ZH X LKM X PZB X SKZ X SLK X GPV X Vpod X Studierendenverbände SturZ X VSETH X VSUZH X VSZHAW X Staatliche bzw. staatlich unterstützte Bildungsinstitutionen PHZH X UZH Eher nein ZHAW Eher Nein ZHdK X Organisationen der Arbeitswelt KGV ZH X VZA X ZH X Weitere Interessierte KEO X JHK X Stadtrat Zürich Eher Nein Total 14 14 0 6/71
F7.3 Tiefere Vermögensfreibeträge
Vernehmlassungs- Ja Nein Keine Stel-
teilnehmer/in lungnahme
Politische Parteien
AL X
CVP X
EDU X
FDP X
Grüne X
SP X
SVP X
Konferenzen und Verbände
LKB ZH X
LKM X
PZB X
SKZ X
SLK Ja mit Ein-
schränkungen
GPV X
Vpod X
Studierendenverbände
SturZ X
VSETH X
VSUZH X
VSZHAW X
Staatliche bzw. staatlich unterstützte Bildungsinstitutionen
PHZH X
UZH Zustimmung im
Grundsatz
ZHAW Zustimmung im
Grundsatz
ZHdK X
Organisationen der Arbeitswelt
KGV ZH X
VZA Eher nein
ZH X
Weitere Interessierte
KEO Eher Ja
JHK X
Stadtrat Zürich Zustimmung im
Grundsatz
Total 15 11 2
7/71F8.1 Normbiografische Orientierung
Vernehmlassungs- Ja Nein Keine Stel-
teilnehmer/in lungnahme
Politische Parteien
AL X
CVP X
EDU X
FDP X
Grüne X
SP X
SVP X
Konferenzen und Verbände
LKB ZH X
LKM X
PZB X
SKZ X
SLK X
GPV X
Vpod X
Studierendenverbände
SturZ X
VSETH X
VSUZH X
VSZHAW X
Staatliche bzw. staatlich unterstützte Bildungsinstitutionen
PHZH X
UZH Zustimmung mit
Einschränkungen
ZHAW Ja (im Grundsatz)
ZHdK X
Organisationen der Arbeitswelt
KGV ZH X
VZA X
ZH X
Weitere Interessierte
KEO Eher ja
JHK X
Stadtrat Zürich X
Total 12 16 0
8/71Liste der Vernehmlassungsadressaten
Am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen haben:
- Alternative Liste
- CVP Kanton Zürich
- Eidgenössisch-Demokratische Union
- FDP Kanton Zürich
- Grüne Kanton Zürich
- Kantonale Elternmitwirkungs-Organisation
- Kantonale Jugendhilfekommission
- Kantonaler Gewerbeverband
- Lehrpersonenkonferenz der Berufsfachschulen Kanton Zürich
- Lehrpersonenkonferenz der Mittelschulen
- PH Zürich
- Präsidialkonferenz Zürcher Berufsfachschulen
- Regierungsrat
- Schulleiterkonferenz Mittelschulen des Kantons Zürich
- Sozialkonferenz Kanton Zürich
- SP Kanton Zürich
- Stadtrat Zürich
- Studierendenrat ZHdK
- SVP Kanton Zürich
- Universität Zürich
- Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich
- Vereinigung Zürcher Arbeitgeberorganisation
- vpod zürich - Sektion Lehrberufe
- Verband der Studierenden an der ETH (VSETH)
- Verband der Studierenden an der UZH (VSUZH)
- Verband der Studierenden an der ZHAW (VSZHAW)
- Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)
- Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK)
- Zürcher Handelskammer
9/71Folgende Vernehmlassungsadressaten haben keine Stellung genommen:
- BDP Kanton Zürich
- EVP Kanton Zürich
- GLP Kanton Zürich
- Direktionen des Regierungsrates
- ETH
- Interkantonale Stipendienbearbeiter-Konferenz IKSK der EDK
- Kantonaler Gewerkschaftsbund
- Kantonalverband zürcherischer kaufmännischer Vereine
- Kaufmännischer Verband Zürich
- Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Berufsfachschulen im Kanton Zürich
- Präsidialkonferenz der Schulkommissionen der Mittelschulen
- Staatskanzlei
- Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)
- Verband der Studierenden an der PH Zürich (VS PHZH)
10/71Allgemeine Bemerkungen zu den Grundsätzen und Eckwerten für
die künftige Stipendienordnung
Politische Parteien
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
Alternative Liste (AL) Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kanton Zürich > Pauschalen statt indi-
im Vergleich zu anderen Kantonen wenig Stipen- viduelle Berechnungen
dien auszahlt (Ihre Zahlen in der Vernehmlas- wird befürwortet
sungsunterlage). Wie Sie festhalten, fliesst der > Sowohl das Bedarfs-
grösste Teil der Beiträge an Personen in Ausbil- niveau der Eltern als
dung auf der Sekundarstufe II. Grundsätzlich tei- auch dasjenige der PiA
len wir die Meinung der Kommission, dass anstatt sollen sich an den EL-
individueller Berechnungen nunmehr nach Pau- Ansätzen orientieren,
schalen vorgegangen werden soll. statt letzteres an den
Sie beabsichtigen, dass sich das Bedarfsniveau SKOS-Richtlinien
der Eltern am System der Ergänzungsleistungen
(El) zu orientieren hat, während sich hingegen
dasjenige der Personen in Ausbildung an die tie-
feren Ansätze gemäss Richtlinien der SKOS an-
lehnen soll. Wir können dieses Ansinnen nicht
nachvollziehen. Der Kanton Zürich bildet praktisch
das Schlusslicht unter allen Kantonen in Sachen
Stipendienauszahlungen. Es ist auch kein finan-
zieller Engpass im Kanton auszumachen, was die
beabsichtigte Ungleichbehandlung rechtfertigen
würde ... Es sollten deshalb die Personen in Aus-
bildung nicht gemäss den merklich tieferen Ansät-
zen der SKOS-Richtlinien unterstützt werden,
sondern nach den EL-Ansätzen.
CVP Kanton Zürich Keine allgemeinen Bemerkungen
Eidgenössisch-
Demokratische Uni- Keine allgemeinen Bemerkungen
on (EDU)
FDP Kanton Zürich Die Schweiz hat als wesentlichen Standortvorteil > Exzellenz und Selbst-
ein sehr durchlässiges, qualitativ hochstehendes verantwortung des Ein-
Bildungswesen vorzuweisen. Dieses gilt es auch zelnen sollen gefördert
bei neuen Herausforderungen (bspw. Bologna- werden
System, zunehmende Erwachsenenbildung) zu > Grundsätzlich sollen
bewahren, insbesondere weil damit auch soziale Studiengänge möglichst
Chancengerechtigkeit ermöglicht wird. Die FDP schnell abgeschlossen
unterstützt dies, und betrachtet insbesondere eine werden
solide Ausbildung als wesentlichen Grundstein für > Die finanzielle Unter-
den Wirtschaftsstandort Schweiz – und spezifisch stützungen durch zins-
auch für den Bildungsstandort Zürich. lose Darlehen wird be-
Ein zentraler Punkt muss auch im Bildungswesen grüsst
die generelle Förderung von Exzellenz und der > Stipendien sollten nur
Selbstverantwortung des Einzelnen sein. Grund- bis und mit Stufe Bache-
sätzlich sollen Studiengänge möglichst schnell lor ausgezahlt werden,
abgeschlossen werden, und finanzielle Unterstüt- auf höherer Stufe sollte
zungen durch zinslose Darlehen sind begrüs- auf zinslose Darlehen
senswert. Stipendien sollten nur bis und mit Stufe zurückgegriffen werden
11/71Bachelor ausgezahlt werden, auf höherer Stufe können
sollte auf zinslose Darlehen zurückgegriffen wer- > Die Ausbildungsstufe
den können. Die Ausbildungsstufe „PhD“ fehlt de „PhD“ fehlt de facto im
facto im vorliegenden Dokument, es handelt sich vorliegenden Dokument,
dabei ja nicht um eine Stufe der Weiterbildung. es handelt sich dabei ja
Die PhD-Stufe sollte grundsätzlich über zinslose nicht um eine Stufe der
Darlehen und nicht über Stipendien finanziert Weiterbildung
werden. > Die stetige Zunahme
Die FDP ist insgesamt erstaunt über die deutliche der Stipendien könnte
Zunahme der Stipendien im Zeitraum 2007-2012 künftig zu einem finanz-
und ist finanzpolitisch besorgt, sollte diese Ent- politischen Problem
wicklung in Zukunft gleich oder gar verstärkt wei- werden
tergehen. Ein direkter Vergleich mit anderen Kan- > Eine prozentuale An-
tonen, und damit die Forderung nach einer pro- hebung an andere Kan-
zentualen Anhebung an andere Kantone, er- tone, erscheint sachlich
scheint uns sachlich als nicht gerechtfertigt. Im als nicht gerechtfertigt
Vergleich mit anderen Kantonen fällt aber auf, > Das Ziel der Stipen-
dass der Anteil der Darlehen minim ist und hier dienreform kann nicht
ein erheblicher Handlungsspielraum besteht. eine Zunahme der Sti-
Das Ziel der Stipendienreform kann nicht eine Zu- pendienausschüttung an
nahme der Stipendienausschüttung an sich sein, sich sein, sondern eine
sondern eine solche Anpassung muss akut be- solche Anpassung muss
stehende Probleme beheben. Es sollte nicht dar- akut bestehende Prob-
um gehen, eine grundsätzliche Reform des Sti- leme beheben
pendienwesens zu initiieren, sondern Verbesse-
rungen, die auch mit Blick auf weitere mittelfristig
anstehende Entscheidungen (Harmonisierung,
VSS-Stipendieninitiative) Bestand haben, zu imp-
lementieren.
Grüne Kanton Zürich Das Stipendienwesen ist ein wesentliches Instru- > Die vorgeschlagenen
ment zur Stärkung der Chancengerechtigkeit im Grundsätze und Eck-
Bildungswesen. Die Grünen begrüssen darum die werte, insbesondere die
von der Kommission für Bildung und Kultur in administrativen Verein-
Vernehmlassung geschickten Grundsätze und fachungen und die ge-
Eckwerte für eine Reform des Zürcher Stipen- plante Ausweitung der
dienwesens, insbesondere die administrativen Bezügerkreise, werden
Vereinfachungen und die geplante Ausweitung begrüsst
der Bezügerkreise. Die Investition zusätzlicher > Die Abklärung der Sti-
Ressourcen in die Bildung von minder begüterten pendienberechtigung
Personen stärkt nicht nur diese selbst, sondern soll in Zukunft bedeu-
dient dem ganzen Wirtschaftssystem, da Bega- tend einfacher werden,
bungsreserven besser ausgeschöpft werden kön- mit transparenteren und
nen. verständlicheren Ent-
Die Abklärung der Stipendienberechtigung soll in scheiden
Zukunft bedeutend einfacher werden, mit transpa- > Das vorgeschlagene
renteren und verständlicheren Entscheiden. Das System hat sich bereits
vorgeschlagene System hat sich bereits in ande- in anderen Kantonen als
ren Kantonen als sinnvoll und effizient erwiesen sinnvoll und effizient er-
und ist auch für den Kanton Zürich zu begrüssen. wiesen und ist auch für
Von besonderer Bedeutung für eine gelungene den Kanton Zürich zu
Stipendienreform ist aus Sicht der Grünen, dass begrüssen
der Kreis der BezügerInnen ausgeweitet wird. Der > Zielstrebiges Studie-
Kanton Zürich weist heute ausgesprochen hohe ren und rasche Studien-
Hürden auf, weshalb bisher nur wenige Personen abschlüsse werden be-
12/71von den Stipendien profitieren konnten. Auch bei fürwortet
den Pro-Kopf-Aufwendungen liegt der Kanton Zü- > Altersgrenze von 25 J.
rich heute im schweizweiten Vergleich unrühmlich ist aus mehreren Grün-
weit hinten: Mit dieser Knausrigkeit soll nun den deutlich zu tief an-
Schluss sein. Die Grünen unterstützen die vorge- gesetzt. Deshalb bedarf
schlagenen Ausweitungen bei der Anzahl der sti- es in begründeten Fäl-
pendienberechtigten Personen wie auch bei den len einer Flexibilisierung
stipendienberechtigten Ausbildungen im Bereich der Altersgrenze
der Berufsbildung.
Grundsätzlich stehen die Grünen auch hinter An-
reizen für zielstrebiges Studieren und rasche Stu-
dienabschlüsse. Diese dürfen jedoch nicht zur Al-
tersguillotine verkommen. Die Fristen und Alters-
grenzen müssen realistisch sein. Mit der Alters-
grenze von 25 Jahren für existenzsichernde Sti-
pendien ist die erste Stufe des vorgeschlagenen
Modells deutlich zu tief angesetzt. Dies unterbin-
det ein Teilzeitstudium, das durch Teilzeiterwerbs-
tätigkeit direkt Kosten im Stipendienwesen sparen
würde und zum Erwerb von Berufserfahrung wäh-
rend des Studiums beiträgt. Ausserdem wird jegli-
che Verzögerung im Lebenslauf damit zum Prob-
lem. Die Grünen befürworten darum eine Flexibili-
sierung der Altersgrenze in begründeten Fällen.
SP Kanton Zürich Die SP Kanton Zürich befürwortet die Stossrich- > Stossrichtung der Sti-
tung der Stipendienreform. Unserer Ansicht nach pendienreform wird be-
ist es Aufgabe des Staates allen einen gleichen fürwortet, insbesondere
Zugang zu einer Ausbildung zu ermöglichen. der Grundsatz «Stipen-
Durch existenzsichernde Stipendien wird dieser dien statt Sozialhilfe»
Forderung Rechnung getragen. Weiter befürwor- > Ebenfalls als sehr
ten wir den Grundsatz «Stipendien statt Sozialhil- wichtig wird die Erhö-
fe», in dessen Richtung die Reform geht. Eben- hung der Stipendienquo-
falls als sehr wichtig erachten wir die Erhöhung te im Kanton Zürich im
der Stipendienquote im Kanton Zürich; im Mini- Minimum auf den
mum auf den schweizerischen Durchschnitt. schweizerischen Durch-
Grundsätzlich nicht einverstanden ist die SP Kan- schnitt erachtet
ton Zürich mit Darlehen für unter 35Jährige, die > Darlehen für unter
zur Verschuldung der Lernenden und Studieren- 35Jährige, die zu einer
den führen. Verschuldung der PiA
führen, werden abge-
lehnt
SVP Kanton Zürich Wir weisen darauf hin, dass den wichtigsten The-
men wie Eigenverantwortung und Leistungskom-
ponente in der Vernehmlassung zu wenig zum
Tragen kommen.
13/71Regierungsrat und dessen Direktionen
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
Regierungsrat (RR) Wir halten materiell an unserer Stellungnahme
vom 12. Dezember fest (RRB Nr. 1324/2012) und
äussern uns im Folgenden nur noch zu Ihren
neuen Vorschlägen.
Konferenzen und Verbände
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
Lehrpersonenkonfe- Die Lehrpersonenkonferenz der Berufsfachschu- > Die angepasste Stipen-
renz der Berufsfach- len (LKB) hat für die Betrachtung der vorge- dienverordnung soll Bil-
schulen Kanton Zü- schlagenen Eckwerte für eine neue Stipendien- dungsbiografien mit dualer
rich (LKB) verordnung einen für uns nahe liegenden Blick- Grundbildung und an-
winkel gewählt: Bildungsbiografien mit dualer schliessender Weiterent-
Grundbildung und anschliessender Weiterent- wicklung im tertiären Aus-
wicklung im tertiären Ausbildungssektor. bildungssektor. gerechter
Die Ausbildungsschritte umfassen typischerwei- unterstützten
se erste Jahre der Berufspraxis, Berufsmaturität
und/oder Maturität für Erwachsene, Studium im
Tertiärbereich B (Höhere Berufsbildung, HF)
oder Tertiärbereich A (FH, universitäre Hoch-
schule).
Es ist uns wichtig, dass in Zukunft solche Bil-
dungsbiografien mit einer angepassten Stipen-
dienverordnung gerechter unterstützt werden
und schliesslich die längst verdiente gesell-
schaftliche Anerkennung und Bedeutung erhal-
ten.
Lehrpersonenkonfe- Stipendien sind grundsätzlich sinnvolle Investiti- > Die Stipendienquote soll
renz der Mittelschu- onen ins Humankapital. Die LKM ist darum der erhöht werden
len (LKM) Meinung, dass der Kanton bei Stipendien > Personen sollten nicht
durchaus grosszügiger sein darf, zumal auch die aufgrund fehlender Sti-
Zürcher Stipendienquote unter dem gesamt- pendien eine Ausbildung
schweizerischen Durchschnitt liegt. abbrechen oder gar nicht
Personen sollten nicht aufgrund fehlender Sti- erst absolvieren können
pendien eine Ausbildung abbrechen oder gar
nicht erst absolvieren können.
Präsidialkonferenz Die Stipendienreform wird befürwortet. Bei der > Die Stipendienreform
Zürcher Berufsfach- Vergabe der Stipendien wird die berufliche wird befürwortet, insb. die
schulen (PZB) Grundbildung ebenfalls gestärkt. Vereinfachung der admi-
Eine Vereinfachung der administrativen Abläufe nistrativen Abläufe
wird begrüsst. Darlehen werden als sinnvolles, > Ebenso werden Darle-
ergänzendes Instrument zu den Stipendien un- hen als sinnvolles, ergän-
terstützt. zendes Instrument zu den
Stipendien unterstützt
Sozialkonferenz Kan- Die Sozialkonferenz begrüsst die Bestrebungen > Die Bestrebungen zur
ton Zürich (SKZ) zur Vereinfachung des Stipendienrechts und der Vereinfachung des Sti-
Gleichbehandlung aller Personen, die mit Sti- pendienrechts und der
14/71pendien unterstützt werden. Bildung stellt in der Gleichbehandlung aller
Schweiz ein sehr hohes Gut dar, lebenslanges stipendienberechtigten
Lernen ist eine wichtige Zielsetzung und auch Personen werden unter-
eine absolute Notwendigkeit, um in unserer Ge- stützt
sellschaft bestehen zu können. Daran hat sich > Die Berechnung der Sti-
die Stipendienreform zu orientieren. pendien hat sich weiterhin
Der Sozialkonferenz ist es ein wichtiges Anlie- an dem Grundsatz der
gen, dass die Personen, die Stipendien erhalten, Existenzsicherung zu ori-
nicht zusätzlich noch auf Sozialhilfe angewiesen entieren
sind. Die Berechnung des Stipendienanspru- > Die neu vorgeschlagene
ches ist deshalb so zu gestalten, dass die Exis- Regelung betreffend
tenz der betroffenen Leistungsbeziehenden ge- normbiographische Orien-
sichert ist. tierung und Darlehensver-
Die neu vorgeschlagene Regelung betreffend gabe erhöht die Risiken
normbiographische Orientierung und Darlehens- finanzieller Notlagen und
vergabe erhöht die Risiken finanzieller Notlagen einer Verschuldung
und einer Verschuldung. Die Reform muss un- > Der Grundsatz «Stipen-
bedingt verhindern, dass Personen in Ausbil- dien statt Sozialhilfe»
dung zusätzlich noch auf Sozialhilfe angewiesen muss unbedingt eingehal-
sind und Darlehensnehmende zu einem späte- ten werden
ren Zeitpunkt in finanzielle Notlagen geraten.
Dazu müssen innerhalb der Stipendienverord-
nung die entsprechenden Normen (z.B. kein zu-
sätzlicher Sozialhilfebezug, Erlassvorgaben Dar-
lehen) vorgesehen werden.
Schulleiterkonferenz - Der Grundsatz der Existenzsicherung ist ent-
Mittelschulen des scheidend und dieser wird gewährleistet.
Kantons Zürich - Die Ausweitung der Stipendienbezüger ist ein
(SLK) grosses Anliegen. Der Kanton ZH steht im CH-
Vergleich relativ schlecht da (vgl. Vernehmlas-
sungsbericht S.3).
- Stipendien gegenüber Darlehen sichern / stär-
ken.
- Der normbiographische Ansatz ist abzulehnen:
ab 25 Jahren massive Kürzung bei den Stipen-
dien.
Verband der Ge- Grundsätzlich begrüssen wir die Bestrebungen > Die Bestrebungen zur
meindepräsidenten zu einer Vereinfachung des Stipendienrechts Vereinfachung des Sti-
des Kantons Zürich und die Förderung der Gleichstellung aller Per- pendienrechts und der
(GPV) sonen, die durch Stipendien unterstützt werden. Gleichbehandlung aller
Die normbiografische Orientierung mit Festset- stipendienberechtigten
zung der Altersgrenze von 25 Jahren wird aus- Personen werden unter-
drücklich abgelehnt. Tendenziell fördert die neue stützt
Regelung Armut sowie Verschuldung und ver- > Die normbiografische
hindert Bildung beziehungsweise gefährdet das Orientierung mit Festset-
duale Bildungssystem. Zudem widerspricht sie zung der Altersgrenze von
auch dem heute postulierten Ziel des lebenslan- 25 Jahren wird ausdrück-
gen Lernens. lich abgelehnt
Die Erweiterung der Darlehensvergaben erach- > Die Erweiterung der Dar-
ten wir als kritisch, da sie das Risiko einer län- lehensvergaben wird als
gerfristigen Verschuldung mit sich trägt. Es ist kritisch erachtet, weil sie
zu verhindern, dass eine Person in Ausbildung das Risiko einer längerfris-
durch eine Darlehensvergabe zu einem späte- tigen Verschuldung mit
ren Zeitpunkt in eine finanzielle Notlage gerät. sich trägt
15/71Hierbei wird festgehalten wie eng verbunden die
beiden Bereiche Stipendien und Sozialhilfe sind.
Vpod Zürich - Sekti- Der vpod zürich lehrberufe begrüsst die Bestre- > Die Stipendienreform
on Lehrberufe bungen des Regierungsrates und der KBIK in wird begrüsst
Bezug auf eine Reform der Stipendiengesetzge- > Chancengleichheit auf
bung des Kantons Zürich. Zugang zur Bildung sollte
Aus unserer Perspektive ist es dringend not- im Vordergrund stehen
wendig, die Rechtsgrundlagen auf die reale Si- > Schwerpunkt ist auf-
tuation der BezügerInnen anzupassen und grund der Chancengleich-
Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine heit und der Verschul-
Chancengleichheit auf den Zugang zur Bildung dungsgefahr klar bei den
ermöglichen. Stipendien und nicht bei
Stipendien spielen dabei eine wichtige Rolle und Darlehen zu legen
sind eine Investition öffentlicher Mittel, die län- > Die doppelte Fehlbe-
gerfristig und nachhaltig zum Erhalt und zur Er- tragsberechnung ist eine
höhung des Bildungsniveaus beitragen. Der gute Grundlage, jedoch
vpod möchte hier festhalten, dass der Schwer- sollte bei offensichtlicher
punkt in der Ausbildungsbeitragspolitik klar bei Verletzung der elterlichen
den Stipendien – und nicht bei Darlehen – ge- Sorgfaltspflicht– analog
legt werden muss, wenn eine tatsächliche Ver- zur Alimentenbevorschus-
besserung der Chancengleichheit erreicht wer- sung – eine Stipendienbe-
den will. Ein Darlehen ist eine Notlösung, die vorschussung erfolgen
nicht zur Regel werden darf, weil es in erster Li-
nie eine Verschuldung bedeutet.
Diese Verschuldung trifft Personen, die aus
schwächeren sozioökonomischen Verhältnissen
kommen besonders hart und hält nicht wenige
davon ab, die gewünschte Ausbildung zu absol-
vieren.
Der vpod beschäftigt sich intensiv mit dem Sti-
pendienwesen und hat ein zusätzliches Anliegen
an die KBIK. Um die tatsächliche Chancen-
gleichheit beim Bildungszugang zu gewähren ist
es wichtig, dass die reale Situation der Gesuch-
stellenden betrachtet wird. Diese befinden sich
öfters in komplexen sozioökonomischen und
familiären Verhältnissen. Die doppelte Fehlbe-
tragsberechnung ist eine gute Grundlage, die
aber von der Annahme ausgeht, dass die Eltern
ihre Beiträge gemäss Sorgfaltspflicht bezahlen.
Das ist leider nicht immer der Fall. Aufgrund die-
ser Tatsache schlägt der vpod vor, dass analog
zur Alimentenbevorschussung auch eine Sti-
pendienbevorschussung ins Auge gefasst wird.
Diese würde es den BezügerInnen, die nach-
weislich von ihren Eltern nicht unterstützt wer-
den, ermöglichen, trotzdem den richtigen Sti-
pendienbetrag zu erhalten (im Sinne der Exis-
tenzsicherung). Ihnen würde so zusätzlich der
mühsame Rechtsweg erspart bleiben.
16/71Studierendenverbände Uni, ETH, FH
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
Studierendenrat
Keine allgemeinen Bemerkungen
ZHdK (SturZ)
VSETH Keine allgemeinen Bemerkungen
VSUZH Keine allgemeinen Bemerkungen
VSZHAW Keine allgemeinen Bemerkungen
Staatliche bzw. staatlich unterstützte Bildungsinstitutionen
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
PH Zürich (PHZH) Die Pädagogische Hochschule Zürich befürwor- > Die Pädagogische
tet grundsätzlich eine Ausdehnung der oberen Hochschule Zürich befür-
Altersgrenze für den Bezug von Stipendien bzw. wortet grundsätzlich eine
eine Flexibilisierung. Dies aus folgenden Grün- Ausdehnung der oberen
den: Altersgrenze für den Be-
- Mit den Studiengängen für Quereinstei- zug von Stipendien bzw.
gende werden gezielt angehende Lehr- eine Flexibilisierung
personen angesprochen, die bereits
über eine Erstausbildung verfügen. Das
Mindestalter für Quereinsteigende be-
trägt für diese Studierenden 30 Jahre.
Die Ausbildung ist so konzipiert, dass
die Studierenden nach einem Jahr Stu-
dium an der PH Zürich eine Teilzeitstelle
an der Volksschule übernehmen kön-
nen. Ein Jahr ohne Einkommen bildet
jedoch für manche Personen - insbe-
sondere bei Familienpflichten - eine zu
grosse Hürde.
- Auch in den Regelstudiengängen der
PH Zürich gibt es viele Studierende, die
sich nicht direkt nach der Maturität für
den Lehrberuf entscheiden, sondern zu-
erst eine andere Ausbildung abge-
schlossen haben, ein Studium an der
UZH begonnen haben oder sich nach
der Berufsmaturität zuerst im Beruf be-
währt haben. Diese Studierenden sollen
beim Bezug von Stipendien möglichst
nicht benachteiligt werden gegenüber
den Studierenden, die direkt nach der
Maturität das Studium aufnehmen.
- Um den Bedarf an Lehrpersonen im
Kanton Zürich zu decken, ist die PHZH
darauf angewiesen, dass auch Perso-
nen in einer Zweitausbildung das Studi-
um absolvieren können. Ob die Unter-
stützungsleitungen in Form von Darle-
17/71hen oder Stipendien ausgerichtet wer-
den, ist auch Sicht der PHZH nicht ent-
scheidend.
Universität Zürich Keine allgemeine Bemerkungen
(UZH)
ZHAW Die ZHAW begrüsst, dass sowohl der Zürcher > Die Stipendienreform
Kantonsrat als auch die Zürcher Regierung die wird begrüsst
Überarbeitung des kantonalen Stipendienrechts
initiieren.
Die Grundzüge und Eckwerte, die der Kantons-
rat der Revision zugrunde legt, berücksichtigen
wichtige Entwicklungen
- Die Revision berücksichtigt das lebens-
lange Lernen: Das Stipendienrecht wird
besser an die zeitlich gestaffelte Aus-
und Weiterbildung im Sinne des lebens-
langen Lernens angepasst.
- Die Revision beachtet die Selbstverant-
wortung: Die Grundzüge und Eckwerte
setzen bei der Selbstverantwortung der
Eltern bzw. Studierenden an und unter-
stützen, soweit dies erforderlich ist.
ZHdK Keine allgemeine Bemerkungen
18/71Organisationen der Arbeitswelt
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
Kantonaler Gewer- Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV > Die Stossrichtung der
beverband (KGV ZH) ZH) unterstützt die Stossrichtung der Reform Stipendienreform wird un-
des Stipendienwesens. Anreize für einen ra- terstützt
scheren Studienabschluss sind wichtige Eckwer- > Das Konzept der Norm-
te eines Stipendiensystems, das Eigenverant- biografie wird befürwortet,
wortung ins Zentrum der Überlegungen stellt. jedoch sollte eine Erstaus-
Wichtig für den KGV ZH ist die Unterstützung bildung auch ausserhalb
bei der höheren Berufsbildung. der definierten Zeiträume
Einleitend möchten wir festhalten, dass wir das finanziell unterstützt wer-
Konzept der Normbiografie befürworten. Aller- den können
dings gibt es in der Schweiz rund 650‘000 Per-
sonen ohne Erstausbildung. Das ist mehr, als
der Arbeitsmarkt aufnehmen kann. Rund 6000
Personen absolvieren pro Jahr eine Nachausbil-
dung im Sinne einer Erstausbildung. Ein grosser
Teil dürfte dabei auf den Kanton Zürich fallen.
Angesichts dieser Fälle soll eine Erstausbildung
auch ausserhalb der definierten Zeiträume fi-
nanziell unterstützt werden können.
Vereinigung Zürcher Diese Konsultation unserer Verbände ergab ei- > Die Stossrichtung der
Arbeitgeberorganisa- ne grundsätzliche Zustimmung zur skizzierten Stipendienreform wird un-
tion (VZA) Reform. Die Stipendienordnung soll derart ges- terstützt
taltet sein, dass sie Anreize für in Eigenverant- > Es sollen Anreize für in
wortung erfolgende zügige Abschlüsse von Stu- Eigenverantwortung erfol-
dien und höherer Berufsbildung schafft. gende zügige Abschlüsse
von Studien und höherer
Berufsbildung geschaffen
werden
Zürcher Handels- Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind einer der > Die Stossrichtung der
kammer (ZH) wichtigsten Standortfaktoren einer Region. Mit Stipendienreform wird un-
seinen hervorragenden Bildungseinrichtungen terstützt, insbesondere die
kann Zürich hier denn auch vorne mithalten. Es Verschlankung und die
zeigt sich indessen, dass es vor allem in den Transparenz des Stipen-
letzten Jahren ausländische Arbeitskräfte waren, dienwesen
welche dazu beitrugen, dass die Wirtschaft > Ebenso wird die Erhö-
wachsen und produktiv sein konnte. Der Ausbil- hung der Stipendienquote
dung des einheimischen Berufsnachwuchses befürwortet
muss deshalb grosses Augenmerk geschenkt > Die Stipendienvergabe
werden. Stipendien, Ausbildungszuschüsse oder soll zielgerichtet erfolgen,
Darlehen können dabei geeignete Instrumente d.h. im Hinblick auf einen
sein, um Personen in ihren Ausbildungsbestre- speditiven und erfolgrei-
bungen zu unterstutzen, die sich dies mit eige- chen Abschluss
nen Mitteln nicht leisten könnten.
Die Zürcher Handelskammer (ZHK) unterstützt
in diesem Sinne die Stossrichtung der Reform-
vorlage, welche anstrebt, das Zürcher Stipen-
dienwesen zu verschlanken und transparenter
zu gestalten, so dass es zu nachvollziehbareren
Ergebnissen und Entscheiden führt. Zu begrüs-
sen ist auch, dass im Rahmen der Möglichkeiten
19/71der Kantonsfinanzen künftig mehr Studierende
Zugang zu Ausbildungsbeiträgen erhalten. Die
ZHK legt aber Wert darauf, dass dies zielgerich-
tet erfolgt, d.h. die Mittel effizient eingesetzt
werden und die Empfänger wissen, dass von ih-
nen erwartet wird, ihre möglichst praxisorientier-
te Aus- respektive Weiterbildung speditiv und
erfolgreich zu absolvieren.
Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der
Berufsbildung soll zudem der Kreis der Stipen-
dien berechtigten Ausbildungen ausgedehnt
werden. Angesichts der Tatsache, dass die Sti-
pendiatenquote ebenso wie die ausgerichteten
Ausbildungsbeiträge pro Einwohner/in im Kan-
ton Zürich im gesamtschweizerischen Vergleich
unterdurchschnittlich sind, kann auf ein Verbes-
serungspotenzial geschlossen werden.
Im Fokus steht für die ZHK die Unterstützung
bei der höheren Berufsbildung. Nach wie vor
gibt es eine beachtliche grosse Zahl von Perso-
nen ohne Erstausbildung in der Schweiz, die der
Arbeitsmarkt nur beschränkt aufnehmen kann
Es erscheint somit als nachhaltig, Personen fi-
nanziell zu unterstutzen, die eine Nachausbil-
dung im Sinne einer Erstausbildung absolvieren
- dies auch ausserhalb der definierten Zeiträu-
me. Die Abstützung auf die Eigenverantwortung
erachtet die ZHK zudem als einen wichtigen
Eckwert eines Stipendiensystems. Die vorlie-
gende Reform hat in diesem Sinne Anreize für
einen raschen Studienabschluss zu schaffen.
Die vorgeschlagenen Änderungen führen nach
Berechnungen der Bildungsdirektion zu jährli-
chen Mehrkosten von 5 bis 7 Millionen Franken.
Die ZHK beurteilt die Bereitstellung dieser zu-
sätzlichen Ressourcen für die Bildung von min-
der begüterten Personen als sinnvolle Investiti-
on, da dies nicht nur die Empfänger selbst
stärkt, sondern durch Heranbildung zusätzlicher
Fachkräfte dem ganzen Wirtschaftssystem dient
20/71Weitere Interessierte
Vernehmlassungs- Bemerkungen Zusammenfassung
teilnehmer/in
Kantonale Elternmit- Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die > Die Stossrichtung der
wirkungs Organisati- Eltern grundsätzlich den vorgeschlagenen Ände- Stipendienreform wird un-
on (KEO) rungen der Stipendienreform zustimmen, jedoch terstützt
auf ein gewisses Kostenbewusstsein und Eigen- > Es wird auf ein gewisses
verantwortung Wert legen. Kostenbewusstsein und
Eigenverantwortung Wert
gelegt
Kantonale Jugendhil- Keine allgemeinen Bemerkungen
fekommission (JHK)
Stadtrat Zürich Grundsätzlich sind die vorliegenden Bestrebun- > Die Stipendienreform
gen für ein transparenteres Stipendienrecht und wird sehr unterstützt, ins-
für eine Gleichbehandlung von Studierenden besondere die Transpa-
und Personen in der Berufsbildung sehr zu un- renz des Stipendienrechst
terstützen. Der Kanton Zürich weist im Vergleich und die Gleichbehandlung
zu den anderen Kantonen im Durchschnitt eine von Studierenden und
halb so grosse Stipendienquote auf wie der Personen in der Berufsbil-
schweizerische Durchschnitt. Deshalb geht der dung
Stadtrat davon aus, dass die geplante Stipen- > Die Bestrebungen hin-
dienreform nicht primär Sparziele anvisiert, son- sichtlich der Darlehens-
dern der volkswirtschaftliche Nutzen einer mög- vergabe erscheint zwar als
lichst gut ausgebildeten Bevölkerung im Zent- Mittel die weiterhin anstei-
rum steht. genden Kosten aufzufan-
Das Bestreben, die heutige Rechtsgrundlage gen, jedoch bergen sie
bezüglich der Vergabe von Darlehen dahinge- auch eine gewisse Über-
hend anzupassen, diese nicht nur ausschliess- schuldungsgefahr
lich zur Unterstützung von Weiterbildungen nach > Eine normbiografische
abgeschlossener Ausbildung auf Tertiärstufe zu Orientierung an einer Al-
vergeben, erscheint vorerst als Möglichkeit, die tersgrenze von 25 Jahren
weiterhin ansteigenden Kosten bei der finanziel- wird aus mehreren Grün-
len Unterstützung von Studierenden aufzufan- den als nicht zielfördernd
gen. Allerdings ist mit dieser Erweiterung der erachtet
Darlehensvergabe an Studierende in der Höhe-
ren Berufsbildung oder Hochschulen auch vor
dem Risiko einer längerfristigen Verschuldung
und damit vor den Gefahren drohender Sozial-
hilfeanhängigkeit zu warnen. Die Abhängigkeit
von Stipendien und Sozialhilfe ist zu beachten.
Eine normbiografische Orientierung an einer Al-
tersgrenze von 25 Jahren erachtet der Stadtrat
als nicht zielfördernd. Eine solche Regelung för-
dert tendenziell Armut und verhindert Bildung.
Ausserdem widerspricht sie auch dem heute
postulierten Ziel von «lebenslangem Lernen».
21/71Antworten auf die Fragen zu den Grundsätzen und Eckwerten für
die künftige Stipendienordnung
F1 Stimmen Sie der Beibehaltung des Grundsatzes der Existenzsicherung und dessen
Ausgestaltung zu?
Vernehmlassungs- Antwort
teilnehmer/in
AL Ja
Gemeint sind die Ansätze des Ergänzungsleistungssystems (EL).
CVP Ja
EDU Ja
FDP Ja
Basierend auf der Bemessungsgrundlage der SKOS.
GPV Ja, aber mit Einschränkungen.
Wir begrüssen das Bestreben, dass Ausbildungsbeiträge prinzipiell
existenzsichernd ausgestaltet sind. So vertritt der GPV die Ansicht,
dass die Finanzierung der Ausbildung einer bedürftigen Person
nicht in den Aufgabenbereich der öffentlichen Sozialhilfe fallen
darf. Unter existenzsichernd wird dabei die Gewährleistung des
sozialen Existenzminimums zuzüglich einer Pauschale mit Anreiz-
charakter verstanden. Die Stipendienordnung ist demnach so aus-
zugestalten, dass der Lebensunterhalt der Person in Ausbildung
gedeckt ist und somit ein Schwelleneffekt zwischen den Unterstüt-
zungssystemen vermieden werden kann.
Grüne Ja
Für die tatsächliche Erreichung der Förderwirkung von Stipendien
für Personen aus minder begüterten Verhältnissen ist es entschei-
dend, dass Stipendien nicht bloss ein netter Zustupf sind, sondern
die tatsächlichen Lebenshaltungskosten auf vertretbarem Niveau
abdecken. Nur so werden Bildungsentscheide nicht finanziell ne-
gativ beeinflusst, lassen sich die Begabungsreserven tatsächlich
aktivieren und können Personen in Ausbildung sich auch wirklich
auf diese konzentrieren (Ausbildungserfolg).
JHK Ja
KEO Eher Ja
50% der befragten Eltern sind mit dem Grundsatz der Existenzsi-
cherung voll einverstanden, 17% sind teilweise einverstanden oh-
ne Angabe von Gründen. 33% enthielten sich der Stimme.
KGV ZH Ja
Personen, die eine berufliche Aus- und Weiterbildung anstreben
und dafür stipendienberechtigt sind, sollen die Gewissheit haben,
dass ihre Existenz während der Phase der Weiterbildung gesichert
ist. Auf der anderen Seite geht es nur darum mit Stipendien soweit
zur Existenzsicherung beizutragen, wie Eigen- und Fremdleistun-
gen zumutbar sind.
LKB ZH Ja
LKM Ja
PHZH Ja
PZB Ja
SLK Ja
Der Grundsatz der Existenzsicherung ist entscheidend und dieser
22/71wird gewährleistet.
SKZ Ja
Für die Sozialkonferenz müssen die Ausbildungsbeiträge unter Be-
rücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips existenzsichernd sein. Es
ist nicht Aufgabe der öffentlichen Sozialhilfe, Ausbildungen von
bedürftigen Personen mitzufinanzieren. Die Sicherung der Exis-
tenz von Personen in Ausbildung über zwei Systeme mit jeweilig
eigenen langwierigen fachlichen und administrativen Abklärungs-
verfahren ist nicht zielführend und zweckmässig und wird deshalb
abgelehnt.
Existenzsicherung bedeutet für die Sozialkonferenz die Gewähr-
leistung des sozialen Existenzminimums (Ansatz: SKOS-
Richtlinien) plus einer zusätzlichen Pauschale. Die Stipendienver-
ordnung ist so auszugestalten, dass die Stipendien den Lebensun-
terhalt der Person in Ausbildung gut decken. Ausserordentliche
Kosten während der Ausbildung sollen in der Regel nicht zum Be-
zug von Sozialhilfe führen. Als Beispiel für die Bemessung der Sti-
pendien könnte das Projekt des Kantons Waadt ‚Stipendien statt
Sozialhilfe‘ beigezogen werden. Zu vermeiden sind unbedingt
neue Schwelleneffekte zwischen den sozialen Unterstützungs-
systemen, insbesondere neue Schwellen zwischen den Stipendien
und der Sozialhilfe.
SP Ja
Existenzsichernde Stipendien sind zentral, damit alle eine Ausbil-
dung machen können.
Stadtrat Zürich Ja
Es kann nicht Sache der öffentlichen Sozialhilfe sein, Ausbildun-
gen von bedürftigen Personen zu unterstützen. Existenzsicherung
bedeutet dabei die Gewährleistung des sozialen Existenzmini-
mums plus Leistungen mit Anreiz-Charakter (Grundbedarf für den
Lebensunterhalt, Wohnkosten, medizinische Grundversorgung,
situationsbedingte Leistungen, Integrationszulagen gemäss den
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Kap.
A.6). Die Stipendienordnung ist demnach so auszugestalten, dass
die Stipendien den Lebensunterhalt der Person in Ausbildung de-
cken und keine Schwelleneffekte zwischen den sozialen Unter-
stützungssystemen, insbesondere der Sozialhilfe, entstehen.
SturZ Ja
Die Ausrichtigung an den Normen des Sozialhilferechts scheint
sinnvoll. Eine Existenzsicherung der Stipendien ist unumgänglich,
möchte man einen freien Zugang zu Bildung ermöglichen, bei der
jeder nach seinen Neigungen und Interessen seinen Bildungsweg
wählen kann, ohne wegen seines sozioökonomischen Hinter-
grunds auf Hürden zu stossen.
SVP Ja (im Grundsatz)
Wenn eine Person Eigenleistung erbringt und folglich Eigen-(Mit-
)Verantwortung zeigt, soll er/sie nicht bestraft werden. D.h., dass
dann keine Kürzung erfolgen soll. Dies würde unseres Erachtens
die Eigenverantwortung fördern.
UZH Ja
Beides unterstützt ein effizientes und fokussiertes Studieren.
Vpod Ja
Dieser soll sich nach den Normen des Sozialhilferechts richten.
VSETH Ja
23/71Stipendien sollen den Zugang zu Bildung unabhängig vom sozio-
ökonomischen Status gewährleisten. Der Grundsatz der Existenz-
sicherung ist deshalb zentral für ein funktionierendes Stipendien-
system.
VSUZH Ja
Die Ausrichtigung an den Normen des Sozialhilferechts scheint
sinnvoll. Eine Existenzsicherung der Stipendien ist unumgänglich,
möchte man einen freien Zugang zur Bildung ermöglichen, bei der
jeder nach seinen Neigungen und Interessen seinen Bildungsweg
wählen kann, ohne wegen seines sozioökonomischen Hinter-
grunds auf Hürden zu stossen.
VSZHAW Ja
Die Orientierung an den Normen des Sozialhilferechts scheint
sinnvoll, ist jedoch nicht als absolut zu betrachten. Studierende
sind keine Sozialfälle und Stipendien sind als Investition in die Zu-
kunft zu betrachten, bei der politischen Diskussion um die Höhe
der Sozialhilfe sollte daher die Situation der Studierenden nicht mit
anderen Personengruppen vermischt werden. Eine Existenzsiche-
rung der Stipendien ist jedoch unumgänglich, möchte man einen
freien Zugang zur Bildung ermöglichen.
VZA Ja, mit Einschränkungen
Bei der Existenzsicherung sind ohne Automatismen die Eigen- und
Fremdleistungen zu beachten.
ZH Ja
Personen, die eine berufliche Aus- und Weiterbildung anstreben
und dafür stipendienberechtigt sind, sollen die Gewissheit haben,
dass ihre Existenz während der Phase der Weiterbildung gesichert
ist. Auf der anderen Seite ist mit Stipendien nur soweit zur Exis-
tenzsicherung beizutragen, als die Erbringung von Eigen- und
Fremdleistungen zumutbar sind.
ZHAW: Ja (im Grundsatz)
Es ist zu bedenken, dass die Normen der Sozialhilfe, die von der
SKOS in den Richtlinien erlassen werden, Empfehlungen darstel-
len. Die Normen der Sozialhilfe werden jeweils im Rahmen der
kantonalen Gegebenheiten in einem politischen Aushandlungspro-
zess präzisiert. Studierende sind jedoch keine Sozialfälle: Die öf-
fentliche Hand unterstützt Studierende, die aufgrund ihres Umfelds
Stipendien benötigen, im Sinne einer Investition in die Zukunft. Es
sollte vermieden werden, dass bei der politischen Diskussion um
die korrekte Höhe der Sozialhilfe die Ausgangslage und Bedürfnis-
se von Studierenden und anderen Personengruppen vermischt
werden. Deshalb empfiehlt die ZHAW eine Orientierung aber keine
starre Anbindung an die Normen der Sozialhilfe.
ZHdK Ja
Nach Ansicht der ZHdK fällt die Doktoratsstufe jedoch nicht in die
Weiterbildung, sondern gehört zur Erstausbildung. Jedoch kann
auf Doktoratsstufe vom Grundsatz der Existenzsicherung abgewi-
chen werden. Generell können Beiträge auf Doktoratsstufe in
Form von Darlehen entrichtet werden.
24/71F2.1 Stimmen Sie der Abschaffung der jährlichen Höchstbeträge zu?
Vernehmlassungs- Antwort
teilnehmer/in
AL Ja
CVP Ja
EDU Ja
FDP Ja
Es gilt finanzielle Exzesse zu verhindern, indem primär auf der
Bemessungsgrundlage der SKOS basiert werden soll, respektive
gegebenenfalls auf einer abschliessenden Entschädigungsliste.
GPV Ja
Grüne Ja
Damit wird das Prinzip der Existenzsicherung vollständig umge-
setzt. Zudem ist davon auszugehen, dass es hierbei ohnehin nicht
um eine sehr grosse Zahl der Stipendiengesuche geht und die
Aufhebung der heutigen Benachteiligung bei Personen mit hohen
Lebenshaltungskosten (gerade Personen mit Kindern) mit über-
schaubarem Mehraufwand verbunden ist.
JHK Ja
KEO Eher Ja
Die Hälfte der Eltern ist mit der Abschaffung der Höchstbeiträge
einverstanden, jedoch 16% der befragten Eltern ist teilweise ein-
verstanden und 16% der Ansicht, dass Höchstbeiträge nach wie
vor relevant sein sollten. 33% der befragten Eltern gaben keine
Stellungnahme zu dieser Frage ab.
KGV ZH Ja
Die jährlichen Höchstbeiträge könnten für den Einzelfall eine un-
gewollte Hürde bilden.
LKB ZH Ja
LKM Ja
PHZH Keine Stellungnahme
PZB Ja (Abschaffung)
SLK Ja
SKZ Ja
Die Sozialkonferenz stimmt der Feststellung zu, dass jährlich fest-
gelegte Höchstbeträge im Widerspruch zum Grundsatz der Exis-
tenzsicherung stehen.
SP Ja
Stadtrat Zürich Ja
SturZ Ja
So kann auch in den wenigen Härtefällen der Existenzsicherung
Sorge getragen werden.
SVP Nein
Obwohl die jährlichen Höchstbeträge gemäss Vernehmlassungs-
vorlage im Widerspruch zum Grundsatz der Existenzsicherung
stehen sollen.
Nimmt man den SVP-Ansatz unter F1 (sprich Eigenverantwortung)
und F8.3 (Leistungskomponente), so muss man die Höchstbeträge
definitiv nicht streichen.
UZH Ja
Die Ausrichtung an den effektiven Kosten hat sich z.B. bei den
Vergabungen durch die Beratungsstelle Studienfinanzierung der
25/71UZH bewährt: Auf Zusatzausgaben wie z.B. obligatorische Exkur-
sionen, (effektive) Kinderbetreuungskosten etc. sollte Rücksicht
genommen werden können. Alles andere kann die Studierenden in
verzweifelte Situationen manövrieren: Sie dürfen den Fehlbetrag
nicht selbst dazuverdienen, da Ihnen in der Folge u.U. wiederum
die Stipendien gekürzt werden.
Vpod Ja
VSETH Ja
Auch wenn diese Beiträge nur in Extremfällen überschritten wer-
den, ist es sinnvoll, auch hier die Existenzsicherung gewährleisten
zu können. Der finanzielle Nutzen einer Beibehaltung ist vermut-
lich als klein anzusehen.
VSUZH Ja
So kann auch in den wenigen Härtefällen der Existenzsicherung
Sorge getragen werden.
VSZHAW Ja
VZA Nein
Ein ganzer Verzicht auf Höchstbeträge ist nicht angezeigt. Werden
solche erreicht und es drängt sich in Einzelfällen zusätzliche Un-
terstützung auf, so sind Darlehen beizuziehen.
ZH Ja
Die jährlichen Höchstbeiträge könnten im Einzelfall eine ungewoll-
te Hürde bilden.
ZHAW Ja
ZHdK Ja
26/71F2.2 Befürworten Sie die genannte Abweichung vom Prinzip vor der Sekundarstufe II?
Vernehmlassungs- Antwort
teilnehmer/in
AL Nein
Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum Personen, die ein
Brückenangebot oder einen obligatorischen Vorkurs für eine Aus-
bildung auf Sekundarstufe II besuchen, ausgenommen werden
sollen.
CVP Ja
EDU Ja
FDP Ja
GPV Ja, aber mit Einschränkungen.
Für die obligatorische Schulzeit wird die Abweichung vom Prinzip
gutgeheissen. Somit wird verhindert, dass eine Ungleichbehand-
lung der Jugendlichen stattfindet.
Für die übrigen Ausbildungen vor der Sekundarstufe II (Berufsvor-
bereitungsjahr, Vorkurse, Sekundarschulabschlüsse für Erwach-
sene) ist jedoch fachlich nicht nachvollziehbar, wieso vom Prinzip
der Existenzsicherung abgewichen werden sollte.
Grüne Eher ja.
Grundsätzlich erachten wir die Gleichbehandlung von SchülerIn-
nen des Untergymnasiums mit jenen an der Oberstufe der Volks-
schule für sinnvoll und gerechtfertigt. Es wird allerdings darauf zu
achten sein, ob sich diese Änderung auf den Eintritt von Kindern
aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen ins Langgym-
nasium negativ auswirkt.
Genauer zu betrachten sind die Auswirkungen der Abweichung im
Übergangssystem Sek I –Sek II bei den neu stipendienberechtig-
ten Berufsvorbereitungsjahren und bei (rechtlich oder faktisch) ob-
ligatorischen Vorkursen: auch hier sind negative Bildungsent-
scheide zu verhindern (insbesondere arbeitsmarktliche Motivati-
onssemester statt bildungsorientierte BVJ).
JHK Nein
Wir fragen uns, weshalb nur die Ausbildungskosten im engeren
Sinne übernommen werden, wenn z.B. vorangehend jemand für
die vorausgegangene Volksschulzeit auf Sek.Stufe l ein existenz-
sicherndes Stipendium bekommen hat. Eine Abweichung auf Se-
kundarstufe ll wäre aus bildungspolitischer Sicht nicht ausreichend
begründet.
KEO Keine Stellungnahme
KGV ZH Ja
In den genannten Fällen werden keine Beiträge an die Wohn- und
Lebenshaltungskosten ausgerichtet, sondern lediglich an die un-
mittelbar mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten.
LKB ZH Ja
LKM Ja
PHZH Keine Stellungnahme
PZB Ja
SLK Ja
SKZ Ja, mit Einschränkung
Obligatorische Schulzeit: Ja
Übrige Ausbildungen vor der Sekundarschule II: Nein
27/71Während der obligatorischen Schulzeit ist eine Ungleichbehand-
lung von Jugendlichen zu verhindern.
Für Ausbildungen vor der Sekundarstufe II (Berufsvorbereitungs-
jahr, Vorkurse, Sekundarschulabschluss für Erwachsene) ist es
aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar, warum vom Prinzip der
Existenzsicherung abgewichen wird. In den Erläuterungen zur
Vernehmlassung werden dazu auch keine Gründe aufgeführt. Die
Sozialkonferenz beantragt deshalb den Beibehalt des Prinzips
Existenzsicherung auch für diese Ausbildungen. Sie weist darauf
hin, dass die Richtsätze der Sozialhilfe für junge Erwachsene we-
sentlich tiefer liegen als die Normansätze.
SP Nein
Nach dem Grundsatz «Stipendien statt Sozialhilfe» sind wir in fol-
genden Situationen gegen einen reduzierten Ansatz: Bei einer
Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit, wie Berufsvorberei-
tungsjahre und Vorkurse, soll anlog zur Sek II-Stufe ein existenzsi-
chernder Beitrag gelten.
Stadtrat Zürich Ja, mit Einschränkung
Für die obligatorische Schulzeit im Grundsatz ja, um eine Un-
gleichbehandlung gegenüber von Jugendlichen zu verhindern,
welche die Sekundarschule absolvieren.
Für die übrigen Ausbildungen vor der Sekundarstufe II (Berufsvor-
bereitungsjahr, Vorkurse, Sekundarschulabschluss für Erwachse-
ne) ist es jedoch fachlich nicht einsehbar, wieso vom Prinzip der
Existenzsicherung abgewichen werden sollte Eine solche Ein-
schränkung wäre rein finanzpolitisch motiviert.
SturZ Nein
Es soll möglich sein diesen Spielraum zu gewähren in den weni-
gen Ausnahmesituationen, bei denen dies nötig ist.
SVP Ja, mit Vorbehalt.
Wir stimmen der genannten Abweichung unter der Bedingung,
dass künftig NUR noch die Ausbildungskosten im engsten Sinn
(Schulgeld, Materialausgaben, Fahrkosten und NUR die Mehrkos-
ten der auswärtigen Verpflegung) und keine Lebensunterhalts- und
Wohnkosten mehr bei der Bemessung einfliessen.
UZH Ja
Die Ausbildungsbeiträge vor der Sekundarstufe II waren bisher
unseres Erachtens zu hoch. Die UZH ist davon aber nicht direkt
betroffen.
Vpod Nein
Der vpod spricht sich gegen die Abweichung vom postulierten
Grundsatz der Existenzsicherung vor der Sekundarstufe II aus.
Auch bei SchülerInnen des Berufsvorbereitungsjahres oder von
Vorkursen zu Ausbildungen auf Sekundarstufe II können Härtefälle
auftauchen, die eine individuelle Prüfung des Gesuches aufgrund
der Lebensunterhalt- und Wohnkosten benötigen. Möchte die
KBIK an der Abweichung festhalten, fordern wir wenigstens eine
Ausnahmeregelung für begründete Härtefälle.
VSETH Nein
Stipendien auf dieser Bildungsstufe sind generell Einzelfälle. Ana-
log zu 2.1 wäre hier eine Absicherung finanziell tragbar.
VSUZH Nein
Es soll möglich sein diesen Spielraum zu gewähren in den weni-
gen Ausnahmesituationen, bei denen dies nötig ist.
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