Hamburg beendet AIDS - AIDS-HILFE Hamburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Bis 2030 soll niemand mehr an Aids erkranken, so lautet das Aktionsziel der UNAIDS. Um dies zu erreichen, wurden 4 Marker formuliert: 90-90-90-0 Mindestens 90 % der Personen, die mit HIV leben, sollen über ihren Immunstatus Bescheid wissen. Mindestens 90 % von diesen sollen sich in antiretroviraler Behandlung befinden. Bei mindestens 90 % der Behandelten soll das Virus soweit unterdrückt sein, dass es nicht mehr nachweisbar ist. Voraussetzung für das Gelingen dieser Bemühungen ist null Diskriminierung. Niemand darf wegen einer HIV-Infektion ausgegrenzt werden. Ein wichtiges Instrument zur globalen Erreichung dieser Ziele ist die Benennung von Fast Track Citys. Diese stehen mit ihrer Expertise in engem fachli- chen Austausch und befördern die weltweiten Präventionsbemühungen. Hamburg gehört bisher nicht zu diesem Städtebündnis. Frage an die Parteien: Befürworten Sie einen Beitritt Hamburgs zum Präventionsbündnis „Fast Track Citys“? Antwort der SPD: Die SPD unterstützt die Ziele der Fast-Track-Cities-Initiative und richtet ihre Politik an diesen Zielen aus. Neben dem in den letzten Jahren regelmäßig gestärkten Test- und Präventionsangeboten gehören dazu das weiter unten aufgeführten Projekt für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Hamburg aber auch die Einführung des Anspruches auf Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund sowie die hierfür erforderlichen Test-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Hamburg. Für die SPD steht die Erreichung der Ziele der Fast-Track-Initiative im Vor- dergrund. Dies ist Dank der bisherigen Anstrengungen der Fall. Laut der Daten des Robert-Koch-Instituts hat Hamburg im Jahr 2019 erstmals die von den Ver- einten Nationen (UN) für 2020 festgelegte Ziele erreicht, dass 90 Prozent der an HIV-infizierten Menschen von ihrer Infektion wissen und sich in Behandlung befinden. (Ende 2017 waren dies 89 Prozent). Die Ziele „HIV-positive Menschen unter antiretroviraler Therapie“ sowie „Viruslast unter der Nachweisgrenze“ sind für 2020 bereits übertroffen. Antwort der CDU: Deutschland im Allgemeinen und Hamburg Speziellen konnten in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Erfolge bei der Senkung der Zahl der Neuinfektionen mit AIDS/HIV erzielen. Dennoch lassen wir als CDU auf Bundes- und Landesebene nicht locker in unserem Bestreben, die Neuansteckungen noch weiter zu reduzieren. Für uns ist daher Prävention auch beim Kampf gegen AIDS/HIV das A und O. Das Hauptziel des Städtenetzwerks „Fast-Track Cities Initiative to End Aids“, die AIDS-Epidemien in Städten bis 2030 zu beenden, befürworten wir hierbei ausdrücklich. Allerdings sind wir der Auffassung, dass Hamburg bei der Erreichung der vier wesentlichen Unterziele bereits auf einem guten Wege ist. Der von der CDU-geführten Bundesregierung im vergangenen Jahr gesetzlich verankerte Anspruch von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge („Präexpositionsprophylaxe, PrEP“) wird dieser Entwicklung weiteren Rückenwind geben. Die für die intensive Mitarbeit in so einem internationalen Netzwerk erforderlichen Personal- und Sachmittel können dahingegen aus unserer Sicht hier in Hamburg viel wirkungsvoller für die Vor-Ort-Arbeit eingesetzt werden.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir teilen die Ziele der Fast Track - Initiative voll und ganz. Deshalb haben wir den Beitritt zum Städtebündnis „Fast Track Citys“ intensiv geprüft. Es hat sich gezeigt, dass Hamburg auf einem sehr guten Weg ist, die Marker 90-90-90-0 dauerhaft zu erfüllen: Erstmals hat Ham- burg laut Robert-Koch-Institut im Jahr 2019 das Ziel erreicht, dass 90 Prozent der an HIV-infizierten Menschen von ihrer Infektion wissen. Bereits in 2017 waren 89% der HIV-infizierten Menschen in Hamburg diagnostiziert, 94% davon unter antiretroviraler Therapie und bei 97% der Behandelten lag die Viruslast unter der Nachweisgrenze. Null Diskriminierung kann zwar nicht in gleicher Weise getestet und nachgewiesen werden, bleibt aber immer der Kompass grüner Politik. So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass eine HIV-Infektion für die Frage der Verbeamtung in Hamburg keine Rolle mehr spielen darf. Der Beitritt zur Fast-Track Initiative wurde auf lange Sicht (für 10 Jahre) Ressourcen binden. Daher musste die Frage beantwortet werden, ob sich der Einsatz von rund 100.000 Euro im Jahr für die Initiative lohnt. Weil wir aber sehen, dass Hamburg die Fast Track Ziele auch ohne den Bündnisbeitritt erreichen wird, wollen wir zusätzliche Mittel lieber in die konkrete Präventionsarbeit vor Ort investieren. Antwort DIE LINKE: Ja, Hamburg gehört sollte bei seinen Anstrengungen geben AIDS und HIV unbedingt auf die „Überholspur“ wechseln und dem Bündnis beitreten. Deswegen hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft auch im Juli 2018 schon den Antrag gestellt, dass Hamburg beitreten soll (Drs.21/13843, siehe auch Drs. 21/12736 , Drs. 21/16655 und Drs. 21/18820) Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Antwort der FDP: Die Ziele der Fast Track Citys sind aus Sicht der Freien Demokraten zu unterstützen und werden von uns geteilt. Diskriminierungsfreiheit, Kenntnis des Immunstatus, antiretrovirale Behandlung und Subpression des Virus sind aus unserer Sicht essenziell. Doch dies wollen wir ohne eine Mitglied- schaft bei Fast Track Cities verfolgen. In der Freien und Hansestadt Hamburg liegt der Grad der Erfüllung durch Fast Track Cities formulierten Ziele aktuell bei 88‐88‐92. An der Verwirklichung der vier formulierten Marker 90‐90‐90‐0 werden wir Freie Demokraten auch zukünftig mitwirken. Falls nein, was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? Antwort der SPD: Ein Beitritt zu der Initiative ist mit erheblichem organisatorischem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden, die sich sowohl auf kon- krete Maßnahmen als auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand beziehen. Mit einem Beitritt würden Ressourcen – auch Personalressourcen bei den Akteuren – über einen langen Zeitraum zulasten des bestehenden Angebots gebunden. Zu den jährlich geschätzten Kosten in Höhe von circa 104 000 Euro kommen Kosten für konkrete umzusetzende Maßnahmen. Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe oben Antwort der FDP: Wir Freien Demokraten sehen angesichts des in Hamburg aufgebauten Hilfe‐ und Beratungsnetzes keine substanziellen Vorteile, die mit einer Mitgliedschaft bei Fast Track Cities einhergingen. Insofern halten wir personelle und materielle Ressourcen im lokalen Hilfesystem für besser angelegt.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Würden Sie die Mitgliedschaft mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten? Antwort der SPD: Siehe oben Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe oben Antwort DIE LINKE: Ja. Zusätzliche Aufgaben benötigen zusätzliche Mittel. Es bringt uns nicht weiter, die Aufgaben, die sich durch „Fast Track Cities“ erge- ben und die bisherigen Aufgaben, die v.a. auch durch freie Träger bearbeitet wurden gegeneinander auszuspielen. Antwort der FDP: Wir Freien Demokraten halten eine Mittelausstattung konkret bei den Beratungsangeboten in der Stadt selbst für zielführender für die Men- schen in dieser Stadt und im Sinne der Erreichung der formulierten Ziele.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Basis aller Präventionsbemühungen ist die informierte Entscheidung der betroffenen Personen. Diese setzt einen niedrigschwelligen, angstfreien und zielgruppen- spezifischen Zugang zu Informationen voraus, die zudem wirkungsvoll auf die persönliche Lebenssituation angewendet werden können. Hierbei können Bera- tungsgespräche in geschütztem Rahmen nützlich sein. Eine tragende Säule dieser Informationsvermittlung sind die Angebote zur sexuellen Bildung Jugendlicher ab Klasse 6, die die Youthworker der AIDS-Hilfe Hamburg im Rahmen schulischer und außerschulischer Settings vorhalten. Diese Veranstaltungen vermitteln Wissen rund um Körper, Gesundheit und Lebenswelten. Das Programm Youthwork ist derzeit mit weniger als einer halben Sozialpädagogikstelle ausgestattet, die die ehrenamtlichen Einsätze anleitet und koordiniert. Frage an die Parteien: Unterstützen Sie die Bildungsarbeit der AIDS-Hilfe Hamburg mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Antwort der SPD: Ja. Antwort der CDU: Die CDU wertschätzt die Arbeit der AIDS-Hilfe ausdrücklich. Daher war es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns in der Bürgerschaft im Dezember 2019 hinter die Deklaration „Aufruf zu Respekt und Selbstverständlichkeit: Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu stellen. Aus unserer Sicht war und ist es daher ein Fehler, dass die Arbeit der AIDS-Hilfe in Hamburg lediglich über eine sogenannte „Fehlbedarfsfinanzierung“, also per Zuwendung, unterstützt wird. Der dadurch entstehende bürokratische Aufwand steht in kei- nem Verhältnis. Wir setzen uns daher für eine Festbetragsfinanzierung seitens der Stadt ein. Die AIDS-Hilfe könnte dann langfristiger planen und zugleich eigene Schwerpunkte gezielt setzen. Dazu könnte dann u.a. auch eine Intensivierung der Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zählen. Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe unten Antwort DIE LINKE: Ja. Sexuelle Bildung ist ein wichtiger Baustein, damit Menschen ihr Leben in Selbstbestimmung, Gesundheit und Eigenverantwortung gestalten können und ihre Mitmenschen in ihrem Selbstbestimmungsrecht achten. Gerade auch sexuelle Bildung kann dazu beitragen, Vorurteile, Stigmatisierun- gen und Diskriminierungsrisiken gegenüber Menschen mit HIV und gegenüber queeren Menschen abzubauen. Deshalb sehen wir sexuelle Bildung auch als ein Teil von Demokratiebildung an. Antwort der FDP: Wir Freien Demokraten unterstützen die Bildungsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsen.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Würden Sie die sozialpädagogische Anleitung bedarfsgerecht ausbauen? Antwort der SPD: Einrichtungen, die sich der Arbeit für und mit der LSBT*I Gesellschaft verschrieben haben, werden wir in Hamburg verstärkt fördern. Dazu zählen auch Einrichtungen der HIV-Prävention und der queeren Jugendarbeit. Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bereich sexuelle Bildung ist für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler für sexuelle Selbstbestimmung, Antidiskri- minierung und die Wahrung reproduktiver Rechte. Die Bildungsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen leistet einen unersetzlichen Beitrag für mehr Akzeptanz, Selbstvertrauen und Verantwortungsübernahme für den eigenen Körper – egal mit welcher sexuellen Identität oder Orientierung. Deshalb werden wir uns für einen Ausbau der Angebote im Bereich der sexuellen Bildung einsetzen. Antwort DIE LINKE: Ja, denn Bildungsarbeit, die schwerpunktmäßig ehrenamtlich läuft, braucht unbedingt eine hauptamtliche Unterstützung (Ehrenamt braucht Hauptamt), um nachhaltig und qualitätsgesichert zu sein. Dabei ist es wichtig, die Vielfalt der verschiedenen Ansätze und Träger in der sexuellen Bildung zu erhalten. Antwort der FDP: Insofern steigende Bedarfe ermittelt werden, halten wir Freien Demokraten es für notwendig, diese auch bedarfsgerecht anzupassen. Doch aus Gründen der Generationengerechtigkeit müssen diesen Bedarfsanpassungen auch messbare Bedarfsauslastungen gegenüberstehen.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Rollenbilder, Lebensweisen und geschlechterspezifische Informationen zur Gesundheit sind wichtige Grundlagen in der Präventionsarbeit mit Personen, die aus anderen Weltregionen nach Hamburg zugezogen sind. Ursprünglich ausgestattet mit einer halben Sozialpädagogikstelle konnte die AIDS-Hilfe Hamburg seit 2015 verschiedene kurzfristige Programme umsetzen, die unter dem Namen Rainbow Café International zusammengefasst sind. Alle diese Programme waren als Projekte mit Laufzeiten von bis zu einem Jahr angelegt, eine Verstetigung war bisher nicht möglich. Frage an die Parteien: Sehen Sie die Notwendigkeit zielgruppenspezifischer Angebote zur sexuellen Bildung für zugewanderte Menschen? Antwort der SPD: Ja, aber es muss geklärt werden, durch wen dies bereits geschieht und ob es idealerweise im Regelsystem erfolgen kann, dass entsprechend ertüchtigt wird. Antwort der CDU: Als CDU setzen wir uns dafür ein, neu zugewanderten Menschen möglichst neben dem Erlernen der deutschen Sprache zügig unsere Gesell- schaft zu erklären, die bei uns gültigen Normen und Freiheitswerte zu vermitteln und Schulpflichtige in unser Bildungssystem zu integrieren. Auch und gerade in der Gesundheitsprävention und -versorgung sind viele nicht mit unseren Angeboten vertraut. Projekte, die in diesen Bereichen arbeiten und sich um die Fragen der sexuellen Orientierung kümmern, müssen sich auch für neu zugewanderte Menschen öffnen. Aus der Aufzählung wird schon klar: Zugewanderte sollen viel in kurzer Zeit schaffen. Deshalb sind wir dafür, möglichst viele Angebote zu bündeln und zu integrieren und nicht verwirrende Strukturen zu schaffen, in denen sich neu Zugewanderte nicht zurechtfinden. Da wir die finanzielle Förderung der AIDS-Hilfe weg von der Projektfinanzierung hin zu einer verlässlichen Grund- finanzierung weiterentwickeln wollen, könnte auf diesem Wege auch die Arbeit mit neuen Klientengruppen ausprobiert werden. Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe unten Antwort DIE LINKE: Ja. Wir sehen es als sinnvoll an, spezifische Angebote für die sexuelle Bildung für (kürzlich) zugewanderte Menschen zu machen, die in besonderer Weise die soziale Situation, die Lebenswelten und biographischen Erfahrungen berücksichtigen. Selbstverständlich ist eine vielfaltssensible und vor- urteilsbewusste Vorgehensweise bei allen Angeboten der sexuellen Bildung zentral. Hier sehen wir gute Möglichkeiten die spezifischen Erfahrungen, die z.B. mit dem Rainbow Café International gesammelt wurden und werden, auch für andere Angebote der sexuellen Bildung zugänglich und nutzbar zu machen. Antwort der FDP: Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen vom Grad der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abhängt. Das betrifft nicht nur die sprachliche Integration. Auch Rollenbilder, Lebensweisen und geschlechterspezifische Informationen zur Gesundheit sind wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Integration und gesundheitlichen Prävention. Hierfür sind spezielle auf die Zielgruppe zugeschnittene Angebote besonders hilfreich.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Beabsichtigen Sie diese Angebote mit unbefristeten Personalstellen auszustatten? Antwort der SPD: Siehe oben. Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angebote der sexuellen Bildung müssen zielgruppenspezifisch sein. Alter, Geschlecht, sexuelle Identität und Orientie- rung sowie die kulturelle Prägung beeinflussen die persönlichen Fragen im Bereich der sexuellen Entwicklung und Lebensweisen sehr stark. Ob für die konkreten Formate der zielgruppenspezifischen Arbeit eine Projektförderung oder eine dauerhafte Förderung sinnvoll ist, hängt sowohl von externen Faktoren als auch von der zugrundeliegenden Konzeption des Angebots ab. Wir setzen uns als Grüne dafür ein, dass kein erfolgreiches Projekt ersatzlos verschwindet, wenn der Bedarf weiterbesteht. So soll das Projekt „Diskriminierungsabbau in HPL-Communitys aus Subsahara-Afrika“ in das Regelangebot der Aidshilfe überführt werden. Antwort DIE LINKE: -/- Antwort der FDP: Eine eigene und unbefristete Personalstelle halten wir angesichts des schwankenden Bedarfs und der heterogenen Zusammensetzung der in Rede stehenden Zielgruppe für nicht zielführend. Diese Aufgabe können Freie Träger in einer höheren Flexibilität und Zielgruppenpassgenauigkeit deutlich besser wahrnehmen.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Eine durch HIV besonders verletzliche Gruppe sind Personen ohne Krankenversicherungsschutz. Gründe für die fehlende Krankenversicherung können ein noch schwebendes Asylverfahren oder Illegalisierung sein. Im Falle eines positiven Antikörpertests ist dann der Zugang zu gesundheitlicher Versor- gung und antiretroviraler Behandlung versperrt, es werden maximal Maßnahmen der Akutversorgung vorgenommen. Auf diese Weise werden kostbare Optionen vertan, das Virus zu unterdrücken und den Ausbruch einer Aidserkrankung zu verhindern. Frage an die Parteien: Werden Sie – auch ungeachtet einer bundesweiten Lösung – für einen Zugang unversicherter Personen zur antiretroviralen Behandlung sorgen? Antwort der SPD: Ja, siehe unten. Antwort der CDU: Bereits im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN im Jahr 2008 wurde die Gesundheitsversorgung von illegal in Hamburg lebenden Menschen thematisiert und es wurde die Einrichtung einer mit 500.000 Euro ausgestatteten Clearingstelle im Jahr 2010 beschlossen, die dann im Februar 2012 ihren Betrieb aufnahm. Die aktuell mit 335 000 Euro pro Jahr ausgestattete, im Flüchtlingszentrum angesiedelte Clearingstelle arbeitet im Bereich der EU-Bürger mit der Evangelischen Auslandsberatung und dem Diakonischen Werk zusammen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das für das laufende Jahr geplante Modellprojekt der Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung mit HIV-Medikamenten. Auch wenn pro Jahr lediglich zwischen 8-14 Personen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz in Hamburg eine HIV-Diagnose erhalten, gebietet es der Infektionsschutz, diesen einen Weg in das Behandlungssys- tem zu ermöglichen. Nach fünf Jahren kann dann entschieden, ob das Modellprojekt ein Erfolg war und weitergeführt werden soll. Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe unten Antwort DIE LINKE: Gesundheit ist ein Menschenrecht, das weder vom Einkommen, noch vom Versicherungsstatus, noch vom Aufenthaltsstatus abhängen darf. Deshalb setzt sich die Linke seit vielen Jahren dafür ein, dass auch unversicherte Menschen Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung (Re- gelversorgung) erhalten, z.B. über anonymisierte Krankenversicherungskarten. Bisher waren unversicherte Menschen kategorisch von der antiretroviralen Be- handlung ausgeschlossen mit dem Argument es handele sich, um eine chronische Erkrankung. Dieser Ausschluss ist zynisch und völlig unangemessen. Wir ha- ben immer wieder mit Parlamentarischen Anfragen auf diesen Missstand aufmerksam gemacht (unter anderem Drs. 21/15074, 21/18069, 21/18321) und erreichen können, dass die Regierungsfraktionen für 2020 ein Projekt zur Versorgung von unversicherten Menschen mit HIV in Aussicht gestellt haben. Antwort der FDP: Die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist rechtlich und tatsächlich vielfältig und schwierig. Eine Lösung bei der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist nicht trivial; insbesondere sind alle Interessen in Ausgleich zu bringen. Es besteht ebenso ein berechtigtes Interesse an aufenthaltsrechtlichen Melde‐ und ggf. Ausweisungstatbeständen, wie auch ein Interesse die gesellschaftliche Errungenschaft des allge- meinen Zugangs zu einer adäquaten medizinischen Betreuung miteinander in Einklang zu bringen.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Wenn ja, auf welche Weise? Antwort der SPD: Es existieren in Hamburg verschiedene Angebote zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. In diesen Ein- richtungen besteht allerdings noch nicht die Möglichkeit zur Behandlung einer HIV-Infektion. Die SPD unterstützt, dass es ab 2020 in Hamburg ein Modellpro- jekt mit einer Laufzeit von fünf Jahren zur HIV-Therapie für Menschen ohne Krankenversicherung geben wird. Den Betroffenen soll eine ambulante medikamen- töse HIV-Therapie ermöglicht werden. Als Anlaufstelle wird das Centrum für AIDS und sexuell übertragbare Erkrankungen in Altona (CASAblanca) dienen. Das Projekt wird jährlich evaluiert. HIV-Positiven Menschen ohne Versicherungsschutz und finanziellen Mitteln wollen wir mit diesem Projekt helfen und zu- gleich den Infektionsschutz erhöhen. Das begrenzte Angebot aus öffentlichen Mitteln, das an eine bedarfsgerechte Sozial- und Rechtsberatung gekoppelt ist, wird in die regulären Sprechstunden von CASAblanca integriert und erfolgt, bis die Personen ins reguläre Versicherungssystem eingegliedert werden können. Die Behandlung wird in enger Abstimmung mit dem bestehenden System der Hamburger HIV-Schwerpunktpraxen und des Hilfesystems stattfinden. Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab 2020 startet ein Modellprojekt mit einer Laufzeit von fünf Jahren, das HIV-infizierten Personen ohne Krankenversi- cherung eine ambulante medikamentöse HIV-Therapie ermöglicht. Das Centrum für AIDS und sexuell übertragbare Erkrankungen in Altona (CASAblanca) wird die Anlaufstelle sein. Damit öffnen wir in Hamburg den Zugang zur Therapie auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das Modellprojekt wird jährlich evaluiert werden und wichtige Daten zur Versorgung der Zielgruppe liefern. Wir werden als Grüne bei der Evaluation besonders darauf achten, dass das Angebot allen betroffenen Personen offensteht und Menschen im irregulären Aufenthalt im geschützten Rahmen die Therapie erhalten. Antwort DIE LINKE: Siehe oben Antwort der FDP: Krankenhäuser und Ärzte können auch heute bereits erbrachte Leistungen auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abrechnen. Wir wer- den daher versuchen, Menschen ohne Aufenthaltsstatus eine entsprechende Klärung ihres Aufenthaltsstatus nahezulegen.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Wesentliche Multiplikatoren im Einsatz gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sind Personen, die in ihrem eigenen beruflichen Kontext Menschen mit HIV begegnen, z.B. als Personalverantwortliche, als Mitarbeitende in Ämtern und Behörden, im Gesundheitswesen oder in der Pflege. Auch Auszubildende und Stu- dierende gehören dazu. Die regelmäßige Information dieser Personengruppen über den aktuellen Wissensstand rund um HIV, vor allem aber das Aufräumen mit alten Bildern und falschen Annahmen trägt wesentlich zur Inklusion von Menschen mit HIV (und übrigens auch anderer chronischer Gesundheitsdis- positionen) ins Arbeitsleben und die gesundheitliche Versorgung bei. Ein wesentlicher Teil dieser Multiplikatorenarbeit der AIDS-Hilfe Hamburg gegen Diskri- minierung wurde in den Jahren 2018 und 2019 aus privaten Fördergeldern finanziert. Diese stehen ab 2020 nicht mehr zur Verfügung. Frage an die Parteien: Sehen Sie die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zum Abbau gesellschaftlicher Vorbehalte gegenüber Menschen mit HIV? Antwort der SPD: Ja. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen. Die SPD hat zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag den Senat zur Unterstützung der Initia- tive „Positiv Arbeiten“ aufgefordert, nachdem die Sozialbehörde unter Senatorin Melanie Leonhard dies bereits getan hatte. Antwort der CDU: Mögen sich Aufgeklärtheit und Akzeptanz der Situation von AIDS-Kranken/HIV-Infizierten auch erheblich verbessert haben, so bleibt der Abbau gesellschaftlicher Vorbehalte dennoch eine Daueraufgabe. Bspw. im Bereich Sport, aber auch am Arbeitsplatz, erleben Betroffene immer wieder Ausgren- zung. Denkbar wäre daher u.a. eine Kampagne mit bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die als Vorbilder eines angemessenen Umgangs dienen können. Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe unten Antwort DIE LINKE: Ja. Menschen sollten die Möglichkeit haben in jedem Lebensbereich offen mit einer HIV-Infektion umzugehen ohne Nachteile befürch- ten zu müssen, egal ob am Arbeitsplatz, in der zahnärztlichen Praxis, im Jobcenter oder im Sportverein. Ein wichtiger Baustein, um Vorbehalte abzubauen, ist die Vermittlung von aktuellem Faktenwissen zu HIV (Aids ist schließlich auch nicht mehr, was es einmal war). In der Antidiskriminierungsarbeit sind sowohl inter- sektionale, merkmalsübergreifende Ansätze wie auch spezifische Ansätze vonnöten, deswegen befürworten wir auch eine spezifische Förderung der Antidiskri- minierungsarbeit in Bezug auf HIV und eine systematisierte Erhebung von Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen, um die Problemlage stets gut im Blick zu haben, denn das passiert bisher noch nicht, wie wir durch eine Anfrage erfahren haben (Drs. 21/) Antwort der FDP: Wir Freien Demokraten treten mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und gegen Intoleranz ein. Der Schwerpunkt muss darauf liegen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in welchem Toleranz selbstverständlich ist. Wo Berührungsängste existieren, hilft in erster Linie Aufklärung und Information.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Würden Sie dieses Aufgabenfeld mit eigenen Personalstellen ausstatten? Antwort der SPD: Um Diskriminierung im Alltag entgegenzuwirken und Akzeptanz zu fördern, werden wir in Zusammenarbeit mit den relevanten Einrichtun- gen und Zielgruppen in Hamburg unser Handlungskonzept „Landesaktionsplan für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ fortschreiben, das alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche von den Schulen über die (Sport-) Vereine bis hin zum Arbeitsplatz umfasst. Aber auch Einrichtungen, die sich der Arbeit für und mit der LSBT*I Gesellschaft verschrieben haben, werden wir in Hamburg verstärkt fördern. Dazu zählen auch Einrichtungen der HIV-Präven- tion und der queeren Jugendarbeit. Mit einem Denkmal „Sexuelle Vielfalt“ werden wir einen auch öffentlich wahrnehmbaren Ort schaffen, der die gesellschaftli- che Verantwortung für eine offene und diverse Stadt symbolisiert. Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Multiplikatorenarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil auf dem Weg zu „Null Diskriminierung“. Daher muss dieser Ansatz in einem umfassenden Konzept für Entstigmatisierung rund um HIV/ AIDS berücksichtigt werden. Information und Aufklärung mit dem Ziel der Entstig- matisierung sind fester Bestandteil der Vereinbarungen mit allen Zuwendungsempfängern im Trägernetzwerk. Das Projekt „Adé Diskriminierung am Arbeits- platz“ der Aidshilfe ist bislang nicht zuwendungsfinanziert. Wir wollen eine mögliche Förderung dieses Projekts prüfen. Antwort DIE LINKE: Siehe oben Antwort der FDP: In Hamburg leisten bereits engagierte Menschen einen großen Beitrag zur Aufklärung und Information für die Bürger unserer Stadt. Diese wichtige Arbeit wird auch bereits durch Zuwendungen aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützt. Allein im Jahr 2019 standen für Institu- tionen in Hamburg, die sich mit Prävention und Beratung betreffend HIV beschäftigen, fast 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon gingen über 550.000 € an die AIDS‐Hilfe Hamburg e.V..
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Die besten Präventionsangebote können nur dann volle Wirkung entfalten, wenn die gesellschaftlichen Lebensbedingungen der durch HIV verletzlichen Personen und Gruppen eine individuelle Gesundheitssorge ermöglichen. Große Hoffnung auf strukturelle Verbesserungen verknüpften wir mit dem Inkrafttreten des Ham- burger Aktionsplanes Vielfalt im Jahr 2017 als Selbstverpflichtung des Senats und seiner Behörden. Heute, zwei Jahre später, müssen wir konstatieren, dass in unseren Arbeitsbereichen Jugend, Alter, Gesundheitswesen und Pflege keinerlei behördliche Aktivität im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingun- gen von LGBTI* erkennbar wurde. Vorstöße unsererseits blieben ohne Resonanz. Frage an die Parteien: Beabsichtigen Sie eine Fortführung des Aktionsplanes Vielfalt? Antwort der SPD: Um Diskriminierung im Alltag entgegenzuwirken und Akzeptanz zu fördern, werden wir in Zusammenarbeit mit den relevanten Einrichtun- gen und Zielgruppen in Hamburg unser Handlungskonzept Landesaktionsplan für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortschreiben, das alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche von den Schulen über die (Sport-) Vereine bis hin zum Arbeitsplatz umfasst. Aber auch Einrichtungen, die sich der Arbeit für und mit der LSBT*I Gesellschaft verschrieben haben, werden wir in Hamburg verstärkt fördern. Dazu zählen auch Einrichtungen der HIV-Präven- tion und der queeren Jugendarbeit. Antwort der CDU: Die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist für eine weltoffene Stadt wie Hamburg ein „Schatz“, für den es sich zurecht zu kämpfen lohnt. Doch bereits bei der parlamentarischen Beratung des „Aktionsplans des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (Drs. 21/7485: „Aktionsplan Vielfalt“) hatten wir als CDU auf die offenkundige Unschärfe der Ziele speziell dieses Aktionsplans hingewiesen. So war schon damals bspw. klar, dass eine Ankündigung wie die der „stärkeren Berücksichtigung der Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Forschung“ wenig wert ist, wenn sie nicht durch konkrete Maßnahmen und Ziele unterlegt wird. Mittlerweile hat sich deutlich gezeigt, dass es ein Fehler war, dass vor allem das Kapitel „Umsetzung und Controlling“ extrem unterbelichtet war. Dies gilt es, bei einer Fortschreibung zu korrigieren. Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe unten Antwort DIE LINKE: Ja, der Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ist ein wichtiges Instrument zum Abbau von Benachteiligungen und Diskriminierungen von queeren Menschen und der Stärkung einer vielfaltsfreundlichen Stadtgesellschaft, von der im Übrigen auch heterosexuellen und cis- sexuelle Menschen profitieren. Bisher waren Gesundheitsversorgung und Prävention noch keine Schwerpunktthemen im Aktionsplan, obwohl das dringend not- wendig wäre, denn queere Menschen, insbesondere auch trans* und intergeschlechtliche Menschen von – teils massiven – Diskriminierungen und Versorgungslü- cken berichten. Bei der Weiterentwicklung, Umsetzung und Evaluation des Aktionsplans ist eine stärkere Partizipation, Mitgestaltung und Mitbestimmung der Interessenvertretungen queerer Menschen notwendig, die im Übrigen von den Interessenvertretungen nicht komplett unbezahlt geleistet werden kann. Hier ist es dringend notwendig zumindest über Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder Ähnliches nachzudenken. Antwort der FDP: In Zeiten schwindender Toleranz, Fake News und alternativer Fakten ist der Aktionsplan Vielfalt nötiger denn je. Daher unterstützen wir Freien Demokraten die Fortführung des Aktionsplanes.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Falls ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Antwort der SPD: Siehe oben Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siehe unten Antwort DIE LINKE: Siehe oben Antwort der FDP: Die größten Herausforderungen sehen wir Freien Demokraten im Bereich der schulischen Bildung. Hier können durch frühzeitige Aufklä- rungsarbeit Vorbehalte und Vorurteile abgebaut werden, welche in die gesamte Gesellschaft ausstrahlen. Wie werden Sie deren wirkungsvolle Umsetzung sicherstellen? Antwort der SPD: Siehe oben Antwort der CDU: Siehe oben Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Ziel des Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, den wir Anfang 2017 auf den Weg gebracht haben, ist eine erhöhte Akzeptanz und Anerkennung homo und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen und entschlossenes Vorge- hen gegen die noch immer bestehende Diskriminierung in diesen Bereichen. Dass der Aktionsplan beschlossen wurde, war ein wichtiger Schritt: er hat in der Folge einen politischen Rahmen für die Politik für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gesetzt. Uns war bei der Erstellung des Aktionsplanes besonders wichtig, dass die unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteure im Entstehungsprozess eingebunden sind. Dieser Austausch wurde mit dem Runden Tisch, darunter auch der Thementisch „Gesundheit, Alter, Pflege“, als Teil des Aktionsplanes weiter gestärkt. Wir wollen den Aktionsplan – in der ersten Jahreshälfte 2020 – fortschreiben und weiter ausbauen. Nachfolgende konkrete Maßnahmen müssen sich aus der Evaluation der Ergebnisse ergeben, die gemeinsam mit den Verei- nen und Initiativen geschehen soll. Dabei sollen wie bereits im ursprünglichen Aktionsplan alle Maßnahmen mit zeitlichen Vorgaben zur Umsetzung versehen werden. Dabei sollen auch die Lebensbedingungen von HIV/AIDS-verletzlichen Personen in den Blick genommen werden. Wir haben uns bereits gegen Diskri- minierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS ausgesprochen und in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Deklaration der Deutschen Aidshilfe ‚positivarbeiten‘ zu unterzeichnen, sodass Beamtenbewerber*innen grundsätzlich im Rahmen der Anamneseerhebung, in einem Selbstauskunftsbogen oder in anderer Weise, nicht nach einer HIV-Infektion gefragt werden sollen. Antwort DIE LINKE: Siehe oben Antwort der FDP: Keine Antwort
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 In Hamburg konnte sich in Prävention und Versorgung rund um HIV/AIDS ein Trägernetzwerk entwickeln, das, wesentlich gefördert aus Mitteln der Gesund- heitsbehörde, in seiner Fachlichkeit eine bundesweit gute Reputation genießt. Als Zuwendungsempfänger sind alle diese Träger den öffentlichen Regularien verpflichtet, unter anderem der Einhaltung geltender Tarifverträge. Seit Jahren erkennt die Gesundheitsbehörde entsprechende Tarifsteigerungen zwar als zuwendungsfähig an, steigert jedoch nicht die Zuwendungssummen. Dies führt in den Einrichtungen zu einem sukzessiven Abbau von Personalressour- cen, da mit jeder Gehaltssteigerung Stellenanteile gekürzt werden müssen. Frage an die Parteien: Werden Sie zukünftig tarifbedingte Steigerungen von Personalausgaben durch eine analoge Erhöhung der Zuwendungssum- men kompensieren? Antwort der SPD: Hamburg ist eine Stadt der Chancen und der guten Arbeit. So viele Menschen wie nie zuvor finden in Hamburg eine sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung. Aber Arbeit muss auch fair bezahlt werden, familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein. Wir werden weiterhin insbesondere in allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen dafür Sorge tragen, dass die Prinzipien von „Guter Arbeit“ überall gewährleistet werden – die Stadt muss Vorbild sein. Für die Zuwendungsempfänger der Stadt wollen wir eine entsprechende Tarifvorsorge im Haushalt vorhalten, um strukturelle Tarifentwicklungen besser ausgleichen zu können. Die SPD hat dafür gesorgt, dass im Haushalt der Gesundheitsbehörde für 2019/2020 eine strukturelle Erhöhung der Zuwendungen für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Drogen- und Suchthilfe um zusammen knapp 1,2 Mio. Euro (5%) erfolgt ist. Antwort der CDU: Mögen sich die Lebensumstände von HIV-Infizierten auch ähneln, hat jeder Erkrankte eine ganz eigene Biografie mit persönlichen Erfah- rungen. Dieser individuellen Vielfalt kann effektiv nur mit einer breitgefächerten Trägerlandschaft begegnet werden. Daher war und ist es fatal, dass der SPD- geführte Senat die Zuwendungen an freie Träger jahrelang auf dem Niveau von 2010 eingefroren hatte und dies in vielen Fällen bis heute tut. Als CDU haben wir uns daher bereits 2014 mit einem Antrag in der Bürgerschaft (Drs. 20/13994) u.a. dafür eingesetzt, unverzüglich Verhandlungen mit freien Trägern über eine bessere Finanzierungsgrundlage aufzunehmen. An dieser Forderung halten wir unbeirrt fest. Die Maßgabe muss weiterhin sein, die zukünftigen Zuwendungen an diese Einrichtungen automatisch mindestens im Umfang der Tarifabschlüsse und der Inflationsentwicklung zu erhöhen Präventionsarbeit vor Ort investieren. Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tarifsteigerungen sollen den Beschäftigten zugutekommen und dürfen nicht den Umfang des Angebots in den Einrich- tungen einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfängern im Bereich der Gesundheitsförderung aufgefangen wer- den. Antwort DIE LINKE: Das ist unbedingt notwendig. Im Rahmen der Haushaltsplanungen hat die Linke in der wiederholt beantragt, dass Tarifsteigerungen in den Zuwendungen kompensiert werden. Die Regierungsfraktionen konnten sich diesen Anträgen leider nicht anschließen. Werden Tarifsteigerungen nicht „wei- tergereicht“ bedeutet das für freie Träger entweder eine de-facto-Kürzung der Angebote, wenn nach Tarif gezahlt wird und oder eine de-facto-Lohnkürzung, wenn Löhne nicht erhöht werden und inflationsbedingt an Wert verlieren.
Hamburg beendet AIDS Wahlprüfsteine der AIDS-Hilfe Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 Antwort der FDP: Zuletzt war eine Übernahme von Tarifsteigerungen – auch in Zusammenhang mit Mitarbeitergewinnung und –bindung i.H.v. 1,5% Steige- rungsrate im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg eingestellt. Eine generelle Übernahme tarifbedingter Steigerungen von Personalausgaben stehen wir Freien Demokraten allerdings kritisch gegenüber. Die FDP steht für eine verantwortungsvolle Haushalts‐ und Finanzpolitik ohne neue Schulden, um Handlungs- spielräume jetziger und künftiger Generationen zu sichern. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert aber, dass Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle vollständig finanziert werden. Deshalb können wir an dieser Stelle auch keine Wahlversprechen über konkrete zusätzliche öffentliche Mittel abge- ben. Die FDP setzt bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen auch der Freien Träger auf Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit.
Sie können auch lesen
