Haushaltsrede 2022 Christoph Frey, Stadtkämmerer - Geplant. Gerechnet. Gestaltet - muenchen.de Rathaus
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Haushaltsrede 2022
Christoph Frey, Stadtkämmerer
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liche Zeiten gewesen sein. Nun, die die dabei
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, waren, wissen es besser.
meine Damen und Herren,
Wir stecken leider immer noch mitten in
die Landeshauptstadt ist durch die coronabe- einer Pandemie, die nicht nur erhebliche
dingte finanzielle Krise, durch ihre Haushalts- Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und
krise bis heute sehr gut durchgekommen – das gesellschaftliche Zusammenleben hat,
jedenfalls deutlich besser als erwartet. sondern auch auf die Kultur und Teile der
Wirtschaft. Ich sage bewusst, Teile der Wirt-
Die Pandemie bestimmt gleichwohl, man schaft. Sieht man sich die gängigen Prog-
kann auch sagen, sie dominiert, unseren nosen für 2021 heute noch einmal an, waren
Alltag, unsere Lebenswirklichkeit. Bei all den sie in weiten Teilen düster. Nach dem Einbruch
Herausforderungen, die sie für uns bereithält, bei der Gewerbesteuer 2020, die durch die
ist es manchmal schwer auch noch ein Auge Zahlungen von Bund und Freistaat zu einem
für die anderen Entwicklungen zu haben. guten Teil kompensiert wurde, mussten wir
Sie erscheinen einem vor dem alles dominie- für das Jahr 2021 mit einer Fortsetzung dieses
renden Krisengeschehen fast schon anach- Negativtrends rechnen. Der Stadtrat hat für
ronistisch. Der Wirtschaftsnobelpreisträger das Jahr 2021, aus haushaltspolitischer Ver-
Paul Krugman hat unlängst in seiner Kolumne antwortung, diesen Einschätzungen mit der
in der New York Times darauf hingewiesen: Zustimmung zu meinem vorgeschlagenen
„Yet there’s a good chance that once time has Konsolidierungspaket Rechnung getragen.
passed and we’ve had a chance to regain per-
spective, we’ll consider 2021 to have been a Seit dem 3. Quartal 2021– und da liegen wir,
very good year, at least in some ways.“ Und Herr Oberbürgermeister hat es gesagt, in
in der Tat, ein Haushalts-Historiker, der sich einem bayernweiten Trend – läuft eine sehr
eines fernen Tages alleine unsere Steuerein- erfreuliche regelrechte Gewerbesteuer Rallye,
nahmen anschauen würde, würde ein ziemlich aus Nachzahlungen und soliden Vorauszah-
schräges Bild des Jahres 2021 zeichnen und lungen.
vielleicht konstatieren, was müssen das glück-
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.
Das vereinte finanzpolitische Krisenmanage- lionen gut über der Grenze, die zur Genehmi-
ment von Bund, Land und des Münchner gung des Haushaltes durch die Regierung von
Stadtrates der vergangen zwei Jahre war Oberbayern einzuhalten notwendig ist.
ein Erfolg. Wir haben das bisher richtig gut
gemacht! Um im Bild der bemannten Mondlandung zu
bleiben: „Eagel has landed“ - der Adler ist
Wie sehen die Zahlen dieses Erfolges aus gelandet.
und was sind die Gründe für den Erfolg?
Wenn man auf diese Zahlen blickt, kann man
Ich hatte Ihnen Mitte des vergangenen Jahres sich ja durchaus die Frage stellen, hätten wir
mit Blick auf das Ergebnis aus laufender Ver- 2020 und 2021 überhaupt sparen müssen –
waltungstätigkeit im Eckdatenbeschluss 2022 waren die vorgelegten und beschlossenen
aufgezeigt, dass die Genehmigungsfähigkeit Konsolidierungspakete überhaupt notwendig?
eines Haushaltes 2022 mit einem Defizit von Darauf möchte ich Ihnen gerne antworten: Es
718 Mio. bei Berücksichtigung aller Anmel- ist natürlich eine Frage der Definition, wie sie
dungen aus den Referaten, so realistisch sei sparen definieren. Angespart haben wir auch
wie eine bemannte Marslandung. Zur Erin- 2021 nichts. Wir haben weniger ausgegeben,
nerung: Wir brauchen für die Genehmigungs- als die Referate zunächst als notwendig ange-
fähigkeit cum grano salis mindestens einen meldet hatten. Trotz aller Konsolidierung sind
Überschuss von 100 Mio. Euro. Was die in den Pandemiejahren die laufenden Aus-
Erreichbarkeit angeht, einer Mondlandung gaben sogar moderat angestiegen. So wurden
gleichkäme, wenn wir mit den bereits berück- neben den zusätzlichen pandemiebedingten
sichtigten Konsolidierungen bei einem Minus Auszahlungen auch die allgemeine Steige-
von 476 Mio. die Genehmigungsfähigkeit hin- rung von Gehältern und Sachkosten finanziert.
bekommen hätten. Gleichzeitig hat sich die Verschuldung im Ver-
gleich zum Jahr vor der Coronakrise ein wenig
mehr als verdoppelt. Wir müssen deshalb
auch in den kommenden Jahren die Anmel-
dungen der Referate für laufende Auszah-
lungen, oft Folgen der Beschlüsse des Stadt-
rates, mit spitzer Feder nachkalkulieren. Es
bleibt Daueraufgabe, zu konsolidieren und die
Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung deutlich
zu steigern.
Dass Überschüsse in den Jahren 2020 und
2021 während der Pandemie erzielt werden
konnten, ist ein Erfolg, ein beeindruckender
Erfolg, aber es reicht eben nicht für unsere
massiven Investitionsbedarfe.
Nun, die Gewerbesteuerzahlen für 2021 ver-
künde ich Ihnen hier nicht exklusiv, sie lagen
bei einem historischen Rekord von 3,3 Mil-
liarden Euro. Im Ergebnis werden wir das
Jahr 2021, wie auch das Jahr 2020 mit einem
positiven Saldo abschließen, nur noch einmal
deutlich besser. Für das Jahr 2022 liegt die
Planung zum Schlussabgleich nun mit 174 Mil-
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich ÖPNV für Städte und Kommunen völlig zu
den Blick auf Gegenwart und Zukunft richten. Recht hingewiesen:
Die Pandemie dominiert das politische
Geschäft unserer Tage. Aber der Bundestags- „Bis 2030 steigen in Folge der (notwendigen)
wahlkampf hat auch einmal mehr deutlich Mehrleistung die Kosten des ÖPNV um 89%.
gemacht, dass nach der Pandemie Herausfor- Die Städte als ÖPNV-Aufgabenträger sind
derungen auf uns warten, deren Bewältigung allein nicht in der Lage, diese klimabedingt
von uns einen noch längeren Atem und noch notwendigen zusätzlichen Infrastruktur- und
weit größere Kraftanstrengungen erfordern Betriebskostenzuschüsse aus den eigenen
werden. Und es wird immer deutlicher wie Haushalten zu tragen.“
eng verzahnt, viele der Herausforderungen
dabei sind. Ich rede von der Bewältigung des Die Investitionsschwerpunkte im aktuellen
Klimawandels der nicht nur aber eben auch MIP sind noch, betone noch, ähnlich die der
unsere Stadtgesellschaft vor enorme Heraus- Vorjahre. Der Schulbau ist kommunale
forderungen stellt. Ebenso wie es eine Her- Pflichtaufgabe und bildet sich eindrucks-
ausforderung ist, dass eine attraktive und pro- voll in Deutschlands größtem Schulbau-
sperierende Stadt wie unser München für die programm ab. Die im Eckdatenbeschluss
Menschen bezahlbar bleibt – für möglichst gesetzten Rahmen in Wohnungsbau und
viele bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Klimaschutz werden sukzessive durch kon-
Mit unseren Wohnungsbaugesellschaften sind krete Investitionsbeschlüsse, von denen ich
wir schon sehr lange dran an dieser Thematik ausgehe, dass sie kommen werden, ihren
– gleichwohl sind die Anstrengungen, die wir, Niederschlag im MIP finden. Mit Blick das
auch in Zukunft aufbringen müssen enorm. enorme Investitionsvolumen in den kom-
menden fünf Jahren wird auch für München
München ist stark und gleichwohl werden deutlich: Ohne eine kräftige Beteiligung von
wir die Investitionen, die beispielsweise Bund und Freistaat wird uns die Luft aus-
die notwendige Verkehrswende erfordert, gehen, noch bevor die Herausforderungen
nicht allein stemmen können. Der Deut- überhaupt ansatzweise angepackt werden
sche Städtetag hat auf meine Initiative hin, konnten.
beispielsweise auf die Finanzierungslücke im
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.
Kommt kein Geld aus Berlin oder vom Frei- lungen und Abschreibungen berücksichtigt, ist
staat Bayern, werden wir spätestens, wenn negativ. Heißt übersetzt, es findet ein weiterer
sich die Einnahmen wieder verschlechtern, bilanzieller Substanzverzehr auch 2022 statt.
den Rotstift bei den Investitionen ansetzen
müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können es gerne dem Amt eines Käm-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute merers eingeschriebenen Defätismus
finanzielle Situation unserer Stadt hat zuschreiben und annehmen, es wird wieder
auch dazu beigetragen, dass wir in der bessere Einnahmen insbesondere aus Gewer-
Coronakrise alles bereitstellen konnten besteuern geben als im Plan 2022 nieder-
was notwendig ist, um die Herausforde- gelegt. Schließlich weicht der Planwert für
rungen unserer Tage zu meistern. Ich will 2022 vom Istwert 2021 um ziemlich genau
aber auch darauf hinweisen, dass auch der eine halbe Milliarde nach unten ab. Aber ich
Freistaat und der der Bund hier in der Pflicht will aufgrund der Transparenz schon darauf
bleiben, die Landeshauptstadt bei den lau- hinweisen, dass wir bei der Veranlagung der
fenden Aufgaben entsprechend finanziell zu Gewerbesteuer – weil es sich um eine nach-
unterstützen. Corona zeigt uns, welchen Wert gelagerte Steuer handelt – veranlagungstech-
ein funktionierendes Gesundheitssystem hat. nisch erst jetzt im Pandemiezeitraum, dem
Mit Blick auf die kommunalen Krankenhäuser Jahr 2020 ankommen. Will sagen, die Rekord-
kann ich den Bund nur bitten, die Kommunen gewerbesteuer 2021 basiert auf einer bes-
und ihren Versorgungsauftrag deutlich zu seren wirtschaftlichen Entwicklung gerade in
stärken. München als zunächst von den Unternehmen
angenommen, was sich in den Vorauszah-
Dies gilt auch, was die Kompensation der lungen niederschlägt.
Ausfälle bei den Fahrgeldern im ÖPNV
angeht, auch hier fordern wir einen neuerli-
chen Ausgleich der fehlenden Fahrgeldein-
nahmen durch den Bund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergän-
zungsvorlage sieht wie gesagt einen Saldo
von 174 Mio. Euro vor. Dies ist auf eine Stabili-
sierung der Einnahmen und einer Fortsetzung
der Konsolidierung bei den Auszahlungen
zurückzuführen.
Nun ist dieser überschaubar positive Saldo
von 174 Millionen Euro oder durch Änderungs-
anträge heute ein noch niedrigerer, kommend
von einem immer noch deutlichen Minus im Auch war der Rekord von 2021 aus über-
Haushaltsplanentwurf 2022 vom November durchschnittlichen Nachholungen geprägt.
letzten Jahres erfreulich. Erfreulich auch des- Ich will damit deutlich machen, dass wir uns
wegen, da in dieser Vorlage auch die ange- bei unseren Planungen und Prognosen zwar
kündigten Entlastungen im Personalhaushalt Mühe geben, möglichst realistisch zu kalku-
enthalten sind, um die Leistungsfähigkeit der lieren, es bleiben aber Prognosen, die sich in
Stadtverwaltung weiter sicherzustellen. Das die eine oder eben auch in die andere Rich-
Ergebnis im Ergebnishaushalt, der Rückstel- tung entwickeln können.
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.
Sinkt das Gewerbesteueraufkommen um nur immer noch zu viel. Wir dürfen haushalts-
5 Prozent, wäre rechnerisch unser geplanter rechtlich die von der Regierung genehmigten
Überschuss perdü. Ermächtigungen zur Schuldenaufnahme auch
im Folgejahr noch in Anspruch nehmen. Die
Und aus 174 Millionen Überschuss Investiti- Ermächtigung des Jahres 2020 werden wir
onen in Höhe von in Höhe von 1,5 Milliarden voraussichtlich noch fast vollständig ausreizen,
Euro zu stemmen? Geht sich auf den ersten die Finanzierung der Investitionen im Jahr
Blick nicht aus. Also werden wir uns weiter 2022 werden voraussichtlich vollständig aus
erheblich verschulden müssen. Erheblich. der noch unberührten Ermächtigung aus 2021
So wenig moralisch schlecht Schulden finanziert. Am Ende dieses Jahrs werden wir
sind, so gut und sinnvoll die Investitionen einen Schuldenstand von circa 2,6 Milliarden
für unsere Zukunft und vor allem für die Euro ausweisen. Bei weiterer Hochrechnung
der kommenden Generationen in unserer übertrifft der Schuldenstand in der Berech-
Stadt sind: Mittelfristig laufen wir Gefahr nung pro Kopf voraussichtlich im Jahr 2024 die
finanziell zu kippen. Kippen dann, wenn die Rekordverschuldung aus dem Jahr 2004.
laufenden Überschüsse nicht mehr reichen,
die Tilgung unserer Kredite zu finanzieren. Bei aller Forderung in Richtung Land und
Bund: wir müssen uns in den kommenden
Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Jahren auch selbst finanziell fit machen für
aktuelle Entwicklung unserer zunehmenden die Zukunft. Deshalb brauchen wir nach
Verschuldung werfen. Das ist ja auch was der Coronapandemie ab dem Jahr 2023 das
Neues, so etwas kennen viele, auch lang- Ziel, einen Überschuss von mindestens, ich
jährige Mitglieder des Rates nicht. Die gute unterstreiche „mindestens“ 400 Mio. Euro
Nachricht ist: wir haben in den Jahren 2020 aus laufender Verwaltungstätigkeit, um
und 2021 weniger Schulden aufgenommen, handlungs-, gestaltungs- und investitions-
als wir geplant haben und aufnehmen hätten fähig zu bleiben.
dürfen. Die schlechte Nachricht ist: es ist
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.
Für die Haushaltsplanungen – diese beginnen Stichwort Kraftanstrengung, letzte, aber mir
quasi übermorgen, heißt das: die Balance zu noch sehr wichtige Worte: Ich danke Ihnen
halten. Den laufenden Haushalt und auch je allen, liebe Kolleginnen und Kollegen des
nach Unterstützung von Land und Bund die Münchner Stadtrates, dem Oberbürger-
Höhe der Investitionen anzupassen. meister und sie verzeihen mir es, ganz beson-
ders und ausdrücklich meinen Kolleginnen
Wie das Münchner-Kindl am Rathausturm und Kollegen in der Stadtkämmerei und allen
so breitet auch der Seilakrobat seine Arme bei der Haushaltsplanung Mitarbeitenden
aus, um auf dem Seil die Balance zu halten. in der gesamten Verwaltung: Es war aufre-
Dabei sind für den Akrobaten zwei Dinge von gender und aufwendiger denn je, noch dazu
entscheidender Bedeutung: hat sie oder er mit weniger Ressourcen als noch vor der Pan-
in jedem Moment die Kraft, die Balance zu demie. Gleichzeitig haben wir in der Käm-
halten. Und geradezu lebensentscheidend merei auch an allen Zukunftsprojekten enga-
ist, wie hoch hängt das Seil. Wenn ich auf giert weitergearbeitet. Trotz aller Härte immer
das MIP schaue, so stelle ich fest, dass unser herzlich und kollegial. Bei allen Belastungen
Artist – um im Bild zu bleiben – ein Hochseil- und Überstunden gibt es eine Erkenntnis, die
artist ist (oder: zu werden droht). Zum Boden Mut macht: Es gibt kein Problem das wir nicht
ist es schon ein ganzes Stück und da ist es mit vereinten Kräften lösen können!
notwendig, in der Balance zu bleiben und sich
auch dafür zu wappnen, das vielleicht mal ein Ich wünsche uns für die kommenden Jahre
Windstoß kommt. nur gute Jahre, nicht nur in „some ways“
wie Krugman sagte, sondern in „every
Der vorgelegte Haushaltsplan, davon bin way“!
ich überzeugt, wahrt diese Balance. Ich
will aber auch deutlich machen, dass das auf
dem Seil bleiben, in den nächsten Jahren eine
erhebliche Kraftanstrengung wird.
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN
STADTKÄMMEREI |
PRESSE und KOMMUNIKATION
KONTAKT:
Dr. Timo Werner
presse.stadtkaemmerei@muenchen.de
Telefon: 089 233 92097
Geplant.
Gerechnet.
Gestaltet.Sie können auch lesen
