Haushaltsrede 2023 Christoph Frey, Stadtkämmerer - Rathaus
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Haushaltsrede 2023 Christoph Frey, Stadtkämmerer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Planjahres, spätesten zu Beginn des Vorjahres
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für das Folgejahr statt.
meine Damen und Herren,
Den Referaten konnte ich zum Ende des
unser Oberbürgermeister hat es gerade Jahres 2021 mitteilen, dass sie Anmeldungen
angedeutet - die Kraft unserer Stadtverwal- für den Eckdatenbeschluss (EDB) formulieren
tung, die Kraft des Bürgerkonzerns Landes- können. Das war in den Coronakrisenjahren
hauptstadt München, mit all seinen Gesell- 2021 und 2022 nicht oder nur eingeschränkt
schaften, Aufgabenträgern, seien es allen möglich. In einer günstigen Post-Corona-Zeit
voran die München Klinik, die Stadtwerke sollte Projekten, die im Krisenmodus zurück-
München, die Kindertagesbetreuungen und gestellt oder nicht gestartet werden konnten,
Schulen und noch viele mehr. Und hinter die Möglichkeit gegeben werden, durchzu-
diesen Institutionen stehen Menschen, Bür- starten.
gerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie alle
geben uns ein hohes Maß an Sicherheit in Mitten in den ersten Zügen der Haushaltspla-
einer Zeit, die von einer Unsicherheit geprägt nentwicklung für das kommende Jahr wurden
ist, wie viele von uns sie bisher nicht erlebt wir indes vom verbrecherischen Angriffs-
haben. Die Stadt ist da. Sie ist auch im Dauer- krieg Russlands auf die Ukraine überrascht.
krisenmodus für ihre Bürgerinnen und Bürger Was viele von uns – ich auch – nicht mehr für
da. Sie ist und sie gibt Sicherheit – Sicherheit, möglich gehalten hatten, ein Krieg in Europa
aus der Zuversicht für die Zukunft unserer war eingetreten. Dieser Krieg hat unfassbares
Stadt entsteht. Leid über viele Menschen gebracht und es
fällt angesichts dieser Tatsache schwer, über
Der Haushalt für das Jahr 2023 und die mit- wirtschaftliche Zusammenhänge zu sprechen.
telfristige Haushaltsplanung sind ein Beleg
in Zahlen, in Eurobeträgen, auf 1400 Seiten; Schnell war aber klar, dass sich aus dem Krieg
Beleg für die Kraft, die wir aufwenden, um düstere Prognosen für die wirtschaftliche Ent-
den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin wicklung auch hierzulande ergeben würden.
täglich Sicherheit zu geben und sind gleich-
zeitig Beleg für den unbedingten Willen die Dennoch hatten - noch im Juni - die führenden
Zukunft unserer Stadt mit aller Kraft anzupa- Wirtschaftsforschungsinstitute für 2023
cken! Wachstumsraten von ca. 3 Prozent vorherge-
sagt. Unter Einbeziehung der Steuerschätzung
Die Entwicklung der Eckdaten und der im Mai, konnte Ihnen ein solider EDB vorge-
Prozess der Haushaltplanung für das kom- legt werden, der den Bedarfen der Verwal-
mende Jahr sind ungewöhnlich. Sollte dies tung nach einigen Jahren der Zurückhaltung in
jemanden überraschen, sollte jemand der weitem Umfang gerecht wurde.
Ansicht sein, es hätte so sein müssen, wie es
immer oder vor Jahren war, sollte er sich die Schon wenige Monate später wurden die
Achterbahnfahrt der vergangenen zweieinhalb Prognosen für die wirtschaftliche Entwick-
Jahre mit all ihren ökonomischen und finan- lung 2023 deutlich nach unten auf Minus 0,4
ziellen Kurven und Loopings noch einmal ins Prozent korrigiert. Das nennt man wohl vola-
Gedächtnis rufen. tiles Umfeld.
Die ersten Überlegungen und Budgetierung
von Bedarfen findet üblicherweise in den
Referaten am Ende des Vorvorjahres eines
Trotz dieser Verwerfungen haben sich die Ertragserwartungen ein klein wenig nach
bereits im EDB hinterlegten Planansätze für oben korrigiert.
den Ihnen heute vorliegenden Schlussab-
gleich zum Haushalt 2023 im Wesentli- Über die einzelnen Referatshaushalte hinaus,
chen bestätigt. Die Fraktionen haben die sind auf der Aufwandsseite im Haushalt 2023
Entwicklung über den Sommer und Herbst drei Aspekte kennzeichnend, die wesentlich
abgewartet und haben auf Basis des Haus- zu einer guten Entwicklung unserer Stadt und
haltsentwurfs 2023 (ihre) Anträge formu- auch zur Stabilisierung des Haushalts bei-
liert, wo der Haushalt über die bereits mit tragen:
dem EDB anerkannten Teile hinaus ausge-
weitet werden sollte. Für die Bereitschaft bei Erstens sind Haushaltsausweitungen vorge-
der Haushaltsaufstellung weiter auf Sicht zu sehen, die zur Erfüllung der Pflichten der Lan-
fahren, möchte ich mich herzlich bei Ihnen deshauptstadt München notwendig sind. So
bedanken! Dies hat sicher nicht unwesent- haben sich an manchen Stellen die gesetzli-
lich dazu beigetragen, dass wir, auch mit den chen Rahmenbedingungen geändert oder es
nun vorliegenden zusätzlichen Beschlüssen, sind Fallzahlen erheblich gestiegen. Gleich-
unterm Strich ein tragfähiges Haushaltswerk zeitig wird nahezu in jedem Teilhaushalt das
für 2023 haben. künftige Wachstum der Stadt vorbereitet und
begleitet. Das erhebliche Investitionsvolumen
Auf Seite der Einzahlungen ist die Steu- der kommenden Jahre investiert sich nicht
erschätzung einerseits geprägt von einer von allein. Der Haushalt 2023 stellt alle not-
für das Jahr 2023 zu erwartenden leichten wendigen Ressourcen zur Verfügung, um aus
Rezession in Höhe von Minus 0,4 Prozent bei den Planungen Wirklichkeit werden zu lassen.
der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, Berücksichtigt wurde auch ein gewisser auf-
anderseits steigen die Steuereinnahmen holender Effekt, nachdem über die letzten
real durch die Auswirkungen der Inflation. In zwei Jahre nur in geringem Ausmaß Haus-
unseren Planungen haben wir die Gewerbe- haltsausweitungen möglich waren.
steuereinnahmen mit 3265 Millionen Euro
angesetzt, das sind voraussichtlich ca. 50 Mil- Zweitens wird auf die aktuellen weltpoli-
lionen weniger als das erwartete Ist für das tischen Entwicklungen, vor allem auf die
laufende Jahr. Notwendigkeit, den vor Krieg und Tod flie-
henden Menschen Schutz und Unterkunft zu
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gewähren, in den Budgets so reagiert, dass
liegt knapp 100 Millionen Euro über dem Plan- München auch in Zukunft ein sicherer, wür-
ansatz aus dem laufenden Jahr. Da spielen diger und anständiger Zufluchtsort bleibt.
die höheren Tarifabschlüsse, aber gleichzeitig
auch Effekte aus der Steuergesetzgebung, Drittens sichert der Haushalt 2023 über
die zu einer Entlastung der Einkommensteuer- „Inflations-Pauschalen“ die inflationsbe-
zahlerinnen und -zahler führen, eine Rolle. dingten Preissteigerungen insbesondere bei
Wärme und Strom sowie einen (notwendigen)
Der Planansatz für die Grunderwerbsteuer überdurchschnittlichen Tarifabschluss ab. 100
wird im Vergleich zu den Vorjahren deutlich Millionen für Sachmittel und 50 Millionen für
abgesenkt, da im kommenden Jahr mit einem erhöhte Personalausgaben, sowohl für die
geringeren Umsatz am Münchner Immobilien- Kernverwaltung als auch die Träger städti-
markt zu rechnen ist. scher Leistungen, sind damit bereits einge-
plant.
Unterm Strich haben wir mit Blick auf die
Steuerschätzung von Ende Oktober die
Viele fragen sich, ob - bei im Wesentlichen werden konnten. Der Saldo zum technischen gleichbleibender Bevölkerungszahl - der Schlussabgleich wird demnach ca. 170 bis Haushalt stetig ausgeweitet werden muss 180 Millionen Euro betragen. und fordern eine umfassende Aufgabenkritik. In der Forderung sind sich alle einig. Der Oberbürgermeister, weite Teile des Stadt- rates, der Personalrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle, ich glaube wirklich alle. Leider findet sie selten bis nie statt, und zwar seit Jahren nicht. Man könnte hinzufügen, wenn sie mal stattfindet, tut sie dies nicht in einem objektiven Rahmen, sondern um dem jeweils „Anderen“ den Gürtel enger zu schnallen. Vielleicht kann hier - auch im Sinne einer Objektivierung - ein finanzieller Konsolidie- rungsrahmen finanzpolitische Leitplanken zur Aufgabenkritik setzen. Im Jahr 2023 ist er mit 100 Millionen auf Sach-, Dienstleistungen sowie Transferauszahlungen vorgesehenen. Eine Dynamisierung für die Folgejahre ist bereits eingeplant. Im Ergebnishaushalt wird für das Jahr 2023 - und mittelfristig im Saldo über den Planungs- zeitraum - von einem positiven Jahreser- gebnis ausgegangen. Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstä- tigkeit des Finanzhaushaltes, also in der Cash Flow Betrachtung, wird zum technischen Schlussabgleich die Genehmigungsfähigkeit erfüllen, verfehlt jedoch das strategische Ziel von 400 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Finanzierungs- beschlüsse, wie sie in der vergangenen Voll- versammlung und in dieser womöglich noch gefasst werden, wird der Saldo in laufender Verwaltungstätigkeit anders als in der Vorlage dargestellt reduziert. Wirksam werden unter anderem Beschlüsse, die auf Basis der Anträge von Fraktionen vorgelegt wurden, die kurzfristig vorgelegten Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung oder auch Aufwen- dungen für die Auszahlung des Wohngeldes, die erst in den letzten Wochen ermittelt
An den Investitionsschwerpunkten hat sich, „Fair and Sustainable Finance“ wieder bestä-
erwartbar zu den Vorjahren nichts verän- tigt bekommen, dass wir da beim Thema
dert. Die Mehrjahresplanung sieht aktuell Finanzanlagen schon ziemlich gut dastehen.
fast vier Milliarden Euro für Schulen und Die Stadtkämmerei wird ihren Beitrag dazu
Kinderbetreuungseinrichtungen, 1,2 Milli- leisten, dass wir beim Thema Nachhaltigkeit
arden Euro für den ÖPNV, 1,6 Milliarden Euro auch bei der Finanzierung von Investitionen
für den Wohnungsbau und rund 1 Milliarde vorankommen.
Euro für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden vor, um nur die größten Positionen Ein durchgängig positiver Haushalts-Saldo im
zu nennen. mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis
2026, trotz aller Folgen aus der jahrelangen
Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) Krisensituation, das klingt geradezu nach
weist dabei auch 590 Millionen Euro oder Milch und Honig, liebe Kolleginnen und Kol-
5,4 Prozent für den Klimaschutz aus. Das ist legen! Zeit sich gegenseitig und dem Käm-
auch eine Frage der Kategorien. Oder anders merer auf die Schulter zu klopfen!?
gesagt, was Sie über die direkt als „Klima-
schutz“ kategorisierten Vorhaben, dem Ziel Von wegen! Wenn es so weiter geht, ist in
Klimaschutz zurechnen wollen. Es lässt ohne ein paar Jahren Sauregurkenzeit. Der Berg an
Taschenspielertricks im MIP auch ausweisen, Investitionsvorhaben wächst stetig und in Mil-
dass wir 20,1 Prozent oder 2,186 Milliarden liardenschritten an. Nun sind die allermeisten
für den Klimaschutz ausgeben, wenn man dieser Vorhaben dringend notwendig und
darunter auch Gebäudeertüchtigungen, den auch hier im Stadtrat unstrittig. Der Oberbür-
ÖPNV-Ausbau und weitere ähnliche Punkte germeister hat es deutlich gemacht, da ent-
subsumiert. Wichtig ist auch hier der Ertrag – stehen keine Selbstverwirklichungsprojekte
und hier meine ich nicht den ökonomischen. oder Denkmäler.
Es ist hier mehrfach deutlich geworden,
dass wir viel zu finanzieren haben und, dass
uns das vor erhebliche Herausforderungen
stellt. Wir haben beim Stadtrats-Hearing
Schule, Kitas, Wohnen, ÖPNV, Klima- werden die Kosten für das laufende Geschäft schutz - die allermeisten Münchnerinnen zu einem Sondervermögen umetikettiert, das und Münchner stimmen sicher zu, dass da dann durch Kredite refinanziert wird. Ich halte investiert werden muss. Bezahlt werden das persönlich für haushaltsrechtlich falsche diese Investitionen allerdings zu einem Fährten und Finten, in Wahrheit sind es immer höheren Maß durch Kredite! Kredite Schulden. Geld, das einem nicht gehört und in ungekanntem Ausmaß. Ohne Gegensteu- zurückbezahlt werden muss. erung läuft die Stadt in die Schuldenfalle. Ja, Schulden, es sind Schulden! Ich rede hier Verstehen Sie mich nicht falsch: Schulden nicht von irgendwelchen Fonds oder Bonds, sind grundsätzlich auch nichts Negatives das sind Finanzierungsinstrumente, aber solange ich noch die laufenden Ausgaben am Ende Schulden. Ich rede auch nicht von stemmen und „nebenbei“ Zins und Tilgung Fremdkapital, weil es sich betriebswirtschaft- leisten kann. Aber auch hier gibt es eben licher anhört und eine Wortverwandtschaft leider einen Kipppunkt. Ohne Gegensteuerung zu Fremdverschulden hat. Nachdem Motto: wären es 2026 Schulden in Höhe von 9,X Mil- kann nichts dafür, geht mich nichts an. liarden, die in unseren Büchern ständen. Und von Sondervermögen rede ich schon Allein für die Zinsbelastung würde der Über- gleich dreimal nicht. Man kann die Konstruk- schuss, den wir für das kommende Jahr tion im Bund mit dem Sondervermögen Bun- planen nicht ausreichend sein. Da ist dann deswehr schon für Augenwischerei halten, aber noch kein Cent zurückbezahlt! da stehen dann aber immerhin auch noch Vermögenswerte entgegen. Vollkommen ad In der mittelfristigen Finanzplanung schlage absurdum wird der Begriff Sondervermögen ich Ihnen deshalb ein ausgewogenes und allerdings dann geführt, wie er nun in der Lan- passgenaues finanzpolitisches Fitnesspro- deshaushaltsordnung für die Kommunen in gramm vor: Nordrhein- Westfalen angewendet wird. Da
Übung Nr.1: Den Überschuss im laufenden werden. Bisher lag die Messlatte bei 400 Mil-
Haushalt stabilisieren und ausweiten. lionen Euro Überschuss. Diese haben wir im
„IST“ im letzten Jahr erreicht und auch für
Nicht den Haushalt, den Überschuss. Stich- dieses Jahr sieht es danach aus. Nachdem in
wort (ich hatte es bereits erwähnt): dynami- den letzten Jahren der Umfang der Investi-
sierte Konsolidierung. tionen deutlich gewachsen ist, muss im lau-
fenden Betrieb auch mehr übrigbleiben.
Übung Nr.2: Einzahlungen rauf, Ausgaben Um gleichzeitig eine Dynamisierung hinzu-
runter. bekommen, lautet der Vorschlag der Stadt-
kämmerei: Der Überschuss im Saldo aus lau-
Klingt einfach, klingt auch gut. In Wahrheit fender Verwaltungstätigkeit muss 65 Prozent
aber sind es viele strukturelle Anpassungen, des Saldos der Investitionstätigkeit ausma-
die in den kommenden Jahren notwendig chen. Die Zuschüsse werden also von den
werden. Auch wenn aller Glaube verloren sein auszahlungsseitigen Plansummen abgezogen
mag: Digitalisierungsgewinne gibt es wirklich, und dann darf nur weniger als die Hälfte über
auch bei der Stadt München. Aber wir wissen Schulden finanziert werden. Keine Sorge, ich
alle, da ist noch deutlich mehr drin. rechne Ihnen das jetzt nicht aufs Jahr vor.
Die strategische Messlatte für das was am
Jahresende übrig bleibt muss höher gelegt
werden. Für jeden Euro der übrig bleibt,
müssen weniger Schulden aufgenommenDie Grundidee ist aber, sich jedes Jahr nicht den 260 Milliaden Euro an notwendigen Inves-
gerade so an der Genehmigungsfähigkeit zu titionen, die bis 2030 zur Bekämpfung des
orientieren, sondern, einen Saldo von über Klimawandels im öffentlichen Sektor anfallen
einer Milliarde Euro anzustreben. werden, mit 170 Milliarden Euro der weitaus
größte Teil bei den Kommunen anfällt.
Unheimlich sportlich, ambitioniert, vielleicht
auch nicht beim ersten Sprung zu schaffen. Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung
Aber auf dieses Ziel hin sollten wir trainieren! auf diese Erkenntnis ist bemerkenswert. Es
wird eine Förderrichtlinie namens „Komm-
Übung Nr. 3: Die Investitionen im Umfang KlimaFör“ für die Kommunen erlassen, bzw.
reduzieren. fortgeführt. Es kann alles Mögliche gefördert
werden, von Honoraren für Referentinnen und
Der Vorschlag lautet 350 Millionen Euro Referenten bei Veranstaltungen bis hin zur
pro Jahr. Das sind knapp 15 Prozent des Bezuschussung von Investitionen. So weit so
gesamten Investitionsplanes. Hört sich gut. Jetzt das Fördervolumen pro Jahr:
machbar an, ist es auch. Mit Ihrem Beschluss
werden wir mit Beginn des neuen Jahres 8,9 Millionen Euro, nicht als Quartalsabschlag
gemeinsam mit den Referaten in die kon- für München, nein für alle 2056 Kommunen in
krete Umsetzung einsteigen. Klar ist dabei Bayern pro Jahr! Ein Doppelwumms für den
eines: Der Auftrag, den Sie an die Verwaltung Klimaschutz? Ein Wumms? Ein Wümmschen?
erteilt haben, bleibt dabei bestehen. Sollten Noch nicht mal das. Mich macht das schon
die Reduzierungen durch Überprüfung und fast fassungslos!
Überplanung allein nicht erreicht werden und
insofern Umfang und Zeitpunkt der Investiti- Ein weiteres Beispiel: Kaum zu fassen ist
onen aus Budgetgründen substanziell verän- auch, dass die Stadt München mit ihrem kom-
dert werden müssen, wird Ihnen das selbst- munalen Gesundheitsamt über Jahre unter
verständlich zum Beschluss vorgelegt. größten Anstrengungen die COVID-19 Kon-
taktnachverfolgung übernimmt. In Ermang-
Bei allen Kraftanstrengungen und bester lung zeitgemäßer digitaler Lösungen, müssen
Fitness bin ich jedoch der Überzeugung mit hunderten von Mitarbeiterinnen und Mit-
werden wir es bei einer bloßen Fortschrei- arbeitern zahllose Personenstunden erbracht
bung des Trainingsplanes nicht schaffen, den werden. Die Gesamtkosten für die letzten
Zieleinlauf bis ans Ende der 20er Jahre zu Jahre übersteigen nun gut die 100 Millio-
erreichen. Mit wir meine ich uns in der Stadt nen-Euro-Grenze. Auch die anderen kommu-
München, meine gleichzeitig die gesamte nalen Gesundheitsämter in Bayern hatten
kommunale Ebene! Aufwendungen jeweils im zweistelligen Mil-
lionenbereich. Und die bayerische Staatsre-
Vor allem der Freistaat Bayern, lässt die Kom- gierung? Stellt allen Kommunen Bayerns eine
munen mit Ihren Herausforderungen allein auf Kostenerstattung in Höhe von gut 6 Millionen
weiter Flur. Euro. zur Verfügung. So entfallen auf unsere
Aufwendungen von über 100 Millionen Euro
Ich will dies an drei Punkten etwas illustrieren: ganze 0,6 Millionen Euro.
Es besteht, denke ich, Einigkeit, dass es weit-
gehende Investitionen in den Klimaschutz
braucht. Die AGORA Studie(n) aus dem ver-
gangenen Jahr, lassen Sie mich die Zahlen in
Erinnerung rufen, gehen davon aus, dass vonEin drittes Beispiel: Wir, die Landeshaupt- Die Pandemie, der Angriffskriegs Russlands
stadt München, entlasten mit unseren städ- auf die Ukraine, die Klimakrise… die Liste
tischen Schulen den Freistaat Bayern jährlich ließe sich erweitern. Es ist schon von der
um etwa 300 Millionen Euro. Das ist nämlich „Permakrise“ die Rede. Als Kämmerer ist
der Betrag, den wir für die Lehrerinnen und man ja „berufsmäßiger Schwarzseher“ und
Lehrer an unseren Schulen aufwenden und ich kann das durchaus persönlich nachvoll-
der, wenn es keine städtischen Schulen ziehen, dass man als solcher, nicht nur zur
gäbe, vom Freistaat getragen werden Weihnachtszeit, gegen eine Krisen-Müdigkeit
müsste. anredet.
Und wenn wir dann, wie es in vielen anderen Die herrscht auch bei mir vor.
Kommunen Deutschlands bereits der Fall
ist, über eine Beherbergungssteuer nach- Gegen den Eindruck von manchen hier, kann
denken, um von den Gästen, die uns lieb und ich auch versichern, wir haben in der Stadt-
teuer sind, einen kleinen Betrag einzusam- kämmerei keine besondere Freude an nega-
meln, tritt der Freistaat mit Verboten auf den tiven Stellungnahmen.
Plan und offenbart ein Verständnis des ver-
fassungsmäßigen Rechts auf kommunale Unser Job und unser Selbstverständnis ist
Selbstverwaltung nach Gutsherren-Art. es aber auch, die finanzielle Handlungsfähig-
keit zukünftiger Generationen, das schließt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zukünftige „Generationen“ von Stadträtinnen
Damen und Herren. Es gibt ja in Teilen der und Stadträten mit ein, sicher zu stellen. Wir
Gesellschaft eine gewisse Faszination an in der Stadt München sind - anders als dies
Krisen und dem Reden darüber. Zahlreiche in im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts
Talkshows in denen in Dauerschleife wech- der Fall war - in einem Dilemma, zwischen tun
selnde Untergänge besprochen werden leben müssen und tun können. Mit dem Haushalt
davon und erfreuen sich einer gewissen 2023 und der Mehrjahresplanung haben wir
Beliebtheit aber einen Rahmen vorgelegt, um das was
wir tun müssen, auch morgen noch tun zu
Die deutsche Nationalmannschaft ist nicht können.
erst seit der WM in der Krise und beim FC
Bayern bricht erfahrungsgemäß die Krise
meist schon nach dem zweiten Unent-
schieden aus.
Die Krise der Nationalmannschaft lässt sich
auch gut verhandeln, wenn man bei einem
Bier in einem der vollen Lokale rund ums
Münchner Rathaus sitzt.
Ich habe allerdings in den letzten Minuten
deutlich zu machen versucht, dass wir in einer
echten, multidimensionalen Krisensituation
stecken.Es sind Sie, die Mitglieder des Münchner
Stadtrates, die darüber entscheiden, was in
dieser Stadt getan werden muss – um es mit
Hannah Arendt zu sagen:
»Im Kulturellen und im Politischen, also in
dem gesamten Bereich des öffentlichen
Lebens, geht es weder um Erkenntnis noch
um Wahrheit, sondern um Urteilen und Ent-
scheiden, um das urteilende Begutachten
und Bereden der gemeinsamen Welt und die
Entscheidung darüber, wie sie weiterhin aus-
sehen und auf welche Art und Weise in ihr
gehandelt werden soll.« (Hannah Arendt) Ich wünsche Ihnen allen, frohe und friedliche
Feiertage und einen guten Start ins nächste
Wie die Welt in München aussehen soll und Jahr!
wie in ihr gehandelt werden kann, dafür gibt
dieser Haushalt einen gewissen Rahmen vor.
Ich danke Ihnen, den ehrenamtlichen und
berufsmäßigen Mitglieder des Münchner
Stadtrates für die konstruktive Zusammen-
arbeit und den Kolleginnen und Kollegen in
der Stadtkämmerei und in den Referaten,
die diesen Haushalt in vielen Abstimmungs-
runden und bis ins kleinste Detail geplant
haben. Gestatten Sie mir aber auch an dieser
Stelle den anderen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern in der Kämmerei zu danken, die
nicht unmittelbar mit der Aufstellung des
Haushaltes betraut sind aber beispielsweise
dafür sorgen, dass unsere Stadt überhaupt
das Geld einnimmt, das wir im Haushalt ver-
planen oder für Anlagen und Kredite sorgen.
Ich will hier schon festhalten, dass dies oft
mit einer unzureichenden Personalausstat-
tung und unter größtem Einsatz geschieht.
Umso mehr möchte ich mich für den Einsatz
auch einmal von dieser Stelle aus bedanken.LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN STADTKÄMMEREI | PRESSE und KOMMUNIKATION KONTAKT: Dr. Timo Werner (Pressesprecher) presse.stadtkaemmerei@muenchen.de Telefon: 089 233 92097
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