Herausforderungen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Das Beispiel Brasilien - New Powers for Global Change?
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Regional Governance Architecture FES Briefing Paper February 2006 Page 1
New Powers for Global Change?
Herausforderungen für die
internationale Entwicklungszusammenarbeit:
Das Beispiel Brasilien
CATRINA SCHLÄGERDas Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 2
Brasilien zählt zu den aufstrebenden Mächten des Südens, die im vergangenen Jahrzehnt eine
Verschiebung der etablierten globalen Machtachsen eingeleitet haben. Die Forderung nach einem
permanenten Sitz im UN Sicherheitsrat und die Führungsrolle in der G-20 sind nur zwei Anzeichen für
die erstarkte Rolle Brasiliens als Regionalmacht mit globalen Ambitionen. Der Bedeutungszuwachs
Brasiliens manifestiert sich auch in seinem Auftreten als Entwicklungshilfegeber gegenüber anderen
Entwicklungsländern. Das vorliegende Briefing Paper analysiert Brasiliens „Geberprofil‘‘ und diskutiert,
welche Chancen und Risiken mit den entwicklungspolitischen Aktivitäten der emerging donors
verbunden sind und vor welche Herausforderungen die internationale Gebergemeinschaft gestellt
wird.
1 Rising powers: Neue Akteure in der wicklungshilfegeber nach ODA-Kriterien in Er-
internationalen Gebergemeinschaft scheinung.
Der Kreis der Entwicklungshilfegeber ist in den Traditionell werden die Geberaktivitäten der
vergangenen Jahren gewachsen. Dies ist zum ei- OECD-Staaten im Development Assistance
nen auf die EU-Erweiterung und zum anderen Committee (DAC), dem 22 Staaten angehören,
auf die Zunahme von Süd-Süd-Kooperationen öffentlich einer kritischen Analyse unterzogen.
zwischen rising powers und Entwicklungsländern Als Nicht-OECD-Staaten sind die emerging do-
in den letzten Jahren zurückzuführen. Das Auf- nors in diesen Zusammenschluss nicht integriert
kommen von emerging donors kann als Spiegel- und damit auch nicht dem Berichterstattungs-
bild eines sich neu austarierenden Global Gover- wesen des DAC und dem Peer-Review unterwor-
nance Systems gewertet werden, in dem rising fen.
powers wie Brasilien, China und Indien als ein-
Drei potentielle Risiken hat das OECD/DAC in
flussreiche Akteure auf der Weltbühne auftreten.
Bezug auf das entwicklungspolitische Engage-
Allerdings ist der Gedanke der Süd-Süd- ment der emerging donors identifiziert:
Kooperation keinesfalls neu: bereits 1978 wurde
• “They prejudice their debt situation by bor-
eine Special Unit for South-South Cooperation
rowing on inappropriate terms,
im United Nations Development Programm mit
dem Ziel gegründet „to promote, coordinate • They use low conditionality as to postpone
and support South-South and triangular coope- necessary adjustment, and
ration on a Global and United Nations system-
• They waste resources on unproductive in-
wide basis‘‘ (UNDP, 2006a). Quantität (z.B. Fi-
vestment” (Manning, 2006:371).
nanzvolumen, überregionales Engagement) und
Qualität (bspw. thematische Fokussierung) der Um die Transparenz der entwicklungspolitischen
Süd-Süd-Kooperation haben im vergangenen Aktivitäten der emerging donors zu erhöhen und
Jahrzehnt jedoch eine erhebliche Aufwertung er- Risiken ihres Engagements zu vermindern, ist die
fahren. OECD im Rahmen ihres Global Forum on Deve-
lopment in einen Dialog mit den neuen Gebern ge-
Unter der Bezeichnung Süd-Süd-Kooperation
treten. Das Development Centre der OECD wird
wird ‘‘a broad framework for collaboration
hierzu gemeinsam mit UN DESA, UNDP und der
among countries of the South, in the political,
Weltbank Chancen und Risiken des Auftretens der
economic, social, environmental and technical
emerging donors systematisch analysieren.
domains’’ verstanden (UNDP, 2006a). Somit um-
fasst dieses Konzept Elemente der klassischen Auch während der russischen G8-Präsidentschaft
Official Development Assistance (ODA) und geht wurde den emerging donors eine wichtige Be-
gleichzeitig über die ODA-Definition des deutung beigemessen - so veranstalteten das
OECD/DAC hinaus, da z.B. auch Handel und In- russische Finanz- und Außenministerium ge-
vestitionen einbegriffen sind. 1 Die emerging do- meinsam mit OECD und Weltbank eine Konfe-
nors Brasilien, China und Indien bauen einerseits renz zu „Emerging Donors in the Global Deve-
umfangreiche Süd-Süd-Kooperationen auf und lopment Community‘‘. Dabei verständigten sich
treten dabei gleichzeitig auch als klassische Ent- die Teilnehmerstaaten, dass das Erscheinen neu-
er Geber positiv und unerlässlich für die Errei-
1
Laut der OECD/DAC Definition umfasst die Official chung der Millennium Development Goals (MDG)
Development Assistance: „ODA consists of flows to sei, gleichzeitig bestehe aber noch ein starker
developing countries and multilateral institutions Bedarf nach mehr Abstimmung und Transparenz
provided by official agencies, including state and in der gesamten Geber-Community.
local governments, or by their executive agencies,
each transaction of which meets the following test: Das entwicklungspolitische Engagement Chinas
a) it is administered with the promotion of the und Indiens dominiert in der politischen und öf-
economic development and welfare of developing fentlichen Wahrnehmung, Brasilien als Entwick-
countries as its main objective, and b) it is conces-
sional in character and contains a grant element of
lungshilfegeber ist kaum Gegenstand wissen-
at least 25 per cent.“ (OECD, 1996:24) schaftlicher oder entwicklungspolitischer Debat-Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 3
ten. Ursache hierfür ist, dass die beiden asiati- schaft seitens wichtiger Industrieländer und zum
schen Staaten mit ihrem massiven Mittelauf- anderen an der von anderen Schwellen- und
kommen und ihrer nicht-konditionierten Hilfe Entwicklungsländern anerkannten Rolle als
eine ernstzunehmende Konkurrenz - insbeson- Wortführer des globalen Südens. Das südameri-
dere auf dem afrikanischen Kontinent - für die kanische Land hat die Anerkennung und das
OECD-Geber darstellen. Im Vergleich dazu ist Vertrauen des globalen Süden gewonnen, da es
Brasilien als Geber eher bescheiden aufgetreten: sich selbst als „’intermediary’ between the
zwischen 1998 und 2004 standen 15 Millionen ‚weak’ and the ‚strong’‘‘ (SOARES und HILL,
US-Dollar für 119 entwicklungspolitische Maß- 2006: 27) versteht. Ohne das wiederholte Be-
nahmen zur Verfügung (ALTENBURG und WEI- kenntnis zum Multilateralismus wäre Brasilien
KERT, 2006: 34). jedoch nicht zu einem derart bedeutenden Ak-
teur aufgestiegen.
Eine Analyse der brasilianischen Geberqualitäten
ist jedoch sehr aufschlussreich, da sich diese --- Brasiliens wirtschaftliche Erstarkung ist ein weite-
nach Ansicht einiger Beobachter --- im Gegensatz rer Faktor für die globale Bedeutungszunahme,
zu China und Indien „viel weniger an kurzfristi- jedoch überwiegt in der Relevanz und Außen-
gen wirtschaftlichen und politischen Eigeninte- wirkung Brasiliens internationale Rolle als politi-
ressen‘‘ orientieren (ALTENBURG und WEIKERT, scher Akteur. Brasiliens Auftreten als donor ist
2006: 34). Brasilien setzt sich als konsequenter gekoppelt an die außenpolitische Strategie zum
Verfechter und Initiator von Süd-Süd- Ausbau der Süd-Süd-Kooperationen.
Kooperationen für die Belange des globalen Sü-
Auch wenn Brasilien ambitioniert die Global Go-
dens ein. Außerdem tritt Brasilien nicht nur als
vernance-Architektur mitgestaltet, zählt das süd-
klassischer bilateraler Geber auf, sondern enga-
amerikanische Land nach wie vor als middle in-
giert sich in innovativen multilateralen und trila-
come country --- und somit als Entwicklungsland.
teralen Kooperationsformen. Gleichfalls hat Bra-
Zwar wird Brasilien im Rahmen der BRIC-
silien in vielen Sektoren eigene Expertise aufge-
Staatengruppen 2 in die Riege der aufstrebenden
baut, die anderen Ländern für die Verbesserung
Wirtschaftsmächte eingereiht und eine leichte
der sozio-ökonomischen Entwicklung als Hand-
Verbesserung der sozio-ökonomischen Indikato-
lungsempfehlung dienen können. Insofern könn-
ren zeichnet sich ebenfalls ab, jedoch bleiben
te Brasilien anderen emerging donors als Vorbild
erhebliche Entwicklungsdefizite bestehen.
dienen.
Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend unter- Brasilien als internationale Ordnungsmacht
sucht, inwiefern Brasilien als emerging donor die
Brasilien wird von vielen in der internationalen
internationalen Geberstrukturen beeinflusst. Hier-
Gemeinschaft als konstruktiver „like-minded al-
zu ist eine Analyse des entwicklungspolitischen
ly‘‘ akzeptiert. Daher wird dem Land eine zentra-
Engagements Brasiliens in Bezug auf Gestaltung
le Rolle auf der weltpolitischen Bühne einge-
und Ausrichtung seiner technischen und finanziel-
räumt. So hat sich Brasilien gemeinsam mit der
len Zusammenarbeit notwendig. Vertiefend wird
Gruppe der Vier (G-4), der neben Brasilien auch
die Süd-Süd-Kooperation zwischen Brasilien und
Deutschland, Japan und Indien angehören, stark
Afrika beleuchtet, um eine umfangreiche Bewer-
für die Reform des UN-Sicherheitsrates einge-
tung der Geberqualitäten Brasiliens zu ermögli-
setzt und für die Einrichtung weiterer Ständiger
chen. Sich hieraus ergebende Herausforderungen
Sitze engagiert. Brasiliens internationale Bedeu-
für die internationale Gemeinschaft und Chancen
tung wird zudem durch Beteiligung am
einer nachhaltigen Entwicklungspolitik werden
„Outreach‘‘ der G8 Gipfel- und Ministertreffen
aus den Erkenntnissen der vorgenommenen Be-
unterstrichen.
trachtungen abgeleitet.
Durch den Zusammenschluss mit Indien und Süd-
3
2 Brasilien – eine rising power als afrika zum IBSA-Bündnis hat Präsident Luiz Inácio
Anwalt des globalen Südens
Brasilien übt seine Rolle als rising power im Sinne 2
Die BRIC-Staatengruppe steht für die Anfangs-
einer konsequenten Ausweitung und strategi- buchstaben Brasilien, Russland, Indien und China.
schen Verankerung von Süd-Süd-Kooperationen Ihnen wird für die kommenden 50 Jahre ein enor-
aus und hat sich somit als konstruktiver Gestalter mes wirtschaftliches Potential zugesprochen, wo-
durch sie die etablierten G-7 Mächte hinter sich
der Global Governance Architektur bewiesen. lassen können.
Brasiliens Aufstieg zu einem globalen Akteur im 3
Das „India, Brazil, South Africa IBSA-Dialogue Fo-
politischen Weltgeschehen manifestiert sich zum rum“ wurde 2003 auf Initiative Lulas gegründet,
einen an der Akzeptanz und Kooperationsbereit- bekennt sich zu demokratischen Werten, bekräftigtDas Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 4
Lula da Silva eine Süd-Süd-Kooperation mit neuer suren gut überstehen. Das 185 Millionen Ein-
und einflussreicher Dynamik geschaffen und seine wohner starke Land ist zur neuntgrößten Volks-
Ernsthaftigkeit an multilateraler Süd-Zusammen- wirtschaft der Welt aufgestiegen. Neben der
arbeit unterstrichen. Mit Übernahme der Wort- Entwicklung zu einem attraktiven Anleihenmarkt
führerschaft innerhalb der G20 im Rahmen der tritt Brasilien auch als globaler Investor auf: die
WTO Doha-Entwicklungsrunde hat Brasilien seine multinationalen Unternehmen Petrobas S.A. und
Verhandlungsmacht im Welthandelsregime unter Companhia Vale do Rio Doce 6 agieren weltweit.
Beweis gestellt und enorm gestärkt. Insgesamt hat sich Brasilien zum sechstgrößten
Investor innerhalb der Entwicklungsländergruppe
Auch der Erfolg der ‘‘Lula-Group‘‘ 4 verdeutlicht
aufgeschwungen (UNCTAD, 2006: 20).
Brasiliens Rolle als Akteur des globalen Wandels.
Mit dem Ziel alternative Finanzierungsinstrumen- Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und
te für Entwicklung zu entwerfen, gründete Prä- die zahlreichen Sozialprogramme der Lula Regie-
sident Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam mit rung konnten etliche armutsreduzierende Effek-
den Präsidenten von Frankreich und Chile die Ini- te erzielt werden, welches sich auch positiv auf
tiative „Action against Hunger and Pover- die Einstufung im Human Development Index
ty‘‘ (KAGE, 2006: 1). (HDI) niederschlägt. Demnach hat sich die Le-
bensqualität in Brasilien stetig verbessert, im
Brasilien hat sich in den letzten Jahren auch stär-
Vergleich zu anderen rising powers liegt Brasilien
ker an UN-Missionen beteiligt und somit als glo-
etwa 10 Plätze vor China und 50 Plätze vor In-
bal player Verantwortung für Frieden und Si-
dien. Insgesamt, bleibt Brasilien in der Bilanz je-
cherheit in der Welt übernommen. Die Peace
doch ein Land mit starken Entwicklungsdefiziten.
Keeping Mission in Haiti steht seit 2004 unter
Soziale Ungleichheit und Einkommensarmut sind
brasilianischer Führung, mit 1.200 Soldaten stellt
nach wir vor stark verbreitet. Zwar nimmt Brasi-
Brasilien das größte Truppenkontingent. 1999
lien im internationalen Vergleich der Gini Koeffi-
war Brasilien an der UN Peace Keeping Mission
zienten keinen zweifelhaften Spitzenrang mehr
in Osttimor mit Polizeikräften beteiligt. Brasilien
ein (10. Rang im Jahr 2004 gegenüber 2. Rang
hat außerdem an der UN-Oberserver Mission in
in 1989 den ein), aber unverändert verfügen die
El Salvador und an der UN-Oberserver Mission in
Reichsten 10% über 45% des Wohlstands. Nach
Mosambik teilgenommen und 1.300 Soldaten
UNDP Angaben leben 22% der Brasilianer un-
für die UN Mission in Angola bereitgestellt.
terhalb der nationalen Armutsgrenze und müs-
Mit der Ausrichtung der UN Konferenz für Um- sen mit 2 US-Dollar pro Tag auskommen (UNDP,
welt und Entwicklung (UNCED) hat Brasilien be- 2006b).
reits 1992 einen wichtigen Beitrag zur Global
Aufgrund dieser gemischten Resultate ist Brasi-
Governance-Architektur geleistet. Brasiliens Mit-
lien zwar nach wie vor Netto-ODA-
gliedschaft in zahlreichen regionalen und inter-
Empfängerland, jedoch hat sich die Form der
nationalen Regimen und Institutionen spiegelt
Entwicklungszusammenarbeit geändert. Das
die multilaterale Leitvision der brasilianischen
5 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
Außenpolitik wider.
menarbeit und Entwicklung (BMZ) stuft Brasilien
7
bspw. als Ankerland ein, mit dem die Bundes-
So aufstrebend – aber
regierung eine vertiefte Kooperation in geson-
gleichzeitig doch so arm
derten Themenfeldern aufbauen sollte, um die
Brasilien hat sich nach seiner Marktöffnung er- regionale Bedeutung Brasiliens als Katalysator zu
folgreich in den Weltmarkt integriert und konnte nutzen.
auch die Währungskrise 1998 mit wenigen Bles-
Verglichen mit den rising powers China, Indien
und Südafrika erhält Brasilien die geringsten
ODA-Mittel internationaler Geber: 2004 waren
ein multilaterales globales Ordnungssystem und
verpflichtet sich der Armutsbekämpfung (GRATIUS es ca. 477 Millionen US-Dollar, 2005 waren es
und ZILLA, 2006: 3)
4 6
Bestehend aus: Algerien, Brasilien, Chile, Frank- Petrobas (Petrolio Brasiliero S.A. ist ein brasiliani-
reich, Deutschland und Spanien schen Staatsunternehmen im Energiesektor. CVRD
5
Brasilien ist unter anderem Mitglied in der Organi- (Companhia Vale do Rio Doce) ist ein brasiliani-
zation of American States (OAS), der Rio-Gruppe, sches Bergbauunternehmen.
7
der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Af- „Ankerländer sind aufstrebende wirtschaftliche
rikanischen Entwicklungsbank, dem Internationalen und politische Mächte, ohne deren Engagement
Währungsfonds, der Weltbank, UNCTAD, UNESCO, die Lösung aktueller und zukünftiger Weltproble-
UNHCR, UNIDO, ILO sowie vielen weiteren Institu- me kaum möglich scheint.“ (ALTENBURG und WEI-
tionen. KERT, 2006: 1)Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 5
sogar nur 281 Millionen US-Dollar. 2004 nahm durchaus zwischen Süd-Süd-Kooperation, Ent-
die ODA lediglich 0,025% des brasilianischen wicklungszusammenarbeit, technischer und fi-
Bruttonationaleinkommens ein (China: 0,096%, nanzieller Zusammenarbeit, Handel und Investiti-
Indien: 0,002%). Der Anteil an Technischer onen. Grundsätzlich wird allerdings Entwick-
Zusammenarbeit der gesamten ODA liegt mit lungspolitik als Teil des außenpolitischen Ansatzes
etwa 180 Millionen US-Dollar seit Mitte der „Süd-Süd-Kooperation“ verstanden.
1990er Jahren auf einem stabilen Niveau. Der
Brasilien hat sich nach eigenen Angaben dazu
größte bilaterale Geber ist Japan, gefolgt von
verpflichtet, seine Entwicklungshilfe nicht nach
Deutschland, Frankreich und den USA. Mehr als
finanziellen und/oder materiellen Eigeninteressen
40% der bilateralen EZ konzentriert sich auf
auszurichten. Die brasilianische Regierung ver-
„Programme Assistance‘‘, multisektorale Ent-
steht Entwicklungspolitik als Beitrag zur interna-
wicklungsansätze werden etwa mit 15% der
tionalen Sicherheits- und Friedenspolitik. Vor
ODA-Mittel unterstützt, weitere 12% fließen in
diesem Hintergrund sind das Bekenntnis zum
den Bildungssektor.
Multilateralismus, der Nichteinmischung und der
friedlichen Lösung von Konflikten wichtige
3 Brasiliens Entwicklungspolitik –
Grundsätze brasilianischer Außenpolitik und wir-
ein Instrument der Außenpolitik
ken auch auf die Entwicklungspolitik.
Bereits seit den 1970er Jahren tritt Brasilien un-
ter der Überschrift der horizontalen oder Süd- Brasiliens technische Zusammenarbeit:
Süd-Kooperation als entwicklungspolitischer Ge- vorbildlich für andere emerging donors?
ber auf. Dabei positioniert sich Brasilien selbst als
Brasilien versteht sein Süd-Engagement als ein
Zwitter: „Brazil belongs simultaneously to both
Instrument der Außenpolitik, welches die Bin-
the industrialized and the developing worlds,
dung zu bestimmten Regionen und Ländern
where modernity and backwardness live side by
stärkt, die nach nationalen und außenpolitischen
side’’ (Ministério das Relações Exteriores (MRE)
Interessen eine hohe Priorität genießen. Daher
2006). Aufgrund dieser ambivalenten Stellung
ist auch die 1987 gegründete Agência Brasileira
und aus der Kritik an der von Eigeninteressen
de Cooperação (ABC) als selbständige Arbeits-
geleiteten Entwicklungspolitik der Industrielän-
einheit im Außenministerium verankert. Die Prio-
der, leitet Brasilien einen Auftrag für seine Ge-
ritäten der Süd-Süd-Kooperation leiten sich in
beraktivitäten und einen internationalen Füh-
erster Linie aus den Zusagen und Verpflichtun-
rungsanspruch im Interesse der Länder des Sü-
gen ab, die vom Präsidenten oder Außenminister
dens ab. Infolgedessen nimmt das Außenminis-
zu Staatsbesuchen gemacht werden. Ingesamt
terium Brasiliens eine skeptisch bis kritische Hal-
unterhält Brasilien mit 53 bilateralen Partnern
tung gegenüber den Industrieländern ein: ‘‘The
Kooperationsabkommen, welche die technische
perspective on the problems and the solutions
(und zum Teil kulturelle sowie wissenschaftliche)
proposed by developed countries have not al-
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in ei-
ways corresponded with the concerns of the de-
nen völkerrechtlichen Rahmen kleiden. Dabei ist
veloping countries, since rich nations have
auffällig, dass sich Brasiliens Engagement nicht
tended to focus their attention on a selective
nur auf Lateinamerika konzentriert, sondern
agenda of issues on which they wanted to take
auch sehr stark überregional ausgerichtet ist.
immediate action and on those claiming the full
support, just as immediately, of the so-called Entsprechend der außenpolitischen Verpflich-
Third World’’ (MRE 2006). tungen konzentrierte sich die Mittelverteilung
der entwicklungspolitischen Gelder (TZ-Mittel)
Traditionell ist Brasiliens Außenpolitik auch im-
2003 zu 38% auf die südamerikanischen Länder,
mer mit einer entwicklungspolitische Agenda
wobei zweidrittel an Paraguay gingen. 34% der
verbunden gewesen. Diese Verknüpfung hat un-
Hilfe entfiel auf die lusophonen Länder Afrikas,
ter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine neue
hier hauptsächlich auf Angola und Sao Tome e
Aufwertung erhalten: „The government’s fight
Principe. 22% des brasilianischen EZ-Volumens
against poverty and unequal income distribution
gingen an Osttimor. Der mittelamerikanische
at home and its assertive and activist foreign pol-
Raum inklusive Karibik erhielt in diesem Zeitraum
icy can be viewed as two sides of the same
lediglich 6% der Zuwendungen, Haiti war das
coin‘‘ (SOARES und HIRST, 2006: 21). 8
meistbegünstigte Land.
Die Entwicklungspolitik (hier insbesondere die
technische Kooperation) wurde in den vergan-
genen Jahren professionalisiert und (außen) poli-
8
tisch aufgewertet. Brasilien unterscheidet dabei Alle Angaben in Stamm 2005: 16.Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 6
Als Nicht-OECD-Mitglied berichtet Brasilien nicht • Priorität auf Projekte, die Multiplikationsef-
öffentlich und nicht nach DAC-Kriterien über fekte anstoßen und Nachhaltigkeit nach Pro-
seinen EZ-Etat, extern validierte Angaben sind jektende garantieren;
demnach nicht erhältlich. Nach eigenen Anga-
• Priorität auf Projekte, die den größten Erfolg
ben belief sich das finanzielle Volumen zwischen
versprechen und eine pulverisierende Mittel-
2000 und 2004 insgesamt auf 12 Millionen US-
verschwendung vermeiden;
Dollar, die der ABC für TZ- Maßnahmen zur Ver-
fügung standen. 9 Im Bericht an das High-Level • Präferenz von Projekten, bei denen die Emp-
Committee on the Review of Technical Coopera- fängerländer mit einer eigenen Mittelmobili-
tion among Developing Countries (HLC) von sierung beteiligt sind.
UNDP verweist der brasilianische Berichterstatter
In offiziellen Darstellungen ist das Leitmotiv der
jedoch auf den Umstand, dass nicht nur die fi-
brasilianischen technischen Zusammenarbeit ei-
nanziellen Ressourcen der ABC berechnet wer-
ne „Partnership for Development‘‘ mit dem
den dürften, sondern auch die Dienstleistungen
Empfängerland einzugehen: „to improve peo-
anderer Organisationen, die in der Umsetzung
ple’s standard of living, to foster sustainable
mitwirken, mit einfließen müssen. Somit rechnet
growth and to promote social develop-
er vor: „that it is estimated that each US$ 1.00
ment‘‘ (HLC, 2003: 1). Knowhow-Transfer und
spent should be multiplied by ten, since its exe-
Stärkung institutioneller Strukturen in Partner-
cution partners are institutions that do not
ländern werden als Schlüssel für Entwicklung ge-
charge for their participation nor for the know-
sehen, welche durch Beratung, capacity building
how they contribute’’ (HLC, 2003: 2). Mit dieser
und Technologietransfer gefördert werden sollen.
Grobüberschlagung hätte das Volumen zwi-
schen 2000 und 2004 120 Millionen US-Dollar Brasiliens TZ ist institutionell breit aufgestellt: die
betragen, auch damit bleibt der TZ-Etat Brasi- grundsätzliche Koordinationsfunktion über-
liens sehr gering. nimmt die ABC, in die Durchführung sind über
120 weitere Institutionen eingebunden. Im Ge-
Ein Grundsatz brasilianischer Entwicklungspolitik
sundheitsbereich ist v.a. die Fundação Oswaldo
ist laut Außenminister Celso Amorim, dass die
Cruz, die an das Gesundheitsministerium ange-
Vergabe brasilianischer TZ-Mittel weder an kom-
bunden ist, in der Süd-Süd-Kooperation enga-
merzielle nationale Interessen noch an Konditio-
giert. Gemeinsam mit dem SENAI (Serviço Naci-
nen für die Empfängerländer geknüpft sind (ABC,
onal de Aprendizagem Industrial), einer Aus-
2006: 16). In diesem Zusammenhang reportierte
und Weiterbildungsorganisation, werden berufli-
Brasilien an das HLC: “The focus of Brazil’s tech-
che Bildungszentren in Partnerländern aufgebaut.
nical cooperation strategy has sought not to
stimulate dependence, not to condition aid to Für die inhaltlich-konzeptionelle Schwerpunkt-
profits or commercial benefits. Nor is it meant to setzung schöpft Brasilien aus seinen eigenen Er-
be imposed” (HLC 2003: 1, 2). Damit entzieht fahrungen als Entwicklungsland und konzent-
sich Brasilien dem politischen Grundsatz der riert sich auf Bereiche in denen das Land eigene
OECD-Geber, die Vergabe von Entwicklungshil- Expertise angesammelt hat: „Most of the propo-
femittel an Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Schutz sals of technical cooperation presented to the
der Menschenrechte oder eine armutsorientierte Government of Brazil are related to sharing our
Politikgestaltung zu binden. experiences in implementing these soluti-
ons‘‘ (HLC 2003: 2). Schwerpunkte legt die ABC
Gleichwohl wurde die TZ Brasiliens 2004 folgen-
demnach auf die sozio-ökonomische Entwick-
den politischen Leitlinien unterworfen:
lungsfaktoren: Grund- und Erwachsenenbildung,
• Priorisierung von Programmen der techni- Landwirtschaft, berufliche Bildung, Gesundheit,
schen Zusammenarbeit, die die Intensivie- alternative Energien und Umwelt. Zusätzlich bie-
rung der Beziehungen zwischen Brasilien tet Brasilien auch TZ-Mittel zur Reform der öf-
und Partnerländern (Länder von höchster fentlichen Verwaltung und dem Ausbau des
10
außenpolitischer Priorität) unterstützen, KMU-Sektors an. Mit dem Fokus auf die nach-
haltige Entwicklung von Humanressourcen
• Unterstützung von Projekten, die nationalen
scheint sich Brasiliens EZ-Ansatz stark von der
Programmen und Prioritäten der Empfänger-
chinesischen und indischen Ausrichtung auf In-
länder entsprechen;
frastrukturmaßnahmen zu unterscheiden.
9
Zum Vergleich: Allein Deutschlands TZ-Etat für das
Jahr 2004 lag bei etwa 2,4 Milliarden US-Dollar (O-
10
ECD/DAC Stastics). Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 7
„Export-Schlager‘‘ brasilianischer TZ sind z.B. im rika teilnehmen. Impfprogramme wurden auf
Bildungssektor das Programm Bolsa Escola und Haiti gemeinsam mit der Canadian International
das Alphabetisierungsprogramm. Beides sind na- Development Agency (CIDA) durchgeführt. Mit
tionale Programme, die in Brasilien hervorragen- dem United Nations Population Fund hat Brasi-
de Wirkungen erzielt haben. Das brasilianische lien ein Programm zur internationalen Verbrei-
Programm zur Bekämpfung von HIV/AIDS und tung seines Gesundheitsprogramms zu Familien-
Sexually Transmitted Diseases genießt auch un- planung, reproduktiver Gesundheit und Be-
ter den OECD/DAC-Gebern einen hervorragen- kämpfung von AIDS in lateinamerikanischen und
den Ruf. Im Bereich erneuerbare Energien gilt lusophonen Ländern initiiert.
Brasilien international als Vorreiter bei der Etha-
nolherstellung, die neben positiven Umweltef- Die große Unbekannte:
fekten auch sehr breitenwirksame Einkommens- Brasiliens finanzielle Zusammenarbeit
effekte erzielt, da industrielle (Agrobusiness) und
Während die Ausrichtung der technischen Zu-
traditionelle (Kleinbauern) Anbaustrukturen
sammenarbeit Brasiliens umfangreich dokumen-
kombiniert werden. Inwiefern der Transfer dieser
tiert ist, sind nur wenige Informationen über
brasilianischen Programme in andere nationale
Konzeption, Leitlinien, Struktur und Volumen
Kontexte von Erfolg gekrönt ist, ist jedoch nicht
der brasilianischen FZ öffentlich zugänglich. Die
bekannt. Evaluationen der implementierten Pro-
Hauptkoordination der FZ scheint in einer klei-
gramme existieren nicht oder sind nicht
nen Unterabteilung des Finanzministeriums zu
öffentlich zugänglich.
liegen, über die sowohl Exportkreditlinien entwi-
Die TZ Brasiliens ist an drei Achsen ausgerichtet: ckelt als auch bi- und multilaterale Schuldener-
bi-, tri- und multilateral. Der Hauptanteil der bra- lasse abgewickelt werden.
silianischen TZ wird über bilaterale Kooperati-
Als Mitglied mit Oberserver-Status im Paris Club
onsabkommen abgewickelt. Brasilien engagiert
hat Brasilien an zahlreichen multilateralen Schul-
sich aber auch zunehmend in multilateralen Fo- 12
denerlassen vor allem afrikanischer Staaten
ren. Über den Brazilian Cooperation Fund, der
mitgewirkt. Unter dem Dach der HIPC-Initiative 13
1995 unter dem Dach der OAS ins Leben geru-
erlies das brasilianische Finanzministerium Mo-
fen wurde, werden in erster Linie Fortbildungs-
sambik 369 Millionen US-Dollar, Tansania 10
maßnahmen angeboten. So wurde bspw. 2003
Millionen US-Dollar, Mauretanien 9 Millionen
ein Kurs zu „Diplomatic Practices‘‘ in El Salvador
US-Dollar und Guinea-Bissau 5 Millionen US-
für Teilnehmer aus Mittelamerika ausgerichtet.
Dollar Schulden. Der regionale Fokus der brasili-
Im Rahmen der Gemeinschaft Portugiesischspra-
11 anischen FZ liegt demnach auf Afrika.
chiger Staaten (CPLP) setzt sich Brasilien bspw.
für den Aufbau von beruflichen Bildungszentren IWF und Weltbank zählen Brasilien zu der Grup-
in den lusophonen Entwicklungsländern ein. pe der emerging creditors 14 und haben beobach-
tet, dass die Finanzhilfen der emerging creditors
Die trilaterale oder auch Dreieckskooperation
in den vergangenen Jahren sehr stark zuge-
zwischen Brasilien als emerging donor, einem
nommen haben. Nach China und Kuwait be-
OECD-Geber und einem Entwicklungsland ist ei-
hauptet sich Brasilien als drittgrößter emerging
ne neue Form der Entwicklungszusammenarbeit
creditor, der Kredite an Low Income Countries
(vgl. ALTENBURG und WEIKERT 2006). Hierbei
vergibt. 15 Innerhalb der Gruppe der emerging
werden die Projekte von den drei Parteien ge-
meinsam geplant, finanziert und implementiert.
Trilaterale Kooperationen entstehen zumeist in 12
Unter anderem: Kongo, Nigeria, Gabun, Senegal,
Sektoren, in denen die emerging donors über Demokratische Republik Kongo, Sambia, Maureta-
eigene Expertise verfügen. Brasilien hat bisher nien, Tansania, Mosambik, Guinea, Bolivien, Gui-
mit der Japan International Cooperation Agency nea-Bissau und Ghana.
13
(JICA) Dreieckskooperationen zu Bildungs- und Initiative der G8 von 1999 zum Schuldenerlass von
Landwirtschaftsprojekten gestartet, bei denen Heavily Indebted Poor Countries (HIPC).
14
jährlich 120 Fachleute aus Lateinamerika und Af- IWF und Weltbank zählen Brasilien, China, Indien,
Korea, Kuwait und Saudi Arabien zu den emerging
creditors.
11 15
Die CPLP (Comunidade dos Países de Língua Portu- Im Vergleich zum Mittelaufkommen der traditionel-
guesa) wurde 1996 gegründet, um die Kooperati- len OECD-Geber ist der Anteil der brasilianischen
on zwischen den portugiesischsprachigen Staaten Kredite jedoch noch sehr gering. China und Kuwait
zu fördern. Ihr gehören Angola, Brasilien, Kap Ver- als die größten Kreditgeber verfügen über Forde-
de, Guinea-Bissau, Mosambik, Portugal und Sao rungen in der Höhe von 5 Mrd. bzw. 2,5 Mrd. US-
Tomé e Príncipe an, Osttimor besitzt Beobachter- Dollar, konkrete Angaben über Brasiliens Kredite
status. liegen nicht vor (IWF und WELTBANK, 2006: 8).Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 8
creditors verfügt Brasilien derzeit über die größ- räumte ein, dass Brasilien in Afrikas Schuld stehe:
ten Forderungen in Angola (8% des BIP), Gui- „Brazilian society was built on the work, the
nea-Bissau (4% des BIP) und der Republik Kongo sweat and blood of Africans‘‘ (Africa Recovery,
(3% des BIP) (IWF und WELTBANK, 2006: 8). Da 2004: 3). Auch betonte der Präsident, dass Brasi-
Brasiliens technische Zusammenarbeit ohne lien nach Nigeria die größte schwarze Bevölke-
Konditionalitäten vergeben wird, ist auch bei der rung der Welt beheimatet. Die portugiesische
Gewährung finanzieller Hilfen von einer Entbin- Sprache bindet die lusophonen Länder Afrikas
dung an rechtstaatliche oder menschenrechtli- besonders eng an Brasilien, somit liegt der
che Prinzipien auszugehen. Hauptfokus auch in der Süd-Süd-Kooperation
auf dieser Ländergruppe.
Neben den multilateralen Schuldenerlassen
durch den Paris Club bekräftigt Brasilien seine Am deutlichsten skizziert sich die zunehmende
multilaterale Grundposition durch Kontributio- Bedeutung Afrikas für Brasilien am gestiegenen
nen an multilaterale Foren. Über das IBSA-Dialog Handels- und Investitionsvolumen. Zwischen
Forum stellt Brasilien gemeinsam mit Indien und 2002 und 2006 hat sich der Handel mit afrikani-
Südafrika 1 Million US-Dollar für den „UNDP schen Ländern verdreifacht und stieg 2006 auf
16
Fund for Public Health, Education, Sanitation fast 13 Milliarden US-Dollar an. Der Handel mit
17
and Food Security Projects‘‘ bereit. der SACU -Region war bereits zwischen 2003
und 2005 um 224% gestiegen, wobei sich 98%
4 Brasiliens Süd-Süd-Kooperation auf Südafrika konzentrierten. Mit den afrikani-
mit Afrika: Echte Solidarität schen Ländern der CPLP wuchs der Handel im
angereichert mit zahlreichen gleichen Zeitraum sogar um 283%, 90% entfie-
Eigeninteressen len hierbei auf Angola. Brasilien exportiert in ers-
ter Linie Lebensmittel und Industriegüter und
Afrika ist zunehmend in das Interessenfeld der
importiert fossile Energieträger. Die größten Öl-
rising powers gerückt: so hat auch Präsident Luiz
lieferanten Brasiliens waren 2006 Nigeria, Saudi-
Inácio Lula da Silva im Einklang mit Brasiliens
Arabien, Irak und Angola, der regionale Ener-
außenpolitischer Strategie, die Süd-Süd-
giemarkt Lateinamerika hingegen scheint für die
Kooperation mit dem afrikanischen Kontinent
brasilianische Energiepolitik bisher kaum eine
verstetigt. Erklärte Ziele der Afrikapolitik sind:
Rolle zu spielen. Auch brasilianische multinatio-
„One is to set foot in what is seen as one of the
nale Unternehmen haben Afrika als Wirtschafts-
last commercial frontiers of the world. The other
standort entdeckt; erst kürzlich investierte das
to help Brazil become a global player in interna-
brasilianische Bergbauunternehmen CVRD 2 Mil-
tional affairs’’ (ZANINI und SORBARA, 2007).
liarden US-Dollar in den Bau einer Steinkohlemi-
Afrika wird in Brasiliens Wahrnehmung nicht nur ne in Mosambik (Africa Research Bulletin, 2006:
als „lost continent‘‘ eingeordnet, sondern auch 17110). Laut dem Global Development Finance
als potentieller Wirtschaftsstandort und Energie- Report verfügt Brasilien zudem über „conside-
versorger hofiert. Der Ausbau der Süd-Süd Part- rable investments in Angola and Nige-
nerschaft wird von brasilianischer Seite einerseits ria‘‘ (WELTBANK, 2006: 112). Auch wenn diese
von „sanften‘‘ öffentlichen Solidaritätsbekun- Zahlen imposant wirken, so zeigen sie auch, dass
dungen und andererseits von „harter‘‘ wirt- andere Wirtschaftsregionen wie die USA, die EU
schaftlicher, politischer, technischer und finan- oder Lateinamerika für Brasilien nach wie vor
zieller Kooperation geprägt. Priorität genießen, dass Brasilien auf dem
afrikanischen Kontinent nur ein Player unter
Im Zugang zu afrikanischen Märkten und Bo-
vielen ist, und dass sich die wirtschaftlichen
denschätzen konkurriert Brasilien vor allem mit
Aktivitäten auf einzelne Länder beschränken.
China und Indien. Handelspolitiker sehen dabei
die engen kulturellen Bande Brasiliens mit Afrika Ende November 2006 fand auf Präsident Luiz
als komparativen Vorteil. Die kulturellen Verbin- Inácio Lula da Silva’s Initiative der erste „Africa-
dungen zwischen Brasilien und Afrika sind histo- South America Summit‘‘ (ASA) in Nigeria mit
risch sehr eng, wurden jedoch erst in den ver- dem Ziel statt, die Süd-Süd-Kooperation zwi-
gangenen Jahren wieder belebt. Dies unterstrei-
chen die fünf Staatsbesuche Präsident Luiz Inácio 16
Im Vergleich dazu betrug der Handel zwischen Chi-
Lula da Silva’s seit 2003 in 17 afrikanischen Län- na und Afrika bereits 2004 40 Milliarden US-Dollar
dern und die symbolträchtigen Neueröffnungen und wird sich schätzungsweise in den kommenden
von zwölf Botschaften. Bei seinem ersten Staats- fünf Jahren mehr als verdoppeln (Hofmann, 2006:
besuch in Afrika beschwor der brasilianische Prä- 6).
17
sident die gemeinsamen kulturellen Wurzeln und Der 1969 gegründeten Southern African Customs
Union gehören 5 Staaten Südafrikas an.Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 9
schen den beiden Regionen auszubauen. In der Infrastruktur, um den Rohstoffabbau zu optimie-
Eröffnungsrede hielt Präsident Luiz Inácio Lula da ren.
Silva ein Plädoyer für die Annäherung der beiden
Im Jahr 2005 führte die ABC 54 bilaterale TZ
Regionen auf der internationalen Bühne: „The
Projekte in Afrika durch, davon entfielen 35 auf
association between our two regions had never
die lusophonen Länder Afrikas (Angola, Kap
been so necessary before (...) We should become
Verde, Guinea-Bissau, Mosambik und São Tomé
aware that the collective way out is the only
und Príncipe). Schwerpunkte waren (berufliche)
possible one’’ (Radio Mundo Real, 2006). In die-
Bildung, Landwirtschaft und HIV/AIDS-
sem Sinne bekennen sich die Teilnehmerstaaten
Bekämpfung. In Angola, Guinea-Bissau und Mo-
in der Abschlusserklärung des Gipfels zur Demo-
sambik unterstützt Brasilien durch das Angebot
kratisierung der internationalen Beziehungen,
beruflicher Bildungszentren die Reintegration
zur Reform der UN und des Sicherheitsrat und
von Ex-Kombattanten in das gesellschaftliche
zum Ausbau der Süd-Süd-Kooperationen „for
Leben und fördert somit die Konsolidierung des
the mutual benefit of the states and peoples of
Friedensprozesses. Zur Stärkung lokaler landwirt-
the two regions‘‘ (Declaration ASA-Summit). Mit
schaftlicher Forschungsinstitute kooperiert Brasi-
dieser Übereinkunft sichert sich Brasilien die Un-
lien mit Mosambik, São Tomé und Príncipe und
terstützung der afrikanischen Staaten bei seinem
Angola. Von Technologie- und Knowhow-
Streben nach einem ständigen Sitz im UN-
Transfer für bestimmte Anbaumethoden oder
Sicherheitsrat.
Kultivierungspflanzen profitieren São Tomé und
Auf diesem Gipfel wurde außerdem das Africa- Príncipe, Namibia und Guinea-Bissau. Alle lu-
South America Cooperative Forum (ASACOF), sophonen Länder sowie Botswana, Burundi und
dessen Aktivitäten von Brasilien und Nigeria ko- Burkina Faso erhalten Unterstützung von Brasi-
ordiniert werden sollen, ins Leben gerufen. Im lien bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, dabei
Mittelpunkt der Kooperationsabsichten stehen kann Brasilien auf Erfolge der eigenen Bekämp-
die Bereiche Landwirtschaft, Handel und Investi- fungsstrategie zurückgreifen. Im Rahmen der
tionen, Energie, Technologien, Wasserressourcen CPLP hat Brasilien den Aufbau von zwei regiona-
und Tourismus. Es bleibt abzuwarten, welche len Exzellenzzentren gefördert: in Angola wurde
Dynamik das Forum entwickeln wird und inwie- ein Regionalzentrum zur Unternehmensentwick-
weit es gelingen wird, die gesteckten Ziele um- lung und in Mosambik ein Regionalzentrum für
zusetzen. die Öffentliche Verwaltung eingerichtet. Auch
wenn Brasiliens Entwicklungspolitik teilweise
Ebenso wie bei anderen rising powers kommt es
nicht dem OECD/DAC-Kriterienkatalog ent-
auch im Falle Brasiliens zu einer Verquickung
spricht, ist sein entwicklungspolitisches Engage-
außenwirtschaftlicher, außenpolitischer und
ment im Vergleich zu anderen emerging donors
entwicklungspolitischer Interessen. Diese zeigt
als eher positiv zu werten.
sich am deutlichsten in der Empfängerliste brasi-
lianischer Finanzhilfen. Zwar liegen nur vereinzelt
5 Chancen und Risiken einer
Berichte über die finanzielle Zusammenarbeit vor,
erweiterten Gebergemeinschaft:
jedoch ist davon auszugehen, dass die 1 Milliar-
Konstruktiver Dialog statt
de US-Dollar, die Brasilien afrikanischen Ländern
Schwarz-Weiß-Malerei
an Schulden erlassen hat, vornehmlich rohstoff-
reichen Ländern zu Gute kam (WELTBANK, 2006: Das Gesamtkonzept „Süd-Süd-Kooperation“ zieht
109). sich wie ein roter Faden durch Brasiliens Außen-
politik. Zu begrüßen ist der proaktive und kon-
Wie andere aufstrebende Mächte setzt sich Bra-
struktive Einsatz Brasiliens für den globalen Süden,
silien auf dem afrikanischen Kontinent für
der unter anderem durch das IBSA-Bündnis und
Armutsbekämpfung und die Erreichung der
das Africa-South America Cooperative Forum an
MDGs ein und bindet seine Hilfsmittel dabei nicht
Nachhaltigkeit gewinnen könnte. Hinter der Rhe-
an Konditionen wie „Gute Regierungsfüh-
torik einer Partnerschaft von beiderseitigem Nut-
rung“ oder „Beachtung der Menschenrechte“.
zen, scheint der Nutzen nicht ausschließlich auf
Generell sind jedoch bei der Bewertung Brasiliens
brasilianischer Seite zu liegen. Problematisch ist
Entwicklungspolitik zwei Faktoren zu beachten:
im Zusammenhang mit der „Süd-Süd-
zum einen ist Brasilien im Vergleich zu anderen
Kooperation“ unterdessen die unscharfe Tren-
rising powers nur ein relativ kleiner Akteur in
nung zwischen den einzelnen Komponenten.
Afrika; zum anderen konzentriert sich Brasiliens
EZ in Afrika auf die langfristige Bildung von Isoliert betrachtet scheint Brasilien --- gemessen
Humankapital und investiert nicht vornehmlich in an den vorliegenden Informationen über das
die physische Infrastruktur, um den Mittelaufkommen --- eher ein kleiner emergingDas Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 10
donor zu sein. Vor allem im Vergleich mit ande- nors demonstrativ in die etablierte Geberge-
ren emerging donors und etablierten OECD- meinschaft einzubinden.
Gebern ist der EZ-Etat Brasiliens sehr gering.
OECD und die G8 sind geeignete Foren, eben-
Somit wird sich Brasiliens Süd-Süd-Engagement
solche Dialogprozesse anzustoßen, allerdings
in naher Zukunft dahingehend nicht gravierend
stoßen sie an ihre Grenzen, wenn es um die Ver-
auf die internationalen Geberstrukturen auswir-
stetigung und Verrechtlichung gemeinsamer
ken, dass Brasilien das finanzielle Volumen eines
Prinzipien und Standards zwischen emerging
OECD-Gebers übertreffen würde.
donors und etablierten Gebern geht. Denn nur
Im Vergleich zur Entwicklungspolitik der OECD- unter Voraussetzung einer „Vollmitglied-
Staaten stechen Defizite der brasilianischen EZ schaft‘‘ der emerging donors in diesen multilate-
insbesondere durch fehlende Transparenz über ralen Gremien würde eine gemeinsame Basis für
Finanzvolumen und Vergabekriterien hervor. Ein die Ausgestaltung unterschiedlichster Politikbe-
Öffentlichlegungsmechanismus über die Ver- reiche entstehen können, die der Leitvision einer
wendung von EZ-Mitteln existiert in Brasilien multipolaren und fairen Weltordnung gerecht
nicht. In diesem Zusammenhang ist auch die würde. Unabhängig von einer solchen Erweite-
Leitlinie der Nichteinmischung und damit die un- rungsbereitschaft in der OECD oder der G8 stellt
konditionierte Entwicklungshilfe kritisch zu hin- sich jedoch die prinzipielle Frage, ob die emer-
terfragen. ging donors überhaupt Interesse an einer Ein-
bindung in den OECD- oder G8- Wertekatalog
Die Analyse der brasilianischen technischen Zu-
befürworten würden, da dies die Akzeptanz des
sammenarbeit hat jedoch auch verdeutlicht,
„acquis communitaire‘‘ voraussetzt.
welche Potentiale in der technischen Süd-Süd-
Kooperation liegen können. In bi-, tri- oder mul- Die aktuelle Debatte um die Süd-Süd-
tilateralen Kooperationen setzt sich Brasilien für Kooperationen zwischen emerging donors und
Entwicklungspartnerschaften ein und legt dabei Afrika wird derzeit sehr emotional geführt. Nach
einen Schwerpunkt auf die sozio-ökonomische Ansicht einiger westlicher Entwicklungspolitiker
Entwicklung in den Kooperationsländern. Brasi- sind die Aktivitäten der emerging donors „men-
lien könnte anderen emerging donors in zweier- schenrechtsverachtende Operationen‘‘, die
lei Hinsicht als Vorbild dienen: zum einen hat hauptsächlich der nationalen Energiesicherung
sich der Rückgriff auf eigene Entwicklungserfol- dienen. Die Motivation für das Engagement der
ge als sinnvoll bewiesen, zum anderen bieten emerging donors in Ländern wie Angola oder
Dreieckskooperationen zwischen emerging do- Sudan ist in der Tat äußerst zweifelhaft, jedoch
nor, OECD-Geber und low income country viele kann man Jeffrey Sachs’ Ansicht in dieser Sache
positive Lerneffekte für alle Involvierten. nur zustimmen: „Es ist eine Karikatur, dass die
neuen Geberländer dort nur wegen ihres Eigen-
In ihrer Gesamtheit werden die emerging donors
interesses sind - und die traditionellen Geberlän-
langfristig die internationalen Geberstrukturen
der wegen der Güte ihres Herzens.‘‘ Die Aktivitä-
getreu dem Motto „Konkurrenz belebt das Ge-
ten alter und neuer Geber dürfen nicht mit
schäft‘‘ verändern können. Als zentral für mögli-
zweierlei Maß gemessen werden.
che Veränderungen in der internationalen Ge-
bergemeinschaft wird sich die Diskussion um Eine Debatte, die sich nur auf den Bereich der
normative Standards in der Entwicklungszu- Entwicklungspolitik konzentriert, greift zu kurz.
sammenarbeit zeigen: Welche Standards sollen Vielmehr müssen sich OECD und Nicht-OECD
universal in der Entwicklungszusammenarbeit Staaten auch über kohärente und transparente
gelten? Wie hoch sollte der Grad der Transpa- Politikgestaltung einerseits, und über Standards
renz sein? Wie verhält es sich mit der Konditio- für Handel und Investitionen andererseits ver-
nalität, die an die Vergabe von entwicklungspoli- ständigen. Derartige Dialoge sollten sowohl in-
tischen Geldern geknüpft ist? Die normative nerhalb der OECD und G8-Gemeinschaft als
Grundbestimmung, wie sie von der OECD ge- auch mit den emerging donors geführt werden.
pflegt und verteidigt wird, wird derzeit von den
Geberpraktiken der emerging donors herausge-
Über die Autorin:
fordert. Die Dialogbereitschaft, die von den
etablierten OECD-Gebern ausgestrahlt wird, sind Catrina Schläger ist Mitarbeiterin im Referat
positive Schritte in die Richtung, emerging do- Entwicklungspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Berlin.Das Beispiel Brasilien FES Briefing Paper 3 | März 2007 Seite 11
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Weitere Informationen unter:
www.fes.de/globalization
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Roswitha.Kiewitt@fes.de
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