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Hessisches Ministerium
der Finanzen
Hessens reiche Kommunen klagen
gegen den KFA2016 vor dem Staatsgerichtshof
Staatsminister Dr. Thomas Schäfer
Wirtschaftsweiser Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld
Mittwoch, 14. November 2018
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessens reiche Kommunen klagen gegen KFA2016
- Gerade 4 % von Hessens Kommunen haben 2016 gegen den KFA2016 geklagt.
Kommunale Spitzenverbände verzichteten auf Klageempfehlung.
- Kreisangehörige Klägerinnen gehören zu den reichsten Kommunen Hessens.
Klage richtet sich v.a. gegen die Solidaritätsumlage.
- Es ist gerecht, dass reiche Kommunen ärmeren helfen. Staatsgerichtshof:
„Finanzausgleich wird durch Gedanken der interkommunalen Solidarität geprägt“.
Dem trägt KFA-Reform Rechnung.
- Wichtig: Zahlung der Solidaritätsumlage ändert nichts an Finanzkraftreihenfolge:
reiche Kommunen bleiben reich. Das ist Solidarität mit Augenmaß.
- Klägerin Frankfurt hat bundesweit unter den Großstädten höchste
Steuereinnahmen pro Kopf.
- Reform berücksichtigt Sonderrolle Frankfurts als größter Stadt Hessens mit
Metropolzuschlag.
- Wirtschaftsweise Prof. Feld: Zuschlag führt zu Besserstellung Frankfurts.
Beklagter ist formal das Land. In Wahrheit klagen wenige reiche hessische
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Kommunen gegen ihre weniger privilegierte kommunale Familie.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Die Reform des KFA und die Klage
- „Alsfeld“-Urteil des Staatsgerichtshofs verlangt im Mai 2013 Neuordnung des
Kommunalen Finanzausgleichs.
- Beispielloser Dialogprozess mit Kommunaler Familie wird begonnen.
Finanzminister besuchte u.a. erstmals alle Bürgermeisterdienstversammlungen.
- Landesregierung, Kommunale Spitzenverbände und Regierungsfraktionen treffen
im Juli 2015 Übereinkunft. Ergebnis u.a.: Spitzenverbände sehen einen
vertretbaren Kompromiss und verzichten darauf, ihren Mitgliedern eine Klage
gegen die Neuordnung zu empfehlen.
- Der neue KFA2016 tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Er ist klar, fair und
ausgewogen.
- Von 447 hessischen Kommunen entscheiden sich 18 dennoch zur Klage gegen den
KFA. Das sind gerade 4 % der Kommunalen Familie in Hessen.
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Hessisches Ministerium der Finanzen
Diese reichen Kommunen klagen gegen den neuen KFA
Rangfolge Steuerkraft
Kreisfreie Städte Rang KFA 2016 Rang KFA 2018
Frankfurt am Main 1 1
Rangfolge Steuerkraft
Kreisangehörige Rang KFA 2016 Rang KFA 2018
Kommunen
Eschborn 1 1
Biebergemünd 2 4
Gernsheim 3 38
Schwalbach am Taunus 4 2
Philippsthal 5 418
Sulzbach (Taunus) 6 3
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Zahlung einer Solidaritätsumlage im entsprechenden KFA-Jahr
Hessisches Ministerium der Finanzen
Diese reichen Kommunen klagen gegen den neuen KFA
Rangfolge Steuerkraft
Kreisangehörige Rang KFA2016 Rang KFA2018
Kommunen
Dietzhölztal 7 5
Walluf 8 14
Kronberg im Taunus 10 6
Neu-Isenburg 11 7
Stadtallendorf 12 13
Langenselbold 13 23
Heringen (Werra) 15 407
Niederdorfelden 20 8
Bickenbach 22 32
Wehrheim 27 12
Aßlar 67 62 5
Zahlung einer Solidaritätsumlage im entsprechenden KFA-Jahr
Hessisches Ministerium der Finanzen
Bedeutung und Funktionen des Kommunalen Finanzausgleichs
Hauptfunktionen des KFA:
- Aufstockung der Finanzmittel
- Ausgleich von Finanzkraftunterschieden
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Ausgewählte Einnahmen der Kernhaushalte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände 2016
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt; KFA-Daten: HMdF
Hessisches Ministerium der Finanzen
Welche zentralen Aussagen sind im „Alsfeld-Urteil“ des
Staatsgerichtshofs enthalten?
Aussagen zur Finanzausstattung:
- aufgabenbezogene, bedarfsgerechte Finanzausstattung
- Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung (unabhängig von Finanzkraft des Landes)
- Anspruch auf weitergehende Finanzausstattung (abhängig von Finanzkraft des Landes)
Aussagen zur Bedarfsermittlung:
- Differenzierung nach den drei kommunalen Gruppen
- Finanzbedarf nicht nach objektiven Kriterien feststellbar
- erhebliche Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume
- nicht alle Ausgaben sind ausgleichsrelevant
- Zulässigkeit einer Angemessenheitsprüfung
- Bedarfsermittlung erstreckt sich auch auf den horizontalen Finanzausgleich
- übergemeindlicher Finanzausgleich wird durch den Gedanken der
interkommunalen Solidarität geprägt
7Hessisches Ministerium der Finanzen
So hat der Staatsgerichtshof in seinem Urteil den Weg für
eine Solidaritätsumlage bereitet
„Der übergemeindliche Finanzausgleich wird durch den Gedanken der
interkommunalen Solidarität geprägt, der seinem Wesen nach nicht nur
Rechte, sondern auch eine Verantwortung der Gemeinden untereinander
begründet. Hierdurch wird ein Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit
und Individualität der Gemeinden auf der einen und
solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen
Gemeinden auf der anderen Seite begründet.“
StGH, Urteil vom 21. Mai 2013, juris Rn. 191
8Hessisches Ministerium der Finanzen
Was sind die wesentlichen Neuerungen im KFA?
- KFA-Volumen wird nicht mehr auf Basis einer festen Quote (Steuerverbundquote)
bestimmt
- Jährliche Bedarfsermittlung auf Basis der tatsächlichen Ein- und Auszahlungen der
Kommunen
- Bei der Bemessung der Mindestausstattung: Ausschließlich gruppenbezogene
Betrachtungen; keine individuelle Bedarfsermittlung einzelner Kommunen
- Bemessung der Mindestausstattung unter Berücksichtigung einer
Angemessenheitsprüfung („Korridorverfahren“)
- Berücksichtigung von Sonderbedarfen (z.B. Einwohnerrückgang, ländlicher Raum,
Metropolfunktion der Stadt Frankfurt am Main)
- Einführung einer Solidaritätsumlage für abundante, d.h. überdurchschnittlich
steuerstarke Kommunen
9Hessisches Ministerium der Finanzen
Wie haben sich die Neuerungen im KFA auf die Kommunen
ausgewirkt?
Vergleich KFA2016 (neu) gegenüber KFA 2016 (nach alter Rechtslage)
10Hessisches Ministerium der Finanzen
Wie hat sich das KFA-Volumen seit der Reform entwickelt?
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Quelle: HMdF, HaushaltspläneHessisches Ministerium der Finanzen
Was sind die Kritikpunkte der klagenden Kommunen . . .
- Berücksichtigung von Ist-Daten (gemäß der Jahresrechnungsstatistiken)
- Gruppenbildung (Zusammensetzung der Gruppe der kreisfreien Städte)
- Korridorverfahren (zur Bemessung der Mindestausstattung)
- Metropolenzuschlag (zusätzliche Gewichtung der Einwohner der Stadt
Frankfurt am Main)
- Solidaritätsumlage (Umlage auf abundante, d.h. überdurchschnittlich hohe
Steuerkraft)
12Hessisches Ministerium der Finanzen
. . . und wie sehen wir das?
- Berücksichtigung von Ist-Daten (gemäß der Jahresrechnungsstatistiken)
Die Verwendung der amtlichen Statistik ist klar, transparent und
nachvollziehbar. Sie bietet eine belastbare Datengrundlage und kommt
ohne subjektive Einschätzungen aus.
- Gruppenbildung (Zusammensetzung der Gruppe der kreisfreien Städte)
Der Staatsgerichtshof hat explizit die Gruppe der kreisfreien Städte
benannt. Dazu gehört auch Frankfurt.
- Korridorverfahren (zur Bemessung der Mindestausstattung)
Der Staatsgerichtshof hat auf dieses Verfahren in seinem Urteil
verwiesen. Es ist bereits in Thüringen verfassungsrechtlich bestätigt
worden.
13Hessisches Ministerium der Finanzen
. . . und wie sehen wir das?
- Metropolenzuschlag (zusätzliche Gewichtung der Einwohner der Stadt Frankfurt
am Main)
Der bestehende KFA enthält eine 10%ige Höhergewichtung der
Einwohner Frankfurts (Metropolenzuschlag). Ein höherer Bedarf ist nicht
nachvollziehbar.
- Solidaritätsumlage (Umlage auf abundante Steuerkraft)
Eine Umverteilung überschießender („abundanter“) Steuereinnahmen ist
unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten. Allerdings: Die Reichen
bleiben auch weiterhin reich – nur eben ein bisschen weniger.
Und zudem: Eine solche Umlage gibt es in 10 von 13 Flächenländern.
14Hessisches Ministerium der Finanzen
Gutachten von Prof. Dr. Feld
Das Land hat Prof. Dr. Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die
fünf Wirtschaftsweisen“), um ein Gutachten zur finanzwissenschaftlichen Bewertung
des neuen KFA gebeten. Er sagt u.a.:
- „Mit dem Metropolenzuschlag will der Gesetzgeber erklärtermaßen einen
Ausgleich dafür schaffen, dass sich die Leistungen der Stadt Frankfurt nicht auf ihr
eigenes Gemeindegebiet beschränken, sondern auf das direkte Umland, die Region
und im weiteren Sinne sogar auf ganz Hessen wirken. Dass der Stadt Frankfurt
dadurch eine relativ stärkere Zentralitätsfunktion zukäme, lässt sich durch Zahlen
allerdings kaum belegen. So ist die Einpendlerquote (Anteil der Einpendler an der
Bevölkerung) Frankfurts durchgängig geringer, als jene von Offenbach und
Darmstadt.“
15Hessisches Ministerium der Finanzen
Gutachten von Prof. Dr. Feld
- „Es ist somit nicht ersichtlich, wo der Stadt Frankfurt a.M. weitere, aus einer
zusätzlichen Aufgabenwahrnehmung resultierende Bedarfe entstehen, die nicht
bereits ausreichend anerkannt und abgedeckt sind, sei es durch die – im Vergleich
zu den anderen kreisfreien Städten deutlich höhere – eigene
Finanzmittelausstattung, sei es durch den einzig der Stadt Frankfurt zukommenden
und im Kern systemfremden Metropolenzuschlag. Es kann daher mitnichten davon
die Rede sein, der hessische KFA weise einen systemischen Mangel zum Nachteil
der Stadt Frankfurt auf. Im Gegenteil scheint der Frankfurt zugebilligte und
systemfremde Metropolenzuschlag im Ergebnis eher zu einer systemischen
Besserstellung Frankfurts im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten zu
führen.“
16Hessisches Ministerium der Finanzen
Gutachten von Prof. Dr. Feld
- „Der hessische KFA schafft ein nachvollziehbares und allgemeingültiges
Ausgleichssystem, das die kommunale Finanzausstattung sachgerecht und
realitätsnah an den aufgabenbezogenen Bedarfen der Kommunen misst und diese
absichert.“
- „Tatsächlich übererfüllt der Gesetzgeber in vielen Punkten sogar die Vorgaben des
StGH und die finanzwissenschaftlich gebotenen Mindestanforderungen an die
Finanzausstattung der hessischen Kommunen. Das Land handelt damit in weiten
Bereichen des KFA ausgesprochen kommunenfreundlich und nutzt seinen
Ermessensspielraum zu Gunsten der kommunalen Ebene über das geforderte
Maß hinaus.“
17Hessisches Ministerium der Finanzen
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