Informationsveranstaltung Sonderprogramm "Stadt und Land" - Informationen und Verfahren
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Informationsveranstaltung Sonderprogramm „Stadt und Land“ Informationen und Verfahren
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Sonderprogramm „Stadt und Land“
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Dauer der Veranstaltung ca. 90 min
19.02.2021 2
Informationsveranstaltung
Sonderprogramm „Stadt und Land“
Tagesordnung
TOP 1 Vorstellung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ durch das
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
TOP 2 Überblick über weitere Förderprogramme des Bundes im Bereich
Radverkehr
TOP 3 Zuständige Ansprechpersonen auf Landesebene
TOP 4 Hinweise zur Antragsstellung und zum Verfahren durch das Land
TOP 5 Fragen
(Bildquelle: Getty Images)
3
Sonderprogramm „Stadt & Land“
Eckpunkte
Finanzhilfen des Bundes an die Länder im Rahmen des
Klimaschutzprogramms 2030
bis zu 657 Mio. Euro bis Ende 2023
Grundlage Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
(Bildquelle: Getty Images)
TOP 1 4Sonderprogramm „Stadt & Land“
Ziele
Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten
Radnetzes sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen
Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad
Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder und Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder
TOP 1 (Bildquelle: Getty Images) 5Rolle des Bundes
Zentrale Vernetzungsfunktion
Vorgabe des Bundes durch VV SP S&L des BAG als Projektträger
BE
BY BB
HB
BW
Ausgestaltung HH
TH
obliegt dem HE
Land durch BAG
SH
Festlegung der MV
landeseigenen SA
NI
Förder- SN
bedingungen SL
NW
RP
BMVI
Rahmen
Sonderprogramm Stadt und Land 6Sonderprogramm „Stadt & Land“
Schematische Darstellung des Verfahrens
TOP 1 7Sonderprogramm „Stadt & Land“
Anteil Rheinland-Pfalz an den Finanzhilfen
des Bundes = 5,1 %
Rahmen
TOP 1 8Sonderprogramm „Stadt & Land“
Förderfähige Maßnahmen
Neu-, Um- und Ausbau einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen
Dritter (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) sowie Grunderwerb von:
straßenbegleitenden, vom motorisierten Individualverkehr möglichst getrennten
Radwegen
eigenständigen Radwegen
Fahrradstraßen und Fahrradzonen
Radwegebrücken und -unterführungen
Knotenpunkte, ebenso der Bau von Schutzinseln und vorgezogenen Haltelinien
verkehrstechnischen Ausstattung der Wege einschließlich Beleuchtungsanlagen
und wegweisender Beschilderung
TOP 1 (Bildquelle: Getty Images) 9Sonderprogramm „Stadt & Land“
Förderfähige Maßnahmen
Neu-, Um- und Ausbau der Anlagen des ruhenden Verkehrs einschließlich der
erforderlich Planungsleistungen Dritter (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) für
Fahrräder und Lastenräder
Abstellanlagen, wie z.B. Anlehnbügel, Doppelstockparksysteme oder Fahrradboxen
Fahrradparkhäuser an wichtigen Quellen/Senken des Radverkehrs
betriebliche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses, die Koordinierung
aufeinanderfolgender Lichtsignalanlagen, getrennte Ampelphasen (Grünphasen)
Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten durch Dritte
Die Ausgaben hierfür sind als vorweggenommene Planungskosten erst zusammen mit
der Umsetzung der ersten daraus folgenden investiven Maßnahme förderfähig.
TOP 1 10Sonderprogramm „Stadt & Land“
Nicht förderfähige Maßnahmen
Verwaltungskosten der Länder und Gemeinden (mit Ausnahme der erforderlichen
Planungsleistungen Dritter außerhalb der öffentlichen Verwaltung)
Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen; diese Aufgaben verbleiben beim
jeweiligen Vorhabenträger
Radschnellwege im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung über die
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art. 104b GG i. V. m. §
5b FStrG zum Bau von Radschnellwegen in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden
und Gemeindeverbände
TOP 1 (Bildquelle: Getty Images) 11Sonderprogramm „Stadt & Land“
Weitere Voraussetzungen
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Investition:
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei ist,
unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant
ist,
die Planung im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes oder mindestens
eines Radverkehrskonzeptes erfolgt,
eine eigene Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- oder Alltagsverkehre hat
und insgesamt eine positive Prognose hinsichtlich des Verlagerungspotenziales
aufweist,
nicht überwiegend touristischen Verkehren dient oder zu dienen bestimmt ist und
dauerhaft, verkehrssicher und nachhaltig durch die Träger der Straßenbaulast der
Länder und Gemeinden betrieben und unterhalten werden kann.
TOP 1 12Sonderprogramm „Stadt & Land“
Förderquoten
Regelfördersatz von bis zu 75 Prozent
Befristeter Regelfördersatz bis zum 31.12.2021 in Höhe von bis zu 80 Prozent
-> Voraussetzung: Maßnahmenbeginn oder Bewilligung bis zum 31.12.2021
Höchstsatz von bis zu 90 Prozent bei finanzschwachen Gemeinden und
strukturschwachen Regionen
Eigenanteil der Länder
Differenz zum Bundesanteil
Landesanteil aus Mitteln des Landes- oder kommunalen Haushalts
TOP 1 (Bildquelle: Getty Images) 13Radverkehrsförderung im BAG
Nicht investive Maßnahmen zur Investive Maßnahmen zur Radnetz
Umsetzung des Nationalen Förderung innovativer Deutschland
Radverkehrsplans (NRVP) Modellvorhaben
Förderungen für zukunftsorientierte Förderungen zur Entwicklung des Förderungen zum Ausbau und
Radverkehrs- und Mobilitätspolitik Radverkehrs und Sicherung der Erweiterung des „Radnetzes
nachhaltigen Mobilität Deutschland
z.B. Leitfäden, Machbarkeitsstudien, z.B. richtungsweisende z.B. infrastrukturelle Maßnahmen
Informations- und infrastrukturelle Maßnahmen, die für die D-Routen, Digitalisierung
Kommunikationskampagnen, einen lückenlosen Radverkehr in des Radnetzes Deutschland und
Forschungs- und Deutschland entscheidend dessen Vermarktung
Entwicklungsvorhaben voranbringen, wie Fahrradbrücken.
TOP 2 14Ansprechpersonen im BAG
Bei Fragen sind wir gern für Sie da:
Team Sonderprogramm „Stadt und Land“
Tel. 0221/5776-5499 oder per E-Mail SP-Stadt-Land@bag.bund.de
Team Straßenverkehrsakademie
Strassenverkehrsakademie@bag.bund.de
TOP 2 16Ansprechpersonen auf Landesebene
Hinweise zur Antragsstellung
und zum Verfahren durch das Land
Fragen
Präsentation Land Rheinland-Pfalz
TOP 4 18Sonderprogramm „Stadt und Land“
Videokonferenz am 22.2.2021
Hinweise zur Antragstellung und zum Verfahren durch das Land
Gerd Schäfer, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau;
Referat „Kommunale Verkehrsanlagen“
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 19Ansprechpartner
„Sonderprogramm Stadt und Land“
Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20, 56068
Koblenz
Hier erhalten Sie auch Beratung bei der Antragstellung zur Optimierung
eines Projektes und um eine Abwicklung bis Ende 2023 zu ermöglichen.
Ihre Fragen richten Sie bitte per E-Mail an
foerderberatung-radwege@lbm.rlp.de
oder telefonisch an 0261-30 43 96 1 (werktags 09:00 Uhr - 15:00 Uhr).
Internetseite des LBM / Downloads
Förderrichtlinie und Antragsformular
https://lbm.rlp.de/de/themen/radverkehr/foerderprogramm-stadt-und-land/
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 20Förderrichtlinie „Sonderprogramm Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 26. Januar 2021 veröffentlicht im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz am 18.2.2021 Die Verwaltungsvorschrift ist am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. „Förderung von Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Rheinland-Pfalz“ © Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 21
Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
1. Zuwendungszweck (...)
• Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst
getrennten Radnetzes sowohl in urbanen als auch in
ländlichen Räumen
• Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder
• Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs
Fahrrad
• Die Zuwendungen erfolgen aus Mitteln des Bundes im
Zeitraum 2020 bis 2023.
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 22Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
2. Förderfähige Vorhaben
• (...) Investitionen der Länder und Gemeinden in die
Radverkehrsinfrastruktur, mit Blick auf ein flächendeckendes
Angebot bevorzugt auch interkommunale Maßnahmen,
insbesondere Stadt-Umland-Verbindungen einschließlich
Maßnahmen zur Bildung interkommunaler Radverkehrsnetze,
gefördert werden, die ohne eine finanzielle Beteiligung des
Bundes erst nach dem Jahr 2023 oder überhaupt nicht
getätigt würden.
• generell gilt: erforderliche Planungsleistungen Dritter
(außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und der benötigte
Grunderwerb sind förderfähig
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 23Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
2. Förderfähige Vorhaben
Neu, Um- und Ausbau von
straßenbegleitenden, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) möglichst
getrennten Radwegen
eigenständigen Radwegen
Fahrradstraßen und Fahrradzonen
Radwegebrücken oder -unterführungen zur höhenfreien Querung
Knotenpunkten, die die Komplexität reduzieren (.....)
Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser (....)
betrieblichen Maßnahmen zur Optimierung des Radverkehrs, LSA-
Koordinierung (...)
Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten (förderfähig erst
zusammen mit Umsetzung investiver Maßnahmen)
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 24Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und
Gemeindeverbände.
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 25Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
4. Fördervoraussetzungen
• noch nicht begonnen
• bau- und verkehrstechnisch einwandfrei geplant
• Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
• eigene Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- oder
Alltagsverkehre, positive Prognose hinsichtlich des
Verlagerungspotenziales
• nicht ausschließlich touristische Verkehre
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 26Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
4. Fördervoraussetzungen
• im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes oder
mindestens eines Radverkehrskonzeptes bzw. Radnetzes
geplant ist
• dauerhaft, verkehrssicher und nachhaltig – einschließlich
Winterdienst – betrieben und unterhalten werden kann
• nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden
Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird
Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten
oder Beiräte für die Belange behinderter Menschen anzuhören.
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 27Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
4. Fördervoraussetzungen
• Zweckbindung: grundsätzlich mindestens für die Dauer von
25 Jahren nach Inbetriebnahme zweckentsprechend
verwenden; Ausnahmen bilden Abstellanlagen und
betriebliche Maßnahmen, die grundsätzlich mindestens für
die Dauer von zehn Jahren nach Inbetriebnahme
zweckentsprechend zu verwenden sind.
• während des Baus und nach Fertigstellung ist in geeigneter
Form auf die Förderung durch den Bund hinzuweisen
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 28Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
5. Art, Umfang und Höhe der Förderung
• Regelfördersatz: bis zu 75 v. H.
• bei finanzschwachen Gemeinden bis zu 90 v. H.
• befristet bis 31. 12. 2021 - Regelfördersatz bis zu 80 v. H.
• Bestätigung der Finanzschwäche:
für große kreisangehörige und kreisfreie Städte MdI
für Landkreise ADD
im Übrigen die Kommunalaufsicht bei Kreisverwaltung
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 29Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
5. Art, Umfang und Höhe der Förderung
• Förderfähig sind die Ausgaben für Vorhaben nach Nr. 2.
(auch Planungsleistungen). Pauschalen zur Feststellung der
Planungskosten oder der zuwendungsfähigen
Investitionskosten sind möglich
• Nicht förderfähig sind insbesondere:
Kosten für Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen,
Verwaltungskosten (mit Ausnahme der Kosten für
Planungsleistungen Dritter außerhalb der
Verwaltung)
Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens
zu tragen verpflichtet ist,
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 30Förderrichtlinie „Sonderprogramm Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021 6. Antrags- und Bewilligungsverfahren, Abwicklung der Förderung Dem Förderantrag sind beizufügen: (Auszug) • Erläuterungsbericht, • Kostenberechnung, • Gesamtfinanzierung mit jahresbezogenem Finanzierungsplan, • Angaben zum Bauzeitablauf, • Angaben zur Baugenehmigung bzw. zum Baurecht, • Planungsunterlagen, © Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 31
Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
6. Antrags- und Bewilligungsverfahren, Abwicklung
der Förderung
Dem Förderantrag sind beizufügen: (Auszug)
• Stellungnahme des Behindertenbeauftragten etc.
• Bestätigung, dass die Investition ohne eine finanzielle
Beteiligung des Bundes erst nach dem Jahr 2023 oder
überhaupt nicht getätigt würde,
• in Abhängigkeit des Vorhabens Angaben zur Unfallstatistik,
zur CO2 -Einsparung, zu den Nutzerzahlen, zum
Verlagerungspotenzial und zur Verbesserung für
Lastenräder.
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 32Förderrichtlinie „Sonderprogramm
Stadt und Land“, VV vom 26.1.2021
6. Antrags- und Bewilligungsverfahren, Abwicklung
der Förderung
• Gemeinden, die aufgrund ihrer Finanzschwäche einen
erhöhten Fördersatz beantragen, fügen dem Förderantrag
eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Stelle bei
• kommunalaufsichtliche Stellungnahme ist entbehrlich
• LBM ist Bewilligungsbehörde und „ZBau“-Behörde gemäß
Teil II Nummer 6.2 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO
© Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 33Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! © Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz 22. Februar 2021 Folie 34
TOP 5 - Fragen
Beantwortung Ihrer Fragen
(Bildquellen: Getty Images)
Flyer-Sonderprogramm Stadt und Land
FAQ BAG
Verwaltungsvereinbarung
TOP 5 35Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Bundesamt für Güterverkehr
Zentrale: Werderstraße 34
50672 Köln
Postfach: 19 01 80, 50498 Köln
Telefon: (0221) 57 76-0
Telefax: (0221) 57 76-1777
E-Mail: poststelle@bag.bund.de
Internet: www.bag.bund.de
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