Vorstellung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes und des 2. Nachtragshaushalts 2020 Pressekonferenz am 9. Juni 2020
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Hessisches Ministerium der Finanzen Vorstellung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes und des 2. Nachtragshaushalts 2020 Pressekonferenz am 9. Juni 2020 Michael Boddenberg Hessischer Minister der Finanzen
Hessisches Ministerium der Finanzen
Finanzielle Bewältigung der Pandemiefolgen
Einrichtung des Sondervermögens Hessens gute Zukunft sichern
Angesichts der historischen und finanziellen Dimension der Corona-Pandemie gründet das Land
Hessen ein Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemiefolgen.
In dem Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes (einschl. der
Maßnahmen des 1. Nachtrags) bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen.
Ausgaben des Sondervermögens in Höhe von mehr als 10 Mio. Euro bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags.
Zur Finanzierung erhält das Sondervermögen eine eigene Kreditermächtigung in Höhe von 12 Mrd.
Euro. Die Kreditaufnahme ist an den Nachweis des Corona-Bezugs der Maßnahme geknüpft.
Die Kreditaufnahme erfolgt insgesamt nur in Höhe des tatsächlichen Bedarfs. Bei besserer
Steuerentwicklung und geringeren Ausgaben reduziert sich die Kreditaufnahme.
2Hessisches Ministerium der Finanzen
Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern
Grundkonzeption
Stabilisierung der
Zins- und Tilgungsleistungen, Wirtschaft einschl.
Zukunftsinvestitionen
beginnend ab 2021 mit einer Laufzeit
Sondervermögen von 30 Jahren
Hessens gute
Zukunft sichern Zustim-
(befristet bis Ende 2023) mung Abwicklung der Gesundheitsschutz
HHA* Hessischer Corona-
Maßnahmen in
Landeshaushalt der Verant-
wortung der
Kreditaufnahme Ausgleich coronabedingter Mehr- Ressorts
von bis zu 12 Zins- und ausgaben und Mindereinnahmen
Unterstützung der
Mrd. € (Basis: Tilgungs- Finanzierung Konjunkturpaket Bund Kommunen
Ausnahme- leistungen Ausgleich struktureller Steuerminder-
situation nach
Art. 141 Abs.4 einnahmen
HV )
Sicherung der
Kapitalmarkt sozialen und
kulturellen
Infrastruktur
* bei Ausgaben > 10 Mio. Euro
Konsolidierung bis 2023
3Hessisches Ministerium der Finanzen
Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie
Bestandteile Hessens gute Zukunft sichern*
Hessischer
Landeshaushalt
2. Nachtrag
Ziel: Befreiung des jährlichen
Haushalts von den
Auswirkungen der Corona
Konjunkturbedingte
Kreditaufnahme im Rahmen
der Schuldenbremse Art. 141
Zins- und Tilgungsleistungen:
nicht notwendig
* Es handelt sich bei den einzelnen Positionen um Maximalbeträge, die im Haushaltsvollzug unterschritten werden können.
4Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessens gute Zukunft sichern
Erhalt der Wirtschaftskraft und Stärkung der digitalen Transformation
Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft: bis zu 1,5 Milliarden Euro
Beispiele:
Hessischer
- Hessenfonds für die Beteiligung an Unternehmen: 500 Millionen Euro
Landeshaushalt
- Überbrückungskredite Mikroliquidität: 200 Millionen Euro (zusätzlich) 2. Nachtrag
- Erhöhung der Liquiditätsbeteiligungen für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU): 50 Millionen Euro
Ziel: Befreiung des jährlichen
- Unterstützung von Gaststätten bei Anschaffungen: 6 Millionen Euro
Haushalts von den
Auswirkungen der Corona
Konjunkturbedingte
Digitale Transformation: bis zu 150 Millionen Euro Kreditaufnahme im Rahmen
der Schuldenbremse Art. 141
Beispiele:
Zins- und Tilgungsleistungen:
- IT-Infrastruktur für den Schulbereich (einschließlich Schul-Laptops): 43 Millionen Euro nicht notwendig
- Förderprogramme Digitalisierung: rund 57 Millionen Euro
- Weiterqualifizierungsangebot für Absolventen im Bereich Künstliche Intelligenz: 20 Millionen Euro
5Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessens gute Zukunft sichern
Förderung von nachhaltigem Wachstum, Klimaschutz, Jugend und Zukunft
Nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz: bis zu 150 Millionen Euro
Beispiele:
- Energetische Sanierung von Wohngebäuden: rund 29 Millionen Euro
- Programm "Attraktive und nachhaltige Innenstadt“ inkl. regionale Wertschöpfung sowie Rad- und Schulwege: 46 Millionen Euro
- Landwirtschaft: 5 Millionen Euro
Jugend und Zukunft: bis zu 65 Millionen Euro
Beispiele:
- Ausbildungsprogramme: rund 46 Millionen Euro
- Nothilfe für Studierende: 10 Millionen Euro
6Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessens gute Zukunft sichern
Stärkung von Gesundheitsschutz, sozialer und kultureller Infrastruktur
Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen
Infrastruktur: bis zu 960 Millionen Euro
Beispiele:
- Schutzausstattung: bis zu 500 Millionen Euro
- Pflegebonus: 40 Millionen Euro
- Programm "Hessen kulturell neu eröffnen": rund 52 Millionen Euro
- Schutz vor Gewalt gegen Kinder und Frauen in Krisensituationen unterstützen: 3 Millionen Euro
- Förderprogramm Jugendherbergen und Abfederung von Verlusten bei Jugendbildungsstätten: 2,5 Millionen Euro
- Förderung der Tafeln: 1,25 Millionen Euro
7Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessens gute Zukunft sichern
Partnerschaft mit den Kommunen und weitere Stützungsmaßnahmen
Partnerschaft mit den hessischen Kommunen: bis zu 2,5 Milliarden Euro
Die Mittel stehen vorsorglich etwa zur Finanzierung von Gewerbesteuerausfällen oder von Mehrbedarfen im Rahmen des
Kommunalen Finanzausgleichs bei den Kommunen zur Verfügung. Dies wird mit den Kommunen noch eingehend besprochen.
- Schul-Laptops (Ergänzung Digitale Schule Hessen): rund 13 Millionen Euro (Gesamtsumme mit Bundesanteil 50 Millionen Euro)
Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Infrastruktur: bis zu 525 Millionen Euro
- Ausfälle von Dividenden: 328 Millionen Euro
- Ausstattung Justiz, Polizei und Finanzbehörden
Weitere Unterstützungsleistungen sind u.a. für folgende Bereiche vorgesehen:
- für die Schulen (z.B. für die Notbetreuung oder den Präsenzunterricht),
- für den öffentlichen Personennahverkehr,
- für die Krankenhauslandschaft in Hessen sowie
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- für gesetzliche Leistungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (Verdienstausfallentschädigungen)Hessisches Ministerium der Finanzen
Tilgungsplan
Ausgestaltung
Nach den Vorgaben der Schuldenbremse ist eine krisenbedingte Verschuldung innerhalb eines
angemessenen Zeitraums zu tilgen.
Anknüpfend an die Vorgehensweise bei der HESSENKASSE und dem Kommunalen Schutzschirm
ist eine Tilgung des Sondervermögens in einem Zeitraum von maximal 30 Jahren vorgesehen.
Um die Belastungen aus der Corona-Pandemie für zukünftige Generationen zu begrenzen, soll mit
der Tilgung bereits im Jahr 2021 begonnen werden.
9Hessisches Ministerium der Finanzen
2. Nachtragshaushalt 2020
Konjunkturausgleichsrücklage reduziert Kreditaufnahme um 1 Mrd. Euro
3.500
2.987
3.000
2.500 -1.000
-200
2.000 -100
- in Mio. €-
1.687
1.500
1.000
500
0
Steuermindereinnahmen Entnahme Globale Verzicht auf Kreditaufnahme (neu)
Mai-Steuerschätzung Konjunktur- Einsparvorgabe geplante Tilgung
2020 ausgleichrücklage
10Hessisches Ministerium der Finanzen
Vorteile eines Sondervermögens
transparent, flexibel und aufgabenadäquat
Die Einrichtung eines Sondervermögens ist – vergleichbar mit dem Fonds Deutsche Einheit –
die richtige Antwort auf das historische Ausmaß der Corona-Pandemie.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nicht auf ein Jahr begrenzt. Durch ein
Sondervermögen wird den überjährigen Anforderungen flexibel Rechnung getragen.
Durch das Sondervermögen werden alle Pandemiemaßnahmen des Landes transparent und
für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar ausgewiesen werden.
Das Sondervermögen sichert ein Höchstmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit. Es stärkt
damit das Vertrauen in eine rasche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Erholung in Hessen.
Aber: Das Sondervermögen ist kein Freibrief. Es entbindet das Land nicht von der Aufgabe,
den Landeshaushalt an die geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen anzupassen.
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