Hessens Hattrick: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 2018 - Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2018 - Hessisches Ministerium der ...
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Hessisches Ministerium der Finanzen Hessens Hattrick: Schwarze Null und Schuldentilgung auch 2018 Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2018 Pressekonferenz am 30. Januar 2019 Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen
Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Die wesentlichen Aussagen im Überblick
Hessen schafft den Hattrick: Das dritte Jahr in Folge steht nicht nur die Schwarze
Null am Ende eines Haushaltsjahres, sondern auch das Tilgen von Schulden.
Was rund 50 Jahre nicht klappte, wird nun zur Regel.
Der Haushalt 2018 verbessert sich um 1 Mrd. Euro.
Hessen tilgt wie schon 2016 und 2017 erneut Altschulden des Landes in Höhe von
200 Mio. Euro.
Hessen sorgt vor: Insgesamt gehen 200 Mio. Euro in die
Konjunkturausgleichsrücklage, 310 Mio. Euro auf das Alterssparbuch Hessen.
Hessen wappnet sich damit für schlechtere Zeiten und für die Pensionsbelastungen
kommender Jahre.
Die aktuelle Steuerentwicklung deutet darauf hin, dass der Aufschwung der
vergangenen Jahre an Kraft verlieren könnte. Gleichzeitig werden die „Schattenseiten“
des Aufschwungs sichtbar: Hohe Kapazitätsauslastungen und die anhaltend starke
Arbeitskräftenachfrage erschweren es dem Land zunehmend, die vorgesehenen
Investitionsvorhaben und Personaleinstellungen zu realisieren.
2Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Verbesserungen von 1 Milliarde Euro – wie 2017!
(-) = Belastung) - in Mio. Euro - (+) = Entlastung)
Steuern nach LFA* 348
Investitionen* 248
Personalausgaben 208 Verbesserung
insg.:
+ 1.001 Mio. Euro
Verwaltungsausgaben 161
Sonstiges
(ins. Zinsen, Verwaltungs- 171
einnahmen)
vor allem auf Grund Mehrbedarf für umA und
Übertragungsausgaben* -135 LAG
-200 -100 0 100 200 300 400 500 600
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich.
* saldierte Betrachtung
3Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Steuerentwicklung1 bleibt hinter Erwartungen zurück …
500
+348
250
Entlastung
(= geringere
+548
Zahlungsverpflichtung)
0
- in Mio. € -
-250
+229
-500 +97
-525
-750
Gewinn- Lohn-, veranl. ESt- Landes- Länderfinanz- Veränderung
steuern* und steuern ausgleich insgesamt
Umsatzsteuer
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, * Körperschaftsteuer, nicht veranlagte Steuer v. Ertrag, Abgeltungsteuer, Gewerbesteuerumlage
1 Mehr-/Mindereinnahmen gegenüber Haushaltssoll 2018
… aber Hessen zahlt immer noch über 1,7 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich.
4Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Flüchtlingsausgaben* insgesamt rückläufig, aber weiterhin hoch
1.800
1.627
1.600
1.400 1.321
1.200
1.000
- in Mio. € -
866
800
592
600
400
200 157
39 46 74
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich.
* Flüchtlingsausgaben i.e.S. (Landesaufnahmegesetz, Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen und unbegleitete minderjährige Ausländer);
5Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Investitionen bleiben hinter Planwerten zurück, denn …
13,0%
12,3%
12,0% Investitionen insge. 82,5%
10,9%
11,0% 10,6%
10,1%
10,0%
9,2% übrige Investionen 74,4%
9,0% 8,7%
8,5%
8,0% 7,5%
7,2%
7,0% 7,0%
7,0% investiver KFA 91,5%
6,0%
5,0%
Bauausgaben 94,9%
4,0%
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2018
(Soll) (Ist)
60,0% 70,0% 80,0% 90,0% 100,0%
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich.
Investitionsquote Anteil Ist-Ausgaben an Soll-Ansätzen
… hohe Kapazitätsauslastungen erschweren Mittelabfluss.
6Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Der KFA wächst weiter kräftig – Plus 7,5%
6.500
6.047
6.000 5.860
5.628
5.500
5.211
+7,5%
4.920
5.000
4.576
4.419
- in Mio. € -
4.500
4.006 4.069
4.000 3.758
3.576
3.500
3.000
2.500
2.000
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
(Soll) (FPL) (FPL) (FPL)
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich.
7Hessisches Ministerium der Finanzen
Verwendung der Verbesserungen
Schulden tilgen, Alterssparbuch füllen, Rücklagen stärken
1.200
+1.001
1.000
-200
800
-70
- in Mio. € -
Hinweis: -186
600
Altschuldentilgung und Konjunkturrücklage
sind Vorgaben der Schuldenbremse.
400
-545
200
0
Verbesserung Tilgung von Zuführung Alterssparbuch Stärkung
Finanzierungs- Altschulden Konjunktur- Hessen Rücklagen-
saldo Rücklage basis
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich
8Hessisches Ministerium der Finanzen
Rücklagen
Rücklagen als Vorsorge für künftige Belastungen
Konjunkturausgleichsrücklage
- Grundlage: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse.
- Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen ausschließlich zum Ausgleich von
Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten.
- Im Soll 2018 war bereits eine Rücklagenzuführung in Höhe von 130 Mio. Euro veranschlagt.
Durch die nunmehr vorgesehene zusätzliche Zuführung in Höhe von 70 Mio. Euro erhöht sich
der Bestand der Konjunkturausgleichsrücklage auf insgesamt 650 Mio. Euro.
Allgemeine Rücklage und Ressortrücklagen
- Allgemeine Rücklage: Vorsorge für künftige Haushaltsbelastungen (z.B. Auswirkungen der
anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde 2019).
- Ressortrücklagen: Damit kann etwa zeitlichen Verzögerungen beim Mittelabfluss Rechnung
getragen werden.
Alterssparbuch Hessen
- Im Soll 2018 war bereits eine Zuführung in Höhe von 127 Mio. Euro veranschlagt. Durch die
zusätzliche Zuführung in Höhe von 186 Mio. Euro wurden dem Alterssparbuch Hessen über 310
Mio. Euro gutgeschrieben. Der Kontostand ist dadurch auf rd. 3,4 Mrd. Euro angestiegen (Ziel
bis 2030: rd. 10 Mrd. Euro).
9Hessisches Ministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2018
Hessens Hattrick: Land tilgt 3. Mal in Folge Schulden
1.000
890
Nettokreditaufnahme (+) / Nettotilgung (-)
800
600 angestrebtes Ziel:
1,7 Mrd. Euro weniger
400 360
Landesschulden bis 2024
- in Mio. € -
200
0
-0
-100
-200
-200 -200 -200 -200 -200 -200 -200 -200
-400
2014 2015 2016 2017 2018 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
(Soll) (Ist) (Soll) (FPL) (FPL) (FPL)
Stand: vorläufiges Ist vom 24.01.2019, Abweichungen durch Nachbuchungen möglich.
10Hessisches Ministerium der Finanzen
Neuverschuldung in Hessen seit 1969
Entwicklung 2018 bestätigt Trendwende der Vorjahre
2009:
- in Mio. € - Die schwere Wirtschafts-
3.000 und Finanzkrise führt zu
Rekordverschuldung in
Höhe von fast 2,7 Mrd. Euro
2002:
Platzen der „Dotcom-
Blase“ und negative
2.500 Auswirkungen der
Steuerreform 2000 lassen
NKA auf fast 2 Mrd. Euro
steigen
1997:
2.000 1976:
Neuverschuldung erreicht
im Zuge der Bewältigung
Neuverschuldung liegt der Deutschen Einheit und
erstmals über 1 Mrd. auf Grund wegbrechender
Euro; Grund Auswirkung Steuereinnahmen fast 1,5
der 1. Ölkrise und Mrd. Euro
1.500 Rettung der Landesbank
Hessen
1.000
1969:
Land tilgt letztmals
500 Schulden
2016:
Land tilgt
erstmals wieder
Altschulden
0
1973: 1979/80: 1990: 2011: seitdem:
1. Ölkrise 2. Ölkrise Deutsche Einheit Erfolgreiche dauerhaft
-500 Volksabstimmung zur ausgeglichener
Einführung der Landeshaushalt
Schuldenbremse in die
Hessische Verfassung
-1.000
1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
11Hessisches Ministerium der Finanzen
Erfolgreiche Trendwende in der abgelaufenen Legislaturperiode
Tilgung und Vorsorge übersteigen Neuverschuldung deutlich
3.000
2.626
2.500
650 Konjunkturrücklage
2.000
- in Mio. € -
1.500 1.250
1.376 Zuführung
Alterssparbuch
1.000
500
Tilgung
600
0
Neuverschuldung Tilgung 2016 bis 2018 u.
2014 und 2015 Vorsorge 2014 bis 2018
• Versorgungsrücklage ohne Einnahmen aus Kapitalerträgen (z.B. Zinsen)
12Hessisches Ministerium der Finanzen
Ausblick
Hessen bleibt nachhaltiger Finanzpolitik verpflichtet
Der Haushaltsabschluss 2018 stellt den Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung
in der vergangenen Legislaturperiode ein gutes Abschlusszeugnis aus. Auch im Jahr 2018
werden wieder alte Schulden getilgt und Vorsorge für künftige Belastungen getroffen.
Das Ergebnis bestätigt damit den Tilgungskurs der Finanzplanung, ab dem Jahr 2020
jährlich 200 Mio. Euro alte Schulden zurückzuzahlen.
Auch die neue Landesregierung ist einer nachhaltigen und generationengerechten
Finanzpolitik verpflichtet. Dabei steht sie erneut vor der Herausforderung, diese allgemeine
Zielsetzung mit der Umsetzung der politischen Schwerpunkte der Landespolitik, etwa in den
Bereichen Digitalisierung, Bildung, ländlicher Raum und Wohnraum, in Einklang zu bringen.
Die Lösung von möglichen Zielkonflikten durch die Aufnahme von Krediten ist jedoch
weder gewollt noch zulässig.
Steigende gesamtwirtschaftliche Risiken und die derzeit zu beobachtende Abschwächung der
konjunkturellen Dynamik können sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken. Durch die
Stärkung der allgemeinen Rücklage und die zusätzlichen Zuführungen zur Konjunktur-
ausgleichsrücklage stellt sich das Land seiner Verantwortung und zeigt sich auch für
schlechtere Rahmenbedingungen gewappnet.
13Hessisches Ministerium der Finanzen
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Thomas Schäfer
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