HOCHWASSERSCHUTZ IN RHEINLAND-PFALZ - HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENT NACH WASSERHAUSHALTSGESETZ UND EUROPÄISCHEN VORGABEN - BESTANDSAUFNAHME 2014 UND ...
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MINISTERIUM FÜR
UMWELT, LANDWIRTSCHAFT,
ERNÄHRUNG, WEINBAU
UND FORSTEN
Hochwasserschutz
in Rheinland-Pfalz
Hochwasserrisikomanagement nach Wasserhaushaltsgesetz
und europäischen Vorgaben – Bestandsaufnahme 2014 und Ausblick
Hochwassermeldedienst
Rheinland-Pfalz
Impressum
Herausgeber: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Str. 1 • 55116 Mainz
www.mulewf.rlp.de
Bearbeitung und Herstellung:
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft
und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Str. 7 • 55116 Mainz
www.luwg.rlp.de
Druck:
gedruckt auf RecySatin, Recycling-Mix
2. überarbeitete Auflage
© Juli 2014
Nachdruck und Wiedergabe nur mit Genehmigung des Herausgebers
Vorwort
Unser Land ist von Flusslandschaften geprägt. Nach dem katastrophalen Hochwasser im Juni
Der Schutz der dort lebenden Menschen vor 2013 an Elbe und Donau wurde ein „Nationales
Hochwasserschäden steht für uns an erster Hochwasserschutzprogramm“ beschlossen. Die-
Stelle. Ein umfassendes Hochwasserrisikoma- ses werden wir nutzen, damit unsere Maßnah-
nagement soll den heutigen und kommen- men schneller finanziert und umgesetzt werden
den Generationen Perspektiven für ein Leben können.
mit dem Hochwasser an Rhein, Mosel und al-
Hochwasserrisikomanagement ist eine Gemein-
len hochwasserrisikoreichen Gewässern eröff-
schaftsaufgabe. Nur durch die Zusammenarbeit
nen. Das Zusammenwirken von technischem
aller Verantwortlichen, der Bürgerinnen und
Hochwasserschutz, von natürlichem Hoch-
Bürger, der Verbände, der Landkreise, Städte und
wasserrückhalt in der Fläche und vor allem der
Gemeinden sowie der Landesbehörden lassen
Hochwasservorsorge sind die Säulen unseres
sich dauerhafte, wirksame Hochwasservorsorge-
Hochwasserrisikomanagements.
maßnahmen umsetzen.
Durch Umsetzung der europäischen Hochwas-
In Rheinland-Pfalz planen wir nicht über die
serrisikomanagement-Richtlinie wird dieser Weg
Köpfe der Menschen hinweg sondern setzen auf
konsequent fortgesetzt.
Information und Dialog. Als Land wissen wir uns
Vieles ist heute schon auf den Weg gebracht. Die ganz besonders in die Pflicht genommen. Wir
Deichertüchtigung und der Polderbau am Ober- unterstützen deshalb die Initiativen vor Ort, die
rhein sowie der örtliche Hochwasserschutz sind Hochwasserpartnerschaften der Kommunen und
weit fortgeschritten. Bereits im ganzen Land er- die Vorsorgemaßnahmen der Bürgerinnen und
lebbar ist die naturnahe Gestaltung der Fließge- Bürger. Unser Ziel ist, dass wir Rheinland-Pfälzer
wässer im Rahmen der Aktion Blau Plus. in Zukunft gut vorbereitet am und mit dem Was-
ser leben können.
Ulrike Höfken
Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft,
Ernährung, Weinbau und Forsten
Hochwasserrisikomanagement RLP 3
inhalt
Einführung 7
Hochwasserrisikomanagement – Ziele und gesetzliche Vorgaben 9
Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge – Bestandsaufnahme 2014 13
Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos 13
Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten 14
Natürlicher Wasserrückhalt – Aktion Blau Plus 16
Hochwasserschutz am Oberrhein 19
Örtlicher Hochwasserschutz 21
Hochwasservorsorge 22
Örtliche Hochwasserschutzkonzepte 25
Hochwasser – Risikomanagementpläne 27
Zuständigkeiten und Handlungsbereiche 27
Vorgaben und Grundlagen 30
Hochwasserpartnerschaften 30
Aufstellung und Überprüfung 31
Information der Öffentlichkeit 31
Klima – Berücksichtigung des Klimawandels 33
Zusammenfassung 36
Anhang 40
Bildnachweis 57
Hochwasserrisikomanagement RLP 5
6 Hochwasserrisikomanagement RLP
Einführung Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge sind seit langem ein wesentlicher Bestandteil der Da- seinsvorsorge des Landes Rheinland-Pfalz und wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Entwick- lung der rheinland-pfälzischen Flusstäler sowie ein bedeutsamer Standortfaktor für die Wirtschaft. Dieses bewährte Hochwasserrisikomanagement ist auch europäisch geregelt. Mit der Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union am 6. November 2007 ist die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Manage- ment von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie – HWRM-RL) am 26. Novem- ber 2007 in Kraft getreten (Anlage 1). Mit der Richtlinie wird ein Rahmen für die Bewältigung von Hochwasserrisiken*, auch bei Extremer- eignissen, in den EU-Mitgliedsstaaten geschaffen. Die entsprechend Artikel 17 der HWRM-RL erfor- derliche Umsetzung in nationales Recht ist durch Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erfolgt (Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.Juli 2009 und Novelle vom 21. Januar 2013). Die Vorgaben der Richtlinie wurden 1:1 in das WHG übernommen. Das Hochwasserrisikomanagement in Rheinland-Pfalz kann auf das rheinland-pfälzische Hochwas- serschutzkonzept aufbauen, das auch Grundlage für die internationalen Aktionspläne Hochwasser für den Rhein der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) und der Internationalen Kommissionen zum Schutze der Mosel und der Saar (IKSMS) war. Das Hochwasserschutzkonzept des Landes und seine umgesetzten Maßnahmen erfüllen bereits viele Anforderungen des jetzt auch in WHG und HWRM-RL vorgeschriebenen Hochwasserrisikomanage- ments. Allerdings wurde das Hochwasserschutzkonzept erweitert und in das Hochwasserrisikoma- nagement wurden die ebenfalls zuständigen weiteren Ressorts und Stellen, vor allem die kommuna- len Gebietskörperschaften und der Katastrophenschutz, verstärkt einbezogen. Die konsequente Weiterführung der Hochwasserschutzpolitik des Landes ist aufgrund von Richtlinie und WHG nun auch eine gesetzliche Vorgabe. Die Umsetzung des rheinland-pfälzischen Hochwasser- schutzkonzeptes und der vorhandenen Hochwasseraktionspläne im Rheingebiet läuft verstärkt und unverzögert weiter. ----------------- *Unter „Hochwasserrisiko“ ist dabei die „Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hoch- wasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen“ zu verstehen. Hochwasserrisikomanagement RLP 7
Hochwasserrisiko- management
Ziele und gesetzliche Vorgaben
Hochwasser ist als Teil des natürlichen Was- Ausgangspunkt ist die Analyse des Hochwas-
serkreislaufes ein Naturereignis, das nicht ver- serrisikos in einem betroffenen Gebiet. Darauf
hindert werden kann. Die Natur kennt keine aufbauend sind Maßnahmen in den einzelnen
Hochwasserschäden. Hochwasser führt erst Handlungsbereichen (Abbildung 1) zu entwickeln
zu Schäden, wenn der Mensch betroffen ist. Je und einzuleiten mit dem Ziel, die nachteiligen
intensiver die Nutzung im Überschwemmungs- Auswirkungen von Hochwasser auf folgende
gebiet, desto größer können die Schäden sein. Schutzgüter
Hochwasserrisikomanagement bedeutet, die
■■ menschliche Gesundheit,
gesamte Spanne der Hochwasserbetroffenheit,
auch bei Extremereignissen, und das Spektrum ■■ Umwelt,
möglicher Maßnahmen zu berücksichtigen, um
■■ Kulturerbe sowie
Hochwasserschäden zukünftig möglichst weitge-
hend zu verhindern. ■■ wirtschaftlichen Tätigkeiten und die
Infrastrukturen
Für ein nachhaltiges Hochwasserrisikomanage-
ment müssen die in umseitiger Abbildung 1 dar- zu vermindern. Dabei ist der Klimawandel zu
gestellten Handlungsbereiche berücksichtigt berücksichtigen.
werden. Die Bestandsaufnahme zu Hochwas-
serschutz und Hochwasservorsorge in Rhein-
land-Pfalz ist daher bereits entsprechend dieser
Handlungsbereiche gegliedert.
Schwerpunkt des Hochwasserrisikomanage-
ments ist die Hochwasservorsorge. Hierzu ge-
hören zum großen Teil auch nicht-wasserwirt-
schaftliche Maßnahmen der Raumordnung, der
Bauleitplanung, der Gefahrenabwehr, des Katas-
trophenschutzes sowie der Eigenvorsorge.
Hochwasserrisikomanagement RLP 9
Abbildung 1: Handlungsbereiche des Hochwasserrisikomanagements
(in Anlehnung an die EU-Vorgaben; siehe auch Anlage 7)
Wie bei der europäischen Wasserrahmenrichtli- 2. Die Erstellung von Hochwassergefahren- und
nie wird gewässereinzugsgebietsweit und grenz- -risikokarten erfolgt für die Gewässer, an denen
übergreifend vorgegangen. nach der vorläufigen Bewertung ein potenziell
signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Die-
WHG bzw. HWRM-RL geben zur Erreichung ihrer
se Karten sind bis Ende 2013 zu erstellen (§ 74
Zielsetzung folgende Arbeitsschritte mit zugehö-
WHG/Art. 6 HWRM-RL).
rigen Durchführungsfristen vor:
3. Für die Gebiete bzw. Gewässer mit potenziell
1. Mit der vorläufigen Bewertung des Hochwas-
signifikantem Hochwasserrisiko sind Hoch-
serrisikos werden die Gebiete bzw. Gewässer
wasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-
bestimmt, an denen potenziell signifikan-
Pläne) zu erstellen. Diese Pläne sind über
te Hochwasserrisiken bestehen. Diese Be-
Verwaltungs- und Staatsgrenzen hinweg ab-
wertung ist erfolgt (§ 73 WHG/Art. 4/Art. 5
zustimmen und bis Ende 2015 zu erarbeiten
HWRM-RL).
(§ 75 WHG/Art. 7 HWRM-RL).
10 Hochwasserrisikomanagement RLPDie Zielsetzung ist nicht kurzfristig, sondern nur der Internationalen Kommission zum Schutz
in Schritten zu erreichen. Hochwasserrisikoma- des Rheins (IKSR) und der Internationalen Kom-
nagement ist daher als ein kontinuierlicher, lang- missionen zum Schutze der Mosel und der Saar
fristiger Prozess zu sehen, in dem es je nach dem (IKSMS). Die vorhandenen Hochwasseraktions-
Stand der Kenntnisse und der Beteiligung der pläne für Rhein, Mosel/Saar, Nahe und Sieg kor-
Betroffenen immer wieder Weiterentwicklungen respondieren in ihren Zielen zwar mit den Anfor-
und Anpassungen geben wird. Deshalb sieht die derungen von WHG und Richtlinie, müssen aber
Richtlinie eine Überprüfung der Hochwasserrisi- inhaltlich vor allem im Hinblick auf eine umfas-
kobewertung (erstmals Ende 2018), der Karten sende Berücksichtigung der Hochwasservorsor-
und HWRM-Pläne alle 6 Jahre vor. ge sowie die Vorhaltung und Vorbereitung der
Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes
Nach § 73 WHG bzw. Artikel 3 der HWRM-RL
konkretisiert, überarbeitet und ergänzt werden.
sollen für das Hochwasserrisikomanagement
möglichst die für die europäische Wasserrah- Nach der Übergangsregelung gemäß §§ 73 bis
menrichtlinie (EG-WRRL) getroffenen Festlegun- 74 WHG bzw. Artikel 13 der HWRM-RL können
gen über die Zuordnung von Einzugsgebieten zu bereits bis zum 22. Dezember 2010 vorhande-
Flussgebietseinheiten und die zuständigen Be- ne Unterlagen zur Erfüllung der Vorgaben der
hörden beibehalten werden. Abweichungen hier- HWRM-RL genutzt werden. In Rheinland-Pfalz
von waren der EU-Kommission bis zum 26. Mai wird die Übergangsregelung gemäß Artikel 13
2010 mitzuteilen. Für Rheinland-Pfalz wurden der Richtlinie für die Bewertung des Hochwas-
die Benennungen der EG-WRRL übernommen serrisikos sowie die Hochwassergefahren- und
(Anlage 2). Hochwasserrisikokarten genutzt.
HWRM-RL und EG-WRRL werden entsprechend
§ 80 WHG bzw. Art. 9 der HWRM-RL besonders
im Hinblick auf die Verbesserung der Effizienz,
den Informationsaustausch und gemeinsame
Vorteile für die Erreichung der Umweltziele der
EG-WRRL (Art. 4) koordiniert. Weiterhin sollen
laut Anhang, Satz I.4 HWRM-RL die Maßnah-
men, die auf die Verwirklichung der Ziele des
Hochwasserrisikomanagements abzielen, auch
die UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprü-
fung, 1985), die Seveso-II-Richtlinie (1996) und
die SUP-Richtlinie (Strategische Umweltprüfung,
2001) berücksichtigen.
An der Erstellung der Hochwasserrisikomanage-
ment-Pläne werden die zuständigen und inter-
essierten Stellen aktiv beteiligt. Der Öffentlich-
keit wird nach § 79 WHG bzw. Art. 10 Abs. 1
HWRM-RL der Zugang zur ersten Bewertung des
Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefah-
ren- und -risikokarten sowie den HWRM-Plänen
ermöglicht.
Der Informationsaustausch und die interna-
tionale Koordination bei der Umsetzung der
HWRM-RL im Rheingebiet erfolgen im Rahmen Historische Hochwassermarke in Mainz
Hochwasserrisikomanagement RLP 11Hochwasserschutz & Hochwasservorsorge
Bestandsaufnahme 2014
Grundpfeiler von Hochwasserschutz und Hoch- bzw. HWRM-RL vorgeschriebenen Hoch-
wasservorsorge in Rheinland-Pfalz ist das von al- wasserrisikomanagements. Die nachfolgen-
len Parteien des Landtags seit 1995 unterstützte de Bestandsaufnahme verdeutlicht dies und
landesweite Hochwasserschutzkonzept mit den ist eine Grundlage für die Erarbeitung der
Programmpunkten: Hochwasserrisikomanagement-Pläne.
■■ Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes In Ergänzung zu dem Hochwasserschutzkonzept
auf der Fläche und in den Gewässerauen (Ak- und bereits im Hinblick auf die Umsetzung von
tion Blau Plus), WHG bzw. HWRM-RL wurden eine vorläufige
Bewertung des Hochwasserrisikos durchgeführt
■■ Technischer Hochwasserschutz durch si-
und Hochwassergefahren- und Hochwasserrisi-
chere Deiche, Rückhalteräume und örtliche
kokarten erstellt.
Schutzmaßnahmen,
■■ Weitergehende Hochwasservorsorge zur
Vermeidung von Schäden und Stärkung der Vorläufige Bewertung des
Eigenvorsorge. Hochwasserrisikos
Nur für die Gewässer und Einzugsgebiete mit
Dieses Hochwasserschutzkonzept umfasst ein potenziell signifikantem Hochwasserrisiko sind
heute schon realisiertes bzw. absehbares Inves- nach den Vorgaben von WHG bzw. HWRM-RL
titionsvolumen von über 1,4 Milliarden Euro. Bis Hochwassergefahren- und Hochwasserrisiko-
Ende 2013 sind rund 900 Millionen Euro inves- karten sowie Hochwasserrisikomanagement-
tiert worden. Nach den heutigen Erkenntnissen Pläne zu erstellen. Ausgangspunkt ist die vor-
sind es zukünftig weitere 500 Millionen Euro, d.h. läufige Bewertung des Hochwasserrisikos auf
das Konzept wird auch weiterhin konsequent der Grundlage verfügbarer Daten. Bekannte
umgesetzt. Hochwasserereignisse und aufgetretene Schä-
den sind auszuwerten. Die Methodik zur Ermitt-
Die bereits umgesetzten bzw. geplanten
lung der Gebiete mit potenziell signifikantem
Maßnahmen sind Bestandteil des in WHG
Hochwasserrisikomanagement RLP 13Hochwasserrisiko ist grundsätzlich in der Bund- Diese werden bzw. sind an den Grenzen mit den
Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Nachbarstaaten und den benachbarten Bundes-
bundesweit abgestimmt. ländern abgestimmt. Ergebnis ist, dass rd. 60
Gewässerabschnitte mit rd. 2000 Gewässerkilo-
Ein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko ist
metern ein potenziell signifikantes Hochwasser-
z.B. vorhanden, wenn ein überwiegend öffent-
risiko aufweisen (siehe Anlagen 3 und 4).
liches Interesse am Hochwasserschutz besteht
und die potenziell Betroffenen im Rahmen ihrer Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos
Möglichkeiten nicht selbst Vorsorgemaßnah- in Rheinland-Pfalz ist im Internet veröffentlicht
men zum Schutz vor Hochwassergefahren tref- (siehe www.hochwassermanagement.rlp.de).
fen können. Öffentliches Interesse besteht dann,
wenn „durch Überschwemmungen das Leben
der Bevölkerung bedroht ist“ und „häufige Sach- Hochwassergefahren- und
schäden in außerordentlichem Maße bei einer Hochwasserrisikokarten
größeren Zahl von Betroffenen“ eintreten. Damit
sind vornehmlich die Gewässer als signifikant Hochwassergefahren- und Hochwasserrisiko-
risikobehaftet einzustufen, bei denen infolge von karten sind die wirksamste Informationsgrund-
Überschwemmungen ein hohes Schadenspoten- lage über die hochwassergefährdeten Flächen
zial besteht. Dies ist insbesondere in Siedlungs- und das Ausmaß der dort vorhandenen Risi-
gebieten der Fall. ken. Durch die Karten soll erreicht werden, dass
die kommunalen Gebietskörperschaften ihre
Für Rheinland-Pfalz liegt die vorläufige Bewer-
Hochwasservorsorgemaßnahmen verbessern
tung und Festlegung der Risikogewässer vor.
14 Hochwasserrisikomanagement RLPund dass die betroffene Bevölkerung eines In den Hochwassergefahrenkarten sind für die
hochwassergefährdeten Gebietes von vornher- drei Hochwasserszenarien
ein Schadenspotenzial reduziert oder Schäden
■■ das Ausmaß der Überflutung (Fläche),
ausschließt.
■■ die Wassertiefe bzw. gegebenenfalls der Was-
Hochwassergefahrenkarten
serstand in den Überflutungsgebieten sowie
Hochwassergefahrenkarten berücksichtigen
■■ gegebenenfalls die Fließgeschwindigkeit oder
nach § 74 WHG drei Hochwasserszenarien:
der relevante Wasserabfluss
■■ Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit
dargestellt.
(Extremereignisse, die im statistischen Mittel
viel seltener als alle 100 Jahre auftreten),
■■ Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit In Rheinland-Pfalz wurden bereits Hochwasser-
(Ereignisse, die im statistischen Mittel alle 100 gefahrenkarten für rd. 3.000 Gewässerkilometer
Jahre und seltener auftreten), zur Festsetzung von Überschwemmungsgebie-
ten in Siedlungsflächen mit hohem Schadenspo-
■■ Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit
tenzial sowie zur Sicherung vorhandener Reten-
(Ereignisse, die im statistischen Mittel etwa
tionsräume mit Kosten von rund 10 Millionen
alle 10 Jahre auftreten).
Euro erstellt. Die Karten enthalten die von WHG
Hochwasserrisikomanagement RLP 15bzw. HWRM-RL geforderten Angaben, sind in Natürlicher Wasserrückhalt – Aktion Blau
das Internet eingestellt und damit öffentlich für Plus
jedermann zugänglich (siehe www.hochwasser-
management.rlp.de). Durch mehr Wasserrückhalt auf der Fläche des
Einzugsgebietes und in den Gewässerauen dau-
Für den Rhein sind die Hochwassergefahren-
ert es länger, bis Hochwasser entsteht. Vor allem
karten bereits im IKSR-Atlas 2001 dargestellt
Hochwasser in kleinen Einzugsgebieten kann re-
(www.iksr.de). Die gemäß den Vorgaben von
duziert und dadurch die anthropogen verursach-
WHG und HWRM-RL überarbeiteten Gefahren-
te Hochwasserverschärfung teilweise rückgängig
karten für den rheinland-pfläzischen Rheinab-
gemacht werden. Hohe und extreme Hochwas-
schnitt wurden länder- und staatenübergreifend
ser in größeren Flüssen entstehen erst, wenn die
abgestimmt.
natürlichen Wasserspeicher weitgehend gefüllt
Hochwasserrisikokarten sind. Die Maßnahmen für mehr natürlichen
Wasserrückhalt werden im Rahmen der „Akti-
Während in den Hochwassergefahrenkarten
on Blau Plus“ (vorher Aktion Blau) umgesetzt,
das Ausmaß von Überschwemmungen (Fläche,
seit 1994 das landesweit erfolgreiche Programm
Wassertiefe) dargestellt wird, enthalten die vor-
für mehr dezentralen Wasserrückhalt und die
geschriebenen Hochwasserrisikokarten (§ 74
Gewässerökologie.
WHG) Angaben über
Zur Steigerung der natürlichen Wasseraufnah-
■■ die Anzahl der potenziell betroffenen
mefähigkeit des Bodens unterstützt das Land
Einwohner,
Rheinland-Pfalz sowohl die Landwirtschaft als
■■ die Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in auch die Forstwirtschaft. Hierfür wird das um-
dem potenziell betroffenen Gebiet (Nutzun- fassende Instrumentarium zur Förderung um-
gen) und weltschonender Wirtschaftsweisen in der Land-
wirtschaft eingesetzt. In Rheinland-Pfalz sind
■■ die in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG (IVU-
mit jährlichen Kosten von rd. 25 Millionen Euro
Richtlinie) erhobenen Anlagen, von denen bei
derzeit rd. 165.000 ha einbezogen, fast ein Vier-
Überschwemmung eine störfallbedingte Ver-
tel der gesamten landwirtschaftlich genutzten
unreinigung ausgehen kann, und durch Hoch-
Fläche.
wasser betroffene Schutzgebiete aus Anhang
IV, 1, i, iii, v) der Richtlinie 2000/60/EG (Was- Rheinland-Pfalz fördert die naturnahe Waldent-
serrahmenrichtlinie), also Gebiete zur Trink- wicklung durch Anlagestandortgerechte Misch-
wassergewinnung, Freizeitgewässer einschl. wälder. Auch Aufforstungen von bislang brach
Badegewässer und Natura 2000-Gebiete. liegenden oder landwirtschaftlich bewirtschaf-
teten Flächen kommt ein hoher wasserwirt-
Die nach diesen Vorgaben erstellten Hochwas-
schaftlicher Stellenwert zu. Rheinland-Pfalz hat
serrisikokarten für Rheinland-Pfalz (siehe www.
seit 1995 Erstaufforstungen von rd. 2.900 ha
hochwassermanagement.rlp.de) sind Ergebnis
mit einem finanziellen Aufwand des Landes von
einer Verschneidung vorhandener Daten in ei-
rd. 15 Millionen Euro gefördert (Investitions- und
nem geographischen Informationssystem und
Erhaltungsaufwand).
ergänzen die Hochwassergefahrenkarten mit
den o. g. zusätzlichen Informationen über das Das Gebot, Niederschlagswasser in der Fläche
Hochwasserrisiko. Die kommunalen Gebietskör- zu belassen, wurde schon 1995 im rheinland-
perschaften können daraus ihre Betroffenheit pfälzischen Landeswassergesetz formuliert
direkt erkennen. und ergänzt das moderne Konzept der Nieder-
schlagswasserbewirtschaftung in Siedlungen.
Diesem Konzept folgen bereits vor allem jüngere
16 Hochwasserrisikomanagement RLPSiedlungsgebiete mit geschätzt rd. 10.000 ha.
Fläche.
Für die kommunalen Gebietskörperschaften als
Unterhaltungspflichtige an den Gewässern ver-
fügt Rheinland-Pfalz mit der Aktion Blau Plus
mehr als 15 Jahre über ein attraktives Konzept
und Förderinstrumentarium, um Hochwasser-
rückhalteflächen zu schaffen und Flüsse und
Bäche naturnah zu entwickeln. Seit 1994 wurden
rd. 260 Millionen Euro in die Aktion Blau Plus
und damit in den naturnahen Zustand unserer
Gewässer investiert.
Die Aktion Blau Plus umfasst etwa 240 Ge-
wässerpflegepläne mit rd. 4.000 km Länge und
ca. 1.300 Gewässerrückbauprojekte an rd. 900
Gewässerkilometern sind in Planung oder Um-
setzung. Dies war nur möglich in Verbindung mit
der ländlichen Bodenordnung. Die Aktion Blau
Plus wird außerdem durch rund 745 Bachpaten
unterstützt, die rund 2800 Kilometer Gewässer
betreuen.
Im Jahr 2005 wurde die Förderkulisse für die
Städte, Gemeinden und Landkreise weiter ver-
bessert, in dem jetzt für Maßnahmen der Aktion
Blau Plus eine Förderung bis zu 90% möglich ist.
Damit soll erreicht werden, dass über die Aktion
Blau Plus der ökologische Umbau der Gewässer,
der zugleich dem Hochwasserschutz dient, be-
schleunigt wird.
Standortgerechte Land- und Forstwirtschaft, de-
zentraler Wasserrückhalt und naturnahe Gewäs-
ser schaffen Wasserrückhalt in der Landschaft
Hochwasserrisikomanagement RLP 17Attraktiv gestaltetes Überschwemmungsgebiet
in Kamp-Bornhofen
Gestaltung der Überschwemmungsgebiete am Mittelrhein
Das Land unterstützt die attraktive Gestaltung Kamp-Bornhofen ist das Pilotprojekt, das zeigt,
der Überschwemmungsgebiete des Welterbeta- wie das Überschwemmungsgebiet des Mittel-
les Mittelrhein, da es sich gezeigt hat, dass nicht rheins wieder attraktiver gestaltet und seine
zuletzt wegen der wesentlichen Verbesserung vielfältigen Funktionen gestärkt werden können.
der Wasserbeschaffenheit das Leben am Fluss Neben diesem Pilotprojekt ist die Vorlandge-
heute wieder interessant ist. Hierzu hat die Lan- staltung in St. Goarshausen fertig gestellt. Die-
desregierung Rheinland-Pfalz mit dem Rahmen- se wertet das Gelände ökologisch auf, schafft
konzept Mittelrhein eine Diskussion zur Um- und gleichzeitig Retentionsraum und war Initialmaß-
Neugestaltung der Überschwemmungsgebiete nahme für die weitere, innerstädtische Entwick-
am Mittelrhein angestoßen. Ziel ist es, in den lung. Die fertig gestellte Vorlandgestaltung am
einzelnen Ortschaften des Mittelrheintales un- Campingplatz gegenüber der Loreley lässt die
ter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger eine Kulisse des Loreleyfelsens auch für die Öffent-
politische Willensbildung und letztlich politische lichkeit erlebbar werden. Weitere Maßnahmen
Beschlüsse zur Verwirklichung konkreter Maß- sind bei St. Goar flussaufwärts des Hafens, im
nahmen zu erwirken. Bereich Braubach-Lahnstein und in Bacharach zu
finden.
St. Goarshausen vor der Umgestaltung der Uferbereiche (links) und nach Fertigstellung (rechts)
18 Hochwasserrisikomanagement RLPHochwasserschutz am Oberrhein
Der Schwerpunkt im technischen Hochwasser-
schutz liegt in Rheinland-Pfalz beim Hochwas-
serschutz am Oberrhein, da in der durch eine ge-
schlossene Deichlinie geschützten und potenziell
durch Hochwasser gefährdeten Oberrheinniede-
rung zwischen Iffezheim und Bingen rd. 700.000
Menschen rechts und links des Rheins gefährdet
sind, davon in Rheinland-Pfalz rd. 265.000 Men-
schen. Es besteht zudem ein riesiges Hochwas-
serschadenspotenzial; beim Bruch aller Deiche, Polder Kollerinsel am Oberrhein
wie zuletzt beim Hochwasser zur Jahreswende
1882/83, sind Schäden von insgesamt bis zu 13
Milliarden Euro (in Rheinland-Pfalz bis zu 6 Milli-
arden Euro) möglich.
Rheinland-Pfalz wird rund 62 Mio. m3 Rückhal-
Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein
teraum errichten (Anlage 5). Das Bauprogramm
Zur Wiederherstellung der vor dem Staustufen- (Polder und Deichrückverlegung) ist schon weit
bau am Oberrhein von 1955–1977 vorhandenen fortgeschritten, seit Frühjahr 2013 sind insge-
200jährlichen Hochwassersicherheit sollen ins- samt rd. 52 Mio. m3 fertig gestellt; dies sind die
gesamt 288 Mio. m3 Hochwasserrückhalteraum Polder Daxlanderau, die Deichrückverlegung und
gemeinsam mit Frankreich und Baden-Württem- der Polder Wörth/Jockgrim, die Polder Mech-
berg geschaffen werden. tersheim, Flotzgrün, Kollerinsel, Bodenheim/Lau-
benheim und Ingelheim sowie die Rückhaltung
Frankreich stellt mit dem Sonderbetrieb der
Worms-Mittlerer Busch.
Rheinkraftwerke sowie mit den Poldern Moder
und Erstein davon bereits rd. ein Fünftel. Weitere Der Planfeststellungsbeschluss für die Rückhal-
rd. drei Fünftel sollen von Baden-Württemberg tung Waldsee/Altrip/Neuhofen wird beklagt.
zur Verfügung gestellt werden. Dies wird die Umsetzung verzögern.
Einlassbauwerk am Polder Bodenheim/Laubenheim
Hochwasserrisikomanagement RLP 19Deichertüchtigung und Deichrückverlegung
am Oberrhein
Neben dem Bau der Hochwasserrückhaltungen
ist das schon weit fortgeschrittene Programm
zur Ertüchtigung der rd. 180 km langen Rhein-
hauptdeichstrecke von der Grenze bei Lauter-
burg bis nach Bingen zweites Standbein des
Hochwasserschutzes am Oberrhein; bis Ende
2025 wird die Deichertüchtigung abgeschlossen
sein. Im Rahmen der Deichertüchtigung wird
auch immer geprüft, ob eine Rückverlegung der
Deiche möglich ist. Herausragendes Beispiel ist
die Deichrückverlegung Worms-Bürgerweide, in
der 2 Mio. m3 zusätzlicher Retentionsraum für
9,5 Millionen Euro geschaffen wurden. Das Po-
tenzial für weitere Deichrückverlegungen am
Oberrhein wird untersucht.
Für die Deichertüchtigung und die Schöpfwer-
ke am Oberrhein sind Gesamtinvestitionen von
rund 265 Millionen Euro notwendig.
Rheinbegradigung durch Tulla zwischen
1817 und 1880
Allein der Bau der Hochwasserrückhaltungen in
Rheinland-Pfalz wird über 247 Millionen Euro
kosten. Diese Kosten tragen anteilig der Bund
(40 %), Rheinland-Pfalz (40 %) und Hessen
(20 %). Rheinland-Pfalz hat bislang rd. 225 Mil-
lionen Euro in den Bau der rheinland-pfälzischen
Rückhaltungen und – im Rahmen vertraglich
geregelter Beteiligungen – in Rückhaltungen in
Baden-Württemberg und Frankreich investiert.
Durch die einsatzbereiten Rückhalteräume am
Oberrhein ist heute bereits wieder am frei flie-
ßenden Rhein unterhalb der letzten Staustufe
bei Iffezheim ein über 100-jährlicher Hochwas-
serschutz erreicht.
Deichertüchtigung am Oberrhein
20 Hochwasserrisikomanagement RLPHochwasser in Bad Kreuznach 2011
Reserveräume für Extremhochwasser
Im Hinblick auf die mögliche Hochwasserver- erfolgt. Das Raumordnungsverfahren ist im
schärfung durch den Klimawandel und zur Ab- Sommer 2014 abgeschlossen.
wehr von extremen, über das 200jährliche
Schutzniveau hinausgehenden Hochwasserereig-
nissen wird in Rheinland-Pfalz schon heute ge- Örtlicher Hochwasserschutz
handelt. In der Rheinniederung sollen zusätzlich
„Reserveräume für Extremhochwasser“ zur Ver- In hochwassergefährdeten, historisch gewach-
fügung gestellt werden. Diese sollen eingesetzt senen Siedlungsgebieten können Hochwasser-
werden, wenn trotz des Einsatzes aller anderen schäden durch technischen Hochwasserschutz
Maßnahmen die Deiche am Oberrhein gefährdet vermieden bzw. reduziert werden. Das darf aber
sind und um unkontrollierte Überflutungen der nicht dazu führen, weitere Überschwemmungs-
Deiche mit all ihren Konsequenzen zu vermeiden. gebiete zu bebauen. Diese sollen als Retentions-
Damit kann das Schutzniveau hinter den Dei- räume erhalten bleiben. Deiche und Hochwas-
chen in den Tiefgestaden des Oberrheines noch serschutzmauern werden nur gebaut, soweit es
einmal erhöht werden. im überwiegenden öffentlichen Interesse erfor-
derlich ist. Die Bemessung dieser Hochwasser-
Konkrete Planungen gibt es bereits in den Räu-
schutzanlagen erfolgt immer für die Randbedin-
men Hördt und Eich-Guntersblum, von denen
gungen des Einzelfalles und orientiert sich am
auch die Nachbarländer und Unterlieger pro-
Hochwasserschadenspotenzial und der gefähr-
fitieren werden. Für den Reserveraum für Ext-
deten Bevölkerung. Weitere Voraussetzung ist
remhochwasser in der Hördter Rheinniederung
die wirtschaftliche Vertretbarkeit.
(bis zu 32 Millionen m3) ist das Raumordnungs-
verfahren abgeschlossen und die Planfest- Vor allem an Mittelrhein und Mosel, aber auch
stellungsunterlagen werden vorbereitet. Die an der Nahe kann nur durch örtlich angepasste
Abgrenzung des Reserveraumes für Extrem- Hochwasserschutzprojekte die Überschwem-
hochwasser im Bereich Eich-Guntersblum (bis zu mungshäufigkeit verringert werden. Bisher wur-
29 Millionen m³) ist als Ergebnis eines Moderati- den für 34 örtliche Hochwasserschutzprojekte
onsverfahren unter Beteiligung der Betroffenen rd. 193 Millionen Euro investiert.
Hochwasserrisikomanagement RLP 21Bereits fertig gestellt sind am Mittelrhein die Hochwasservorsorge
Hochwasserschutzanlagen in Bingen, Braubach
(Altstadt und Neustadt), Koblenz-Ehrenbreit- Technische Bauwerke wie Mauern, Deiche und
stein und Andernach, die Maßnahmen in Nittel, Hochwasserrückhaltebecken können die Nut-
Oberbillig, Trier-Pfalzel, Lieser, Zell, Alf, Briedel zung an den Gewässern zwar ermöglichen, die
und Kesten sowie an der Nahe der Hochwasser- Hochwassergefahr als solche aber nicht ganz
schutz Bad Kreuznach. beseitigen. Jedes Bauwerk bietet nur so lange
Schutz, bis das Bemessungsziel erreicht ist. Da-
Weiterhin sind die Hochwasserschutzmaßnah-
rüber hinausgehende Hochwasser, die es von
men für Rosport-Rahlingen an der Sauer fertig-
Natur aus immer geben wird, überfluten auch
gestellt. Der Hochwasserschutz für die Koblen-
die geschützten Gebiete. Diesem Restrisiko muss
zer Stadtteile Lützel und Neuendorf gegen ein
durch Flächenvorsorge, Bauvorsorge, Risikovor-
10-jährliches Hochwasser soll bis 2015 fertig
sorge, Verhaltensvorsorge und Informationsvor-
gestellt sein.
sorge Rechnung getragen werden, um die mögli-
chen Schäden in den von Hochwasser bedrohten
Ortschaften so gering wie nur möglich zu halten.
Für Hochwasservorsorgemaßnahmen vor Ort
sind in vielen Handlungsbereichen (Anlage 7) die
Kreise, Städte und Gemeinden zuständig. Vor-
gaben gibt es sowohl in wasserrechtlicher als
auch in baurechtlicher Hinsicht. Weitergehende
Hochwasservorsorge ist aber auch Aufgabe jedes
einzelnen potenziell „Betroffenen“. Die Voraus-
setzungen für mehr Eigenvorsorge in Rheinland-
Pfalz sind u.a. durch Hochwassermeldedienst
und Hochwasserfrühwarnung sowie durch
Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokar-
ten geschaffen.
Flächenvorsorge
Das Hochwasserflächenmanagement als we-
Hochwasserschutzmauer mit mobilen Schutzelementen
in Oberbillig an der Mosel sentlicher Handlungsbereich des Hochwasser-
risikomanagements ist Aufgabe von Landes-
planung, Raumordnung, Bauleitplanung und
Hochwasserschutz findet nicht nur an den gro- Wasserwirtschaft.
ßen Flüssen statt. Auch die Menschen im Ein-
Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV des
zugsgebiet der kleineren Gewässer profitieren.
Landes Rheinland-Pfalz werden in der Leitbild-
Seit 1995 haben Land und Kommunen rund 190
karte „Hochwasserschutz“ landesweit bedeut-
kleinere Hochwasserrückhaltebecken, die ihre
same Bereiche für den Hochwasserschutz dar-
Wirkung vor allem im Nahbereich haben, reali-
gestellt, die durch Ausweisung von Vorrang- und
siert. Diese Maßnahmen werden auch weiterhin
Vorbehaltsgebieten in den regionalen Raum-
von der Landesregierung gefördert.
ordnungsplänen (RROP) konkretisiert sind, auch
Hierzu gehört auch der Hochwasserschutz Kor- hinter den Deichen am Oberrhein. Damit ist der
del an der Kyll und der Hochwasserschutz der Rahmen für die künftige Entwicklung der Kom-
Gemeinde Alsenz an der Alsenz. munen vorgegeben.
22 Hochwasserrisikomanagement RLPIn Rheinland-Pfalz sind alle Überschwemmungs-
gebiete erfasst, die zum Schutz des vorhande-
nen und notwendigen Retentionsraumes und
zur Vermeidung weiterer Schadenspotenziale an
den Flüssen erforderlich sind. Hierbei handelt es
sich um rd. 3.600 km von 24.500 km Gewässer
in Rheinland-Pfalz. Diese sind bereits als Über-
schwemmungsgebiet rechtlich gesichert, voll-
ständig an den Gewässern 1. Ordnung wie Rhein,
Mosel, Lahn und Nahe sowie weitgehend voll-
ständig an den Gewässern 2. Ordnung. Für die
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
wurden bisher rd. 4 Millionen Euro ausgegeben.
Bauvorsorge
Bauvorsorge bedeutet, die vorhandenen bauli-
chen Anlagen der Hochwassergefahr anzupassen.
Ziel ist, dass die Betroffenen in Überschwem-
mungsgebieten und in überschwemmungsge-
fährdeten Gebieten frühzeitig bauliche Vorkeh-
rungen zum Schutz von Leben und Gesundheit
sowie ihres Eigentums treffen; dies u.a. durch
eine hochwasserangepasste Nutzung in Form
■■ Fachinformationen und Forschung zur
hochwasserunempfindlicher Baumaterialien und
Bauvorsorge,
eine hochwasserangepasste Infrastruktur wie
Stromversorgung und Heizung. Über die vorhan- ■■ Weiterbildung von Architekten, Ingenieuren
denen Möglichkeiten informiert das Land seine und Handwerkern und Hinwirken auf eine
Bevölkerung, Bauherren sowie Architekten und Verbesserung der Ausbildung an Hochschulen
Planer mit der Broschüre „Land unter – Ein Rat- und beim Handwerk,
geber für Hochwassergefährdete und solche, die
■■ Beratung und Bereitstellung von Informatio-
es nicht werden wollen“ (www.wasser.rlp.de).
nen für Kommunen,
Die größten Hochwasserschäden entstehen
■■ Bereitstellung von Informationen im Internet
nach wie vor in der bestehenden Bebauung. Um
für betroffene Bürgerinnen und Bürger.
die Betroffenen über die Möglichkeiten zu bera-
ten, ihre Häuser hochwassersicher auszurüsten,
Risikovorsorge
wurde im Januar 2009 das „Kompetenzzentrum
für Hochwassermanagement und Bauvorsorge“ Letztendlich bleibt auch bei verstärkten Bemü-
gegründet. Es wurde im Rahmen des INTERREG hungen um optimalen Hochwasserschutz immer
IVA-Projekts „Hoch- und Niedrigwassermanage- das Risiko einer Überflutung. Es ist Aufgabe der
ment im Mosel- und Saareinzugsgebiet (FLOW potenziell Betroffenen, für ihre hochwasserge-
MS)“ an der TU Kaiserlautern eingerichtet und ist fährdeten Werte Risikovorsorge zu treffen, da
international tätig. Es hat folgende Aufgaben: eine Hilfe durch die öffentliche Hand in der Re-
gel nur begrenzt möglich sein wird.
Zur Information der Betroffenen über die Versi-
cherungsmöglichkeiten gegen Hochwasserschä-
den gibt es die Elementarschadenkampagne des
Hochwasserrisikomanagement RLP 23Landes mit folgenden Informationsmöglichkei- Hochwasserereignissen durchzuführen und im
ten: Ernstfall das Hochwasser möglichst weitgehend
abzuwehren. Die Wasserwirtschaftsverwaltung
■■ Internetseite www.naturgefahren.rlp.de mit
stellt die Fachinformationen wie Hochwasser-
Einbindung des Computerspiels „SchaVis“
gefahrenkarten, Flutungssimulationen, Karten
(Hochwasser-SchadensVisualisierung),
der Zufahrtswege zu den Deichen sowie deren
■■ Informationsflyer über die Befahrbarkeit bei steigenden Wasserständen zu
Elementarschadenskampagne, Verfügung und berät im Ernstfall die Einsatzkräf-
te. Dabei ist der Hochwassermeldedienst für die
■■ Informationstelefon bei der
Einsatzvorbereitung und den Einsatz von ele-
Verbraucherzentrale,
mentarer Bedeutung.
■■ Beratung in den Verbraucherzentralen,
Im Rahmen eines internationalen, von der EU
■■ Veranstaltungen im Rahmen der geförderten Projekts wurde das Flutinformations-
Hochwasserpartnerschaften, und -warnsystem FLIWAS entwickelt, das er-
möglicht, Hochwasseralarm- und -einsatzpläne
■■ Veranstaltungen im Rahmen von örtlichen
digital zu erfassen, die Maßnahmen zu verknüp-
Hochwasserschutzkonzepten.
fen und ihre Durchführung zu „managen“. Über
das Internet können alle an der Hochwasserbe-
wältigung beteiligten Stellen vernetzt werden, so
Verhaltensvorsorge, Gefahrenabwehr und
dass überall aktuelle Informationen zur Verfü-
Katastrophenschutz
gung stehen. Dieses Hochwassermanagement-
Für die Hochwasserabwehr vor Ort sind die system steht den Kommunen in Rheinland-Pfalz
kommunalen Gebietskörperschaften zuständig. zukünftig zur Verfügung.
Im Katastrophenfall werden die Katastrophen-
Um die Effektivität der Alarm- und Einsatzplä-
schutzbehörden tätig. Ihre Aufgabe ist es, vorbe-
ne im Ernstfall zu gewährleisten, sind regelmä-
reitende Maßnahmen bei Schaden bringenden
ßige Übungen – auch unter Einbeziehung der
24 Hochwasserrisikomanagement RLPÖffentlichkeit – zur prakti-
schen Überprüfung der Alarm-
und Einsatzplanungen erfor-
derlich. Mit der landesweiten
Hochwasserkatastrophen-
schutzübung FLORIAN im
November 2004 hat das Land
zusammen mit dem Wehrbe-
reichskommando II seine Ein-
satzpläne und Strukturen bei
einer überregionalen Hoch-
wasserkatastrophe am Ober-
rhein und an der Mosel erfolg-
reich getestet. Diese Übungen
werden im kleineren Maßstab
bzw. örtlich begrenzt regelmä-
ßig fortgesetzt.
Hochwassermeldedienst und
Hochwasserfrühwarnung
(Informationsvorsorge)
Für die großen Gewässer des
Landes ist der rheinland-pfäl-
zische Hochwassermelde-
dienst die Vorraussetzung für
www.hochwasser-rlp.de
die frühzeitige Vorbereitung auf Hochwasser. Er
ist seit 1985 für die Menschen an Rhein, Mosel,
Örtliche Hochwasserschutzkonzepte
Saar, Sauer, Our und Lahn, Sieg, Nahe und Glan
die wichtigste Informationsquelle für eigenver-
Hochwasserrisikomanagement ist in jeder durch
antwortliche Vorsorge. Der Hochwassermelde-
Hochwasser gefährdeten Kommune zur Ver-
dienst hat seit 1995 seine Warnzeiten verlängert
meidung und Reduzierung der Hochwasserschä-
sowie die Vorhersagen präzisiert und so Vertrau-
den erforderlich. Vorrangiges Ziel der örtlichen
en und Ansehen in der Bevölkerung erworben.
Konzepte ist die Aktivierung der Eigenvorsorge
Die enge Zusammenarbeit der Länder im Rhein-
der Kommunen und der Betroffenen. In Abhän-
gebiet von der Schweiz bis in die Niederlande ist
gigkeit der örtlichen Randbedingungen werden
beispielhaft für Europa.
angepasste Vorsorgemaßnahmen zusammen-
Ergänzend gibt es seit 2008 eine landesweite gestellt und umgesetzt. Die von Hochwasser-
Hochwasserfrühwarnung für die Gewässer, für schäden Betroffenen werden eingebunden. Die
die ein herkömmlicher Hochwassermeldedienst Aufstellung der örtlichen Hochwasserschutzkon-
aufgrund kurzer Fließwege und der damit ver- zepte unterstützt das Land im Rahmen der För-
bundenen kurzen Vorwarnzeit nicht möglich ist derrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung
(siehe www.hochwasser-rlp.de). mit bis zu 90%.
In Hochwassermeldedienst und Hochwasser- Beispiele gibt es schon am Rhein in Leutes-
frühwarnung wurden bisher rd. 6 Millionen Euro dorf, Vallendar sowie Lahnstein, an der Mo-
investiert. sel in Kobern-Gondorf und an der Nahe in Bad
Münster-Ebernburg.
Hochwasserrisikomanagement RLP 25Hochwasser
Risikomanagementpläne
Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM- Die bei der Aufstellung und Umsetzung der
Pläne) sind das zentrale Element der HWRM- HWRM-Pläne zu beteiligenden interessierten
RL (§ 75 WHG). In einem bundesweit bedeut- Stellen sind, neben den zuständigen Behörden
samen Pilotprojekt von Rheinland-Pfalz und und kommunalen Gebietskörperschaften, an-
Nordrhein-Westfalen wurde die Vorgehenswei- erkannte Verbände (z. B. Land- und Forstwirt-
se zur Aufstellung von HWRM-Plänen erarbei- schaft, Umweltverbände, Organisationen des
tet. Diese war Grundlage für die unter Feder- Kulturgüterschutzes, maßgebliche Vertreter der
führung von Rheinland-Pfalz fertig gestellten Wirtschaft und des Handels) sowie im Einzel-
Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsge- fall festzulegende weitere Interessensgruppen
meinschaft Wasser (LAWA) zur Aufstellung von wie die mit Grundstücksnutzungen Befassten
HWRM-Plänen (siehe www.lawa.de). (z. B. Versicherer, Energieversorger, Architekten,
Ingenieure).
Die Beteiligung auf der Ebene des gesamten
Zuständigkeiten und Handlungsbereiche
Landes erfolgt, in Anlehnung an die bewähr-
te Struktur bei der Umsetzung der Wasserrah-
In Rheinland-Pfalz sind für den Hochwasser-
menrichtlinie, durch einen begleitenden Beirat,
schutz und die Hochwasservorsorge verschiede-
in dem neben den betroffenen Ministerien die
ne Verwaltungs- und Fachbereiche auf verschie-
kommunalen Spitzenverbände und zahlreiche
denen Ebenen zuständig. Entsprechend ihrer
andere Interessensgruppierungen vertreten sind
zentralen Rolle wird die Wasserwirtschaftsver-
(Zusammensetzung siehe Anlage 6). Auf der
waltung die Erstellung der HWRM-Pläne initiie-
regionalen Ebene erfolgt in den jeweiligen Ein-
ren und anschließend koordinieren (Abb. 2).
zugsgebieten die Beteiligung im Rahmen von
Bei der Bewältigung der Folgen von extremen Hochwasserpartnerschaften.
Hochwasserereignissen hat sich das solidarische
Ein HWRM-Plan ist ein „Aktionsprogramm“,
Zusammenwirken der dargestellten verschiede-
das alle Handlungsbereiche des Hochwasserri-
nen Fachdisziplinen bereits bewährt.
sikomanagements beinhaltet. Für die nachfol-
gend beschriebenen und zu berücksichtigenden
Hochwasserrisikomanagement RLP 27Abbildung 2: Mitwirkende Stellen und Akteure bei der Aufstellung vom
HWRM-Plänen
Handlungsbereiche nach Anlage 7 sind verschie- im Einzugsgebiet, von Deichen, Dämmen,
dene Stellen zuständig: Hochwasserschutzmauern und mobilen
Hochwasserschutzanlagen zum Schutz der
■■ Natürlicher Wasserrückhalt: Für die Ver-
Bebauung sowie die Freihaltung der Hoch-
besserung der natürlichen Rückhaltung auf
wasserabflussquerschnitte im Siedlungsraum
land- und fortwirtschaftlichen Flächen im
sind nach Landeswassergesetz an Gewässern
Einzugsgebiet und die Wiedergewinnung von
1. Ordnung das Land sowie an den Gewässern
Überschwemmungsgebieten in den Gewäs-
2. und 3. Ordnung die kommunalen Gebiets-
serauen sind Land- und Forstwirtschaft, Na-
körperschaften zuständig. Weiterhin werden
turschutz, kommunale Gebietskörperschaften
hierzu Objektschutzschutzmaßnahmen an
und Wasserwirtschaft zuständig.
gefährdeten Anlagen und Anwesen gerechnet,
■■ Technischer Hochwasserschutz: Für den Bau für die i.d.R. die Betroffenen (Private, Indust-
von Stauanlagen zur Hochwasserrückhaltung rie/Gewerbe) zuständig sind.
28 Hochwasserrisikomanagement RLP■■ Flächenvorsorge: Für regionalplanerische und Hochwasserschäden, aber auch die Bildung
bauleitplanerische Maßnahmen (raumord- von Rücklagen sind i.d.R. die Betroffenen (Pri-
nerische Sicherung, Vorgaben in Bauleitplä- vate, Industrie/Gewerbe) zuständig.
nen) sind die Planungsgemeinschaften und
■■ Vorhaltung und Vorbereitung der Gefahrenab-
kommunalen Gebietskörperschaften zustän-
wehr und des Katastrophenschutzes: Für die
dig, ebenso für Vorgaben für die angepasste
Alarm- und Einsatzplanung, die Organisation
Nutzung in hochwassergefährdeten Berei-
von Ressourcen, die Durchführung von Übun-
chen. Die wasserrechtliche Festsetzung von
gen, die Ausbildung von Rettungskräften und
Überschwemmungsgebieten ist Aufgabe der
die zivil-militärische Zusammenarbeit sind der
Wasserwirtschaftsverwaltung.
Katastrophenschutz (Ministerium des Innern
■■ Bauvorsorge: Für Maßnahmen des hochwas- (ISM), Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
serangepassten Planens und Bauens und die (ADD)) und die kommunalen Gebietskörper-
hochwasserangepasste Lagerung wasserge- schaften zuständig.
fährdender Stoffe sind i.d.R. die Betroffenen
■■ Verhaltensvorsorge: Für die Aufklärung der
(Private, Industrie/Gewerbe) zuständig. Hier-
betroffenen Bevölkerung über Hochwasser-
zu gehört auch die hochwasserangepasste
risiken sind Land und kommunale Gebiets-
Ausführung von Architekten-, Ingenieur- und
körperschaften zuständig, für Vorbereitungs-
Handwerksleistungen.
maßnahmen auf den Hochwasserfall auch die
■■ Risikovorsorge: Für die finanzielle Absiche- Betroffenen.
rung, vor allem durch Versicherungen gegen
Hochwasserrisikomanagement RLP 29■■ Informationsvorsorge: Vorhersagen und In- ■■ angemessene Ziele für das Hochwasserrisiko-
formationen zur Hochwasserlage stellt der management und seine Handlungsbereiche,
Hochwassermeldedienst des Landes zur Ver-
■■ Maßnahmen sowie deren Rangfolge zur Ver-
fügung, die Warnung aller Betroffenen obliegt
wirklichung der Ziele und eine
den kommunalen Gebietskörperschaften ent-
sprechend dem jeweiligen Alarm- und Einsatz- ■■ Beschreibung der Methode zur Überwachung
plan Hochwasser. der Umsetzung der Maßnahmen
■■ Bewältigung des Hochwasserereignisses: Die enthalten.
Bewältigung setzt ein, wenn das Hochwas-
WHG bzw. HWRM-RL enthalten keine konkre-
serereignis stattfindet. Sie besteht aus den
ten Vorgaben zur Art der zu ergreifenden Maß-
Handlungsbereichen Abwehr der katastropha-
nahmen oder Termine, bis zu welchem Zeitpunkt
len Hochwasserwirkungen, Hilfe für die Be-
Maßnahmen ergriffen bzw. umgesetzt sein müs-
troffenen, Aufbauhilfe und Wiederaufbau. In
sen. Sie fordern nur, dass für die Gewässer mit
den HWRM-Plan sollen die Vorbereitung der
potenziell signifikantem Risiko auf die örtliche
Auswertung abgelaufener Hochwasser und
Situation und Erfordernisse angepasste „ange-
Schlussfolgerungen für die Verbesserung der
messene“ Ziele und Maßnahmen formuliert wer-
Hochwasservorsorge aufgenommen werden.
den. Im Unterschied zur europäischen Wasser-
Die o.g. LAWA-Empfehlungen enthalten einen rahmenrichtlinie (Ziel: „guter Zustand“) gibt die
Katalog, in dem die Handlungsbereiche weiter in HWRM-RL somit keine konkreten, definierten
Handlungsfelder aufgegliedert sind (Anlage 7). Hochwasserschutzziele vor. Vielmehr werden
die Ziele und Maßnahmen vor dem Hintergrund
der örtlichen Situation, der festgestellten Risiko-
Vorgaben und Grundlagen ausprägung, den bereits vorhandenen Schutzein-
richtungen und gegebenenfalls unter Berücksich-
Die Hochwasserrisiken sollen durch die Maß- tigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten von den
nahmen in den HWRM-Plänen reduziert werden. zuständigen Behörden und Betroffenen selbst
Deshalb sollen die Pläne an die örtliche Situation festgelegt.
angepasste
Grundsätzlich sollen alle Handlungsbereiche
(Anlage 7) für das Einzugsgebiet eines Gewässers
mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko
im HWRM-Plan berücksichtigt werden.
Hochwasserpartnerschaften
In Rheinland-Pfalz spielt die frühzeitige und um-
fangreiche Einbeziehung der für die Hochwasser-
vorsorge zuständigen Stellen (kommunale Ge-
bietskörperschaften und andere) eine sehr große
Rolle. Der Aufstellungsprozess wird so gestaltet,
dass die Erarbeitung der Ziele und Maßnahmen
von „unten nach oben“ erfolgt.
Im September 2009 haben die kommunalen
Spitzenverbände, das Innenministerium und
das Umweltministerium Rheinland-Pfalz eine
Rheinpegel Mainz – ein wichtiger Pegel im
Hochwassermeldedienst
30 Hochwasserrisikomanagement RLPKooperationsvereinbarung abgeschlossen, die Umsetzungszeiträume. Zeithorizont im Hin-
vorsieht, dass überall im Land, wo bedeutsame blick auf die Umsetzung ist dabei zumindest
Hochwasserrisiken für Gefahrengemeinschaf- das Jahr 2021 (Überprüfung und Aktualisie-
ten an einem Fluss vorliegen, „Hochwasserpart- rung der Pläne nach Art. 14 der Richtlinie). Be-
nerschaften“ eingerichtet werden sollen. Dabei rücksichtigt werden auch Maßnahmen, die
handelt es sich um „runde Tische“, an denen nach anderen Richtlinien festgelegt wurden
sich die an einem Flussabschnitt liegenden, ge- (z. B. in den Maßnahmenprogrammen nach
meinsam betroffenen Kreise, Städte, Gemeinden, der EG-WRRL). Soweit aus fachlichen Gesichts-
Fachverwaltungen und weitere Institutionen punkten erforderlich, erfolgt eine Koordinati-
und Verbände freiwillig zusammensetzen. Die on über Verwaltungsgrenzen hinweg durch die
Hochwasserpartnerschaften dienen als Forum Wasserwirtschaftsverwaltung.
zur Diskussion und Vereinbarung von Zielen und
Für jeden HWRM-Plan muss nach dem Ge-
Maßnahmen, die den Inhalt der Hochwasserrisi-
setz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
komanagement-Pläne bilden.
(UVPG, Anlage 3 Nr. 1.3) eine strategische Um-
Zur Initiierung und organisatorischen Unterstüt- weltprüfung (SUP) durchgeführt werden. Durch
zung der Hochwasserpartnerschaften wurde das die frühzeitige Beteiligung und Information der
„Informations- und Beratungszentrum Hoch- Naturschutzbehörden sowie anderer Träger öf-
wasservorsorge Rheinland-Pfalz (IBH)“ in Mainz fentlicher Belange und der Öffentlichkeit sollen
eingerichtet. Es ist beim Gemeinde- und Städte- bereits bei der Erstellung der Maßnahmenlisten
bund Rheinland-Pfalz angesiedelt und wird vom die Eingriffe minimiert und die Umweltverträg-
Umweltministerium finanziert. lichkeit gwährleistet werden.
Es zeigt sich immer wieder, dass zwischen den Die HWRM-Pläne in Rheinland-Pfalz umfassen
Kenntnissen und dem Verständnis der Fachleu- die Einzugsgebiete von rd. 50 rheinland-pfälzi-
te in den unterschiedlichen Verwaltungen und schen Gewässerabschnitten (rd. 2.000 km).
den Praktikern vor Ort große Differenzen beste-
hen können. Eine zentrale Aufgabe für die Hoch-
wasserpartnerschaften ist deshalb der Informa- Information der Öffentlichkeit
tionsaustausch durch direkte Kommunikation.
Die Zusammenarbeit in den Hochwasserpart- Nach § 79 WHG muss der Öffentlichkeit Zugang
nerschaften erfolgt in Form von thematischen zur ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, zu
Workshops. den Gefahren- und Risikokarten sowie zu den
HWRM-Plänen ermöglicht werden.
Die Handlungsbereiche und ihre Teilbereiche
umfassen Maßnahmen, die nicht nur in der Zu- Die HWRM-Pläne werden ebenso wie schon die
ständigkeit des Landes sondern oftmals auch in Abgrenzung der Gebiete mit potenziell signifi-
der Zuständigkeit der kommunalen Gebietskör- kantem Risiko, die Hochwassergefahrenkarten
perschaften und weiterer Behörden liegen. Diese und die Hochwasserrisikokarten über das Inter-
werden in den Hochwasser-Partnerschaften um- net öffentlich zugänglich gemacht:
fangreich beteiligt, um Ziele, Maßnahmen und
www.Hochwassermanagement.rlp.de
Umsetzungszeiträume zu formulieren.
Wie bei der Umsetzung der EG-WRRL soll die
Bevölkerung zusätzlich mit Broschüren, Faltblät-
Aufstellung und Überprüfung tern, Internetpräsentationen und Veranstaltun-
gen z. B. im Rahmen der Hochwasserpartner-
Der HWRM-Plan enthält als Ergebnis die er- schaften, bei denen Maßnahmen in größerem
mittelten Maßnahmen in den einzelnen Umfang vorgesehen sind, informiert werden.
Handlungsbereichen und die vorgesehenen
Hochwasserrisikomanagement RLP 31Sie können auch lesen
