Bericht aus Brüssel - Hessische Staatskanzlei
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Bericht aus Brüssel
20/2019 vom 08.11.2019
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
21, Rue Montoyer, B- 1000 Brüssel
Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13
E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.deInhaltsverzeichnis
I n s t i t u t i o n e l l e s .............................................................................................. 3
W i r t s c h a f t........................................................................................................... 3
V e r k e h r ................................................................................................................. 4
E n e r g i e ................................................................................................................. 5
F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n .......................................................................... 5
F i n a n z e n .............................................................................................................. 6
S o z i a l e s ............................................................................................................... 7
U m w e l t................................................................................................................... 8
L a n d w i r t s c h a f t ............................................................................................... 9
J u s t i z ................................................................................................................... 10
I n n e r e s................................................................................................................ 12
B i l d u n g u n d K u l t u r .................................................................................... 14
I n f o r m a t i o n, K o m m u n i k a t i o n u n d M e d i e n ................................. 15
E U – F ö r d e r p r o g r a m m e ............................................................................. 16
V e r a n s t a l t u n g e n.......................................................................................... 17
V o r s c h a u ........................................................................................................... 20
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 2Institutionelles
Europäischer Rat; Brexit; Beschluss zur Verlängerung des Zeitraums nach
Artikel 50 EUV
GBR hat am 19.10.2019 eine Verschiebung des Austrittsdatums aus der EU auf den
31.01.2020 beantragt. Diesem Antrag hat der Europäische Rat (ER) der EU-27 am
29.10.2019 einstimmig im schriftlichen Verfahren zugestimmt und einen Beschluss zur
Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 50 Absatz 3 EUV angenommen sowie eine
Erklärung dazu abgegeben. Begründet wird die Zustimmung mit dem Zusatz, dass Ziel
der Verlängerung sei, den Abschluss der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu
ermöglichen. Die Fristverlängerung schließt jedoch laut dem Beschluss jede erneute
Verhandlung über das Austrittsabkommen aus. Der ER betont außerdem, dass eine
solche Fristverlängerung nicht dazu genutzt werden könne, Verhandlungen über die
künftigen Beziehungen einzuleiten. Für die Dauer der Verlängerung bleibe GBR ein
Mitgliedstaat der EU mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen und dem
EU-Recht. Der ER weist weiterhin darauf hin, dass GBR dazu berechtigt sei, sein
Austrittsgesuch zu jedem Zeitpunkt zurückzuziehen.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/10/29/brexit-
european-council-adopts-decision-to-extend-the-period-under-article-
50/?utm_source=dsms-
auto&utm_medium=email&utm_campaign=Brexit:+European+Council+adopts+decisi
on+to+extend+the+period+under+Article+50
Kommission; EP; Anhörungen Kommissare für die neue Kommission 2019-2024
Vom 30.09.-08.10.2019 haben die Anhörungen der nominierten Kommissare in den
Fachausschüssen des EP stattgefunden. Weitere Anhörungen müssen für designierte
Kommissare aus FRA, HUN und ROM stattfinden. Die designierte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Kommissarskandidaten aus
HUN, Oliver Varhelyi, und FRA, Thierry Breton, nun offiziell für ihr künftiges Team
nominiert. Von der Leyen hat weiterhin die von ROM vorgeschlagene Kandidatin,
Adina Valean, als Kommissarin nominiert. Auf Grund der Verschiebung des
Austrittsdatums von GBR aus der EU auf den 31.01.2020 muss GBR noch einen
Kommissar vorschlagen. Am 31.10.2019 endete die Amtszeit der Juncker-
Kommission. Da die neue Kommission bis dahin nicht ernannt wurde, bleibt die
Juncker-Kommission geschäftsführend im Amt.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/hearings2019/kommissionsanhorungen-
2019
Wirtschaft
Kommission; Bericht der Expertengruppe mit Empfehlungen zur Industriepolitik
veröffentlicht
Die Kommission hat am 05.11.2019 die Empfehlungen der Expertengruppe
„Strategisches Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem
Interesse“ veröffentlicht. Die Empfehlungen liefern einen Beitrag zu den Arbeiten der
neuen Kommission an einer neuen langfristigen Strategie für die Zukunft der
europäischen Industrie. Der Bericht verfolgt dabei zwei Ziele: Erstens soll der Bericht
im Einklang mit den Forderungen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
vom 22.03.2019 zu der von der Kommission durchzuführenden Analyse zur
Entwicklung einer langfristigen Vision für die industrielle Zukunft der EU mit konkreten
Maßnahmen zu ihrer Umsetzung beitragen. Zweitens soll der Bericht einen wichtigen
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 3Baustein für weitere Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedern des Strategischen Forums, weiteren Beteiligten und der Kommission
liefern. Damit soll sichergestellt werden, dass die aufgeführten strategischen
Wertschöpfungsketten weiterhin zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
beitragen und die technologische Souveränität Europas stärken. Die Empfehlungen
sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie dessen Führungsrolle in sechs
strategischen und zukunftsorientierten Industriezweigen stärken: vernetzte, saubere
und autonome Fahrzeuge; Wasserstofftechnologien und -systeme; intelligente
Gesundheit; industrielles Internet der Dinge; kohlenstoffarme Industrie und
Cybersicherheit. Zusätzlich zu den spezifischen Empfehlungen benennt der Bericht
auch horizontale unterstützende Maßnahmen, wie z.B. die Zusammenführung
öffentlicher und privater Ressourcen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene sowie
die Vertiefung und Integration des Binnenmarktes oder die Einrichtung eines
Governance-Prozesses.
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/37824
Kommission; Festlegung des Arbeitsprogramms 2020 für europäische Normung
In Form einer Mitteilung hat die Kommission am 28.10.2019 ihr jährliches
Arbeitsprogramm 2020 für die europäische Normung veröffentlicht. Im
Arbeitsprogramm wird benannt, welche EU-Rechtsvorschriften durch harmonisierte
Normen priorisiert unterstützt werden sollen und welche Maßnahmen dazu notwendig
sind. Außerdem ist aufgeführt, welche strategischen Prioritäten bei der Entwicklung
der Normen wichtig sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur europäischen
Normung sind in die Politik der EU eingebettet, z.B. in die Digital- und
Binnenmarktpolitik, die Energieeffizienz- und Klimapolitik sowie die internationale
Handelspolitik. Normen sollen diese Politiken unterstützen, um sicherzustellen, dass
europäische Produkte und Dienstleistungen weltweit wettbewerbsfähig sind.
Außerdem sollen sie dem neuesten Stand der Technik in den Bereichen Sicherheit,
Gefahrenabwehr, Gesundheit und Umweltschutz entsprechen.
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2019/EN/COM-2019-486-F1-EN-
MAIN-PART-1.PDF
Kommission; öffentliche Konsultation zur Bewertung der Ausnahmeregelungen
von Horizontalen Vereinbarungen
Die Kommission hat am 06.11.2019 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der
Ausnahmeregelungen von sogenannten Horizontalen Vereinbarungen eröffnet.
Horizontale Vereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen tatsächlichen oder
potenziellen Wettbewerbern, die auf dem gleichen Produktions- oder Vertriebsniveau
auf dem Markt tätig sind. Die Kommission will prüfen, ob die Bestimmungen zweier
EU-Verordnungen, die u.a. bestimmte Horizontale Kooperationsvereinbarungen
zwischen Forschungs- und Entwicklungsunternehmen von der Einhaltung der EU-
Kartellvorschriften freistellen und am 31.12.2022 auslaufen, geändert, verlängert oder
nicht weiter bestehen bleiben sollen. Die Konsultation endet am 12.02.2020.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-4715393_en
Verkehr
Kommission; öffentliche Konsultation zur Bewertung des
Schienengüterverkehrs in der EU
Am 04.11.2019 wurde von der Kommission eine Konsultation zum Thema
Schienengüterverkehr in Europa veröffentlicht. Die Kommission will die in ganz Europa
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 4eingerichteten Schienengüterverkehrskorridore bewerten, um letztendlich beurteilen
zu können, ob die Qualität des Schienengüterverkehrs im Hinblick auf Schnelligkeit,
Effizienz und Umweltfreundlichkeit verbessert wurde.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-
1375253_en#plan-2019-5077
Energie
Kommission; neue Liste von Energievorhaben von gemeinsamem Interesse
veröffentlicht
Die Kommission hat am 31.10.2019 die vierte Liste von neuen Energievorhaben von
gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) für ein europäisches
Energieverbundnetz veröffentlicht. Die PCI sind grenzübergreifende
Infrastrukturvorhaben und dienen der Verbindung von Energiesystemen
verschiedener Mitgliedstaaten. Hierbei geht es um Elektrizitäts-, Gas-, Öl- und CO2-
Pipelines. DEU ist beispielsweise bei dem Projekt „NordLink“ involviert. „NordLink“ ist
eine direkte Stromverbindung zwischen DEU und Norwegen, die ihren Strom aus
Wasserkraft bezieht. Des Weiteren wird auch die Stromversorgung zwischen AUT (St.
Peter) und DEU (Isar) in der Liste aufgeführt. Für die in der Liste aufgeführten PCI
können EU-Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ beantragt werden.
https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/c_2019_7772_1_annex.pdf
Finanzdienstleistungen
EuRH; Prüfer untersuchen Maßnahmen der Kommission zur Förderung einer
Kapitalmarktunion
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 29.10.2019 bekanntgegeben, dass er
die Maßnahmen der Kommission zur Förderung einer Kapitalmarktunion untersuchen
werde. Es solle insbesondere untersucht werden, ob die Kommission das Ziel einer
stärkeren Diversifizierung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen,
erreicht habe, ob Maßnahmen zur Förderung stärker integrierter und tieferer
Kapitalmärkte ergriffen worden seien und ob die Kapitalmarktunion so umgesetzt
worden sei, dass die Maßnahmen des Aktionsplans Unternehmen und inländischen
Kapitalmärkten zugutekämen. Der Bericht wird für das Jahr 2020 erwartet.
https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/inap19_16/inap_cmu_de.pdf
Eurogruppe; Eurogruppe befürwortet Isabel Schnabel als Mitglied des
Direktoriums der EZB
Die Eurogruppe sprach sich auf ihrer Sitzung am 07.11.2019 für Isabel Schnabel als
Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger für das Amt des Mitglieds des Direktoriums
der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Die Empfehlung soll vom Rat Wirtschaft und
Finanzen am 08.11.2019 angenommen werden. Der Europäische Rat wird die
endgültige Entscheidung Ende 2019 treffen.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/07/ecb-executive-
board-eurogroup-gives-support-to-isabel-schnabel-s-candidacy/
Eurogruppe; Empfehlungen zur Steigerung der Innovationspolitik vorgestellt
Beim Treffen der Eurogruppe am 07.11.2019 gab Albert Bravo-Biosca, Direktor des
„Innovation Growth Lab“ bei Nesta (National Endowment for Science, Technology and
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 5the Arts, GBR), konkrete Empfehlungen ab, wie die Effizienz der Innovationspolitik
gesteigert werden könne. Er empfahl, einen experimentellen 1 Mrd. EUR
Produktivitätsfonds aufzulegen und eine neue gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung
für Start-ups (die „Eurocompany“) zu schaffen.
https://www.consilium.europa.eu/media/41259/eurogroup-presentation-november-
7th-discussion-note.pdf
Eurogruppe; Diskussion über Stärkung der Bankenunion
In der Sitzung der Eurogruppe am 07.11.2019 wurde eine Stärkung der Bankenunion
einschließlich des Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) diskutiert. Der
Vorsitzende der Hochrangigen Arbeitsgruppe informierte über die guten Fortschritte
bei der Diskussion auf der Ebene der stellvertretenden Finanzminister. Die Merkmale
einer stationären Bankenunion, einschließlich eines vollwertigen EDIS, aber auch
andere Elemente wie Insolvenzgesetze, grenzüberschreitende Integration,
regulatorische Behandlung staatlicher Engagements und sichere Anlagen seien in der
Hochrangigen Arbeitsgruppe diskutiert worden. Der Vorschlag aus DEU zur
Bankenunion wurde von allen Teilnehmern begrüßt, da er aus Sicht der Teilnehmer
die Bereitschaft von DEU signalisiere, die Debatte zur Bankenunion zu führen.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/07/remarks-by-
mario-centeno-following-the-eurogroup-meeting-of-7-november-2019/
Eurogruppe; Fortschritte bei Reform des ESM
Auf dem Treffen der Eurogruppe am 07.11.2019 wurde die Reform des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) erörtert. Nach der im Juni 2019 erfolgten Einigung auf
Vertragsänderungen wird gegenwärtig an der Ausarbeitung der Rechtsdokumente
gearbeitet. Ziel ist es, das Gesamtpaket noch im Dezember 2019 abzuschließen. Die
überarbeitete ESM-Richtlinie für Vorsorgeprogramme und die gemeinsame Methodik
zur Schuldennachhaltigkeitsanalyse sind bereits abgeschlossen. Auch das
Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem ESM ist
fast abgeschlossen. Auf der Sitzung konzentrierte man sich auf den „Backstop“. Dieser
soll auch auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 04.12.2019 weiter thematisiert
werden.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/07/remarks-by-
mario-centeno-following-the-eurogroup-meeting-of-7-november-2019/
Finanzen
Eurostat; jährliche Inflation im Euroraum auf 0,7% gesunken
Das Statistische Amt der EU (Eurostat) teilte am 31.10.2019 mit, dass die jährliche
Inflationsrate laut Schnellschätzung im Euroraum im Oktober 2019 bei 0,7% gelegen
habe, gegenüber 0,8% im September. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der
Inflation im Euroraum werde erwartet, dass Dienstleistungen im Oktober die höchste
jährliche Rate aufgewiesen hätten (1,6% gegenüber 1,5% im September), gefolgt von
Lebensmitteln, Alkohol und Tabak (1,6%, unverändert gegenüber September),
Industriegütern ohne Energie (0,3% gegenüber 0,2% im September) und Energie (-
3,2% gegenüber -1,8% im September). Die niedrigsten erwarteten jährlichen Raten
habe es im Oktober in CYP (-0,6%), GRI (-0,2%) und PTL (-0,1%) gegeben. Die
höchsten erwarteten jährlichen Raten habe es im Oktober in SLK (2,8%), NDL (2,8%)
und LET (2,2%) gegeben. In DEU habe die erwartete Rate im Oktober mit 0,9% knapp
über dem Durchschnitt der Eurozone gelegen.
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 6https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10064419/2-31102019-AP-
DE.pdf/58f2c621-2ac9-7c0f-c0b0-b55b7a624713
Eurostat; BIP im dritten Quartal 2019 im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um
0,3% gestiegen
Laut einer vorläufigen Schnellschätzung des Statistischen Amts der EU (Eurostat)
stieg das saisonbereinigte BIP im Vergleich zum Vorquartal im dritten Quartal 2019 im
Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,3%. Im zweiten Quartal 2019 war das BIP
sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,2% gestiegen. Im Vergleich zum
entsprechenden Quartal des Vorjahres sei das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal
2019 im Euroraum um 1,1% und in der EU28 um 1,4% gestiegen, nach +1,2% bzw.
+1,4% im Vorquartal.
https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10064424/2-31102019-BP-
DE.pdf/9c4ff1df-0540-28e5-891f-7b44b349dc6a
EZB; aktueller Wirtschaftsbericht veröffentlicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 07.11.2019 ihren aktuellen
Wirtschaftsbericht vorgelegt. Die neu verfügbaren Daten seit der letzten Sitzung des
EZB-Rats Anfang September bestätigten die bisherige Einschätzung, dass die
Schwäche der Wachstumsdynamik im Euroraum länger anhalte, ausgeprägte
Abwärtsrisiken andauerten und der Inflationsdruck verhalten bleibe. Risiken für die
Wachstumsaussichten des Eurogebiets seien nach wie vor vorhanden. Sie beträfen
vor allem länger anhaltende Unsicherheiten im Zusammenhang mit geopolitischen
Faktoren, einen zunehmenden Protektionismus sowie Anfälligkeiten in den
Schwellenländern. Zugleich werde andererseits die Widerstandsfähigkeit der
Wirtschaft des Euroraums weiterhin durch ein anhaltendes Beschäftigungswachstum
und steigende Löhne gestützt.
https://www.bundesbank.de/resource/blob/813946/c7af6ab0c1f623090cd7d5cfa1aae
e05/mL/2019-07-ezb-wb-data.pdf
Kommission; Herbstprognose 2019 erwartet schwierigere Zeiten
Aus der am 07.11.2019 veröffentlichten Herbstprognose der Kommission geht hervor,
dass sich das Wachstum des BIP im Euroraum 2019 auf 1,1% und in der gesamten
EU auf 1,4% verringern werde. Verantwortlich dafür seien eine hohe Unsicherheit und
sich verschlechternde weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dies treffe vor allem
das verarbeitende Gewerbe, das außerdem strukturelle Veränderungen durchlaufe.
Trotzdem bleiben laut Prognose die Arbeitsmärkte robust und die Arbeitslosigkeit gehe
weiter zurück. Es werde in diesem und im nächsten Jahr eine Inflation von 1,2%
erwartet. Der europäischen Wirtschaft könne daher eine längere Phase mit
gedämpftem Wachstum und geringer Inflation bevorstehen. Die Herbstprognose
wurde beim Treffen der Eurogruppe am 07.11.2019 von der Kommission vorgestellt
und genutzt, um einen Gedankenaustausch zur wirtschaftlichen Lage des Euroraums
zu führen.
https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-6215_de.htm
Soziales
EuGH; Schlussanträge in der Rechtssache C-507/18 betreffend Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Orientierung
Generalanwältin Sharpston hat am 31.10.2019 ihre Schlussanträge in der
Rechtssache C-507/18 NH u.a. betreffend eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 7Orientierung vorgelegt. Der italienische Kassationshof hatte ein
Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH eingereicht. Eine italienische
Rechtsanwaltsvereinigung, die auf den gerichtlichen Rechtsschutz von LGBTI-
Personen spezialisiert ist, hatte einen Anwalt wegen Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Orientierung verklagt, nachdem dieser in einem italienischen Radiointerview
ausgeführt hatte, dass er in seiner Anwaltskanzlei keine homosexuellen Personen
einstellen und mit diesen auch keine Zusammenarbeit eingehen wolle. Der
Kassationshof wollte wissen, ob die Vereinigung überhaupt klagebefugt sei und ob der
in der EU-Richtlinie 2000/78/EG für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf vorgesehene Schutz vor Diskriminierung auch bei einer
Erklärung wie der hier streitigen greift. In ihren Schlussanträgen führt Generalanwältin
Sharpston aus, dass die Bemerkungen des Interviewten in den Anwendungsbereich
der Richtlinie fielen, da sie den Zugang zu Beschäftigung behindern könnten. Es sei
Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Zusammenhang mit dem Zugang
zu Beschäftigung nicht hypothetisch sei und die der geschützten Gruppe
angehörenden Personen davon abhalten könne, sich für eine Beschäftigung bei einem
solchen Arbeitgeber zu bewerben. Zudem erlaube die Richtlinie nationale
Rechtsvorschriften, die Verbänden mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit
gäben, Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78
einzuleiten, wenn kein identifizierbares Opfer vorliege. Es sei Sache des nationalen
Rechts, dafür erforderliche Kriterien festzulegen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=D0B1516EA20FB5D49
4D88A880A64BA9C?text=&docid=219666&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&di
r=&occ=first&part=1&cid=673602
Umwelt
Kommission; Jahresbericht über die Waldbrände 2018 in Europa, dem Nahen
Osten und Nordafrika
Die Kommission hat am 31.10.2019 ihren Jahresbericht über Waldbrände in Europa,
dem Nahen Osten und Nordafrika für das Jahr 2018 veröffentlicht. Danach wurden im
vergangenen Jahr in der EU fast 178.000 Hektar (ha) Wald und sonstige Flächen durch
Flächenbrände zerstört. SWE habe die schlimmste Brandsaison seit Beginn der
Aufzeichnungen erlebt. Insgesamt sei in SWE eine Gesamtfläche von mehr als
21.605 ha durch Brände vernichtet worden. Damit stehe SWE in der EU-weiten
Rangfolge an zweiter Stelle. An erster Stelle in Bezug auf die Größe der verbrannten
Fläche stehe erneut PTL. In gefährdeten Ökosystemen des Natura-2000-Netzes, in
denen mehrere gefährdete Pflanzen- und Tierarten beheimatet seien, seien 50.000 ha
durch Brände vernichtet worden, was 36% der verbrannten Gesamtfläche im Jahr
2018 entspreche. Insgesamt sei die verbrannte Fläche weniger groß als in den
Vorjahren – aber die Temperaturen in Mittel- und Nordeuropa hätten während des
größten Teils des Sommers anhaltend über den Durchschnittswerten gelegen. Die
dadurch entstandenen Bedingungen hätten den Ausbruch und die Ausbreitung von
Waldbränden begünstigt, die hohe wirtschaftliche und ökologische Verluste zur Folge
hätten.
https://ec.europa.eu/jrc/en/publication/forest-fires-europe-middle-east-and-north-
africa-2018
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 8Kommission; Ausweitung der Zusammenarbeit mit Island und Norwegen zur
Verringerung der Treibhausgasemissionen
Die EU, Island und Norwegen haben am 25.10.2019 vereinbart, ihre Zusammenarbeit
auszuweiten, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40%
gegenüber den Werten von 1990 zu verringern. Island und Norwegen beteiligen sich
seit 2008 am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS). In den kommenden zehn
Jahren werden die EU, Norwegen und Island ihre Zusammenarbeit im Bereich
Klimaschutz intensivieren, indem sie auch ihre Maßnahmen zur Verringerung der
Emissionen aus Sektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, wie z.B. Landwirtschaft,
Verkehr, Abfallbewirtschaftung und Gebäude, angleichen. Außerdem sollen die
Vorteile des CO2-Abbaus durch Landnutzung und Forstwirtschaft verstärkt genutzt
werden. Mit dem Beschluss bekräftigen die EU, Island und Norwegen erneut das
politische Engagement und die tatsächliche Umsetzung ihrer Zusagen im Rahmen des
Übereinkommens von Paris und der klimapolitischen Aspekte des EU-Rahmens für
die Klima- und Energiepolitik bis 2030.
https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-6160_de.htm
Rat; Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zu CO2-Emissionen von
Schiffen festgelegt
Der Rat hat am 25.10.2019 seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag zur
Überarbeitung der EU-Vorschriften zu CO2-Emissionen von Schiffen festgelegt, mit
dem die geltenden Vorschriften aktualisiert und teilweise an das globale
Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen der Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angeglichen werden. Die Mitgliedstaaten sind u.a.
der Auffassung, dass die Überwachung der beförderten Ladung und die
Berichterstattung weiterhin obligatorisch bleiben sollten. Diese Informationen trügen
dazu bei, die Kraftstoffeffizienz von Schiffen besser einzuschätzen. Die Kommission
hatte indes vorgeschlagen, dass die Berichterstattung über die beförderte Ladung
freiwillig sein sollte. Der Rat ersucht die Kommission überdies um eine Überprüfung
des Funktionierens der Verordnung. Mit der erzielten Einigung ist der Rat nun zur
Aufnahme von Verhandlungen mit dem EP bereit. Dieses hat seinen Standpunkt zum
Vorschlag bislang noch nicht festgelegt.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/10/25/co2-emissions-
from-ships-council-agrees-its-position-on-a-revision-of-eu-rules/
Landwirtschaft
Kommission; Abkommen zum Schutz von 100 europäischen geografischen
Angaben in China
Am 06.11.2019 haben die EU und China die Verhandlungen über ein bilaterales
Abkommen zum Schutz von 100 europäischen geografischen Angaben in China und
100 chinesischen geografischen Angaben in der EU vor Nachahmungen und
widerrechtlicher Aneignung abgeschlossen. Mit diesem Abkommen kommen die EU
und China der auf dem letzten EU-China-Gipfel eingegangenen Verpflichtung nach.
Durch das Abkommen sollen Vorteile für den beiderseitigen Handel entstehen und die
Nachfrage nach hochwertigen Erzeugnissen auf beiden Seiten gestärkt werden. China
ist mit Ausfuhren im Wert von 12,8 Mrd. EUR (September 2018 bis August 2019) der
zweitwichtigste Absatzmarkt für die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU. Es ist
ferner der zweitwichtigste Absatzmarkt für EU-Ausfuhren von Erzeugnissen mit
geschützter geografischer Angabe (9% des Ausfuhrwertes), einschließlich Wein,
Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen sowie Spirituosen. Nach Abschluss der
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 9Verhandlungen wird das Abkommen nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen.
Danach werden das EP und der Rat um ihre Zustimmung ersucht.
https://ec.europa.eu/germany/news/20191106-geographische-Angaben-China_de
Kommission; öffentliche Konsultation zu geografischen Angaben und
traditionellem Qualitätssystem
Die Kommission hat am 04.11.2019 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der
geografischen Angaben (GIs) und garantiert traditionellen Spezialitäten (TSGs)
eingeleitet, die beide Teil der EU-Qualitätsregelungen für Lebensmittel sind. Die
Konsultation richtet sich an die Öffentlichkeit sowie Erzeuger, Verarbeiter, nationale
Behörden und Forscher. Ziel der Konsultation ist es, Rückmeldungen über das
Verständnis und die Wahrnehmung der EU-Qualitätssysteme zu sammeln. Mit der
Bewertung wird untersucht, wie wirksam, effizient, relevant und kohärent
Qualitätsregelungen für bestimmte Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse
sind. Die öffentliche Konsultation ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar und läuft
bis zum 27.01.2020.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-6538977_de
Kommission; Eröffnung der neuen Beobachtungstelle für den Weinmarkt
Mit einer Sitzung am 04.11.2019 ist die neue Beobachtungsstelle für den Weinmarkt
offiziell eröffnet worden. Die Marktbeobachtungsstelle wird regelmäßig mit einer
Vielzahl von Marktdaten wie Preisen, Produktion und Handel sowie Marktanalysen
aktualisiert werden, Berichte über kurzfristige und mittelfristige Aussichten für den
Weinsektor bereitstellen und Sitzungen des aus Marktexperten zusammengesetzten
Vorstandes organisieren, um den Stand des Marktes zu diskutieren. Die EU ist der
größte Weinproduzent der Welt, auf den 65% der Weltproduktion und 70% der
Ausfuhren entfallen. Weitere Beobachtungsstellen gibt es bereits für Nutzpflanzen,
Zucker, Fleisch und Milch.
https://ec.europa.eu/info/news/commission-launches-wine-market-observatory-2019-
nov-04_de
Kommission; finanzielle Unterstützung der von der Schließung der
Dorschfischerei in der östlichen Ostsee betroffenen Fischer
Die Kommission hat am 31.10.2019 einen Vorschlag angenommen, um den von der
Schließung der Dorschfischerei in der östlichen Ostsee betroffenen Fischern eine
Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
anzubieten, wenn sie ihre Fischereifahrzeuge endgültig stilllegen. Die Dorschfischerei
zählt zu den wichtigsten Fischereien in diesem Gebiet. Da der Bestand in einem sehr
schlechten Zustand ist, hatte der Rat beschlossen, die Fangmöglichkeiten für 2020 auf
beinahe Null zu reduzieren, damit der Bestand sich wieder erholen kann. Mit ihrem
Vorschlag will die Kommission die wirtschaftlichen Folgen der Schließung abfedern
und den Fischern, die von den Maßnahmen am stärksten betroffen sein werden,
Unterstützung anbieten.
https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-6198_de.htm
Justiz
EuGH; neuer Bereich auf der Curia-Webseite mit Zugang zu Dokumenten
Das Justizielle Netzwerk der Europäischen Union (JNEU) hat am 06.11.2019 bekannt
gegeben, alle nicht vertraulichen, im Netzwerk geteilten Dokumente auf der Webseite
des EuGH öffentlich zugänglich zu machen. Auf der Curia-Website des EuGH wird
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 10dazu ein dem JNEU gewidmeter Bereich eingerichtet. Das JNEU wurde auf Initiative
des EuGH-Präsidenten und der Präsidenten der Verfassungsgerichte und obersten
Gerichte der Mitgliedstaaten (MS) 2017 gegründet. Ziel ist, Informationen und
Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und
das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den
nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Bedeutung sind. Dadurch
soll eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und Rechtssysteme der
MS, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsvergleichung, gefördert werden. Der neue
JNEU-Bereich auf der Webseite des EuGH wird einen direkten Zugang zu
Vorabentscheidungsverfahren und Entscheidungen nationaler Gerichte, die von den
Verfassungsgerichten und obersten Gerichten der MS aufgrund ihrer Relevanz für das
Unionsrecht ausgewählt werden, ermöglichen. Außerdem sollen wissenschaftliche
Vorarbeiten und Dokumentationen, thematische Übersichten über die Rechtsprechung
zum Unionsrecht oder Dokumente, die eine Übersicht über die Rechtsentwicklung
geben, verfügbar gemacht werden.
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_2170157/de/
EuGH; Ruhestandsalter der Richter an polnischen Gerichten
Die Große Kammer des EuGH hat am 05.11.2019 mit Urteil in der Rechtssache C-
192/18 entschieden, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von
Richtern und Staatsanwälten gegen das Unionsrecht verstoßen. Der EuGH ist der
Ansicht, dass POL damit gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit für Männer und
Frauen (Art. 157 AEUV) sowie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und
Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
(Richtlinie 2006/54) verstößt. Zudem erklärte er die Regelung, der zufolge der
polnische Justizminister über die Verlängerung des Dienstalters einzelner Richter
entscheiden kann, für unvereinbar mit dem durch Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV
verankerten Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz. Die materiellen
Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten, die mit dieser
Entscheidungsbefugnis verbunden seien, ließen, so der EuGH, berechtigte Zweifel an
der Unempfänglichkeit der betroffenen Richter für äußere Faktoren und an ihrer
Neutralität aufkommen. In dem Vertragsverletzungsverfahren rügt die Kommission,
dass POL ein unterschiedliches Ruhestandsalter für Richterinnen und Richter an den
ordentlichen Gerichten und am Obersten Gericht sowie für Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte eingeführt hat. Außerdem hält sie es für unvereinbar mit EU-Recht,
dass POL das Ruhestandsalter für Richter und Richterinnen an den ordentlichen
Gerichten abgesenkt und gleichzeitig dem Justizminister das Ermessen übertragen
hat, die aktive Dienstzeit einzelner Richter oder Richterinnen zu verlängern.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-192/18
EuGH; Missbräuchlichkeitsprüfung der Zuschläge für Schwarzfahren
Der EuGH hat am 07.11.2019 mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-349/18
bis C-351/18 entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug
einsteigt, mit dem Beförderer einen Vertrag schließt, wenn der Zug frei zugänglich ist.
Es handelt sich dabei um einen „Beförderungsvertrag“ im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Die
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln ist auf diesen Vertrag
anwendbar, es sei denn, die streitige Vertragsklausel beruht auf einer bindenden
Rechtsvorschrift. Ist eine Missbräuchlichkeitsprüfung nach der Richtlinie zulässig,
muss das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel (z.B. eine Vertragsstrafe für
Schwarzfahren) grundsätzlich unangewendet lassen, es sei denn, der betreffende
Vertrag kann bei Wegfall der missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen und die
Nichtigerklärung des gesamten Vertrags setzt den Verbraucher besonders
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 11nachteiligen Folgen aus. Das Friedensgericht Antwerpen (BEL) hatte den EuGH um
Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen ersucht. Es geht um die Frage, ob die Zuschläge wegen
Schwarzfahrens von Amts wegen auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit hin überprüft
werden müssen. Im Ausgangsfall hat die Bahn SNCB (BEL) beantragt, drei
Schwarzfahrer entsprechend ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen zur
Zahlung von Beträgen zwischen 880 und 2.400 EUR zu verurteilen.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-349/18
Inneres
Kommission; Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgestellt
Die Kommission legte am 30.10.2019 ihren 20. Fortschrittsbericht auf dem Weg hin zu
einer wirksamen und echten Sicherheitsunion vor und zog darin ein überwiegend
positives Fazit. In den vergangenen Jahren habe die Kommission in einigen zentralen
Bereichen der Sicherheitsunion wie der Terrorismusbekämpfung und dem
Informationsaustausch sowie in den Bereichen Cybersicherheit und Kampf gegen
Radikalisierung zahlreiche Initiativen eingeleitet und Fortschritte erzielt. Zudem habe
sie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Drittstaaten,
Organisationen und Interessenträgern intensiviert und durch zahlreiche Maßnahmen
einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Sicherheitsunion vollzogen.
Dennoch mahnte die Kommission, dass insbesondere im Bereich der Umsetzung
einschlägiger EU-Vorschriften weitere Anstrengungen vonnöten seien. Vor dem
Hintergrund des Anschlages von Christchurch im März 2019 empfahl sie zur
Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ferner die Aufnahme von
Verhandlungen zwischen der EU und Neuseeland über ein Abkommen zum Austausch
personenbezogener Daten mit Europol. Ähnliche Abkommen werden bereits mit
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei
verhandelt.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_6171
Kommission; weitere 663 Mio. EUR für EU-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei
Am 31.10.2019 stellte die Kommission weitere 663 Mio. EUR im Rahmen der EU-
Fazilität für Geflüchtete in der Türkei bereit. Um besonders hilfsbedürftige Geflüchtete
zu unterstützen, würden die Gelder u.a. zur Fortführung des Programms Emergency
Social Safety Net (ESSN) eingesetzt. Flüchtlinge erhielten dadurch Unterstützung in
den Bereichen Gesundheitsversorgung, Deckung von Grundbedürfnissen sowie bei
der Integration in den lokalen Markt und in die Gesellschaft. Zudem erhielten Millionen
von Kindern die Möglichkeit des Zugangs zu Bildung. Die EU-Fazilität war 2015 zur
Unterstützung Geflüchteter in der Türkei eingerichtet worden und verfügt über ein
Gesamtbudget von 6 Mrd. EUR, von denen bereits 2,6 Mrd. EUR ausgezahlt wurden.
Insgesamt finanziert die EU derzeit 95 Vorhaben im Bereich der humanitären Hilfe und
unterstützt damit rund 1,6 Mio. Geflüchtete.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_6082
EuGH; Weigerung zur Aufnahme von Geflüchteten verstößt gegen EU-Recht
In ihren Schlussanträgen vom 31.10.2019 vertrat Generalanwältin Eleanor Sharpston
in den Rechtssachen C-715/17 Kommission/POL, C-718/17 Kommission/HUN und C-
719/17 Kommission/CZR die Auffassung, dass die Weigerung der drei Mitgliedstaaten
(MS), den vorläufigen und zeitlich begrenzten Umsetzungsmechanismus für
Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen das
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 12Unionsrecht verstoße. Einer Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse stehe
insbesondere nicht die ausschließliche nationale Zuständigkeit für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit
entgegen. Der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der
öffentlichen Sicherheit sei auch nach den Beschlüssen durch die MS Rechnung zu
tragen gewesen, zudem hätten die Beschlüsse den MS das Recht vorbehalten, die
Umsiedlung von Antragstellern abzulehnen, wenn diese berechtigterweise als Gefahr
für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung anzusehen seien. Die Pflicht zur
Umsetzung der Beschlüsse sei auch nicht aufgrund der Schwierigkeit der Bearbeitung
der Vielzahl von Anträgen entfallen. Vielmehr sähen die Beschlüsse einen geeigneten
Mechanismus für die Bewältigung der komplexen Fragen und der Logistik im Rahmen
der Umsiedlung einer sehr großen Zahl von Antragstellern aus den MS an den
Außengrenzen vor. Während danach etwa Umsiedlungsverpflichtungen auf Antrag
zeitweilig ausgesetzt werden könnten, entspreche eine grundsätzliche Verweigerung
der Umsetzung nicht dem Wesen von Solidarität und sei nicht gerechtfertigt.
Abschließend hielt die Generalanwältin fest, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
die Erfüllung der eigenen Rechtspflichten impliziere, zudem dürfe nach dem Grundsatz
der loyalen Zusammenarbeit jeder MS erwarten, dass andere MS ihren Pflichten mit
der gebührenden Sorgfalt nachkämen. Schließlich sei mit dem Grundsatz der
Solidarität zwangsläufig die Bereitschaft verbunden, bisweilen Lasten zu teilen. Als
Reaktion auf die Migrationskrise im Sommer 2015 hatte der Rat zwei Beschlüsse zur
Unterstützung von ITL und MTA erlassen, die die Umsiedlung von Menschen, die
internationalen Schutz beantragt hatten, in andere MS vorsahen. Nachdem Klagen von
SLK und HUN gegen diesen Mechanismus erfolglos geblieben waren und sich POL,
HUN und CZR geweigert hatten, die Beschlüsse umzusetzen, hatte die Kommission
im Dezember 2017 Vertragsverletzungsklagen in den vorliegenden Rechtssachen
erhoben.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-10/cp190133de.pdf
Europol; Bericht zu Spear-Phishing-Angriffen vorgelegt
Am 04.11.2019 veröffentlichte das Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der
Cyberkriminalität (EC3) von Europol einen Bericht über das Phänomen Spear-
Phishing. Spear-Phishing ist eine weitverbreitete Art des Cyberangriffs, bei der E-Mails
gezielt an bestimmte Adressaten gerichtet werden, um Malware zu verbreiten oder
sensible Daten zu extrahieren. Spear-Phishing stelle die die EU-Institutionen am
häufigsten betreffende Cyberbedrohung dar und ermögliche einen Großteil der
existierenden Cyberkriminalität, sodass davon eine enorme Bedrohung für die
europäischen Bürger, Unternehmen und Regierungen ausgehe. Der Bericht stellt die
wichtigsten Vorgehensweisen der Kriminellen dar, zieht daraus Schlussfolgerungen
und enthält Empfehlungen zur wirksamen Bekämpfung von Spear-Phishing. Wichtige
Herausforderungen seien insoweit die Stärkung bestehender Rechtsrahmen, der
Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Zudem
sei eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden
und dem Privatsektor vonnöten. Der Bericht ist das Ergebnis einer Tagung, die das
EC3 mit seinen wichtigsten Partnern aus dem Bereich der Wirtschaft zur Erörterung
von Möglichkeiten zur Vorbeugung und Verhinderung des Spear-Phishings bereits im
März 2019 in Den Haag veranstaltet hatte.
https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/europol-publishes-law-enforcement-
and-industry-report-spear-phishing
Rat; Mitgliedstaaten geben grünes Licht für Frontex-VO
Am 08.11.2019 stimmte der Rat der Einigung der Verhandlungsführer von Rat und EP
über einen Verordnungsentwurf, der Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 13Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vorsieht, förmlich zu. Damit kann
die Verordnung im Anschluss an ihre Unterzeichnung in Kürze in Kraft treten. Der Text
sieht u.a. einen Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte (sog. Standing Corps) vor, die auf
Ersuchen der Mitgliedstaaten Grenzkontroll- und Rückführungsmaßnahmen sowie die
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität übernehmen können. Ebenfalls
vorgesehen ist eine Einheit für rasche Grenzeinsätze. Beginnend mit 5.000
Einsatzkräften im Jahr 2021 soll das Standing Corps bis spätestens 2027 mit 10.000
Mitarbeitern voll einsatzfähig sein. Das Plenum des EP hatte dem Trilogergebnis
bereits am 17.04.2019 förmlich zugestimmt. Am 24.10.2019 hatte die Kommission den
Beginn des Aufbaus des Standing Corps bekanntgegeben.
https://ec.europa.eu/germany/news/20191108-eu-staaten-grenzschutz_de
Bildung und Kultur
Kommission; Bilanz des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018
Die Kommission hat am 28.10.2019 einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick
über die Umsetzung und die Ergebnisse des Europäischen Jahres des Kulturerbes
2018 gibt. Folgende vier Hauptpfeiler werden darin fokussiert: Engagement für Erbe,
Nachhaltigkeit, Schutz und Innovation. Unterstrichen werden die positiven
Auswirkungen des Europäischen Jahres auf die Wahrnehmung des europäischen
Kulturerbes als wichtige Ressource für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Während
des Europäischen Jahres nahmen über 12,8 Mio. Menschen an mehr als 23.000
Veranstaltungen in 37 Ländern teil.
https://europa.eu/rapid/midday-express-28-10-2019.htm
Kommission; neues Programm zur Förderung der Mobilität von Künstlern
Die Kommission hat am 24.10.2019 bekannt gegeben, dass ein neues Programm zur
Förderung der Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden erfolgreich getestet
wurde. I-Portunus ist ein Pilotprojekt, das aus dem EU-Programm „Kreatives Europa“
finanziert wird und ein konkretes Beispiel für die im Jahr 2018 verabschiedete neue
europäische Kulturagenda darstellen soll. Mit einem Budget von einer Mio. EUR im
Jahr 2019 konnten 343 bildende und darstellende Künstlerinnen und Künstler sowie
Kulturschaffende aus 36 Ländern unterstützt werden, um 15 bis 85 Tage im Ausland
zu arbeiten.
https://europa.eu/rapid/midday-express-24-10-2019.htm
Kommission; neuer Preis für EU-Wissensvermittlung in Schulen
Die Kommission hat am 06.11.2019 den Startschuss für einen neuen EU-weiten
Wettbewerb gegeben. Mit dem Jan-Amos-Comenius-Preis für hervorragenden
Unterricht über die EU sollen Sekundarschulen ausgezeichnet werden, die ihren
Schülern auf besonders interessante Weise Wissen über die EU vermitteln. Der Preis
soll EU-weit für mehr Anerkennung und Sichtbarkeit dieser Bildungsarbeit sorgen und
die Bedeutung der Vermittlung und des Erwerbs von EU-Wissen bereits in jungem
Alter hervorheben. Dabei sollen innovative Lehrmethoden, die die Schüler aktiv in den
Erwerb von Wissen über die EU einbinden, vorgestellt und verbreitet werden. In jedem
Mitgliedstaat wird dabei ein Preisgeld von 8.000 EUR verliehen. Der Wettbewerb steht
Sekundarschulen in der gesamten EU offen, Bewerbungsschluss ist der 06.02.2020.
Die Preisverleihung findet im Mai 2020 statt. Bei dem Preis handelt es sich um eine
Initiative des EP, die von der Kommission umgesetzt wird.
https://ec.europa.eu/germany/news/20191106-preis-eu-wissensvermittlung-
schule_de
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 14Kommission; 450.000 Schüler sowie Lehrkräfte nutzen SELFIE-Tool
Am 25.10.2019 jährte sich die Einführung von SELFIE (Self-reflection on Effective
Learning by Fostering Innovation through Educational technology –
Selbsteinschätzung der Lerneffizienz durch Förderung des Einsatzes innovativer
Bildungstechnologien). SELFIE ist ein kostenloses Online-Tool der Kommission, mit
dessen Hilfe Schulen bewerten und optimieren können, wie sie digitale Technologien
für Lehre und Lernen nutzen. Bereits mehr als 450.000 Schülerinnen und Schüler,
Lehrkräfte und Schulleitungen in 45 Ländern verwenden das Instrument, bis Ende
2019 sollen es mehr als 500.000 sein. SELFIE wird kontinuierlich verbessert, indem
es von Nutzern getestet wird und Rückmeldungen von Schulen eingeholt werden. Zu
den neuen Funktionen gehört eine Video-Anleitung für Schulen über die Einrichtung
und Anpassung des Tools und die Möglichkeit eines Vergleichs der Ergebnisse mit
früheren SELFIE-Durchgängen in derselben Schule. Die Kommission geht auch aktiv
auf Schulen zu, um das Tool bekannt zu machen und die Akzeptanz zu erhöhen, z. B.
durch eTwinning, die weltweit größte Lehrkräfteplattform, und die EU Code Week. Im
Jahr 2020 werden weitere Hilfsmittel und Schulungsmaterialien entwickelt, darunter
ein offener Online-Kurs (MOOC) für Schulen über SELFIE und darüber, wie Lehrkräfte
die SELFIE-Ergebnisse nutzen können, um das Lehren und Lernen mithilfe digitaler
Technologien zu verbessern. Eine SELFIE-Version für die betriebliche berufliche Aus-
und Weiterbildung soll ebenfalls im Januar 2020 bereitstehen.
https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-6144_de.htm
I n f o r m a t i o n, K o m m u n i k a t i o n u n d M e d i e n
Kommission; Umsetzung des Verhaltenskodex gegen Desinformation
Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation – Facebook, Google,
Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände – haben am
29.10.2019 ihre jährlichen Selbstbewertungsberichte über die Fortschritte bei der
Bekämpfung von Desinformation im Internet veröffentlicht. Die Kommission begrüßte
das Engagement der Online-Plattformen, ihre Maßnahmen transparenter zu gestalten
und enger mit Forschern, Faktenprüfern und Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
Sie kritisierte jedoch, dass die Fortschritte teilweise sehr unterschiedlich ausfielen und
die Berichte kaum Informationen über die Auswirkungen der
Selbstregulierungsmaßnahmen sowie über Mechanismen für eine unabhängige
Kontrolle enthielten. Außerdem bedauert die Kommission, dass bisher keine
Unternehmen der Werbebranche den Verhaltenskodex unterzeichnet hätten. Sie
kündigt an, Anfang 2020 eine umfassende Bewertung des freiwilligen Verhaltenskodex
vorzulegen und dann über weitere Maßnahmen einschließlich möglicher legislativer
Schritte zu entscheiden.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/annual-self-assessment-reports-
signatories-code-practice-disinformation-2019
EP; Anhörung zu Pressefreiheit, Hassrede und Desinformation
Am 06.11.2019 führte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(LIBE) des EP eine Anhörung zu Pressefreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und
Bekämpfung von Hassrede und Desinformation durch. Sowohl die Experten als auch
die MdEP waren sich einig, dass die freie Meinungsäußerung ein Schlüsselinstrument
der Demokratie sei. Hassreden dagegen fielen nicht unter dieses Grundrecht. Sowohl
bei der Bekämpfung von Hassreden als auch bei Maßnahmen gegen Desinformation
und Terrorismuspropaganda müssten, so die Experten in der Anhörung, die großen
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 15Online-Plattformen mehr Verantwortung übernehmen, insbesondere bei der
Einflussnahme auf Wahlprozesse. Seit der Ermordung mehrerer
Investigativjournalisten in Europa sei offensichtlich, dass Journalisten besser
geschützt werden müssten, um die Presse- und Meinungsfreiheit als unverzichtbaren
Bestandteil der Demokratie zu wahren. In der Aussprache mit den MdEP wurde betont,
dass die Erhöhung der Finanzmittel zur Unterstützung der Maßnahmen, mehr Bildung
der Bevölkerung zur Sensibilisierung und eine effektive Strafverfolgung entscheidend
seien, um den Kampf gegen Hassreden und Desinformation zu verbessern.
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20191106-1500-
COMMITTEE-LIBE
EU–Förderprogramme
Kommission; Nächster Bewerbungsstart für DiscoverEU-Reisetickets
Alle 18-Jährigen, die zwischen dem 01.01.und 31.12.2001 geboren sind, haben die
Möglichkeit, sich für einen kostenlosen Travel-Pass der EU-Initiative DiscoverEU zu
bewerben. Die erfolgreichen Bewerber können alleine oder mit bis zu vier Freunden in
einer Gruppe quer durch Europa reisen. Bisher hatten rund 50.000 junge Menschen
die Gelegenheit, mit DiscoverEU das kulturelle Erbe des Kontinents zu erkunden,
Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und so zu erfahren, was
Europa eint. Weitere Informationen zu DiscoverEU im Europäischen Jugendportal. Die
nächste Runde für die Bewerbungen hat am 07.11.2019 begonnen und endet am
28.11.2019. Ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber können in dem Zeitraum vom
01.04.2020 bis zum 31.10.2020 ihre maximal 30-tägige Reise durchführen.
https://europa.eu/youth/discovereu_de
Kommission; Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen
zur Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2020
Am 31.10.2019 hat die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
für das Haushaltsjahr 2020 für Informationsmaßnahmen im Bereich der GAP bekannt
gegeben. Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten: IMCAP —
Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) im Jahr 2020. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit den für
die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Fristen und Mittelausstattungen, die damit
verbundenen Maßnahmen sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über das Portal
„Finanzierung, Ausschreibungen“ abrufbar.
https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:C2019/370/09&from=DE
Kommission; Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2020 im
Programm Erasmus+
Grundlagen der am 05.11.2019 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen sind die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des EP und des Rates vom
11.12.2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine
und berufliche Bildung, Jugend und Sport, sowie die Jahresarbeitsprogramme 2019
und 2020 für Erasmus+. Das Programm Erasmus+ erstreckt sich auf den Zeitraum
2014-2020. Die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sind in den
Artikeln 4, 5, 11 und 16 der Verordnung beschrieben. Diese Aufforderung betrifft
folgende Maßnahmen des Programms Erasmus+: Leitaktion 1 — Lernmobilität von
Einzelpersonen, Mobilität von Einzelpersonen in den Bereichen allgemeine und
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 16berufliche Bildung sowie Jugend und Gemeinsame Masterabschlüsse im Rahmen von
Erasmus Mundus; Leitaktion 2 — Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und
zum Austausch von bewährten Verfahren, Strategische Partnerschaften in den
Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Europäische
Hochschulen, Wissensallianzen, Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten,
Kapazitätsaufbau im Bereich Hochschulbildung und Kapazitätsaufbau im Bereich
Jugend; Leitaktion 3 — Unterstützung politischer Reformen, Projekte im Rahmen des
Jugenddialogs, Jean-Monnet-Aktivitäten, Jean-Monnet-Lehrstühle, Jean-Monnet-
Module, Jean-Monnet-Förderung von Vereinigungen, Jean-Monnet-
Spitzenforschungszentren, Jean-Monnet-Netze, Jean-Monnet-Projekte, Sport,
Kooperationspartnerschaften und gemeinnützige europäische Sportveranstaltungen.
Förderfähig sind alle öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in den Bereichen
allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport tätig sind. Auch Gruppen junger
Menschen, die in der Jugendarbeit, aber nicht unbedingt im Rahmen einer
Jugendorganisation tätig sind, können Mittel für die Lernmobilität von jungen
Menschen und Jugendbetreuern sowie für strategische Partnerschaften im Bereich
Jugend beantragen. Nähere Angaben zu den Teilnahmemodalitäten sind dem
Erasmus+-Programmleitfaden zu entnehmen. Das für diese Aufforderung
vorgesehene Gesamtbudget beträgt rund 3.207,4 Mio. EUR. Der für die Aufforderung
zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehene Gesamtetat und seine Aufteilung sind
vorläufig und können durch eine Änderung der Jahresarbeitsprogramme für Erasmus+
geändert werden. Potenzielle Antragstellerinnen und Antragsteller werden gebeten,
die Jahresarbeitsprogramme für Erasmus+ und ihre Änderungen regelmäßig
aufzurufen, um zu sehen, wie viele Mittel für die einzelnen von der Aufforderung
betroffenen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Für die verschiedenen Leitaktionen
gelten unterschiedliche Einreichungsfristen zwischen Februar und Oktober 2020.
Diese können im Amtsblatt der EU eingesehen werden.
https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:C2019/373/06&from=DE
http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/resources/programme-guide_de
Veranstaltungen
Veranstaltung in der Reihe Finanzwelt mit der Helaba „Wettbewerb der
Währungen – Die Rolle des EUR im internationalen Währungssystem“
In der Reihe Finanzwelt fand am 04.11.2019 eine Abendveranstaltung auf Einladung
der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und des Vorstandsvorsitzenden der
Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, Herbert Hans Grüntker, statt. Zur
Veranstaltung begrüßte Europastaatssekretär Mark Weinmeister die Gäste und
betonte die Bedeutung des Finanzstandortes Frankfurt in der EU, insbesondere nach
dem Brexit. Thomas Groß, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Helaba,
begrüßte ebenfalls und stellte die Bedeutung einer starken Rolle des Euros für
exportorientierte Kunden heraus. Im Anschluss hielt Burkhard Balz, Mitglied im
Vorstand der Deutschen Bundesbank, einen Vortrag zur internationalen Rolle des
EUR. Er stellte klar, dass der US-Dollar die wichtigste Währung bleibe, der EUR aber
unangefochten auf Platz zwei stehe. Ob sich eine stärkere internationale Verwendung
des EUR im Endeffekt für das Eurogebiet auszahlen werde, sei schwer
vorherzusagen, sagte Balz. Die Marktteilnehmer entschieden anhand der Größe und
der internationalen Verflechtung eines Wirtschaftsraums, des Vertrauens in die interne
und externe Stabilität der Währung sowie der Liquidität und der Effizienz der
Finanzmärkte über die internationale Rolle des EUR. Um das Vertrauen in die Stabilität
Bericht aus Brüssel 20/2019 vom 08.11.2019 17Sie können auch lesen
