IHR RECHTSSCHUTZ IM DETAIL - Alle Informationen rund um Ihre Rechtsschutzversicherung.
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1 IHR RECHTSSCHUTZ IM DETAIL. Alle Informationen rund um Ihre Rechtsschutzversicherung. RECHTSSCHUTZMAPPE 2023
2 KUNDENINFORMATION TYPISCH ADVOCARD: MIT EINEM GRIFF IST ALLES DA. Hier legen Sie ganz bequem zum Beispiel folgende Unterlagen ab: n Antrag n Informationsblatt zu Versicherungsprodukten n Beratungsprotokoll So haben Sie – falls benötigt – alles schnell zur Hand.
WILLKOMMEN 3
IHR RECHTSSCHUTZ
SCHWARZ AUF WEISS.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
vielen Dank für Ihr Vertrauen in ADVOCARD.
Gerne übergeben wir Ihnen hier wichtige Informationen
zu Ihrem Rechtsschutzvertrag. Bitte bewahren Sie
dieses Dokument zusammen mit Ihren weiteren Unter-
lagen gut auf.
Was ist für Sie besonders wichtig?
• Auf den Seiten 8 und 9 haben wir unsere Leistungen
und einige Fallbeispiele übersichtlich dargestellt.
• Im mittleren Teil beschreiben dann unsere Allgemeinen
Rechtsschutzbedingungen ausführlich Ihren Rechts-
schutz. Viele Beispiele erklären den Inhalt. Leider
konnten wir juristische Fachbegriffe nicht ganz
vermeiden. Die wichtigsten sind kursiv geschrieben.
Zum besseren Verständnis haben wir diese am Ende
der Bedingungen erklärt.
• Auf den letzten Seiten informieren wir Sie über den
Schutz Ihrer Daten.
Haben Sie Fragen?
Sehr gerne stehen wir Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur
Seite. Wählen Sie einfach unsere Hotline 040 23 73 1-0.
24 Stunden, 7 Tage die Woche sind unsere Experten für
Sie da.
Ihre ADVOCARD
UNSERE INFORMATIONEN ZUM RECHTSSCHUTZ
n Kundeninformation 4 –7
n Leistungsübersicht 8 –9
n Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-
versicherung (ARB 2023) 10– 47
n Vertragsbestimmungen 48 – 55
n Hinweise zum Schutz Ihrer Daten 56– 57
n Dienstleisterübersicht 58– 59
4 KUNDENINFORMATION
INFORMATIONEN NACH § 7 ABS. 1 UND 2
VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ (VVG)
IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1
VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG
1. IDENTITÄT DES VERSICHERERS 7. GÜLTIGKEITSDAUER DER ZUR VERFÜGUNG
Name: ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG GESTELLTEN INFORMATIONEN
Anschrift: Besenbinderhof 43, 20097 Hamburg Wir nehmen nur Anträge nach dem gültigen Tarif und den jeweils
Rechtsform: Aktiengesellschaft gültigen ARB an. Der Antrag muss innerhalb des Kalenderjahrs,
Sitz: Besenbinderhof 43, 20097 Hamburg in dem die beiden Bedingungen gelten, unterschrieben sein.
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: 12516 8. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
Der Versicherungsvertrag kommt durch Ihren Antrag und den
2. LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT DES Zugang des Versicherungsscheins zustande. Ihr Versicherungs
VERSICHERERS schutz beginnt zu dem von Ihnen gewünschten und im Versiche-
ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG rungsschein genannten Zeitpunkt. Frühester Beginn ist einen Tag
Besenbinderhof 43 nach Eingang Ihres Antrags. Jedoch beginnt der Versicherungs-
20097 Hamburg schutz nur, wenn Sie den Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit
Vertreten durch den Vorstand: zahlen und die Wartezeit abgelaufen ist. In den vereinbarten
Roland Stoffels (Vorsitzender), Fällen besteht eine 3-monatige Wartezeit, die unter bestimmten
Jens Bönisch, Dr. Heike Ottemann-Toyza Voraussetzungen entfallen kann. Näheres finden Sie in
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Robert Wehn § 4 ARB 2023.
3. HAUPTGESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES 9. ENDE DES VERTRAGS, KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN
VERSICHERERS Bei einer Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren können Sie
den Vertrag schon zum Ablauf des 3. Jahrs oder jedes darauf
Die ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG betreibt die
folgenden Jahrs kündigen. Sie als auch wir können zum Ablauf
Rechtsschutzversicherung. der zunächst vereinbarten Vertragsdauer und zum Ablauf jedes
Verlängerungsjahrs kündigen.
4. WESENTLICHE MERKMALE DER
VERSICHERUNGSLEISTUNG Die Kündigung ist wirksam, wenn sie 3 Monate vor dem jewei
ligen Ablauf dem anderen Vertragspartner zugegangen ist.
Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-
Näheres dazu finden Sie in § 8 ARB 2023.
versicherung der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG
(ARB 2023) und die Vertragsbestimmungen 2023.
Bejahen wir unsere Leistungspflicht für mindestens 2 innerhalb
von 12 Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, sind Sie und
In unserem Informationsblatt zu Versicherungsprodukten haben wir
wir berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Kündigung
Sie bereits näher über Art und Umfang der Versicherung informiert.
muss innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungs-
pflicht für den 2. oder jeden weiteren Rechtsschutzfall erfolgen.
Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls und dem Feststellen un-
Näheres finden Sie in § 13 ARB 2023.
serer Leistungspflicht erbringen wir die im Versicherungsvertrag
vereinbarte Leistung.
10. ANWENDBARES RECHT
5. GESAMTPREIS DER VERSICHERUNG Auf die vorvertraglichen Beziehungen und für das Vertragsverhält-
EINSCHLIESSLICH ALLER STEUERN nis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Beitrag Ihrer Versicherung, den Sie Ihrem Antrag entnehmen
können, hängt von der von Ihnen gewählten Produktkombination
11. SPRACHEN
ab. Sämtliche Kommunikation und Korrespondenz erfolgt in
deutscher Sprache.
6. EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER ZAHLUNG
UND DER ERFÜLLUNG
Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Ablauf
von 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.
Er ist jedoch nicht vor dem Beginn des Versicherungsschutzes
fällig.
Folgebeiträge sind nach der vereinbarten Zahlweise (zum
Beispiel monatlich oder jährlich) zu zahlen. Die Zahlweise
entnehmen Sie Ihrem Antrag.
Bei Einzug von Ihrem Konto sorgen Sie bitte für entsprechende
Deckung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Beitrag zum
Fälligkeitstag eingezogen werden kann und dem berechtigten
Einziehen nicht widersprochen wird. Einzelheiten finden Sie in
§ 9 ARB 2023.KUNDENINFORMATION 5
12. MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN UND 13. ANTRAGSBINDUNGSFRIST
GERICHTSSTÄNDE n Ihren Antrag sind Sie vier Wochen ab Antragstellung gebun-
A
An wen können Sie sich bei Beschwerden wenden? den (Antragsbindungsfrist). Das bedeutet, dass wir uns innerhalb
Wir möchten, dass Sie mit uns zufrieden sind. Ihre Anliegen dieser Frist entscheiden müssen, ob wir den Antrag annehmen
nehmen wir sehr ernst. Wenn Sie mit uns einmal nicht zu- oder nicht. Eine verspätete Annahme gilt als neuer Antrag, der
frieden sind, stehen Ihnen derzeit insbesondere die nachfol- mit Ihrem Einverständnis, z.B. durch Zahlung des Erstbeitrags,
genden Beschwerdemöglichkeiten offen. Sie können sich mit ebenfalls zum Vertragsschluss führt. Unabhängig von der
Ihren Fragen oder Beschwerden natürlich auch stets an Ihren Antragsbindungsfrist können Sie Ihren Antrag widerrufen.
Vermögensberater wenden.
WERBEWIDERSPRUCH
a) Unser Beschwerdemanagement
Bei der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG ist für Der Verwendung Ihrer Daten zu Zwecken der Werbung sowie der
Beschwerden das „Referat Qualitätssicherung“ zuständig. Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit ganz oder
Bitte senden Sie Ihre Beschwerde an: zum Teil schriftlich widersprechen. Kontaktieren Sie uns hierfür
bitte über unsere Adresse oder E-Mail.
ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG
Referat Qualitätssicherung
Besenbinderhof 43
20097 Hamburg
E-Mail: vorstandsdialog@advocard.de
Zu Ihrer Beschwerde erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen
nach Zugang eine Antwort.
b) Versicherungsombudsmann
Wenn Sie aber mit unserer Entscheidung nicht einverstan-
den sind, können Sie als unabhängigen und neutralen
Schlichter den Versicherungsombudsmann ansprechen.
Diesen erreichen Sie derzeit wie folgt:
Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige
Schlichtungsstelle. Er überprüft neutral, schnell und
unbürokratisch die Entscheidungen der Versicherer. Für
Verbraucher arbeitet er kostenfrei.
c) Versicherungsaufsicht
Sie können sich mit Ihrer Beschwerde auch an die für uns
zuständige Aufsicht wenden. Die derzeitigen Kontaktdaten
sind:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Sektor Versicherungsaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bafin.de
Die BaFin ist allerdings keine Schiedsstelle und ihre Ent-
scheidung ist in einzelnen Streitfällen nicht verbindlich.
d) Rechtsweg
Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt von
den vorgenannten Beschwerdemöglichkeiten unberührt.6 KUNDENINFORMATION
Widerrufsbelehrung
Abschnitt 1
Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen
• der Versicherungsschein,
• die Vertragsbestimmungen,
einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wieder-
um einschließlich der Tarifbestimmungen,
• diese Belehrung,
• das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten,
• und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen.
jeweils in Textform zugegangen sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG, Besenbinderhof 43 20097 Hamburg. Bei einem Widerruf per
E-Mail ist der Widerruf an die E-Mail-Adresse nachricht@advocard.de zu richten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf
die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben,
dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die
Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es
sich pro Tag um 1/30 des auf einen Monat entfallenden Beitrags. Der Versicherer hat zurückzuzahlende
Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten.
Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge,
dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch
vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Abschnitt 2
Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen
Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden
im Einzelnen aufgeführt:
Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen
Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;
anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige
Registernummer;
2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen
dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch
den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen
und deutlich gestalteten Form;KUNDENINFORMATION 7
3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers;
4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit
der Leistung des Versicherers;
5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die
Beiträge einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge
umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner
Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen;
6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Beiträge;
7. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;
8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des
Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;
9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung,
insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die
Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs
gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervor
gehobenen und deutlich gestalteten Form;
10. Angaben zur Laufzeit des Vertrages;
11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen
einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer
hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;
12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu
Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags zugrunde legt;
13. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder
über das zuständige Gericht;
14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen
mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die
Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und
gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die
Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt;
16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser
Aufsichtsbehörde.
Ihre ADVOCARD Rechtsschutzversicherung AG8 LEISTUNGSÜBERSICHT PRIVATKUNDEN
ADVOCARD-Internet-Rechtsschutz
Leistungsarten Beispiele für Leistungsfälle
in den einzelnen Leistungsarten
ADVOCARD-360°-PRIVAT
Wohnungs-Rechtsschutz
Verkehrs-Rechtsschutz
Berufs-Rechtsschutz
Privat-Rechtsschutz
Für Ihre Ansprüche auf Schadenersatz:
§ 2 a) Schadenersatz-Rechtsschutz nach einem Hundebiss ü
ü
nach einem Verkehrsunfall ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 b) Arbeits-Rechtsschutz einer Kündigung durch den Arbeitgeber ü
ü
einem unvollständigen Arbeitszeugnis ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
Wohnungs- und
§ 2 c) Grundstücks-Rechtsschutz einer ungerechtfertigten Mieterhöhung durch den Vermieter ü
ü
der fehlerhaften Nebenkostenabrechnung ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
Rechtsschutz im
§ 2 d) Vertrags- und Sachenrecht Urlaubsmängeln oder einem defekt gelieferten Fernseher ü
ü
einer fehlerhaft ausgeführten Autoreparatur ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 e) Steuer-Rechtsschutz der Nichtanerkennung der Werbungskosten ü
ü
der Gebühren für die laufende Grundstücksversorgung ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit mit der Berufsgenossenschaft wegen:
§ 2 f) Sozial-Rechtsschutz der Ablehnung von Leistungen nach einem Arbeitsunfall ü
ü
der Nichtanerkennung der Berufsunfähigkeitsrente nach einem Verkehrsunfall ü
Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 g) Verwaltungs-Rechtsschutz einer Auflage als Hundebesitzer ü
ü
dem Entzug oder der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ü
Disziplinar- und Für die Verteidigung bei einem Disziplinarverfahren wegen der Verletzung der
§ 2 h) Standes-Rechtsschutz Schweigepflicht ü ü
Straf-Rechtsschutz bei Für die Verteidigung im Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach
§ 2 i) aa) verkehrsrechtlichen Vergehen einem Verkehrsunfall ü ü
Erweiterter Straf-Rechtsschutz
§ 2 i) bb) im privaten Bereich Für die Verteidigung in einem Strafverfahren wegen der Verletzung der Streupflicht ü ü ü
Für die Verteidigung bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen:
Ordnungswidrigkeiten-
§ 2 j) Rechtsschutz unsachgemäßer Hausabfallbeseitigung ü
ü
einer Geschwindigkeitsüberschreitung ü
Rechtsschutz im Familien-, Lebens- Für einen Rat/Auskunft eines Anwalts bis 1.000 € wegen Annahme oder
§ 2 k) bb) partnerschafts- und Erbrecht Ablehnung einer Erbschaft ü ü
Rechtsschutz im Familien-, Lebens-
§ 2 k) cc) partnerschafts- und Erbrecht Für Scheidung und Scheidungsfolgesachen bis 2.000 € ü
Rechtsschutz für Opfer Wenn Sie Opfer eines Verbrechens sind und als Nebenkläger in einem
§ 2 l) von Gewaltstraftaten Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung auftreten ü ü ü
Telefonische Rechtsberatung
§ 2 n) und Online-Rechtsberatung Juristische Ersteinschätzung einer Rechtsfrage und Prüfung eines Dokuments ü ü ü ü ü
Beratungs-Rechtsschutz bei Für den Rat/Auskunft bis 100 € beim Aufsetzen einer Betreuungs- oder
§ 2 p) Vorsorge/Rechtsschutz im Patientenverfügung ü ü
Betreuungsverfahren
Für die Beratung/Vertretung durch einen Anwalt bis 1.000 €, zum Beispiel bei
§ 30 (E) Vorsorgliche anwaltliche Beratung Beratung zum Hauskauf oder Prüfung des neuen Arbeitsvertrags ü
Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatz, zum Beispiel wenn Ihr
Schadenersatz-Rechtsschutz Kind im Internet gemobbt wird ü ü
Rechtsschutz im Vertrags- Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen, zum Beispiel wenn eine im
und Sachenrecht Internet bestellte Ware fehlerhaft ist ü ü
Wenn Ihnen ein strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird, zum Beispiel bei
§ 33 (4) Straf-Rechtsschutz einer Online-Auktion, obwohl Ihre Identität vorher gestohlen wurde ü ü
Wenn ein Anwalt für Sie eine Strafanzeige erstattet wegen der Verletzung des
Aktiver Straf-Rechtsschutz allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet ü ü
Bei privaten Verstößen gehen das Urheberrecht für ein erstes anwaltliches Beratungs-
Beratungs-Rechtsschutz gespräch, zum Beispiel wenn Sie Musik aus dem Internet heruntergeladen haben ü üLEISTUNGSÜBERSICHT FIRMENKUNDEN 9
Leistungsarten Beispiele für Leistungsfälle
ADVOCARD-360°-GEWERBE
in den einzelnen Leistungsarten
Arbeitgeber-Rechtsschutz
Spezial–Straf–Rechtsschutz
Verkehrs-Rechtsschutz
Gewerbe-Rechtsschutz
Für Ihre Ansprüche auf Schadenersatz:
§ 2 a) Schadenersatz-Rechtsschutz nach einer Verleumdung eines Wettbewerbers ü
ü
nach einem Verkehrsunfall mit dem Firmenwagen ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen
§ 2 b) Arbeits-Rechtsschutz einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ü ü
Wohnungs- und Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen einer ungerechtfertigten
§ 2 c) Grundstücks-Rechtsschutz Mieterhöhung oder Kündigung durch den Vermieter ü ü
Rechtsschutz im Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit über
§ 2 d) Vertrags- und Sachenrecht die Ermittlung des Restwerts für Ihr Leasingfahrzeug ü ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
einer Nachforderung der Gewerbesteuer ü
§ 2 e) Steuer-Rechtsschutz
der Einstufung der Kfz-Steuer ü ü
der Erhöhung der Gebühr für die laufende Grundstücksversorgung ü
Für Ihre rechtlichen Interessen bei Streit wegen:
§ 2 f) Sozial-Rechtsschutz dem Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft ü
ü
der Berufsunfähigkeitsrente nach einem betrieblichen Verkehrsunfall ü
Ihre rechtlichen Interessen bei Streit zur
§ 2 g) Verwaltungs-Rechtsschutz Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ü ü
Disziplinar- und Für die Verteidigung bei einem Disziplinarverfahren
§ 2 h) Standes-Rechtsschutz wegen der Verletzung der Schweigepflicht ü ü ü
Für die Verteidigung im Strafverfahren wegen fahrlässiger
Straf-Rechtsschutz bei
§ 2 i) aa) verkehrsrechtlichen Vergehen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall ü ü
mit dem Firmenwagen
Straf-Rechtsschutz im Für die Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren wegen
§ 2 i) cc) gewerblichen Bereich des Vorwurfs umweltgefährdender Abfallbeseitigung ü ü ü
Für die Verteidigung bei vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen:
Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften ü ü
Ordnungswidrigkeiten-
§ 2 j) Rechtsschutz
Geschwindigkeitsüberschreitung ü ü
Lärmbelästigungen aus dem Firmengelände ü
Rechtsschutz für Opfer Wenn Sie Opfer eines Verbrechens sind und als Nebenkläger in
§ 2 l) von Gewaltstraftaten einem Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung auftreten ü ü
Ihr Unternehmen möchte die Folgen eines Ermittlungsverfahrens
§ 2 m) Spezial-Straf-Rechtsschutz mildern bei angeblicher Steuerhinterziehung ü ü
Telefonische Rechtsberatung Juristische Ersteinschätzung einer Rechtsfrage
§ 2 n) und Online-Rechtsberatung und Prüfung eines Dokuments ü ü ü ü ü
Für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen bei einer
§ 2 o) Daten-Rechtsschutz Datenschutzbeschwerde und Aufforderung zur Löschung von Daten ü
Rechtsschutz für die Abwehr von Für die Abwehr von Schadenersatzansprüchen, wenn sich
§ 2 q) Ansprüchen auf Schadenersatz ein Bewerber diskriminiert fühlt, weil ein anderer Bewerber ü
durch abgelehnte Stellenbewerber bevorzugt wurde
Nachfolge-Beratungs- Für die anwaltliche Beratung bis 1.000 €, wenn die Betriebs- oder Unternehmens
§ 2 r) Rechtsschutz nachfolge geregelt werden soll ü10 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG (ARB 2023)
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 11
INHALTSVERZEICHNIS
1. INHALT DER VERSICHERUNG
§1 Aufgaben Ihrer Rechtsschutzversicherung 13
§ 2 Unsere Leistungsarten:
In welchen Rechtsbereichen sind Sie versichert? 13
§ 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten:
In welchen Rechtsangelegenheiten sind Sie nicht versichert? 15
§ 3 a Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten
oder wegen Mutwilligkeit 16
§ 4 Voraussetzungen für unsere Leistungen:
Wann haben Sie Anspruch auf eine Rechtsschutzleistung? 16
§ 4 a Wechsel des Versicherers:
Was gilt beim Wechsel der Versicherung? 18
§ 5 Unser Leistungsumfang:
Welche Kosten übernehmen wir für Sie? 18
§ 5 a Außergerichtliches Mediationsverfahren:
Was gilt bei außergerichtlichen Mediationsverfahren? 20
§ 6 Örtlicher Geltungsbereich:
Wo gilt die Rechtsschutzversicherung? 21
2. VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS
§ 7 Beginn des Versicherungsschutzes:
Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 21
§ 8 Dauer und Ende des Vertrags:
Für welche Dauer ist Ihr Vertrag geschlossen? 21
§ 9 Beitrag:
Was müssen Sie bei der Zahlung Ihres Beitrags beachten? 21
§ 10 Beitragsanpassung:
Was kann zu einer Anpassung der Beiträge führen? 23
§ 11 Änderung wesentlicher Umstände der Beitragsfestsetzung:
Wie wirken sich persönliche oder sachliche Änderungen auf Ihren Beitrag aus? 24
§ 12 Wegfall des Gegenstands der Versicherung und Tod des Versicherungsnehmers:
Was geschieht, wenn der eigentliche Anlass für die Versicherung nicht mehr besteht? 24
§ 13 Kündigung nach einem Rechtsschutzfall:
In welchen Fällen können Sie oder wir den Vertrag vorzeitig kündigen? 24
§ 14 Gesetzliche Verjährung:
Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? 25
§ 15 Rechtsstellung mitversicherter Personen:
Was gilt für mitversicherte Personen? 25
§ 16 Mitteilungen an uns:
Was müssen Sie dabei beachten? 25
3. RECHTSSCHUTZFALL
§ 17 Verhalten im Rechtsschutzfall/Erfüllung von Obliegenheiten:
Welche Rechte und Pflichten bestehen nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls? 25
§ 18 Entfällt
§ 19 Gültiges Recht:
Welches Recht gilt für Ihren Vertrag? 27
§ 20 Zuständiges Gericht:
Welches Gericht ist für Klagen aus dem Rechtsschutzvertrag zuständig? 2712 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 4. FORMEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES § 21 Privat-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Selbstständige (Baustein P) 27 § 22 Berufs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige (Baustein B) 28 § 23 Verkehrs-Rechtsschutz für nicht Selbstständige und Selbstständige (Baustein V) 28 § 24 Wohnungs- und Haus-Rechtsschutz (Baustein W) 30 § 25 Gewerberäume- und Vermieter-Rechtsschutz (Baustein G) 31 § 26 Arbeitgeber-Rechtsschutz/Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige (Baustein A) 31 § 27 Spezial-Straf-Rechtsschutz (Baustein S) 32 § 28 Telefonische und Online-Rechtsberatung 33 § 29 Rechtsschutz für Landwirte (Landwirtschafts-, Verkehrs- und Spezial-Straf-Rechtsschutz) 34 § 30 ADVOCARD-360°-PRIVAT 37 § 31 ADVOCARD-360°-GEWERBE 41 § 32 Differenzdeckung 43 § 33 ADVOCARD-Internet-Rechtsschutz 44 5. WELCHES RECHT WIRD ANGEWENDET? 6. WER IST FÜR BESCHWERDEN ZUSTÄNDIG? 7. SANKTIONSKLAUSEL 8. HÄUFIG VERWENDETE BEGRIFFE (GLOSSAR)
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 13
1. INHALT DER VERSICHERUNG – Wohnungs- oder Grundstücks-Rechtsschutz.
(Beispiel: Streit aus Ihrem Mietverhältnis oder wenn
§ 1 AUFGABEN IHRER RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Sie als Eigentümer/Besitzer eines Grundstücks/
Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen? Wir erbrin- Gebäudes betroffen sind.)
gen die dafür notwendigen Leistungen und sichern Ihnen so den
Zugang zum Recht. Den Umfang unserer Leistungen finden Sie e) Steuer-Rechtsschutz
– in Ihrem Versicherungsantrag, um Ihre rechtlichen Interessen im Zusammenhang
– im Versicherungsschein und in diesen Versicherungs mit Steuern und Abgaben vor deutschen Finanz- und
bedingungen. Verwaltungsgerichten wahrzunehmen. Dazu gehören
Gerne unterstützen wir Sie, Ihren Konflikt schnell und nachhaltig auch Einspruchs- und Widerspruchsverfahren, die
zu lösen. Fragen Sie uns nach Ihren Möglichkeiten. diesen Gerichtsverfahren vorangehen.
§ 2 UNSERE LEISTUNGSARTEN: f) Sozial-Rechtsschutz
IN WELCHEN RECHTSBEREICHEN SIND SIE für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deut-
schen Sozialgerichten sowie in Widerspruchsverfahren,
VERSICHERT?
die diesen Gerichtsverfahren vorangehen.
Ihren Versicherungsschutz beschreiben wir ausführlich in den
§§ 21–33. Er umfasst je nach Vereinbarung die folgenden g) Verwaltungs-Rechtsschutz
Leistungsarten: aa) um Ihre rechtlichen Interessen in verkehrsrecht-
a) Schadenersatz-Rechtsschutz lichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden
für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schaden und Verwaltungsgerichten wahrzunehmen.
ersatz. Solche Schadenersatzansprüche dürfen aller- bb) um Ihre rechtlichen Interessen in nicht-verkehrs-
dings nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruhen. rechtlichen Angelegenheiten vor deutschen
Ebenso dürfen Sie nicht auf einer Verletzung eines Verwaltungsgerichten wahrzunehmen und Wider-
dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder spruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren
Gebäudeteilen beruhen. Dingliche Rechte sind Rechte, vorangehen.
die gegenüber jedermann wirken und von jedem Für die Vergabe von Studienplätzen umfasst der
respektiert werden müssen, zum Beispiel Eigentum. Versicherungsschutz jeweils ein verwaltungs
gerichtliches Verfahren. Das gilt für Sie und die
b) Arbeits-Rechtsschutz mitversicherten Personen während der Laufzeit
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus des Rechtsschutzvertrags.
– Arbeitsverhältnissen.
– ö ffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen für Ihre h) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
dienstrechtlichen und versorgungsrechtlichen für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechts-
Ansprüche. verfahren. (Disziplinarrecht: Es geht um Dienstvergehen,
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein schriftliches Aufhe- zum Beispiel von Beamten oder Soldaten. Standes-
bungsangebot vorlegt, haben Sie Versicherungsschutz. recht: Es geht um die berufsrechtlichen Belange von
Das Aufhebungsangebot muss während der Vertrags- freien Berufen, zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten.)
laufzeit erfolgen. Ihr Arbeitgeber kann auch insolvent
sein. Es liegt kein Rechtsschutzfall im Sinne von i) Straf-Rechtsschutz
§ 4 (1) d) ARB vor. Trotzdem tragen wir die gesetzlichen aa) Verkehrsrechtliche Vergehen – im privaten und
Kosten für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen gewerblichen Bereich
Interessen bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 €. für die Verteidigung, wenn Ihnen ein verkehrsrecht-
liches Vergehen vorgeworfen wird. (Das ist eine
c) Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Straftat, die die Verletzung der Sicherheit und Ord-
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus nung im Straßenverkehr unter Strafe stellt. Diese
– M
iet- und Pachtverhältnissen. Straftat ist im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe
(Beispiel: Streitigkeiten wegen Mieterhöhung.) von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.)
– s
onstigen Nutzungsverhältnissen.
(Beispiel: Streitigkeit um ein Wohnrecht.) Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest,
– d
inglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen
Gebäudeteile betreffen. haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die ent
(Beispiel: Streitigkeit um den Verlauf der Grund- standenen Kosten zu erstatten.
stücksgrenze.)
Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn
d) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Ver-
um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus brechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit
privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.)
Rechten. (Ein Schuldverhältnis besteht zum Beispiel Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist
zwischen Käufer und Verkäufer. Ein Streit über ein oder wie das Strafverfahren ausgeht.
dingliches Recht kann beispielsweise zwischen dem
Eigentümer und dem Besitzer auf Herausgabe einer bb) Sonstige Vergehen im privaten Bereich (erweiterter
Sache bestehen.) Straf-Rechtsschutz)
für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrecht
Ausnahme: Sie haben keinen Versicherungsschutz, liches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind
wenn es sich um eine Angelegenheit aus folgenden Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheits
Bereichen handelt: strafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe
– Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a). bedroht sind.)
– A
rbeits-Rechtsschutz.
(Beispiel: Streit um Ihr Arbeitsverhältnis.)14 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Ausnahme: Ein Gericht stellt rechtskräftig fest, Lebenspartners in familienrechtlichen Angelegen-
dass Sie das Vergehen vorsätzlich begangen heiten wegen Scheidung bzw. Aufhebung und
haben. Dann sind Sie verpflichtet, uns die ent Scheidungs- bzw. Aufhebungsfolgesachen vor
standenen Kosten zu erstatten. deutschen Familiengerichten. Die Versicherungs-
summe je Versicherungsfall beträgt 1.000 € je
Sie haben keinen Versicherungsschutz, wenn Streitpartei und insgesamt 2.000 €.
Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird. (Ein Ver- Wenn jede Partei einen Anwalt beauftragt, wird
brechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit die vereinbarte Selbstbeteiligung jeweils in beiden
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) Fällen berücksichtigt. Wird insgesamt ein Anwalt
Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist beauftragt, ziehen wir die Selbstbeteiligung zu
oder wie das Strafverfahren ausgeht. Ihren Gunsten nur einmal ab.
Die Wartezeit beträgt ein Jahr.
Versicherungsschutz besteht auch, wenn Sie
ehrenamtlich tätig sind und Sie für diese Tätigkeit l) Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten
kein Geld erhalten. aa) Sie haben Versicherungsschutz, wenn Sie im
privaten Bereich Opfer eines Verbrechens oder
cc) Straf-Rechtsschutz im gewerblichen Bereich einer rechtswidrigen Straftat sind:
für die Verteidigung, wenn Ihnen ein strafrecht – gegen die persönliche Freiheit nach den § 234,
liches Vergehen vorgeworfen wird. (Vergehen sind 234 a), 235, 236, 239, 239 a), 239 b) StGB.
Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheits – gegen die sexuelle Selbstbestimmung (nach
strafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe den § 174–180, 182 StGB).
bedroht sind.) – gegen die körperliche Unversehrtheit nach den
§ 224, 225, 226, 340 Absatz 3 in Verbindung
Sie haben Versicherungsschutz unter folgenden mit den § 224, 225, 226 StGB.
Voraussetzungen: – g egen das Leben nach den § 211, 212, 221.
– das Vergehen ist vorsätzlich und fahrlässig nach bb) Sie haben Versicherungsschutz für die Beistands-
dem Gesetz strafbar und leistung eines Anwalts
– Ihnen wird nur ein fahrlässiges Verhalten – im Nebenklageverfahren.
vorgeworfen. – für den Antrag nach § 1 Gewaltschutzgesetz.
– für den sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich nach
Wird Ihnen ein vorsätzliches Verhalten vorgewor- § 46 a) Ziffer 1 Strafgesetzbuch in nicht vermö-
fen, haben Sie zunächst keinen Versicherungs- gensrechtlichen Angelegenheiten.
schutz. Wenn Sie nicht wegen vorsätzlichen – für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche nach
Verhaltens verurteilt werden, haben Sie rückwir- dem Sozialgesetzbuch und dem Opferentschä-
kend Versicherungsschutz. Ändert sich der Vorwurf digungsgesetz. Durch die Straftat muss ein
während des Verfahrens auf fahrlässiges Verhalten, dauerhafter Körperschaden eingetreten sein.
haben Sie ab diesem Zeitpunkt Versicherungs- – für Sie als Zeuge.
schutz.
m) Spezial-Straf-Rechtsschutz
Ausnahme: In folgenden Fällen haben Sie also Sie und Ihre Mitarbeiter möchten die Folgen eines
keinen Versicherungsschutz: Strafverfahrens für Ihr Unternehmen minimieren?
– Ihnen wird ein Verbrechen vorgeworfen. Mehr dazu finden Sie in § 27.
(Straftat, die im Mindestmaß mit einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.) n) Telefonische und Online-Rechtsberatung
– Ihnen wird ein Vergehen vorgeworfen, das nur Sie haben ein konkretes rechtliches Problem oder
vorsätzlich begangen werden kann. möchten sich vorsorglich über Ihre Rechtslage infor-
(Beispiel: Beleidigung, Diebstahl, Betrug.) mieren? Wir vermitteln Ihnen eine erste telefonische
Dabei ist es egal, ob der Vorwurf berechtigt ist Rechtsberatung oder eine Online-Rechtsberatung per
oder wie das Strafverfahren ausgeht. Chat. Sie können sich zu allen Fragen des deutschen
Rechts im privaten und beruflichen Bereich beraten
j) Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz lassen. Mehr dazu finden Sie in § 28.
für Ihre Verteidigung, wenn Ihnen eine Ordnungswidrig-
keit vorgeworfen wird. (Beispiel: Sie verstoßen gegen o) Daten-Rechtsschutz
die Gurtpflicht oder verursachen unzulässigen Lärm.) Sie haben Versicherungsschutz für die gerichtliche
Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundes
k) Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und datenschutzgesetz (BDSG) auf
Erbrecht – Auskunft,
aa) für einen Rat oder eine Auskunft eines in Deutsch- – Berichtigung,
land zugelassenen Anwalts in Familien-, Lebens- – Sperrung und
partnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten. – Löschung von Daten.
bb) hängt der Rat oder die Auskunft mit einer anderen Sie sind außerdem versichert für die Verteidigung in
gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts zusam- Verfahren wegen eines Vorwurfs einer
men, übernehmen wir die gesetzlichen Kosten. – Straftat nach § 42 BDSG oder
In diesem Fall zahlen wir die gesetzlichen Kosten – Ordnungswidrigkeit nach 43 BDSG.
nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Das beschränkt sich auf den beruflichen Bereich. Sind
bis höchstens 1.000 €. Sie wegen einer Straftat nach § 42 BDSG rechtskräftig
cc) für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen verurteilt worden? Dann müssen Sie uns die Kosten für
und derjenigen Ihres ehelichen oder eingetragenen die Verteidigung erstatten.ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 15
p) Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge und bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder
Rechtsschutz für Betreuungsverfahren Gebäudeteils, das sich in Ihrem Eigentum oder
aa)
Sie möchten Ihre Angelegenheiten in Form von Besitz befindet. Das gilt auch, wenn Sie dieses
Patienten-, Betreuungsverfügungen und Vorsorge- erwerben oder in Besitz nehmen möchten.
vollmachten vorsorglich regeln? Wir vermitteln cc) der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen
Ihnen einen Online-Dienstleister, bei dem Sie die baulichen Veränderung eines Grundstücks,
Verfügungen erstellen können. Es erfolgt eine Gebäudes oder Gebäudeteils. Dieses Grundstück,
anwaltliche Prüfung und Registrierung im zentralen Gebäude oder Gebäudeteil befindet sich in Ihrem
Vorsorgeregister. Zusätzlich erfolgt ein Update Eigentum oder Besitz oder Sie möchten es erwer-
service bei rechtlicher Veränderung (Generator für ben oder in Besitz nehmen.
Patienten-, Vorsorge- und Betreuungsverfügung). dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc)
Die Kosten übernehmen wir für Sie. genannten Vorhaben.
Sollten Sie statt dessen einen Anwalt beauftragen, zahlen (2) a) Sie wollen Ansprüche auf Schadenersatz abwehren.
wir pro Versicherungsjahr Kosten von höchstens 100 €. (Beispiel: Der Gegner will Schadenersatz von Ihnen.
Für die Beratung bei der Erstellung eines Testamentes Dies ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung,
zahlen wir pro Versicherungsjahr ebenfalls Kosten von sondern über die Haftpflichtversicherung versichert.)
höchstens 100 €.
Ausnahme: Der Anspruch auf Schadenersatz beruht auf
Eine mit uns vereinbarte Selbstbeteiligung ziehen wir einer Vertragsverletzung.
nicht ab.
b) Streitigkeiten aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht.
bb) Rechtsschutz für Betreuungsverfahren (Beispiel: das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen
Wurde eine Betreuung nach § 1896 ff. BGB und Betrieben.)
angeordnet? Dann haben Sie Rechtsschutz für
die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in c) Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften
diesem Zusammenhang. Dabei soll für Sie oder oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter
eine mitversicherte Person ein Betreuer bestellt juristischer Personen. (Beispiel: Sie sind Geschäftsfüh-
werden. rer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft.)
q) Rechtsschutz für die Abwehr von Ansprüchen auf d) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit
Schadenersatz durch abgelehnte Stellenbewerber Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und
Wir helfen Ihnen bei der Abwehr von Ansprüchen auf Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus
Schadenersatz eines abgelehnten Bewerbers. Dieser geistigem Eigentum.
beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungs
gesetz (AGG). e) Streitigkeiten aus dem Kartell- oder sonstigem Wett
bewerbsrecht.
r) Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz
Sie möchten Ihre Betriebs- oder Unternehmens f) Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang
nachfolge regeln? Dann übernehmen wir die Kosten aa) mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen
für die (vorsorgliche) anwaltliche Beratung bezüglich sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulations
Betriebs-/Unternehmensübergabe. Dies gilt auch, wenn geschäften.
der Anwalt darüber hinaus außergerichtlich tätig wird. bb) mit dem Erwerb und der Veräußerung von Kapital-
Wir übernehmen in 5 Versicherungsjahren Kosten bis anlagen sowie der Verwaltung und der Finanzie-
zu 1.000 €. Nach Ablauf der 5 Versicherungsjahre rung von Kapitalanlagegeschäften aller Art.
übernehmen wir erneut maximal 1.000 €. Ausgenommen hiervon sind:
– Geldanlagen auf Giro-, Spar-, Festgeld- und
§ 3 AUSGESCHLOSSENE RECHTSANGELEGENHEITEN: Tagesgeldkonten,
IN WELCHEN RECHTSANGELEGENHEITEN SIND SIE – Sparverträge,
NICHT VERSICHERT? – Lebens- und Rentenversicherungen, auch fonds-
gebundene Versicherungen dieser Art,
In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz:
– Geldanlagen aus vermögenswirksamen
(1) Jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammen-
Leistungen oder in steuerlich geförderten
hang mit:
Altersvorsorgeprodukten.
a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,
Streik, Aussperrung oder Erdbeben.
g) Streitigkeiten aus dem Bereich des Familien-,
Lebenspartnerschafts- und Erbrechts.
b) Nuklearschäden und genetischen Schäden. Dieser Aus-
schluss gilt nicht für Schäden aus einer medizinischen
Ausnahme: Sie haben Rechtsschutz nach § 2 k) im
Behandlung.
Privat-Rechtsschutz.
c) Bergbauschäden und Beeinträchtigungen wegen berg-
h) Sie wollen gegen uns oder unser Unternehmen, das
baubedingter Immissionen (zum Beispiel Erschütterun-
den Schaden abwickelt, vorgehen.
gen) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
i) Streitigkeiten wegen
d) aa) dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, das
– der steuerlichen Bewertung von Grundstücken,
bebaut werden soll. Ebenso der Kauf oder Verkauf
Gebäuden oder Gebäudeteilen.
eines Gebäudes oder Gebäudeteils soweit Sie
– Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben.
oder die mitversicherten Personen dieses nicht
selbst zu Wohnzwecken nutzen oder nutzen wollen.
Ausnahme: Es handelt sich um laufend erhobene
Gebühren für die Versorgung eines Grundstücks.16 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
(3) a) vor Verfassungsgerichten oder (5) Es besteht bei den Leistungen von § 2 a–h ein ursächlicher
Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen
b) vor internationalen oder supranationalen Gerichts Straftat. Wird dieser erst später bekannt, sind Sie verpflich-
höfen. (Beispiel: Europäischer Gerichtshof.) tet, die von uns erbrachten Leistungen zurückzuzahlen.
Ausnahme: Sie nehmen Ihre rechtlichen Interessen § 3 a ABLEHNUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES
wahr als Bediensteter internationaler oder supra WEGEN MANGELNDER ERFOLGSAUSSICHTEN ODER
nationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen WEGEN MUTWILLIGKEIT
oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
(1) Wir können den Versicherungsschutz ablehnen, wenn
unserer Auffassung nach:
c) Bei jeder Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zu-
a) die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen nach
sammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über
§ 2 a–g keine Aussicht auf Erfolg hat oder
Ihr Vermögen eröffnet wurde oder eröffnet werden soll.
b) Sie Ihre rechtlichen Interessen mutwillig wahrnehmen
d) Streitigkeiten in:
wollen. Mutwilligkeit liegt dann vor, wenn die voraus-
– E nteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereini-
sichtlich entstehenden Kosten in einem groben Miss-
gungsangelegenheiten
verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Dann kön-
– Angelegenheiten, die im Baugesetzbuch geregelt sind.
nen wir nicht zahlen, weil die berechtigten Interessen
der Versichertengemeinschaft beeinträchtigt würden.
e) Gegen Sie wird ein Ordnungswidrigkeiten- oder Verwal-
Die Ablehnung müssen wir Ihnen in diesen beiden
tungsverfahren wegen eines Halte- oder Parkverstoßes
Fällen unverzüglich schriftlich mitteilen und diese
geführt.
begründen. (Unverzüglich heißt nicht unbedingt sofort,
sondern ohne schuldhaftes Zögern oder so schnell
f) Streitigkeiten in Asylrechts- und Ausländerrechts
wie eben möglich.)
verfahren.
(2) Was geschieht, wenn wir eine Leistungspflicht nach
g) Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit
Absatz (1) ablehnen und Sie damit nicht einverstanden
rassistischen, fremdenfeindlichen, extremistischen,
sind? Dann können Sie den für Sie tätigen oder noch
pornografischen, oder sonst sittenwidrigen Angeboten,
zu beauftragenden Anwalt veranlassen, eine begründete
Äußerungen oder Darstellungen. Dies gilt nur, soweit
Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme muss
diese durch Sie vorgenommen oder veranlasst wurden
folgende Fragen beantworten:
beziehungsweise vorgenommen oder veranlasst worden
– Besteht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg
sein sollen. Sollte rechtskräftig festgestellt sein, dass
und
Sie diese nicht vorgenommen haben, besteht rück
– steht die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen in ei-
wirkend bedingungsgemäßer Versicherungsschutz.
nem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg?
Die Kosten für diese Stellungnahme übernehmen wir.
(4) a) Es bestehen Streitigkeiten
Die Entscheidung des Anwalts ist für Sie und uns bindend.
– z wischen Ihnen und weiteren Versicherungsnehmern
desselben Vertrags.
Ausnahme: Diese Entscheidung weicht offenbar von der
– von Mitversicherten gegen Sie.
tatsächlichen Sach- oder Rechtslage erheblich ab.
– von Mitversicherten untereinander.
(3) Damit der Anwalt die Stellungnahme abgeben kann, müssen
Ausnahme: Im Falle einer Scheidung oder eines familien-
Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage
rechtlichen Aufhebungsverfahrens besteht Versicherungs-
unterrichten. Außerdem müssen Sie die Beweismittel ange-
schutz für den Versicherungsnehmer und den mitversicherten
ben. Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen,
Ehe- oder Lebenspartner.
entfällt Ihr Versicherungsschutz.
b)
Streitigkeiten sonstiger Lebenspartner untereinander,
wenn diese Streitigkeiten in ursächlichem Zusammen- § 4 VORAUSSETZUNGEN FÜR UNSERE LEISTUNGEN:
hang mit der Partnerschaft stehen (zum Beispiel Tren- WANN HABEN SIE ANSPRUCH AUF EINE RECHTS-
nung). Dies gilt auch für nicht eheliche und nicht ein SCHUTZLEISTUNG?
getragene Lebenspartner, gleich welchen Geschlechts (1) Bei einem Rechtsschutzfall haben Sie Anspruch auf
und auch, wenn die Partnerschaft beendet ist. Versicherungsschutz. Diesen Anspruch haben Sie aber nur,
wenn der Rechtsschutzfall eingetreten ist
c) Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden auf Sie über- – nach Beginn des Versicherungsschutzes
tragen oder sind auf Sie übergegangen, nachdem ein und
Rechtsschutzfall bereits eingetreten ist. (Beispiel: Ihr – bevor der Versicherungsschutz endet.
Arbeitskollege hat einen Verkehrsunfall und überträgt
seine Ansprüche auf Schadenersatz auf Sie. Diese wol- Der Rechtsschutzfall ist
len Sie gegenüber dem Unfallgegner geltend machen. a) im Schadenersatz-Rechtsschutz nach § 2 a): das erste
Das ist nicht versichert.) Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist oder
eingetreten sein soll.
d) Sie wollen die Ansprüche eines anderen in Ihrem Na-
men geltend machen oder sollen für Verbindlichkeiten b) im Rechtsschutz in Familien-, Lebenspartnerschafts-
eines anderen einstehen. (Beispiel: Ihr Arbeitskollege und Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb): das Ereignis,
kauft ein Fahrzeug. Sie bürgen für den Darlehensver- das Ihre Rechtslage geändert hat. Im Rechtsschutz in
trag mit dem Autoverkäufer. Streitigkeiten, die Sie als Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht nach
Bürge betreffen, sind nicht versichert.) § 2 k) cc): die Trennung.
Das gilt auch für eine mitversicherte Person.ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 17
c) im Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 p) aa): wenn Sie – im Opfer-Rechtsschutz nach § 2 l),
sich in Ihrer eigenen Angelegenheit beraten lassen – im Spezial-Straf-Rechtsschutz nach § 2 m),
wollen. In Betreuungsverfahren nach § 2 p) bb) haben – im Beratungs-Rechtsschutz im Bereich der Vorsorge
Sie Rechtsschutz, wenn ein Betreuungsverfahren gegen in Form von Betreuungs- und Patientenverfügungen sowie
Sie beantragt worden ist (Anregungsverfahren). Ist eine Vorsorgevollmachten und Testamentserstellung nach § 2
Betreuungsverfügung bereits ergangen, richtet sich der p) aa),
Eintritt des Rechtsschutzfalls nach § 4 (1) d). – Rechtsschutz für Betreuungsverfahren nach § 2 p) bb),
– in Fällen, in denen Sie Ihre Interessen aus einem
Im Nachfolge-Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 r), Vertragsverhältnis in Bezug auf ein Kraftfahrzeug
wenn Sie sich in einer Angelegenheit zur Unternehmens- wahrnehmen,
oder Betriebsnachfolge beraten lassen wollen. – in steuerlichen Angelegenheiten wegen Ihres
Kraftfahrzeugs,
d) in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder – in sozialrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang
ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) mit einem Verkehrsunfall.
gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen
hat oder verstoßen haben soll.
Ausnahme: Für die Leistungsart nach § 2 g) bb) besteht
eine Wartezeit von drei Monaten. Bei verwaltungsrecht-
Zur Bestimmung des Zeitpunktes berücksichtigen wir lichen Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen
– alle Tatsachen (das heißt konkrete Sachverhalte im beträgt die Wartezeit ein Jahr (siehe § 2 g) bb) Satz 2).
Gegensatz zu Werturteilen), Bei familienrechtlichen Angelegenheiten wegen Scheidung
– die durch Sie vorgetragen werden, bzw. Aufhebung und deren Folgesachen (siehe § 2 k) cc))
– um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen beträgt die Wartezeit ein Jahr.
(das heißt, es ist ohne Bedeutung, ob Sie oder der
Gegner den Anspruch oder die Klage erheben). (3) In folgendem Fall haben Sie ebenfalls keinen Versiche-
rungsschutz:
Sind mehrere Rechtsverstöße vorgeworfen worden, dann a) Der Rechtsschutzfall liegt nach Beginn des Versiche-
ist der erste entscheidend. Wenn dieser erste Fall in rungsschutzes. Diesem ging jedoch voraus, dass Sie
der Laufzeit des Vertrags eintritt, haben Sie Versiche- vor Versicherungsbeginn oder innerhalb von 3 Monaten
rungsschutz. Wenn dieser erste Fall vor Beginn des nach Beginn der Versicherung (Wartezeit)
Vertrags eingetreten ist, haben Sie keinen Versiche- – einen Antrag bei einer Behörde gestellt haben
rungsschutz. Das gilt auch, wenn dieser erste Fall (Beispiele: Bestimmung des Grades einer Behin
innerhalb von drei Monaten (Wartezeit) nach Beginn der derung, Unfallanzeige bei einer Berufsgenossen-
Versicherung eingetreten ist. schaft, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis)
Wenn sich ein behaupteter Rechtsverstoß über einen – einen Antrag auf Leistung aus einem anderen
Zeitraum erstreckt (Dauerverstoß), ist nur dessen Versicherungsvertrag gestellt haben (Beispiel:
Beginn maßgeblich. Ein solcher Dauerverstoß liegt vor Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente oder
– bei sich regelmäßig wiederholenden Verstößen Unfall-Invaliditätsleistung)
(Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt seit Monaten keinen – ein Kündigungsrecht ausgeübt haben und der
Lohn. Der Rechtsschutzfall ist der erste Lohnausfall) Rechtsschutzfall mit der Beendigung des gekündig-
oder ten Vertrags zusammenhängt (Beispiel: Sie haben
– wenn ein andauernder rechtswidriger Zustand einen Mietvertrag gekündigt, und nach Versiche-
herbeigeführt worden sein soll (Beispiel: bei Beginn rungsbeginn gibt es Streit um die Kaution oder
des Mietverhältnisses wird die Wohnung in mangel- Schönheitsreparaturen).
haftem Zustand übergeben. Sie wird vom Vermieter
erst nach mehreren Rügen des Versicherungsneh- b) Sie melden uns einen Rechtsschutzfall. Die betroffene
mers in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt. Leistungsart ist aber zu diesem Zeitpunkt seit mehr als
Rechtsschutzfall ist die Übergabe der Wohnung bei 3 Jahren nicht mehr bei uns versichert.
Mietbeginn).
c) Sie haben vor Beginn des Versicherungsschutzes einen
Unberücksichtigt bleiben dabei zu Ihren Gunsten tat- Darlehens- oder Versicherungsvertrag geschlossen. Sie
sächliche oder behauptete Verstöße, die länger als ein üben ein Widerrufs-, Widerspruchs- oder Anfechtungs-
Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes zurückliegen. recht aus, weil Sie bei Abschluss des Darlehens- oder
Versicherungsvertrags
Ausnahme: Dies gilt nicht für den Dauerverstoß. – nicht oder nur unzureichend aufgeklärt oder beraten
– oder über ein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht
(2) In folgenden Fällen haben Sie keinen Versicherungsschutz: nicht oder nur unzureichend aufgeklärt oder belehrt
Der Rechtsschutzfall ist innerhalb von drei Monaten nach wurden bzw. worden sein sollen.
Beginn der Versicherung eingetreten. Das ist die soge- Dies gilt auch, wenn der Widerruf, der Widerspruch
nannte Wartezeit. Während der Wartezeit haben Sie keinen oder die Anfechtung nach Beginn des Versicherungs-
Versicherungsschutz. schutzes ausgeübt wird (Beispiel: Sie haben vor
Abschluss der Rechtsschutzversicherung einen
Ausnahme: Auch in den ersten drei Monaten haben Sie Darlehensvertrag geschlossen. Diesen widerrufen Sie
Versicherungsschutz: nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung, weil
– im Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war).
– im Verwaltungs-Rechtsschutz für verkehrsrechtliche
Angelegenheiten nach § 2 g) aa), (4) Im Steuer-Rechtsschutz, siehe § 2 e) haben Sie keinen
– im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz nach § 2 h), Versicherungsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaup-
– im Straf-Rechtsschutz nach § 2 i), teten Voraussetzungen für Ihre Abgaben vor Beginn des
– im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nach § 2 j), Vertrags liegen. (Abgaben können beispielsweise Steuern
– R echtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und oder Gebühren sein.)
Erbrecht nach § 2 k) aa) und bb),Sie können auch lesen
