Wahlprüfsteine der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für die Europawahl 2019 - Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD
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Bundesverband e. V. Wahlprüfsteine der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für die Europawahl 2019 Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD Stand: 20. Mai 2019
Impressum AWO Bundesverband e. V. Blücherstr. 62/63 10961 Berlin Telefon: (+49) 30 – 263 09 – 0 Telefax: (+49) 30 – 263 09 – 325 99 E-Mail: info@awo.org Internet: awo.org Verantwortlich: Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender Ansprechpartner*in: Marius Isenberg E-Mail: marius.isenberg@awo.org Layout: textsalz – Linda Kutzki © AWO Bundesverband e. V., Berlin. Das Copyright für Texte und Bilder liegt, soweit nicht anders vermerkt beim AWO Bundesverband e.V. Abdruck, auch in Auszügen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers. Alle Rechte vorbehalten Mai 2019
Inhalt
Inhalt
Vorwort 4
Für eine demokratische EU und
eine starke Zivilgesellschaft 5
Ein soziales und solidarisches Europa fördern 9
Daseinsvorsorge und
soziale Dienstleistungen stärken 18
Den Ausgleich zwischen den Regionen fördern 21
Die Europäische Flüchtlingspolitik neu gestalten 24
Ein Europa der Chancengleichheit und
der Gleichberechtigung 28
Digitalisierung sozial gestalten 35
Europäischen Klimaschutz fördern 39
Offene Methode der Koordinierung
weiterentwickeln 41
2 3Vorwort
Vorwort
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Vom 23. - 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der europäischen
Mitgliedsstaaten ihr Europäisches Parlament, die einzige von ihnen direkt ge-
wählte Vertretung. Die AWO hat ihre Erwartungen an das Europäische Parlament
in einem Forderungspapier zusammengefasst und daraus Wahlprüfsteine in
Form von 39 Fragen an die im Bundestag vertretenden, demokratischen Parteien
verfasst. Beide Papiere sowie Informationen zu unseren Aktivitäten finden Sie
online unter: www.awo.org/europawahl2019.
Alle befragten Parteien, also Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP,
und SPD haben die Wahlprüfsteine beantwortet. Damit Sie sich ein Bild darüber
machen können, welche Partei ihre sozialen Interessen am besten unterstützt,
haben wir die Positionen der Parteien zu unseren Erwartungen hier gegenüber-
gestellt.
Die AWO begleitet die Europawahlen (#EuropeanHeart) und macht mit vielfälti-
gen Aktionen auf ihre Positionen aufmerksam und setzt sich so für ein soziales
und solidarisches Europa ein.
Wolfgang Stadler
Vorsitzender des VorstandsFür eine demokratische EU und eine starke Zivilgesellschaft
Für eine demokratische EU und eine starke Zivilgesellschaft
Die EU leidet unter einem Legitimationsdefizit. Neben antieuropäischer Stimmungsmache durch Popu-
list*innen und EU-Skeptiker*innen, tragen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der
Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen zum Legitimationsverlust bei und schaffen den Nährboden für
rechtspopulistische Bewegungen in der EU. Gleichzeitig wird in einigen Ländern die Zivilgesellschaft aktiv
angegriffen, um deren kritische Stimmen zu schwächen.
Frage: Wie kann das steigende Legitimationsdefizit der EU aus ihrer Sicht behoben werden? Mit welchen
Kompetenzen muss das Europäische Parlament ausgestattet werden, um die EU demokratischer zu machen?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Wie die nationalen Parlamente muss auch das Euro-
päische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den
Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen Weg zu bringen. Daher setzen wir uns zur Stärkung
gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. der europäischen Demokratie für das Initiativrecht
Die Wahlen zum Europaparlament müssen wirklich des Europäischen Parlaments ein. Darüber hinaus ist
europäische Wahlen werden, ein Ringen um die ge- uns wichtig, dass das Europäische Parlament mög-
meinsamen Lösungen in einer europäischen Öffent- lichst effizient arbeiten kann. Hierzu soll es Vor-
lichkeit. Zusätzlich zu Spitzenkandidat*innen wollen schläge unterbreiten.
wir dafür transnationale Listen. Im Rat der Mitglied-
staaten, dem Entscheidungsgremium der nationalen
Regierungen, wollen wir eine noch häufiger dro- || Antwort von DIE LINKE
hende Blockade einiger europafeindlich auftreten-
den Regierungen verhindern. Dafür wollen wir im Wir wollen die Demokratie und die Mitbestimmung
Rat mehr Transparenz der Positionen der Mitglied- der Menschen in der EU stärken. Dazu müssen die
staaten in Verhandlungen und Mehrheitsentschei- Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und
dungen wo es bisher noch Einstimmigkeit braucht, Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene ver-
z.B. bei Steuern. bindlich setzen können. Sie müssen sie zur Abstim-
mung bringen können, wenn sie im Institutionen-
gefüge der EU nicht durchdringen. Demokratie ist
|| Antwort der CDU/CSU mehr, als alle vier oder fünf Jahre seine Stimme ab-
geben zu dürfen. Die Europäische Bürgerinitiative
Das Europäische Parlament ist die Herzkammer un- muss zu einer EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut
serer europäischen Demokratie. Es ist die einzige In- werden, die den Initiatorinnen und Initiatoren das
stitution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen
wird. Wir wollen die europäische Demokratie stär- und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben,
ken, Transparenz fördern und Europa in die Hände wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.
der Menschen geben. Daher haben wir bei der letz- Bürgerinnen und Bürger in der EU sollen das Recht
ten Europawahl den Spitzenkandidatenprozess ein- erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren
geführt: Derjenige Spitzenkandidat der europäi- konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu
schen Parteienfamilien, der die Mehrheit der initiieren. Ein von der EU beschlossenes Gesetz sol-
Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter len sie so ändern bzw. verhindern können.
sich versammeln kann, muss Präsident der Europäi-
schen Kommission werden. In unserem demokrati- Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind
schen Europa müssen die Bürger wissen, für wen sie zu gewichtig gegenüber dem Europäischen Parla-
sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden. Das ment. Dieses muss gestärkt werden gegen die Macht
Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns der Kommission, des Rats der EU und des Europäi-
bindend. Dass mit unserem EVP-Spitzenkandidaten schen Rats. DIE LINKE kämpft für ein Europäisches
Manfred Weber der Fraktionsvorsitzende der größten Parlament, in dem es wirklich etwas zu entscheiden
Partei im Europäischen Parlament für das Amt des gibt. Das Europäische Parlament muss ein uneinge-
EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, sendet ein schränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst
klares Signal für mehr Demokratie. Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwi-
ckeln kann. Nur das Europäische Parlament soll die
4 5Für eine demokratische EU und eine starke Zivilgesellschaft
Kommission und ihre Präsidentin bzw. ihren Präsi- der Europäischen Kommission bewerben. Mit der
denten vorschlagen, wählen und abwählen können. anderen Stimme werden wie bisher die Kandida-
tinnen und Kandidaten auf der nationalen Liste
für das Europäische Parlament gewählt.
|| Antwort der FDP
►► mit einem Gesetzesinitiativerecht des Europäi-
Wir Freie Demokraten wollen den „Wanderzirkus“ schen Parlaments. Wir wollen, dass die europäi-
des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg schen Volksvertreterinnen und Volksvertreter
und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament endlich selbst Initiativen für Gesetzesvorhaben
soll einen festen Tagungsort haben und selbst über starten können. Bisher beschränkt sich das Initi-
seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und ativrecht des Europäischen Parlaments auf die
Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines
Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Vorschlags aufzufordern. Nur die Europäische
Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg. Au- Kommission hat das Recht, EU-Gesetzesvorschlä-
ßerdem wollen wir das Parlament mit vollem Initia- ge auf den Weg zu bringen.
tivrecht ausstatten. So können die Fraktionen und
die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die ►► mit einem Untersuchungs- und Kontrollrecht des
dem Wählerauftrag stärker entsprechen. Europäischen Parlaments. Wir setzen uns für die
Einführung eines gestärkten Untersuchungs-
Außerdem treten wir für eine klare Kompetenzabgren- rechts für das Europäische Parlament ein. Unter-
zung und eine stärkere Subsidiaritätskontrolle ein. suchungsausschüsse müssen insbesondere die
Möglichkeit erhalten, Personen vorzuladen, da-
mit das Parlament Missstände besser aufarbeiten
|| Antwort der SPD und die Exekutive wirksamer kontrollieren kann.
Die Instrumente des Europäischen Parlaments,
Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die einzelne Kommissionsmitglieder während der
Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäi- gesamten Dauer ihrer Amtszeit zur Rechenschaft
schen Union. Wollen wir die europäische Demokratie zu ziehen, sollten verbessert werden. Bei grobem
mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen stärken: Fehlverhalten sollte das Europäische Parlament
nicht nur der gesamten Kommission, sondern
►► mit echten europäischen Spitzenkandidatinnen auch einzelnen Mitgliedern mit qualifizierter
und -kandidaten. Die Wählerinnen und Wähler Mehrheit das Misstrauen aussprechen können.
sollen einfacher erfahren können, welche Partei
im Europäischen Parlament für welche Inhalte ►► durch mehr Transparenz durch verbindliches Lob-
steht. Dazu leistet der pointierte politische Wett- byregister für alle EU-Institutionen. In Europa gibt
streit der Spitzenkandidatinnen und -kandida- es lange Transparenz darüber, welche Verbände,
ten um das Amt der Kommissionspräsidentin Firmen und Vereine versuchen, ihren Einfluss im
bzw. des Kommissionspräsidenten einen wichti- Europäischen Parlament geltend zu machen. Die-
gen Beitrag. ses Transparenzniveau wollen wir für alle EU-Ins-
titutionen. Damit wollen wir auch Vorbild sein für
►► mit der Einführung von europäischen Wahllisten. Regelungen in den Mitgliedsstaaten.
Europawahlen sind zurzeit 28 nationale Wahlen.
Wir wollen, dass europäische Spitzenkandidatin- ►► Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im
nen und -kandidaten nicht nur in ihren Mit- EU-Ministerrat verstärken. Europa muss noch an
gliedsstaaten gewählt werden dürfen, wie es vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizi-
heute der Fall ist, sondern in allen Mitgliedsstaa- enteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt
ten. Dafür wollen wir transnationale Listen bei noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch
der Europawahl und ein Zweistimmenwahlsys- wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt.
tem einführen: Eine Stimme entfällt auf eine Künftig sollen wichtige Gesetzgebungen nicht
transnationale Liste, die von den europäischen mehr durch einzelne Mitgliedsstaaten blockiert
Spitzenkandidatinnen oder Spitzenkandidaten werden können.
angeführt wird, die sich um die PräsidentschaftFür eine demokratische EU und eine starke Zivilgesellschaft
Frage: Was muss aus ihrer Sicht unternommen werden, um eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu erreichen
und diese vor staatlichen Übergriffen zu schützen?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Entbürokratisierung und verbesserte Rahmenbedin-
gungen für das Ehrenamt stehen für uns ganz oben
Uns ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftli- auf der Agenda. Zur schnelleren Überwindung noch
chen Organisationen ein wichtiges Anliegen. Um den bestehender Hürden für mehr bürgerschaftliches
Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungs- Engagement in Europa (Informationsdefizite, Haf-
spielräume in manchen EU-Mitgliedstaaten entge- tungsrisiken) befürworten wir daher die Errichtung
genzutreten, halten wir einen Fonds für Demokratie- einer Parlamentariergruppe („Volunteering Inter-
und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der group“) für bürgerschaftliches Engagement.
Europäischen Union für sinnvoll. Darüber hinaus
streben wir die Einführung der Rechtsform eines
„Europäischen eingetragenen Vereins“ an, um || Antwort von DIE LINKE
Nichtregierungsorganisationen europaweit der Will-
kür der Nationalregierungen zu entziehen und ihren Die Macht der Lobbyisten muss geschwächt, die der
Status europäisch zu schützen. Zivilgesellschaft gestärkt werden. DIE LINKE fordert für
die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche,
digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit
|| Antwort der CDU/CSU ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem
Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die
Eine funktionierende Zivilgesellschaft ist einer der Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.
Grundpfeiler für eine freie Gesellschaft und für un-
sere Demokratie unerlässlich. Deshalb treten wir eu- Von und mit den Menschen, sozialen Bewegungen
ropaweit für die Achtung von Grundrechten wie et- und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Europa wol-
wa Demonstrations- und Meinungsfreiheit ein. Bei len wir eine neue Verfassung entwickeln. Dazu treten
diesen Rechten gibt es für uns keinen Rabatt. wir für einen Verfassungskonvent ein, in dem Vertre-
terinnen und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Ak-
Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusam- teure der Mitgliedsstaaten der EU gleichberechtigt
menhalt und ist Ausdruck gelebter Demokratie. und gemeinsam die Grundlagen der EU diskutieren,
Menschen engagieren sich ehrenamtlich, weil es ih- einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten und
nen ein Anliegen ist, ihre Kenntnisse und Fähigkei- diesen zur Beratung und Abstimmung durch die
ten für das Gemeinwohl einzusetzen, sich unterein- Menschen in der EU vorlegen können.
ander und insbesondere den Schwächeren zu helfen
sowie Gemeinschaft mit anderen Engagierten zu er-
fahren und Anerkennung zu erhalten. || Antwort der FDP
Ehrenamtliche Arbeit ist nicht in allen Mitgliedstaa- Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt.
ten der EU als Politikfeld etabliert. Bis heute fehlt es Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition
an einem europaweit geteilten Verständnis von En- von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch ge-
gagement-Politik. Ein erster Anstoß für mehr En- wählten Mehrheiten. Wir setzen dabei gegenüber
gagement in Europa ging vom europäischen Jahr der den europäischen Partnerländern auf Dialog und
Freiwilligentätigkeit im Jahr 2011 aus, das im Juni Überzeugungskraft. Dort, wo Freiheits- und Bürger-
2018 durch die Errichtung des Europäischen Solida- rechte entgegen der EU-Grundrechtecharta syste-
ritätskorps abgelöst wurde. Er soll jungen Menschen matisch eingeschränkt oder die Werte der Europäi-
zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit geben, schen Union (EU) schwerwiegend gefährdet werden,
in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und müssen der EU wirksame Sanktionsmechanismen
Flüchtlingshilfe freiwillig zu arbeiten. Dabei ver- zur Verfügung stehen.
pflichten sich die jungen Menschen, europäische
Werte – wie die Achtung der Menschenwürde, Tole- Es ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich,
ranz, Solidarität und Achtung der jeweiligen Kultur dass unter anderem die Gewährung finanzieller Mit-
und Tradition – bei der Ausübung ihres Dienstes zu tel an einen Mitgliedstaat an die Einhaltung der ge-
berücksichtigen. Dem Europäischen Solidaritäts- meinsamen Werte, die Wahrung von Bürgerrechten
korps stehen 375 Mio. Euro an Fördermitteln bis En- und die Existenz einer rechtsstaatlichen Ordnung mit
de 2020 zur Verfügung. unabhängiger Justiz geknüpft sein müssen. Wir tre-
6 7Für eine demokratische EU und eine starke Zivilgesellschaft
ten deshalb dafür ein, dass neben dem EU-Rahmen gung war nie wichtiger als heute und für die europäi-
zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen Di- sche Integration unerlässlich. Demokratie kann ohne
alogmechanismen und dem Entzug von Stimmrech- eine plurale, kreative und kritische Zivilgesellschaft
ten nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische nicht funktionieren. Die SPD fordert aus diesem
Union (EUV) ein drittes Vorgehen ermöglicht wird, Grund, dass die Auszahlung europäischer Fördermit-
nach dem die Verteilung von Mitteln an die europäi- tel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ge-
schen Mitgliedstaaten von der Beachtung dieser koppelt wird.
Werte abhängig gemacht werden kann (Konditiona-
litätsklauseln). Die SPD will, dass in Gesetzgebungsverfahren mehr
auf die europäische Zivilgesellschaft gehört wird.
Wir Freie Demokraten treten zudem für eine Aufwer- Dafür werden wir im europäischen Gesetzgebungs-
tung der europäischen Grundrechteagentur ein. Da- prozess zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Verei-
zu fordern wir, dass die Agentur der Europäischen nen, NGOs, Jugendringen und -verbänden, Projekten
Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politi- und Initiativen eine transparente und chancenglei-
schen Bewertung der Menschenrechtslage in den che Einbindung ermöglichen. Uns geht es um einen
Mitgliedstaaten der EU erhält. Dies soll nach dem gleichberechtigten Dialog aller Partner und Partner-
Vorbild des UN Universal Periodic Review in regelmä- innen.
ßigen Abständen für jeden Mitgliedstaat erfolgen.
Mit dieser Aufwertung der Agentur wollen wir eine Die SPD setzt sich zudem dafür ein, dass das Budget
neue Grundwerteinitiative starten, die eine Vertei- für zivilgesellschaftliche Projekte im nächsten sie-
digung europäischer Grundwerte in den Mitglied- benjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 aufgestockt
staaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht. wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa Re-
gierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zi-
Die EU-Kommission soll darüber hinaus die Möglich- vilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstlerinnen
keit erhalten, „systemische Vertragsverletzungsver- und Künstlern systematisch einschränken.
fahren“ einzuleiten, indem sie eine Reihe spezifischer
Vertragsverletzungsverfahren gegenüber einem Mit- Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass mit der Europäi-
gliedstaat bündeln kann, die zusammen ein Muster schen Bürgerinitiative (EBI) Bürgerinnen und Bürger
erkennen lassen, das eine schwerwiegende Verlet- die Europäische Kommission auffordern können, ei-
zung der Werte der EU, wie Demokratie, die Existenz ne Gesetzesinitiative zu ergreifen. Wir wollen die
unabhängiger Medien und einer rechtsstaatlichen Reform der EBI zügig voranbringen. Vor allem wollen
Ordnung, nahelegt. Auf diese Weise könnten der Eu- wir das Mindestalter für eine Beteiligung auf 16 Jah-
ropäische Gerichtshof und die EU-Kommission re absenken.
schneller und wirksamer gegen hartnäckig vertrags-
verletzende Mitgliedstaaten vorgehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen nicht
weniger Zugang zu den Entscheidungsprozessen ha-
ben, als andere Verbände oder Organisationen. Des-
|| Antwort der SPD halb setzt sich die SPD mit Nachdruck für die Stär-
kung des EU-Lobbyregisters (Transparenzregister)
Eine aktive europäische Zivilgesellschaft ist die Brü- der EU-Kommission und des Europäischen Parla-
cke zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Beteili- ments ein.
Frage: Auf welchen politischen und institutionellen Ebenen muss die Zivilgesellschaft mit eingebunden wer-
den, damit eine echte Mitgestaltung gewährleistet werden kann?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN
Wir wollen die Entscheidungsprozesse in der Euro- zu gehört auch, die Meinung der Zivilgesellschaft zu
päischen Union noch demokratischer machen, das hören. Deshalb sollte die Europäische Bürgerini
Europäische Parlament stärken und die Mitbestim- tiative (EBI) als Instrument zur Teilhabe gestärkt,
mungsmöglichkeiten der Menschen verbessern. Da- ausgebaut und entbürokratisiert werden.Ein soziales und solidarisches Europa fördern
|| Antwort der CDU/CSU Freidemokratische Mandatsträger auf europäischer
Ebene verstehen derartige Diskussionsforen als Berei-
Siehe Antwort auf die vorherige Frage. cherung und Rückbindung ihrer Tätigkeit. In diesem
Zusammenhang wollen wir auch mit pro-europäi-
schen Gruppen und Bürgerbewegungen zusammen-
|| Antwort von DIE LINKE arbeiten, die solche Dialoge veranstalten.
Zivilgesellschaftliche Akteure müssen sich gleichbe- Zudem setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl ei-
rechtigt auf allen Ebenen der Europäischen Union in nen Europäischen Konvent nach Art. 48 des Vertra-
die politischen Prozesse mit einbringen können. Wir ges über die Europäische Union (EUV) bis spätestens
wollen einen europäischen Fonds zur Förderung von 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertreterinnen
zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demo- und Vertretern der nationalen Parlamente und Re-
kratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit gierungen, des Europäischen Parlaments und der
weltweit einsetzen, ihn wollen wir mit substanziel- Kommission zusammengesetzt werden. Zugleich
len finanziellen Mitteln ausstatten. fordern wir, dass der Konvent im offenen und um-
fassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten
|| Antwort der FDP selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen durch-
führt und online Eingaben berücksichtigt, bevor er
Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, seine Reformvorschläge für eine Europäische Verfas-
in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa sung der nächsten Regierungskonferenz unterbrei-
diskutieren können. Jede und jeder sollte die Mög- tet. Über die neue Europäische Verfassung sollen die
lichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwerden oder europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer ge-
Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen. Formate meinsamen europäischen Volksabstimmung ab-
wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokrati- stimmen und damit die Grundlage für die Europäi-
sche Konvente sollen von der Europäischen Union ge- sche Union der Zukunft schaffen.
fördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorge-
geben werden. Außerdem wollen wir eine regionale
Ausgewogenheit herstellen und lokale Organisationen || Antwort der SPD
einbeziehen, um pluralistische Veranstaltungen zu er-
reichen, in denen der Dialog im Mittelpunkt steht. Siehe Antwort auf die vorherige Frage.
Ein soziales und solidarisches Europa fördern
Ohne die Gestaltung eines sozialen Europas wird die ale Gerechtigkeit notwendig. Die AWO setzt sich für
europäische Idee scheitern. Für eine stabile wirt- ein soziales Europa ein, das dem Europäischen Bin-
schaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt der nenmarkt als Korrektiv entgegengestellt wird.
Mitgliedstaaten sind weniger Armut und mehr sozi-
Frage: Welche Mittel halten Sie für geeignet, um mehr sozialpolitische Konvergenz in Europa herzustellen?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN || Antwort der CDU/CSU
Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, ein Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert
würdevolles Leben führen zu können. Für uns ist die sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten
Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucher-
Diskriminierung essenziell. Deshalb setzen wir uns schutzstandards. Die sozialpolitische Konvergenz er-
für eine Grundsicherung für alle Menschen und eu- gibt sich dabei aus der wirtschaftlichen Konvergenz,
ropaweite Mindestlöhne ein. weil Sozialleistungen immer durch die Wirtschafts-
leistung finanziert werden müssen. Die sozialen Si-
cherungssysteme bleiben in der Zuständigkeit der
einzelnen Mitgliedstaaten.
8 9Ein soziales und solidarisches Europa fördern
|| Antwort von DIE LINKE schen gemacht werden wie möglich. Der Weg, um
die Lebensverhältnisse in der EU zu verbessern, kann
Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unter- nur eine Aufwärtskonvergenz sein. Dazu braucht es
schiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein eine Stärkung des Binnenmarktes, solide Staatsfi-
Leben frei von Armut. Soziale Rechte müssen von je- nanzen und kluge Investitionen in Bildung und Inf-
dem Menschen in der EU individuell einklagbar sein. rastruktur.
Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u. a.
Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die gren- || Antwort der SPD
züberschreitende Entsendung von Arbeitskräften,
braucht gemeinsame Regeln, die sich am Interesse Eine Harmonisierung von nationalen Systemen der
der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer ori- Grundsicherung ist notwendig, um die Lebensstan-
entieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwin- dards in den EU-Ländern zu verbessern. Manche
den und den Standort- und Konkurrenzdruck zu ver- Länder haben keine Grundsicherungssysteme, was
ringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards ein Grund für Armutsmigration sein kann. Die Rege-
und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten lung einer Existenzsicherung muss durch einen uni-
durchsetzen. versellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen
Dienstleistungen und aktiven arbeitsmarktpoliti-
schen Maßnahmen ergänzt werden. Daneben müs-
|| Antwort der FDP sen die sozialen Indikatoren wie Vermögensvertei-
lung, Einkommensungleichheit und Armutsgrenze
Wir Freie Demokraten wollen gleichberechtigte im Europäischen Semester, der Koordinierung der
Chancen auf Arbeit und Wohlstand für alle Bürgerin- nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mehr
nen und Bürger der Europäischen Union. Arbeits- berücksichtigt werden.
markt- und Sozialpolitik muss so nah an den Men-
Frage: Inwiefern sehen Sie die Europäische Säule Sozialer Rechte als Instrument zur Stärkung der sozialen
Dimension? Wie stehen Sie zu sozialen Mindeststandards?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN || Antwort von DIE LINKE
Wir machen uns stark für eine europäische Grundsi- Die „Krisenbewältigung“ der EU hat mit den Aufla-
cherungsrichtlinie, die soziale Mindeststandards für gen und „Reformen“ Millionen Menschen in die Kri-
jedes Land festlegt. Die Mindeststandards sollten se gestürzt. Was als „Strukturanpassung“ bezeichnet
sich an der wirtschaftlichen und sozialen Situation wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die
des jeweiligen Landes sowie der EU-Armutsdefiniti- Menschen zunehmende Verarmung und Ausgren-
on orientieren. Die konkrete Umsetzung wäre dann zung zugunsten der Profite der Unternehmen. Eine
Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, die natürlich auch Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte be-
höhere Standards beibehalten oder neue schaffen deutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Ar-
können. beitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz.
DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen
|| Antwort der CDU/CSU bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten:
Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen
Wir unterstützen soziale Mindeststandards, um Sozi- und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Siche-
aldumping im EU-Binnenmarkt zu verhindern. Wir rungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz
konzentrieren uns dabei auf Grundstandards bei Ar- vor Armut und sozialer Ausgrenzung.
beitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt-
und Verbraucherschutzstandards. Im Sinne der sozi-
alen Sicherheit gilt: Unser Europa lässt niemanden || Antwort der FDP
zurück. Dies soll sich auch in den Förderprogrammen
widerspiegeln. Gleichwohl bleiben die Mitgliedstaa- Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige
ten für die sozialen Sicherungssysteme selbst ver- Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule
antwortlich. sozialer Rechte. Dazu gehören das Recht auf Bildung,Ein soziales und solidarisches Europa fördern
das Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr in Be- alen Rechten ein. Erst wenn die sozialen Rechte den
schäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminie- Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können euro-
rung und die Betonung der Tarifautonomie. Die Eu- päische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Ein-
ropäische Säule sozialer Rechte definiert aus unserer schränkung der Mitbestimmung führen.
Sicht Mindeststandards, die alle Mitgliedsstaaten auf
der nationalen Ebene erreichen sollen. Die 2017 proklamierte Europäische Säule der sozia-
len Rechte (ESSR) wollen wir deshalb mit einer ver-
bindlichen europäischen Sozialagenda umsetzen
|| Antwort der SPD und mit Leben füllen. Die Rechtsverbindlichkeit der
sozialen Rechte muss sichergestellt werden. Im
Die praktische Geltung der sozialen Grundrechte hat mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sollen die
in Europa nicht Schritt gehalten mit der gelungenen nötigen finanziellen Mittel vorgesehen werden, die
wirtschaftlichen Integration. Um dieses Ungleichge- es braucht, um eine europäische Sozialpolitik für
wicht auszugleichen, treten wir für eine neue Ba- die Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu ma-
lance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozi- chen.
Frage: Wie müssen soziale Mindeststandards ausgestaltet sein, damit sie in den Staaten mit einem höheren
Sicherungsniveau nicht die bestehenden Standards verschlechtern?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN wirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa rei-
chen.
Soziale Mindeststandards sollten sich stets an der
wirtschaftlichen und sozialen Situation der EU-Mit- Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen
gliedstaaten sowie der EU-Armutsdefinition orien- Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.
tieren. Auf diese Weise kann verhindert werden, Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendli-
dass höhere Standards beibehalten und niedrigere che – unabhängig von Herkunft oder Nationalität.
Standards verbessert werden. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen
beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen
Mindestsicherung unterstützt werden.
|| Antwort der CDU/CSU
Der soziale Dialog der Tarifpartner hat auch auf eu- || Antwort der FDP
ropäischer Ebene eine wichtige Funktion, die weiter
gestärkt werden sollte. Dies ist auch ein wirksames Bei der Ausgestaltung von Mindeststandards kann
Mittel, um Sozialdumping im EU-Binnenmarkt zu das erklärte Ziel nur eine Aufwärtskonvergenz sein.
vermeiden. Europäische Regelungen dürfen natio- Dabei darf es aber keine Gleichmacherei geben. Da-
nale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und her sollte die Heterogenität der Mitgliedstaaten be-
Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder rücksichtigt werden, indem die Verantwortung für
unterlaufen. die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern bei den
Mitgliedsstaaten verbleibt.
|| Antwort von DIE LINKE
|| Antwort der SPD
Wir treten für eine verbindliche europäische Min-
destlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu Wir wollen, dass die EU-Mitgliedsstaaten mittel- bis
verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzli- langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-,
che Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie Renten- und Krankenversicherungssysteme anglei-
oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in chen. Dabei ist klar, dass es kein Nivellieren nach
der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweili- unten geben darf. Wir sind davon überzeugt, dass
gen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heu- die Annäherung an ein hohes Sozialschutzniveau für
te: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir alle die Nachfrage stabilisieren und Europas Volks-
brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen wirtschaften
Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Grie-
chenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bau-
10 11Ein soziales und solidarisches Europa fördern
krisenfester machen wird. Als nächstes wollen wir gliedsstaaten gefüllt. Während einer Beschäfti-
einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und gungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen,
adäquate Mindeststandards für nationale Grundsi- um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu
cherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen. unterstützen – damit nicht in der schwierigen Zeit
Dies ist das Herzstück der im November 2017 prokla- die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden müs-
mierten ESSR. Kein Vollzeitlohn in der Europäischen sen. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den
Union darf unter der nationalen Armutsschwelle lie- Fonds.
gen. Funktionierende nationale Lohnfindungsme-
chanismen und nationale Systeme der Mindestlohn- Die europäischen sozialen Grundrechte verlangen,
setzung gilt es zu erhalten. dass sozial schwächeren Menschen der Zugang zu
Sozialwohnungen oder qualitativer Wohnungsbei-
Zudem wollen wir einen europäischen Fonds als hilfe gewährt wird. Hierfür wollen wir die nationa-
Rückversicherung für die Finanzierung von Sozial- len Akteure zusammenbringen und einen europäi-
leistungen. Er wird in guten Zeiten von allen Mit- schen Austausch organisieren.
Frage: Wie stehen Sie zu einer Fortführung der Europa-2020-Strategie?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Menschen dient. Eine in diesem Sinne gestaltete
Kohäsionspolitik ist unerlässlich. Sie muss ausge-
Insbesondere mit Blick auf das Europa-2020-Ziel baut und nicht zurückgefahren werden. Wir kämp-
zur Senkung der Anzahl der von Armut und sozialer fen gegen die Kürzungen der Kohäsionsmittel von
Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen acht Prozent (für Deutschland 21 Prozent) die in der
um mindestens 20 Millionen kann kein Fortschritt Förderperiode 2021 bis 2027 geplant sind.
festgestellt werden: Es ist unwahrscheinlich, dass
dieses Ziel bis 2020 erreicht wird. Aus diesem Grun- Dafür schlagen wir ein Gesamt-Konzept für eine de-
de muss die EU gerade im Bereich der Sozialpolitik mokratisch kontrollierte, ökologische und sozial ge-
deutlich ambitionierter handeln. rechte Zukunftswirtschaft in Europa vor. Wir wollen
sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mit-
gliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge
|| Antwort der CDU/CSU vor dem Liberalisierungsdruck der EU-Wirtschaftsin-
tegration schützen. Es muss per Vertragsänderung
Siehe Antwort auf die nächste Frage. ausgeschlossen werden, dass über die Anwendung
der Grundfreiheiten, des Wettbewerbsrechts oder
makroökonomischer Korrekturverfahren – sofern
|| Antwort von DIE LINKE diese sanktionsbewehrt sind – soziale Rechte oder
Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht einge-
Mit der „Europa2020“-Strategie waren Prioritäten schränkt werden. Die Rechte, die sich aus der
vorgegeben, worauf sich die Finanzmittel der Kohäs- EU-Grundrechte-Charta ergeben, müssen grund-
ionspolitik konzentrieren mussten. Den Regionen sätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.
war damit bei der Erstellung ihrer Programme nicht
die notwendige Flexibilität möglich und der basiso-
rientierte Ansatz der Kohäsionspolitik, der die Aus- || Antwort der FDP
richtung auf die konkreten Bedürfnisse der Regionen
ermöglicht, eingeengt. Die Europa 2020-Strategie war darauf angelegt, die
Wettbewerbsfähigkeit Europas und eine nachhaltige
Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungs- Entwicklung voranzubringen. Diese Ziele sind nicht
raum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müs- abgearbeitet, denn Europa steht im Zuge der Digitali-
sen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Inter- sierung vor neuen Herausforderungen. Beschäftigung
essen der europäischen Bürger*innen an erster und Innovation, Klimaschutz und sozialer Zusam-
Stelle stehen. Das erfordert einen grundlegenden menhalt stehen deshalb weiter auf der Agenda. Dafür
Richtungswechsel: von der neoliberalen Ausrichtung setzen wir Freie Demokraten uns besonders ein.
und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die denEin soziales und solidarisches Europa fördern
|| Antwort der SPD
Die Europa-2020-Strategie war zu Teilen erfolg- haltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable
reich. So wurde unter anderem, trotz schwieriger Development Goals, SDGs) zu übernehmen. Dabei
Startbedingungen durch die Wirtschafts- und Fi- stellen die Bekämpfung von Armut sowie nachhalti-
nanzkrise, die Beschäftigungsquote in Europa deut- ges Wirtschaftswachstum, welches im Einklang mit
lich angehoben werden. Bei einer Fortführung der den umweltpolitischen Zielen liegt, Kernelemente
Europa-2020-Strategie ist es wichtig, die 17 Nach- dar.
Frage: Welche Rolle spielt Ihrer Ansicht nach die Strukturförderung bei der Gestaltung eines sozialen Europas
in der Zukunft?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN || Antwort der FDP
Wir halten die Struktur- und Kohäsionsfonds für es- Die Strukturförderung sollte nach unserer Ansicht in
senziell, um wirtschaftlich schwächere Regionen zu erster Linie für eine Vertiefung des Binnenmarktes
unterstützen. Dadurch können regionale Unter- und eine Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügig-
schiede ausgeglichen und der wirtschaftliche und keit eingesetzt werden. Wir Freie Demokraten setzen
soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union uns daher für eine Umgestaltung der Strukturförde-
gestärkt werden. rung ein, um diese stärker auf Zukunftsinvestitionen
auszurichten. Auf diese Weise kann das Wirtschafts-
wachstum gefördert und beispielsweise Arbeitslo-
|| Antwort der CDU/CSU sigkeit effektiv bekämpft werden. Konkret fordern
wir eine Gewichtsverlagerung zugunsten des Euro-
Die Strukturförderung dient der wirtschaftlichen und päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der
damit auch der sozialen Konvergenz der Mitglied- sich noch stärker als bisher in den geförderten Regi-
staaten. Zu unserem sozialen Europa gehören auch onen Europas auf die strukturellen Ursachen von
die Struktur- und Investitionsfonds der Europäi- Wachstumsschwächen und Innovationshemmnissen
schen Union. Wir wollen dafür sorgen, dass diese konzentrieren soll.
Gelder zukünftig noch stärker auf Projekte ausge-
richtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit stei-
gern, Arbeitsplätze schaffen und mehr soziale || Antwort der SPD
Kohäsion schaffen.
Die Strukturförderung spielt bei der Gestaltung ei-
nes sozialen Europas eine entscheidende Rolle. Die
|| Antwort von DIE LINKE Hälfte der EU-Mittel wird über die fünf Struktur-
und Investitionsfonds vergeben, darunter unter
Die EU muss erhebliche Mittel in den Strukturfonds anderem der Europäische Sozialfonds, der be-
zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufsto- schäftigungswirksame Projekte insbesondere für
cken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, junge
Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung Menschen und Arbeitssuchende fördert. Für den
für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird der
ausüben können. Sie muss oberhalb der Armutsrisi- sogenannte ESF+ das wichtigste Finanzierungsins-
kogrenze des jeweiligen Landes liegen. Die Struktur- trument der EU sein, um die Mobilität von Arbeit-
fonds wollen wir so um- gestalten, dass soziale und nehmern, Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbil-
ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subven- dungsmöglichkeiten sowie der Förderung der
tionszahlung sind. Wir schlagen einen Fonds für so- sozialen Eingliederung und Bekämpfung von Ar-
ziale, inklusive, solidarische und ökologische Ent- mut sein. Den Sozialdemokratinnen und Sozialde-
wicklung vor, der vor allem öffentliche und soziale mokraten im Europäischen Parlament ist es gelun-
Dienstleistungen fördern soll. In unserem Konzept gen, insbesondere ein Instrument zur Bekämpfung
einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zie- von Kinderarmut mit einen Garantie von 5,9 Milli-
lenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investi- arden in den Fonds mitaufzunehmen.
tionen den Kern. (siehe auch Antwort zu 13.)
12 13Ein soziales und solidarisches Europa fördern
Frage: Stellt das „Europäische Semester“ ein geeignetes Werkzeug dar, um die sozialpolitischen Zielsetzun-
gen der Europäischen Säule Sozialer Rechte anhand des Social Scoreboard zu überwachen?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN genutzt. Zum einen zeigen sich die Mitgliedstaaten
reserviert, zum anderen gelingt keine Veränderung
Während das Social Scoreboard gut und wichtig ist, der Dominanz budgetärer und wettbewerbsbezoge-
bleibt das Europäische Semester als Ganzes aber un- ner gegenüber sozialen Zielen.
ausgewogen: Wenn ein EU-Mitgliedstaat nicht genü-
gend spart bzw. zu viele Schulden macht, greifen Es muss jedoch noch mehr getan werden, um ein in-
wirtschaftliche Sanktionen; wenn Deutschland aber klusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaf-
Jahr für Jahr die sozialen Ziele reißt, bekommt es ma- fung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig
ximal einen warnenden Brief. Das muss sich ändern. die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten wider-
standsfähiger zu machen.
|| Antwort der CDU/CSU
|| Antwort der FDP
Das Europäische Semester ist eine gute Grundlage,
die in der Strategie Europa 2020 vereinbarten Ziele Das Europäische Semester kann einen Beitrag dazu
zu erreichen. Es muss aber im Rahmen der engeren leisten, Transparenz bei der Umsetzung der Europäi-
Koordinierung der Wirtschaftspolitik weiterentwi- schen Säule sozialer Rechte herzustellen. Aus Sicht
ckelt werden. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass von uns Freien Demokraten sollten aber daraus kei-
sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln und ne verpflichtenden Maßnahmen für die Mitglieds-
Umschichtung für mehr Zukunftsinvestitionen in staaten erwachsen.
Bildung, Forschung und Infrastruktur kein Gegen-
satz sein müssen.
|| Antwort der SPD
|| Antwort von DIE LINKE Das Europäische Semester ist der Einstieg zur Koordi-
nation der nationalen Wirtschafts- und Finanzpoli-
Die erstmalige Einbindung der Europäischen Säule tik. Die SPD setzt sich dafür ein, dass im Europäischen
sozialer Rechte durch die Europäische Kommission Semester Indikatoren wie Vermögensverteilung in
begrüßen wir. Das Potenzial des begleitenden Social der Bevölkerung, Einkommensungleichheit und Ar-
Scoreboards zur Kenntlichmachung sozialer Miss- mutsgrenze mit aufgenommen werden können.
stände in der EU wird dabei aber nur unzureichend
Frage: Wie stehen Sie zu der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN lehnen wir ab. Sie würde zu dauerhaften Transfer-
zahlungen innerhalb der EU führen und Anreize
Wir setzen uns für eine europäische Basis-Arbeitslo- mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.
senversicherung ein, die durch die nationalen Si-
cherungssysteme ergänzt werden soll. Wir sind uns
aber bewusst, dass die Einführung einer solchen eu- || Antwort von DIE LINKE
ropäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mit-
telfristiges Projekt ist. Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds einge-
richtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und
Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt
|| Antwort der CDU/CSU werden. Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche
und Konzerne des betroffenen Landes werden durch
Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt. Der
Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus
bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zuEin soziales und solidarisches Europa fördern
schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu || Antwort der SPD
garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslo-
senabsicherung und -vermittlung sicherzustellen. Wir setzen uns für die Einführung eines europäi-
schen Fonds als Rückversicherung für die Finanzie-
rung von Sozialleistungen ein. Er wird in guten Zei-
|| Antwort der FDP ten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer
Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel bean-
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und soll Aufgabe spruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversi-
der Mitgliedstaaten bleiben. Gerade Sozialpolitik cherungen zu unterstützen – damit nicht in der
muss so nah an den Menschen gemacht werden wie schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose ge-
möglich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung kürzt werden müssen. Nach der Krise führen sie das
lehnen wir daher ab. Geld zurück in den Fonds. Damit kombinieren wir
Eigenverantwortung und Solidarität.
Frage: Unterstützen Sie das Konzept einer europäischen Kindergrundsicherung? Welche anderen Mittel zur
Bekämpfung von Kinderarmut sind für Ihre Fraktion vorstellbar?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN seren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum In-
ternet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung
Die Europäische Union muss gemeinsam mit den von der Kita bis zur Hochschule für alle.
Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen
Kinderarmut entwickeln. Wir wollen, dass kein Kind
in der EU in Armut leben muss. Wir machen uns stark || Antwort der FDP
für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie, die
soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, an- Wir Freie Demokraten wollen allen Kindern und Ju-
gepasst an die jeweilige ökonomische Situation. gendlichen in ganz Europa Chancen ermöglichen.
Dabei sehen wir aber vor allem die einzelnen Mit-
gliedsstaaten in der Pflicht. In Deutschland möchten
|| Antwort der CDU/CSU wir ein „Kinderchancengeld“ einführen, welches al-
le kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld,
Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Um Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und
diese zu bekämpfen, sind vor allem die Anstrengun- Teilhabepaket bündelt. Das Modell fußt dabei auf
gen der einzelnen Länder für mehr Wirtschafts- drei Säulen: Der einkommensunabhängigen Förde-
wachstum, einen flexiblen Arbeitsmarkt und ein gu- rung, der Unterstützung für bedürftige Familien und
tes Ausbildungssystem wichtig. In Deutschland soll Leistungen für Bildung und Teilhabe.
insbesondere mit dem Familienstärkungsgesetz
Kinderarmut bekämpft werden.
|| Antwort der SPD
|| Antwort von DIE LINKE Kinderarmut in Europa ist nicht hinnehmbar! Alle
Kinder müssen kostenlosen Zugang zu Gesundheits-
Deutschland tut zu wenig gegen Armut. Das hat auch versorgung, Bildung und Kinderbetreuung, men-
die EU-Kommission beanstandet. Für eine Abschaf- schenwürdiger Unterkunft sowie gesunder Ernäh-
fung der Armut in Deutschland ist es notwendig, rung haben. Wir wollen dies mit dem Instrument der
endlich das Hartz IV-System durch eine Erwerbslo- „Kindergarantie“ möglich machen und Kinderarmut
senversicherung und eine individuelle Mindestsi- in Europa beenden. Im Europäischen Parlament
cherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 konnten wir dafür sorgen, dass hierfür zusätzliche
Euro netto zu ersetzen. Wir streiten für eine eigen- Mittel in Höhe von 5,9 Milliarden Euro beschlossen
ständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, je- wurden.
den Jugendlichen sicher vor Armut schützt. Jedes
Kind ist gleich viel wert. Gegen Armut wirkt auch:
mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grund-
kontingent an Energie, Investitionen in einen bes-
14 15Ein soziales und solidarisches Europa fördern
Frage: Unterstützen Sie die Umsetzung der bereits geplanten Finanztransaktionssteuer?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN flucht und Steuerdumping und eine gerechte Digi-
talsteuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien
Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die so- nimmt.
wohl Aktien und Anleihen als auch Derivate in der EU
besteuert. Der sozialdemokratische Bundesfinanz-
minister Olaf Scholz macht die Finanztransaktions- || Antwort der FDP
steuer zum Etikettenschwindel, wenn er Anleihen
und besonders Derivate ausnehmen will. Ohne die Siehe Antwort auf die folgende Frage.
Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von
spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten
weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt. || Antwort der SPD
Seit 2010 steht das Thema Finanztransaktionssteuer
|| Antwort der CDU/CSU in Europa auf der Tagesordnung, insbesondere auf
Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Eu-
Siehe Antwort auf die folgende Frage. ropäischen Parlament. Es wird daher höchste Zeit,
dass bestehende Blockaden überwunden werden
und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durch-
|| Antwort von DIE LINKE setzen. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland
einen neuen Anlauf unternommen. Wir wollen eine
Ja. Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss aus- Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der
gebremst werden. Dafür setzen wir uns dafür ein, französischen Finanztransaktionssteuer in der EU
endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer einführen. Mit der Besteuerung von Transaktionen
von 0,1 Prozent einzurichten, die schädliche Speku- auf im Inland emittierte Aktien machen wir den ers-
lation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investi- ten Schritt. Unser Ziel bleibt jedoch eine umfassende
tionen zu schaden. Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen
und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapie-
Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es darü- ren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisen-
ber hinaus Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuer transaktionen umfassen.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Be-
kämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Armut sowie für den Schutz von Klima und Umwelt eingesetzt
werden?
|| Antwort von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN können Jugendliche künftig besser vor Arbeitslosig-
keit geschützt werden. Außerdem stehen wir zu un-
Geld aus der Finanztransaktionssteuer kann nur in serem Wort, Einnahmen aus der Finanzstransakti-
nennenswertem Umfang fließen, wenn die große onssteuer zur Erhöhung der Ausgaben der EU gegen
Koalition mit ihrem Vorhaben scheitert, sie nur aus den Klimawandel und Armut in Entwicklungslän-
Aktienhandel zu erheben. Wir wollen eine umfas- dern einzusetzen.
sende europäische Finanztransaktionssteuer durch-
setzen. Die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen
und auch die Mitgliedstaaten von EU-Beiträgen ent- || Antwort der CDU/CSU
lasten. Daraus soll der EU-Haushalt öffentliche Güter
finanzieren, die wir in Europa besser gemeinsam Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europä-
bereitstellen können, wie z.B. den Klimaschutz, den ischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage
Ausbau erneuerbarer Energien, die soziale Absiche- und niedrigem Steuersatz einführen. Mit möglichen
rung und weitere. Wir wollen zudem die bestehende Einnahmen aus einer solchen Steuer wollen wir ver-
europäische Jugendgarantie besser finanzieren und antwortungsvoll umgehen und sie für wichtige Zu-
zu einem dauerhaften Instrument ausbauen. Nur so kunftsaufgaben verwenden.Ein soziales und solidarisches Europa fördern
|| Antwort von DIE LINKE ►► Mitbestimmung der Bürger*innen an den Ent-
scheidungen, wie wir Energie erzeugen. Dabei
Ja. Allerdings soll diese Aufgabe aus den regulären orientieren wir uns am „Nullemissionsziel“, för-
Steuereinnahmen abgedeckt werden. Die Unter- dern einen effizienten Umgang mit Ressourcen
nehmen, die die größten Gewinne in der EU ma- und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe.
chen, zahlen am wenigsten Steuern. Allein in
Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus ►► keine Haushaltsmittel dürfen für die Rüstungs-
55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen forschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung
verschoben wurden. Die Bundesregierung verzich- gestellt werden. Eine wirksame Jugendförderung
tet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Be-
auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen
aus Unternehmenssteuern – mehr als jedes andere Vorrang haben.
europäische Land.
Neben der Finanztransaktionssteuer setzt sich DIE || Antwort der FDP
LINKE für einen EU-weiten Mindeststeuersatz der
Unternehmen mit breiten und einheitlichen Be- Wir Freie Demokraten wollen die bestehenden Ein-
messungsgrundlagen ein, für gemeinsame Min- nahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen
deststandards für die Besteuerung großer Vermögen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und
und Spitzeneinkommen, für einen verschärften wirtschaftskraftbezogenen Zuweisungen der Mit-
Kampf gegen Steuerflucht, für eine bessere Unter- gliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationalein-
bindung von Steuertricks, Steuerhinterziehung und kommens (BNE) der Mitgliedstaaten). Die Zuweisung
Steuerbetrug. eigener Steuern an die europäische Ebene oder die
Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.
Wir wollen in die Zukunft investieren, d.h. mit ei- Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten
nem EU-weit koordinierten Zukunftsprogramm die wir für falsch. Eine solche Steuer würde die Spare-
Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht rinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Re-
am Profit ausrichten. Damit setzen wir die Forde- alwirtschaft belasten.
rungen für ein soziales, ökologisches und friedliches
Europa um. Mit öffentlichem Geld müssen öffentli- Nichtsdestotrotz sprechen Sie mit der Jugendarbeits-
che Investitionen gefördert werden. Das Investi- losigkeit und dem Klima- und Umweltschutz wichti-
tions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche ge Themen an, für die die Menschen in Europa Ant-
stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen. worten hören wollen.
Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öf-
fentlich organisieren und in die Hände der Bevölke- Zur Jugendarbeitslosigkeit: Wir Freie Demokraten
rung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, wollen, dass junge Menschen zukunftsfähige Quali-
regionale und kommunale Demokratie in ihren so- fikationen erwerben und danach schnell ihre erste
zialen Grundlagen. Arbeit finden können. In Zeiten, in denen sich in Eu-
ropa der Fachkräftemangel einerseits und eine hohe
Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht Jugendarbeitslosigkeit andererseits gegenüberste-
durch einen Mix aus bestehenden Förderprogram- hen, muss Europa funktionierende Austauschmög-
men, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung lichkeiten schaffen, die jungen Menschen und Ar-
und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Be- beitgebern offenstehen. Wir wollen deshalb einen
steuerung von Großkonzernen, großen Vermögen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt etablieren.
und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. Ein erster Schritt dazu ist, dass nationale Arbeits-
agenturen miteinander statt isoliert arbeiten, be-
Unser Investitionsprogramm über mindestens 500 sonders im Bereich des Berufseinstiegs. Dabei sollen
Milliarden Euro im Jahr richtet sich u.a. auf: auch die Industrie- und Handelskammern sowie die
Handwerkskammern eingebunden werden. Ebenso
►► eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahl- wollen wir eine duale Berufsausbildung etablieren.
bar macht und bessere Verbindungen schafft, Wir sind der Ansicht, dass eine gegenseitige Aner-
kennung von Bildungsabschlüssen, Ausbildungen,
►► eine dezentrale, in den Regionen verankerte Praktika und Traineezeiten einen relevanten Beitrag
Energiewende, die sozial und demokratisch aus- zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit insbe-
gestaltet ist. sondere in südosteuropäischen Ländern leisten
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