Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty

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Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty
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            Im
                                                                                                                                            IM NATIONALRATSSAAL
                                                                                                                                            Hier deklarieren die Politiker ihre
                                                                                                                                            Interessen, in den Kommissionen
                                                                                                                                            können sie dafür jedoch im
                                                                                                                                           ­Geheimen weibeln.

       L­ obbyrat
     Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht
     National- und Ständeräte attraktiv für die ­Lobbyarbeit.
         Sie werden deshalb mit Mandaten überhäuft.
                Doch jetzt steigt der Widerstand.
                                              von FLORENCE VUICHARD

     A
                          ls das Traktandum Tourismus an       Chance, nachzuvollziehen, wer sich hinter verschlos-
                          der Reihe war, stand Dick Marty      senen Türen wie stark wofür eingebracht hat. Martys
                          auf, verliess ohne Zögern das        Fazit: «Man sollte sich nicht über diejenigen wundern,
                          Kommissionszimmer und über-          die sich korrekt verhalten, sondern über die anderen.»
                          liess das Legiferieren seinen Kol-   Zum Beispiel über solche, die das Präsidium einer
                          legen. Denn der Tessiner war         Fachkommission übernähmen, obwohl sie in diesem
                          damals nicht nur FDP-Ständerat,      Fachbereich Partikularinteressen verträten und dafür
     sondern auch Präsident von Schweiz Tourismus – und        hoch bezahlt würden. Ein unmissverständlicher Sei-
     somit bei diesem Dossier befangen. Amtsältere Stän-       tenhieb gegen seinen Kantons- und Parteikollegen
     deräte erinnern sich mit einer gewissen Hochachtung       ­Ignazio Cassis, der als Präsident des Kassenverbands
     an die Episode, die Marty noch immer als «Selbstver-       Curafutura und des Pflegeverbands Curaviva vor sei-
     ständlichkeit» umschreibt.                                 ner Wahl zum Bundesrat auch noch das Präsidium der
        Eine Selbstverständlichkeit aber, die heute in Bun-     Gesundheitskommission innehatte.
     desbern die Ausnahme ist. Einige Politiker halten sich        Wundern tut sich auch Beat Rieder, der 2015 den
     zwar in den Kommissionen nobel zurück, falls ein           Sprung nach Bern schaffte und nach eigenen Angaben
     Thema zur Sprache kommt, das in direktem Zusam-            am rechten Rand der CVP politisiert. Kaum war klar,
     menhang mit einem ihrer Mandate steht; die meisten         dass der Walliser Neo-Ständerat in der Energiekom-
     Parlamentarier jedoch bringen sich direkt ein und          mission Einsitz nehmen würde, erhielt er auch schon
     kämpfen gar für spezifische Interessen, für die sie zum    lukrative Angebote aus der Branche. Doch er sagte
     Teil sehr gut bezahlt werden. Dick Marty, der von 1995     Nein. Und wieder Nein. Aus Überzeugung. «Man kann
     bis 2011 Ständerat war, bezeichnet dieses Verhalten        selten gleichzeitig die Interessen eines Wasserschloss-
     schlicht als «schamlos», dies umso mehr, als die Kom-      kantons, wie des Wallis, und als Verwaltungsrat die

                                                                                                                                                                                       Foto: Keystone
                                                                                                                          Foto: Keystone

     missionssitzungen nicht öffentlich sind und die Pro­       Interessen eines direkt betroffenen Unternehmens
     tokolle geheim bleiben. Die Wähler haben also keine        vertreten», sagt Rieder. Da er in seinen zwei Jahren •

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Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty
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     Interessengesteuerte Gesundheitskommissionen
     Nationalrat: 25 Mitglieder, 62 Mandate                                                                                                                                                                                                   Gerhard Pfister, CVP/ZG, Schulunternehmer
                                                                                                                                                                                                                                              20 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Ständerat: 13 Mitglieder, 28 Mandate
                                                                                                                                                                                                                                              Klinik Adelheid; Comparis                                                                                                                 Erich Ettlin, CVP/OW, Partner BDO Schweiz
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Pirmin Bischof, CVP/SO, Anwalt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    11 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich                           14 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich
                                                                                     Sebastian Frehner, SVP/BS, Berater                             Lorenz Hess, BDP/BE, Berater                                                                                                                                    Association Spitex privée Suisse                                    CSS
                Thomas Aeschi, SVP/ZG, Berater                                       13 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                      9 Mandate total, 3 im Gesundheitsbereich
                6 Mandate total, 0 im Gesundheitsbereich                                                                                                                                                                                      Rebecca Ruiz, SP/VD, Politikerin
                                                                                     IG Biomedizinische Forschung und Innovation;                   Visana; IG Biomedizinische Forschung und Innovation;                                      8 Mandate total, 3 im Gesundheitsbereich
                                                                                     Groupe Mutuel, Groupe de réflexion santé                       ­Spitex Verband Schweiz                                                                   Palliative Vaud; Patientenstelle; Conseil professionnel de                                                                                Konrad Graber, CVP/LU, Wirtschaftsprüfer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ivo Bischofberger, CVP/AI, Gymnasiallehrer
                                                                                                                                                                                                                                              la Haute Ecole de la Santé La Source                                  12 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                           8 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich
                Heinz Brand, SVP/GR, Berater                                                                                                                                                                                                                                                                        Groupe Mutuel, Groupe de réflexion santé;                           Forum Gesundheit Schweiz
                                                                                     Ulrich Giezendanner, SVP/AG, Unternehmer                       Ruth Humbel, CVP/AG, Beraterin
                9 Mandate total, 5 im Gesundheitsbereich                             16 Mandate total, 6 im Gesundheitsbereich                      11 Mandate total, 9 im Gesundheitsbereich                                                                                                                       Schweizerische Stiftung für klinische Krebsforschung
                Santésuisse; Sasis; Tarifsuisse; Stiftung zur Förderung                                                                                                                                                                       Regine Sauter, FDP/ZH, Direktorin Zürcher
                                                                                     KPT Krankenkasse; KPT Versicherungen; KPT Holding;             Concordia; IG Seltene Krankheiten; IG Biomedizinische                                     Handelskammer                                                                                                                             Karin Keller-Sutter, FDP/SG, Alt-Regierungsrätin
                besonderer gemeinschaftlicher Aufgaben der sozialen                  Oleag Online Easy; Genossenschaft KPT Krankenkasse;            Forschung und Innovation; Reha Clinic; Klinik Villa im Park;                                                                                                                                                                        7 Mandate total, 0 im Gesundheitsbereich
                                                                                                                                                                                                                                              10 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich                             Pascale Bruderer, SP/AG, Beraterin
                Krankenversicherung; Schweizerischer Verband                         ­Genossenschaft KPT Versicherungen                             Schweiz. Stiftung für klinische Krebsforschung; Stiftung                                  Schweizerische Gesellschaft für Gesundheitspolitik                    14 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich
                für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer                                                                                    Schweiz. Akademie für Chiropraktik; Theraplus Stiftung für                                                                                                      Stiftung Krebsregister Aargau
                                                                                                                                                    Therapiebegleitung; Stiftung Alterszentrum Lindenhof
                                                                                     Barbara Gysi, SP/SG, Politikerin                                                                                                                                                                                                                                                                   Alex Kuprecht, SVP/SZ, Relation Manager Baloise
                Marina Carobbio, SP/TI, Ärztin                                       11 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich                                                                                                                Silvia Schenker, SP/BS, Sozialarbeiterin                                                                                                  3 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich
                9 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                             Arud, Zentren für Suchtmedizin                                 Christian Lohr, CVP/TG, Dozent Fachhochschulen                                            4 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                              Josef Dittli, FDP/UR, Stiftungs- und Verwaltungsrat
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    13 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich                           Forum Gesundheit Schweiz
                Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik;                                                                                         1 Mandat total, 0 im Gesundheitsbereich                                                   Universitätsspital Basel; Stiftung für das Ökumenische
                Fondazione per il bambino malato della Svizzera italiana                                                                                                                                                                      Zentrum der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel                  Curafutura
                                                                                     Christine Häsler, Grüne/BE, Kommunikationschefin
                                                                                     Kraftwerke Oberhasli                                                                                                                                                                                                                                                                               Liliane Maury Pasquier, SP/GE, Politikerin
                Raymond Clottu, SVP/NE, Wirtschaftsprüfer                            8 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                                                                                                                 Barbara Schmid-Federer, CVP/ZH,                                       Roland Eberle, SVP/TG, Unternehmer                                  5 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich
                                                                                                                                                    Isabelle Moret, FDP/VD, Anwältin
                3 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                             Ärztezentrum Oberhasli; Stiftung Helsenberg                                                                                                              Geschäftsführung TopPharm                                             11 Mandate total, 3 im Gesundheitsbereich                           Haute école de santé de Genève;
                                                                                                                                                    9 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich
                Groupe Mutuel, Groupe de réflexion santé; OCM Dentaire SA                                                                                                                                                                     20 Mandate total, 4 im Gesundheitsbereich                             Groupe Mutuel; Groupe Mutuel, Groupe de réflexion santé;            Association des Amis de la Fondation AGIR
                                                                                                                                                    H+
                                                                                                                                                                                                                                              TopPharm Apotheke; Swiss Reha; Schweizerische Stiftung                IG Biomedizinische Forschung und Innovation
                                                                                     Bea Heim, SP/SO, Rhythmik- und Heilpädagogin                                                                                                             für klinische Krebsforschung; Schweizerischer Verein für
                Thomas de Courten, SVP/BL, Berater                                   22 Mandate total, 4 im Gesundheitsbereich                                                                                                                Pflegewissenschaft                                                                                                                        Paul Rechsteiner, SP/SG, Anwalt
                14 Mandate total, 3 im Gesundheitsbereich                                                                                           Philippe Nantermod, FDP/VS, Anwalt                                                                                                                              Joachim Eder, FDP/ZG, Alt-Regierungsrat                             2 Mandate total, 0 im Gesundheitsbereich
                                                                                     Keradonum Stiftung Hornhautbank; Patientenstelle;
                IG Biomedizinische Forschung und Innovation; Swiss Reha;                                                                            3 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich                                                                                                                        30 Mandate total, 11 im Gesundheitsbereich
                                                                                     Schweizerische Gesellschaft für Gesundheitspolitik;
                Intergenerika                                                                                                                       Comparis                                                                                  Jürg Stahl, SVP/ZH, OK-Präsident «Sion 2026»                          Comparis; Forum Gesundheit Schweiz; IG Biomedizinische
                                                                                     Spital-Club Solothurn
                                                                                                                                                                                                                                              7 Mandate total, 0 im Gesundheitsbereich                              Forschung und Innovation; Hospiz Zentralschweiz;
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Stiftung für Menschen mit seltenen Krankheiten;                     Hans Stöckli, SP/BE, Fürsprecher
                Yvonne Feri, SP/AG, Kauffrau                                                                                                        Bruno Pezzatti, FDP/ZG, Vorstand Obstverband                                                                                                                    Schweizerische Stiftung für klinische Krebsforschung;               16 Mandate total, 4 im Gesundheitsbereich
                                                                                     Verena Herzog, SVP/TG, Geschäftsleiterin
                14 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                                                                                           17 Mandate total, 2 im Gesundheitsbereich                                                                                                                       Stiftung Sanitas Krankenversicherung; Stiftung                      Allianz «Gesunde Schweiz»; Geliko; QualiCCare;
                                                                                     in einer kieferorthopädischen Praxis
                Aargauische Stiftung Suchthilfe; Förderverein für Kinder                                                                            Groupe Mutuel, Groupe de réflexion santé;                                                 Thomas Weibel, GLP/ZH, Politiker                                      Forschung 3R; Stiftung Micado; FMH; Swiss Reha                      Schweizer Plattform zur Gesundheitsfolgenabschätzung
                                                                                     16 Mandate total, 1 im Gesundheitsbereich
                mit seltenen Krankheiten                                                                                                            IG Bio­medizi­nische Forschung und Innovation                                             13 Mandate total, 4 im Gesundheitsbereich
                                                                                     Komitee für eine Schweiz ohne Masern
                                                                                                                                                                                                                                              IG Biomedizinische Forschung und Innovation; Comparis;
                                                                                                                                                                                                                                              Schweizerische Stiftung für klinische Krebsforschung;
                                                                                                                                                                                                                                              Spitex Verband Schweiz

        in Bern erleben musste, dass er mit
                                                                             POLITIKER SOLLEN                                              steht. Wieso sollte eine solche Regel nicht                                                   Ein Ansatz, mit dem ihr Parteikollege                             Mandat jedenfalls lassen sich an einer                              Sie räumt aber ein, dass alles stark von der
     •

     dieser Haltung eher ein Einzelfall ist,                                                                                               auch für parlamentarische Kommissionen                                                    Rieder nichts anfangen kann: Für ihn ist                              Hand abzählen. Im Ständerat sind dies der                           Persönlichkeit des jeweiligen Politikers so-

                                                                             AUF NEUE
     fordert er nun eine Einschränkung:
     ­                                                                                                                                     entwickelt werden können?»                                                                das exzessive Interessengeflecht in dieser                            Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rech-                               wie seiner Verankerung abhänge.
     «Parlamen­tarier sollten keine neuen ge-                                                                                                  Die grösste Dichte an Interessenkon­                                                  Fachkommission mit ein Grund, wieso                                   steiner ( SP ) sowie Karin Keller-Sutter. «Mir
     wichtigen Mandate aus den Fachberei-                                                                                                  flikten gibt es heute wohl in den beiden                                                  sich hier überhaupt nichts tut, obwohl der                            wurden verschiedene – auch sehr gut                                 DAS LIEBE GELD
     chen ihrer Kommissionen annehmen dür-
     fen.» Das heisst, die Politiker müssten sich
                                                                             MANDATE AUS DEM                                               Gesundheitskommissionen. Die insgesamt
                                                                                                                                           38 Na­tio­nal- und Ständeräte haben nicht
                                                                                                                                                                                                                                     Reformbedarf angesichts des ungebrems-
                                                                                                                                                                                                                                     ten Kostenwachstums enorm ist. Gesund-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                           ­bezahlte – Mandate angeboten», sagt die
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            FDP-Politikerin. Sie habe diese aber durch-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Im Nationalrat haben derzeit nur drei Ge-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               sundheitspolitiker keine entsprechenden
     entscheiden: Wollen sie in die Ener­
     giekom­mission, dürfen sie neu keine gut
                                                                            ­FACHBEREICH                                                   weniger als 90 gesundheitspolitische Man-
                                                                                                                                           date gesammelt – aus den unterschied-
                                                                                                                                                                                                                                     heitspolitiker ohne gesundheitspolitisches                             wegs abgelehnt, auch weil sie die Befürch-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            tung gehabt habe, «dass man mir mit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Mandate. Bei den beiden SVP-Politikern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               ist das – jedenfalls vorerst – wenig aussage-
     dotierten Verwaltungsratsmandate bei
     Energiefirmen annehmen. Gesundheits-                                    IHRER KOMMISSION                                              lichsten Bereichen. Sie vertreten die Inter-
                                                                                                                                           essen der Kassen, der Spitäler, der Ärzte,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ­Mandat in der Gesundheitsbranche meine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Unabhängigkeit nicht mehr abnimmt».
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               kräftig: Der frühere Nationalratspräsident
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Jürg Stahl hat jüngst seinen Job in der Ge-
     politiker wiederum müssten auf Mandate
     in Krankenkassenverwaltungsräten oder                                  ­VERZICHTEN.                                                   der Patienten, der Forschungsinstitutio-
                                                                                                                                           nen und der Pharmaindustrie (siehe «In­
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Grundsätzlich nehme sie nur Mandate an,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             die ohnehin auf ihrer politischen Linie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               schäftsleitung der Krankenkasse Groupe
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Mutuel an den Nagel gehängt, um sich um
     Spitalverbänden verzichten.                                                                                                           teressengesteuerte Gesundheitskommis­                                                                                                                             seien. «Ich muss mich also nicht anstren-                         die Olympiakandidatur «Sion 2026» zu
                                                                                                                                           sionen» oben). Spitzenreiter bei den                                                                                                                              gen, irgendwelche Interessen zu vertre-                           kümmern, und Thomas Aeschi ist erst seit
     GEGEN INTERESSENKONFLIKTE                                              Kommissionen vertreten. Rieder weiss,                          Gesundheits-Interessenbindungen ist im                                                                                                                            ten.» Zudem habe sie sich überall ausbe-                          ein paar Wochen in der Gesundheits­
     Rieder stösst mit seinem Vorschlag wohl                                dass eine Umsetzung nicht so einfach                           Ständerat der Freisinnige Joachim Eder, im                                                                                                                        dungen, ihre eigene Meinung zu vertreten.                         kommission.
     auch in seiner eigenen Partei auf wenig                                wäre. «Vielleicht könnten wir uns in der                       Nationalrat Ruth Humbel. Die CVP-Politi-                                                                                                                                                                                                Anders ist die Situation beim CVP-Nati-
     Gegenliebe. «Ein Verbot ist ein radikaler                              Politik von der Privatwirtschaft inspirieren                   kerin will in ihrer Mandate-Akkumulation                                                                                                                                  FÜR EINE EINSCHRÄNKUNG                                    onalrat Christian Lohr. «Ich will un­
     Vorschlag, deshalb plädiere ich für eine                               lassen», sagt er und verweist auf seinen                       kein Problem erkennen – im Gegenteil:                                                                                                                                     CVP-Ständerat Beat Rieder (l.)                            abhängig politisieren können, frei von
                                                                                                                                                                                                                   Fotos: Keystone

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     und der frühere FDP-Ständerat
     Einschränkung», sagt er. Es sei Zeit, einen                            Beruf als Anwalt: «Hier darf ich auch kein                     «Ich habe absichtlich verschiedene Man-                                                                                                                                   Dick Marty wollen gegen                                   unmittelbaren Interessen», sagt er. «Des-
     «Pflock einzuschlagen». Mit dem heutigen                               Mandat annehmen, bei dem auch nur                              date angenommen, um in alle Facetten des                                                                                                                                 ­Interessenkonflikte vorgehen.                             halb habe ich bewusst alle Mandate aus
     System seien die Lobbys zu stark in den                                der Verdacht eines Interessenkonflikts be-                     Gesundheitswesens Einsicht zu haben.»                                                                                                                                                                                               dem Gesundheitsbereich abgelehnt – •

68       BILANZ 02 | 2018                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             02 | 2018 BILANZ         69
Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty
MARKETS LOBBYARBEIT

                                                                                                                                    FÜR MEHR                               den Unterschied zwischen entschädigten           dem Apotheker- und dem Chirurgen­              Fachkommissionen eingeführt wurde
                                                                                                                                    TRANSPARENZ                            und ehrenamtlichen Interessenbindungen           verband alimentiert; die IG Seltene Krank-     (siehe «Die grosse Parlamentsreform» auf
      Die grosse                                                                                                                    Die Nationalräte
                                                                                                                                                                           sicht­bar machen und scheiterte. Ihr SVP-        heiten wurde aus einem Verbund aus             Seite 70).
     ­Parlamentsreform
                                                                                                                                    Peter Keller
                                                                                                                                    (l., SVP) und                          Ratskollege Peter Keller erlitt in der letzten   Spitälern, Ärzten, Apothekern und der
                                                                                                                                                                                                                            ­                                                  Es ist fraglich, ob das Parlament fähig
                                                                                                                                    Isabelle Moret                         Dezembersession mit einem ähnlichen              Pharmabranche gegründet; Treiber hinter        ist, von innen heraus für mehr Transpa-
     In der Herbstsession 1991 entschied das                                                                                        (FDP) sowie der                        ­Anliegen Schiffbruch – obwohl die «Frei-        der Schweizerischen Stiftung für klinische     renz zu sorgen. Aber es gibt auch Druck
     Parlament, das Kommissionssystem zu                                                                                            Ständerat Andrea
                                                                                                                                    Caroni (FDP)                            grenze» pro Mandat im Lauf der Vorbe­           Krebsforschung waren ursprünglich die          von aussen auf die Lobbyparlamentarier.
     reformieren. Das Mischsystem von
                                                                                                                                    wollen mehr                             ratung von 1200 auf grosszügige 12 000          Kantone, heute stammt das Geld mehr-           So hat ein Komitee aus Konsumentenschüt-
     ständigen und nicht ständigen Kommis­                                                                                          Transparenz,                            Franken hochgeschraubt worden war.              heitlich aus Privatspenden.                    zern, Patientenorganisationen, Ärzten und
     sionen wurde ersetzt, es gab fortan                                                                                            scheitern aber                          Selbstredend chancenlos war Kellers Vor-                                                       Apothekern im Oktober die Volksinitiative
     nur noch ständige Fachkommissionen.                                                                                            am Widerstand
                                                                                                                                    ihrer Parteien.                         schlag, wonach die Parlamentarier ihre          DRUCK VON AUSSEN                               «Für ein von den Krankenkassen unabhän-
     Es war eine technische Revision, aber                                                                                                                                  Einkünfte in einer zehnstufigen Skala zwi-      Die Gesundheitskommission ist blockiert,       giges Parlament» lanciert. Konkret wollen
     eine mit enormer Tragweite: Sie hat                                                                                                                                    schen 1200 und 250 000 Franken einord-          in der Energiekommission werden Par­           die Initianten den Parlamentariern verbie-
     das ­Parlament im Gesetzgebungsprozess                                                                                                                                 nen sollten. Der Nationalrat verwarf sogar      tikularinteressen durchgeboxt, in der          ten, Mandate und Geld von Krankenkassen
     ­gegenüber Regierung und Verwaltung                                                                                                                                    seinen Vorstoss für eine «freiwillige Dekla-    Wirtschaftskommission schanzt sich die         anzunehmen. Die Leute hätten genug vom
      gestärkt, was letztlich auch das Ziel war.                                                                                                                            ration» von ehrenamtlichen und bezahl-          Landwirtschaft mehr Privilegien zu. Die        Prämienanstieg, sagt Jean Blanchard vom
      Der Anstoss für die Reform war von                                                                                                                                    ten Tätigkeiten.                                Grundidee eines Milizparlaments ist ei-        Initiativkomitee, die 100 000 Unterschrif-
      zwei Freisinnigen gekommen: vom Basel­        •  und ich habe damit bewusst auf Zusatz­         guter Ansatz.» Er habe in seinen 16 Jahren                               Caronis Forderung nach mehr Trans­           gentlich, dass Politiker ihren Erfahrungs-     ten sollten problemlos zusammenkom-
      bieter Ständerat René Rhinow und vom          entschädigungen von 20 000 oder 30 000            in Bern eine Änderung der politischen Kul-                            parenz ist also gut gemeint, bis anhin aber     schatz aus dem Berufsleben ein­   bringen.     men. Das Klischee von ­«bösen» Kassen und
      Genfer Nationalrat Gilles Petitpierre.        Franken verzichtet.»                              tur beobachtet, «nicht zum Guten», was                                wenig effektiv. Der Verschleierungswille ist    Doch im heutigen, faktischen Semi-Berufs-      «guten» Ärzten, Spitälern und Patienten
      ­Widerstand leisteten vor allem Politiker        Letztlich geht es um Geld, auch wenn           strengere Regeln leider nötig mache.                                  hoch, nicht nur in Bezug auf die Geldsum-       parlament läuft es häufig umgekehrt: Die       greift aber zu kurz, weshalb die Diskussion
       aus der SVP – zum Teil aus grundsätzli­      einige Mandate ehrenamtlich sind. Der                 Zwar betonen fast alle Politiker mit vie-                         men, sondern auch auf die Geldgeber.            Politiker kommen nach Bern, nehmen Ein-        auf andere Lobbygruppen ausgeweitet
       chen Überlegungen. Der damalige              FDP-Ständerat Josef Dittli etwa bekommt           len Mandaten, dass sie keine «Befehlsemp-                             Hinter der genannten IG Biomedizinische         sitz in eine Kommission und erhalten dann      werden dürfte, sobald das Volksbegehren
       SVP-Nationalrat Christoph Blocher etwa       neu stolze 140 000 Franken für das Präsi-         fänger» seien und trotz Interessenbindun-                             Forschung und Innovation zum Beispiel           zahlreiche Angebote für entsprechende          auf dem Tisch liegt – im Gesundheitswesen
       warnte davor, dass das Parlament zu          dium des Kassenverbands Curafutura. Das           gen unabhängig urteilen könnten. Doch                                 steckt Interpharma; das Forum Gesund-           fachspezifische Mandate. Indirekt auch         und auch in anderen Bereichen. Und dann
       ­einem «Sammelbecken von Leuten»
                                                    sind zwar 40 000 Franken weniger, als sein        ebenso viele können Anekdoten erzählen                                heit Schweiz wird von Santésuisse, dem          eine Folge der letzten Parlamentsreform        wird wohl auch Rieders Vorschlag neue
                                                    Vorgänger Cassis erhielt, ist aber noch im-       von Kollegen, die in Kommissionssitzun-                               Konsumentenforum, Interpharma sowie             von 1991, bei der das System der ständigen     Anhänger finden.                          •
        würde, «die entweder nicht willens oder
                                                    mer etwa gleich viel, wie für ein National-       gen «wortwörtlich» Anträge von Lobby-
        nicht fähig sind, einen privaten Beruf
                                                    ratsmandat im Schnitt – inklusive Spesen –        gruppen vorlesen und bei allfälligen Nach-
        auszuüben». Anderseits war die Ableh­                                                                                                                                                                                                                                                                        ANZEIGE
                                                    vergütet wird. Im Gegenzug legte er seine         fragen indirekt zugeben müssen, dass sie
        nung auch stark von persönlichen In­
                                                    Mitgliedschaft in der Groupe de réflexion         das Thema inhaltlich nicht durchschauen.
        teressen geleitet: Insbesondere die Ag­
                                                    santé der Groupe Mutuel nieder, pikanter-             FDP-Ständerat Andrea Caroni hat eben-                                                                                                                          Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch!
        rarpolitiker fürchteten, dass sie bei der
                                                    weise jener Krankenkasse, die massgeblich         falls Mühe mit der geballten Interessen­                                                                                                                           Nadja Barthel M.A., Programmleiterin
        Vorberatung der für sie relevanten Ge­      zum Austritt von Helsana, CSS, KPT und            vertretung in gewissen Kommissionen,                                                                                                                               Tel. +41 (0)71 224 7501, Email: unternehmerschule@unisg.ch
        schäfte nicht mehr teilnehmen könnten.      Sanitas aus dem Verband Santésuisse und           hält aber ein Verbot für «nicht zielfüh-
           In der Tat war mit dem Systemwech­                                                                                                                                                                                                                            www.unternehmerschule.unisg.ch/amp
                                                    zur Gründung von Curafutura beigetragen           rend». Sein Gegenvorschlag: «Mehr Trans-
        sel die Hoffnung verbunden, dass die        hat. Dittli hat also quasi das Lager gewech-      parenz, damit der Wähler im Bilde ist.» So
        Einflussnahme von Interessengruppen         selt. Er sieht das nicht so eng: «Die Groupe      sollten seiner Ansicht nach die Parlamen-
        auf die Gesetzgebung erschwert würde.       de réflexion santé war keine verpflichtende       tarier auch ihren Arbeitgeber nennen und
                                                                                                                                                                         Refresher für erfahrene Führungskräfte mit grosser
        Im alten System liessen sich jeweils die    Bindung, eher eine Informationsplattform          angeben, welche ihrer Mandate entlöhnt
                                                                                                                                                                         Führungserfahrung
        Gleichgesinnten aller Fraktionen in die     für Gesundheitsthemen.» Dennoch konn-             werden. Doch Vorstösse dieser Art haben

                                                                                                                                                                         Advanced Management
        Ad-hoc-Kommissionen delegieren, wo          ten Dittli und seine Kollegen mit der Teil-       im Parlament einen schweren Stand, auch
        sie die Beratung stark prägen konnten.      nahme an vier Sitzungen der Gruppe bis            sehr moderate Versionen. FDP-National­
         «Das gilt keineswegs nur, aber insbe­      anhin bis zu 20 000 Franken pro Jahr ein-         rätin Isabelle Moret etwa wollte «nur»
        sondere für die Bauernpolitiker, die auf
        diese Weise die Gestaltung der Land­
        wirtschaftspolitik während Jahrzehnten
                                                    streichen. Neu soll die maximale Entschä-
                                                    digung 10 000 Franken betragen, wie die
                                                    Groupe Mutuel bestätigt. Der Vergleichs-
                                                                                                                                                                         Program
        nachhaltig bestimmt haben», schrieb         dienst Comparis zahlt seinen Beiräten                                                                                Auf dem Executive Campus der Universität St. Gallen (20-29 Tage):
                                                    8000 Franken für vier Sitzungen pro Jahr.                                                                            Sozial- und Persönlichkeitskompetenz | Unternehmensentwicklungs-
        die «NZZ» damals. Heute wissen wir,
        dass die Landwirtschaftsvertreter noch
                                                    Mit 440 Franken vergleichsweise beschei-
                                                    den ist das Sitzungsgeld bei der IG Biome-
                                                                                                       IM PARLAMENT                                                      kompetenz

                                                                                                       SCHEITERN
        immer Meister im Verteidigen ihrer In­
                                                    dizinische Forschung und Innovation, die                                                                             „Das Advanced Management Program begeistert in höchstem Masse und
        teressen sind. Derweil haben sich auch                                                                                                                           führt gekonnt zur nicht immer nur ‘schmerz freien’ Selbstreflexion. Heraus-
                                                    in der R
                                                           ­ egel drei- oder viermal jährlich tagt.

                                                                                                       ALLE VORSTÖSSE
        die anderen organisierten Lobbys in den                                                                                                                          ragende Dozierende aus der Praxis sowie die perfekte Organisation und
                                                       Diesem Treiben möchte Beat Rieder
        Kommis­sionen eingenistet. Immerhin,                                                                                                                             Durchführung in stilvoller Umgebung, begeistern nachhaltig. Ein Programm
                                                    jetzt einen Riegel schieben. Sukkurs erhält

                                                                                                       FÜR MEHR
        so betonen die Promotoren der Reform                                                                                                                             der Extraklasse!“
                                                    er dabei von Marty: «Politiker mit gut be-
                                                                                                                                                       Fotos: Keystone

        noch heute, sei jetzt alles viel transpa­                                                                                                                        Roland Ratschiller, Geschäftsführer, RIAG Oberflächentechnik AG,                                                                                  ER­
                                                    zahlten Mandaten sollten nicht in die ent-                                                                                                                                                                                                                  BU C H
        renter geworden.                                                                                                                                                                                                                                                                                  R Ü H
                                                                                                      ­TRANSPARENZ.
                                                    sprechenden Fachkommissionen gehen                                                                                   www.ahc-surface.com, Teilnehmer des AMP-HSG 6. Durchführung                                                                    F              TT
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             R ABA r 2018
                                                    dürfen», sagt der FDP-Mann. «Das ist ein                                                                                                                                                                                                                    F e br u a
                                                                                                                                                                                                                                                                                                         bis 3.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               s:
                                                                                                                                                                         8. Durchführung 2018/2019                                                                                                                     eschlus
                                                                                                                                                                         Start: 14. Mai 2018                                                                                                                 Anmeld 2018
                                                                                                                                                                                                                                                                                                               3. A p r il
70      BILANZ 02 | 2018                                                                                                                                                 Anmeldeschluss: 3. April 2018
Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty Im Lobbyrat Parlamentarier Der Einsitz in Kommissionen macht National- und Ständeräte attraktiv für die Lobbyarbeit - Dick Marty
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