IMPFSTOFF-NATIONALISMUS ODER GLOBALE SOLIDARITÄT - ZU DEN AUSEINANDERSETZUNGEN ÜBER DEN ZUGANG ZU COVID-19-VAKZINEN - SPW
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spw 1 | 2021 Meinung
Impfstoff-Nationalismus oder globale Solidarität
Zu den Auseinandersetzungen über den Zugang zu COVID-19-Vakzinen
von Andreas Wulf
Lösung. Ebenso unterzeichneten Indien, Bra-
silien und Ägypten mit Russland Verträge für
û Dr. Andreas Wulf ist Arzt und die Lieferung. Der Sputnik Moment hätte sich
arbeitet seit 22 Jahren bei medico auch in ein „Challenger Desaster“ verwandeln
international, als langjähriger Re-
ferent für Globale Gesundheit und können. Inzwischen sieht es aber ganz so aus,
seit 2019 als Berlin-Repräsentant. dass sich Sputnik V auch in den klinischen
Er ist seit 2007 im Vorstand des
Vereins Demokratischer Ärz-
Studien, die Anfang Februar 2021 vorliegen,
tinnen und Ärzte aktiv. bewährt hat, und selbst der deutsche Gesund-
heitsminister fordert die Hersteller auf, eine
Foto: medico international Zulassung in der EU zu beantragen.
„Niemand ist sicher vor COVID-19, be- Zeitgleich fanden schon die Verhandlungen
vor nicht alle davor sicher sind. Selbst wer das der wohlhabenden Staaten mit den großen
Virus in seinen eigenen nationalen Grenzen transnationalen Pharmaunternehmen statt,
besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen, so- die ihre Impfstoffe ebenfalls meistbietend an-
lange es nicht überall besiegt ist.“ So drama- boten.
tisch beschrieb Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier die Herausforderung der Pande- Dieser Impfstoff-Nationalismus war ein
mie zum Auftakt des World Health Summit Kontrapunkt zum kurzen „Frühling der Soli-
in Berlin Ende Oktober 2020: Die Befreiung darität“, als am 4. Mai mit großer Fanfare die
vom Virus bedarf eines globalen solidarischen Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die
Handelns. Europäische Kommission zum gemeinsamen
globalen Fundraising für den Kampf gegen das
Der Praxistest zeigt: Solche Anrufungen Coronavirus aufriefen. Beeindruckende 15,9
funktionieren nur, solange sie Konzept bleiben; Milliarden Euro sind 2020 eingesammelt wor-
gibt es tatsächlich etwas zu verteilen, schlägt den, fast die Hälfte hatte das „Team Europa“
die Stunde des Eigennutzes. Und der strate- beigesteuert – die Europäische Kommission,
gischen Bündnisse. die EU-Mitgliedsländer und die Europäische
Investitionsbank. Erinnerungswürdig war das
Die russische Regierung spielte im August Event auch deshalb, weil Emmanuel Macron
2020 auf volles Risiko. Der erste national zu- und Angela Merkel einen Coronavirus-Impf-
gelassene Impfstoff gegen das Coronavirus, stoff als „globales öffentliches Gut“ beschworen,
Sputnik V, erntete sofort heftige internationale das allen Menschen zugutekommen sollte. Und
Kritik, da keinerlei transparente Daten öffent- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
lich gemacht wurden und die relevante Phase 3 Leyen betonte, dass „Regierungen und globale
der Entwicklung gerade erst angefangen hatte. Gesundheitsorganisationen im Kampf gegen
Zugleich standen schon Länder Schlange, die das Coronavirus an einem Strang ziehen“.
den Impfstoff testen und einsetzen wollten,
der philippinische Präsident Duterte wollte
ihn gleich als Erster persönlich ausprobieren. Mary Ilyushina / Frederik Pleitgen: Reality bites for Putin’s much-hyped Co-
vid-19 vaccine, as concerns over efficacy and safety linger. In: CNN Health
Wenn er bei ihm wirke, dann sei er gut fürs News, 27.10.2020 (online).
ganze Land. Auch er setzte auf eine nationale Vijay Shankar Balakrishnan: The arrival of Sputnik V. In: The Lancet,
1.10.2020 (online).
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00191-4/.
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/EN/Frank-Walter- fulltext.
Steinmeier/Reden/2020/10/201025-World-Health-Summit.html. Coronavirus Global Response, https://global-response.europa.eu/index_en.10 Meinung spw 1 | 2021
Internationale Solidarität? schenden Modus der machtvollen Allianzen aus
staatlichen und privaten Akteuren in der glo-
Es klang, als würde Solidarität großgeschrie- balen Gesundheitspolitik und den Konzepten
ben. So hatte auch die WHO wenige Tage zu- einer tatsächlich solidarischen Bewältigung der
vor mit ihrem Access to COVID-19 Tools (ACT) Krise aufzeigt.
Accelerator eine ambitionierte Struktur mit den
wichtigsten globalen öffentlich-privaten Ge- Überschattet wurden diese Debatten aller-
sundheitspartnerschaften vorgestellt, in deren dings zusätzlich von den medial enorm auf-
Rahmen die Impfstoff-, Medikamenten- und geladenen Aktionen des alten Hegemons der
Diagnostikentwicklung ebenso wie ihre Be- Weltpolitik:
schaffung und Verteilung beschleunigt und
koordiniert werden sollten. Damit sollte auch Nicht nur in seinem weitgehend einsamen
verhindert werden, dass sich die Erfahrungen Kampf gegen die „Gefahr aus dem Osten“ China
aus dem Jahr 2009 bei der H1N1-Grippe-Pan- schlug der (inzwischen Geschichte gewordene)
demie wiederholen: Nicht noch einmal sollte US-Präsident Trump über die Stränge, in sei-
es zu einem Wettrennen beim Zugang zu dem nem isolationistischen Kurs im Kampf gegen das
Impfstoff kommen, bei dem sich die zahlungs- Virus scherte er auch aus der im Frühjahr noch
kräftigen Länder durchsetzen, während die är- scheinbar bestehenden globalen Allianz aus.
meren Länder von der WHO mit den „humani-
tären Resten“ versorgt werden. Die US-Regierung warf öffentlichkeitswirk-
sam ein nationales Impfstoffprogramm für die
Und zeitgleich hob die WHO auch auf Ini- einheimischen Pharmaunternehmen an. Die
tiative des costa-ricanischen Präsidenten den 10 Milliarden US-Dollar schwere Operation
Covid19 Technology Access Pool (CTAP) aus Warp Speed sollte spätestens bis zum Januar
der Taufe. Sein Vorbild ist der 2010 für AIDS- 2021 Hunderte Millionen Impfdosen entwi-
Medikamente geschaffene Medicines Patent ckeln und produzieren, primär für den eigenen
Pool (MPP), der mit den Patenthaltern freie Bedarf, dann gerne auch für den Rest der Welt.
Lizenzen für Generika-Produzenten verhan- Neben den USA beschritt auch Russland seinen
delt. Mit solchen generischen Alternativen zu Sonderweg, wie schon beschrieben.
den teuren Originalpräparaten gelingt – nach
großem öffentlichem Druck und intensiven Wer sich selbst am nächsten ist
Verhandlungen – die noch vor zehn Jahren
kaum vorstellbare Versorgung von heute über Die vollmundig beschworene globale So-
25 Millionen HIV-infizierten oder an AIDS er- lidarität im Frühjahr 2020 währte also nur
krankten Menschen in den Ländern des globa- kurz. Und mit jeder weiteren Ankündigung
len Südens, dreimal so viele wie 2010. eines erfolgversprechenden Impfstoff-Kandi-
daten bröckelte die Fassade weiter. Denn im-
Mit diesem CTAP sollen nicht nur Lizenzen, mer klarer wurde, dass auch die globalen Pro-
sondern auch das notwendige Wissen für einen duktionskapazitäten begrenzt sind und sich in
schnellen Technologietransfer verfügbar sein, einem „jeder kämpft für sich“ Modell nicht so
Studienergebnisse, Zulassungsdaten, die not- schnell aufstocken lassen wie bei einem koordi-
wendig sind, um der globalen Herausforderung nierteren Vorgehen. So passierte genau das, was
einer Pandemie zu begegnen. Beide Initiativen die WHO-Initiativen verhindern wollten.
haben allerdings eine sehr unterschiedliche
Aufnahme und Unterstützung gefunden, was Nicht nur die US- Regierung, auch zunächst
sehr gut den Unterschied zwischen dem herr- die „Inklusive Impfstoff Allianz aus Deutsch-
land, Frankreich, Italien und den Niederlanden“,
https://medicinespatentpool.org ; Ellen ‘t Hoen: The Medicines Patent Pool, dann die EU für ihre Mitgliedsländer schlossen
https://haiweb.org, 2020. ihre eigenen Deals mit Pharmaunternehmen
Global Aids Update 2019: Communities at the Centre. Defending Rights,
Breaking Barriers, Reaching People with HIV Services, www.unaidsorg,
um Abnahmegarantien und Liefermengen bei
2019. erfolgreichen Impfstoffkandidaten ab. Ebensospw 1 | 2021 Meinung 11
machten und machen Großbritannien, Japan, edness Innovations (CEPI) organisiert wird, nur
Australien und Kanada, aber auch Länder mitt- langsam voran. Der globalen „Einkaufs- und
leren Einkommens aus Asien, Lateinamerika Verteilungsgemeinschaft“ für COVID-19-Impf-
oder Afrika eigene nationale Vereinbarungen stoffe sind zwar die meisten Länder beigetreten,
mit den Herstellern und verlassen sich nicht auf und auch die USA wollen unter dem neuen
die ACT-A COVAX Initiative zur Impfstoffbe- Präsidenten Biden ihre Abwesenheit beenden,
schaffung. Denn wenn es darum geht, möglichst aber die reichen Länder sehen es eher als einen
rasch aus der sozialen und wirtschaftlichen Kri- humanitären Ablasshandel, in dem sie Mittel
se herauszukommen, stehen den Regierungen zur Beschaffung von Impfstoffen für die armen
die eigenen Bürger*innen – und Wähler*innen Länder bereitstellen, während sie selbst ihre
– dann doch etwas näher als die Weltgemein- eigene Versorgung bilateral gesichert haben.
schaft. Drastisch deutlich wurde das beim er- Weiterhin sind auch Anfang Februar 2021 noch
folgversprechenden „deutschen“ Impfstoff von keine Impfdosen über die Covax Facilität ausge-
Biontech, dessen Produktionsanlagen in Mainz liefert, und vom selbst gesetzten Ziel, bis Ende
stehen. Der Kampf um die Aufteilung von Mil- 2021 zwei Milliarden Impfdosen für die ärms-
lionen Impfdosen zwischen den USA, Großb- ten 92 Länder verfügbar zu machen, fehlt wei-
ritannien und der EU ist noch längst nicht terhin Finanzierungssicherheit, auch wenn die
entschieden, wie die aktuelle Eskalation um Ex- EU Länder sich ihre Globale „Solidarität“ 800
portgenehmigungen zeigt, aber vom Rest der Millionen Euro kosten lassen, was beeindru-
Welt ist schon gar keine Rede mehr. ckend klingt, aber angesichts einer kalkulierten
Finanzierungslücke für 6 Milliarden Dollar sich
Währenddessen kam die COVAX Facility, immer noch bescheiden ausnimmt. Echte Zu-
der Impfstoffbereich innerhalb des ACT-Accel- sagen von den potenziellen Herstellern waren
erators, der von der WHO zusammen mit der
Global Alliance for Vaccines and Immunisation https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-who-covax-idUSK-
(GAVI) und der Coalition for Epidemic Prepar- BN29R1Q3.
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auch im November 2020 noch rar, und die Ver- Große Kritik gab und gibt es daran, dass im
handlungen laufen wenig transparent ab. Vom Vorstand der Impfallianz auch die Hersteller mit
erklärten Ziel, durch COVAX bis Ende 2021 Sitz und Stimme vertreten sind. Erfahrungen
tatsächlich 2 Milliarden Impfstoffdosen verfüg- aus den Preis- und Lieferverhandlungen zu den
bar zu machen, ist man noch weit entfernt. Die Pneumokokken-Impfstoffen – dem Flaggschiff-
am 22. Januar 2021 mit großem Medienecho Projekt von GAVI – wecken Zweifel: Auch nach
vorgestellte Vereinbarung von Pfizer/Biontech Jahren hat sich keine echte Preiskonkurrenz
mit COVAX über den Kauf von 40 Millionen zwischen den wenigen Herstellern eingestellt,
Impfdosen sichert dieser globalen Initiative die Profite sind enorm.
gerade einmal 2 Prozent der angekündigten
Jahresproduktion von 2 Milliarden Impfdosen Die erste erfolgreiche Vereinbarung von CO-
– 98 Prozent sind also weiterhin für Bilaterale VAX mit AstraZeneca wurde entsprechend im
Abkommen verplant. Juni 2020 medial gefeiert. Immerhin 500 Milli-
onen Dosen ihres potenziellen Impfstoffes für
Vorrangige Belieferung einen „Discount-Preis“ von 3 US-Dollar pro
Dosis will die Firma der Initiative zur Verfü-
Dabei wären auch in der COVAX Facility gung stellen; wie der Preis zustande kommt,
nicht alle Länder gleich. Zwar sieht der von der bleibt ein Geschäftsgeheimnis, es ist aber genau
WHO entwickelte Plan zur globalen Vertei- derjenige, den auch die EU in ihrer Vorkaufs-
lung dieser Impfstoffe in einem ersten Schritt vereinbarung mit der Firma zugesagt hat, für
eine zeitgleiche Versorgung von drei Prozent 300 Millionen Dosen.
der Bevölkerungen vor, die vor allem „unent-
behrliche Schlüsselpersonen“ umfassen soll, Wie genau der Zeitplan solcher Vereinba-
also Gesundheits-, Pflege- und andere Fach- rungen ist, wann welche Mengen an wen gelie-
kräfte. Anschließend sollen in weiteren Tran- fert werden können, bleibt genauso intranspa-
chen 20 Prozent der jeweiligen Bevölkerungen, rent wie die Kalkulationen für die Kosten der
hier vor allem Risikogruppen wie ältere und Produktion.
chronisch Kranke, versorgt werden. „Selbst-
zahlenden Ländern“ wird allerdings bereits Im Grunde handelt es sich bei COVAX um
eine vorrangige Belieferung zugebilligt, wäh- eine der vielen faktischen Wohltätigkeitsin-
rend die auf Hilfsgelder angewiesenen 92 Län- itiativen, zu denen sich die globale Gesund-
der warten müssen, bis entsprechende Mengen heitspolitik vor allem in den letzten 20 Jahren
produziert und bezahlt werden können. So entwickelt hat. Globale Gesundheitsinitiativen
taucht im ersten Verteilungsplan der COVAX wie GAVI und auch CEPI mit ihrem Public-
initiative auch Kanada als (selbstzahlender) Private-Partnerschaftsmodell sind letztlich Fi-
Empfänger auf, obwohl sich dieses Land genug nanzierungsmodelle für private Unternehmen
Impfdosen in bilateralen Verträgen gesichert durch öffentliche Mittel, die das „Marktversa-
hat, um jede*n Bewohner*in fünf Mal impfen gen“ eines vorrangig profit- und produktorien-
zu können.10 Auf dem Weg zu einer globalen tierten „Gesundheitsmarktes“ notdürftig – und
Versorgung mit Impfstoffen vergrößern sich im aktuellen Fall ad hoc – korrigieren wollen,
die Unterschiede in den Verfügbarkeiten so ohne an den Grundstrukturen der Misere zu
immer weiter. rühren.
Unklar ist auch, ob GAVI tatsächlich die Das Schattendasein des CTAP
Kompetenzen hat, erfolgreich und unabhängig
mit den Pharmaunternehmen zu verhandeln. Dies zeigt sich an dem Schattendasein, den
der perspektivisch deutlich über die COVID-
19-Pandemie hinausreichende Vorschlag des
https://www.who.int/news/item/22-01-2021-covax-announces-new-agree- CTAP führt. Auch die WHO scheint ihm kaum
ment-plans-for-first-deliveries.
10 https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/act-accelerator/co-
die Aufmerksamkeit zu geben, die er nötig hät-
vax/covax-interim-distribution-forecast.pdf?sfvrsn=7889475d_5. te, der Generaldirektor Tedros erwähnte ihn beispw 1 | 2021 Meinung 13
seiner Eröffnungsrede zum World Health Sum- die geistigen Eigentumsrechte in der zuneh-
mit im Oktober 2020 beispielsweise gar nicht mend globalen Güterproduktion harmonisie-
und fokussierte allein auf die COVAX-Initiati- ren soll12. Die großen Tech-Konzerne und auch
ve. Auch bei der Exekutivratssitzung der WHO Pharmaunternehmen hatten ein solches Ab-
im Januar 2021 kritisierte Tedros den Impfstoff- kommen in den Freihandelsvereinbarungen
Nationalismus der reichen Länder zwar heftig, zur Gründung der WTO 1994/95 massiv ein-
nannte aber den CTAP wieder nicht, der sich gefordert. Die Barrieren, die dadurch bei der
somit zu einem „elephant in the room“ entwi- Produktion und beim Zugang zu den AIDS-
ckelt, wie die Mitgründerin des Medicines Pa- Medikamenten Anfang der 2000er Jahre ge-
tent Pool, Ellen `t Hoen anmerkte.11 schaffen wurden, waren die Grundlage für den
langjährigen und teils erfolgreichen Kampf um
Nur 40 Länder, fast ausnahmslos aus dem die praktische Anwendung der Ausnahmere-
globalen Süden (dazu wenige kleinere europä- gelungen, die dieses Abkommen vorsieht.
ische Länder), unterstützen die CTAP-Initiati-
ve. Die Länder indessen, in denen die wichtigen In der aktuellen Lage argumentieren In-
Pharmaunternehmen ansässig sind, sind alle- dien und Südafrika, unterstützt von einer
samt nicht dabei, auch nicht Indien, Russland Reihe weiterer Länder, dass die existierenden
oder China. Und auch die Reaktion der Phar- Ausnahmeregelungen unzureichend sind
maindustrie ließ nicht lange auf sich warten: und ein zeitweises komplettes Aussetzen der
Das Unternehmen Pfizer hält den Vorschlag Schutzrechte für die notwendigen Produkte
für „gefährlich“, ja für „Unsinn“, AstraZeneca notwendig sei, um die rasche Produktion von
empfiehlt, die Pharmaindustrie sollte auf „frei- wirksamen Instrumenten in der Pandemie
williger Basis einige ihrer Produkte ohne Pro- (nicht nur Impfstoffe, sondern auch Medika-
fitinteresse abgeben“. Faktisch alle Industriena- mente, Beatmungsgeräte, Schutzmasken) zu
tionen und, nicht überraschend, auch Brasilien dezentralisieren und allen Ländern verfügbar
unter Bolsonaro haben sich dieser Haltung der zu machen.13
Pharmaindustrie angeschlossen.
Die folgenden Debatten brachten, wie zu
Mit dem CTAP könnte perspektivisch ge- erwarten war, keine Einigung; die Rückzugsli-
nau die strukturelle Ungleichheit verringert nie der globalen Powerhäuser: In der aktuellen
werden, die in Krisen immer wieder zu diesem Situation spielten die Patente gar keine Rolle,
klassischen Mechanismus der wohltätigen Hil- es gebe ja COVAX, und Technologietransfer
fe führt, die statt echter Gesundheitsrechte nur sei nur freiwillig zu bekommen, zudem ein
wieder zupackende Geschäftigkeit der Helfer jahrelanger Prozess und in der aktuellen Phase
und Dankbarkeit der Empfänger produziert. irrelevant.14
Schon Pestalozzi nannte diese Art von Wohl-
tätigkeit das „Mistloch der Gnade, in der das Tatsächlich verweist aber gerade die aktu-
Recht ersäuft wird“. Denn das Wissen und die elle Situation auf die Fehler der Konstruktion
Technologien seiner Anwendung sind die neu- eines vermeintlich auf Patenten basierenden
en Ressourcen einer Welt, um deren Verbleib Forschungs- und Entwicklungsmodells: Die
und Verteilung heftig gerungen wird. wesentlichen finanziellen Impulse für die
Impfstoffentwicklung sind öffentlich generiert,
Der TRIPS-Aussetzungsantrag-Antrag von und deshalb gehören auch die Ergebnisse die-
Indien und Südafrika ser Forschung nicht den Firmen allein, die die
Produkte herstellen. Die Notwendigkeit alter-
Dieser Konflikt wird seit Oktober 2020 auch nativer Modelle zur Förderung von Forschung
vor dem TRIPS Council der Welthandelsorga- und Entwicklung von essentiellem Gesund-
nisation ausgetragen, also dem Gremium, das
12 https://www.twn.my/title2/health.info/2020/hi201011.htm.
11 https://medicineslawandpolicy.org/2021/01/the-elephant-in-the-room-at- 13 https://phmovement.org/the-india-south-africa-waiver-proposal/.
the-who-executive-board/. 14 https://www.keionline.org/34235.14 Meinung spw 1 | 2021
heitswissen jenseits des herrschenden Patent len Menschen zu hundert Prozent wirksam ist.
Paradigmas sind seit vielen Jahren anerkannt Auch deshalb läge es im „aufgeklärten Selbstin-
und solche Konzepte sind jahrelang in WHO- teresse“ aller Akteure, konsequent auf Koope-
Kommissionen verhandelt worden, allerdings ration zu setzen. Dies erweist sich nun Anfang
mit geringem Erfolg.15 2021angesichts der mutierenden Viren als allzu
wahre Prophezeiung.
Mit der COVID-19-Pandemie entsteht nun
aber ein neues Momentum, dies wieder ein- Dass die Bundesregierung sowohl beim Co-
zufordern. Hier könnte der CTAP eine Brü- vid19 Technology Access Pool zum globalen Nut-
ckenfunktion einnehmen, die zwar nicht das zen des Gesundheitswissens als auch bei dem
Patentsystem komplett aus den Angeln hebt, temporären Aussetzen der WTO TRIPS regeln
aber doch wie beim Medicines Patent Pool den weiterhin als Blockiererin auftritt, zeigt, wie
Nachweis erbringt, dass geteiltes Wissen und fragwürdig die Rolle als selbsternannter Global
solidarische Lösungen tatsächlich funktionie- Health Champion ist.
ren können.
Dagegen gilt es weiterhin zu mobilisieren.
Die Stimmen werden lauter, dass nach der Zum Beispiel mit der „Patente Töten“ Kam-
Krise nicht vor der Krise sein darf. Und CTAP pagne, die von Medico International und der
könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.16 Buko Pharmakampagne mit internationalen
Partnern im letzten Sommer lanciert wurde:
Der Egoismus schadet auch den https://www.patents-kill.org/deutsch/. ó
reichen Ländern
Aber die Hoffnungen, auf die „Deutschland
first“- oder „America First“-Agenden setzen,
könnten sich auch grundsätzlicher als falsch
herausstellen. Denn es ist damit zu rechnen,
dass das egoistische Vorgehen im Kampf ge-
gen die Pandemie längerfristige Lösungen auch
für die technologisch fortgeschrittenen Staaten
behindert. Die Produktions- und Lieferketten
sind auch in der Impfstoffherstellung längst
globalisiert – auch Staaten wie die USA sind
auf sichere Handels- und Lieferverträge ange-
wiesen. Und selbst wenn ein Land sich selbst
schützen könnte, bleibt es doch auf die Welt mit
ihren Absatzmärkten und Lieferanten angewie-
sen. Gäbe es eine „Insel der Seligen“ – unter der
langdauernden globalen Rezession einer fortge-
setzten Pandemie würde auch sie leiden.
Schon Anfang August 2020 hatte WHO-Ge-
neraldirektor Dr. Tedros betont, dass es aller
Wahrscheinlichkeit nach keine „silver bullet“
geben wird17, also einen Impfstoff, der bei al-
15 Consultative Expert Working Group on Research and Development: Financing
and Coordination (CEWG), www.who.int/phi/implementation/research/cewg-
consultation/en/.
16 Kaitlin Mara: Human Rights Watch: All governments should endorse the WHO
C-TAP Solidarity Call to Action. Medicines Law & Policy, 30.10.2020 (online).
17 https://www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s- opening-remarks-at-the-media-briefing-on-covid-19---3-august-2020.Sie können auch lesen
