INCOTERMS 2020 Kosten- und Gefahrtragung bei Warenlieferungen optimal regeln - EIC Trier
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Der Weg ins Ausland lohnt sich. Mit einer Ex- 1. Was sind Incoterms? portquote von über 40 % ist das Auslandsge- schäft in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Wachs- Die International Commercial Terms, kurz In- tumstreiber. Die konsequente Nutzung interna- coterms®, sind ein international anerkanntes tionaler Absatz- und Beschaffungsmärkte ist Regelwerk, das im grenzüberschreitenden heute auch für kleine und mittlere Unterneh- Warenhandel übliche Lieferbedingungen ab- men erfolgskritisch. Das Auslandsgeschäft bildet. Die Incoterms® können allerdings aus- bietet jedoch nicht nur zahlreiche Chancen, drücklich auch im Inlandsgeschäft verwendet sondern ist auch komplexer und risikoreicher werden. Erstellt wurden die Incoterms® 1936 als das Inlandsgeschäft. Die Vermeidung und von der Internationalen Handelskammer in gezielte Absicherung von Geschäftsrisiken ist Paris, um Außenhändlern bei der Vereinba- vor allem bei grenzüberschreitenden Geschäf- rung von Lieferbedingungen eine möglichst ten geboten. Eines dieser Risiken ist das umfangreiche Rechtssicherheit zu gewähren. Transportrisiko, welches insbesondere bei Die Incoterms® legen die Kosten- und Gefahr- Lieferungen in entfernte Märkte erheblich sein tragung beim Warentransport sowie diverse weitere Verpflichtungen des Käufers bzw. Ver- kann. Die Incoterms 2020 bieten ein weltweit käufers z. B. hinsichtlich Verpackung, Waren- anerkanntes Regelwerk zur Kosten- und Ge- kennzeichnung oder Beschaffung von Doku- fahrtragung von Warenlieferungen und sind menten fest. ausdrücklich auch für das Inlandsgeschäft anwendbar. Dieser Leitfaden gibt einen einführenden Überblick über die korrekte Anwendung der elf Incoterms-Klauseln 2020 und deren wesent- Die Internationale Handelskammer in Paris hat liche Regelungsinhalte. Dieser Leitfaden wur- die Incoterms® im Jahr 2019 erneut über- de mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für arbeitet. Die neunte Fassung der Handelsklau- die Richtigkeit der Informationen übernimmt seln tritt mit den Incoterms® 2020 zum 1. Ja- die EIC Trier GmbH jedoch keine Gewähr. Die nuar 2020 in Kraft und soll Veränderungen in Informationen in diesem Leitfaden ersetzen in der Handelspraxis Rechnung tragen. keinem Fall eine rechtliche Beratung. Für Ver- besserungsvorschläge, sachliche Hinweise Die Textfassung der Incoterms® 2020 ist er- und Anregungen sind wir jederzeit dankbar. hältlich über ICC Deutschland e. V. Internatio- Für weitere Informationen wenden Sie sich nale Handelskammer, Marketing/ Vertrieb der bitte an: EIC Trier GmbH, Christina Grewe, ICC-Publikationen, Tel.: 030/ 200 73 63 00, E- Geschäftsführerin, Tel: 06 51/ 97 567-11, E- Mail: bestellung@icc-deutschland.de, Internet: Mail: grewe@eic-trier.de. www.icc-deutschland.de. Die insgesamt elf Incoterms-Klauseln (2020) lassen sich auch weiterhin in vier Gruppen unterteilen:
E-Gruppe: Abholklausel: der Käufer be- D-Gruppe: Ankunftsklauseln: der Ver- auftragt den Transport und- käufer beauftragt oder organi- übernimmt die Kosten und das siert den Transport und über- Risiko für den gesamten nimmt die Transportkosten und Transport ab dem zur Abho- das Risiko bis zum vereinbar- lung vereinbarten Ort. ten Bestimmungsort. F-Gruppe: Übergabeklauseln: der Ver- Sieben der elf Incoterms®-Klauseln eignen käufer beauftragt den Trans- sich für alle Transportarten. Vier Klauseln sind port und übernimmt die Trans- eigens für den See- und Binnenschiffsverkehr portkosten und das Risiko le- diglich bis zur Übergabe an konzipiert worden. Hiervon sind Klauseln FAS den vom Käufer beauftragten und FOB für den Containerverkehr ungeeignet Frachtführer am vereinbarten und die Klauseln CFR und CIF nur bedingt für Lieferort. Die drei F-Klauseln den Containerverkehr geeignet. sind sog. Einpunktklauseln, d. h. der Kosten- und Gefahren- Klauseln für alle Transportarten übergang erfolgt zeitgleich bei der Übergabe an den vom EXW: ab Werk … (benannter Lieferort) Käufer beauftragten Frachtfüh- FCA: frei Frachtführer … (benannter Lieferort) rer am vereinbarten Lieferort. CIP: frachtfrei versichert … (benannter Be- Ab hier beauftragt der Käufer stimmungsort) den weiteren Transport und CPT: frachtfrei … (benannter Bestimmungsort) übernimmt die Transportkos- ten und das Risiko bis zum DAP: geliefert am Ort … (benannter Bestim- benannten Bestimmungsort. mungsort) DPU: geliefert benannter Ort entladen … C-Gruppe: Absendeklauseln: der Ver- (benannter Bestimmungsort) käufer beauftragt den Trans- DDP: geliefert verzollt … (benannter Bestim- port und übernimmt die Trans- mungsort) portkosten bis zum vereinbar- ten Bestimmungsort, trägt das Klauseln für den See- und Binnenschiff- Risiko jedoch nur bis zur verkehr Übergabe an den (ersten) Frachtführer am ggf. verein- FAS: frei Längsseite Schiff … (benannter Ver- barten Lieferort. Die vier C- schiffungshafen) Klauseln sind sog. Zweipunkt- FOB: frei an Bord … (benannter Verschiffungs- klauseln, d. h. der Kosten- und hafen) Gefahrenübergang erfolgt zu CFR: Kosten und Fracht … (benannter Be- unterschiedlichen Zeitpunkten, stimmungshafen) nämlich der Gefahrenüber- CIF: Kosten, Versicherung, Fracht … (be- gang bereits am Lieferort und nannter Bestimmungshafen) der Kostenübergang erst am Bestimmungsort. Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 2
2. Was regeln die Incoterms 2020 und was Recht, zum Gerichtsstand und zur Gerichts- ist neu? barkeit, zum Erfüllungsort, zum Eigentums- übergang und zu den Zahlungsmodalitäten/ Die Incoterms 2020 regeln wie die Vorgän- zur Zahlungssicherung sowie auch Regelun- ger-Versionen die Kosten- und Gefahrentra- gen hinsichtlich der Mängelhaftung und Haf- gung bei Warenlieferungen im In- und Aus- tungsbeschränkungen etc. wirksam zur An- landsgeschäft in einer standardisierten Form. wendung bringen. Informationen zu den we- Für die Gewährleistung eines reibungslosen sentlichen vertragsrelevanten Eckpunkten in Ablaufs der Warenlieferung in Anlehnung an Exportverträgen finden sich in dem EIC- gängige Handelspraktiken fassen die elf Klau- Leitfaden „Einführung in die Gestaltung von seln weiterhin in jeweils zehn Unterpunkten die Exportverträgen“ online zugänglich unter Pflichten der Parteien (A: Verkäufer, B: Käufer) www.eic-trier.de. zusammen. Die Pflichten wurden allerdings wie folgt neu gegliedert: 2.1. Was ist neu? A1 Allgemeine Pflichten des Verkäufers/ Die überarbeiteten Incoterms® 2020 sind an B1 Allgemeine Pflichten des Käufers die aktuellen Bedürfnisse des (inter-)natio- A2 Lieferung/ B2 Übernahme nalen Warentransports angepasst worden. A3 / B3 Gefahrübergang So sind in der Klausel FCA nunmehr Re- A4 / B4 Transport gelungen für die Vereinbarung zwischen den Parteien zur Ausstellung von Konnos- A5 / B5 Versicherung sementen mit An-Bord-Vermerk vorgese- A6 / B6 Liefer-/Transportdokument hen. A7 / B7 Ausfuhr-/ Einfuhrabfertigung Die Klausel DAT wurde durch die Klausel A8 / B8 Prüfung, Verpackung, Kennzeich- DPU ersetzt, bei der als Bestimmungsort nung kein „Terminal“ mehr gewählt werden muss, sondern ein beliebiger Ort bestimmt A9 / B9 Kostenverteilung werden kann, der dafür geeignet ist, die A10/ B10 Benachrichtigungen Ware zu entladen. Zudem bieten die Klauseln CIF und CIP In den Punkten A4 und A7 der Incoterms®- nun unterschiedliche Deckungsstufen be- Klauseln 2020 sind zudem auch sicherheitsbe- züglich der vom Verkäufer abzuschließen- zogene Aspekte berücksichtigt worden. Dar- den Transportversicherung. über hinaus enthalten die Incoterms 2020 keine weiteren vertragsrelevanten Regelungs- In den Klauseln EXW, FCA, DAP, DPU inhalte. D. h. die Parteien sollten in ihrem und DDP sind in den Incoterms® 2020 Kaufvertrag oder im Angebotstext weitere Re- Reglungen für die Organisation des gelungen insbesondere zum anwendbaren Transports mit eigenen Transportmitteln Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 3
durch den Verkäufer bzw. bei FCA durch 3.1. Klauseln für alle Transportarten den Käufer integriert. Sieben der insgesamt elf Incoterms-Klauseln 2020 eignen sich für alle Transportarten inkl. Da heute die Sicherheitsthematik noch den multimodalen Transport. stärker mit den Transportanforderungen einhergeht, wurde zudem eine ausdrückli- che Zuordnung sicherheits-bezogener EXW, EX WORKS (named place of delivery) Pflichten in die Regel A4 und A7 jeder In- Ab Werk (benannter Ort) coterms®-Klausel mit aufgenommen, die EXW stellt die Minimalverpflichtung aus Sicht der Verkäufer erfüllen muss. des Verkäufers dar und ist für alle Transportar- Die Kosten, die jede Partei zur Erfüllung ten (auch multimodal) geeignet. Bei der An- ihrer Pflichten trägt, sind erstmalig in jeder wendung der EXW-Klausel verpflichtet sich der Klausel unter A9 beziehungsweise B9 un- Verkäufer, die Ware ordnungsgemäß für den ter Aufführung sämtlicher Kostenele- Transport verpackt auf seinem Firmengelände mente als Gesamtüberblick zusammen- oder an einem anderen vereinbarten Ort zur gefasst. Verfügung zu stellen. Die Verladung der Ware auf dem ankommenden Beförderungsmittel Zur besseren Verständlichkeit der In- erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Käufers, coterms®-Klauseln finden sich nun als sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Einleitung zu den Klauseln in der ICC- Käufer beauftragt den Warentransport und Publikation „Incoterms® 2020 by the Inter- trägt die Transportkosten und das Transportri- national Chamber of Commerce“ erläu- siko bis zum Bestimmungsort. Zudem ist der ternde Kommentare für Nutzer. Käufer nicht nur für die Einfuhrabfertigung im Bestimmungsland, sondern, anders als bei alle anderen Incoterms®-Klauseln auch für die Ausfuhrfreimachung der Ware zuständig. Der Verkäufer ist allerdings dazu verpflichtet, den 3. Die elf Incoterms-Klauseln 2020 im Käufer im Bedarfsfall so zu unterstützen, dass Überblick dieser die Ausfuhr auch durchführen kann. Kann oder möchte der Käufer die Ausfuhrfrei- Nachfolgend wird als allgemeine Orien- machung nicht übernehmen, empfiehlt sich die tierungshilfe eine Grobübersicht der Inco- Anwendung der Klausel FCA. terms® 2020 dargestellt. Vor der Auswahl der passenden Lieferklausel empfiehlt es sich, den FCA, FREE CARRIER (named place of de- vollständigen Wortlaut der in Frage kommen- livery) den Klauseln zu prüfen. Frei Frachtführer (benannter Ort) FCA ist für alle Transportarten (auch multimo- dal) und insbesondere auch für den Container- verkehr, geeignet. Der Verkäufer trägt bei der Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 4
Anwendung der FCA-Klausel die Kosten für Untergang oder die Beschädigung der Ware den Warentransport sowie das Transportrisiko bei der Übergabe ab den (ersten) Frachtführer bis zur Übergabe der Ware an den vom Käufer oder einer anderen vom Verkäufer benannten benannten Frachtführer. Zur Gewährleistung Person an einem ggf. von den Parteien ver- einer reibungslosen Transportabwicklung sollte einbarten Ort über. Die Beauftragung des Wa- der Übergabeort so präzise wie möglich be- rentransports sowie die Transportkosten über- nannt werden. Ist die Lieferstelle am Firmen- nimmt der Verkäufer hingegen bis zum Be- sitz des Verkäufers, so muss der Verkäufer die stimmungsort. Ist im Transportvertrag nicht Ware auf das ankommende Transportmittel anderes vereinbart, übernimmt der Verkäufer verladen. Wird ein anderer Lieferort bestimmt, auch die Kosten für die Entladung. Die Aus- so muss der Verkäufer die Ware auf dem an- fuhrabwicklung fällt ebenfalls in die Verantwor- kommenden Transportmittel abladebereit zur tung des Verkäufers. Die Einfuhr der Ware im Verfügung stellen und der Käufer muss die Zielmarkt erfolgt durch den Käufer. Ware entsprechend verladen. Der Verkäufer ist zudem verantwortlich für die Ausfuhrfreima- CIP, CARRIAGE AND INSURANCE PAID chung der Ware. Die Einfuhr der Ware im (named place of destination) Zielmarkt erfolgt hingegen durch den Käufer. Frachtfrei versichert (benannter Bestim- Zudem organisiert oder beauftragt der Käufer mungsort) den Warentransport und trägt die Transport- CIP ist für alle Transportarten (auch multimo- kosten und das Transportrisiko bis zum Be- dal) geeignet. Bei CIP erfolgt wie bei allen C- stimmungsort. Klauseln der Gefahrenübergang vor dem Kos- Hinweis: FCA A6/ B6 der Incoterms® 2020 tenübergang. Bei CIP geht die Gefahr für den bietet die Option, dass der Käufer und der Untergang oder die Beschädigung der Ware Verkäufer vereinbaren können, dass der Käu- bei der Übergabe an den (ersten) Frachtführer fer seinen Frachtführer anweisen soll, dem oder einer anderen vom Verkäufer benannten Verkäufer nach Verladung der Ware ein Bord- Person an einem ggf. von den Parteien ver- konnossement auszustellen, woraufhin der einbarten Ort über. Die Beauftragung des Wa- Verkäufer verpflichtet ist, dieses Konnosse- rentransports sowie die Transportkosten über- ment dem Käufer zur Entgegennahme der nimmt der Verkäufer hingegen bis zum Be- Ware zu übergeben, was üblicherweise mittels stimmungsort. Ist im Transportvertrag nichts der Banken geschieht. anderes vereinbart, übernimmt der Verkäufer auch die Kosten für die Entladung. Den Über- CPT, CARRIAGE PAID TO (named place of gabeort sollten die Parteien so präzise wie destination) möglich festlegen. Anders als bei CPT schließt Frachtfrei (benannter Bestimmungsort) bei CIP der Verkäufer auch eine Versicherung CPT ist für alle Transportarten (auch multimo- gemäß den Klauseln (A) der Institute Cargo dal) geeignet. Bei CPT erfolgt wie bei allen C- Clauses Lloyd`s Market Association/ Internati- Klauseln der Gefahrenübergang vor dem Kos- onal Underwriting Association LMA/ IUA) oder tenübergang. Bei CPT geht die Gefahr für den ähnlichen Klauseln gegen die vom Käufer ge- Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 5
tragene Gefahr des Verlustes oder der Be- Beschädigung der Ware bis zum benannten schädigung der Ware während des Transports Bestimmungsort. Bei Anwendung der Klausel ab. Den Parteien steht es allerdings frei, ledig- DPU liefert der Verkäufer, wenn er die Ware lich für eine Versicherung mit Mindestdeckung vom ankommenden Beförderungsmittel entla- wie z. B. die Klauseln (C) der Institute Cargo den am vereinbarten Lieferort am Bestim- Clauses zu optieren. Die Ausfuhrabwicklung mungsort oder im Bestimmungshafen dem fällt ebenfalls in die Verantwortung des Ver- Käufer zur Verfügung stellt. Den Übergabeort käufers. Die Einfuhr der Ware im Zielmarkt sollten die Parteien so präzise wie möglich erfolgt durch den Käufer. festlegen. Die Ausfuhrabwicklung fällt eben- falls in die Verantwortung des Verkäufers. Die Einfuhr der Ware im Zielmarkt erfolgt durch DAP, Delivered At Place (named place of den Käufer. destination) Geliefert beannter Ort (benannter Bestim- mungsort) DDP, DELIVERED DUTY PAID (named place DAP ist für alle Transportarten (auch multimo- of destination) dal) geeignet. Wie bei allen D-Klauseln beauf- Geliefert verzollt (benannter Bestimmungs- tragt oder organisiert bei DAP der Verkäufer ort) den Transport und trägt die Transportkosten DDP stellt die Maximalverpflichtung aus Sicht sowie das Risiko für den Untergang oder die des Verkäufers dar. DDP ist für alle Transport- Beschädigung der Ware bis zum benannten arten (auch multimodal) geeignet. Wie bei Bestimmungsort. Bei DAP liefert der Verkäu- allen D-Klauseln beauftragt oder organisiert fer, wenn er die Ware auf dem ankommenden bei DDP der Verkäufer den Transport und trägt Beförderungsmittel dem Käufer entladebereit die Transportkosten sowie das Risiko für den am Bestimmungsort zur Verfügung stellt. Den Untergang oder die Beschädigung der Ware Übergabeort sollten die Parteien so präzise bis zum benannten Bestimmungsort. Den wie möglich festlegen. Die Ausfuhrabwicklung Übergabeort sollten die Parteien so präzise fällt ebenfalls in die Verantwortung des Ver- wie möglich festlegen. Ist im Transportvertrag käufers. Die Einfuhr der Ware im Zielmarkt nicht anderes vereinbart, übernimmt der Ver- erfolgt durch den Käufer. käufer auch die Kosten für die Entladung. Zu- dem sieht die DDP-Klausel vor, dass der Ver- käufer nicht nur die Ausfuhr- sondern auch die DPU, Delivered At Place Unloaded (named Einfuhrabwicklung übernimmt. Die DDP- place of destination) Klausel sollte daher mit großer Vorsicht ver- Geliefert benannter Ort entladen (benannter wendet werden, da die Einfuhrabwicklung in Bestimmungsort) vielen Drittländern für Nichtansässige sehr DPU ist für alle Transportarten (auch multimo- aufwendig und in einigen Fällen selbst mittels dal) geeignet. Wie bei allen D-Klauseln beauf- Beauftragung eines Dritten nicht (problemlos) tragt oder organisiert bei DPU der Verkäufer umsetzbar ist. den Transport und trägt die Transportkosten sowie das Risiko für den Untergang oder die Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 6
3.2. Klauseln für den See- und Binnen- Untergang oder die Beschädigung der Ware schiffsverkehr bis zur Lieferung der Ware auf dem vom Käu- fer benannten Schiff im Verschiffungshafen. Vier der elf Incoterms-Klauseln (2010) sind Die Ausfuhrabwicklung fällt ebenfalls in die für den See- und Binnenschiffsverkehr konzi- Verantwortung des Verkäufers. Die Kosten piert. Die Klauseln FAS und FOB sind für den und das Risiko für den Transport bis zum Be- Container-Verkehr ungeeignet und die Klau- stimmungsort liegen beim Käufer. Die Einfuhr seln CFR und CIF sind nur bedingt für den der Ware im Zielmarkt erfolgt ebenfalls durch Containerhandel geeignet. den Käufer. CFR, COST AND FREIGHT (named port of destination) FAS, FREE ALONGSIDE SHIP (named port Kosten und Fracht (benannter Bestim- of shipment) mungshafen) Frei Längsseite Schiff (benannter Verschif- CFR ist ausschließlich für den See- und Bin- fungshafen) nenschifftransport, jedoch nur bedingt für den FAS ist ausschließlich für den See- und Bin- Containerverkehr geeignet. Und zwar nur nenschifftransport, jedoch nicht für den Con- dann, wenn die im Container befindliche Ware tainerverkehr geeignet. Bei Anwendung der im Bestimmungshafen für die Übergabe an FAS-Klausel liefert der Verkäufer, wenn er die den Käufer aus dem Container entladen wird Ware längsseits des vom Käufer genannten oder der gesamte Container dem Käufer im Schiffes im Verschiffungshafen geliefert hat. Bestimmungshafen zur Weiterbeförderung Den entsprechenden Ort sollten die Parteien übergeben wird. Bei CFR erfolgt wie bei allen so präzise wie möglich vereinbaren. Die Aus- C-Klauseln der Gefahrenübergang vor dem fuhrabwicklung fällt ebenfalls in die Verantwor- Kostenübergang. So trägt der Verkäufer die tung des Verkäufers. Die Kosten und das Risi- Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung ko für die Beladung und den Transport bis zum der Ware lediglich bis zur Lieferung der Ware Bestimmungsort liegen beim Käufer. Die Ein- an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen. fuhr der Ware im Zielmarkt erfolgt ebenfalls Bei Beauftragung mehrerer Frachtführer geht durch den Käufer. die Gefahr in Ermangelung einer abweichen- den vertraglichen Vereinbarung bei der Über- FOB, FREE ON BOARD (named port of gabe an den ersten Frachtführer auf den Käu- shipment) fer über. Die Beauftragung des Warentrans- Frei an Bord (benannter Verschiffungsha- ports sowie die Transportkosten übernimmt fen) der Verkäufer hingegen bis zur Ankunft der FOB ist ausschließlich für den See- und Bin- Ware im Bestimmungshafen. Ist im Transport- nenschifftransport, jedoch nicht für den Con- vertrag nicht anderes vereinbart, übernimmt tainerverkehr geeignet. Bei FOB trägt der Käu- der Verkäufer auch die Kosten für die Entla- fer die Transportkosten und das Risiko für den dung. Die Ausfuhrabwicklung fällt ebenfalls in Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 7
die Verantwortung des Verkäufers. Die Einfuhr chen Klauseln gegen die vom Käufer getrage- der Ware im Zielmarkt erfolgt hingegen durch ne Gefahr des Verlustes oder der Beschädi- den Käufer. gung der Ware während des Transports ab. Den Parteien steht es allerdings frei, für eine Versicherung mit weitreichenderer Deckung CIF, COST, INSURANCE, FREIGHT (named wie z. B. die Klauseln (A) der Institute Cargo port of destination) Clauses zu optieren. Die Einfuhr der Ware im Kosten, Versicherung, Fracht (benannter Zielmarkt erfolgt durch den Käufer. Bestimmungshafen) CIF ist ausschließlich für den See- und Bin- nenschifftransport, jedoch nur bedingt für den 3.3 Lieferorte bei den Incoterms 2020 Containerverkehr geeignet. Und zwar nur dann, wenn die im Container befindliche Ware Die Preisgefahr geht bei Verwendung der In- im Bestimmungshafen für die Übergabe an coterms® vom Verkäufer auf den Käufer über. den Käufer aus dem Container entladen wird Incoterms Lieferorte oder der gesamte Container dem Käufer im 2020- Klausel Bestimmungshafen zur Weiterbeförderung EXW Werk/ Lager/ Betriebsstätte des Verkäufers übergeben wird. Bei CIF erfolgt wie bei allen FCA Ort der Übergabe an den C-Klauseln der Gefahrenübergang vor dem vom Käufer beauftragten Kostenübergang. So trägt der Verkäufer die Frachtführer FAS Längsseite Schiff im Ver- Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung schiffungshafen der Ware lediglich bis zur Lieferung der Ware FOB An Bord des Schiffes im an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen. Verschiffungshafen Bei Beauftragung mehrerer Frachtführer geht CPT Ort der Übergabe an den (ersten) vom Verkäufer be- die Gefahr in Ermangelung einer abweichen- auftragten Frachtführer den vertraglichen Vereinbarung bei der Über- CIP Ort der Übergabe an den gabe an den ersten Frachtführer auf den Käu- (ersten) vom Verkäufer be- auftragten Frachtführer fer über. Die Beauftragung des Warentrans- CFR An Bord des Schiffes im ports sowie die Transportkosten übernimmt Verschiffungshafen der Verkäufer hingegen bis zur Ankunft der CIF An Bord des Schiffes im Verschiffungshafen Ware im Bestimmungshafen. Ist im Transport- DAP Bestimmungsort vertrag nicht anderes vereinbart, übernimmt DPU Bestimmungsort der Verkäufer auch die Kosten für die Entla- DDP Bestimmungsort dung. Die Ausfuhrabwicklung fällt ebenfalls in die Verantwortung des Verkäufers. Anders als 4. Warum ist der Lieferort bei den In- bei CFR schließt bei CIF der Verkäufer auch coterms so wichtig? eine Versicherung mit Mindestdeckung gemäß den Klauseln (C) der Institute Cargo Clauses Bei der Verwendung von Incoterms-Klauseln (Lloyd`s Market Association/ International Un- bestimmt er Lieferort den Kosten- und Gefahr- derwriting Association -LMA/ IUA) oder ähnli- übergang. Missverständnisse bezüglich des Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 8
Lieferorts/ der Lieferstelle können zu Lieferver- Bei der Anwendung einer Incoterms-Klausel zögerungen oder zur Beschädigung der Ware sollte zudem sichergestellt werden, dass die und somit zur Beeinträchtigung der kaufver- sich hieraus für die Vertragsparteien ergeben- traglichen Verpflichtungen der Vertragspartei- den Pflichten nicht mit anderen Vertragsklau- en mit den entsprechenden zivilrechtlichen sen z. B. aus dem Kaufvertrag oder auch aus Haftungsrisiken. führen. Daher empfiehlt sich einem Versicherungs- oder Akkreditivvertrag die übereinstimmende Angabe einer genauen kollidieren. Denn bei abweichenden vertragli- Lieferstelle/ eines genauen Lieferorts im Kauf- chen Vereinbarungen sind z. B. Frachtführer, und im Beförderungsvertrag. Bei größeren Versicherer oder Banken, die nicht an den Fabrikgeländen ist es zudem auch sinnvoll, Kaufvertrag gebunden sind, auch nicht dazu das entsprechende Einfahrtor bzw. die genaue verpflichtet, den sich aus der zwischen Ver- Abholstelle auf dem Gelände zu bezeichnen, käufer und Käufer im Kaufvertrag vereinbarten bei der Übergabe der Ware im Hafen, am Incoterms-Klausel ergebenen Verpflichtun- Terminal (Containerhandel) oder an Bord des gen in irgendeiner Form nachzukommen, Schiffes muss der genaue Ort am entspre- chenden Kai oder Terminal bzw. das zu bela- dene Schiff genau bezeichnet werden. ©pitels-fotolia.com 5. Wie werden die Incoterms® Vertragsbe- standteil? 6. Können die Incoterms®-Klauseln indivi- dualvertraglich angepasst werden? Zur wirksamen Vereinbarung der Incoterms® muss die gewählte Incoterms®-Klausel Ver- Grundsätzlich steht es den Vertragsparteien tragsbestandteil werden. Hierfür sollte die frei, die Incoterms-Klauseln nach ihren Be- Klausel inkl. präziser Ortsbeschreibung und dürfnissen anzupassen. Jedoch ist hiervon im Zusatz um welche Fassung der Incoterms es Regelfall abzuraten, da die Incoterms® 2020 sich handeln soll, z. B. EXW benannter Ort ein für alle Transportarten geeignetes Regel- (Incoterms 2020), in den Exportvertrag oder werk zur Verfügung stellen und die Abände- in Ermangelung eines schriftlichen Exportver- rung von Klauseln die Gefahr birgt, dass es trags ins Angebot sowie auch in die Auftrags- aufgrund von Ungenauigkeiten bei den Ergän- bestätigung aufgenommen werden. Vorsicht ist zungen zu Missverständnissen und Ausle- bei der Verwendung von Incoterms® in AGB gungsproblemen kommen kann und somit geboten, insbesondere sofern die Klausen unnötigerweise Rechtsunsicherheit entsteht. auch noch individuell angepasst wurden, da es sich bei AGB um keine individualvertragliche 7. Wie weit reicht der Versicherungsschutz Vereinbarung handelt. Die Abwandlung von bei den Klauseln CIP und CIF? Incoterms-Klauseln ist jedoch im Regelfall Zwei der Incoterms-Klauseln, nämlich die für ohnehin nicht ratsam. alle Trabsportarten geeignete Klausel CIP Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 9
(Pendant zu CPT mit Versicherung) sowie die entladebereit am Bestimmungsort zur Verfü- Klausel für den Schiffsverkehr CIF (Pendant zu gung stellt. Bei den Klauseln CPT, CIP, CFR CIP mit Versicherung), sehen vor, dass der und CIF sowie auch bei DPU und DDP über- Verkäufer auch eine Versicherung gegen die nimmt der Verkäufer auch die Kosten für die vom Käufer getragene Gefahr des Verlustes Entladung der Ware am benannten Bestim- oder der Beschädigung der Ware während des mungsort bzw. im benannten Bestimmungsha- Transports abschließt. Bei CIP schließt der fen, sofern im Transportvertrag nichts Abwei- Verkäufer eine Versicherung gemäß den Klau- chendes vorgesehen ist. seln (A) der Institute Cargo Clauses Lloyd`s Market Association/ International Underwriting 9. Warum EXW & DDP bei Geschäften au- Association LMA/ IUA) oder ähnlichen Klau- ßerhalb der EU besser nicht vereinbaren? seln gegen die vom Käufer getragene Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Wa- Die Verwendung der Klauseln EXW und DDP re während des Transports ab. sind bei Geschäften außerhalb der EU nicht Bei CIF schließt der Verkäufer lediglich eine empfehlenswert. Versicherung mit Mindestdeckung gemäß den EXW ist aus Sicht des Käufers die Maximal- Klauseln (C) der Institute Cargo Clauses vereinbarung. Denn bei EXW beauftragt der (Lloyd`s Market Association/ International Un- Käufer nicht nur den Transport bis zum Be- derwriting Association -LMA/ IUA) oder ähnli- stimmungsort, übernimmt die Risiken des Wa- chen Klauseln gegen die vom Käufer getrage- rentransports bis zum Bestimmungsort und ne Gefahr des Verlustes oder der Beschädi- kümmert sich um die Einfuhrfreimachung im gung der Ware während des Transports ab. Zielland. Vielmehr ist der Käufer bei EXW auch Den Parteien steht es allerdings auch frei, bei die Ausfuhrabwicklung verantwortlich, was für CIP lediglich für eine Versicherung mit Min- ein nicht in der EU ansässiges Unternehmen destdeckung wie z. B. die Klauseln (C) der aus zollrechtlichen Gesichtspunkten problema- Institute Cargo Clauses zu optieren, und bei tisch sein und zu zeitlichen Verzögerungen CIF eine Versicherung mit weitreichenderer führen kann. Und auch der Verkäufer bleibt Deckung wie z. B. die Klauseln (A) der Institute zoll- und außenwirtschaftsrechtlich haftbar. Cargo Clauses zu wählen. Darüber hinaus muss der Käufer bei EXW auch die vom Verkäufer auf seinem Werksge- 8. Wer übernimmt die Kosten für die Entla- lände zur Verfügung gestellte Ware auf seine dung der Ware am Bestimmungsort? Kosten und Risiken auf das ankommende Transportmittel verladen. Hilft der Verkäufer Bei Verwendung der C- und D-Klauseln über- hierbei, geschieht dies auf Kosten und Risiko nimmt der Verkäufer die Transportkosten bis des Käufers. Sollen das Verladerisiko am Be- zum benannten Bestimmungsort. Allein die ginn der Warenbewegung sowie Probleme und Klausel DAP sieht vor, dass der Verkäufer Verzögerungen bei der Ausfuhrfreimachung geliefert hat, wenn er die Ware auf dem an- vermieden werden, empfiehlt sich die Verwen- kommenden Beförderungsmittel dem Käufer dung der Klausel FCA. Denn bei FCA über- Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 10
nimmt der Verkäufer die Ausfuhrfreimachung und muss die Ware entweder auf seinem Werksgelände auf das Fahrzeug des Käufers verladen oder an einem anderen vereinbarten Ort dem Käufer entladebereit zur Verfügung stellen. Die Klausel DDP stellt aus Sicht des Verkäu- fers die Maximalvereinbarung dar, d. h. der Verkäufer beauftragt den Transport, über- nimmt sämtliche Kosten und Risiken des Wa- rentransports bis zum Bestimmungsort und ist darüber hinaus auch für die Ausfuhr- und Ein- fuhrfreimachung der Ware verantwortlich. In der Praxis ist es jedoch dem Verkäufer als nicht ansässiges Unternehmen in einigen Zielmärkten entweder gar nicht oder nur mit großem Aufwand möglich, die Einfuhrabwick- lung zu übernehmen bzw. über einen Dritten abwickeln zu lassen. Vor Vereinbarung der DDP-Klausel sollte sich der Verkäufer daher unbedingt mit den entsprechenden Gegeben- heiten im Zielmarkt vertraut machen und im Zweifelsfall besser die Klauseln DAP oder DPU wählen, bei denen der Käufer für die Einfuhrfreimachung verantwortlich ist. Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 11
INCOTERMS 2020: Verpflichtungen von Verkäufer (V) und Käufer (K) im Überblick Ausfuhr- Transport- Risiko bis Beladen auf Transport- Risiko bis Ver- Kosten fürs Einfuhr- frei- kosten Übergabe ankommen- kosten bis Bestim- sicherung Abladen der freimachung machung bis Über- an verein- den Bestim- mungs- Ware am gabe an barten/ Transport- mungsort/ - ort/ -hafen Bestimmungs- vereinbar- ersten mittel/ Schiff hafen ort/ im Be- ten/ ersten Fracht- stimmungs- Fracht- führer hafen führer K EXW K K K K K K K K K K FCR V V V V/ K K K K K K FAS V V V K K K K K K FOB V V V V K K K K K CPT V V V V V K V K CIP V V V V V K V V K CFR V V V V V K K V K CIF V V V V V K V V V V V V K K DAP V V K V V V V K K DPU V V V V V V V K V V DDP V V sofern nichts Abweichendes im Transportvertrag vereinbart wurde. Incoterms 2020 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autor: Christina Grewe 06 51/ 97 567-11 12
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