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Recht & Steuer
Büro Zumstein
Buchhaltung & Revision
H. Zumstein
Immobilien Buchhaltungs- und Revisions AG
Rechts- und Steuerpraxis
H. Zumstein AG
Info
blatt
Mai 2021
NUMMER 121Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein
Inhalt
→ Editorial 4 Adrian Zumstein
→ Hilfe! Mein verstorbener Mann war Italiener! 6 Adrian Zumstein
→ Haustiere im Scheidungs-,
Trennungs- oder Erbfall 8 Fiona Pühringer
→ Vaterschaftsurlaub 11 René Erni
→ Übermässige Einwirkung
auf das Nachbargrundstück 12 Sonja Zumstein-Sala
→ Betreuung und Pflege von Angehörigen –
Habe ich Anspruch auf Entschädigung? 14 Marco Vollenweider
2 3Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein von Adrian Zumstein
Editorial
Liebe Leserinnen, Liebe Leser
Corona bestimmt noch immer unser Leben, aber es bil- Sie machten sich die aufbrausende und im Zorn unkon- Nun ist er in eine Mühle geraten, aus der es für ihn keinen
den sich Silberstreifen am Horizont. Die Freude all jener trollierte Art von Hans zunutze. Sie organisierten Polizei Ausweg mehr gibt. Wo Hans zurzeit ist? In einer psychiat-
Rentnerinnen und Rentner, die ihre zweite Impfung erhal- und Zeugen. Als Hans für den Einkauf seine Wohnung rischen Klinik! Weshalb? Er hat eine schmerzende Schul-
ten haben, wirkt ansteckend und lässt hoffnungsvoll in verliess, konfrontierten die Vermieter ihn mit der Absicht ter und einen schleppenden Gang. Als er letzthin einen
den Sommer schauen. der Kündigung. Hans enttäuschte die Vermieter nicht Zug besteigen wollte und nicht rechtzeitig zwischen den
und zog mit einem Schwall von Drohungen und unfläti- Schiebetüren ins Innere des Zuges entschwinden konnte,
Auch die Frühlingspracht, die sich zu entfalten beginnt, gen Flüchen über die Vermieter her. Es war so einfach bei schlug ihm diese an die Schulter. Der Schmerz war heftig
dieses wunderbare alljährliche Ereignis, bereitet eine einem wie Hans. Die Polizei schritt ein, und Hans wurde und so auch die Verwünschungen, die er gegen den ne-
wohlige Stimmung des Aufbruches. abgeführt. Die KESB wurde eingeschaltet und entschied, ben ihm stehenden Zugsbegleiter spie. Der Zug blieb 30
Hans, den man in eine integrierte Psychiatrie eingewie- Minuten stehen, bis die Polizei eintraf und Hans abführte.
Wenig Aufbruchstimmung verspürt dieser Mann, den ich sen hatte, fürsorgerisch unterzubringen. Ihm und seiner
ab und an seit 15 Jahren sporadisch beratend begleite. Ehefrau wurde ein Beistand zur Seite gestellt. Die Ehe- Hans fragte mich, was er tun könne, um wieder aus der
Ich nenne ihn hier Hans. frau wurde in einem Pflegeheim untergebracht. Klinik entlassen zu werden. Ich sagte ihm, dass er sich
ändern müsste, sonst sei es nur eine Frage der Zeit, bis
Hans lebte mit seiner Frau in einer kleinen Landsge- Als Hans die Klinik wieder verlassen durfte, nahm er sich er wieder seine Kontrolle verliere. Hans meinte, dass er
meinde im Zürcher Weinland. Er liebte seine Frau über eine kleine Einzimmerwohnung in der Nähe des Pflege- in diesem Fall in der Klinik bleibe – er wünsche sich nur
alles und pflegte sie auch, als sie dement wurde. Als er heimes und verbrachte jeden Tag bei seiner Frau. Kurz noch Ruhe und seine Bibel. Als ich mit Hans sprach, war
einen Termin bei uns hatte, brachte er seine Frau einfach vor einem runden Hochzeitstag und dem Geburtstag der seine Stimme schleppend, er war mit Medikamenten se-
mit, da er nicht wusste, wohin mit ihr, denn Hilfe hatte er Ehefrau zerstritt er sich im Pflegeheim mit einem Pfleger diert worden. Ein Störenfried, den es mit Gewalt zur Ruhe
keine. Dies soll aber kein Vorwurf an die Familie sein (die auf Grund eines Missverständnisses. Hans verhalf sei- zu bringen gilt. Wie feinfühlig Hans grundsätzlich ist und
Eheleute sind nicht kinderlos), denn Hans machte es sich nem Zorn Nachdruck, indem er so heftig mit der flachen wie sehr er um seine Ehefrau trauert – das alles interes-
und den anderen in seinem Umfeld nicht einfach. Hand auf einen Tisch schlug, dass eine Tasse auf den siert niemanden mehr.
Boden fiel. Darauf wurde Hans gewaltsam aus dem Heim
Hans ist ein herzensguter, sensibler Mensch, der aber verwiesen und erhielt ein Besuchsverbot. Am goldenen Zum Glück erlebe ich ja nicht nur Trauriges in meinem
schlicht seine Gefühle nicht unter Kontrolle halten kann. Hochzeitstag wollte er aber unbedingt bei seiner Frau Alltag – auch Gutes gibt es aus meinem Umfeld zu be-
Wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, sei es im Rah- sein und verlangte Einlass, der ihm verwehrt wurde. Sie richten: In diesem Semester schliesst meine Tochter die
men einer Erbteilung gegenüber seinen Geschwistern können sich auf Grund der charakterlichen Schilderun- Matura ab. Ihre Maturaarbeit hat sie erfolgreich absol-
oder gegenüber Behörden, so kann er polternd loslegen. gen von Hans vorstellen, was dann passierte: Er wurde viert – das Thema? Pferde im Schweizer Recht, werden
Was er dann verkündet, kommt aus einem Vokabular der dermassen ausfällig, dass er wieder abgeführt und in diese genügend geschützt? Damit vereinigte sie ihre Lei-
«untersten Schublade», oft vermengt mit Drohungen eine Klinik eingewiesen wurde. Während seines Klinik- denschaft für den Pferdesport mit dem Interesse an der
und Verwünschungen, die beim Gegenüber Angst und aufenthaltes verstarb seine Ehefrau, ohne dass er sie Rechtswissenschaft. Ob sie Rechtswissenschaft studie-
Entsetzen auslösen. Wenn er sich aber wieder beruhigt nochmals sehen durfte. Er war gebrochen, nahm 15 Kilo- ren wird? Ich weiss es nicht! Es folgt ein Zwischenjahr,
hat, dann tut ihm sein Verhalten leid. Handgreiflich ist er gramm ab und begann, die Bibel zu lesen. Er wünschte Hans passt definitiv nicht in unsere geschmeidige Ge- dann wird sie sich festlegen. Was mein Wunsch wäre?
nie geworden, Drohungen hat er nie wahrgemacht. Man sich nur noch, dass man ihn in Ruhe liess. sellschaft, in der Kraftausdrücke die Leute schockiert Dass sie glücklich wird und den Studiengang wählt, der
muss wissen, wie man ihn in solchen Situationen nehmen erschaudern lassen. Hans ist ein Fossil aus einer Zeit, in sie erfüllt.
muss, seine Frau beherrschte dies fast 50 Jahre lang. Später kam Hans in ein Altersheim. Die wenigen Möbel der man seinen Gefühlen Ausdruck verlieh. Zorn wurde
und Gegenstände, die er besass, brachte er eigenhändig nicht geschluckt, sondern mit Worten zum Ausdruck ge- Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Sommer, der
Das Ehepaar lebte in einer Mietwohnung in einem alten in sein Zimmer, auch die kleine Schachtel mit den An- bracht, quasi als Ventil. Zu dieser Zeit wusste man zor- uns Freiheiten, die uns durch Corona genommen wur-
Haus, die Miete war günstig und entsprach dem Budget denken an seine Frau. Als ein Pfleger ihm diese aus den nige Worte und Verwünschungen noch richtig zu deuten. den, allmählich wieder zurückbringt.
der nun schon betagteren Eheleute. Man hoffte, bis zum Händen nehmen wollte, schlug Hans diesem auf die Fin- Man kannte sich, konnte sich gegenseitig einschätzen.
Ende in der Wohnung bleiben zu dürfen. Dafür würde ger. Der Pfleger beklagte sich in der Folge bei der Heim- Man wusste, «Hunde, die bellen, beissen nicht». Ihr Adrian Zumstein
man im Falle einer Kündigung auch kämpfen. Das wuss- leitung, weil er geschlagen worden sei. Hans wurde zi-
ten auch die Vermieter, die das Haus gerne abreissen und tiert und schilderte das Vorgefallene mit der Bemerkung:
etwas Neues auf dem Land erstellen wollten. «Wänn dä mir nomal öppis zur Hand usrisse wot, dänn
bränn ich ihm eini». In der Folge wurde Hans fristlos ge-
kündigt – mit der Begründung, er habe gedroht, das Al-
tersheim niederzubrennen.
4 5Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein von Adrian Zumstein
Hilfe! Mein verstorbener Mann Konsequenz daraus ist, dass Streitigkeiten um die Erb-
berechtigung von den Gerichten am letzten Wohnsitz im
Heimatstaat auszutragen sind, in unserem Fall also der
war Italiener!
letzte Wohnsitz von Lorenzo, den er vor der Auswande-
rung in Italien hatte. Konkret: die zuständigen Gerichte
von Ciro Marina. Das bedeutet, dass die gesamten erb-
rechtliche Fragen vor den italienischen Gerichten ausge-
Ausgangslage tragen werden müssen.
Erbschaftssteuern in Italien
Lorenzo Capo und seine Ehefrau Trudi Meier lebten über bezüglich ½ Miteigentum der Ehemann eingetragen ist, Aus dem Staatsvertrag geht hingegen nicht klar hervor,
Nach italienischem Recht ist jede Vermögensverschie-
40 Jahre lang in einer kleinen Gemeinde in der Schweiz. wendet sich die Ehefrau an das zuständige Grundbuch- welche Behörde für die formelle Nachlassregelung, d.h.
bung innerhalb der Ehe steuerrechtlich relevant. Das
Lorenzo fühlte sich wohl hier. Die Eheleute haben zwei amt und fragt, wie sie vorzugehen habe. Testamentseröffnung und Ausstellung einer Erbenbe-
heisst, der Anteil, den die Ehefrau aus Güterrecht bzw.
gemeinsame Kinder. Die Ferien verbrachte man oft in scheinigung, zuständig ist.
aus Erbrecht erhält, könnte von der italienischen Steuer-
Italien, dort, wo Lorenzos Familie lebte, ganz im Süden Der Grundbuchverwalter teilt ihr mit, dass eine Erbenbe-
behörde besteuert werden. Italien hat aber einen sehr
des Landes, in Ciro Marina. scheinigung benötigt werde, damit die Erben bezüglich Die Bezirksgerichte im Kanton Zürich legen den Staats-
hohen Steuerfreibetrag von 1 Mio. Euro.
des Miteigentumsanteils des Ehemannes eingetragen vertrag so aus, dass die Testamentseröffnung und die
Weder Lorenzo noch seine Ehefrau haben sich Gedanken werden können. Damit die Ehefrau Alleineigentüme- Ausstellung der Erbenbescheinigung trotz des Staats-
Da weder Erblasser noch Erben in Italien Wohnsitz ha-
darüber gemacht, ob allenfalls ein Bedarf bestand, die rin werden könne, muss mittels eines partiellen Erbtei- vertrages auch in der Schweiz vorgenommen werden
ben und auch keine Immobilien in Italien besitzen, erfolgt
güter- und erbrechtliche Situation zu regeln. lungsvertrages der Miteigentumsanteil auf sie übertra- können.
keine Besteuerung, obwohl die italienischen Behörden
gen werden, unter Ausscheidung der Kinder. Die Kinder
für die Erbabwicklung zuständig sind.
Lorenzo verstarb, ohne ein Testament zu hinterlassen. müssen dabei mitwirken.
Schon bald musste die Ehefrau feststellen, dass alle Was bedeutet dies nun für Trudi Meier
Konten, die auf den Ehemann lauteten, von der Bank ge- Es schien somit alles ganz einfach, und der Schlüssel und die Kinder?
Wie gehen Trudi und ihre Kinder am besten vor?
sperrt wurden. Falls die Ehefrau über diese Konten verfü- für alle diese Bereinigungen lag bei der Erbenbescheini-
Güterrecht in Italien
gen möchte, benötige die Bank eine Erbenbescheinigung gung. Sollte bei der Familie Einigkeit darüber bestehen, wie die
Der ordentliche Güterstand ist die Errungenschafts-
und die Unterschrift der Kinder. güterrechtliche Auseinandersetzung und die Erbteilung
gemeinschaft, die unserer Errungenschaftsbeteiligung
Die Ehefrau bestellte somit beim zuständigen Bezirksge- zu erfolgen haben, so können sie die Abwicklung nach
sehr ähnlich ist. Was der Ehemann in die Ehe einge-
Weiter besitzen die Ehegatten ein Eigenheim zu je ½ Mit- richt eine Erbenbescheinigung. Als diese eintraf, staunte italienischem Recht ignorieren und die Zuteilung nach
bracht, während der Ehe geerbt oder unentgeltlich zuge-
eigentum. Die auf der Liegenschaft lastende Hypothek sie nicht schlecht, als sie den Inhalt zur Kenntnis nahm. Schweizerrecht gestalten.
wendet erhalten hat, ist sein Eigengut und fliesst direkt
wird demnächst fällig und muss erneuert werden. Da Sogleich war sie überfordert und benötigte Hilfe!
in den Nachlass. Was während der Ehe erarbeitet und an-
Sobald aber Streit über die Erbteilung herrscht, der
gespart wurde, fliesst in die Errungenschaft, an der die
durch die Gerichte zu bereinigen ist, so kann dies nur bei
Ehefrau vorab einen hälftigen Anspruch hat.
den zuständigen Gerichten in Italien erfolgen.
Im Erbschein stand was folgt:
Erbrecht in Italien
«In Sachen des Nachlasses von Im Allgemeinen
In Italien gelten als gesetzliche Erben der überlebende
Wie hätte die Zuständigkeit der italienischen
Behörden und Gerichte verhindert werden können?
Lorenzo Capo, geb. ……. Ehegatte, die ehelichen und natürlichen Abkömmlinge,
die ehelichen Vorfahren, die Seitenverwandten, die übri-
Indem der Erblasser ein Testament aufgesetzt hätte, in
dem er verfügt, dass für seinen Nachlass die schweize-
Bescheinigt das gestützt auf Art. 86 IPRG zuständige Einzelgericht, dass gen Verwandten und der Staat.
rische Zuständigkeit und das schweizerische Recht zu
gelten hat.
– Auf Grund der staatsvertraglichen Vereinbarung mit Italien im vorliegenden Nachlass Sind Nachkommen vorhanden, so schliesst dies die üb-
rigen Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge aus.
Durch schriftliche Vereinbarung oder im Rahmen ei-
das italienische Erbrecht zur Anwendung gelangt;» Gelangt die Erbschaft aber an die elterliche Verwandt-
schaft, so erben vollbürtige Geschwister der verstorbe-
nes Ehevertrages können die Ehegatten ebenfalls eine
Rechtswahl treffen und ihren Güterstand dem schweize-
nen Person selbst dann, wenn beide Eltern den Erbfall
rischen Recht unterstellen.
erleben (anders als in der Schweiz).
Im vorliegenden Fall
Schlusswort
Die staatsvertragliche Vereinbarung zwischen Zwischen den beiden Staaten wurde vereinbart, dass die Nach italienischem Recht steht der Ehefrau ein Drittel
der Schweiz und Italien Erbfolge bzw. die Erbberechtigung einer verstorbenen des Nachlassvermögens zu, wenn diese mit mehr als ei- Sind Sie italienische Staatsangehörige oder italienischer
Person nach dessen Heimatrecht zu beurteilen ist. War nem Nachkommen zu teilen hat (im vorliegenden Fall sind Staatsangehöriger und wohnen in der Schweiz? Dann
Die Vereinbarung erfolgte im Niederlassungs- und Kon-
der Erblasser italienischer Staatsangehöriger mit Wohn- es zwei Nachkommen). Anders in der Schweiz: Hier hätte haben Sie einen dringenden Handlungsbedarf, damit
sularvertrag vom 22.7.1868 und hat noch immer Be-
sitz in der Schweiz, so hat die Erbteilung nach italieni- die Ehefrau einen Anspruch an der Hälfte des Nachlas- ihrem Ehepartner und Ihren Nachkommen Kummer er-
stand! Im Art. 17 Abs. 2 und 3 geht die Vereinbarung auf
schem Recht zu erfolgen. ses, sofern das gesetzliche Erbrecht zum Zuge kommt. spart werden kann.
das zuständige Erbrecht ein.
6 7Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein Fiona Pühringer
Haustiere im Scheidungs-, Trennungs- oder Erbfall Zudem können Kinder im Hinblick auf das Kindeswohl
bei der Zuteilung der Haustiere eine entscheidende Rolle
spielen. Hängt ein Kind stark an einem Tier, soll im Rah-
Bei einer Scheidung, Trennung, Auflösung eines Konkubinats oder eingetragenen Partnerschaft wie auch im men der ohnehin belastenden Scheidung die Strapazie-
Erbfall gibt es eine Fülle an Bestimmungen und Rechtsprechung. Ein rechtlich vernachlässigter Gesichtspunkt, rung der Beziehung zwischen dem Kind und dem Haus-
jedoch ebenso Anlass für Streitereien, bilden dabei die Haustiere. tier nicht zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung des
Kindeswohls führen. Oft sind Kindeswohl und Tierwohl
vereinbar, sollte jedoch eine Kollision der jeweiligen In-
teressen vorliegen, wird das Kindeswohl stärker gewich- Ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehendes Tier wird
1. Allgemeines
tet. Ein Haustier kann dementsprechend auch jenem somit jenem Partner zugeteilt, welcher für das Tier aus
In Art. 641a Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- Ehepartner zugeteilt werden, der für die Tierbetreuung tierschutzrechtlicher Sicht besser sorgen kann. Ebenso
ches (ZGB) wird ausdrücklich festgehalten, dass Tiere weniger geeignet ist, dem jedoch das Sorgerecht für das können demjenigen, der die Haltung des Tieres künftig
keine Sachen sind. Der nachfolgende Absatz erscheint Kind bzw. die Kinder zugesprochen wird. Demgegen- übernehmen soll, Unterhaltsbeiträge und der unterlie-
demzufolge widersprüchlich, da ausgeführt wird, dass über wird bei der Zuteilung das Wohlergehen des Tieres genden Partei eine Entschädigung für den Verlust des
die auf Sachen anwendbaren Vorschriften gelten, soweit dann überwiegend berücksichtigt, wenn das Kindeswohl gemeinschaftlichen Eigentums zugesprochen werden.
für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen. durch den Verlust des Haustieres lediglich eine geringfü- Auf ein allfälliges Besuchsrecht besteht jedoch kein ge-
gige Beeinträchtigung erleidet. Die Zuteilung des Tieres setzlicher Anspruch, es muss von den Parteien verein-
In den meisten Rechtssystemen, jenem der Schweiz in- hängt immer vom Einzelfall ab, und es kann keine pau- bart werden.
begriffen, wird das Tier somit in der Praxis vorwiegend schalisierte Regelung formuliert werden.
einer Sache gleichgestellt, und es greifen weitestgehend Diese Praxis gilt auch für sämtliche andere Personenver-
die Bestimmungen über das Sachenrecht. Dies wird b) Besuchsrecht bindungen, die als einfache Gesellschaften zu qualifizie-
durch die Betroffenen jedoch nicht immer als gerecht er- Analog zum Kindesrecht kann demjenigen Ehepartner, ren sind. Dabei wird stets das gemeinschaftliche Eigen-
achtet, da das Haustier für viele die Stellung eines Fami- der die Haltung des Tieres aufgeben muss, ein Besuchs- tum am umstrittenen Tier vorausgesetzt.
lienmitglieds einnimmt und man sich nur schweren Her- recht eingeräumt werden.
zens davon trennen möchte oder gar völlig unwillig ist,
das Tier in die Obhut eines anderen zu geben. c) Unterhaltsbeiträge für gemeinsame Haustiere 4. Tiere als Erben?
Stand ein Tier im Miteigentum beider Ehegatten, kann
Die Erbfähigkeit in der Schweiz setzt gemäss dem Wort-
Das Ehegüterrecht setzt im Scheidungsfall fest, wie das jener Partner, der in zeitlicher Hinsicht mehr Aufwand für
laut von Art. 539 Abs. 1 ZGB die Rechtsfähigkeit voraus.
eheliche Vermögen zu teilen ist, und bei einem Todesfall das Tier erbringt, vom anderen während des Getrennt-
Tiere sind nicht rechtsfähig, womit ihnen auch die Erb-
greifen die Ausführungen der letztwilligen Verfügung, lebens bzw. Scheidungsverfahrens einen gebührenden
fähigkeit fehlt. Konsequenterweise können Tiere keine
des Erbvertrags oder subsidiär das gesetzliche Erbrecht. Beitrag an die Tierhaltung beanspruchen.
Erben, Erblasser oder Vermächtnisnehmer sein. Den-
Weder im Güter- noch im Erbrecht hat der Gesetzgeber
noch stehen Möglichkeiten offen, das Wohl des Tieres
für die Zuteilung von Tieren spezifische Vorschriften vor- Unterhaltskosten für ein Haustier, beispielsweise Nah-
lebzeitig, für den Fall, dass man vor dem Tier versterben
gesehen, dennoch muss man gewissen rechtlichen As- rung, Erziehung, Tierarztkosten und Pflege, können ins-
sollte, sicherzustellen.
pekten Beachtung schenken. besondere in die Berechnung der nachehelichen Unter-
haltsbeiträge miteinbezogen werden.
a) Tiere im Erbfall
Haustiere fallen mangels lebzeitiger Regelungen seitens
2. Tiere bei Scheidung & Trennung von Verheirateten d) Entschädigung
des Tierhalters wie andere Vermögensgegenstände in
Jene Partei, der das Haustier nicht zugesprochen wird,
a) Zuteilung des Tieres den Nachlass des Verstorbenen. Jeder Erbe hat einen
hat gemäss Art. 651a Abs. 2 ZGB einen gerichtlich durch-
Vorab muss die eigentumsrechtliche Situation abgeklärt seiner Erbquote entsprechenden Anspruch am Nachlass
setzbaren Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung
bzw. es muss ermittelt werden, in wessen Eigentum das kumenten (z.B. Impfzeugnis) als Eigentümer aufgeführt bzw. an individuellen Nachlassgegenständen und Tie-
für den Verlust des gemeinschaftlichen Eigentums. Be-
Haustier tatsächlich steht. ist. Damit das Tier in das Eigengut und somit ins Allein- ren. Infolge Gesamthandsgemeinschaft unter den Erben
rücksichtigt wird sowohl der materielle Wert des Tieres
eigentum eines Ehepartners fällt, muss das Tier aus- kann nur gemeinsam beschlossen werden, was mit dem
als auch dessen Affektionswert.
Ein Ehepartner ist Alleineigentümer eines Tieres, wenn schliesslich diesem zum persönlichen Gebrauch gemäss Tier geschehen soll. Falls mehrere Erben die Zuteilung
er dieses in die Ehe einbrachte, es ihm vererbt oder ge- Art. 198 Ziff. 1 ZGB gedient haben. Bereits die gemein- des Tieres verlangen, nimmt das Gericht die Zuteilung
schenkt wurde. Bei dieser eigentumsrechtlichen Aus- schaftliche Unterbringung und Pflege lassen Miteigen- gemäss den Regeln des gemeinschaftlichen Eigentums
3. Tiere bei Auflösung des Konkubinats
gangslage hat der andere Ehepartner keinen Rechts- tum am Tier vermuten. analog zum Scheidungs- oder Trennungsfall vor. Das Tier
anspruch darauf, dass ihm dieses nach der Scheidung Da das Konkubinat als eheähnliche Lebensgemeinschaft wird somit gemäss Art. 651a ZGB jener Partei zugespro-
zugesprochen wird, und die Zuteilung des Tieres ist un- Sollte keine Einigung über die Zuteilung eines Tieres ge- gesetzlich nicht geregelt ist, gelangen die Bestimmun- chen, die ihm unter tierschützerischen Gesichtspunkten
problematisch. funden werden, entscheidet das Gericht. Ausschlagge- gen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) über die beste Unterbringung gewährleisten kann.
bend ist dabei gemäss Art. 651a Abs. 1 ZGB, wer dem die einfache Gesellschaft zur Anwendung. Die Konkubi-
Wurde das Tier während der Ehe angeschafft, wie es oft Tier aus tierschutzrechtlicher Perspektive die bessere natspartner können jedoch eigene Regelungen treffen. Bis zum Abschluss der Nachlassteilung, sollte sich ein
der Fall ist, greift grundsätzlich die Vermutung des Mitei- Unterbringung, Pflege und Betreuung gewährleisten Gelingt es den Parteien nicht, im Trennungsfall für die Erbe oder eine dem Erblasser nahestehende Person tem-
gentums im Sinne von Art. 200 Abs. 2 ZGB. Unbeachtlich kann, d.h., es soll sichergestellt sein, dass der künftige Zuteilung des Haustieres eine einvernehmliche Lösung porär um das Tier kümmern. Bietet sich hierfür niemand
für die Begründung von Alleineigentum bzw. Eigengut ist Halter zeitlich, organisatorisch und finanziell in der Lage zu finden, liegt die Zuteilung im Ermessen des Richters als geeignet an, so muss das Tier auf Kosten des Nach-
dabei, wessen Name im Kaufvertrag oder sonstigen Do- ist, artgerecht für das Tier zu sorgen. analog zur Ehescheidung. lasses in einem Tierheim untergebracht werden.
8 9Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein von René Erni
→ von Fiona Pühringer Vaterschaftsurlaub
Handelt es sich bei den hinterlassenen Tieren um Zucht- unterzubringen. Jegliche Kosten für Futter, Pflege, Un- In der Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde die Vorlage für einen bezahl-
oder landwirtschaftliche Nutztiere, erfolgt die Zuteilung terbringung und Gesundheit können dabei aus dem Erb- ten Vaterschaftsurlaub mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit können
nach Art. 611 Abs. 1 ZGB durch die Ziehung von Losen, teil oder Vermächtnis bezahlt werden. Bevor Sie einem Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten
sofern sich die Erben betreffend der Übernahme der Erben oder Vermächtnisnehmer die Verantwortung, für Urlaub beziehen. Finanziert wird der Urlaub wie die Mutterschaftsentschädigung
Tiere nicht einigen können. das Tier nach Ihrem Tod besorgt zu sein, auferlegen, ist über die Erwerbsersatzordnung (EO). Die Vorlage trat am 1. Januar 2021 in Kraft.
es empfehlenswert, dieses Vorhaben mit der betroffenen
Sollte sich kein Erbe zur Übernahme des Tieres bereit Person zu besprechen. Höhe der Entschädigung
erklären, wird dieses verkauft, wobei der Erlös in den
Wie beim Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung
Nachlass fällt, oder verschenkt. Die Euthanasie des Tie- Nicht aber darf der für das Tier bestimmte Anteil am
80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens
res sollte unter Berücksichtigung des Aspektes des Tier- Nachlass zweckfremd verwendet werden, denn gemäss
vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken
schutzes bzw. des Rechts auf Leben keine Option sein. Art. 482 Abs. 1 ZGB kommt jedem, der ein Interesse an
pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 Taggelder aus-
der Erfüllung der Auflage hat, ein Klagerecht zu, um die
bezahlt, was einen Höchstbetrag von 2744 Franken ergibt.
b) Vorsorge für Tiere im Erbfall Auflage zu verwirklichen. So können andere dem Tier na-
Für eine lebzeitige Regelung, was mit dem Tier nach dem hestehende Personen oder gar ein Tierschutzverein auf
Tode des Eigentümers geschehen soll, gibt es folgende Erfüllung der Auflage klagen, wobei bei deren Nichter- Kosten und Finanzierung
Varianten: füllung zwar kein Anspruch auf Schadenersatz entsteht,
Finanziert wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub über
jedoch die Veräusserung des Tieres an einen Dritten ver-
die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit
aa) Verfügung von Todes wegen mit Auflage langt werden kann.
Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Das
Wird ein Tier in einer Verfügung von Todes wegen bzw.
Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten
einem Testament bedacht, so wird dies gemäss Art. 482 bb) Verfügung von Todes wegen mit Bedingungen
des Urlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Mil-
Abs. 4 ZGB als Auflage verstanden, für das Tier tierge- Des Weiteren kann die Erbschaft und deren Aushändi-
lionen Franken pro Jahr. Für deren Finanzierung muss der
recht zu sorgen. Der Erbe oder Vermächtnisnehmer hat gung mit Bedingungen behaftet werden. Beispielsweise
Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente
sich somit um das bedachte Tier selbst zu kümmern oder kann der Erblasser verfügen, dass sein Sohn die teure
erhöht werden. Das ist eine Erhöhung um 50 Rappen pro
es zumindest bei geeigneten Personen oder Institutionen Uhr nur dann erbt, wenn er sich auch um den geliebten
1000 Franken Lohn. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
Goldfisch kümmert. Auch kann bestimmt werden, wie die
nehmern übernehmen deren Arbeitgeber die Hälfte davon.
Haltung des Tieres genau zu erfolgen hat. Solche Bedin-
gungen können beliebig ausgestaltet werden, solange
sie für den Erben zumutbar sind. Zudem sollte der Erb- Berufliche Vorsorge: Anpassung der
lasser auch konkrete rechtliche Konsequenten für das Hinterlassenen- und Invalidenrenten
Nichterfüllen der Bedingungen festlegen.
Auf den 1. Januar 2021 wurden die seit 2017 ausgerich-
teten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligato-
Sollten Sie Ihre Zweifel daran haben, dass man sich ge-
rischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung
mäss Ihren Vorstellungen um Ihr Tier kümmert, können
angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 0.3%.
Sie den benannten Willensvollstrecker beauftragen, den
Verantwortlichen über die Schulter zu schauen und not-
falls von seinem Klagerecht auf Einhaltung der Auflagen Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz
und Bedingungen Gebrauch zu machen. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub
An seiner Sitzung vom 4. November 2020 wurde der Bun-
Mit der Annahme der Vorlage erhalten alle erwerbs- desrat darüber informiert, dass eine Überprüfung des
cc) Stiftung
tätigen Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vater- Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge in diesem
Die Errichtung einer (letztwilligen) Stiftung nach Art. 493
schaftsurlaub, also auf zehn freie Arbeitstage (Art. 329g Jahr nicht notwendig ist. Mit dem Mindestzinssatz wird
ZGB, welche den gesetzlichen Vorschriften von Art. 80 ff.
OR). Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Mo- bestimmt, zu wie viel Prozent das Vorsorgeguthaben der
ZGB zu entsprechen hat, kann dazu dienen, den Unter-
naten nach Geburt des Kindes beziehen, am Stück oder Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz
halt des Tieres aus dem Nachlassvermögen ausgeschie-
verteilt auf einzelne Tage. Den Arbeitgebern ist es verbo- über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst
denen Stiftungsvermögens zu finanzieren. Jedoch wäre
ten, im Gegenzug die Ferien zu kürzen. werden muss. Der Zinssatz bleibt damit bei 1%.
es sinnvoll, die Stiftung auf einen umfassenderen Zweck
als lediglich auf die Haltung Ihres einzigen Haustiers bzw.
weniger Haustiere auszurichten. Anspruch auf Erwerbsersatz Säule 3a: Höchstabzüge 2021
Der Erwerbsausfall im Vaterschaftsurlaub wird entschä- Der Bundesrat hat die Grenzbeträge der beruflichen Vor-
digt. Dabei gelten die gleichen Grundsätze wie beim Mut- sorge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 angepasst. Der
Fazit
terschaftsurlaub. Eine Entschädigung erhalten Väter, obere Grenzbetrag wurde von 85‘320 auf 86‘040 Franken
Wenn Sie Ihre Tiere über Ihren Tod hinaus absichern und die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erwerbstätig erhöht. Damit ergeben sich für den Steuerabzug im Rah-
allfällige Erbschafts- und Rechtsstreitigkeiten vermei- waren, sei es als Arbeitnehmer oder als Selbstständig- men der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) folgende
den möchten, ist juristische Unterstützung bei der Auf- erwerbender. Sie müssen zudem in den neun Monaten Höchstabzüge:
setzung des Testaments oder Errichtung der Stiftung vor der Geburt in der AHV obligatorisch versichert und • Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige
äusserst ratsam. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang erwerbstätig mit 2. Säule: CHF 6883
gewesen sein. Die Entschädigung geht entweder direkt • Höchstabzug Säule 3a für Steuerpflichtige
an den Arbeitnehmer oder an den Arbeitgeber, wenn die- ohne 2. Säule: CHF 34‘416
10 ser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt. 11Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein von Sonja Zumstein-Sala
lic. iur. Rechtsanwältin und Mediatorin
Übermässige Einwirkung
auf das Nachbargrundstück
Das Verbot übermässiger Einwirkung lässt sich mit den nen gestochen zu werden. Vor allem ist aber festzuhal- che Vogelexkremente an Dach und Fassade verursachen
1. Sachverhalt
Klagen gemäss Art. 679 ZGB durchsetzen. Gemäss Art. ten, dass Bienen in grösserer Zahl von Menschen auch können. Zudem wurde der Umstand gewichtet, dass die
679 ZGB kann der Nachbar auf Beseitigung der schädi- dann als lästig, ja als gefährlich betrachtet werden, wenn Grundstücke der beteiligten Parteien zu Wohnzwecken
1.1 Bienen genden Einwirkungen oder auf Schutz gegen drohen- es sich nicht um stechlustige Tiere handelt, und dass dienen und die Einwirkung bzw. die Immission auf das
Herr B. hält auf seinem Grundstück Bienen. Dieser Um- den Schaden und auf Schadenersatz klagen, wenn ein diese Empfindung zu Abwehrreaktionen zu führen pflegt, Grundstück A. übermässig sei.
stand und das natürliche Verhalten der Bienen führen Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet. die auch harmlose Bienen zum Stechen provozieren. Da-
dazu, dass die Tiere auch auf dem Nachbargrundstück Wer die Verletzung des Verbots übermässiger Einwir- bei handelt es sich um verständliche Empfindungen und Das Kantonsgericht hat aber auch ausdrücklich festge-
der Familie A. Nahrung und Wasser suchen. Zeitweise kung auf das Eigentum behauptet und daraus Rechte ab- auch Reaktionen des Durchschnittsmenschen, auf die halten, dass das Aufstellen eines Vogelhäuschens für
halten sich grosse Schwärme im Nachbargarten auf. leiten will, muss die Eigentumsüberschreitung und den es im Zusammenhang des Art. 684 ZGB ankommt (ZR Kleinvögel erlaubt ist und nur das aktive Füttern von Ra-
direkten Zusammenhang mit der Schädigung auf dem 67/1968, S. 369). benvögeln zu unterlassen ist.
Durch das Vorhandensein einer grossen Anzahl von Bie- eigenen Grundstück oder dem drohenden Schaden be-
nen ist es der Familie A. kaum mehr möglich, sich wäh- weisen (Art. 8 ZGB): d.h., der Nachbar muss den Nach- Das Gericht hat das Vorliegen des Übermasses nach
rend dem Frühjahr und Sommer im Garten aufzuhalten. weis erbringen, worin die Einwirkungen bestehen, wie pflichtgemässem Ermessen und unter umfassender
Ebenfalls ist das Lüften tagsüber nur schwer möglich, da intensiv sie sind, wie häufig sie auftreten und welchen Würdigung der individuellen konkreten Interessenlage
die Bienen auch in das Einfamilienhaus fliegen. Die Fami- Einfluss sie auf das Nachbargrundstück und dessen Be- zu beurteilen. Auch die Lage und Beschaffenheit, sowie
lie A. wird nicht nur durch die Bienen belästigt, sondern wohner haben. Ausserdem muss aufgezeigt werden, wie der Ortsgebrauch der beteiligten Grundstücke müssen
ist auch der erheblichen Gefahr von Bienenstichen aus- die Grundstücke gelegen und beschaffen sind und was bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einwirkung über-
gesetzt. am Ort gebräuchlich ist (BGer 5A_648/2010 E. 2.1.). mässig ist, stets beachtet werden. Sämtliche ins Gewicht
fallende Umstände sind zu berücksichtigen.
Das ist ein Umstand, der vor dem Hintergrund, dass b) Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist unter Ein-
mehrere Angehörige der Familie A. an einer erheblichen wirkung im Sinne von Art. 684 ZGB alles zu verstehen, Es handelt sich vorliegend um Grundstücke in einem
Bienenallergie leiden, nicht toleriert werden kann. Es ist was sich als nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Wohnquartier mit Einfamilienhäusern. Das Bienenhaus
anzumerken, dass die Bienenallergie nicht nur mit leich- unmittelbare Folge eines mit der Benutzung eines ande- steht somit mitten im Wohnquartier. Die Bienenhaltung
ten Beschwerden wie Schwellung der Einstichstelle ein- ren Grundstückes adäquat kausal zusammenhängenden bringt erhebliche Einwirkung auf das Nachbargrund-
hergeht, sondern dass starke allergische Reaktion mit menschlichen Verhaltens auf das betroffene Grundstück stück A. mit sich und führt nicht nur zur Belästigung von
Atemnot sowie Schwellungen im Mund, Rachen und Hals auswirkt. Personen im Garten und gegebenenfalls sogar in Wohn-
auftreten. räumen, sondern bedingt durch Bienenallergie auch zur
konkreten Gefährdung von Menschen bzw. der Familie
3. Würdigung A. Dass es dabei zu einer immer wiederkehrenden ernst-
1.2 Rabenvögel lichen Beunruhigung der Personen kommt, die sich na-
Es könnte aber auch sein, dass Herr V. im Winter täglich mentlich im Garten aufhalten, bedeutet eine erhebliche
3.1 Bienenfall
Rabenvögel füttert. Dies hat zur Folge, dass das Nach- Einwirkung in das Grundstück der Familie A., welche als
Das Züchten bzw. Halten von mehreren Bienenvölkern
bargrundstück S. bzw. das Dach und die Fassade des solche als übermässig zu qualifizieren sein dürfte.
auf dem Grundstück B. hat die unmittelbare Folge, dass
Nachbarhauses mit Vogelexkrementen verschmutzt sind.
die Bienen auf dem Nachbargrundstück A. niedergehen.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das
Das übermässige Vorhandensein von Bienen auf dem
Gericht in Würdigung sämtlicher Umstände Herrn B. das
Grundstück A. kann nach Art. 684 ZGB insoweit nur be-
2. Rechtliche Erwägungen Halten von Bienen auf dem Grundstück verbieten wird.
deutsam werden, als dadurch Personen belästigt oder
Sachen beschädigt werden. Dafür kommt zum einen die
a) Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflich- Verschmutzung aufgehängter Wäsche bei den Reini-
3.2 Rabenvögel
tet, bei der Ausübung seines Eigentums, sich aller über- gungsflügen in Betracht, was vorliegend von geringerer
Das Kantonsgericht St. Gallen stellte sich in diesem Fall
mässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu Relevanz ist. Von erheblich grösserer Bedeutung ist da-
auf den Standpunkt, dass im Sinne von Art. 684 ZGB
enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen gegen die Gefahr von Bienenstichen. Es ist beizufügen,
die Fütterung von Rabenvögeln zu verbieten sei (Urteil
und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke dass man den Rasen eines Einfamilienhauses auch bar-
BO.2019.11 vom 17.12.2020). Dabei berücksichtigte es
oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwir- fuss betreten können sollte und dass dies insbesondere
die aus Sicht des Tierschutzes fehlende Notwendigkeit
kungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, auch in der Umgebung einer Gartendusche oder eines
der Winterfütterung von Rabenvögeln, die potenzielle
Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug Swimmingpools gilt. Dabei sollte man aber nicht Gefahr
Gefahr der Krankheitsverbreitung durch mit Kot konta-
von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 Abs. 2 ZGB). laufen, von an sich harmlosen, Wasser suchenden Bie-
miniertem Futter und die unschöne Verschmutzung, wel-
12 13Infoblatt Mai 2021 NUMMER 121 Büro Zumstein von Marco Vollenweider
Betreuung und Pflege von Angehörigen –
Habe ich Anspruch auf Entschädigung?
Sachverhalt nach Einzelfall und in Verbindung mit den übrigen Tatsa-
chen zu würdigen. Für Entgeltlichkeit der innerfamiliären
Seit Jahren pflegt Hanna Meier ihre kranke und allein-
Betreuung sprechen namentlich der Verzicht auf ein an-
stehende Mutter. Ihre Geschwister rühren keinen Finger,
derweitiges Erwerbseinkommen, der Umstand, dass der
weshalb es vermehrt auch zum Streit zwischen den Ge-
Lohn als wichtiger Grund für die Arbeitsleistung zur Be-
schwistern kam.
streitung des Lebensunterhalts dient, sowie umfassende
und langfristige (Betreuungs-)Pflegeleistungen.
Hanna Meier rechnet damit, dass es spätestens beim Tod
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hängt die
der Mutter erneut Streitigkeiten unter den Geschwistern
Qualifikation nicht nur von der Begründung im Testa-
geben wird, wenn es um die Frage geht, ob und wie die
ment ab, sondern auch davon, ob ohne das Testament
erbrachten Pflegeleistungen bei der Nachlassteilung zu c) Betreuungs- und Pflegeentgeltverpflichtung
ein Entschädigungsanspruch bzw. eine Lohnforderung
berücksichtigen sind.
gegen die Erben hätte durchgesetzt werden können.
Allgemeines
Hanna Meier ist sehr verunsichert und wendet sich an die Rechtlich ist ein Betreuungs- und Pflegeentgelt nur ge-
Rechts- und Steuerpraxis H. Zumstein für eine rechtliche schuldet, wenn ein vertragliches oder gesetzliches For-
Fazit:
Beurteilung des Sachverhalts. derungsrecht besteht.
Streitigkeiten über die Entschädigung von Betreuungs-
Der Betreuungs- und Pflegevertrag lässt sich nicht leicht und Pflegeleistungen lassen sich in der Regel lediglich
Rechtliche Würdigung einem bestimmten Vertragstypus zuordnen. Je nach Aus- durch eine entsprechende lebzeitige schriftliche Verein-
gestaltung und Inhalt kann die Qualifikation divergieren. barung zwischen Erblasser und der Pflegeperson oder
a) Einleitung durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers zuguns-
Im schweizerischen Recht fehlt eine gesetzlich statuierte Am häufigsten kommen in der Praxis der Pflegeauftrag ten der Pflegeperson verhindern.
Ausgleichungspflicht für privat erbrachte Betreuungs- oder der Pflegearbeitsvertrag vor. Aus diesem Grund er-
und Pflegeleistungen durch Angehörige. läutere ich nachfolgend nur diese beiden. In speziellen Grundsätzlich kann daher gesagt werden, dass ohne Ver-
Fällen können aber durchaus auch ein Verpfründungsver- einbarung der Mutter oder entsprechende Anweisung
Nachfolgend wird geprüft, wann und ob entgeltliche Be- trag, Pensionsvertrag oder auch Lidlohn in Frage kommen. In Abhängigkeit der finanziellen Situation der pflege- im Testament Hanna Meier gar nichts zugute hat und
treuungs- und Pflegeleistungen vorliegen. bedürftigen Person kann die Auszahlung der Entschä- auf den Goodwill der Geschwister angewiesen ist. Das
Pflegeauftrag (Art. 394 ff. OR): digung beim Pflegeauftrag sowie auch beim Pflege- Gesetz sieht keine Entschädigung für Betreuungs- und
Soweit sich der Angehörige verpflichtet, gegen Entgelt arbeitsvertrag erst mit dem Ableben der pflegebedürf- Pflegeleistungen von Angehörigen vor. Die Leistungen
b) Rechtspflicht oder freiwillige Leistung Betreuungs- und Pflegeleistungen zu erbringen, liegt ein tigen Person zusammenfallen. Eine Abrechnung mit den von Hanna Meier gelten ohne anderslautende Vereinba-
Ob ein Anspruch auf Entschädigung von Betreuungs- Pflegeauftrag, allenfalls ein Pflegearbeitsvertrag, vor. Sozialversicherern ist auch in diesem Fall nötig. rung als kostenlose Erfüllung einer sittlichen Pflicht.
und Pflegeleistungen besteht, hängt davon ab, ob die
Betreuung und Pflege freiwillig oder aufgrund einer be- Ein Pflegevertrag setzt voraus, dass der pflegende An- d) Erbrechtliche Begünstigung Am besten setzt Hanna Meier mit ihrer Mutter eine mo-
stimmten Pflicht geleistet wurden. Leistet eine Person gehörige das Unternehmerrisiko trägt. Dies ist etwa der Die Möglichkeiten der lebzeitigen Entschädigung (u.a. natlich auszuzahlende Entschädigung fest, in dem sie
Betreuungs- und Pflegearbeit, gestützt auf eine sittliche, Fall, wenn der pflegende Angehörige als zugelassener Pflegeauftrag und Pflegearbeitsvertrag) habe ich oben einen Betreuungs- und Pflegevertrag mit ihr abschliesst.
ehe- oder familienrechtliche Pflicht, sind die Leistungen Leistungserbringer tätig ist. Ein Pflegeauftrag liegt im- in lit. c bereits erläutert.
– vorbehalten einer gegenteiligen Abrede – unentgeltlich, mer dann vor, wenn der pflegende Angehörige selbst mit Es ist immer im Einzelfall abzuwägen, welche Art der
das heisst, es besteht kein Anspruch auf Entschädigung. den Sozialversicherern abrechnet. Eine andere Möglichkeit bildet die erbrechtliche Begüns- Pflegeentgeltverpflichtung (Pflegeauftrag, Pflegear-
tigung der pflegenden Person, nämlich durch Ausrich- beitsvertrag, Verpfründungsvertrag, Pensionsvertrag,
Erfolgt eine Betreuungs- und Pflegeleistung nicht ge- Pflegearbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR): tung eines Vermächtnisses oder durch Erbeinsetzung. Lidlohn) sich in Ihrer Situation eignet. Ebenfalls ist indi-
stützt auf eine der oben erwähnten Pflichten oder geht Eine entgeltliche Angehörigenpflege liegt vor, wenn die viduell zu prüfen, wann die Entschädigung ausbezahlt
sie darüber hinaus, erfolgt sie freiwillig. Entscheidend pflegebedürftige Person mit dem Angehörigen einen Wichtig ist, dass die erbrechtliche Begünstigung be- werden und wie mit den Sozialversicherern abgerechnet
ist in diesem Zusammenhang allein, ob die Betreuungs- Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. gründet wird, da es sonst strittig sein kann, ob es sich werden soll.
und Pflegeleistung unter Berücksichtigung der Um- um eine reine Begünstigung (ohne Gegenleistung) oder
stände als unentgeltlich oder entgeltlich zu qualifizieren Als Lohn ist das verabredete oder das übliche Entgelt um eine Entschädigung zur nachträglichen Erfüllung der Regeln Sie die Betreuungs- und Pflegeleistung mit der
ist und daher eine Entschädigung geschuldet ist. Dazu geschuldet, das einem Dritten bezahlt werden müsste. Lohnzahlungspflicht für die geleisteten Betreuungs- und pflegenden Person im Voraus. Sonst ist ein Streit unter
muss eine umfassende Interessenabwägung der konkre- Typisch für einen Arbeitsvertrag ist ein Unterordnungs- Pflegeaufwendungen handelt. den Erben programmiert, und Ihre Aufwendungen wer-
ten Umstände des Einzelfalls nach Recht und Billigkeit verhältnis des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber das den schlussendlich womöglich gar nicht abgegolten.
erfolgen: Je enger der Verwandtschaftsgrad zwischen Unternehmerrisiko trägt und gegenüber dem Arbeitneh- Die Qualifikation der erbrechtlichen Begünstigung als Ver-
der betreuenden und betreuten Person ist, desto eher mer weisungsbefugt ist. Beim Arbeitsvertrag liegt ein mächtnis bzw. Erbeinsetzung einerseits oder als Lohnent- Wenn auch Sie Fragen zum behandelten Thema haben
kann auf eine moralische (sittliche) Pflicht geschlossen sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhält- schädigung anderseits ist entscheidend, da es sich im letz- oder Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Betreu-
werden. Dennoch sprechen verwandtschaftliche Bande nis vor, bei welchem der Arbeitgeber mit den Sozialver- teren Fall um eine Erblasserschuld handelt, d.h., dass das ungs- und Pflegevertrages benötigen, können Sie sich
nicht allgemein gegen die Entgeltlichkeit, sondern sind je sicherern abrechnet. Nachlassvermögen (bzw. die Erben) für die Schuld haften. gerne bei uns melden.
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