VERKEHRSPOLITISCHES PROGRAMM DER GDP - POSITIONSPAPIER - GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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POSITIONSPAPIER
Verkehrspolitisches Programm
der GdP
Konsolidierte und ergänzte Fassung
l erkehrspolitik
V
- Verkehrsraum
- Verkehrsteilnehmer
- Verkehrsmittel
- Verkehrsverhalten
l Verkehrsüberwachung
Gewerkschaft
der Polizei
Inhalt
Vorwort
Vorwort 3
Management-Fassung 4
I. Allgemeiner Teil
Staat und Verkehr 6 Mit diesem neuen Verkehrspolitischen und fortgeschrieben. Dass die schon
Gedanken zum Miteinander 6 Programm fasst die GdP ihre drei bishe damals beschriebenen Probleme auch
Individualverkehr vs. öffentlicher Verkehr 7 rigen Positionspapiere noch heute aktuell sind, zeigt deutlich, wie
Die Rolle der Polizei im System Verkehr 8 groß der politische Handlungsbedarf ist.
l Verkehrspolitik
Aus- und Fortbildung 9
l Fahrgeschwindigkeit auf Verkehrssicherheitsarbeit ist eine der
Verkehrspolizeiliche Präventionsarbeit 9 kommunalen Verkehrswegen Kernaufgaben/-kompetenz der Polizei.
Polizeiliche Unfallaufnahme und -bearbeitung 10 l Transport gefährlicher Güter Hierbei geht es nicht nur um die bloße
Sicherung von Fahr- und Unfalldaten 10 Verhinderung von Verkehrsunfällen,
Fahrerassistenzsysteme11 zusammen. sondern für die GdP muss die „Vision Zero“,
d. h. die Reduzierung der Getöteten und
Sanktionen 11
Die Ende der 90-iger Jahre entstandenen Schwerverletzten im Straßenverkehr auf
II. Besonderer Teil Papiere wurden überarbeitet, angepasst null das Ziel sein. 3.339 Getötete und
Verkehrsteilnehmer
66.057 Schwerverletzte im Straßenverkehr
Einleitende Bemerkungen 12
im Jahr 2013 machen die Dramatik
Verkehrsteilnehmer bis 14 Jahre und von 15 bis 17 Jahren 12 deutlich.
Verkehrsteilnehmer zwischen 18 und 24 Jahren 12
Verkehrsteilnehmer zwischen 25 und 67 Jahren 13 Für die GdP stehen hierbei die
Verkehrsteilnehmer über 67 Jahren 13 Verkehrsunfallprävention, die Verkehrs
sicherheitsarbeit, die Ursachenanalyse, die
Verkehrsbeteiligung
Verkehrsunfallaufnahme, aber auch eine
PKW13
konsequente Sanktionierung von Verkehrs-
Fahrrad14 verstößen im Vordergrund.
Motorisierte Zweiräder 14
Sonstige Fahrzeuge 14 Weiter ist es zwingend erforderlich, dass
sich die Politik zu der erforderlichen
III. Wesentliche Unfallursachen personellen Ausstattung der Verkehrs
Geschwindigkeit16 bereiche in der Polizei bekennt. Daneben
Alkohol16 sind ausreichende finanzielle Mittel für
eine sachgerechte Ausstattung und
Drogen16
qualifizierte Aus- und Fortbildung zur
Arzneimittel 16 Verfügung zu stellen.
IV. Sonderverkehre Abschließend gilt mein Dank der Kollegin
Impressum Sozialvorschriften und Fahrtenschreiber 17 Andrea Twachtmann und den Kollegen
Herausgeber: Mängel an Kraftomnibussen und Nutzfahrzeugen 17 Bernd Brutscher, Reinhard Leuker, Martin
Gewerkschaft der Polizei Vermögensabschöpfung17 Mönninghoff, Peter Schlanstein, Ewald
Bundesvorstand Ternig und Hans Jürgen Marker, die an der
Gurtpflicht 17
Stromstr. 4, 10555 Berlin Entstehung dieses Verkehrspolitischen
Fernfahrerstammtisch 17
Redaktion: Programmes mit ihrer fachlichen Expertise
Fahrfremde Tätigkeiten (Ablenkungen) 17 maßgeblich mitgewirkt haben.
Hans Jürgen Marker
hansjuergen.marker@gdp.de Personenbeförderung /Fernreisebusse 17
www.gdp.de Geschwindigkeitsbegrenzer17 Arnold Plickert
Stand: Überladung18
April 2015 Gefahrgut-Transporte18
Layout & Druck: Personal/Ausstattung 18 stellvertretender Bundesvorsitzender
Wölfer, Druck + Media 42781 Haan Abschließende Forderungen der GdP zur Sonderverkehrs-Überwachung18
Bilder:
www.fotolia.de V. Maßnahmen in der Europäischen Union 19 3
Management-Fassung
Die GdP spricht sich für eine nachhaltige Sicherheit im Straßenverkehr durch die Kontakt mit Verkehrsteilnehmern bei
Verkehrspolitik aus, die Mensch, Wirtschaft klassischen Mittel, wie Überwachung, Verkehrskontrollen und durch hochqua-
und Natur so in Einklang bringt, dass auch Aufklärung, Straßen- und Fahrzeugtechnik lifizierte Arbeit im Rahmen der Verkehrs
nachfolgende Generationen die gleichen voran zu treiben. unfallprävention, -aufnahme und
Lebensperspektiven haben, wie ihre Vor- -bearbeitung.
gänger. Die Polizei spielt dabei eine herausragende
Rolle. Sie ist daher unverzichtbarer Bestand Um eine solche Arbeit leisten zu können ist
Regelabweichungen haben i. d. R. nach- teil der Verkehrssicherheit und muss sowohl eine umfängliche und spezialisierte
vollziehbare Ursachen, die z. T. in einem sowohl personell, als auch sachbezogen in Ausbildung, wie auch eine dem Stand der
sich verändernden gesellschaftlichen die Lage versetzt – und dort auch erhalten Technik und den Anforderungen entspre-
Wertesystem, das von Konkurrenz, Hetze, – werden, ihren vielfältigen Beitrag zu chende Ausstattung erforderlich.
individueller Überforderung, medialer Ab- erbringen.
lenkung u.a. geprägt ist, begründet sind. Die Polizei leistet diesen Beitrag zur
Gerade deshalb ist es erforderlich, die Verkehrssicherheit durch unmittelbaren
Im Einzelnen fordert die GdP bezogen auf Verkehrsteilnehmer und Halter l verdachtsfreie Alkoholkontrollen stattfinden können, der Richtervorbehalt zur Anordnung
von Fahrzeugen: von Blutproben bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt entfällt und dass die Atemalkohol-
l die Sanktionsinstrumente so anzupassen, dass sie geeignet sind, Verkehrsteilnehmer zum analyse auch für Straftaten gilt,
regelkonformen Verhalten zu motivieren, l alle Stoffe, die „Drogenqualität“ haben von § 24a StVG erfasst werden,
l Fahrzeughalter nachdrücklich dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung für Verstöße, die l die „bestimmungsgemäße“ Einnahme von Arzneimittel und das gleichzeitige Führen von
andere als „beliehene“ Fahrzeuglenker begehen, gerecht zu werden, Fahrzeugen sachgerecht im Sinne der Verkehrssicherheit geregelt wird.
l Fahrzeuglenker zur Einsicht zu führen, dass nahezu alle körperlichen Funktionen mit
zunehmenden Alter nachlassen und daraus Verpflichtungen gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmer erwachsen, Zu den Sonderverkehren stellt die GdP folgende
l die Implementierung alters- und alternsgerechter Aus- bzw. Fortbildungsformen, um Forderungen auf:
sicherzustellen, dass Rechtsänderungen in jedem Alter zur Kenntnis genommen und l die vorhandenen Fahrtschreiber sind ebenso wie Geschwin-
beachtet werden können, digkeitsbegrenzer manipulationssicher zu bauen; Aus
l dass für Fahrzeugführer die 0-Promille-Grenze obligatorisch wird und für Fahrradfahrer lesegeräte für die Polizei müssen in hinreichender
eine deutliche Absenkung des derzeitigen Grenzwertes erfolgt. Zahl und hoher technischer Qualität zur Verfügung
stehen,
l zur Erfüllung der diversen Kontrollquoten
Im Hinblick auf Verkehrsmittel fordert die GdP: ist ausreichendes und gut ausgebildetes
l eine dem Entwicklungsstand der in Fahrzeugen zunehmend vorhandenen Datentechnik Personal zur Verfügung zu stellen,
entsprechende Verwertung von Daten sowohl für präventive als auch für repressive Zwecke. l um Sanktionen mit dem genügenden
Hierzu ist eine klare, dem Verkehrsteilnehmer nützende Rechtsetzung vorzunehmen, Nachdruck zu versehen, soll das Instru
l die obligatorische Ausstattung aller Fahrzeuge mit verfügbaren Assistenzsystemen, ment der Vermögensabschöpfung
l die Weiterentwicklung verkehrssicherheitsrelevanter Technik bei Fahrrädern und motori- leichter angewandt werden können,
sierten Zweirädern und so genannten Fun-Fahrzeugen, einschließlich Pferdefuhrwerken. l die Einrichtung von Fernfahrer-
stammtischen hält die GdP als
wichtige Kommunikationsschnitt-
Verwaltungstechnisch spricht sich die GdP dafür aus, dass stelle für sinnvoll.
l die Geschwindigkeit i. g. O. außerhalb von Verkehrsstraßen, jedenfalls in Wohngebieten,
auf 30 km/h begrenzt wird,
l die Geschwindigkeit außerhalb g. O. verstärkt polizeilich zu überwachen und die Straßen Im europäischen Kontext ist es erforderlich:
bautechnisch zu „entschärfen“, Um die in den EU-Verkehrssicherheitsprogrammen propagierte „Vision-Zero“ auch nur
l die Autobahnen mit Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlagen auszustatten, damit Tempo annähernd zu erreichen, ist eine wesentlich bessere Vernetzung der Mitgliedsstaaten
130 km/h dort zur Regel wird, sowohl im verwaltungs- als auch im verfahrenstechnischen Sinne herbei zu führen.
l die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung an dafür geeigneten Strecken Die nachfolgenden Positionen des verkehrspolitischen Programms der GdP führen die
obligatorisch eingeführt wird, vorstehenden kurzen Zusammenfassungen der Forderungen weiter aus.
4 5
I. Allgemeiner Teil
Staat und Verkehr Individualverkehr vs. öffentlicher Verkehr
Der Staat ist Garant für eine umfassende Grundlage unseres Lebens und dem aller Durch logistische Umorientierung und Wohin entwickelt sich der Verkehr und sind Realistisch betrachtet bieten die genannten Eine Begründung kann an dieser Stelle
Mobilität als Ausdruck der Freiheitsrechte künftigen Generationen. Gerade verkehrs- Einsatz modernster Technik muss es die öffentlichen Verkehrsträger Schiene Verkehrsträger zumindest zu den Haupt- möglicherweise in der Technik gesucht
des Menschen. politische Entscheidungen greifen z. T. ganz gelingen, Mensch, Wirtschaft und Natur so und Straße in ihrer Ausgestaltung Nah- und verkehrszeiten, in denen die Menschen werden, während fehlende Züge Ursache
erheblich in diese Sphäre ein. Die Konse- in Einklang zu bringen, dass unsere Welt Fernverkehr sowie die Luft langfristig und zu oder von ihrer Arbeitsstelle unterwegs vorhandener oder nicht vorhandener
Diese findet aber ihre Grenzen an Gütern, quenz daraus ist mindestens eine offene, nachhaltig erhalten bleibt. Nachfolgende konstant als echte Alternativen zum Indivi- sind, oft die einzige, aber nur selten eine Investitionsmittel sind. Fraglich ist, ob in
die eine Gesellschaft als höherwertig d.h. objektive Betrachtung aller möglichen Generationen müssen die gleichen Lebens- dualverkehr anzusehen? akzeptable Alternative. beiden Fällen eine Abhilfe kurzfristig und
erachtet. Die Natur steht dabei zu Recht im Folgen mit dem Ziel der Schaffung einer perspektiven haben, wie ihre Vorgänger. signifikant möglich ist. Aber damit dürfte
Fokus verkehrspolitischer Entscheidungen. integrierten Entscheidungsebene von Diese Frage kann (und muss) weder heute, Die hohen Nutzungszahlen individueller wohl in absehbarer Zeit, trotz anders
Sie ist keine ersetzbare Alternative sondern Verkehrs- und Umweltpolitik. noch in der absehbaren Zukunft mit ja oder Verkehrsmittel sind lediglich dem Umstand lautender Bekundungen aus der Politik,
nein beantwortet werden. Alle heute exis- geschuldet, dass die Durchfahrzeiten eher nicht zu rechnen sein.
tenten Fortbewegungsmittel dürften auch durch Straßensysteme, die den Arbeits- Dennoch ist eine der vordringlichsten
in Zukunft noch als Mittel zur Mobilität weg d efinieren, deutlich unter denen der Anforderungen an die Politik, den öffent-
Gedanken zum Miteinander vorhanden sein. öffentlichen Verkehrsmittel liegen. lichen Personen- und Nahverkehr zu einer
echten Alternative gegenüber dem Indivi-
Der Personen-Schienenfernverkehr ist dualverkehr zu gestalten.
Oft ist zu hören, dass auf deutschen l Medien und Werbung stellen Leistung, neuen, an die aktuellen Probleme ange- dagegen durch häufige Unpünktlichkeit
Straßen Krieg herrsche. Dem ist zu ent- Fortkommen und Fahrspaß heraus. passten Verkehrsmoral mittels und mangelnder Kapazitäten, Hierzu müssen endlich einige Stell
gegnen, dass trotz einer zunehmenden Sicherheitsaspekte werden gleich gezielter Förderung des aber auch durch Unat schrauben angezogen werden. Dazu
Verkehrsdichte, die aus (noch) steigenden mitgeliefert und suggerieren scheinbar gedeihlichen Mitei- traktivität gekenn- gehören: Pünktlichkeit, ein attraktives
Zulassungszahlen resultiert, Mobilität und absolute Sicherheit, egal bei welcher nanders, gelöst zeichnet. Angebot, wie z. B. ausreichend freie Sitz-
Humanität im Verkehr keine Gegensätze Fahrweise. werden plätze oder keinen Blockaden im Hinblick
sein dürfen. kann. auf notwendige Ausbaumaßnahmen von
Dennoch ist die Sicherheit im Straßen- Verkehrsknotenpunkten oder Erteilung
Was sind also die Ursachen für Regel verkehr für jeden einzelnen durch eine von Genehmigungen et cetera. Intelligente
abweichungen, die jeder Verkehrsteil vorausschauende Politik und deren Verkehrsregelungen und andere verkehrs-
nehmer tagtäglich bemerkt bzw. selbst sachgerechte Umsetzung in der Praxis organisatorische Maßnahmen müssen den
begeht? zu gewährleisten. Verkehrsteilnehmer öffentlichen Personen- und Nahverkehr
Diese können insbesondere sein: müssen mittels gezielter Förderung beschleunigen helfen und die
von Rücksicht und Verantwortung Attraktivität erhöhen.
l Ein sich veränderndes Wertesystem zu einer „neuen“ Verkehrsethik
in der heutigen Gesellschaft durch gelangen. Die Tarifgestaltung, vor allem
mangelndes allgemeines Verantwor- deren Übersichtlichkeit, lässt
tungsbewusstsein und eine fehlende Dabei ist offensichtlich, oft zu wünschen übrig und
Regeltreue, die zu Gefährdungen im dass das System Verkehr hält viele Bürgerinnen und
Straßenverkehr führen völlig überfordert ist, Bürger von der Nutzung
l Konkurrenz (auch „Ellbogenverhalten“) eine solche Einsichts öffentlicher Verkehrs
und Leistungsdruck, die in der heutigen ebene aus sich mittel ab.
Gesellschaft auch das Verhalten im heraus zu erreichen
Straßenverkehr negativ beeinflussen oder gar zu gene-
l Art und Zustand der Infrastruktur rieren.
sowie ihre Ausstattung verführen zu Die Beantwortung
Regelverstößen wie beispielsweise zum der Frage nach
zu schnellen Fahren, im Gegensatz zu einem sozial
selbsterklärenden, bzw. fehlerverzeihen- adäquaten Mitei-
den Straßen. nander wird eine
l Verkehrsmittel werden immer leistungs- der prioritären
stärker und fördern durch verbesserte Aufgaben der
Technik ein vermeintlich stärkeres künftigen Ver-
Sicherheitsgefühl, das u.a. zum schnelle- kehrspolitik sein.
ren Fahren führen kann
l Überforderung und/oder Ablenkung Es scheint, dass
durch moderne Kommunikations sie nur durch die
6 techniken Schaffung einer 7
I. Allgemeiner Teil
Die Rolle der Polizei im System Verkehr Aus- und Fortbildung
Alle Bürger haben das Recht auf eine Verkehrssicherheitsarbeit ist eine der esonderen Schutzes, vor denen, die
b Polizeiliche Verkehrsüberwachung ist ein Aufgabengebiet mit vielen Verkehrskontrollen, transferieren zu können, so dass ein Mehrwert
angemessene polizeiliche Dienstleistung. Kernaufgaben polizeilichen Handelns. Ihr sich rücksichtslos und gefährdend Facetten. Polizeibeamtinnen und –beamte, die in der Verkehrs für die Verkehrssicherheit entsteht.
Die Abwehr von Gefahren, insbesondere ist aus Sicht der GdP daher ein höherer benehmen. Hier gilt es, mehr als bisher sicherheitsarbeit eingesetzt sind, bedürfen daher einer fundierten
gegen Menschen gerichtete Normver Stellenwert einzuräumen als bisher. Die öffentlichkeitswirksam zu agieren und die Grundausbildung. Aufgrund fortschreitender Erkenntnisse und Entwicklungen sowohl
letzungen, muss für die Polizei höchste Verkehrssicherheitsarbeit ist gleichrangig Verkehrssicherheitsarbeit wie die Krimi- im methodisch-didaktischen Bereich, als auch in der Rechtsent-
Priorität haben. Dadurch wird in hohem mit der Kriminalitätsbekämpfung und nalitätsbekämpfung als unverzichtbaren Diese reicht von der Vermittlung der einzelnen Inhalte bis hin zur wicklung und in der Verkehrstechnik, sind die Grundschulungen
Maße den Sicherheitserwartungen der der Bewältigung des Einsatzgeschehens Beitrag zur Inneren Sicherheit darzustellen. Fähigkeit, diese auf geeignete Weise zum jeweiligen Verkehrsteil- in angemessenen Zeiträumen durch geeignete Fortbildungsmaß
Bürger entsprochen. Durch Opferorien- zu sehen. Dies sicher zu stellen, ist eine Abgesehen von den volkswirtschaft nehmer, sei es in der Präventionsarbeit, sei es im Rahmen von nahmen zu ergänzen.
tierung gewinnt die Polizei öffentliches Führungsaufgabe und ständige Verpflich- lichen Schäden in Milliardenhöhe, bleiben
Vertrauen. Aspekte der Verkehrssicherheit tung der Politik, die dazu die notwendigen diese Bürgererwartungen das stärkste
und die Bekämpfung der im öffentlichen Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Argument gegen jene Auswüchse der
Verkehrsraum vorhandenen Kriminalität Mobilität, bei denen die Rechte anderer
müssen in eine gemeinsame Sicherheits- Solange staatliche Überwachungsmaß- – im wahrsten Sinne des Wortes – unter
strategie einfließen. nahmen in Medien als „Radarfallen“ und
„Heckenschützenmethoden“ bezeichnet
die Räder kommen. Verkehrspolizeiliche Präventionsarbeit
Zielsetzung ist die Minimierung von Unfall- und damit sprachlich in die Nähe des Abzo-
gefahren und -folgen (objektiv) sowie die ckens geraten, kann keine breite Akzeptanz Polizeiliche Präventionsarbeit muss zielgruppenorientiert sowie Nicht zuletzt macht es Sinn, wenn sich die Polizei, dort wo sie auch
Befriedigung der Sicherheitserwartungen dieser Tätigkeit in der Bevölkerung thematisch konzipiert durchgeführt werden. Dazu müssen die immer Verkehrssicherheitsarbeit leistet, mit an-
der Bürger (subjektiv). Die demografische erreicht werden. Rahmenbedingungen weiter aufrechterhalten bzw. geschaffen deren Akteuren im Rahmen des koope-
Entwicklung – unter Beachtung der Alters- werden, um hier auch Manpower investieren zu können. rativen Ansatzes vernetzt, um
struktur – ist dabei besonders zu berück- Diejenigen, die sich ver- gemeinsame Ziele auch
sichtigen. antwortungsbewusst So beginnt die Arbeit der Polizei bereits in den Kindergärten „am“ gemeinsam erreichen
im Straßenverkehr und „zugunsten“ des am Straßenverkehr teilnehmenden jungen zu können.
In vielerlei Hinsicht arbeitet die Polizei an verhalten, be- Menschen. Das Repertoire reicht dabei von der klassischen Polizei-
der Verbesserung des Verkehrssicherheits- dürfen eines Puppenbühne über Jugendverkehrsschulen und die Abnahme von
niveaus mit. Fahrradprüfungen und endet bei den Senioren als aktive Teil
Insbesondere durch: nehmer am Straßenverkehr.
Das Engagement der Polizei im Bereich der Schulen darf nicht
l Verkehrsunfallaufnahme an der Schnittstelle von der Sekundarstufe I zu Stufe II enden.
l Verkehrsunfallbearbeitung/-ermittlung Verbindliche Konzepte sollten in den Ländern gemeinsam mit den
l Verkehrsunfallanalyse als Beitrag zur Bildungsbehörden erarbeitet und institutionalisiert werden. Einige
Entwicklung von Verkehrssicherheits Länder beginnen bereits, Lücken zwischen den Sekundarstufen I
konzepten und II zu schließen.
l Beteiligung an der Verkehrsunfall
forschung Verkehrskontrollen sind ein wichtiger Bestandteil polizeilicher
l Öffentlichkeitsarbeit (Public Relation) Präventionsarbeit. Dabei sind die anlassfreien Kontrollen von ganz
l Verkehrssicherheitsberatung, darunter besonders hohem Wert, weil dort eine Kommunikationsschnitt
Verkehrserziehung und -aufklärung stelle entsteht, die ein Gespräch über wichtige Verkehrssicherheits
(Education) aspekte erlaubt.Aber auch solche Kontrollen, die aus bestimmtem
l Verkehrsüberwachung einschließlich Anlass durchgeführt werden, z. B. nach einer Geschwindigkeits-
der Verfolgung von Verkehrsversstößen messung, sind von unschätzbarem Wert, weil sie mit einem
(Enforcement) verkehrsaufklärenden Gespräch gekoppelt werden können - dies
l Mitwirkung bei der Verkehrsraumgestal- insbesondere im R ahmen des täglichen Dienstes und weniger kon-
tung einschließlich Verkehrsregelung/- zentriert auf e inmalige „Blitzaktionen“.
lenkung (Engineering) Die GdP spricht sich ganz entschieden dafür aus, Verkehrs
l Mitwirkung in Unfallkommissionen und kontrollen in dieser Weise durchzuführen.
an Verkehrsschauen
l Beteiligung an der politischen Willens- Über die Forderung der optimalen Schulung des Personals, das
bildung im Vorfeld von Rechtsetzungs- bestimmte thematische Aspekte schwerpunktmäßig kontrolliert
akten. (Sozialvorschriften, Gefahrgut, Geschwindigkeit, Fahrzeugtechnik
etc.), hinaus, gilt die selbe Forderung der GdP selbstverständlich
auch in Richtung der einzusetzenden technischen Kontrollgeräte,
8 -einrichtungen und -vorrichtungen. 9
I. Allgemeiner Teil
Polizeiliche Unfallaufnahme und -bearbeitung Fahrerassistenzsysteme
Die Aufnahme von Verkehrsunfällen ist - neben deren Bearbeitung Diese Forderung der GdP ist gegenüber dem Aufwand, der für Die Automobilindustrie leistet derzeit zwar schon einen wesent- Die GdP fordert den Gesetzgeber auf, technische Unzulänglich
und Auswertung - Aufgabe der Polizei, unabhängig von Ausmaß vergleichbare Folgen rechtswidriger Taten mit kriminellem Unrecht lichen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und keiten, die häufig mit ursächlich für das Entstehen von Unfällen
und Schwere der Schäden. Dazu zählen auch leichte Verkehrs- in anderen Deliktsbereichen betrieben wird, nur folgerichtig und Verletzten durch Maßnahmen der aktiven und passiven Sicherheit. oder deren Folgen sind, zu beseitigen. Soweit technisch möglich,
unfälle. Daneben kommt dem Schutz privater Rechte besondere dient einer äquivalenten polizeilichen Dienstleistung gegenüber Sie wird aber aufgefordert, ihre diesbezüglichen Möglichkeiten sind serienmäßige Einbauten vorzuschreiben.
Bedeutung zu. dem Bürger. noch intensiver auszuschöpfen.
Ausdrücklich bekennt sich die GdP zu der polizeilichen Zuständig- Dem Opferschutz ist zukünftig mehr Beachtung zu schenken. Sicherheitsrelevante Ausrüstungskomponenten für Kraftfahrzeuge
keit, auch sog. Bagatell-Unfälle aufzunehmen und in angemessener Verletzten sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen gilt müssen bereits in der Grundausstattung vorhanden sein. Der Ver-
Weise zu bearbeiten. Die feststellbare Tendenz, leichte Unfalle die Aufmerksamkeit der Beamtinnen und Beamten, die mit einer ordnungs- bzw. Richtliniengeber wird aufgefordert, entsprechende
nicht mehr aufzunehmen oder sogar durch private Dienstleister Unfallsachbearbeitung betraut sind. Für solche Personen sind Vorschriften festzuschreiben.
aufnehmen zu lassen, lehnt die GdP entschieden ab. geeignete Netzwerke zu schaffen, die permanent zur Verfügung
Angestrebt werden bundeseinheitlich geltende Grundsätze der stehen. Hierzu gehört auch die psychosoziale Betreuung der bei
Dokumentation von Verkehrsunfällen (z. B. Straßenverkehrsunfall- Verkehrsunfällen eingesetzten Kräfte.
statistikgesetz).
Die GDP unterstützt ausdrücklich die Arbeit der Unfallkommissio- Sanktionen
Die Innen- und Justizminister sind aufgefordert, den Aufnahmemodus nen, in denen der Polizei eine wesentliche Aufgabe zukommt
von Verkehrsunfällen zu vereinheitlichen und durch – bekannte – und hält es für notwendig, die Polizei mit der hierzu erforderlichen
moderne Technik zu unterstützen. Dabei dürfen qualitative Verluste und auf den technisch aktuellen Stand der Zeit stehenden Technik Eine Strafe ist nur dann wirksam, wenn sie als solche empfunden nehmen, sondern auch diejenigen, für die der Begriff „fahrlässige
nicht eintreten. auszustatten. wird. Dies ist mindestens dann der Fall, wenn sie gerecht erscheint, Verkehrsordnungswidrigkeit“ eigentlich eine Kleinigkeit ist.
Aufgabe der Unfallkommissionen ist es, Unfallhäufungen zu also in der Höhe angemessen ist, der Tat möglichst zeitnah auf dem
Die Arbeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen ist zunehmend erkennen, zu analysieren und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu Fuß folgt und im Zusammenhang mit der Tat steht. Die GdP spricht sich dafür aus, aggressiven Straftätern, die rechts-
eine Arbeit, die mit kriminalistischen Mitteln und Methoden vor- beschließen sowie die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen Dabei ist es unerheblich, ob die Maßnahme als Strafe oder als widrige Handlungen außerhalb des Straßenverkehrs begangen
genommen werden muss. Hierzu sind spezialisierte Dienststellen und sie einer Wirkungskontrolle zu unterziehen. Maßregel dargestellt wird. haben die Fahrerlaubnis zu entziehen, um dadurch Verkehrsteil
zu bilden, deren Mitarbeiter eine besondere Ausbildung erfahren nehmer vor charakterlich ungeeigneten Fahrzeugführern zu
und mit den hierzu erforderlichen Führungs- und Einsatzmitteln Das „Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommis Daher gilt es, das „richtige Maß“ zu finden, das nicht nur nachdenk- schützen. Die GdP fordert die zuständigen Behörden auf, die
ausgestattet werden. sionen“ sollte bundesweit Anwendung finden. liche Menschen dazu veranlasst, von ihrem Vorhaben Abstand zu bestehenden Regelungen auch anzuwenden.
Sicherung von Fahr- und Unfalldaten
Die GdP forderte in der Vergangenheit den obligatorischen Einbau
von Unfalldatenschreibern in allen Kraftfahrzeugen. Die darin
aufgezeichneten Daten dienen der beweissicheren Rekonstruktion
von Verkehrsverstößen und Verkehrsunfällen und somit zur Rechts
sicherheit im Buß-, Straf- und Zivilgerichtsverfahren.
Aufgrund der fortgeschrittenen Technik ist es heute ohne weiteres
möglich, weit mehr Daten, als die des „klassischen“ UDS abzurufen.
Mehr Daten führen zwangsläufig zu mehr Rechtssicherheit bei der
Betrachtung von Verkehrsdelikten.
Daher ist es nur konsequent, den Gesetzgeber aufzufordern, darauf
hinzuwirken, dass alle führerscheinpflichtigen Straßenfahrzeuge
zukünftig mit einer Datenschnittstelle versehen werden sollten,
über die genau definierte Daten in ebensolcher Weise auf externe
Geräte ausgelesen werden können. Die rechtlichen Rahmenbedin-
gungen der Verwertung solcher Daten müssen geschaffen werden.
10 11
II. Besonderer Teil
1. Verkehrsteilnehmer Verkehrsteilnehmer zwischen
25 und 67 Jahren (Erwachsene)
Einleitende Die GdP fordert für die große Gruppe der aktiven Verkehrsteilnehmer
Bemerkungen geeignete Anschauungsmaterialien zu schaffen, die mit den neusten
verkehrsrechtlichen Änderungen in periodischen Abständen erschei-
nen und über breite Zugangswege kostenfrei erhältlich sind.
zur Halter-
Darüber hinaus sollten Verkehrsseminare angeboten werden, die
verantwortlichkeit auf freiwilliger Basis kostenfrei besucht werden können. Die Träger
In Deutschland gilt das Prinzip, dass solcher Maßnahmen sollten hierzu mit staatlichen Mitteln unterstützt
rechtswidrige Handlungen nur demjenigen werden.
vorzuwerfen sind, der im Verdacht steht,
solche begangen zu haben.
Verkehrsteilnehmer über 67 Jahren
Daraus hat sich kriminologisch ein posi
tives Strafrecht entwickelt, das zumindest
(Senioren)
weitgehend ausschließt, dass Menschen Die besonderen Belange der lebensälteren Bevölkerung für die Straßen-
für Taten zur Verantwortung gezogen und Fahrzeugsicherheit sind verstärkt zu berücksichtigen. Dies gilt auch für
werden, die sie nicht begangen haben. die Verkehrssicherheitsforschung, den Straßenbau und -betrieb.
Bei besonders bedeutenden (unfallträch
Verkehrsteil Fahrtauglichkeitsprüfungen nur für lebensältere Verkehrsteilnehmer lehnt
tigen) Ordnungswidrigkeiten sollte geprüft nehmer bis 14 die GdP ab, denn dies käme einer altersspezifischen Diskriminierung gleich. Die
werden, ob das oben genannte Prinzip Jahre (Kinder) und GdP vertritt die Auffassung, dass Kraftfahrer zunächst befähigt statt „ausgegrenzt“
nicht durchbrochen werden kann, indem von 15 bis 17 Jahren werden sollen. Zur Verbesserung der Fahrkompetenz ist deshalb vermehrt auf
der Halter verpflichtet wird, das Bußgeld Fahrtrainings zu setzen. Zudem mahnt die GdP eine verstärkte Auseinandersetzung der
(ohne Eintrag in das Fahreignungsregister
(Jugendliche) Ärzte mit dem Thema Verkehrssicherheit/Fahreignung an.
-FER) anstelle des Fahrers zu tragen. Das verkehrssichere Verhalten der Kinder ist in
Wenigstens sollte der Halter für den Auf- erster Linie Aufgabe der Eltern. Dieses Verhalten Die GdP setzt sich dafür ein, dass Autofahrer schon frühzeitig beginnen, ihren Gesundheits-
wand, der im Rahmen von Ermittlungen ist durch gezielte Verkehrserziehungskonzeptionen der zustand ärztlich überprüfen zu lassen. Sinn dabei ist nicht die Ausgrenzung als Autofahrer,
zu Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit Schulen unter Einbezug der Polizei weiter zu entwickeln. sondern die Erlangung von Hilfestellungen, um möglichst lange das Grundbedürfnis
seinem Fahrzeug begangen worden sind, Dies gilt auch für die Sekundarstufen I und II. „Mobilität“ ausüben zu können.
in die Verantwortung genommen werden
können. Will oder kann er den verant- Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind bei der Verkehrsraumgestaltung
wortlichen Fahrzeugführer nicht benen- verstärkt zu berücksichtigen. Überwachungsmaßnahmen zu deren Schutz genießen höchste
nen, so sind zumindest die entstandenen Priorität.
Verwaltungskosten zu zahlen (analog
ruhender Verkehr).
Verkehrsteilnehmer zwischen 18 und 24 Jahren 2. Verkehrsbeteiligung
(Junge Erwachsene)
zur obligatorischen
Gesundheitsüberprüfung Die Gefahren des Straßenverkehrs sind der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen mittels
effizienter und umfassender Methoden besser zu verdeutlichen als bisher.
Pkw
Die GdP fordert eine Gesundheitsüber- Der größte Anteil an der Mobilität auf deutschen Straßen wird mittels Pkw
prüfung für alle Kraftfahrzeugführer mit Die GdP fordert, dass die Anstrengungen der Schulen verstärkt und durch das Fachwissen bewältigt. Die rasante technische Entwicklung bietet gerade für Pkw immer
Ablauf der 15-jährigen Gültigkeits- der Polizei unterstützt werden. Zur verbesserten Systematisierung der Verkehrserziehung neue Fahrerassistenzsysteme, die den Fahrer bei der Fahrtätigkeit unterstützen
intervalle der Führerscheine. und -aufklärung sind auf Landesebene jeweils gemeinsame Arbeitsgruppen der zuständigen und entlasten. Die Vision vom Pkw ohne Fahrer wird bereits erprobt. Einpark
Ressorts zu schaffen, die landesweit einheitliche Konzepte erarbeiten und umsetzen. Auch assistenten werden heute schon bei vielen Fahrzeugmodellen angeboten.
Art und Umfang dieser Überprüfung muss Berufs- und Hochschulen sollten nicht ausgeschlossen sein.
sich an medizinischen Erkenntnissen ge- Die GdP fordert, dass die sicherheitsrelevanten Assistenzsysteme (Notbrems-
staffelt orientieren. Hierzu sind alle in der Die GdP hält Folgeschulungen (z. B. Gruppengespräche) zur vorangegangenen Fahrschul systeme, Spurhaltesysteme, Aufmerksamkeitswarner, Abstandswarner etc.)
aktiven Verkehrssicherheitsarbeit tätigen ausbildung als 2. Ausbildungsphase nach Ablauf festzulegender enger Zeitabläufe für sinn- verpflichtend für Neufahrzeuge eingeführt werden.
Personen und Institutionen aufgerufen, voll. Eine Kennzeichnung von Anfängerfahrzeugen am Beispiel Frankreichs wird als sinnvoll
geeignete Vorschläge zu unterbreiten. erachtet. Die GdP tritt dafür ein, dass bei Nutzung und Weiterentwicklung der
Das Begleitete Fahren hat sich bewährt und ist auszubauen (z. B. früherer Alterszugang; Fahrerassistenzsysteme der Fahrer vor Überforderung geschützt wird. Die
12 Verlängerung der Coaching-Phase; höhere km-Leistung etc.). Technik soll dabei den Fahrer vorerst nur unterstützen und nicht ersetzen. 13
II. Besonderer Teil III. Wesentliche Unfallursachen
1. Geschwindigkeit
Fahrrad
Der Fahrradverkehr, einschließlich der, den Fahrrädern gleichgestellten Pedelecs, nimmt Eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit besonders schweren Nr. 1. Vor diesem Hintergrund muss es ein vordergründiges Ziel der
insbesondere in Ballungsräumen ständig zu und erhöht damit auch die Konflikte mit ande- Folgen ist die gefahrene Geschwindigkeit. polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit bleiben, das Geschwindig-
ren Verkehrsteilnehmern. Geschwindigkeitsunfälle hinsichtlich der schweren Folgen (Getötete keitsverhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu
und Schwerverletzte) sind bundes- und europaweit die Unfallursache beeinflussen.
Die GdP fordert deshalb die konsequente Umsetzung des „Nationalen Radverkehrsplanes
2020“. (http://www.bmvi.de//cae/servlet/contentblob/89724/publicationFile/
62136/nationaler-radverkehrsplan-2020.pdf)
Radfahrer müssen nachdrücklich auf die Bereitschaft zur Einhaltung der für sie geltenden
Geschwindigkeitsüberwachung Geschwindigkeit auf Bundes-, Land-
Verkehrsregeln hingewiesen werden. Unfallträchtiges Fehlverhalten ist konsequent zu ver-
folgen. Das Tragen von Helmen ist dringend zu empfehlen. Reflektierende Kleidung (Teile) Intensive polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung und empfind-
und Kreisstraßen
sollte getragen werden. liche Ahndung von Geschwindigkeitsdelikten bleiben unverzichtbar. Im Jahr 2013 sind 58 Prozent aller Verkehrsunfallopfer in Deutsch-
Dabei steht das Gespräch mit dem Verkehrsteilnehmer im Vorder- land auf Außerortsstraßen (ohne Autobahnen) gestorben.
Die technische Ausstattung der Fahrräder (einschließlich der Lastenräder), insbesondere grund. Hierzu eignen sich insbesondere Anhaltekontrollen. Um Daher muss es vorrangiges Ziel sein, die Verkehrssicherheit auf
Bremsen, Beleuchtung, Dynamo und Lenker ist durch eine Erhöhung der einschlägigen gleichzeitig einen Flächendruck zu gewährleisten sind auch Kontrol- Landstraßen zu erhöhen.
Sicherheitsnormen zu verbessern. len ohne Anhalten erforderlich. Dabei ist die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf Land
Die Infrastruktur ist den Bedürfnissen des Fahrradfahrers verstärkt anzupassen. straßen verstärkt zu überwachen.
Beim Einsatz kommunaler Verkehrsüberwachungsanlagen ist In besonderem Maße sind die „Richtlinien für die Anlage von
sicherzustellen, dass dieselben Richtlinien wie für die Polizei gelten. Landstraßen (RAL)“ bei Neuplanungen generell, aber auch für den
Erforderliche Ermittlungen sind durch die Verwaltungsbehörden Bestand, sukzessive anzuwenden.
Motorisierte Zweiräder mit eigenem Personal durchzuführen.
Die GdP lehnt es ab, dass die Überwachung des ruhenden und
Die konstant hohen Zahlen der Unfallopfer, insbesondere bei leistungsstarken Motor fließenden Verkehrs in die Hände privater Dienstleister gegeben
rädern gibt Anlass zur Sorge. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass Fahrer, die langjährig wird. Eine Verwendung Privater im Rahmen einer technischen Section Control (Abschnittskontrolle)
ohne Fahrerfahrung waren, umfänglich in das Fahren moderner Motorräder eingewiesen Dienstleistung zur Unterstützung einer hoheitlich ausgeübten Über- Die Geschwindigkeitsüberwachung in Deutschland erfolgt mit allen
werden. wachungstätigkeit durch sachkundige Personen öffentlicher Stellen Geräten nur punktuell. Bekannte Kontrollstellen haben deshalb
ist dagegen denkbar. auch nur eine räumlich begrenzte Wirkung.
Auch junge Fahrer sind überproportional an schweren Verkehrsunfällen beteiligt. Section Control ermöglicht es an besonders schwer z ugänglichen,
Insbesondere der Trend zur Herabsetzung des Mindestalters beim Führen von motori Die GdP fordert, dass bundeseinheitlich festgelegt wird, ab welcher besonders unfallträchtigen und langen Strecken effektiv die
sierten Zweirädern muss sorgfältig (z. B. im Hinblick auf die Höchstgeschwindigkeit) Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verfolgung eingeleitet wer- Geschwindigkeit zu überwachen. Deshalb fordert die GdP, die
evaluiert werden. den soll (Opportunitätstoleranz). rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Section Control zu
schaffen.
Die technische Ausstattung der motorisierten Zweiräder, Pedelecs, Elektrobikes und die
Ausrüstung der Fahrer sind durch eine weitere Erhöhung der einschlägigen Sicherheitsnor- Geschwindigkeit innerhalb
men zu steigern (Helme, Schutzkleidung, Bremsen, Airbag-Systeme). Hierbei ist verstärkt
auf eine Erhöhung der Wahrnehmbarkeit zu setzen.
geschlossener Ortschaften
Die Sicherheit von motorisierten Zweiradfahrern hängt deutlich stärker als bei Autofahrern Die GdP fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb
von der Infrastruktur des Verkehrsraumes ab. Zustand der Straße und des Straßenumfeldes geschlossener Ortschaften. Davon ausgenommen bleiben Haupt-
(Stichwort: verzeihende Straße) tragen vielfach nicht unerheblich zu schweren Folgen bei. verkehrsstraßen. Bauliche Veränderungen des Verkehrsraumes sind i
Deshalb fordert die GdP eine konsequente Anwendung des Merkblattes zur Verbesserung zur Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten anderen verkehrs Rasen ist kein Kavaliersdelikt!
der Verkehrssicherheit auf Motorradstrecken (MVMot). technischen Maßnahmen vorzuziehen.
Sonstige Fahrzeuge
Schwere Unfälle mit Quads und anderen meist der Freizeitgestaltung dienenden Fahrzeugen
erfordern die verstärkte Beachtung. Hier gilt es präventiv stärker wirksam zu werden und
die Beamtinnen und Beamten in der Fortbildung, als auch der praktischen Tätigkeit beson-
ders auszurichten.
Dies betrifft auch Unfälle mit Fuhrwerken, wie Kremserwagen oder Kutschen. Die GdP
unterstützt die Bemühungen zur bundeseinheitlichen Einführung eines „Pferdeführer-
scheins.“ (http://www.vfdnet.de/index.php/partner-pferd/tierschutz/5680-brauchen-wir-
14 einen-pferdefuehrerschein). 15
III. Wesentliche Unfallursachen IV. Sonderverkehre
2. Alkohol Sozialvorschriften und Fahrtenschreiber Fernfahrerstammtisch
Übermüdung ist die zweithäufigste Unfallursache bei LKW über 7,5 t Die Einführung von Fernfahrerstammtischen hat sich bewährt
Fahren unter Alkoholeinfluss ist nach wie vor eine der Hauptunfall- Die GdP fordert eine deutliche Intensivierung effizienter und effek- zulässige Höchstmasse. Hierzu hat die Europäische Kommission und muss durch die Polizei neben den repressiven Maßnahmen
ursachen im Straßenverkehr und für jeden zehnten Verkehrstoten tiver Alkoholkontrollen im Straßenverkehr. Die derzeitige Praxis bei zu ihren Leitlinien der Straßenverkehrssicherheit vom 20.07.2010 als präventive Aufgabe im Bereich der Sonderverkehre unbedingt
verantwortlich. der Entnahme von Blutproben ist extrem zeitaufwändig und stellt mitgeteilt, dass bei etwa 20 % aller Unfälle mit schweren Nutzfahr- weiter fortgeführt werden.
einen körperlichen Eingriff dar. zeugen die Ermüdung des Fahrerpersonals eine bedeutende Rolle
Die GdP fordert eine Neufassung des § 24 a Abs. 1 StVG „Kein Deshalb ist die Anerkennung der beweissicheren Atemalkohol spielt. Unter Beachtung von Prognosen, dass der bereits stetige
Alkohol am Steuer“: messung auch bei Werten ≥ 1,1 Promille (im Strafrechtsbereich: Anstieg dieser Verkehrsarten in den nächsten Jahren noch weiter
§ 315 c, § 316 StGB) unerlässlich und sicherzustellen. intensiv zunehmen wird, sind in diesen Bereichen zunehmende Fahrfremde Tätigkeiten (Ablenkungen)
„Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug Überwachungen unbedingt erforderlich.
führt, obwohl er unter der Wirkung alkoholischer Getränke steht.“ Die GdP fordert ferner die Mitwirkungspflicht bei verdachtsfreien Mit der Einführung digitaler Tachografen zur Vereinfachung der Nicht nur unzulässige und gefährliche Nutzungen, beispielsweise
Daraus folgt die Aufhebung des § 24 c StVG. Eine Ahndung soll Kontrollen hinsichtlich Alkohol und anderer berauschender Mittel. Erfassung und Überwachung der Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im von Handys oder Navigationsgeräten, sind ein großes Unfallrisiko
dabei aus technischen Gründen ab 0,2 Promille erfolgen. Jahr 2006 sollten auch den bis dahin häufig aufgetretenen Manipu sondern auch andere fahrfremde Tätigkeiten wie fernsehen,
Zusätzlich ist die Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbe Die GdP fordert darüber hinaus die Abschaffung des Richtervorbe- lationen gegengesteuert werden. Die Bereitschaft hierzu hat sich kochen, lesen, usw. Polizeiliche Überwachung ist auch hier
standes für alkoholisierte Fahrradfahrer ab 0,8 Promille BAK sowie haltes für Blutentnahmen im Bereich von Verkehrsstraftaten. jedoch bis heute nicht verändert. erforderlich, nebst dem Bedarf an entsprechenden Hilfsmitteln
die Festsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit und Techniken, um diese erkennen und beweissicher feststellen zu
auf 1,1 Promille durch den Gesetzgeber vorzusehen. Nur durch eine flächendeckende Überwachung mit speziell können.
ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit zeitge-
mäßer, moderner Auswertetechnik sowie Kontrolleuren anderer
Überwachungsorgane, wie beispielsweise dem Bundesamt für Personenbeförderung /Fernreisebusse
Güterverkehr, sind Verstöße gegen die Sozialvorschriften und die
3. Drogen Manipulationen an Fahrtenschreibern aufzudecken. Durch die Zulassung von Fernlinienverkehren mit Kraftomnibussen
hat sich eine Verlagerung von Personenbeförderungen von der
Schiene auf die Straße ergeben. Diese Entwicklung ist auch bei der
Das Führen von Fahrzeugen unter der Wirkung von speziellen polizeilichen Verkehrsüberwachung mit zu berücksichtigen.
psychoaktiven Substanzen birgt ein hohes Gefahrenpotential. Mängel an Kraftomnibussen und Die vorhandene Infrastruktur (Bushaltestellen etc.) ist nicht mehr
Der Nachweis objektiver Fahruntüchtigkeit nach der Aufnahme von Nutzfahrzeugen ausreichend, die höheren Kapazitäten aufzunehmen.
Drogen ist gegenüber dem Genuss alkoholischer Getränke schwer
zu führen. Mit der Einführung einer Technischen Unterwegskontrollver-
ordnung seitens der EU sollen mangelhafte Kraftomnibusse und
Die GdP fordert die Streichung der Anlage zum § 24a StVG, damit Nutzfahrzeuge gezielter überwacht werden. Ein Anteil von mindes Geschwindigkeitsbegrenzer
alle Stoffe des BtmG von der Bestimmung des § 24 a StVG erfasst tens 5 % dieser Verkehre sollen auf der Straße einer Kontrolle
sind. unterzogen werden. Um diesen Anteil erfüllen zu können, ist eine Kraftomnibusse und Lastkraftwagen müssen mit Geschwindig-
Erhöhung der Kontrollzahlen und der hierfür speziell geschulten keitsbegrenzern ausgestattet sein. Diese Begrenzer werden, um
Die GdP fordert im Hinblick auf die einzuführende Mitwirkungs- Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erforderlich. schneller als zulässig fahren zu können, manipuliert. Damit die
pflicht die bundesweite Standardisierung von Drogenkontrollen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dieser Verkehrsarten einge-
und Kontrollmitteln. halten werden, ist es unabdingbar, die strafbare Manipulation von
Geschwindigkeitsbegrenzern zu überwachen.
Vermögensabschöpfung
Anstelle von Sanktion mit Ordnungswidrigkeiten sind auch Vermögens
4. Arzneimittel abschöpfungen bei Verkehrsunternehmen möglich. Diese Praxis hat
sich bewährt, da der Gewinn der sich für Verkehrsunternehmen aus
begangenen Ordnungswidrigkeiten ergeben hat, zugrunde gelegt
Die bestimmungsgemäße Einnahme von Arzneimitteln dient der In der Bevölkerung ist ein Bewusstsein zu schaffen, dass einge- wird und abgeschöpft wird. Die Vermögensabschöpfung muss in
Behandlung von Krankheiten. Sie können aber auch Einfluss auf die schränkte Fahrtüchtigkeit unter Arzneimitteleinfluss die gleichen allen Bundesländern gleich durchgeführt werden.
Fahrtüchtigkeit haben. Gefährdungen und Konsequenzen mit sich bringt wie Trunkenheit
am Steuer.
§ 24 a, Abs. 2 StVG ist zu ändern. Die Überprüfbarkeit einer „nicht In der Fahrschulausbildung muss analog zum Konsum von
bestimmungsgemäßen Einnahme“ ist derzeit schwer möglich. Alkohol und Drogen eine Beschulung über Arzneimittel e rfolgen. Gurtpflicht
Aktuell ist der Paragraf nur auf Drogenkonsum ausgelegt. Er sollte Kampagnenarbeit, z. B. an Schulen, Fachpresse, Medien, ist
um eine Liste mit Arzneimittelwirkstoffen ergänzt werden, die die angebracht. Was sich im Bereich von Personenkraftwagen insbesondere durch
Verkehrstüchtigkeit einschränken. Ärzte und Apotheker sind zur Aufklärung und deren Dokumenta intensive Kontrollen mittlerweile als Standard entwickelt hat, muss
Generell sind gerichtsverwertbare Arzneimittelschnelltests bereit tion zu verpflichten. auch für die Sonderverkehre, Bus und Nutzfahrzeuge, gezielter
16 zu stellen. überwacht werden. 17
V. Maßnahmen in der Europäischen Union
Für die GdP steht die Unversehrtheit des Menschen, der Schutz von Die GdP unterstützt die Forderung der EU in allen Mitgliedsstaaten
Leib und Leben, an erster Stelle. Das gilt auch für den Straßenver- der EU, nationale Koordinierungsstellen einzurichten und jährliche
kehr. Von daher unterstützt die GdP den von verschiedenen Seiten nationale Bekämpfungspläne fortzuschreiben sowie in den Unfall-
propagierten Gedanken der „Vision Zero“. Es gilt, diesen Gedanken statistiken ein weiteres Unterscheidungsmerkmal, nämlich den
verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. „Schwerstverletzten“ aufzunehmen, wenn die dazu erforderlichen
rechtlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Datenschutz-
Von daher ist die Forderung der EU nach einer Halbierung der vorschriften, die Beachtung der Persönlichkeitsrechte des Verletz-
Anzahl der Verkehrsunfalltoten innerhalb der EU bis 2020 nur ten und ärztliche Schweigepflichten, dies ermöglichen.
folgerichtig. Es handelt sich dabei um die Fortführung einer nahezu
gleichlautenden Forderung für die Dekade von 2001 bis 2010. Die GdP wird sich dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der
europaweiten Verfolgung und Ahndung von Rechtspflichtverlet-
Unter anderem zur Erreichung dieses Zieles wurden in den letzten zungen im Straßenverkehr, insbesondere Amts- und Vollzugshilfe
zwanzig Jahren in der EU zahlreiche Vorschriften harmonisiert regelungen zur Ermittlung von verantwortlichen Fahrzeugführern
und es existieren gemeinsame Zielsetzungen für die Sicherheit im verbessert werden.
Straßenverkehr bis 2020 und darüber hinaus. Die Forderungen
der GdP in den Positionen zur Verkehrspolitik aus dem Jahre 1997
waren insoweit schon richtungsweisend, fanden hierbei weitest
gehend Berücksichtigung oder wurden bereits umgesetzt.
Überladung Personal/Ausstattung
Die GdP ist jedoch der Ansicht, dass in Teilbereichen eine weitere
Häufige Gewichtsüberschreitungen, insbesondere die maximale Für die Überwachung der gewerblichen personen-/Güter- bzw. Optimierung erforderlich ist. Hierzu zählen insbesondere:
von 40 t (44 t) für den gewerblichen Personen- und Güterverkehr, Sachverkehre ist die Bereitstellung notwendiger Hilfsmittel, Aus-
wird von vielen Fahrern und Verkehrsunternehmen als Kavaliers- stattungen, Fahrzeuge, Schutzkleidungen sowie von modernen bzw. l bessere europaweite Ermittlungen, Vernehmungen und
delikt betrachtet. Das hierdurch die Verkehrssicherheit erheblich zeitgemäßen Download- und Auswertesystemen erforderlich. Beweissicherungen
beeinträchtigt wird, aber auch Straßen- und Brückenschäden l die Einführung der Halterverantwortlichkeit für Verstöße im
entstehen, wird dabei außer Acht gelassen. Umfangreichere und fließenden Verkehr
intensivere Kontrollen sind daher erforderlich. Ferner ist der l die europaweite technische Regelüberprüfung von Fahrzeugen
Gesetzgeber gefordert, Sanktionen deutlich zu erhöhen, damit es
Abschließende Forderungen der GdP l die Einführung eines sofort vollziehbaren Fahrverbotes für
sich nicht lohnt, überladen zu fahren. zur Sonderverkehrs-Überwachung schwere
l Verkehrsverstöße mit unmittelbarer Wirkung im gesamten
Die GdP fordert, dass die Polizei unverändert an der Über- EU-Gebiet
wachung des Sonderverkehrs zu beteiligen ist. Hierbei muss lerforderliche Dokumente sind in
Gefahrgut-Transporte insbesondere eine Kontrolle bereits frühzeitig nach Beginn eine der drei EU-Arbeitssprachen
des Transportweges vorgenommen werden. Hierdurch wird (Deutsch, Englisch, Französisch)
Gefahrguttransporte einschließlich der Beförderung gefährlicher ein möglicherweise vorhandenes Gefährdungsrisiko frühzeitig übersetzt mitzuführen.
Abfälle stellen ein hohes Gefahrenpotential auf unseren Straßen erkannt und unterbunden.
dar.
Um eine Überwachung dieser Transporte gewährleisten zu können, Die GdP fordert die besondere Schulung und Ausstattung des
sind speziell ausgebildet Polizeikräfte erforderlich. Die hierfür Kontrollpersonals (z. B.: Basisschulungen, Fortbildungsschu-
vorgeschriebenen Schulungen nach geltender Rechtslage müssen lungen, Analyseapparaturen, Prüffahrzeuge, Schutzausrüs-
unbedingt durchgeführt werden und sind Grundlage für sach- und tung, Downloadsysteme und Hard- und Software), das zur
fachgerechte Kontrollen in diesem Bereich. Überwachung des gewerblichen Personen- und Gefahrgut
verkehrs eingesetzt ist.
Der Eigensicherung mit der notwendigen hohen Fachkenntnis bei
solchen Kontrollen muss unbedingt Rechnung getragen werden. Die GdP fordert einheitlich in allen Bundesländern Zuständig-
Hierzu eignen sich besonders speziell entwickelte Software und keitsvorschriften für die Überwachung des Sonderverkehrs
Fachliteratur, die zur Verfügung stehen müssen. durch die Polizei einzuführen.
Notwendige Hilfsmittel, Ausstattungen, Fahrzeuge und Schutz Die GdP fordert entsprechende Berufs- und Schutzkleidung
kleidungen zur Erfüllung der Überwachung aber auch zur Beweis- für die spezialisierten Polizeikräfte im Bereich der Sonderver-
sicherung für einzuleitende Verfahren sind den Polizeibeamtinnen kehrsüberwachung zur Verfügung zu stellen.
und Polizeibeamten zur Erfüllung dieser Kontrollaufgabe zur
Verfügung zu stellen. Die GdP fordert regelmäßige mehrmals im Jahr stattfindende
kooperative und integrative Verkehrskontrollen des Sonder-
verkehrs unter Federführung der Polizei mit anderen Überwa-
18 chungsstellen, die auf allen Straßenarten durchzuführen sind. 19Gewerkschaft der Polizei
Bundesvorstand
Stromstr. 4
10555 Berlin
www.gdp.de
Gewerkschaft Stand: April 2015
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