Informationen zur Volksbefragung 20. Jänner 2013 - Berufsheer und bezahltes Sozialjahr oder Wehrpflicht und Zivildienst
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Informationen zur
Volksbefragung
20. Jänner 2013
Berufsheer und
bezahltes Sozialjahr
oder
Wehrpflicht und Zivildienst
1Inhalt
1. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. Warum eine Volksbefragung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
3. Wie lautet die Frage? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
4. Worum geht es? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
5. Wie läuft die Volksbefragung ab? . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6. Was passiert mit dem Befragungsergebnis? . . . . . . . 15
7. Welche Meinungen gibt es dazu? . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Impressum
SCHRIFTENREIHE DES LANDES-MEDIENZENTRUMS
Serie „Salzburg Informationen“, Nr. 146
Herausgeber und Verleger: Land Salzburg,
vertreten durch das Landes-Medienzentrum
Information, Kommunikation und Marketing,
Chiemseehof, Postfach 527, 5010 Salzburg,
mailto: landesmedienzentrum@salzburg.gv.at
Im Auftrag der Salzburger Landesregierung
(Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller,
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer)
Umschlaggestaltung: Hausgrafik Land Salzburg
Satz und Grafik: Andrea Struijk-Debus, www.struijk-debus.at
Druck: Hausdruckerei Land Salzburg
Diese Broschüre erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aktuelle Informationen und Links unter www.salzburg.gv.at/volksbefragung.
2. Auflage: 3. Dezember 2012
ISBN 978-3-85015-266-2
2 31. Vorwort
Liebe Salzburgerinnen
und Salzburger!
Das Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 wird
langfristige Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft
und die österreichische Sicherheitspolitik haben. Eine mög-
lichst sachliche, objektive und umfassende Information aller
Wahlberechtigten ist daher ein Gebot der Stunde.
Das Land Salzburg nimmt seine Verantwortung wahr und legt
diese Informationsbroschüre auf, in der die Für und Wider der
Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen
Sozialjahres bzw. der Beibehaltung der allgemeinen Wehr-
pflicht und des Zivildienstes dargestellt werden.
Wir hoffen, dass die hier zusammengefassten Zahlen, Fakten
und Positionen Ihnen bei der persönlichen Entscheidung
helfen und laden Sie ein, am 20. Jänner 2013 Ihre Möglichkeit
zur Mitbestimmung zu nutzen!
Mag. Gabi Burgstaller Dr. Wilfried Haslauer
Landeshauptfrau Landeshauptmann-Stellvertreter
4 52. Warum eine Volksbefragung? 3. Wie lautet die Frage?
Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren Gemäß Artikel 49b Bundes-Verfassungsgesetz wird am 20. Jänner
durch die Erfüllung seiner verfassungsgesetzlichen Aufgaben so- eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung durchgeführt:
wie durch neue Bedrohungsszenarien gefordert. Zuletzt hat in
Österreich eine intensive Debatte darüber stattgefunden, ob die- a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres
se Zielsetzungen besser durch die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder durch die Beibe-
haltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes erfüllt oder
werden können. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage von
entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und den sozialen Zu- b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen
sammenhalt in Österreich. Wehrpflicht und des Zivildienstes?
Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, eine Volksbe- Abgestimmt wird, wie bei einer Wahl, indem man den Kreis neben
fragung durchzuführen, deren Ergebnis sie ver- der Frage ankreuzt, die man bejahen will. Werden beide Kreise
bindlich umsetzen wird. Die notwendige oder keiner angekreuzt, ist der Stimmzettel ungültig.
Richtungsentscheidung im Interesse der
inneren, äußeren und sozialen Sicher-
• Neue Heraus-
forderungen heit der österreichischen Bevölkerung
• Umfassende Information wird damit in unterstützender Funk-
tion im Wege der direkten Demokra-
• Volk entscheidet
tie durch die verfassungsmäßig vor-
gesehene Volksbefragung getroffen.
6 74. Worum geht es?
Modell Wehrpflicht – Zivildienst
Wehrpflicht Zivildienst
Nach Artikel 9a, Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz ist jeder männ- Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verwei-
liche Staatsbürger wehrpflichtig. Die Dauer der Wehrpflicht be- gert, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten. Die
trägt aufgrund einfacher gesetzlicher Regelung sechs Monate. Im Wehrpflicht, für männliche Staatsbürger ist die Voraussetzung für
Jahr 2012 rückten nach Auskunft des Militärkommandos Salzburg den Zivildienst. Im Bundesland Salzburg gibt es 126 Organisati-
insgesamt 2.900 Grundwehrdiener, davon 1.570 onen, denen Zivildiener zugewiesen werden können. Die Dau-
Salzburger, zur Ableistung des Präsenzdiens- er des Zivildienstes beträgt neun Monate. Zivildiener werden in
tes in Salzburger Kasernen ein. Die Zahl der Salzburg beispielsweise in Krankenanstalten, im Rettungswesen,
• Dauer: 6 Monate Grundwehrdiener wird jedoch laut Ver- in sozialen Diensten, in der landwirtschaftlichen Betriebshilfe, in
• Grundwehrdiener: teidigungsministerium durch den Gebur- der Altenbetreuung, in Justizanstalten, für die Betreuung von
jährlich 22.000 tenrückgang in den kommenden Jahren Vertriebenen, Asylwerbern/innen und Menschen in Schubhaft,
• Budget: 2 Mrd. Euro österreichweit sinken. Staatsbürgerinnen im Katastrophen- und Zivilschutz, in der Schulwegsicherung, im
können sich freiwillig für einen Ausbil- Umweltschutz, in der Jugendarbeit oder in der Kinderbetreuung
dungsdienst im Bundesheer als Zeitsoldatin- eingesetzt. Österreichweit werden jährlich laut Innenministerium
nen entscheiden. etwa 13.500 Zivildiener den verschiedenen Organisationen zuge-
wiesen. Da der Zivildienst neun Monate dauert, sind permanent
Das heutige Bundesheer setzt sich nach Angaben des Verteidi- rund 9.600 Zivildiener im Einsatz. Die Kosten für den Zivildienst
gungsministeriums österreichweit aus rund 14.300 Berufs- und belaufen sich für das Innenministerium nach dessen Auskunft auf
Zeitsoldaten/innen, 8.400 Zivilbediensteten, 21.000 Milizsolda- rund 57 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Be-
ten/innen und 11.000 Grundwehrdienern (pro Jahr rücken rund trag sind die Aufwendungen (Unterkunft,
22.000 Grundwehrdiener für sechs Monate ein) zusammen. Das Verpflegung, monatliche Grundver-
• Dauer: 9 Monate
entspricht einer Mobilmachungs-Gesamtstärke von rund 55.000 gütung, Sozialversicherungsbeiträge
• 13.500 Zivildiener
Personen. Für den Fall der Beibehaltung der Wehrpflicht wurde etc.) der Einrichtungen nicht ent-
jährlich, davon 9.600
von den Befürwortern eine umfassende Reform gefordert. Das halten. permanent im Einsatz
Budget für das Bundesheer beträgt laut Verteidigungsministerium Daher veranschlagt das Sozialmi-
• Kosten: Bundesbudget
zurzeit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. nisterium für den Zivildienst rund 100 Millionen Euro,
43 Millionen Euro, die Träger selbst Träger 43 Millionen Euro
übernehmen Kosten in der Höhe von
ebenfalls etwa 43 Millionen Euro.
8 9Modell Berufsheer –
Bezahltes freiwilliges soziales Jahr
Berufsheer Bezahltes freiwilliges Sozialjahr
Das Berufsheer-Modell des Verteidigungsministeriums sieht vor, Das Modell des Sozialministeriums für ein bezahltes freiwilliges
dass ab 2014 keine Grundwehrdiener mehr einberufen werden Sozialjahr sieht ein einjähriges Beschäftigungsverhältnis mit Ent-
und das Bundesheer zu einem Freiwilligen- bzw. Berufsheer um- lohnung, arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung
gestaltet wird. Diese Umgestaltung soll etwa zehn Jahre dauern. (Bruttolohn knapp 1.400 Euro, 14 Mal im Jahr) für Männer und
Im Endausbau soll es 8.500 Berufssoldaten/innen, 7.000 Zeitsol- Frauen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr vor (keine Altersgrenze
daten/innen (die sich für drei, sechs oder neun nach oben, ausgenommen Pensionsbezug). Mindestens 180 Stun-
Jahre verpflichten), 9.300 Profi-Milizsolda- den der Tätigkeit müssen dabei für Berufe im Gesundheits- und
ten/innen (die dafür 5.000 Euro pro Jahr Sozialbereich als verwertbare Ausbildungen angeboten werden.
• Keine
Prämie erhalten), 6.500 Zivilbedienstete Mögliche Ausbildungsangebote im bezahlten Sozialjahr sind bei-
Grundwehrdiener
und rund 23.000 beorderte Milizsolda- spielsweise die Ausbildung zum/r Rettungssanitäter/in, Teile oder
• Mobilmachungsstärke:
rund 55.000 ten/innen, also insgesamt rund 55.000 ganze Ausbildungen für Pflege- oder Heimhelfer/innen. Weiters
• Budget: 2 Mrd. Euro Personen umfassen. Milizsoldaten/innen wird das Sozialjahr je nach Einsatzbereich auf
sind ausgebildete Soldaten/innen, die ei- geforderte Praxiszeiten in einer Ausbildung
nem Zivilberuf nachgehen, aber zu Übungen angerechnet (z.B. Sozialbetreuungsbe-
und Einsätzen einberufen werden. 12.500 Sol- rufe) und kann einen Punktevorsprung • Dauer: 12 Monate
daten/innen sind mindestens für Katastropheneinsätze im Inland für die Aufnahme in Fachhochschulen • 8.000 Personen/Jahr
und 1.100 für Auslandseinsätze bereitgestellt. Die Kosten betra- oder Universitätsstudiengänge bringen. • Kosten für das Modell:
gen nach Auskunft des Verteidigungsministeriums zwei Milliarden Nach Berechnungen des Sozialministe- 211 Millionen Euro
Euro pro Jahr. riums fallen für die Beschäftigung von
8.000 Männern und Frauen 211 Millionen
Euro pro Jahr an.
10 115. Wie läuft die Volksbefragung ab?
Katastrophenschutz Teilnehmer/innen
An der Volksbefragung können alle österreichischen Staatsbür-
Österreich verfügt über ein flächendeckendes Katastrophen- ger/innen teilnehmen, die am Tag der Befragung, dem 20. Jänner
schutzsystem, das auf einem Freiwilligensystem aufgebaut ist. In 2013, das 16. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht zum
Salzburg stehen insgesamt rund 17.000 Einsatzkräfte von Feuer- Nationalrat besitzen.
wehr, Rotem Kreuz, Berg-, Wasser- und Höhlenrettung zur Ver-
fügung. Bei Katastrophen ungewöhnlichen Ausmaßes kann das Stichtag
Bundesheer zur Hilfeleistung angefordert werden. Grundsätzlich Der Stichtag der Volksbefragung ist voraussichtlich der 28. No-
können alle Grundwehrdiener nach Absolvierung der Grundaus- vember 2012. Dieser ist ausschlaggebend dafür, ob und wo man
bildung zu Katastropheneinsätzen herangezogen werden. Die sich an der Befragung beteiligen bzw. wo man eine Stimmkarte
Zahlen der geeigneten Grundwehrdiener schwanken nach Aus- beantragen kann. Zuständig ist jene Gemeinde, in deren Wähler
bildungsstand und Gesamtstärke des jeweiligen Einrückungs- evidenz der/die an der Befragung Teilnahmeberechtigte am 28.
termins stark. So gab es Anfang Oktober 2012 im Bereich des November eingetragen ist.
Militärkommandos Salzburg nach dessen Auskunft 290 Grund-
wehrdiener, Ende Oktober jedoch 600 Grundwehrdiener, die Tag und Zeit
für Katastropheneinsätze herangezogen werden hätten können. Befragungstag ist Sonntag, 20. Jänner 2013. Die Öffnungszeiten
Dazu kommen noch Zeit- und Berufssoldaten. Beim bisher größ- der Stimmlokale sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
ten Katastropheneinsatz, nämlich beim Hochwasser 2002, waren Sie werden ortsüblich (Gemeindeamt) oder durch Hausanschlag
in ganz Österreich insgesamt 11.300 Soldaten/innen im Einsatz. kundgemacht.
Beim Berufsheer stehen österreichweit nach dem Modell des Ver-
teidigungsministeriums jederzeit mindestens 12.500 Soldaten/ Ort
innen für den Katastropheneinsatz zur Verfügung. Stimmlokale, in denen das Votum abgegeben werden kann,
werden ortsüblich (Gemeindeamt) oder durch Hausanschlag be-
kanntgegeben. Mit Stimmkarten kann in jeder österreichischen
Gemeinde die Stimme abgegeben werden.
Stimmkarten
Stimmkarten, mit denen auch in Stimmlokalen außerhalb der Hei-
matgemeinde sowie per „Briefwahl“ abgestimmt werden kann,
können schriftlich bis 16. Jänner 2013, oder persönlich bis spätes-
tens 18. Jänner 2013 (12.00 Uhr) im zuständigen Gemeindeamt
12 136. Was passiert mit dem
Befragungsergebnis?
beantragt werden. Mit einer Stimmkarte kann auch in Stimmloka- Bürgerinnen und Bürger haben in Österreich mehrere Möglich-
len in anderen Gemeinden abgestimmt werden. Außerdem kann keiten, ihre Meinung direkt in die Politik einfließen zu lassen. Bei
sie für die Briefwahl verwendet werden. einer Volksbefragung stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage
zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur
„Briefwahl“ unverbindlichen Abstimmung. Bislang fand in Österreich auf Bun-
An der Volksbefragung kann man sich auch per „Briefwahl“ be- desebene noch keine Volksbefragung statt.
teiligen. Dabei ist wichtig, dass die Stimmkarte bis spätestens 20.
Jänner, also am Befragungstag, bis 17.00 Uhr bei der Bezirkswahl- Die beiden Regierungsparteien haben im Fall dieser Volksbefra-
behörde (die Adresse ist auf dem Kuvert aufgedruckt) einlangt. gung erklärt, das Ergebnis als bindend anzuerkennen und im Na-
Sie kann per Post geschickt oder auch persönlich abgegeben wer- tionalrat entsprechend zu behandeln.
den. Die Stimmkarte kann aber auch am Befragungstag in einem
Abstimmungslokal des Stimmbezirks der Bezirkswahlbehörde
während der Öffnungszeiten des Abstimmungslokals abgegeben
werden.
Auf der Stimmkarte muss der/die Absender/in mit seiner/ihrer
Unterschrift eidesstattlich erklären, dass er/sie den Stimmzettel
persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Die
Stimmkarte kann bereits unmittelbar nach dem Erhalt, also auch
vor dem 20. Jänner, ausgefüllt und abgesendet
werden. Für das rechtzeitige Einlangen der
Stimmkarte ist der/die Absender/in selber
• Alle ab 16
verantwortlich (Postlauf einrechnen).
abstimmungsberechtigt
Stimmkarten können in den Gemeinden
• Befragungstag:
beantragt werden und sind dort ab Mit-
20. Jänner 2013
te Dezember verfügbar.
• Briefwahl ist möglich
14 157. Welche Meinungen gibt es dazu?
Stellvertretend für die Vielzahl an Diskussionsbeiträgen zu den
beiden Modellen Berufsheer und bezahltes freiwilliges Sozialjahr
bzw. Wehrpflicht und Zivildienst sind hier die Statements der
zwei parteiübergreifenden Personenkomitees „Unser Heer“ bzw.
Verein „Salzburg für allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katast-
rophenschutz und Ehrenamt“ angeführt.
Einführung eines Berufsheeres und Beibehaltung der allgemeinen
eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres Wehrpflicht und des Zivildienstes
Position des Personenkomitees „Unser Heer“ Position Verein „Salzburg für allgemeine Wehrpflicht,
Die Wehrpflicht ist im 21. Jahrhundert nicht nur überholt, sie Zivildienst, Katastrophenschutz und Ehrenamt“
kann in der jetzigen Form auch nicht länger funktionieren. Bereits Am 20. Jänner 2013 werden die Österreicherinnen und Öster-
2019 werden dem derzeitigen System – aufgrund der Geburten- reicher mit der Volksbefragung zur Beibehaltung der allgemeinen
entwicklung – rund 8.000 junge Männer fehlen. Wie sollen dann Wehrpflicht und damit des Zivildienstes über die wichtigste ge-
die notwendigen Präsenzdiener zusammenkommen? Durch die sellschaftspolitische Entscheidung seit dem Beitritt zur EU 1995
Verlängerung des Zivildienstes? Die Ausweitung der Wehrpflicht abstimmen. Als überparteiliche Plattform treten wir für die Beibe-
auf Frauen? Das lehnen wir ab. Wir wollen vielmehr ein Profi- haltung der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Zivildienstes
heer und ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr. Ob friedenssichernde ein. Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bevölkerungsschichten
Auslandseinsätze oder Katastrophenhilfe: Die heutigen Aufgaben und politischen Lagern unterstützen uns in unserem Ansinnen.
unseres Bundesheers verlangen nach gut ausgebildeten Profis – Prominente Unterstützer sind unter anderem LH-Stv. Dr. Wilfried
und nicht nach zwangsverpflichteten Chauffeuren, Köchen und Haslauer, Bgm. Dr. Heinz Schaden, die Salzburger Sozialpartner
Kellnern. Auch unser Sozialsystem, wo der Bedarf nach Arbeits- AK-Präs. Siegfried Pichler und WK-Präs. Julius Schmalz oder der
kräften steigt, braucht motivierte Frauen und Männer, die zur Salzburger Erzbischof Dr. Alois Kothgasser. Wir fordern eine sach-
Pflege und Betreuung berufen und nicht gezwungen sind. Das liche Information der Bevölkerung und treten ein für
bezahlte freiwillige Sozialjahr steht allen Menschen offen und stellt • Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auf Basis einer grund-
so sicher, dass es auch in Zukunft genug helfende Hände gibt. legenden Reform;
Prominente Unterstützer sind unter anderem Vizekanzler und • Beibehaltung des zivilen Dienstes im Sinne eines Mehrwertes in
Finanzminister a.D. Dr. Hannes Androsch, Verteidigungsminister und an unserer Gesellschaft und der damit verbundenen Mög-
a.D. Dr. Friedhelm Frischenschlager, der Salzburger LH-Stv. a.D. lichkeit einer wichtigen Lebenserfahrung;
Karl Steinocher, Wolfgang Ambros und der Fußballprofi Roland • Vorsorge, genügend ausgebildete Helfer für die Bewältigung
Linz. und Unterstützung bei zivilen Katastrophen bereitzuhalten;
• ein klares Bekenntnis zur Unterstützung, Anerkennung und
Wertschätzung zu einer der wichtigsten Werte unserer Gesell-
schaft, dem Ehrenamt.
16 17Einführung eines Berufsheeres und Beibehaltung der allgemeinen
eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres Wehrpflicht und des Zivildienstes
Weitere Meinungen
Diese Zusammenstellung der Meinungen über ein Berufsheer
und ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr bzw. Wehrpflicht und
Zivildienst beruht auf Recherchen in österreichischen Tageszei-
tungen, in Meldungen der Austria Presse Agentur, in Magazinen
und im Internet. Außerdem wurden mehr als 40 österreichische
Institutionen, Ministerien, Blaulichtorganisationen, Glaubensge-
meinschaften, wissenschaftliche Einrichtungen, NGOs, politische
Parteien, Initiativen und Vereine eingeladen, ihre Meinungen
beizutragen. Die Rückmeldungen wurden thematisch zusammen-
gefasst, gebündelt und fallweise redaktionell gekürzt.
Sicherheit Sicherheit
Die geostrategische Lage Österreichs macht die allgemeine Wehr- Die Wehrpflicht erfüllt die österreichischen Neutralitätspflichten
pflicht zur militärischen Landesverteidigung sicherheitspolitisch und sichert die Unabhängigkeit Österreichs ab.
unnötig. (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport - BMLVS) (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Neue Herausforderungen (z.B. internationaler Terrorismus, Ver- Berufsarmeen fokussieren sich auf die Wahrnehmung von Bünd-
breitung von Massenvernichtungswaffen, das „Scheitern“ von nisverpflichtungen im Ausland. (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Staaten, „Cyber Attacks“, die Bedrohung strategisch wichtiger In-
frastruktur, Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien, tech- Das Rettungssystem in Österreich funktioniert nur durch den
nische Katastrophen wie z.B. Atomunfälle) erfordern rasch verfüg- gemeinsamen Einsatz von ehrenamtlichen und hauptberuflichen
bare, hoch qualifizierte und modern ausgerüstete Soldaten/innen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Zivildienern.
und einen qualitativ höheren Ausbildungsstand. (BMLVS) (Österreichische Wasserrettung)
Die österreichische Neutralität schreibt keine allgemeine Wehr- Ein Berufsheer hat eine tendenziell niedrigere politische Hemm-
pflicht vor. (BMLVS) schwelle vor dem Einsatz der Armee, da „nur“ freiwillige Soldaten
und Personen aus deren Umfeld betroffen sind. (Wikipedia)
Bereits 21 von 27 EU-Staaten haben auf ein Berufsheer umgestellt.
(Kurier vom 8. September 2012) Die Wehrpflicht bewirkt indirekt eine sorgfältige Abwägung ös-
terreichischer militärischer Auslandseinsätze, weil große Teile der
Ein Berufsheer bedeutet einen Sicherheitsgewinn für die Bevölke- Bevölkerung mit den Aktivitäten des Bundesheeres in Verbindung
rung. (Kronen Zeitung vom 16. Oktober 2012) stehen. (Österreichische Offiziersgesellschaft)
18 19Einführung eines Berufsheeres und Beibehaltung der allgemeinen
eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres Wehrpflicht und des Zivildienstes
Die in der österreichischen Sicherheitsstrategie festgeschriebene Die Umstellung auf ein Berufsheer ist in zahlreichen EU-Ländern
Stärke (55.000 Soldaten/innen) wird auch mit einem Berufsheer kein Erfolgsmodell. („Einsatz für Österreich – Verein zur Beibehaltung von
erreicht. (BMLVS) Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz“)
Ausbildung Gesellschaft
Ein Berufsheer garantiert Professionalisierung und Spezialisierung Die Wehrpflicht verankert das Bundesheer in der Bevölkerung.
zur Bewältigung der neuen Herausforderungen. Sechs Monate (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Grundwehrdienst reichen dafür nicht aus. (BMLVS)
Die überwiegende Mehrheit der Zivildiener erlebt ihren Zivildienst
Grundwehrdiener werden ausgebildet, um dann nach kurzer Zeit als positiv, sinnstiftend und bereichernd. Österreichweit bleibt
abzurüsten und nie wieder im Heer eingesetzt zu werden. (BMLVS) rund die Hälfte aller Zivildiener unmittelbar nach Ende der Dienst-
zeit als Freiwillige beim Roten Kreuz. In einzelnen Landesverbän-
Gesellschaft den sind es sogar bis zu 80 Prozent. (Rotes Kreuz)
Mehr Frauen beim Heer, eine starke Milizkomponente und das
Zeitsoldatensystem stellen sicher, dass auch ein Berufsheer fest in Die Wehrpflicht macht die Sicherheit zu einem Thema für alle und
der Zivilgesellschaft verankert bleibt. (BMLVS) ist ein Wehrrecht der Bürger/innen. (Österreichische Offiziersgesellschaft)
In einem Berufsheer bestehen keine Gleichberechtigungs- und Nur die allgemeine Wehrpflicht kann die innere und äußere Si-
Gleichbehandlungsprobleme, wenn der Zugang Männern und cherheit garantieren. Wehrpflicht und Zivildienst machen die Ge-
Frauen offensteht. (Wikipedia) sellschaft stark, weil sie damit die Sicherheit hat, die andere teuer
kaufen müssen. (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Es herrschen eine höhere Leistungs- und Einsatzbereitschaft bzw.
höhere gesellschaftliche Akzeptanz bei Freiwilligkeit. (BMLVS) Die Wehrpflicht hat eine starke Integrationswirkung und führt
junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Kamerad-
Innen- und Verteidigungsministerium sind Institutionen des schaft zusammen. (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Rechtsstaates. Jeder Einsatz der Armee erfolgt demokratisch kont-
rolliert und nach den Grundsätzen der Rechtsordnung. (BMLVS) Unser Gesundheits- und Sozialsystem funktioniert derzeit mit Hil-
fe von knapp 14.000 Zivildienern. Dieses System ist seit mehr als
Durch das Berufsheer und das bezahlte freiwillige Sozialjahr wer- drei Jahrzehnten erprobt und lässt sich nicht von heute auf mor-
den attraktive Arbeitsplätze für die Jugend geschaffen. (BMLVS) gen ersetzen. (Rotes Kreuz)
Das bezahlte freiwillige Sozialjahr ist deutlich besser bezahlt und
steht auch Frauen offen. (Personenkomitee „Unser Heer“)
20 21Einführung eines Berufsheeres und Beibehaltung der allgemeinen
eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres Wehrpflicht und des Zivildienstes
Die Wehrpflicht ist ein „Zwangsdienst“. (BMLVS) Die Wehrpflicht ist die Basis für den Zivildienst als Wehrersatz-
dienst und fördert die Leistungsbereitschaft junger Menschen in
Männer und Frauen zwischen 18 und dem Pensionsalter haben Non-Profit-Bereichen. Davon profitiert das Sozialsystem.
die Möglichkeit – freiwillig und fair bezahlt – Erfahrungen im So- (Österreichische Offiziersgesellschaft)
zial-, Gesundheits- und Pflegebereich zu sammeln. Damit werden
mehr Menschen motiviert, einen Beruf in diesen Zukunftsberei- Die Wehrpflicht bzw. die Wehrersatzpflicht stellen die beste
chen zu ergreifen. (Pensionistenverband Österreichs) Grundlage für ein weiteres freiwilliges oder berufliches Engage-
ment im Bundesheer oder einer Zivildienst-Organisation dar.
Das Sozialjahr löst die aktuellen Herausforderungen bei einem (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Wegfall des Zivildienstes, sorgt aber auch für die Zukunft vor.
Denn durch die demografische Entwicklung werden in Zukunft Die Wehrpflicht vermittelt eine Wertekultur von Teamgeist und
immer weniger junge Männer für den Zivildienst zur Verfügung Kameradschaft, Solidarität und Gemeinschaftsdenken.
stehen. (Volkshilfe Österreich) (Der Soldat vom 10. Oktober 2012)
Beim Sozialjahr handelt es sich um ein bezahltes Lohnmodell mit Wehrpflicht und Zivildienst sind Dienst an der Heimat. Dadurch
dem ein guter Teil der Lücke, die der Wegfall der Zivildiener mit werden Menschen aller Schichten und Menschen mit Migrations-
sich bringen würde, kompensiert werden könnte. Geregelt wer- hintergrund in Österreich integriert.
den muss aber noch, dass Organisationen, die an sozialen Brenn- (Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
punkten arbeiten (Sorge um Obdachlose und Asylwerber), nicht
schlechter unterstützt werden als Organisationen im Rettungswe- Die Wehrpflicht bedeutet Tradition und Nähe zur Bevölkerung.
sen. (Caritas Österreich) (News 44/11)
Ohne Wehrpflicht sind die Tage der Militärmusik gezählt.
(Der Soldat vom 10. Oktober 2012)
Das Ehrenamt ist einer der wichtigsten Werte der Gesellschaft. Es
würde durch ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr zumindest infrage
gestellt. (Österreichische Wasserrettung)
Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet das Ende des Ehren-
amtes. (Kameradschaft Mitteilungsblatt September/Oktober 2012)
22 23Einführung eines Berufsheeres und Beibehaltung der allgemeinen
eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres Wehrpflicht und des Zivildienstes
Durch das bezahlte freiwillige Sozialjahr entsteht ein Qualitäts- Bei der Frage, ob der Zivildienst abgeschafft wird oder nicht, geht
schub, da motivierte und bezahlte Personen nur entsprechend es um unsere Gesellschaft, um unser Gesundheits- und Sozialsys-
ihrer Ausbildung eingesetzt werden und mehr leisten. tem. Es geht um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind (z.B
(Personenkomitee „Unser Heer“) Kranke, Verletzte, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung).
(Rotes Kreuz)
Vorteil eines Berufsheeres ist eine höhere Bewertung des Men-
schen, da Berufssoldaten knapper sind, eine höherwertige Aus- Der Zivildienst ist ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft und
bildung genossen haben und sie und ihre Angehörigen über eine bietet die Möglichkeit einer wichtigen Lebenserfahrung mit dem
bessere Versorgung verfügen. (Wikipedia) Erwerb von sozialen und fachlichen Kompetenzen.
(Österreichische Wasserrettung)
Kosten
Ein Berufsheer verursacht geringere Kosten und ist militärisch effi- Es stellt einen unbezahlbaren Mehrwert für die Gesellschaft dar,
zienter. Derzeit werden 60 Prozent aller Grundwehrdiener als Sys- wenn sich junge Menschen für die Sicherheit und das Sozialwesen
temerhalter eingesetzt. Sie verlieren fünf Prozent ihres Lebensein- einbringen.
kommens, weil sie sechs Monate aus dem Arbeitsprozess gerissen (Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
werden. (BMLVS)
Ohne allgemeine Wehrpflicht gibt es keinen Zivildienst, der eine
Die Wehrpflicht verursacht gesamtwirtschaftliche Kosten bis zu tragende Säule des Sozialsystems ist.
einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (BMLVS) (Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
Die Wirtschaftsleistung Österreichs wäre ohne Wehrpflicht jähr- Durch die Wehrpflicht und den Zivildienst wird das Sozialsystem
lich um 480 Millionen Euro höher. (Personenkomitee „Unser Heer“) abgesichert.
(Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
Ständig knapper werdende Ressourcen zwingen zu einem Wandel
von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee. (BMLVS) Bezahlte Freiwilligkeit schafft eine unerklärbare und ungerechte
Zwei-Klassen-Gesellschaft von bezahlten und unbezahlten Frei-
Ein Berufsheer bringt Einsparungspotenziale, da weniger Ausrüs- willigen.
tung und Infrastruktur benötigt werden und geringere Kosten für (Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
Ausbildung, Betrieb und Entlohnung anfallen. (BMLVS)
Kosten
Höhere Investitionen in neue Technologien kämen auch der hei- Die Wehrpflicht ist mit Grundwehrdienern, Berufs-, Zeit- und Mi-
mischen Wirtschaft zugute. (BMLVS) lizsoldaten/innen die beste und kostengünstigste Form zur Erfül-
lung aller Aufgaben der Landesverteidigung.
(Österreichische Offiziersgesellschaft)
24 25Einführung eines Berufsheeres und Beibehaltung der allgemeinen
eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres Wehrpflicht und des Zivildienstes
Eine Berufsarmee würde ein wesentlich kleineres Erhaltungssys- Ein Berufsheer bedeutet einen steigenden Aufwand für die Nach-
tem benötigen als das jetzige Wehrpflichtigen-Heer. (BMLVS) wuchswerbung und Besoldung, um die Attraktivität des Soldaten-
berufes gegenüber den zivilen Berufsfeldern konkurrenzfähig zu
Grundwehrdiener sind teurere Katastrophenhelfer als Profis, be- gestalten. (Wikipedia)
rücksichtigt man Ausbildungskosten, Infrastrukturaufwand, Ver-
waltung etc. (BMLVS) Der Aufwand für die Nachwuchswerbung und Besoldung ist ge-
ringer als bei einem Berufsheer. (Österreichische Offiziersgesellschaft)
Mit einem Berufsheer kommt es zu einer Verjüngung der Truppen,
einer Verkleinerung der Verwaltung und einer schlankeren Füh- Ein System der bezahlten Freiwilligkeit ist nicht zu finanzieren.
rungsorganisation. (BMLVS) (Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
Katastrophenschutz Katastrophenschutz
Für Schutz- und Assistenzeinsätze im Inland ist die Aufrechterhal- Katastrophenschutz braucht nach der Ersthilfe durch die Einsatzor-
tung der Wehrpflicht nicht notwendig. (BMLVS) ganisationen die Unterstützung durch das Bundesheer. Mit einem
bezahlten freiwilligen Sozialjahr stünden nicht mehr genügend
Große Natur- und technische Katastrophen verlangen zunehmend ausgebildete freiwillige Helfer/innen für den Katastrophenfall zur
Spezialisten/innen mit technisch hochwertiger Ausrüstung und Verfügung.
schwerem Gerät. (BMLVS) (Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
Die Bundesländer brauchen Katastrophenschutz-Einheiten für ihre
Bevölkerung und wollen nicht von einem aus Wien gesteuerten
Berufsheer abhängig sein.
(Verein „Salzburg f. allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz u. Ehrenamt“)
26 27www.salzburg.gv.at/volksbefragung 28
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