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Informelles Treffen des Rates Angelegenheit commerce
INHALT Grußwort des Ministers ...................................................................................... 3 EINLEITUNG .........................................................................................................5 TAGESORDNUNG ............................................................................................... 8 LISTE DER TEILNEHMENDEN ............................................................................ 9 GASTGEBERSTADT: MARSEILLE ..................................................................... 11 RAT AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (HANDEL) 2
Grußwort von Franck Riester, beigeordneter
Minister für Außenhandel und
Standortförderung
Der Aufbau der strategischen Autonomie Europas, die es braucht, damit wir unser
Schicksal selbst bestimmen können, die Reaktion auf die weltweit wachsenden
ökologischen und sozialen Ungleichgewichte und die Verringerung der Anfälligkeit
unserer Lieferketten setzen eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik
voraus.
Ganz im Zeichen der seit 2017 geleisteten Arbeit und der neuen Handelsstrategie der
Europäischen Kommission ist die französische Ratspräsidentschaft entschlossen, den
Beitrag der Handelspolitik zum Wohlstand in Europa und zur europäischen
Souveränität zu stärken. Das informelle Treffen der europäischen
Handelsministerinnen und -minister in Marseille ist einer der Höhepunkte dieser
Agenda.
Unsere Botschaft ist eindeutig: Ein offener internationaler Handel, der auf Regeln
basiert, die von allen eingehalten werden und unseren Werten entsprechen, birgt eine
Chance für die EU, ihre Bürger und wirtschaftlichen Akteure einerseits und unsere
Handelspartner andererseits.
Vor diesem Hintergrund werden die Handelsministerinnen und -minister bei ihrem
Treffen die EU-Strategie zur Unterstützung und Reform des multilateralen
Handelssystems erörtern. Die EU unterstützt die WTO in ihrer globalen Antwort auf die
aktuellen Herausforderungen in vollem Umfang, insbesondere was den Kampf gegen die
Pandemie betrifft. Eine ambitionierte Reform der WTO ist essentiell, um die
Wirksamkeit und Relevanz der Organisation im Dienste eines stabilen, nachhaltigen und
regelbasierten internationalen Handelssystems wiederherzustellen.
Die Neubegründung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika ist eine unserer
zentralsten politischen Prioritäten. Dieses Treffen wird demnach auch die Gelegenheit
dazu bieten, mit Blick auf das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der
Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar an der Vertiefung unserer Handels- und
Investitionsbeziehungen zu arbeiten.
Die Ministerinnen und Minister werden aktualitätsbezogen und im Hinblick auf die für
Frühjahr in Frankreich geplante nächste Sitzung des Handels- und Technologierates über
die transatlantische Handelsbeziehung und die möglichen Wege für eine Stärkung
unserer Zusammenarbeit beraten.
Sie werden sich außerdem mit dem Vorsitzenden des internationalen
Handelsausschusses des Europäischen Parlaments austauschen, insbesondere zu den
RAT AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (HANDEL) 3
gegenwärtig diskutierten Rechtsvorschriften, die konkret veranschaulichen, welch
hoher Stellenwert dem Ausbau der Kapazitäten der EU zur Verteidigung ihrer Interessen
sowie der Abstimmung der Handelspolitik auf die Nachhaltigkeitsziele eingeräumt wird.
Die Erwartungen an die europäische Handelspolitik entsprechen den
Herausforderungen, die wir gemeinsam, auf europäischer Ebene, angehen müssen. Das
Treffen in Marseille wird eine erste Begegnung dieser Herausforderungen ermöglichen.
Franck Riester
RAT AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (HANDEL) 4
EINLEITUNG
Was ist die französische EU-Ratspräsidentschaft?
Wozu dient die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union?
Ein turnusmäßiger Vorsitz
Jeder Mitgliedstaat übernimmt turnusmäßig für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der
Europäischen Union. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU inne.
Die Ratspräsidentschaft organisiert die Sitzungen, arbeitet Kompromisse aus, legt
Schlussfolgerungen vor und sorgt für Kohärenz und Kontinuität des Entscheidungsprozesses. Sie
bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten und stellt die
Beziehungen zwischen Rat und den europäischen Institutionen, insbesondere Kommission und
Parlament sicher.
Was ist der Rat der Europäischen Union?
bezeichnet wird, kommen die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten nach
Tätigkeitsbereichen zusammen. Er ist, zusammen mit dem Europäischen Parlament, das
Rechtsetzungsorgan der Europäischen Union.
Konkret leiten die Ministerinnen und Minister den Rat in den flogenden neun
Zusammensetzungen : Allegemeine Angelenheiten ; Wirtschaft und Finanzen; Justiz und
Inneres; Besch¨¨aftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt); Vekehr,
Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend, Kultur
und Sport. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dessen Vorsitz der
Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aktuell also Josep Borrell, inne.
ist verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU,
das sich auf die Außen‑, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die
Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt. Er setzt sich aus den
Außenministerinnen und ‑ministern aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Die Tagungen des Rates
"Auswärtige Angelegenheiten" werden von dem Land ausgerichtet, das zu dem Zeitpunkt die EU-
Ratspräsidentschaft innehat, und vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik geleitet.
Während jeder Ratspräsidentschaft veranstaltet das zuständige Land ebenfalls informelle Treffen,
die einer Zusammensetzung des Rates in Brüssel entsprechen.
RAT AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (HANDEL) 5
Informelles Treffen der für Außenhandel
zuständigen Ministerinnen und Minister der
Europäischen
Das informelle Treffen der Handelsministerinnen und -minister der
Europäischen Union ermöglicht einen offenen und strategischen Austausch über
die handelspolitischen Prioritäten der EU.
Einige Zahlen: 2020 belief sich der Handel in der EU auf 3 646 Milliarden Euro.
Damit war die EU die zweitgrößte Handelsmacht der Welt. 38 Millionen
Arbeitsplätze in der EU hängen von europäischen Ausfuhren ab, darunter 4
Millionen in Frankreich.
Im Einklang mit ihren Prioritäten, die auf der Umsetzung einer offenen,
nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik basieren, hat die französische
Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union beschlossen, bei dem Treffen
Themen zu behandeln, die für die Zukunft des internationalen Handelsrahmens und
die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren strategischen
Partnern strukturgebend sind:
Zwischenbilanz zu den Herausforderungen, denen sich die
Welthandelsorganisation (WTO) gegenübersieht
Bei einem Arbeitsessen werden die Handelsministerinnen und -minister mit Blick
auf das anstehende Ministertreffen der Welthandelsorganisation mit dem
Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Union über die Strategie der
Europäischen Union in Bezug auf das Thema multilateraler Handel sprechen.
Die Verteidigung eines stabilen, nachhaltigen und regelbasierten internationalen
Handelssystems ist unerlässlich, um Handelsspannungen zu verhindern und den
Wohlstand in der Europäischen Union zu sichern. Nur indem sich die EU engagiert
an den multilateralen Verhandlungen beteiligt, kann die WTO wiederbelebt und
eine ehrgeizige Reform der Organisation angeregt werden. Diese Reform muss die
Anwendung der bestehenden Regeln, aber auch deren Entwicklung ermöglichen,
um sie an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und einen fairen
Wettbewerb im internationalen Handel und einen Beitrag zu den Antworten auf die
Umwelt- und Gesundheitskrisen, wie beim Kampf gegen die COVID-19-Pandemie,
sicherzustellen.
Strategische Überlegungen über die Stärkung der Handels- und
Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen
Ländern
EUROPE2022.FR
Die Neubegründung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika gehört zu den
Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, insbesondere mit Blick auf das
Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 17.
und 18. Februar in Brüssel. Bei dem Treffen in Marseille sollen die
handelsbezogenen Aspekte dieser Beziehung beleuchtet und so die bei der am
10. Januar in Paris veranstalteten Konferenz über die Handels- und
Investitionsbeziehungen zwischen Europa und Afrika initiierte Dynamik fortgeführt
werden.
Offene Diskussionen über die nächsten Etappen in der Handelsbeziehung
zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein unumgänglicher Partner der
Europäischen Union und die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ist
ebenfalls eine der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die Dynamik der transatlantischen Handelsbeziehungen hat 2021 insbesondere
dank der Lösungen, die im Frühjahr 2021 für die Streitigkeiten um Airbus und
Boeing und im vergangenen Herbst für jene um die Stahl- und Aluminiumzölle
gefunden werden konnten, zugenommen. Die Einrichtung des Handels- und
Technologierates, der zum ersten Mal am 29. September 2021 in Pittsburgh
zusammengetreten ist, ermöglicht eine Fortsetzung der Wiederbelebung der
transatlantischen Beziehungen, indem er den Rahmen für eine stärkere
Abstimmung zu strukturgebenden Herausforderungen für die Zukunft unserer
Wirtschaften bietet und beispielsweise die Regeln für die Nutzung innovativer
Technologien festlegt, sich mit ihrer Rolle in den Bereichen Digitalisierung und
Klima befasst und die Widerstandsfähigkeit der Wertschöpfungsketten sowie
globale Handelsfragen behandelt.
In diesem Zusammenhang wird das Treffen in Marseille den Handelsministerinnen
und -ministern der Europäischen Union und dem Handelskommissar die
Gelegenheit bieten, gemeinsam über die nächsten Etappen in der transatlantischen
Beziehung zu sprechen, insbesondere zur Vorbereitung der zweiten Sitzung des
Handels- und Technologierates, die voraussichtlich im Frühjahr in Frankreich
stattfinden wird.
EUROPE2022.FRTAGESORDNUNG
13. Februar
19:30-22:00 Arbeitsessen der Ministerinnen und Minister über die
Herausforderungen im Bereich des multilateralen Handels mit dem WTO-
Generaldirektor Dr. Ngozi Okonjo-Iweala
14. Februar
8:00-9:00 Empfang der Delegationen durch Franck Riester, beigeordneter Minister
für Außenhandel und Standortförderung im Palais du Pharo
9:00-9:15 Eröffnungsrede des beigeordneten Ministers
9:15-10:45 1. Arbeitssitzung: Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der
Europäischen Union
11:00-12:40 2. Arbeitssitzung: Transatlantische Handelsbeziehungen und
Vorbereitung der kommenden Sitzung des Handels- und
Technologierates
12:40-13:00 Gruppenfoto vor dem Palais du Pharo
13:00-14:30 Arbeitsessen mit Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für
internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments
14:45-16:00 Gemeinsame Pressekonferenz (Franck Riester und Valdis Dombrovskis)
(Host Broadcaster und Presse)
EUROPE2022.FRLISTE DER TEILNEHMENDEN
Ratspräsidentschaft Kommission
Frankreich Kommission
Beigeordneter Minister Exekutiv-Vizepräsident der
für Außenhandel und Europäischen Kommission,
Standortförderung EU-Kommissar für Handel
Ministerinnen und Minister der
Mitgliedstaaten
Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten
Tschechische Republik Schweden
Minister für Industrie Ministerin für internationalen
und Handel Handel, auswärtige Angelegenheiten
und nordische Kooperation
Belgien
Spanien Vize-Premierministerin Belgiens, Ministerin
Staatssekretärin für der Auswärtigen Angelegenheiten, der
Handel Europäischen Angelegenheiten und des
Außenhandels und der Föderalen
Kulturellen Institutionen
Ungarn
Polen
Stellvertretender
Leiter der Abteilung für
Staatssekretär für
Internationalen Handel
Außenwirtschaftsbeziehun
gen
Dänemark Zypern
Direktor für Handelspolitik Direktor für Handelspolitik
und bilaterale Beziehungen
Irland
Tanaiste (Vize-Premier Litauen
minister), Minister für Stellvertretender Minister
Wirtschaft, Handel und für auswärtige
Beschäftigung Angelegenheiten
Griechenland Italien
Generalsekretär für Unterstaatssekretär für Auswärtige
Internationale Angelegenheiten und
Wirtschaftsfragen Internationale Zusammenarbeit
Luxemburg
Lettland
Minister für Auswärtige
Parlamentarische
und Europäische
Sekretärin beim
Angelegenheiten
Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten
EUROPE2022.FRNiederlande Slowakei
Ministerin für Außenhandel Staatssekretär beim
und Wirtschaftsministerium
Entwicklungszusammenarb
eit
Malta Estland
Botschafter der Republik Minister für
Malta in Frankreich Unternehmertum und
Informationstechnologie
Bulgarien
Österreich
Berater an der Botschaft
Bundesministerin für
der Republik Bulgarien
Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort
Rumänien Finnland
Generalsekretär beim Minister für Entwicklung
Wirtschaftsministerium und Internationalen
Handel
Kroatien Deutschland
Staatssekretär für Staatssekretär im
Internationalen Handel Bundesministerium für
und Wirtschaft und
Entwicklungszusammenarb Klimaschutz
eit
Portugal Slowenien
Minister für Auswärtige Minister für wirtschaftliche und
Angelegenheiten technologische Entwicklung
Gastredner
Gastredner
Europäisches Parlament
Generaldirektorin der Vorsitzender des
Welthandelsorganisation Ausschusses für
(WTO) internationalen Handel des
Europäischen Parlaments
EUROPE2022.FRGASTGEBERSTADT: MARSEILLE
The Pharo Palace, ©jootcm
Marseille, die zweitgrößte Stadt Frankreichs, liegt an der Mittelmeerküste und ist eine
dynamische Stadt, deren Energie alle in ihren Bann zieht. Die älteste französische Stadt, die
die Jahrhunderte überdauert und wartet heute mit Architekturschätzen aus
unterschiedlichen Epochen auf, aber auch mit einem beeindruckenden Naturerbe.
Genau wie die Basilika Notre Dame de la Garde ist auch der am unteren Ende der bekannten
Prachtstraße Canebière gelegene Alte Hafen von Marseille eines der Wahrzeichen der
Stadt. Am Eingang des Alten Hafens befindet sich das mit dem prachtvollen Fort Saint-Jean
verbundene und im Jahr 2013 eröffnete MuCEM, das erste große Nationalmuseum, das den
Zivilisationen des Mittelmeers des 21. Jahrhunderts gewidmet ist.
Besuch in Marseille
EUROPE2022.FRPressekontakt : presse.comext@diplomatie.gouv.fr
EUROPE2022.FRSie können auch lesen
