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Rathaus Umschau
Donnerstag, 2. Dezember 2021
Ausgabe 232
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Meldungen 2
› Glückwünsche für Professor Dr. Bernhard Maaz zum 60. Geburtstag 2
› Josef Schörghuber-Stiftung: 217.965 Euro für die Münchner Kinder 3
› Ausbau Impfzentrum Riem und Impfaktionen der kommenden Woche 5
› Erinnerungszeichen für NS-Opfer Hans Beimler 7
› Die Volkshochschule von morgen – Bildungsforum findet online statt 8
› 289. Sitzung der Kommission für Stadtgestaltung 9
› Rechtmäßiger Gebäudeabbruch in der Siegesstraße 17 9
› Munich Creative Heart Beat: ein Projekt des Ruffinihaus Creative Hub 11
› Digitaler Info-Abend für den Münchner Nordosten 12
› Infofon bildet Jugendliche für Telefondienst und Onlineberatung aus 13
› Digitale Führung durch die Ausstellung „München plant die Zukunft“ 13
› Bauzentrum: Online-Vortrag zur energetischen Sanierung 14
› Ausstellungsrundgänge durch das NS-Dokuzentrum 15
Antworten auf Stadtratsanfragen 16
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Freitag, 3. Dezember, 18 Uhr, Online-Veranstaltung
Eröffnung des Bildungsforums der Münchner Volkshochschule (MVHS)
durch Programmdirektorin Dr. Susanne May und Dr. Regine Sgodda, Vorsit-
zende des Bayerischen Volkshochschulverbands. Bürgermeisterin Verena
Dietl sendet eine Grußbotschaft per Video. Den Festvortrag hält Professor
Rudolf Tippelt zum Thema „Die Idee der Volkshochschule und die Signatur
der Gegenwart(en)“.
Am Samstag, 4. Dezember, 9.30 bis 18 Uhr, diskutieren Expert*innen aus
Wissenschaft und Praxis in Workshops und Kurzvorträgen zu Fragen des
Lernens und wie dieses künftig in Präsenz und digital gestaltet werden
kann.
Achtung Redaktionen: Anmeldungen sind noch möglich bis Freitag, 3.
Dezember, 15 Uhr. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nur über Webex
möglich. Die Zugangsdaten erhalten die Teilnehmer*innen nach der Anmel-
dung über die Webseite mvhs.de. Das Programm und Informationen zu
allen Referent*innen finden sich unter mvhs.de/programm/kommunalpoli-
tik-stadtentwicklung.19161/N110400.
(Siehe auch unter Meldungen)
Meldungen
Glückwünsche für Professor Dr. Bernhard Maaz zum 60. Geburtstag
(2.12.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert Professor Dr. Bern-
hard Maaz zum 60. Geburtstag: „Lange bevor Sie im Jahr 2015 die Posi-
tion des Generaldirektors der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen
übernommen haben, waren Ihnen die Aufgaben und Herausforderungen
einer Generaldirektion bereits vertraut. International herausragende Häuser
und Institutionen wie die Alte Nationalgalerie in Berlin oder die berühmte
Gemäldegalerie der Alten Meister und das Kupferstichkabinett in Dresden
waren zuvor Stationen Ihres eindrucksvollen Werdegangs. Für München
bedeutete Ihre Verpflichtung den Gewinn eines versierten Kulturmanagers
und feinsinnigen Kunstfachmanns zugleich.
Die über 20 Institutionen, welche die Generaldirektion vereint – darunter
eine ganze Reihe von Häusern und Sammlungen von künstlerischem Welt-
ruf – umspannen die gesamte Bandbreite der Kunst vom Mittelalter bis hin
zur aktuellsten Gegenwart. Hält man sich vor Augen, dass sich führende
Künstler*innen seit jeher mit virulenten Diskussionen der Geistes- und
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 2
Naturwissenschaften befassen und diese künstlerisch verarbeitet haben,
wird deutlich, wie wissenschaftlich anspruchsvoll Ihre Aufgabe ist. Umso
glücklicher können wir uns schätzen, dass mit Ihnen als oberstem Leiter,
Konservator und Vermittler eine Person von wahrhaft universalem Wissen
die Verantwortung für diese unschätzbar wertvollen Sammlungen und ihre
Vermittlung trägt.
In dieser Funktion haben Sie entscheidend daran mitgewirkt, das Kunst-
areal als weltweit einzigartiges Quartier, das in seiner besonderen Verbin-
dung aus Wissenschaft, Kunst und Kultur seinesgleichen sucht, stärker
sichtbar werden zu lassen. Hunderttausende internationale Gäste der
Landeshauptstadt München besuchen und bewundern jedes Jahr Ihre
Sammlungen und Sonderschauen. Doch auch für die Münchner*innen hat
sich dieses Areal in den vergangenen Jahren mit neuer Identität geöffnet.
Erreicht haben Sie dies, indem Sie weitere Zugänge geschaffen, Barrieren
abgebaut und damit die Bedeutung von Kunst und Kultur weiter ins Be-
wusstsein gebracht haben.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft ein langes, weiterhin so erfolgreiches
berufliches Wirken mit viel Freude bei Ihren Aktivitäten, vor allem aber
auch Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen.“
Josef Schörghuber-Stiftung: 217.965 Euro für die Münchner Kinder
(2.12.2021) Über 2.000 Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten
Familien wurden 2021 von der städtischen Josef Schörghuber-Stiftung für
Münchner Kinder bei der Teilnahme an Ferien- und Freizeitmaßnahmen
unterstützt. Vor der Covid-19-Pandemie lag diese Zahl doppelt so hoch. Zu
ihr möchte die Stiftungsverwaltung 2022 auch wieder zurück. Die Spen-
densumme von 217.965 Euro übergab die Schirmherrin der Stiftung, Al-
exandra Schörghuber, am gestrigen Mittwoch in Form eines symbolischen
Schecks. Empfänger war Oberbürgermeister Dieter Reiter, der dem Kura-
torium der Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder vorsitzt. Die
Spenden kommen den Kindern und Jugendlichen der Landeshauptstadt im
Rahmen von Ferien- und Freizeitmaßnahmen zu Gute.
Großartige Unterstützung für die Stiftung
Oberbürgermeister Reiter bedankte sich herzlich bei allen, die gespendet
haben: „In Zeiten der Pandemie ist es wichtiger denn je, Kindern schöne
Ferienerlebnisse zu ermöglichen. Deshalb bin ich für jede Unterstützung
der Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder äußerst dankbar.“
Ebenso würdigte er den unermüdlichen Einsatz der Schörghuber Unter-
nehmensgruppe dafür, dass sie in diesen für Fundraising-Veranstaltungen
schwierigen Zeiten so vieles in angepasstem Rahmen auf die Beine ge-
stellt hat.
Alexandra Schörghuber, stellvertretende Vorsitzende des Stiftungs-Kurato-
riums, setzt sich mit Leidenschaft für den guten Zweck ein. Die Stiftung
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2.12.2021, Seite 3
wurde 1995 von ihrem Schwiegervater, Josef Schörghuber, ins Leben ge-
rufen und wird von der Landeshauptstadt verwaltet. „Ich freue mich wahn-
sinnig, dass auch im zweiten Corona-Jahr die Spendenbereitschaft wieder
so hoch war. Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben“, erklärte Al-
exandra Schörghuber (Foto v.l.: Oberbürgermeister Dieter Reiter, Alexandra
Schörghuber und Nico Nusmeier, Vorstandsvorsitzender der Schörghuber
Unternehmensgruppe; Foto: Michael Nagy/Presseamt München).
Um auch in Zukunft so viele Münchner Kinder und Jugendliche wie mög-
lich bei der Teilnahme an Ferien- und Freizeitmöglichkeiten zu unterstützen,
benötigt die Stiftung weiter finanziellen Beistand. Eine Gelegenheit bietet
sich zu Weihnachten. Denn jede Spende, die bis Ende des Jahres mit dem
Stichwort „Weihnachten“ auf das Spendenkonto der Stiftung eingeht, wird
durch die Schörghuber Unternehmensgruppe verdoppelt. Im vergangenen
Jahr kamen so über 90.000 Euro zusammen.
Die Kontodaten der Stiftung lauten:
Empfänger: Landeshauptstadt München, Kassen- und Steueramt, IBAN:
DE 82701500000000424911, BIC: SSKM DE MM XXX, Verwendungs-
zweck: 906 838 772 700 11, „Weihnachten“. Die 14-stellige Nummer im
Verwendungszweck ist nötig, um die Spende der Stiftung zuordnen zu
können. Sie muss daher unbedingt mit angegeben werden.
Über die Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
Die Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder ist Teil des sozialen
Engagements der Schörghuber Unternehmensgruppe. Sie wurde am 26.
Juli 1995 auf Initiative von Josef Schörghuber gegründet, der drei Millionen
Mark Stiftungskapital zur Verfügung stellte. Der Unternehmer brachte da-
mit seine Verbundenheit gegenüber München und den Münchner Kindern
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2.12.2021, Seite 4
zum Ausdruck. Die Stiftung wird vom Sozialreferat der Stadt München
verwaltet. Im Vordergrund steht die Einzelförderung von bedürftigen Kin-
dern und Familien. Die Vergabe der Mittel – seit 1995 wurden über 6,5
Millionen Euro aus Spenden und Zinserträgen für Maßnahmen verwendet,
von denen mehr als 105.000 Kinder profitieren konnten – erfolgt über die
Stiftungsverwaltung des Sozialreferats.
Ausbau Impfzentrum Riem und Impfaktionen der kommenden Woche
(2.12.2021) Das Impfzentrum Riem baut weiter seine Kapazitäten aus –
spätestens ab Mitte nächster Woche kann neben der Halle C 3 ein Teil
der Halle C 4 mit einer Bestuhlung als Wartebereich genutzt werden. Die
gesamte Halle C 4 steht dann ab Januar zur Verfügung und wird nach ent-
sprechendem Umbau schnellstmöglich wieder komplett für das Impfzent-
rum genutzt.
Die Halle C4 war bereits für das Impfzentrum genutzt worden, jedoch auf-
grund der vom Freistaat beschlossenen Reduzierung der Impfkapazitäten
geschlossen worden. Durch die Neuausrichtung der Bayerischen Impfstra-
tegie hatte die Landeshauptstadt München, wie alle Kommunen in Bayern,
ab Oktober 2021 die Impfkapazitäten um rund 75 Prozent reduziert. Die
Vorgaben des Freistaats wurden insbesondere durch die Reduzierung der
Impfteams von bis dahin 50 stationären Teams und 20 mobilen Teams auf
10 stationäre Teams und 30 mobile Teams umgesetzt. In Folge der steigen-
den Impfnachfrage werden die Kapazitäten derzeit schnellstmöglich wie-
der hochgefahren – zunächst auf 50 Impfteams und bis Mitte Januar auf
die alte Personalstärke von 70 Teams.
Impfzentrum sucht Verstärkung
Das Impfzentrum Riem sucht dringend Verstärkung. Medizinische Assis-
tenzkräfte und Verwaltungskräfte werden gebeten, sich unter Jobs bei
Aicher Group GmbH & Co. KG (personio.de) zu bewerben. Die neuen Mit-
arbeiter*innen arbeiten im Impfzentrum München für Aicher Ambulanz im
Auftrag des Gesundheitsreferats München und helfen dabei, die Münch-
ner Bevölkerung schnellstmöglich gegen Corona zu schützen.
Personen ab 12 Jahren haben in der kommenden Woche wieder die Mög-
lichkeit, sich bei Impfaktionen im Münchner Stadtgebiet impfen zu lassen.
Für die Impfaußenstellen am Marienplatz, auf der Theresienwiese, im
Kreisverwaltungsreferat und in den Pasing Arcaden ist aufgrund des hohen
Andrangs eine vorherige Terminvereinbarung nötig.
Weiterhin ohne Voranmeldung ist eine Impfung bei den Sonderaktionen
möglich, hier kann es leider zu längeren Wartezeiten kommen. In verschie-
denen Jugendtreffs, wie dem Jugendtreff Neuaubing, dem Jugendtreff
Fezi und dem Kinder- und Jugendzentrum Der Club, ist es möglich, sich
impfen zu lassen. Auch die MVHS in Allach-Untermenzing bietet Impflin-
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 5
gen die Möglichkeit, eine Corona-Schutzimpfung zu erhalten. In zwei Fami-
lienzentren gibt es Impfungen: Im Familienzentrum Friedenskapelle und im
Familienzentrum Kinderschutz. Ferner bieten der SV Laim und die beiden
Pfarrgemeinden Pfarrei St. Thomas und das Pfarrzentrum St. Margaret die
Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
Freitag, 3. Dezember
- Familienzentrum Friedenskapelle, Kemptener Str. 73, 10 bis 16 Uhr
Samstag, 4. Dezember
- Jugendtreff Neuaubing, Wiesenfelser Straße 57, 11 bis 17 Uhr
- Kinder- und Jugentreff ZeitFrei, Kurt-Eisner-Straße 28, 11 bis 16 Uhr
Dienstag, 7. Dezember
- MVHS Allach-Untermenzing, Oertelplatz 11, 11 bis 17 Uhr
Mittwoch, 8. Dezember
- Jugendtreff Fezi, Fromundstraße 1, 11 bis 16 Uhr
Donnerstag, 9 Dezember
- Kinder- und Jugendzentrum Der Club, Wintersteinstraße 35, 11 bis 16
Uhr
- Kreisjugendring München-Stadt, Paul-Heyse-Straße 22, 11 bis 16.30 Uhr
Freitag, 10. Dezember
- Stadtteilzentrum Westkreuz, Friedrichshafener Straße 11, 11 bis 17 Uhr
Samstag, 11. Dezember
- Stadtteilzentrum Westkreuz, Friedrichshafener Straße 11, 11 bis 17 Uhr
Sonntag, 12. Dezember
- Pfarrei St. Thomas, Cosimastraße 204, 11 bis 16 Uhr
- SV Laim, Riegerhofstraße 20, 11 bis 17 Uhr
- Pfarrzentrum St. Margaret, Margaretenplatz 5c, 11 bis 16 Uhr
- Familienzentrum Kinderschutz München, Karl-Köglsperger-Straße 19, 11
bis 16 Uhr
Hinweise zu den Impfungen
Personen ab 12 Jahren, die einen Wohnsitz in Deutschland haben oder in
Deutschland freiwillig oder gesetzlich krankenversichert sind, können sich
impfen lassen. Ein Erstwohnsitz in München ist keine Voraussetzung für
die Impfung. Impfwillige zwischen 12 und 15 Jahren sollten von einer er-
ziehungsberechtigten Person begleitet werden.
Für eine Corona-Schutzimpfung in einer der vier Impfaußenstellen auf der
Theresienwiese, am Marienplatz, in den Pasing Arcaden und im KVR muss
über BayIMCO (www.impfzentren.bayern) ein Termin vereinbart werden.
Auch für das Impfzentrum Riem wird eine vorherige Terminvereinbarung
empfohlen. Bei den mobilen Impf-Sonderaktionen ist keine Terminverein-
barung möglich; eine vorherige Registrierung in BayIMCO ist trotzdem er-
wünscht, um den Ablauf vor Ort zu beschleunigen, aber keine zwingende
Voraussetzung.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 6
Wer sich in BayIMCO neu registrieren muss, weil das Konto gelöscht
wurde, muss seine E-Mail-Adresse hinterlegen. Dabei ist zu beachten,
dass zunächst die alte E-Mail-Adresse nicht angenommen wird, weil sie
bereits im System hinterlegt ist. Mit der Funktion „Passwort vergessen“
kann die alte E-Mailadresse reaktiviert werden.
Zur Impfung ist ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen (Personalaus-
weis oder Reisepass) sowie, falls vorhanden, der gelbe Impfpass. Grund-
sätzlich kann der Impfstoff frei gewählt werden. Auch Zweitimpfungen
werden durchgeführt, sofern der Mindestabstand zur Erstimpfung gewahrt
bleibt (BioNTech 3 Wochen, Moderna 4 Wochen, AstraZeneca-Kreuzimp-
fung mit BioNTech 4 Wochen). Zudem bietet die Landeshauptstadt Mün-
chen bei allen Aktionen der mobilen Impf-Teams im Stadtgebiet sowie
im Impfzentrum Riem und den Impfaußenstellen Corona-Auffrischungs-
impfungen an. Erforderlich für Zweit- und Auffrischungsimpfungen ist ein
Nachweis über die bisherigen Impfungen (gelber Impfpass oder Impfbe-
scheinigung mit QR-Code). Die Impfbescheinigung mit dem QR-Code be-
schleunigt den Anmeldevorgang erheblich. Bitte diesen nach Möglichkeit
mitbringen. Mehr Informationen unter muenchen.de/corona.
Erinnerungszeichen für NS-Opfer Hans Beimler
(2.12.2021) Gestern, an seinem 85. Todestag, hat die Landeshauptstadt
München ein Erinnerungszeichen für NS-Opfer Hans Beimler an seinem
ehemaligen Wohnort in der Döllingerstraße 30 angebracht.
(Bildunterschrift: Stadtrat Stefan Jagel und Franz Schröther von der Ge-
schichtswerkstatt Neuhausen bringen das Erinnerungszeichen für Hans
Beimler an, Foto: Stadtarchiv München – Thomas Hauzenberger).
Hans Beimler kam am 2. Juli 1895 in München zur Welt. Der gelernte
Schlosser trat früh in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein,
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 7beteiligte sich an der Novemberrevolution 1918 und kämpfte 1919 für die
Räterepublik in München. In den 1920er Jahren stieg er zu einem der füh-
renden KPD-Politiker in Bayern auf. 1932 wurde Hans Beimler in den Baye-
rischen Landtag und den Reichstag gewählt. Am 11. April 1933 verhaftete
ihn die SA und verschleppte ihn in das Konzentrationslager Dachau. Dort
misshandelte die SS den bekannten Kommunisten schwer. In der Nacht
vom 8. auf den 9. Mai 1933 gelang Hans Beimler die Flucht. In seinem
Moskauer Exil schrieb er die Broschüre „Im Mörderlager Dachau“. 1936
schloss er sich dem Kampf der Internationalen Brigaden im Spanischen
Bürgerkrieg gegen Diktator Francisco Franco an. Am 1. Dezember 1936
wurde er bei Madrid erschossen.
Auf Grund der aktuellen Pandemielage musste die für Hans Beimler ge-
plante Gedenkveranstaltung abgesagt werden, sie wird voraussichtlich
im Frühsommer 2022 nachgeholt. Das Erinnerungszeichen wurde in aller
Stille durch Stadtrat Stefan Jagel (DIE LINKE./Die PARTEI Stadtratsfrak-
tion) in Vertretung des Oberbürgermeisters und Franz Schröther von der
Geschichtswerkstatt Neuhausen e.V. als Initiator des Erinnerungszeichens
angebracht.
Weitere Informationen zu den Erinnerungszeichen sind abrufbar unter
www.erinnerungszeichen.de. Kontakt per E-Mail an erinnerungszeichen@
muenchen.de.
Die Volkshochschule von morgen – Bildungsforum findet online statt
(2.12.2021) In der Corona-Pandemie hat die Volkshochschule ihre Wand-
lungsfähigkeit bewiesen: Kurse wurden in kürzester Zeit digitalisiert und
der Bildungsauftrag so in ganz neuen Formaten erfüllt. Doch die damit ein-
hergehende räumliche Entgrenzung des Lernens hat die Volkshochschule
in ihrem Selbstverständnis herausgefordert. Denn seit jeher versteht sie
sich als Lernort und Begegnungsraum, an dem sich Menschen unter-
schiedlicher Herkunft treffen, Grenzen überwinden und neue Sichtweisen
kennenlernen können.
Wie wird die Volkshochschule diesem Anspruch, ein Ort der Integration
der pluralen Gesellschaft und der demokratischen Selbsterziehung zu sein,
zukünftig gerecht werden? Wie wird sie digitale und analoge Lehr-Lern-Kul-
turen gestalten? Wie erfüllt sie ihren Auftrag, offen für alle zu sein und
Themen von allgemeiner Bedeutung zu setzen, in einer heterogener wer-
denden Gesellschaft? Über diese Fragen diskutieren Expert*innen aus
Wissenschaft und Praxis beim Bildungsforum der Münchner Volkshoch-
schule am Freitag und Samstag, 3., und 4. Dezember. Das Forum richtet
sich neben dem Fachpublikum an alle, die sich für lebenslanges Lernen in-
teressieren. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Tagung gebührenfrei
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 8digital statt. Eine Anmeldung ist erforderlich mit der Kursnummer N110400
unter Telefon 48006-6239 oder www.mvhs.de.
Infos telefonisch unter 48006-0 oder www.mvhs.de/offene-akademie
bzw. unter www.mvhs.de/programm/themen/offene-akademie/offene-aka-
demie.8750/N110400.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
289. Sitzung der Kommission für Stadtgestaltung
(2.12.2021) Die 289. Sitzung der Kommission für Stadtgestaltung findet am
Dienstag, 7. Dezember, ab 16 Uhr als Online-Veranstaltung statt. Der Regis-
trierungslink wird ab spätestens Freitag, 3. Dezember, auf der Internetseite
muenchen.de/stadtgestaltungskommission bereitgestellt.
Folgende Tagesordnungspunkte werden behandelt:
1. Am Isarkanal: Vorstellung der Planungsentwürfe vorab Aufstellungsbe-
schluss für Bebauungsplan mit Grünordnungsplan
Entwurfsverfasser: Pan m Architekt und Stadtplaner / Ort Group / Goer-
gens Mitklautz Partner GmbB Architekten und Stadtplaner
2. Entwicklung am Candidplatz mit Neubau eines Quartierszeichens am
Candidplatz 9 und 15, Erhaltung der 6 Bestandsgebäude Candidplatz
11 und 13 sowie Öffnung des Areals und Aufwertung des Freiraums,
Entwurfsverfasser: MVRDV Architects / Keller Damm Kollegen GmbH,
Landschaftsarchitekten Stadtplaner
3. Wiedervorlage aus der Sitzung vom 27.07.2021, Schwanthalerstraße 2 /
Sonnenstraße 8, Neubau eines Hotels mit TG und Läden, Entwurfsver-
fasser: Carlos Graf Maltzan, Bauherr: Sonnenstraße Immobilien GmbH
Weitere Fragen bitte an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung,
Hauptabteilung IV, Lokalbaukommission, Telefon: 233 -24358, E-Mail:
stadtgestaltungskommission@muenchen.de.
Rechtmäßiger Gebäudeabbruch in der Siegesstraße 17
(2.12.2021) Derzeit finden an einem älteren Gebäude in der Siegesstraße
17 in Schwabing genehmigte Abbrucharbeiten statt.
Bereits im Sommer hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung –
Lokalbaukommission (LBK) eine Abbruchanzeige zum Anlass genommen,
dieses Gebäude durch das zuständige Bayerische Landesamt für Denkmal-
pflege (Landesamt) einer Prüfung auf Denkmaleigenschaft unterziehen zu
lassen. Nach Begehung und Auswertung der Ergebnisse kam das Landes-
amt zu der Erkenntnis, dass das Gebäude die Kriterien des Bayerischen
Denkmalschutzgesetzes nicht erfüllt und somit die Voraussetzungen zur
Aufnahme als Einzeldenkmal in die Bayerische Denkmalliste nicht gegeben
sind. Folglich war die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch zu ertei-
len.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 9Aufgrund von Einwendungen aus der Bürgerschaft führte das Landesamt
weitere Untersuchungen durch, wobei das Gebäude nochmals mit Instru-
menten der Bauforschung auf seine mögliche Denkmaleigenschaft geprüft
wurde. Das Landesamt kam dabei zu folgender Facheinschätzung:
„Das Wohnhaus wurde 1843 errichtet, wie die Holzaltersbestimmung be-
legt. Den damals freistehenden, zweigeschossigen Satteldachbau hat man
auf dem Grund des sog. ,Trummer-Bauer‘ errichtet. Ob dieses Gebäude
historisch mit dem Hof im Zusammenhang stand, lässt sich allerdings
nicht mehr feststellen. In der Katasteraufnahme von 1853 liegt das Ge-
bäude auf einem eigenen Grundstück mit einem zugehörigen Stadel oder
Werkstattgebäude im rückwärtigen Bereich. Das Anwesen hat später zahl-
reiche Veränderungen erfahren:
Mit der Erbauung des Mietshauses in der Siegesstraße 17 verlor es seine
freistehende Position. Spätestens in den 1950er Jahren hat man das Rück-
gebäude abgebrochen und weiter nach Westen versetzt ein großes Rück-
gebäude mit Werkstatt errichtet. Damit ist die für ein ländliches Gebäude
übliche Positionierung als einzelstehendes Gebäude nicht mehr ablesbar.
Mit dem Wegfall des Rückgebäudes ist die ursprüngliche Funktion des An-
wesens nicht mehr nachvollziehbar.“
Das Landesamt führt weiter aus, dass auch am Wohnhaus – außen wie
innen – zahlreiche Eingriffe stattgefunden hätten, wodurch nur noch die
Außenmauern, Teile der Innengliederung des Obergeschosses und das
Dachwerk aus der Bauzeit von 1843 erhalten seien.
Auf Grund der genannten Veränderungen lasse sich eine Denkmaleigen-
schaft als Einzel-Baudenkmal nicht rechtfertigen.
Zudem ergänzt das Landesamt: „Mit dem Abbruch des rückwärtigen Sta-
dels/Werkstatt hat es auch seine Zeugnisfähigkeit als ehemalige Hofstelle
maßgeblich eingebüßt. Damit ist auch die Zugehörigkeit zum Dorfkern Alt-
schwabing nicht mehr augenscheinlich gegeben und die Einbeziehung in
dieses Ensemble nicht zu begründen.“
Die Einschätzung der Begehung im Sommer wurde somit untermauert, so
dass es der LBK rechtlich weder möglich ist, die Erlaubnis zu widerrufen,
noch einen Baustopp zu verhängen.
Ein seitens der Bürgerschaft herangezogener Vergleich mit dem Abbruch
des Uhrmacherhäusls in Giesing verbietet sich. Der Abbruch des Uhrma-
cherhäusl war rechtswidrig. Der VGH hat in diesem Jahr die Verfügung der
LBK zum ensemblegerechten Wiederaufbau für gültig erklärt. Das Strafver-
fahren gegen den Bauherrn dauert aktuell an.
Der Abbruch an der Siegesstraße 17 ist hingegen aus den oben dargestell-
ten Gründen rechtmäßig.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 10Munich Creative Heart Beat: ein Projekt des Ruffinihaus Creative Hub
(2.12.2021) Seit Dezember 2020 ist die erste Etage des Ruffinihauses ein
Ort des gemeinsamen kultur- und kreativwirtschaftlichen Arbeitens. 26
Münchner kultur- und kreativschaffende Unternehmen mit insgesamt rund
55 Akteur*innen nutzen für zwei Jahre das Ruffinihaus als Creative Hub,
um ihre Unternehmen einen entscheidenden nächsten Schritt weiter zu
bringen – fachlich begleitet vom Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirt-
schaft.
Zum Start des zweiten Jahres haben Kommunalreferentin Kristina Frank,
Kulturreferent Anton Biebl und der Referent für Arbeit und Wirtschaft,
Clemens Baumgärtner, eine von der Ruffinihaus-Community gemeinsam
gestaltete Aktion aller Kreativschaffenden des Creative Hub eröffnet: den
Munich Creative Heart Beat.
Die Lichtinstallation ist die erste gemeinsame Aktion aller Kreativschaffen-
den im Creative Hub. Sie entstand aus dem Wunsch, im zweiten Jahr der
Zwischennutzung die co-kreative Energie dieses Ortes nach außen sicht-
bar zu machen. Der Munich Creative Heart Beat steht für die Bedeutung
der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Stadt. Er verbindet die 44 Fenster
der ersten Etage, hinter der die Nutzer*innen des Hubs arbeiten, mit ei-
nem strahlenden, changierenden, pulsierenden Band aus Licht. Dieses
Band führt um das ganze Haus, macht die Größe und den Umfang des
Gebäudes erkennbar und kann von allen drei Straßen, an denen es liegt,
gesehen werden (Sendlinger Straße, Rosental und Rindermarkt). Gebildet
wird die Installation aus 44 einzelnen LED-Strips. Sie ist als Ganzes in ihren
Farben und in ihrem Rhythmus steuerbar durch die digitale Verbindung der
einzelnen Elemente. Allerdings nicht in Form einer einmaligen Botschaft,
sondern als interaktive Schnittstelle zwischen dem, was im Hub passiert,
und der Münchner Öffentlichkeit. Wie sich damit kommunizieren lässt,
wird in den kommenden Monaten in verschiedenen Formaten sichtbar
werden.
Zunächst über den Hashtag des Projekts (#munichcreativeheartbeat), den
Instagram-Account des Hubs (#ruffinicreativehub) und im neuen Jahr auch
über eine Website werden Interessierte auf die Farbe und den Rhythmus
des Bands Einfluss nehmen und mitgestalten können. Der Munich Crea-
tive Heart Beat leuchtet täglich von 17.30 bis 20.30 Uhr.
Der Referent für Arbeit und Wirtschaft Clemens Baumgärtner: „Die Instal-
lation Munich Creative Heart Beat ist ein schönes Bild, das verdeutlicht,
wie Innovationen entstehen: Durch die kreative und offene Zusammenar-
beit von hoch kompetenten Unternehmen und Akteuren. Als Wirtschafts-
referent ist es mir ein Anliegen, die Münchner Innovations-Landschaft
mit Orten zu bereichern, die die Stadt ökonomisch vital halten und für die
Zukunft rüsten. Das Creative Hub im Ruffinihaus ist dabei sehr produktiv:
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 11Drei Neugründungen, drei hochkarätige Auszeichnungen, sechs geschrie-
bene Bücher in nur einem Jahr sind ein Beleg dafür, dass das Modell funk-
tioniert.“
Kommunalreferentin Kristina Frank freut sich ebenfalls über den Erfolg des
Projektes: „Die neue Lichtinstallation ist flexibel, interaktiv und pulsierend
– ebenso wie der Creative Hub. Mit diesem schlagen wir als Stadt einen
ganz neuen Weg ein: Wir stellen der Kultur- und Kreativwirtschaft frisch
sanierte Räume in einem historisch bedeutenden Gebäude mitten im Her-
zen der Stadt zur Verfügung. Und das hat einen wichtigen Grund: Die Ak-
teur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft erzielen durch ihr vielseitiges
Wirken nicht nur positive Effekte für die Wirtschaft, sondern insbesondere
auch für die Standortentwicklung Münchens. Im Ruffinihaus Creative Hub
findet diese Strahlkraft der Branche ein Zuhause und eine angemessene
Wertschätzung.“
Auch Kulturreferent Anton Biebl betont die Bedeutung von Experimen-
tierräumen in der Stadt: „Kulturschaffende und Kreative brauchen Raum
für Experimente, für Neues, für professionelles Arbeiten. Das Ruffinihaus
ist ein solcher Ort, der vielfältige Nutzungen ermöglicht. Das Miteinander
der Akteur*innen wirkt inspirierend und setzt kreative Energien frei. Das
wird nun auch nach außen sichtbar. In der Altstadt wird deutlich: Hier gibt
es nicht nur Platz für Shopping und die großen Marken, sondern auch für
lokale Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft. Denn das ist es, was München
unverwechselbar macht. Der Puls der Stadt wird mit dem Munich Creative
Heart Beat spürbar.“
Das Projekt Ruffinihaus – Creative Hub wird ermöglicht, umgesetzt und
fachlich begleitet durch das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft
in Zusammenarbeit mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, dem Kom-
munalreferat und dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München.
Informationen im Internet unter https://kreativ-muenchen-crowdfunding.
de/h/Ruffinihaus.html.
Achtung Redaktionen: Weitere Fotos für die Berichterstattung können
hier heruntergeladen werden https://cutt.ly/3Ywd1nB (Fotos: LHM). Be-
gleitend zur Aktion wurde ein Handout erstellt, dass die Nutzer*innen des
Hubs vorstellt. Dieses kann unter https://cutt.ly/ST45izs heruntergeladen
werden.
Digitaler Info-Abend für den Münchner Nordosten
(2.12.2021) Wie geht es weiter im Münchner Nordosten? Das Referat
für Stadtplanung und Bauordnung setzt seinen intensiven Austausch mit
den Münchner*innen fort und lädt zum digitalen Bürgerdialog am Mitt-
woch, 8. Dezember, um 18 Uhr ein. Im Mittelpunkt stehen die Fragen
der Bürger*innen, die von Fachleuten aus dem Referat für Stadtplanung
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 12und Bauordnung sowie dem Mobilitätsreferat direkt beantwortet werden.
Damit alle auf dem neuesten Stand sind, gibt es zudem einen Einblick in
den aktuellen Planungsstand sowie einen Ausblick auf die kommenden
Monate. Die Teilnehmer*innen können sich per Videozuschaltung oder
im Chat zu Wort melden und so Kontakt zu den anwesenden Fachleuten
aufnehmen. Die Veranstaltung ist per Link über die Internetseiten www.
muenchen.de/nordosten oder www.muenchen-mitdenken.de/dialoge/ent-
wicklung-des-muenchner-nordostens#uip-2 erreichbar. Eine Anmeldung ist
nur für diejenigen erforderlich, die sich aktiv – also per Chat oder Videozu-
schaltung – einbringen wollen.
Nähere Infos zum Münchner Nordosten gibt es auch unter Telefon 233-
22055 (Montag bis Donnerstag von 9.30 bis 15 Uhr, Freitag nur bis 12.30
Uhr), oder per E-Mail an nordosten@muenchen.de.
Infofon bildet Jugendliche für Telefondienst und Onlineberatung aus
(2.12.2021) Infofon ist das Münchner Beratungsangebot von Jugendlichen
für Jugendliche, gefördert vom Sozialreferat der Stadt. Unter der Nummer
1215000 bekommen junge Menschen täglich von 18 bis 22 Uhr Informa-
tionen aller Art sowie Rat und Hilfe. Unter der Adresse www.1215000.de
werden zudem die unterschiedlichsten Fragen auch online beantwortet.
Ab Februar 2022 bildet Infofon wieder Jugendliche zwischen 16 und 21
Jahren zum Telefondienst und zur Onlineberatung aus. Für die Bearbeitung
der Anfragen werden die Jugendlichen von Infofon intensiv geschult. Zu
den Themen der Grundausbildung gehören zum Beispiel Grundlagen der
Gesprächsführung, interkulturelle Verständigung, Drogen und Sucht, For-
men von Gewalt, Stadtstruktur oder Liebe und Sexualität. Ausbildungsbe-
ginn ist dieses Mal Ende Februar 2022. Die Ausbildung startet mit einem
Informationsabend, an dem das Projekt und die Ausbildung vorgestellt
werden. Die Ausbildungseinheiten finden in der Regel einmal wöchentlich
statt. Ausbildungsende ist Juli 2022.
Einladungen zu Schulung erhalten die, die sich unter Angabe von Alter und
Adresse bei Infofon melden. Bei Interesse reicht ein Anruf im Infofon-Ver-
einsbüro unter 189507917 oder eine E-Mail an team@1215000.de. Hier
werden weitere Fragen zur Ausbildung bei Infofon beantwortet.
Digitale Führung durch die Ausstellung „München plant die Zukunft“
(2.12.2021) Am Donnerstag, 9. Dezember, findet von 17 bis 18 Uhr eine di-
gitale Führung durch die Ausstellung „München plant die Zukunft“ im
PlanTreff der Stadt München statt. Die Ausstellung beschäftigt sich mit
den Themen des Stadtentwicklungsplans 2040.
In der Führung werden die sechs Handlungsfelder des STEP2040 – Frei-
räume, Mobilität, Quartier, Klimaanpassung, Klimaneutralität und die
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 13Region – erläutert. Die Karten zu den Handlungsräumen zeigen, wie und
wohin sich München entwickeln kann. Anhand von konkreten Praxisbei-
spielen wird der Weg hin zum Stadtentwicklungsplan 2040 aufgezeigt.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter
https://veranstaltungen.muenchen.de/plan/veranstaltungen. Anfragen für
Sonder- und Gruppenführungen an plantreff@muenchen.de.
Die Ausstellung in der Blumenstraße 31 ist weiterhin Dienstag bis Freitag
von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Es gilt die 2G-Plus-Regel.
Bis zum 19. Dezember findet zudem auf www.muenchen-mitdenken.de
der erste Teil des Online-Dialogs zum STEP2040 statt. Alle Interessierte
können dort ihre Kommentare und Ideen abgeben.
Der Entwurf des Stadtentwicklungsplan 2040 ist der erste räumliche Stadt-
entwicklungsplan für München seit 1983. Der STEP2040 will die wichtigen
räumlichen Zukunftsfragen für die nächsten 20 Jahre diskutieren: Wo sol-
len Freiflächen entstehen? Wo neue Wohnungen? Und wie kann sich Mün-
chen dem Klimawandel anpassen? Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein
zentraler Baustein des Stadtentwicklungsplans 2040. Der Entwurf wird ge-
meinsam mit der Stadtgesellschaft sowie Akteuren der Stadtentwicklung
und Region in verschiedenen Formaten bis Mitte 2022 öffentlich diskutiert.
Mehr Informationen zum STEP2040 unter muenchen.de/step.
Bauzentrum: Online-Vortrag zur energetischen Sanierung
(2.12.2021) Das Bauzentrum München lädt in Kooperation mit der Münch-
ner Volkshochschule (MVHS) am Dienstag, 7. Dezember, um 18.30 Uhr
zum Online-Vortrag „Fördermittel für energetische Sanierungen“ ein. Die
Teilnahme ist kostenfrei. Eine Online-Anmeldung ist erforderlich unter
www.mvhs.de/programm/online-kurse.19873/N324223.
Wer an seiner Wohnimmobilie energetische Sanierungen vornimmt, kann
hierfür Fördermittel beantragen, entweder über ein zinsgünstiges Darlehen
oder mit einem Zuschuss zu den Sanierungskosten. Gefördert werden so-
wohl Maßnahmen an der Anlagentechnik beispielsweise Heizung und Lüf-
tungsanlagen als auch Verbesserungen an der Gebäudehülle, zum Beispiel
neue Fenster, Dachdämmung und Außenwanddämmung. Die Architektin
und Energieberaterin Gesa Lenhardt gibt eine Übersicht über das Proze-
dere von der Antragstellung bis zur Auszahlung und zeigt die zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten auf.
Anmeldungen sind ausschließlich online möglich. Weitere Infos unter ver-
anstaltungen.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an bauzentrum@muen-
chen.de oder telefonisch unter 546366-0.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 14Ausstellungsrundgänge durch das NS-Dokuzentrum
(2.12.2021) Das NS-Dokumentationszentrum München, Max-Mannhei-
mer-Platz 1, lädt zu folgenden Austellungsrundgängen ein:
- Am Sonntag, 5. Dezember, 10 Uhr, findet ein Rundgang durch die Aus-
stellung „John Heartfield. Fotografie plus Dynamit“ statt. John Heartfield
gehört zu den innovativsten Künstler*innen des 20. Jahrhundert. Seine
Fotomontagen, insbesondere im Kampf gegen den Nationalsozialismus,
haben nichts von ihrer Intensität und Sprengkraft eingebüßt. Seine ein-
zigartige Bildsprache war wegweisend für den künstlerischen Umgang
mit Fotografien. Die Ausstellung (eine Kooperation mit der Akademie der
Künste in Berlin) zeigt die vielen Facetten von Heartfields Werk und setzt
einen Schwerpunkt auf seine politischen Arbeiten.
- Am Donnerstag, 7. Dezember, 17.30 Uhr, findet der Austellungsrund-
gang „On Tyranny. Zwanzig Lektionen für den Widerstand“ ein. In „On
Tyranny“ formulierte der Historiker Timothy Snyder 2017 Aufrufe zum
Handeln gegen Populismus und autoritäres Führertum. Seine Thesen
regen an zu Fragen und politischen Diskussionen über die Wichtigkeit
des Engagement der Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie.
Die preisgekrönte Künstlerin Nora Krug, bekannt durch ihre international
beachtete Graphic Novel „Heimat“, hat die Thesen Snyders in der ihr
eigenen eindrücklichen Bildsprache interpretiert. Ihre Zeichnungen, kom-
biniert mit Fotos und Fundstücken, erweitern Snyders Thesen um eine
neue, künstlerische Dimension. Diese Arbeiten sind als Intervention in
der Ausstellung „München und der Nationalsozialismus“ zu sehen.
Die Teilnahme an Veranstaltungen im NS-Dokumentationszentrum Mün-
chen ist aktuell nur für geimpfte oder genesene Personen mit tagesaktu-
ellem Test (2G-Plus-Regel) mit FFP2-Maske möglich. Der Eintritt zu beiden
Veranstaltungen ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Die
Teilnehmer*innenzahl begrenzt, die Plätze werden jeweils 15 Minuten vor
Beginn vor Ort vergeben. Weitere Informationen unter www.nsdoku.de.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 15Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 2. Dezember 2021
Gemeindeordnung fit für die Digitalisierung machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Lars Mentrup,
Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Beppo Brem, Judith
Greif, Julia Post, Dr. Florian Roth, Sibylle Stöhr, David Süß (Fraktion Die
Grünen – Rosa Liste) vom 15.6.2021
Baumschutz – Verpflanzen statt Fällen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann, Dirk Höpner,
Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom
15.3.2021
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 16Gemeindeordnung fit für die Digitalisierung machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Lars Mentrup,
Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Beppo Brem, Judith
Greif, Julia Post, Dr. Florian Roth, Sibylle Stöhr, David Süß (Fraktion Die
Grünen – Rosa Liste) vom 15.6.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu
beantworten.
In Ihrem Antrag baten Sie um Folgendes:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Appell an den Landesgesetz-
geber zu richten, dass die Gemeindeordnung für die Aufgaben der Digi-
talisierung fit gemacht werden muss. Insbesondere ist die Qualifizierte
Elektronische Signatur (QES) als gleichwertig zur manuellen Unterschrift zu
verankern.“
In Ihrer Begründung führen Sie aus, dass der Wegfall der manuellen Un-
terschrifterfordernis und stattdessen die Einführung der Möglichkeit einer
qualifizierten elektronischen Signatur als gleichwertige Signaturlösung
entscheidend für die weitere Digitalisierung zum Beispiel der Aufgaben der
Vergabestellen sei.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Wie Sie wissen, ist mir die Digitalisierung ein großes Anliegen, weshalb
ich mit Spannung den Entwurf des sich inzwischen in der Abstimmung
befindlichen Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) abgewartet habe, das
auch in Bezug auf die Schriftform einige Erleichterungen enthält.
So soll das Bayernportal u.a. den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen,
ihre Verwaltungsleistungen digital und mit einem sicheren elektronischen
Übermittlungsweg anzubieten. Die Nutzer*innen erhalten dabei die Mög-
lichkeit, sich über das nach § 87a Abs. 6 AO in der Steuerverwaltung ein-
gesetzte sichere ELSTER Verfahren zu identifizieren und zu authentifizie-
ren, welches künftig nach Art. 31 BayDiG auch eine durch Rechtsvorschrift
angeordnete Schriftform ersetzen kann. Damit soll das ELSTER-Verfahren
in Bayern auf landesrechtlicher Ebene auch außerhalb der Steuer als Au-
thentifizierungsmittel und zusätzlich auch als Schriftformersatz zugelassen
werden.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 17Um eine elektronische Kommunikation einfacher zu ermöglichen, soll bei
der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen bzw. für den Zu-
schlag als Abschluss eines Vergabeverfahrens künftig die Textform nach §
126b BGB genügen.
Dementsprechend soll in Art. 38 Abs. 2 GO folgender Satz 4 angefügt wer-
den:
„Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen genügt die
Textform, soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts Abweichendes be-
stimmt.“
Das Genügen der Textform bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, also beim
Abschluss des Vertrages, stellt für die Vergabestelle eine enorme Erleich-
terung dar, da somit kein Ausdruck und eigenhändiges Unterschreiben des
Zuschlagsschreibens mehr erforderlich ist. Insofern ist der diesbezügliche
Regelungsgehalt des geplanten Bayerischen Digitalgesetzes ausdrücklich
zu begrüßen und bedarf keines weiteren Appells an den Landesgesetzge-
ber.
Einen Regelungsbedarf sehe ich allerdings noch im Bereich des Haus-
halts-, Kassen- und Rechnungswesens. Hier schreibt Bayern als eines der
wenigen Bundesländer immer noch eine qualifizierte bzw. als Erleichte-
rung davon eine fortgeschrittene elektronische Signatur vor. Zwar ermög-
licht das im Entwurf vorliegende Bayerische Digitalgesetz vorübergehende
Experimentierklauseln (Art. 52 S. 1 Nr. 3 BayDiG im Entwurf) und stellt
Verordnungsermächtigungen (Art. 53 BayDiG im Entwurf) für die Staats-
regierung zur Verfügung. Es enthält aber keine konkrete und unmittelbare
Anpassung der Vorschriften im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen.
Aus diesem Grund habe ich mich mit Schreiben vom 18.11.2021 an den
Herrn Ministerpräsidenten gewandt und diesen anlässlich des sich in der
Abstimmung befindlichen Bayerischen Digitalgesetzes gebeten zu über-
prüfen, unter welchen Bedingungen auf eine explizite Signatur (sei es
manuell, qualifiziert elektronisch oder auch fortgeschritten elektronisch)
generell und insbesondere im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rech-
nungswesens verzichtet werden kann.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und
gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlage kann abegerufen werden unter: https://ris.muenchen.de/risi/an-
trag/detail/6649778?dokument=v6933436
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 18Baumschutz – Verpflanzen statt Fällen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann, Dirk Höpner,
Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom
15.3.2021
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag führen Sie aus, dass die Landeshauptstadt München alle
schützenswerten Großbäume, die akut von einer Fällung bedroht sind und
für eine Verpflanzung geeignet sind, in einer Datenbank erfassen solle.
Diese Bäume könnten dann von interessierten Bauherren und Grund-
stückseigentümern „adoptiert“ und eingepflanzt werden. Auch im Rahmen
von Bebauungsplänen und in städtischen Grünflächen sollen diese Groß-
baumverpflanzungen eingesetzt werden.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-
mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-
rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende
Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO
dem Oberbürgermeister obliegt, weil es das Verwaltungshandeln im Voll-
zug der Baumschutzverordnung, in der Umsetzung von Bebauungsplänen
und im Bereich städtischer Grünanlagen betrifft. Eine beschlussmäßige
Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht mög-
lich.
Aufgrund des umfangreichen referatsübergreifenden Abstimmungsbedarfs
war eine Behandlung Ihres Antrags innerhalb der geschäftsordnungsgemä-
ßen Frist nicht möglich. Hierfür bitten wir um Verständnis.
Zu Ihrem Antrag vom 15.3.2021 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung
und Bauordnung in Abstimmung mit dem Baureferat Folgendes mit:
In Ihrem Antrag zitieren Sie die Gartenbauleiterkonferenz, die auf die guten
Erfahrungen mit dem Verpflanzen auch von großen und alten Bäumen ver-
weist.
Nach übereinstimmenden Erfahrungen des Baureferats und des Referats
für Stadtplanung und Bauordnung kann diese Aussage jedoch so nicht pau-
schal übernommen werden. Der Erhalt von Bäumen am Standort ist vor-
rangig, sofern dies möglich ist. Selbstverständlich ist die Verpflanzung auch
großer, alter Bäume unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt und
sinnvoll.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 19Allerdings sind hier stets Aufwand und Erfolgsaussichten in jedem Einzel-
fall zu prüfen und abzuwägen. In den allermeisten Fällen bedeutet das Ver-
pflanzen eines alten Baumes eine vehemente Reduzierung des über Jahre
gewachsenen und mit der Umgebung fest verwurzelten Wurzelballens
bzw. Wurzeltellers sowie eine entsprechende Reduzierung des Kronenvo-
lumens. Die Kappung der Wurzeln verbunden mit der Errichtung eines Wur-
zelvorhangs erfolgt am alten Standort mit dem Ziel, dass sich über ein bis
zwei Jahre an den alten Wurzeln neue Feinwurzeln bilden. Erst dann erfolgt
die Verpflanzung. Diesen Eingriff verträgt ein alter Baum in der Regel nur
schlecht. Die Kronen werden lichter und es braucht Jahre bzw. Jahrzehnte,
bis wieder Zuwachs in nennenswertem Umfang erkennbar ist.
Vor diesem Hintergrund kommen aus fachlichen Gründen insgesamt kaum
Großbäume für Verpflanzungen in Betracht. Es ist aus Sicht des Referats
für Stadtplanung und Bauordnung daher keinesfalls so, dass sich das Ver-
pflanzen von Großbäumen mittlerweile als grundsätzlich erfolgreiche Rou-
tine darstellt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung für eine sehr aufwän-
dige Entwicklung und Pflege einer entsprechenden Datenbank.
Das Baureferat teilt zu Ihrem Antrag folgendes mit:
Bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen haben die Belange
des Baumschutzes im Baureferat eine hohe Priorität. Bereits am Beginn
des Planungsprozesses wird versucht, Bestandsbäume zu erhalten und
Baumentnahmen soweit wie möglich zu vermeiden. Vor einer Entfernung
von Bäumen führt das Baureferat grundsätzlich eine fachliche Prüfung
durch, ob eine Baumverpflanzung durchführbar ist. Sollte nach einer einge-
henden Untersuchung ein Baum für eine Verpflanzung in Frage kommen,
wird der Baum verpflanzt. Limitierend bei der Verpflanzung von Bäumen ist
u.a. deren Größe hinsichtlich des Transports. Eine Verpflanzung erfolgt da-
her optimalerweise in der unmittelbaren Umgebung, ohne Transport durch
die Stadt, welcher einen umfangreichen Rückschnitt der Krone zur Folge
hätte.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gibt ebenfalls sowohl im
Rahmen der Bebauungsplanung als auch im Rahmen der Baugenehmi-
gungsverfahren dem Erhalt von Großbäumen an ihrem Standort gegenüber
ihrer Verpflanzung stets den Vorzug.
Insbesondere bei der Realisierung privater Bauvorhaben liegen außerdem
meist nur Monate zwischen Planung bzw. Genehmigung, also dem Zeit-
punkt, an dem die erforderliche Baumbeseitigung feststeht und der Reali-
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 20sierung des Bauvorhabens, an dessen Beginn stets die Freimachung des
Grundstücks mit Baum- und Gehölzfällungen steht.
Abgesehen von dem hohen fachlichen und finanziellen Aufwand findet die
Anwendbarkeit der Idee der Datenbank ihre Grenzen in der Verfügbarkeit
von neuen Baumstandorten, auf die diese Bäume verpflanzt werden könn-
ten:
- Im öffentlichen Raum stehen hierfür keine Flächen in nennenswertem
Umfang zur Verfügung.
- Innerhalb von Bebauungsplänen, sind Verpflanzungen theoretisch
möglich, de facto jedoch auch nur in Ausnahmefällen fachlich sinnvoll zu
realisieren.
- Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren besteht keine Rechts-
grundlage für die Verpflanzung von Bäumen außerhalb des eigenen
Grundstücks, was – neben den oben beschriebenen zeitlichen Gründen
– mögliche Verpflanzungen grundsätzlich einschränkt.
Insofern kann zusammengefasst zu Ihrem Antrag Folgendes mitgeteilt
werden:
1. Grundsätzlich ist der Erhalt von Bäumen durch entsprechende zielge-
richtete Planung nachhaltiger als ihre Verpflanzung.
2. Die zeit- und kostenintensive Verpflanzung ist nur in Einzelfällen fachlich
sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar.
3. In München fehlen Flächen, auf die Bäume verpflanzt werden könnten.
4. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Verpflanzung von Bäumen außer-
halb des eigenen Grundstücks.
5. Aufwand und Nutzen für die Erstellung und Pflege einer Datenbank für
ggf. zu verpflanzende Bäume wären unter den oben genannten Rah-
menbedingungen unverhältnismäßig.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
2.12.2021, Seite 21Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Donnerstag, 2. Dezember 2021
Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte zum Impfen akquirie-
ren
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Städtische Abschlussprüfungen verschieben oder virtuell
abhalten – Corona-Dienstverordnung gilt für alle!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola
Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste)
Ökologische Vergabekriterien: Produkteinkauf für Reini-
gung und Waschräume
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola
Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiCSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
02.12.2021
Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte zum Impfen akquirieren
Das Gesundheitsreferat startet schnellstmöglich eine Kampagne, um Zahnärzte, Apotheker
und Tierärzte als Impfpersonal für die Impfzentren zu akquirieren oder zumindest, um
Impfungen durch diese Berufsgruppen in eigenen Praxen zu ermöglichen.
Begründung
Wie der Abendzeitung zu entnehmen war, haben die Münchner Impfzentren seit August fast
700 Impfärzte durch Kündigungen verloren. Dadurch fehlt medizinisches Personal, um die
dringend notwendigen Impfungen durchzuführen, nachdem die Nachfrage nach Erst- und
Auffrischungsimpfungen deutlich gestiegen ist. Gleichzeitig plant der Bund, zeitnah Impfungen
durch Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte zu ermöglichen. Hier ergibt sich eine Chance, den
Personalmangel in den Impfzentren kurzfristig zu beheben oder zumindest die
Impfkapazitäten zu erhöhen, indem in den Praxen oder Apotheken Impfungen angeboten
werden können.
Manuel Pretzl
Fraktionsvorsitzender
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenAn den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 02.12.2021
Antrag:
Städtische Abschlussprüfungen verschieben oder virtuell abhalten –
Corona-Dienstverordnung gilt für alle!
Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die Mitte Dezember anstehenden Prüfungen
der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) für die Beamtenanwärter:innen der 2.
Qualifikationsebene der Landeshauptstadt München ins neue Jahr verschoben
werden. Dadurch soll den erschwerten Bedingungen der Prüfungsvorbereitung und
der derzeitigen Infektionslage Rechnung getragen werden.
Sollte eine Verschiebung nicht möglich sein, soll geprüft werden, ob die Prüfungen
virtuell abgehalten werden können oder in Kleingruppen in sehr großen Räumen mit
Belüftungsanlagen und viel Abstand zwischen den Teilnehmer:innen.
Begründung:
Aus Landtagskreisen ist zu vernehmen, dass sich mehrere Beamtenanwärter:innen
in einem flammenden Appell an den Personalreferenten der Landeshauptstadt
München gewandt haben, um darum zu bitten, die anstehenden Abschlussprüfungen
ins neue Jahr zu verschieben oder zumindest virtuell durchzuführen. Andernfalls
müssten zahlreiche angehende städtische Beamte sonst bis kurz vor Weihnachten in
Präsenz ihre Klausuren schreiben. Viele der Schüler:innen befürchten, ihre Familien
an Weihnachten mit einem Virus anzustecken, den sie sich bei den Präsenz-
Klausuren einfangen könnten.
Auch wenn seitens der BVS ein Hygienekonzept mit Maskenpflicht und 3G+ -
Regelung vorbereitet wird, sind die Schüler:innen sehr verunsichert. Für sie sollten
die gleichen Vorsichtsmaßnahmen gelten wie für die Stadträt:innen und die übrigen
Beschäftigten der Landeshauptstadt München: Wie berichtet worden ist, finden die
Stadtratssitzungen bis auf wenige Ausnahmen virtuell statt und für die Beschäftigten
in der Verwaltung gilt das Home-Office-Gebot. Auch im Umgang mit den
Beamtenanwärter:innen sollte der aktuellen Corona-Lage Rechnung getragen
werden.
Die Klausuren in einem vollbesetzten Raum schreiben zu lassen, wäre
unverantwortlich – zumal in allen anderen Studiengängen die Klausuren virtuell
abgehalten werden.
Initiative:
Nicola Holtmann Dirk Höpner
Stadträtin Stadtrat
Sonja Haider Tobias Ruff
Stadträtin Fraktionsvorsitzender
Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/München-Liste des Stadtrates
der Landeshauptstadt München (Fraktion ÖDP/München-Liste)
Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 116 -118 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 - 26922Sie können auch lesen
