DEIN EINSTIEG in die Berliner Schule 2021 - GEW Berlin
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Landesverband
Berlin
DEIN EINSTIEG
in die Berliner Schule
2021
www.gew-berlin.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich willkommen im Berliner Schuldienst!
Mit dieser Broschüre wollen wir euch konkrete rechtliche und praktische
Tipps zum Berufseinstieg geben. Wie setzt sich mein Gehalt zusammen? Kann
ich Nebentätigkeiten ausüben? Was ist, wenn ich ein Kind bekomme? Wir ha-
ben versucht, die in der Beratungstätigkeit besonders häufig gestellten Fragen
aufzugreifen. Dazu gehört auch die Tarifsituation in Berlin.
Die GEW BERLIN setzt sich für tarifvertragliche Regelungen ein, die allen ange-
stellten Lehrkräften eine tariflich abgesicherte Eingruppierung und Bezahlung
und eine deutliche Entlastung im Arbeitsalltag bieten. Bessere Arbeitsbedin-
gungen werden aber nicht am Verhandlungstisch erzielt. Sie müssen erkämpft
werden. Die GEW BERLIN hat als stärkste Vertretung der angestellten Lehr-
kräfte in Berlin bewiesen, dass sie Druck aufbauen kann. Dabei konnten wich-
tige Erfolge erzielt werden. Lehrkräfte im neuen Grundschullehramt werden
seit August 2017 genauso hoch bezahlt wie alle anderen. Voll ausgebildete
Lehrkräfte erhalten weiterhin von Anfang an Entgelt nach der bisher höchsten
Berufserfahrungsstufe 5. Auch ihr könnt mit eurer Mitgliedschaft in der GEW
und eurem Engagement dazu beitragen, dass wir gemein-
sam weitere Verbesserungen durchsetzen.
Die Broschüre kann natürlich nicht jede Frage beantworten.
In vielen Fällen ist eine individuelle Beratung notwendig, die
IMPRESSUM Gewerkschaft Erziehung und Redaktion: Matthias Jähne, Katja Metzig GEW-Mitglieder bei uns jederzeit erhalten können. Für An-
Wissenschaft im DGB Gestaltung: Dorothee Menden, Berlin regungen und Ergänzungen sind wir dankbar.
Landesverband Berlin
2. Auflage: 3000
Ahornstr. 5, 10787 Berlin-Schöneberg
Stand: Stand Januar 2021
Telefon: 030 219 993-0
Fax: 030 219 993-50 Wir wünschen euch einen guten Start und viel Erfolg.
E-Mail: info@gew-berlin.de Aktuelle Informationen unter: Eure GEW BERLIN
www.gew-berlin.de www.gew-berlin.de/berufseinstieg
Bildnachweise: Titel: Rahadian Syah; S.6: Bekky Bekks; S.14+ S.37+ S.44: Markus
Spiske; S.17: GEW; S.24: Kelli McClintock; S.26: Kinga Cichewicz; S.34: Derick
McKinney (alle unsplash.com)
2 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE WILLKOMMEN | 3
INHALT
ERFOLGREICH DURCHSTARTEN UMSETZUNG UND VERSETZUNG
Eure Gewerkschaft – die GEW BERLIN 7 Umsetzung in Berlin 37
Die GEW bietet mehr 8 Versetzung in ein anderes Bundesland 38
Und noch mehr Unterstützung –
Informationen zu den Beschäftigtenvertretungen 9 FRISTVERTRAG UND WIE WEITER? 39
DIE EINSTELLUNG BEANTRAGEN – WIE UND BEI WEM? 41
Die Berliner Tarifsituation 12
FINANZIELL GESUND IM ALTER?
DIE BEZAHLUNG Rente 45
Wie lese ich meinen Gehaltsnachweis? 15 VBLklassik | VBLdynamik | VBLextra 45
TV-L (Berliner Fassung) – Eingruppierung 15 Freiwillige Zusatzversicherungen 46
Entgeltgruppe 16
Monatsentgelt nach TV-L (Berliner Fassung) 19 INFOS, BROSCHÜREN, KONTAKTE 47
Entgelttabellen 20
Mehrarbeit im Schuldienst 22
Jahressonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) 22
Jahressonderzahlung bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses 23
Staatliches Kindergeld 25
KRANK WIRD JEDER MAL
Entgeltfortzahlung 27
Kranken- und Pflegeversicherung 28
IMMER VOLL IM STRESS?
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung 31
Zusätzliche unterrichtsfreie Tage für Lehrkräfte („Böger-Tage“) 31
Nicht ausgelastet oder finanziell klamm – Nebentätigkeit möglich 32
HURRA, ICH BIN SCHWANGER! UND NUN?
Mutterschutz 33
Elternzeit 35
4 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE INHALT | 5
ERFOLGREICH DURCHSTARTEN
EURE GEWERKSCHAFT – DIE GEW B
ERLIN
Die GEW ist die mit Abstand größte und damit auch einflussreichste Inter-
essenvertretung von Beschäftigten, Studierenden, Lehramtsanwärter*innen
und freiberuflich Tätigen im Bildungsbereich. In Berlin sind über 30.000 Kol-
leginnen und Kollegen in der GEW organisiert. Ob Kita oder Hochschule, ob
Weiterbildungseinrichtung, staatliche oder private Schule – unsere Mitglieder
kommen aus allen Bereichen. Das macht unsere Stärke aus. Im Unterschied
zu Verbänden und Vereinen haben wir das gesamte Bildungssystem und die
Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bildungsphasen im Blick. Wir
stehen für ein demokratisches, an den Bedürfnissen von Kindern und Jugend-
lichen orientiertes Bildungssystem.
Die GEW ist eine „Mitmach-Gewerkschaft“. In und mit der GEW kann man viel
bewegen. Die Kolleginnen und Kollegen in GEW-Gremien, sei es im Landes-
vorstand oder in einer Arbeitsgruppe machen das überwiegend ehrenamtlich.
Das ist ein großer Vorteil. Damit ist gesichert, dass gewerkschaftliche Interes-
senvertretung nah an den Problemen vor Ort dran ist. Damit
TIPP können wir schnell und unbürokratisch agieren.
Ehrenamtlichkeit ist manchmal auch mühsam. Doch ohne das
Einfach mal vorbeischauen in der Engagement vieler und jedes Einzelnen läuft eben nichts.
„Jungen GEW“. Die GEW BERLIN hat mit ihren Fachgruppen, Ausschüssen,
Alle Infos und Termine werden unter Arbeitsgruppen und Vorstandsgremien eine breite Palette an
www.gew-berlin.de/jungegew Möglichkeiten, eigene Bedürfnisse und Interessen in die Ge-
veröffentlicht. werkschaftsarbeit einzubringen und umzusetzen. Neu einge-
Kontakt: junge-gew@gew-berlin.de stellte Lehrerinnen und Lehrer können sich vor allem in der
Gruppe „Junge GEW“ engagieren. Dort sind junge GEW-Mit-
glieder aktiv, um u. a. Informationen und Erfahrungen aus Aus-
bildung und Beruf auszutauschen, gemeinsam Perspektiven zu entwickeln
und die konkrete Arbeitsplatzsituation zu verbessern. Daneben bleibt Zeit für
privaten Austausch und auch mal eine Party.
6 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE ERFOLGREICH DURCHSTARTEN | 7
DIE GEW BIETET MEHR die durch unser Internetangebot ergänzt werden.
Die GEW BERLIN unterstützt ihre Mitglieder auf vielfältige Weise. Neben den Für Berufseinsteiger*innen bieten wir jeweils spezielle Semina-
klassischen gewerkschaftlichen Leistungen, wie u. a. Information, Beratung, re an, u. a. zu den Aufgaben von Klassenlehrer*innen, zu Unter-
Rechtsschutz und Berufshaftpflichtversicherung haben wir spezielle Angebote richtsstörungen oder zu Zeit- und Selbstmanagement. Das kom-
für Berufseinsteiger*innen. plette GEW-Seminarprogramm:
Die GEW BERLIN informiert ihre Mitglieder laufend über aktuelle bildungspoli- www.gew-berlin.de/seminare
tische sowie tarif- und arbeitsrechtliche Fragen in ihren Mitgliedszeitschriften
(Berliner Bildungszeitschrift, bbz, und Erziehung & Wissenschaft als Zeitschrift TIPPS Neben den vielen ehrenamtlichen Kolleg*innen der GEW BER-
des GEW-Hauptvorstandes), durch Informationsblätter und Broschüren sowie LIN (vor allem in Personalräten und als GEW-Vertrauensleute in
über digitale Netzwerke. Die Berliner GEW-Zeitung bbz ist übrigens kein Vor- Alle Infos zum Berufseinstieg mit allen den Schulen) stehen unseren Mitgliedern für die individuelle
standsorgan. Jede Kollegin und jeder Kollege kann der ehrenamtlichen Re- speziellen Angeboten im Internet: Beratung und Information im GEW-Haus (der Geschäftsstelle)
daktion Beiträge zu aktuellen bildungs- und arbeitsplatzbezogenen Themen www.gew-berlin.de/berufseinstieg auch einige hauptberuflich tätige Referentinnen und Referen-
anbieten. In vielen Schulen gibt es GEW-Vertrauensleute, die vor Ort als An- ten zur Verfügung. Wir würden gern jede*n beraten, dürfen es
sprechpartner*innen für unsere Mitglieder da sind. Ihr erhaltet von der GEW aber nicht: Beratung im engeren Sinne können nur Mitglieder
BERLIN regelmäßig weitere zusätzliche Infos, Einladungen, Plakate usw. zum Telefonisch erreichbar sind die der GEW erhalten und das nicht nur deshalb, weil diese regel-
Verteilen und Aushängen in den Schulen. Referentinnen und Referenten i.d.R. mäßig ihre Mitgliedsbeiträge entrichten. Der wesentlichere
täglich ab 13:00 Uhr. Alle Telefonnum- Grund besteht darin, dass die Gewerkschaften auf Grund des
TIPPS Am schnellsten informiert ist man natürlich über unsere Inter- mern und E-Mail-Adressen stehen Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 7 Satz 1) Rechtsauskünfte nur
netseite unter www.gew-berlin.de. Dort sind nicht nur alle in- unter www.gew-berlin.de sowie im ihren Mitgliedern erteilen dürfen. Unorganisierte müssen ge-
Fragt in eurer Schule, wer dort GEW- haltlichen Themen der GEW BERLIN präsent, sondern auch alle GEW-Kalender. gen eine Beratungsgebühr die entsprechenden Rechtsanwälte
Vertrauensmensch ist. Termine, Veranstaltungen und Seminarangebote. in Anspruch nehmen.
Ihr könnt das auch im GEW-Haus Für GEW-Mitglieder gibt es einen speziellen Mitgliederbereich
erfahren. Einfach eine E-Mail an auf der Internetseite mit vielen hilfreichen Infos und Formula-
info@gew-berlin.de senden. ren für den Berufsalltag. Auch auf Facebook, Twitter und Insta- UND NOCH MEHR UNTERSTÜTZUNG –
gram ist die GEW BERLIN präsent: INFORMATIONEN ZU DEN BESCHÄFTIGTEN-
gew.berlin gew_berlin gewberlin VERTRETUNGEN
Die GEW BERLIN hat einen eigenen Der Personalrat, die Frauenvertreterin und die Schwerbehindertenvertretung
GEW-Newsletter. Abonnieren kann Darüber hinaus bietet die GEW BERLIN vielfältige Möglichkei- sind die Interessenvertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
man den direkt über die Internetseite ten, bildungspolitisch und berufspädagogisch tätig zu werden. Die Mitglieder des Personalrats werden alle vier Jahre neu gewählt. Im Perso-
unter www.gew-berlin.de Sie unterstützt, berät und vertritt die Interessen und Belange nalrat sind die Gruppen der Beschäftigten (Beamt*innen, Arbeitnehmer*in-
ihrer Mitglieder in arbeits-, sozial- und beamtenrechtlichen nen) vertreten. Zur Wahl stellen sich die GEW BERLIN, andere DGB-Gewerk-
Fragen. GEW-Mitglieder haben Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz bei schaften und Organisationen des Deutschen Beamtenbundes, wobei die GEW
Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, den Sozialversicherungsträgern BERLIN seit über 20 Jahren in allen Personalräten der Lehrer*innen und Er-
etc. Die Mitgliedschaft umfasst auch eine Berufshaftpflichtversicherung, ein- zieher*innen eine sehr deutliche Mehrheit stellt.
schließlich einer Versicherung für den Verlust von dienstlichen Schlüsseln. Alle Im Bereich der Berliner Senatsbildungsverwaltung gibt es für jede Region
Mitglieder der GEW BERLIN erhalten kostenlos den Berliner Schulkalender einen Personalrat (insgesamt 12) und übergreifend einen Gesamtpersonalrat.
mit allem, was man im Schulalltag braucht: Stundenpläne und Zensurenlisten, Darüber hinaus gibt es einen gesonderten Personalrat für alle berufsbilden-
Schuljahreskalendarium und Monatsplaner sowie viele nützliche Adressen, den und zentral verwalteten Schulen sowie einen für die Lehramtsanwär-
8 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE ERFOLGREICH DURCHSTARTEN | 9
ter*innen. Obwohl die meisten Personalratsmitglieder über die Liste der GEW zirksübergreifende Aufgaben. Analog sind für die Beschäftigten 12 regionale
BERLIN gewählt werden und zugleich Mitglieder der GEW sind, sind die Perso- Schwerbehindertenvertretungen und eine Gesamtschwerbehindertenvertre-
nalvertretungen keine Organe der Gewerkschaften. Sie haben auch die Inter- tung für ganz Berlin zuständig. Darüber hinaus gibt es eine Frauenvertreterin
essen der Nichtorganisierten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. und eine Schwerbehindertenvertretung für alle berufsbildenden und zentral
Dafür stehen selbstverständlich auch die GEW-Mitglieder in den Personalver- verwalteten Schulen.
tretungen. Die wesentliche Grundlage der Personalratsarbeit ist das Berliner Die Frauenvertreterinnen achten auf die Einhaltung der rechtlichen Vorga-
Personalvertretungsgesetz (PersVG Bln). Dort sind die Aufgaben sowie die ben zur beruflichen Förderung von Frauen, zur Verbesserung der Aufstiegs-
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Personalrats festgelegt. bedingungen, zur Beseitigung von Unterrepräsentanzen und Benachteili-
gungen von Frauen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und
Nach dem PersVG kann die Dienststelle bestimmte personelle Maßnahmen Beruf für Frauen und Männer. Sie sind an allen organisatorischen und per-
nur durchführen, wenn der Personalrat diesen vorher zugestimmt hat. Dazu sonellen Maßnahmen, wie Stellenausschreibungen, Auswahl-
gehören z.B.: TIPP verfahren und Bewerbungsgesprächen zu beteiligen.
> Einstellungen, Eingruppierungen Die Schwerbehindertenvertretung vertritt und berät die Men-
> Kündigungen Die Anschriften, Telefonnummern schen mit Behinderungen. Sie muss an allen Maßnahmen, die
> die Ablehnung von Nebentätigkeiten und Sprechzeiten der Personalräte, Schwerbehinderte als Einzelperson oder schwerbehinderte
> die Anordnung von Mehrarbeit und vieles andere mehr Frauenvertreterinnen und Schwer- Menschen als Gruppe berühren, beteiligt werden. Das betrifft
(vgl. PersVG Bln § 85 ff.) behindertenvertretungen sind aktuell z.B. alle Einstellungen, Präventionsgespräche und Eingliede-
unter www.gew-berlin.de/adressen rungsmaßnahmen. Darüber hinaus unterstützt sie Menschen mit
Stimmt der Personalrat einer von der Dienststelle geplanten Maßnahme nicht zu finden. Behinderungen bei Anträgen zur Schwerbehinderung, Gleich-
zu, kommt es zum „Einigungsverfahren“, das wie folgt abläuft: Können sich stellung und behindertengerechter Arbeitsplatzausstattung.
Dienststelle und Personalrat auf örtlicher Ebene nicht einigen, können beide
Parteien den Hauptpersonalrat (HPR) bzw. den Gesamtpersonalrat (GPR) an-
rufen, um eine Einigungsverhandlung herbeizuführen. Scheitert auch diese,
kann der HPR noch die paritätisch besetzte Einigungsstelle anrufen, die dann
unter Vorsitz eines Unparteiischen (i.d.R. eines Richters am Landesarbeits-
gericht) abschließend entscheidet. Bei Angestellten ist die Entscheidung der
Einigungsstelle für die Dienststelle i.d.R. bindend.
Neben diesen Mitbestimmungsverfahren ist die Personalratsarbeit geprägt
von vielfältigen Beratungs- und Informationsaufgaben. Die Personalräte ge-
ben anlassbezogene PR-Infos heraus, die an alle Schulen verschickt werden,
und bieten regelmäßige Sprechstunden in ihren Büros an.
Ein wichtiges Instrument des Austausches zwischen den Beschäftigten der Re-
gionen, den Dienststellen der Senatsverwaltung und den gewählten Personal-
vertretungen stellt die Personalversammlung dar, deren Besuch – wenn nicht
Pflicht – so doch unbedingt zu empfehlen ist.
Ebenso vertreten die Frauenvertreterinnen und die Schwerbehindertenver-
tretungen die Interessen der Beschäftigten in den Schulen. Es gibt für jede
Region eine Frauenvertreterin sowie eine Gesamtfrauenvertreterin für be-
10 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE ERFOLGREICH DURCHSTARTEN | 11
DIE EINSTELLUNG Die GEW BERLIN lehnt befristete Verträge im Schulbereich ab, da sie nicht
nur der pädagogisch notwendigen Kontinuität in den Schulen zuwiderlaufen,
sondern für die Lehrerinnen und Lehrer zu einer hohen persönlichen Unsi-
cherheit führen.
DIE BERLINER TARIFSITUATION Angestellte haben nach § 2 Absatz 1 TV-L Anspruch auf einen schriftlichen Ar-
Das Land Berlin ist seit 2013 wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Län- beitsvertrag. Allerdings kommt ein Arbeitsverhältnis auch ohne schriftlichen
der (TdL). Damit werden von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Vertrag zustande, und zwar immer dann, wenn jemand mit Wissen und Billi-
erkämpfte Tariferhöhungen für die Angestellten der Länder unmittelbar auch gung des Arbeitgebers seine Tätigkeit aufnimmt. Gemäß § 2 Absatz 4 TV-L sind
in Berlin wirksam. die ersten sechs Monate der Beschäftigung Probezeit. Auf die Probezeit kann
Seit 1. Dezember 2017 sind die Gehälter in Berlin wieder identisch mit denen ganz oder teilweise verzichtet werden. Das ist z. B. möglich, wenn die Pro-
der anderen Bundesländer. Vor allem die in der GEW organisierten Berliner bezeit bereits in einem Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber mit
Lehrkräfte und Erzieher*innen haben durch die Streiks Anfang 2019 dazu bei- derselben Tätigkeit erfüllt worden ist. Im Unterschied zum Beamtenverhältnis
getragen, dass ein gutes Tarifergebnis erzielt wurde. Zum 1. Januar 2019 sind findet bei Angestellten aber keine „Prüfung“ am Ende der Probezeit statt.
die Entgelte um 3,01 % und zum 1. Januar 2020 um 3,12 % gestiegen. Ab
1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,29 %. Die Entgelttabellen Im Übrigen ist die erleichterte Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Angabe
sind auf Seite 20 zu finden. sachlicher Gründe nur in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung mög-
Im Jahr 2011 wurden die letzten Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West lich. Nach Ablauf des 6. Beschäftigungsmonats greift das Kündigungsschutz-
in Berlin beseitigt. Auch bei der Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) gel- gesetz, unabhängig davon, ob nach einem Fristvertrag erneut eine Probezeit
ten in Berlin einheitlich die West-Beträge. Lediglich bei den Umlagen und Bei- vereinbart wird.
trägen zur VBL (Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst) gibt es noch unter-
schiedliche Beträge in Ost und West (siehe Seite 45).
Weil das Land Berlin neu eingestellte Lehrer*innen seit 2004 nicht mehr ver-
beamtet, wird nachfolgend nur auf die tariflichen und arbeitsrechtlichen Be-
dingungen im Angestelltenbereich eingegangen.
Bereits seit 1. September 2008 gilt für die Berliner Lehrkräfte der Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in einer speziellen Fassung. Seit
1. November 2010 gilt der TV-L für alle Beschäftigten des öffentlichen Diens-
tes in Berlin (also auch für die Lehrkräfte) in einer speziellen Berliner Fassung.
Die Einstellungen von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung in den
Schuldienst zu Beginn des jeweiligen Schul- und Schulhalbjahres erfolgen re-
gelmäßig mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und in Vollzeit. Ein Antrag
auf Teilzeit ist bei Vertragsbeginn i.d.R. möglich (siehe Seite 31). Die Einstel-
lungspolitik des Senats im Schulbereich mit nur „100 % Personalausstattung
plus 3 % Vertretungsreserve“ hat allerdings zu einem deutlichen Anstieg der
Zahl befristeter Arbeitsverträge geführt (siehe auch Seite 39).
12 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE EINSTELLUNG | 13
DIE BEZAHLUNG
WIE LESE ICH MEINEN GEHALTSNACHWEIS?
Sinnvoll ist es, zunächst die folgenden persönlichen Angaben auf dem Gehalts-
nachweis zu überprüfen, die man derzeit in einem Kasten rechts oben findet:
> Steuermerkmale (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, eigene Zugehörigkeit
zur evangelischen oder katholischen Kirche bzw. ggf. des Ehegatten)
> der Beschäftigungsgrad in % (z. B. 100 % bei Vollbeschäftigung)
> die Angaben zum Sozialversicherungsstatus
(Rechtskreis Ost oder West, Art der Versicherung nach Sozial
versicherungszweigen – KV, RV, AV, PV; in Zahlen ausgedrückt:
1 bedeutet jeweils Pflichtversicherung)
> Entgeltgruppe
> Erfahrungsstufe („Stufe“)
> Tarifrechtskreis Ost oder West
Sollten die persönlichen Angaben fehlerhaft erfasst sein, kann dies zu falschen
Entgeltberechnungen führen. Bei Zweifeln an den Daten bzw. Problemen mit
den Abkürzungen empfiehlt es sich, zunächst Auskunft bei der Personalstelle
zu suchen. Außerdem kann natürlich die GEW-Geschäftsstelle (den GEW-Mit-
gliedern) weiterhelfen.
TV-L (BERLINER FASSUNG) – EINGRUPPIERUNG
Die Gehaltsberechnung ist für viele Angestellte ein Buch mit sieben Siegeln.
Angesichts der teilweise recht komplizierten Regelungen ist das auch nicht
verwunderlich. Es gibt aber gute Gründe, sich mit dieser Frage zu beschäf-
tigen. Zum einen zwingt § 37 TV-L dazu, etwaige Ansprüche innerhalb von
sechs Monaten seit Fälligkeit schriftlich geltend zu machen, ansonsten sind
sie verfallen. Geltend machen kann man aber nur Ansprüche, die man auch
kennt und benennen kann.
14 | TIPPS ZUM REFERENDARIAT DIE BEZAHLUNG | 15
ENTGELTGRUPPE Angestellte Lehrkräfte mit voller Laufbahnbefähigung (vollständig abge-
Das Monatsentgelt richtet sich nach der Entgeltgruppe und der Erfahrungs- schlossener Lehramtsausbildung) werden in Berlin entsprechend ihrer Aus-
stufe. Die Entgeltgruppe ergibt sich aus der vereinbarten Tätigkeit; die Erfah- bildung folgenden Entgeltgruppen des TV-L (Tarifvertrag Länder) zugeordnet:
rungsstufe richtet sich nach der bisherigen „einschlägigen Berufserfahrung“.
Lehrkräfte mit Abschluss in den neuen Lehrämtern
Die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe nennt man (gilt für alle, die nach dem 19. Februar 2014 ihren
Eingruppierung. Hierbei ist im öffentlichen Dienst auch stets die Ausbildung Vorbereitungsdienst in Berlin begonnen haben): Entgeltgruppe 13
des/der betreffenden Angestellten zu beachten.
Lehrkräfte mit Abschluss in den bisherigen Lehrämtern
Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte ist geregelt im Tarifvertrag (Vorbereitungsdienst vor dem 20. Februar 2014 begonnen):
Entgeltordnung Lehrkräfte (TV EntgO-L). Dieser Tarifvertrag enthält nach wie > Studienassessor*innen: Entgeltgruppe 13
vor die Anbindung an die beamtenrechtlichen Regelungen. Das bedeutet, > Lehrer*innen mit fachwissenschaftlicher
dass die länderspezifischen Eingangsämter für die verschiedenen Lehramts- Ausbildung in zwei Fächern: Entgeltgruppe 13
laufbahnen der Beamt*innen auch bei der Eingruppierung der angestellten > Lehrer*innen (mit einem wissenschaftlichen Fach): Entgeltgruppe 11
Lehrkräfte zugrunde gelegt werden. Damit gibt es zwischen den Bundeslän- > Lehrer*innen für Sonderschulen/Sonderpädagogik: Entgeltgruppe 13
dern zum Teil erhebliche Unterschiede.
In Berlin hat die GEW es im Ergebnis zahlreicher Streiks der angestellten
Lehrkräfte durchsetzen können, dass seit 1. August 2017 auch die Lehr- Für Lehrkräfte ohne volle Laufbahnbefähigung (keine oder keine vollständig
kräfte, die im neuen Grundschullehramt ausgebildet sind, in die Entgelt- abgeschlossene Lehramtsausbildung, z. B. „Quereinsteiger*innen“) sind die
gruppe 13 kommen. Das betrifft alle, die nach dem 19. Februar 2014 in Regelungen im Tarifvertrag Entgeltordnung sehr kompliziert. Die Eingruppie-
Berlin ihr Referendariat im neuen Grundschullehramt begonnen und abge- rung hängt vom jeweiligen Hochschulabschluss und dem studierten Fach bzw.
schlossen haben. Das ist ein großer Schritt zur Beseitigung der Unterschiede den Fächern ab. Deshalb ist es an dieser Stelle nicht möglich, alle denkbaren
in der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, der auch bundesweite Signal- Fallkonstellationen aufzuführen oder gar zu erläutern.
wirkung ausgelöst hat.
Die GEW BERLIN hat gefordert, dass auch alle Lehrer*innen, die ihr Referen- Die GEW BERLIN hat durchgesetzt, dass in Berlin auch voll ausgebildete
dariat in Berlin nach früheren gesetzlichen Regelungen vor dem 20. Febru- Grundschullehrkräfte nach Entgeltgruppe 13 und damit genauso hoch wie
ar 2014 begonnen und absolviert haben, zeitnah von der E 11 in die E 13 die entsprechenden Lehrkräfte in ISS und Gymnasien bezahlt werden. Mit
kommen. Das ist bereits in der gemeinsamen Erklärung von GEW BERLIN und dem 3. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte
Finanzsenator von August 2016 festgehalten worden. Dies wird nun seit dem wurden Anfang 2020 auch die Eingruppierungen der anderen Lehrkräfte an
1. August 2019 umgesetzt. Grundschulen angehoben, die noch keine vollständige Lehramtsausbildung
Lehrkräfte mit Abschlüssen aus anderen Bundesländern werden je nach Ab- haben. Die Eingruppierung ist damit in Berlin auch für diese Lehrkräfte iden-
schluss einem der Berliner Lehrämter zugeordnet. tisch mit der in ISS und Gymnasien. Darüber hinaus wurde geregelt, dass ein
Magisterabschluss ohne Wenn und Aber als wissenschaftlicher Hochschul-
abschluss gilt. Das war vorher nicht der Fall.
16 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 17
Hier ein grober Überblick über die Eingruppierung von Lehrkräften ohne
MONATSENTGELT NACH TV-L
abgeschlossenen Vorbereitungsdienst in Berlin; Lehrkräfte an allen Schul-
(BERLINER FASSUNG)
formen in Berlin (nicht vollständig und ohne Gewähr!): Für die Berliner Lehrkräfte gelten die Entgelttabellen des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Seit 1. Dezember 2017 sind diese in Ber-
> mit abgeschlossenem Lehramtsstudium und zwei Fächern lin wieder identisch mit denen der anderen Bundesländer. Damit ist die Ge-
(mit längeren Stufenlaufzeiten: Stufe 2 nach zwei Jahren in haltslücke, die durch den Ausstieg Berlins aus dem damaligen bundesweiten
Stufe 1 und Stufe 3 nach fünf Jahren in Stufe 2) E 13 Tarifvertrag im Jahr 2003 entstanden war, geschlossen worden.
> mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss (auch Magister)
in mindestens einem Schulfach der jeweiligen Schulform Erfahrungsstufe
(einschl. Diplom oder Master an Musik- und Kunsthochschulen) E 12 Die Zuordnung zu den Stufen der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgt in Abhän-
> mit Fachhochschuldiplom oder Bachelorabschluss in gigkeit von der Berufserfahrung, wobei die regelmäßige Verweildauer in je-
mindestens einem Schulfach der jeweiligen Schulform E 11 der Stufe deren Nummer entspricht (ein Jahr in Stufe 1, zwei Jahre in Stufe
> ansonsten E 10 2 usw.). Bei Lehrkräften ohne volle Lehramtsbefähigung gibt es nach den
Regelungen des Tarifvertrags Entgeltordnung Lehrkräfte (TVEntgO-L) zum Teil
Wichtig: längere Stufenlaufzeiten.
TIPP Die Anhebung für Lehrkräfte an Grundschulen gilt für alle ab Die Lehrkräfte werden bei Einstellung grundsätzlich der Stufe 1 zugeordnet.
1. August 2019 Neueingestellten. Wer bereits vorher einge- Bei mindestens einem Jahr Berufserfahrung erfolgt die Zuordnung zur Stufe 2.
für Lehrkräfte ohne volle Lehr- stellt wurde, konnte bis 31. Juli 2020 die Höhergruppierung Bei einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren erfolgt die Einstellung
amtsbefähigung (z. B. „Quereinstei- beantragen. in Stufe 3. Zeiten einer gleichwertigen Tätigkeit in einem vorherigen Arbeits-
ger*innen“): verhältnis zum selben Arbeitgeber werden bis zur Stufe 3 immer berücksich-
Lehrkräfte ohne volle Lehramtsbefä- tigt, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen
higung sollten ihre Entgeltgruppe und Arbeitsverhältnisses nicht mehr als 6 Monate liegen bzw. lagen.
Berufserfahrungsstufe immer prüfen Dessen ungeachtet kann der Arbeitgeber, insbesondere zur Deckung des Per-
lassen. Bei Fehlern müssen Ansprüche sonalbedarfs, abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein um bis zu
innerhalb von 6 Monaten schriftlich zwei Stufen höheres Entgelt vorweg gewähren.
bei der Personalstelle geltend gemacht Der Vorbereitungsdienst wird im Umfang von 6 Monaten auf die Stufenlauf-
werden. Nur auf Antrag der Schul- zeit von Stufe 1 nach Stufe 2 angerechnet. Praktisch heißt das, dass man be-
leitung werden auch sog. förderliche reits nach einem halben Jahr in die Stufe 2 aufsteigt. Zu einer stärkeren Be-
Berufserfahrungen bei der Stufen- rücksichtigung des Referendariats waren die Arbeitgeber nicht bereit.
zuordnung berücksichtigt. Der Antrag
muss unmittelbar mit der Einstellung Vor allem auf Druck der GEW ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 auch in den
(vor Unterzeichnung des Arbeitsver- höheren Entgeltgruppen 9 bis 15 eine zusätzliche Berufserfah-
trages) bei der Schulleitung gestellt rungsstufe 6 eingeführt worden. Das ist ein wichtiger Schritt,
werden. Die GEW BERLIN berät und TIPP um das Einkommen von angestellten und verbeamteten Lehr-
unterstützt ihre Mitglieder bei allen kräften bezogen auf die Lebensarbeitszeit anzugleichen. Die
Fragen zur Eingruppierung und Be- Die jeweils aktuellen Entgelttabellen Stufe 6 erreichen voll ausgebildete Lehrkräfte nach 14 ½ Jahren
zahlung. für Berliner Lehrkräfte sind abrufbar Berufserfahrung.
unter www.gew-berlin.de.
18 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 19ENTGELTTABELLE (AUCH FÜR LEHRKRÄFTE) Zulage für Lehrkräfte im Land Berlin (Stufe 5)
gültig vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Um die Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer zu begren-
zen, hat der Senat von Berlin im Februar 2009 beschlossen, allen angestellten
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
Lehrkräften eine Zulage zu ihrer regulären Vergütung zu zahlen. Seit dem 1.
August 2009 wird als Zulage die Differenz zwischen dem Betrag der bislang
EG 15 4.794,35 5.180,59 5.371,94 6.051,57 6.566,22 6.763,20
höchsten Erfahrungsstufe 5 und dem der regulären Stufe (bei Neueinstellung
EG 14 4.340,78 4.692,32 4.962,86 5.371,94 5.998,76 6.178,72 Stufe 1) gewährt. Man erhält praktisch also die Vergütung nach Stufe 5. Vo-
raussetzung dafür ist, dass das (Zweite) Staatsexamen abgeschlossen wurde.
EG 13 4.002,26 4.329,43 4.560,37 5.009,04 5.629,26 5.798,14 Die Zulage wird auch bei befristeten Arbeitsverträgen (u. a. bei PKB) gewährt.
Die Umsetzung erfolgt über eine sog. Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, die
EG 12 3.607,11 3.880,76 4.421,81 4.896,88 5.510,50 5.675,81
den angestellten Lehrkräften von der Personalstelle übermittelt wird. Diese
Nebenabrede war anfangs mit einer Frist von drei Monaten zum Schuljahres-
EG 11 3.490,32 3.742,20 4.012,72 4.421,81 5.015,65 5.166,12
ende kündbar. Inzwischen verzichtet Berlin auf diese Kündigungsoption.
EG 10 3.367,04 3.612,23 3.880,76 4.151,27 4.665,96 4.805,94
Aktuell erhalten alle, die bis Ende 2022 neu eingestellt werden (mit voller
EG 9b 2.997,21 3.227,32 3.374,65 3.781,78 4.124,89 4.248,65 Lehramtsbefähigung) dauerhaft diese Zulage. Wer das Referendariat berufs-
begleitend absolviert, erhält sie ebenfalls nach dem Tag des offiziellen Endes
des Referendariats (Tag der Zeugnisübergabe).
Die Zulagen-Regelung ist nach wie vor eine einseitige politische Entscheidung
ENTGELTTABELLE (AUCH FÜR LEHRKRÄFTE) des Berliner Senats und keine tarifvertragliche Vereinbarung. Der Berliner Se-
gültig vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 nat gewährt die Zulage nur, wenn er dafür auch die Zustimmung seines Arbeit-
geberverbandes, der Tarifgemeinschaft der Länder hat. Diese liegt jetzt bis
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
Ende 2022 vor.
EG 15 4.880,65 5.247,42 5.441,24 6.129,64 6.650,92 6.850,45
Entgelt bei Teilzeitbeschäftigung: Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten wird
EG 14 4.418,91 4.752,85 5.026,88 5.441,24 6.076,14 6.258,43 das Bruttogehalt grundsätzlich entsprechend dem Bruchteil der Teilzeitbe-
schäftigung gemindert (§ 24 Absatz 2 TV-L), z. B. auf 18 von 26 Stunden der
EG 13 4.074,30 4.385,28 4.619,20 5.073,66 5.701,88 5.872,94 vollen Unterrichtsverpflichtung. Deshalb lässt sich im Falle der Veränderung
des Beschäftigungsumfangs das neue Bruttogehalt leicht selbst ermitteln, in-
EG 12 3.672,04 3.930,82 4.478,85 4.960,05 5.581,59 5.749,03
dem man das bisherige Bruttogehalt durch die bisherige Pflichtstundenzahl
EG 11 3.553,15 3.792,20 4.064,48 4.478,85 5.080,35 5.232,76 dividiert und das Ergebnis mit der neuen Pflichtstundenzahl multipliziert.
EG 10 3.427,65 3.662,23 3.930,82 4.204,82 4.726,15 4.867,94
EG 9b 3.051,16 3.277,32 3.424,65 3.831,78 4.178,10 4.303,46
Die Tabellenwerte sind das Bruttoentgelt bei Vollzeit im Monat (in Euro).
20 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 21MEHRARBEIT IM SCHULDIENST Die Jahressonderzahlung beträgt:
Durch die angespannte Personalsituation in den Berliner Schulen müssen
Lehrkräfte häufig zusätzliche Unterrichtsstunden übernehmen. Die Schullei- 2018 2019 2020 2021
tungen dürfen Mehrarbeit nur anordnen, wenn zwingende dienstliche Ver- E9a bis E 11 80 v. H. 77,66 v. H. 75,31 v. H. 74,35 v. H.
hältnisse dies erfordern und die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt ist.
Als Mehrarbeit gelten für Lehrkräfte aber nur zusätzliche Unterrichtsstunden. E 12 bis E 13 50 v. H. 48,54 v. H. 47,07 v. H. 46,47 v. H.
Man sollte immer auf einer schriftlichen Anordnung bestehen und ein eigenes E 14 bis E 15 35 v. H. 33,98 v. H. 32,95 v. H. 32,53 v. H.
„Mehrarbeitskonto“ führen.
des monatlichen Entgelts, das der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten
Gibt es dafür einen Ausgleich? Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird (einschließlich der
Vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis erhalten bei bis zu Zulage Stufe 5). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember
drei zusätzlichen Unterrichtsstunden im Kalendermonat keinen Ausgleich. besteht. Die Auszahlung erfolgt mit dem Gehalt im Monat November. Wenn
Bei mehr als drei Stunden ist die geleistete Mehrarbeit zunächst innerhalb man nicht für alle Monate Entgelt vom selben Arbeitgeber bezogen hat, wird die
eines Jahres durch Freizeit auszugleichen. Ist dieser Ausgleich nicht möglich, Jahressonderzahlung anteilig für die Monate der Entgeltzahlung gewährt. Man
erhalten diese Lehrkräfte ab der vierten Unterrichtsstunde muss aber in jedem Fall am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen.
TIPP Mehrarbeit im Kalendermonat alle Stunden (also ab der ers-
ten Stunde) bezahlt. Die Höhe der Bezahlung richtet sich nach
Alle wichtigen Hinweise zum Umgang dem Rundschreiben zur Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte JAHRESSONDERZAHLUNG BEI UNTER
mit Mehrarbeit von Lehrkräften in der im Schuldienst. BRECHUNGEN DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Schule findet ihr unter Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften wird jede Mehrarbeits- (Z.B. BEI BEFRISTETEN VERTRÄGEN)
www.gew-berlin.de. stunde bis zum Erreichen der Stundenzahl bei Vollzeitbeschäf- Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12.12.2012 entschieden, dass bei der
tigung voll vergütet nach den tariflichen Regelungen (also nicht Höhe der Jahressonderzahlung alle Arbeitsverhältnisse einzubeziehen sind, die
nach den Regelungen zur Bezahlung von Mehrarbeit), sofern sie nicht inner- im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben (10 AZR 922/11).
halb von 12 Monaten durch Freizeit ausgeglichen wurde. Wird hier durch Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber in dem Ka-
Mehrarbeit die Stundenzahl einer Vollzeitbeschäftigung überschritten, gilt für lenderjahr unterbrochen war (z. B. wegen mehrerer Fristverträge). Damit hat
diese Stunden das o. g. Verfahren für Vollzeitbeschäftigte. sich die Auffassung der GEW durchgesetzt.
Wer also zum Beispiel von Februar bis Juli und dann wieder ab September (bis
mindestens Dezember) einen Arbeitsvertrag als Lehrer*in mit dem Land Ber-
JAHRESSONDERZAHLUNG lin hatte, muss 10/12 der Jahressonderzahlung erhalten.
(“WEIHNACHTSGELD”) ACHTUNG
Lehrkräfte haben einen Anspruch auf die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L. Anders ist es, wenn der Arbeitgeber gewechselt wurde (z. B.
Im Ergebnis der letzten Tarifrunde mit den Ländern Anfang 2019 wurde diese Bitte beachtet, dass Zeiten eines Vertrag mit Brandenburg und dann mit Berlin). In dem Fall sind
zur teilweisen Gegenfinanzierung der Entgelterhöhungen auf dem Niveau von Beamtenverhältnisses (z.B. aus dem nur die Zeiten des Arbeitsverhältnisses in die Berechnung ein-
2018 „eingefroren“. Das bedeutet, dass der Prozentsatz zur Berechnung der Referendariat) bei der Jahressonder- zubeziehen, die bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, bei
Jahressonderzahlung bis 2022 schrittweise reduziert wird. zahlung für Angestellte nach dem TV-L dem das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember des Kalenderjahres
keine Berücksichtigung finden. besteht.
22 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 23STAATLICHES KINDERGELD
Wer Kinder hat, erhält unter den im Bundeskindergeldgesetz definierten Vo-
raussetzungen staatliches Kindergeld, natürlich auch Angestellte und Beamte
des öffentlichen Dienstes. Im öffentlichen Dienst wird das Kindergeld vom Ar-
beitgeber ausgezahlt und nicht von der Familienkasse der Agentur für Arbeit.
Die Ansprüche und entsprechenden Zahlungen richten sich nicht nach dem
Tarifvertrag, sondern nach dem Bundeskindergeldgesetz bzw.
dem Einkommenssteuergesetz. Einzelheiten sind dort nachzu-
TIPP lesen. Sehr ausführliche Informationen zum Kindergeld findet
man auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern
Bei Unklarheiten ist eine Einzelbera- unter: www.bzst.de (unter dem Stichwort Kindergeld). Dort
tung erforderlich, die GEW-Mitglieder kann man auch die maßgeblichen Formulare und Merkblätter
in der GEW BERLIN erhalten können. herunterladen.
24 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 25KRANK WIRD JEDER MAL
ENTGELTFORTZAHLUNG
Angestellte haben Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall. Gemäß § 22
Absatz 1 TV-L erhalten sie ihr Gehalt bis zum Ende der sechsten Woche der
Arbeitsunfähigkeit in voller Höhe vom Arbeitgeber fortgezahlt. Wird die/der
Angestellte mehrmals arbeitsunfähig, gilt:
> Jede auf einer neuen Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit begründet
grundsätzlich auch einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch
den Arbeitgeber von sechs Wochen. Wird die/der Angestellte also nach
Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit
erneut arbeitsunfähig, so beginnt ein neuer Bezugszeitraum von sechs
Wochen.
> Tritt während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit allerdings eine
weitere neue Krankheit hinzu, so verlängert sich die Bezugsdauer von
insgesamt sechs Wochen ab Beginn der ersten Erkrankung nicht.
> Wird die/der Angestellte wegen derselben Krankheit mehrfach arbeits-
unfähig geschrieben (sog. Fortsetzungserkrankung), besteht ein Entgelt-
fortzahlungsanspruch grundsätzlich nur für insgesamt sechs Wochen.
Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung zahlt die gesetzliche Krankenkasse ein
Bruttokrankengeld in Höhe von 70 % der zuletzt bezogenen durchschnittli-
chen Bruttovergütung, höchstens aber 90 % der Nettovergütung. Dieses Brut-
tokrankengeld vermindert sich um die darauf zu entrichtenden Beiträge zur
Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird im Be-
reich des TV-L vom Arbeitgeber ein Krankengeldzuschuss gezahlt – gestaffelt
nach der Dauer der Beschäftigungszeit:
> von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,
> von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem
Beginn der Arbeitsunfähigkeit und innerhalb eines Kalenderjahres.
Der Krankengeldzuschuss gleicht die Differenz zwischen dem Bruttokranken-
geld und der bisherigen Nettovergütung aus. Kranke Angestellte erhalten so
insgesamt ihr bisheriges Nettoeinkommen, abzüglich der auf das Krankengeld
zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge.
26 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE KRANK WIRD JEDER MAL | 27Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung wird bei derselben Krankenkasse darauf hingewiesen werden, dass das Referendariat Teil der
Krankheit auch nach Wegfall des Krankengeldzuschusses durch den Arbeit- Lehramtsausbildung ist und daher nicht als „erstmalige Beschäftigungsauf-
geber längstens bis zum Ende der 78. Krankheitswoche gezahlt. nahme“ gilt. Auch Beschäftigungen vor oder während der Ausbildung bleiben
unberücksichtigt (z. B. zwischen Studium und Referendariat).
KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG Problematischer hat sich in einigen Fällen die Kündigung der
Angestellte mit Einkünften bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (2021: 64.350 €/ TIPP privaten Krankenversicherung erwiesen, wenn man sich frei-
Jahr) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versiche- willig gesetzlich versichern will. Das liegt daran, dass es ein Son-
rungspflichtig, wenn ihr Einkommen über 450 € im Monat liegt. Angestellte Prüft rechtzeitig die Kündigungs- derkündigungsrecht nach § 205 Versicherungsvertragsgesetz
können bereits dann zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenkasse vorschriften in eurem privaten nur bei Eintritt einer gesetzlichen Versicherungspflicht gibt. In
wählen, wenn ihr Einkommen ein Jahr lang über der Jahresarbeitsentgelt- Versicherungsvertrag. Wer sich mit den anderen Fällen gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten
grenze liegt. der Einstellung nach dem Referen- – je nach Versicherungsvertrag – zum Ende des Kalenderjahres
dariat im Angestelltenverhältnis oder zum Ende eines Versicherungsjahres. Außerdem besteht
Berufsanfänger*innen, also auch nach dem Referendariat neu eingestellte freiwillig gesetzlich versichern will, bei Beitragserhöhungen ein Recht zur außerordentlichen Kün-
Lehrkräfte, die bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses die Jahresarbeits- sollte so früh wie möglich (sobald ein digung.
entgeltgrenze voraussichtlich überschreiten, sind von vornherein nicht gesetz- verbindliches Einstellungsangebot Praktisch heißt das, dass man im Fall der fehlenden Kündi-
lich versicherungspflichtig. Aufgrund der Zulage in Höhe der Stufe 5 (siehe Sei- vorliegt) seine private Kranken- und gungsmöglichkeit beim Versäumen der Kündigungsfrist neben
te 21) betrifft das in Berlin zurzeit alle vollzeitbeschäftigten Lehrkräfte. Denn Pflegeversicherung zum Ende des der freiwilligen gesetzlichen Versicherung zeitweise noch Bei-
bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgeltes wird nicht nur das monatliche Referendariats kündigen und um träge für die bisherige private Versicherung zahlen muss.
Bruttoeinkommen, sondern auch die Jahressonderzahlung und teilweise der Kulanz bitten. Hilfsweise, für den Fall
Arbeitgeberzuschuss zur tariflichen Altersversorgung in der VBL einbezogen. dass die Kündigung zum gewünsch- Private Krankenversicherung für Angestellte birgt Risiken:
ten Termin nicht akzeptiert wird, Eine private Krankenversicherung will für Angestellte gut über-
Komme ich nach dem Referendariat zurück in die gesetzliche sollte außerdem die Kündigung zum legt sein. Was auf den ersten Blick attraktiv erscheint (zu Beginn
Krankenkasse? nächstmöglichen ordentlichen Kün- meist niedrigere Beiträge als bei einer freiwilligen gesetzlichen
Wer mit Beginn der Beschäftigung versicherungspflichtig wird (d. h. ein Brut- digungstermin erklärt werden. Bei Versicherung), birgt eine Reihe von Risiken und hat Nachteile.
toeinkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt), muss sich Problemen können sich GEW-Mitglie- Zum 1. Januar jedes Jahres passen die privaten Versicherer die
zwingend gesetzlich versichern, hat also keine Wahl. der bei uns beraten lassen. Beiträge an, was mit zum Teil deutlichen Beitragserhöhungen
Wer bei erstmaliger Beschäftigungsaufnahme gleich über der Jahresarbeits- verbunden sein kann. Da es keine (beitragsfreie) Familienver-
entgeltgrenze liegt und zuvor im Referendariat privat versichert war, hat die sicherung gibt, müssen Kinder gesondert versichert werden. Kinder können
Wahl. Man kann in der privaten Kasse bleiben. Es ist aber auch möglich, in- dann auch nicht bei dem gesetzlich versicherten Ehepartner bzw. der Part-
nerhalb von drei Monaten nach erstmaliger Beschäftigungsaufnahme nach nerin familienversichert sein, wenn das regelmäßige Einkommen des privat
dem Referendariat eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kran- versicherten Elternteils höher als das des gesetzlich versicherten ist. Da es
kenkasse zu beantragen. Rechtsgrundlage ist § 9 Absatz 1 Nr. 3 SGB V. für Angestellte keine Beihilfe gibt, muss das Kind dann vollständig privat ver-
sichert werden. Besonders nachteilig ist eine private Krankenversicherung für
Die Beantragung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kran- Frauen im Angestelltenverhältnis. Denn während der Elternzeit (auch bei den
kenkasse (von zuvor privat Versicherten) nach § 9 Absatz 1 Nr. 3 SGB V läuft Männern) fällt der Zuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversi-
inzwischen relativ problemlos. Man sollte allerdings im Antrag immer aus- cherung weg. Man muss dann den gesamten KV/PV-Beitrag in der bisherigen
drücklich auf diese Rechtsgrundlage verweisen. Darüber hinaus sollte die Höhe allein aufbringen. Zwar fällt der Arbeitgeberzuschuss auch bei freiwillig
28 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE KRANK WIRD JEDER MAL | 29gesetzlich Versicherten in der Elternzeit weg. Der Krankenkassenbeitrag sinkt
dann aber. Außerdem können Verheiratete in dieser Zeit bei ihrem Ehepartner
IMMER VOLL IM STRESS?
bzw. der Ehepartnerin beitragsfrei familienversichert sein, wenn diese gesetz-
lich versichert sind. Bei privat Versicherten ist eine Familienversicherung da-
gegen ausgeschlossen. Auch beim späteren Rentenbezug müssen privat Ver-
sicherte allein den vollen Beitrag entrichten. TEILZEITBESCHÄFTIGUNG UND BEURLAUBUNG
Der Weg von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist Berufseinsteiger*innen werden, soweit es sich nicht um befristete Vertre-
schwierig. Als einzige Möglichkeit bleibt, die Arbeitszeit mindestens ein Jahr tungseinstellungen handelt, grundsätzlich in Vollzeit eingestellt.
lang soweit zu reduzieren, dass man versicherungspflichtig wird und sich Wer eine geringere Stundenzahl arbeiten möchte, kann einen Antrag auf Teil-
nach den 12 Monaten freiwillig gesetzlich weiter versichern kann. Ab dem zeitbeschäftigung stellen und sich dabei auf § 11 TV-L berufen. Die Anträge
55. Lebensjahr ist ein Zurück in die gesetzliche Kasse gar nicht mehr möglich. müssen grundsätzlich bis zum 15. Januar (bei Arbeitszeitreduzierung ab dem
1. August) bzw. bis zum 15. Juni (bei Arbeitszeitreduzierung ab dem 1. Februar
Beiträge in der gesetzlichen KV/PV: des Folgejahres) gestellt werden. Jede beliebige Stundenzahl kann beantragt
Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt in Ost und West (2021) einheitlich werden. Den Anträgen wird immer entsprochen, wenn man ein Kind unter
4.837,50 € im Monat. Das bedeutet, dass (nur) bis zu diesem Bruttoeinkom- 18 Jahren hat oder einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt. Doch auch
men im Monat Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu wenn diese Gründe nicht vorliegen, wird den Teilzeitanträgen in der Regel
zahlen sind. Der allgemeine Beitragssatz in allen gesetzlichen Krankenkassen entsprochen. Die GEW BERLIN rät, den Antrag stets nur für ein Schuljahr zu
beträgt im Jahr 2021 14,6 %. Diesen tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in stellen und bei Bedarf zu erneuern, da es kaum möglich ist, die
je zur Hälfte. Dazu kommt der einkommensabhängige Zusatzbeitrag der je- Stundenzahl während einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung
weiligen Krankenkasse, der seit 2019 ebenfalls paritätisch von Arbeitgeber wieder zu erhöhen.
und Arbeitnehmer*in getragen wird. Dieser liegt bei durchschnittlich 1,3 %. Bei einer Neueinstellung im Berliner Schuldienst kann Teilzeit
TIPP abweichend von den o. g. Fristen unmittelbar mit Vertragsbe-
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist unter dem Dach der gesetzlichen Kran- ginn vereinbart werden. Auch ein Sabbatical ist als besondere
kenversicherung eingerichtet. Der allgemeine Beitragssatz beträgt im Jahr Zur Berechnung des Entgelts bei Teil- Form der Teilzeitbeschäftigung möglich. Die Freistellungsphase
2021 3,05 % des versicherungspflichtigen Einkommens bis zur Beitragsbe- zeit siehe Seite 21. Die GEW BERLIN, muss aber zunächst erarbeitet werden.
messungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag wird in die GEW-Personalratsmitglieder und Wer vorübergehend aus wichtigem Grund für eine bestimmte
Berlin je zur Hälfte vom Angestellten und dem Arbeitgeber getragen. Darüber die Frauenvertreterinnen beraten Zeit aufhören muss oder möchte, kann sich längerfristig nach §
hinaus zahlen Angestellte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und keine kompetent in allen Fragen zu Teilzeit- 28 TV-L ohne Bezüge beurlauben lassen. Dafür gelten ebenfalls
Kinder/Stiefkinder haben oder hatten, einen zusätzlichen Beitrag zur Pflege- und Beurlaubungsmöglichkeiten. die o. g. Antragsfristen.
versicherung in Höhe von 0,25 % (ohne hälftige Beteiligung des Arbeitgebers).
Privat krankenversicherte Angestellte sind verpflichtet, ebenfalls eine Pflege-
versicherung abzuschließen. Sie können dies bei ihrer privaten Krankenver- ZUSÄTZLICHE UNTERRICHTSFREIE TAGE FÜR
sicherung oder einer anderen Krankenversicherung tun. LEHRKRÄFTE („BÖGER-TAGE“)
Benannt nach dem damaligen Bildungssenator Böger regelt § 2 a der Ar-
Der Beitrag in der privaten Krankenkasse ist altersabhängig. Er darf den Bei- beitszeitverordnung für Beamte die Gewährung von zwei zusätzlichen
tragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung allerdings nicht überschreiten. unterrichtsfreien Tagen pro Schuljahr. Diese stehen nach § 44 TV-L in der
Auch die Leistungen müssen denen der gesetzlichen Pflegeversicherung ent- Berliner Fassung auch den angestellten Lehrkräften zu. Seit dem Schuljahr
sprechen. 2014/15 ist der Tag nach Christi Himmelfahrt als einer der unterrichtsfreien
30 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE IMMER VOLL IM STRESS? | 31Tage festgelegt. Der andere ist wie bisher frei wählbar – in Abstimmung mit HURRA, ICH BIN SCHWANGER!
UND NUN?
der Schulleitung. Ist das aus dienstlichen Gründen im laufenden Schuljahr
nicht möglich, kann der Tag nur im darauf folgenden Schulhalbjahr genom-
men werden. Es ist daher ratsam, die Lage dieses freien Tages frühzeitig mit
der Schulleitung zu vereinbaren.
MUTTERSCHUTZ
Für schwangere Angestellte gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgeset-
NICHT AUSGELASTET ODER FINANZIELL zes (MuSchG). Im Folgenden können wir nur einige der wichtigsten Hinweise
KLAMM – NEBENTÄTIGKEIT MÖGLICH zusammenfassen: Keine Frau darf wegen einer bestehenden Schwanger-
Im Unterschied zu Beamten brauchen angestellte Lehrkräfte eine Nebentätig- schaft benachteiligt werden. Die Frau soll dem Arbeitgeber ihre Schwanger-
keit dem/der Schulleiter*in lediglich vorher schriftlich anzeigen. „Der Arbeit- schaft mitteilen, sobald sie ihr bekannt ist. Ein genauer Zeitpunkt ist dafür
geber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn nicht festgelegt, d. h., die Frau entscheidet selbst. Die gesetzlichen Schutz-
diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Be- vorschriften für werdende Mütter können vom Arbeitgeber aber nur dann
schäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen“ beachtet werden, wenn dieser von der Schwangerschaft weiß. Es empfiehlt
(§ 3 Absatz 4 TV-L). sich deshalb, die Schulleitung möglichst zeitnah zu informieren. Eine Kündi-
Das könnte zum Beispiel passieren, wenn sich die Lehrkraft durch die Neben- gung wegen Schwangerschaft – auch in der Probezeit! – ist unzulässig (§ 17
tätigkeit überlasten würde, weil die wöchentliche Gesamtarbeitszeit über 48 MuSchG). Kündigt der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft, kann
Zeitstunden läge. Auch Interessenkollisionen müssen vermieden werden. So die Mitteilung unverzüglich nachgereicht werden. Die Kündigung ist dann
darf eine Lehrkraft beispielsweise eigenen Schülern keinen bezahlten Nach- nicht wirksam. Wird einer Frau in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft eine ver-
hilfeunterricht erteilen. Auf jeden Fall aber muss der/die Schulleiter*in eine bindliche Einstellungszusage gemacht, darf die Einstellung grundsätzlich nicht
Versagung begründen und dem Personalrat zur Mitbestimmung vorlegen. Bei mehr rückgängig gemacht werden, wenn die Schwangerschaft bekannt wird.
Ablehnung eines Antrags auf Nebentätigkeit sollte man sich daher zunächst Auf die Frage nach einer etwa bestehenden Schwangerschaft muss bei Ein-
an seinen Personalrat wenden. stellungsgesprächen nicht geantwortet werden. Bei gleicher Eignung muss
Schwangeren nach einer Bewerbung auch dann ein Arbeitsvertrag angebo-
ten werden, wenn eine termingerechte Arbeitsaufnahme durch Schutzfristen
nach dem Mutterschutzgesetz nicht möglich ist. Auch wegen der beabsich-
tigten Inanspruchnahme von Elternzeit darf eine Einstellung nicht abgelehnt
werden.
Der Arbeitgeber/die Schulleitung ist verpflichtet, für schwangere Kolleginnen
eine besondere Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung der Frauenver-
treterin, des Personalrats, ggf. der Schwerbehindertenvertretung sowie dem
Betriebsarzt durchzuführen. Sobald die schwangere Kollegin ihre Schwanger-
schaft bei der Schulleitung angezeigt hat, muss umgehend ihr Immunstatus
festgestellt werden. Bis dahin besteht ein Beschäftigungsverbot in der Schule.
Der Mutterschutz beinhaltet u. a., dass die schwangere Lehrkraft bestimmte
Tätigkeiten nicht mehr ausführen darf. Dazu gehören insbesondere Arbeiten
mit erhöhter Unfallgefährdung, wie Pausenaufsichten, Sportunterricht, Um-
gang mit giftigen Stoffen (Chemieunterricht). Ab Beginn des 6. Schwanger-
32 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT | 33schaftsmonats (Kalendermonats) werden angestellte Lehrerinnen im Land
Berlin auf ihren Wunsch hin im sogenannten Innendienst eingesetzt, also
außerhalb des Unterrichts. Nähere Informationen dazu geben die örtliche
Frauenvertreterin oder der Personalrat.
Sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten Geburtstermin beginnt die
eigentliche Mutterschutzfrist. Schwangere dürfen von da an nicht mehr be-
schäftigt werden, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären.
Diese Erklärung kann jederzeit zurück genommen werden. Die Mutterschutz-
frist endet acht Wochen nach der Geburt des Kindes (zwölf Wochen bei Mehr-
lings- und Frühgeburten).Die Mindestschutzfrist von insgesamt 14 Wochen ist
auch dann zu gewähren, wenn das Kind früher als zum errechneten Geburts-
termin geboren wird, aber nach der Definition keine Frühgeburt ist. In der
Mutterschutzfrist nach der Entbindung gilt ein absolutes Beschäftigungsver-
bot. Während der Mutterschutzfrist erhält die Frau ihre bisherige Nettovergü-
tung einschließlich Mutterschaftsgeld fortgezahlt. Die Frist verlängert sich ggf.
um Zeiten der Nichtinanspruchnahme vor der Geburt, z. B. wegen falscher
Berechnung des Geburtstermins durch den Arzt.
Wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld ist es sinnvoll, dass Schwangere
sowohl der Personalstelle als auch ihrer Krankenkasse den voraussichtlichen
Entbindungstermin durch eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung mitteilen.
ELTERNZEIT
Spätestens sieben Wochen vor Antritt der Elternzeit teilt die oder der Beschäf-
tigte mit, ob und wie sie oder er die Elternzeit in Anspruch nehmen will. Das
muss schriftlich beim Arbeitgeber erfolgen. Elternzeit ist grundsätzlich bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes möglich. Ein Anteil von bis zu
24 Monaten der insgesamt pro Kind zustehenden Elternzeit von drei Jahren
kann auch in der Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des
Kindes genommen werden. In dem Fall muss der Antrag spätestens 13 Wochen
vor Antritt der Elternzeit gestellt werden. Eltern können die Elternzeit unterei-
nander aufteilen und sich abwechseln. Dabei gibt es verschiedene Kombinati-
onsmöglichkeiten. Allerdings dürfen die einzelnen Abschnitte eine bestimmte
Dauer nicht unterschreiten. Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit
bis zu 30 Stunden (nicht Unterrichtsstunden!) in der Woche zulässig. Wenn
Lehrer*innen während der Elternzeit in der Schule Teilzeit arbeiten möchten,
entsprechen die 30 Stunden derzeit 75 % einer vollen Stelle (z.B. 19 von 26
Unterrichtsstunden in der ISS, 21 von 28 Stunden an der Grundschule). Wäh-
34 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT | 35Sie können auch lesen
