INSIDE JOB: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und ...
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INSIDE JOB:
Wie die Wirtschaftslobby
die internen Verfahren der
Kommission ausnutzt, um
sich ihrer Verantwortung
für Menschenrechte und
Umweltschutz zu entziehen
1
Ein EU-Gesetzesvorschlag, der Unternehmen
für Menschenrechtsverletzungen,
ihren Beitrag zur Klimakrise sowie zu
Umweltzerstörung zur Rechenschaft ziehen
sollte (EU-Lieferkettengesetz), wurde
durch Unternehmenslobbyist*innen stark
verwässert. Geholfen hat ihnen dabei die
wirtschaftsfreundliche Agenda der Europäischen
Kommission für „Bessere Rechtssetzung“,
die unter anderem den Ausschuss für
Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board,
RSB) beinhaltet. Die Deregulierungsmission
des RSB trägt dazu bei, dass die Kosten für
von Unternehmen verursachte Sozial- und
Umweltschäden weiterhin von der Gesellschaft
getragen werden, und nicht von den Unternehmen
selbst. Das Ergebnis sind nun massive
Schlupflöcher in einem Gesetz, das eigentlich die
Straffreiheit von Unternehmen begrenzen sollte,
indem es verbindliche Sorgfaltspflichten entlang
ihrer globalen Lieferketten eingeführt und den
Betroffenen den Zugang zu Recht ermöglicht
hätte.
2
KAPITEL 1:
Einführung
Von Sklaverei entlang der Verantwortung für ihr Handeln die überwiegende Mehrheit
Lieferketten für Schokolade übernehmen. der Unternehmen im Sektor
bis hin zur Leugnung der Um weitere Fälle dieser angreift, deren schwammige
weltweiten Klimaerhitzung Art zu vermeiden, haben freiwillige Selbstverpflichtungen
– bedauerlicherweise ist es europäische Unternehmen einfach nicht garantieren können,
nicht schwierig, zahlreiche laut den UN-Leitprinzipien für dass es an keinem Punkt der
Beispiele für die Beteiligung von Wirtschaft und Menschenrechte Lieferkette der Schokoladentafel,
europäischen Unternehmen an Sorgfaltspflichten (Due die Sie gerade erworben haben,
Menschenrechtsverletzungen Diligence) zu erfüllen, d.h. Sklavenarbeit gab.
und Umweltzerstörung zu Menschenrechtsverletzungen Im Kampf um die
finden, entweder direkt oder und Umweltzerstörung Rechenschaftspflicht von
über ihre Niederlassungen aufzudecken, zu untersuchen, Unternehmen ist die Klimakrise
oder Zulieferer. Um nur zwei zu verhindern oder Abhilfe zu vielleicht das krasseste Beispiel.
Beispiele aus der jüngeren schaffen, und werdensich für Ein Menschenrechtstribunal auf
Vergangenheit zu nennen: diese in Verantwortung nehmen den Philippinen urteilte kürzlich,
Erinnern Sie sich noch an Rana zu lassen. Vorschläge, wie man dass die umweltverschmutzenden
Plaza, das marode achtstöckige dies sicherstellen kann, sind Unternehmen „moralisch
Gebäude, das über Tausenden allerdings seit Jahrzehnten und legal haftbar“ für die
von Textilarbeiter*innen einfach umstritten. Über viele Jahre Auswirkungen der Klimaerhitzung
zusammenbrach und mehr als hinweg haben Unternehmen seien, insbesondere
1.100 Todesopfer forderte, die in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer vorsätzlichen
Kleidung für 29 Modemarken aktiv für ihre freiwilligen Verschleierung der Erkenntnisse
produzierten? Oder Shell Selbstverpflichtungen geworben, der Klimaforschung und ihrer
und seine Verseuchung des die oft auf Branchenebene Behinderung des weltweiten
Nigerdeltas durch Ölaustritte, entwickelt wurden, deren Übergangs zu sauberer Energie1.
die die Lebensgrundlage Ergebnisse jedoch meist Doch obwohl diese Kommission
tausender Menschen zerstören mager bis unzureichend waren. weltweite Anhörungen
und gigantische Umweltschäden Betrachten Sie zum Beispiel, veranstaltete, verfügt sie nicht
anrichten. Im Gegensatz zu dass im Jahre 2022 nur ein über die Macht, die betroffenen
solchen weit verbreiteten einziger Schokoladenhersteller, Unternehmen rechtlich zur
unrühmlichen Beispielen kommt Chocolonely, für Produkte wirbt, Verantwortung zu ziehen.
es hingegen äußerst selten vor, die ohne Sklaverei erzeugt
dass Unternehmen die volle werden – und damit explizit
1. Isabella Kaminski, The Guardian, Filipino inquiry finds big polluters ‘morally and legally liable’ for climate damage, 6 May 2022,
https://www.theguardian.com/world/2022/may/06/filipino-inquiry-finds-big-polluters-morally-and-legally-liable-for-climate-damage
3
Daher muss sich die Die globale Debatte darüber, verabschiedete, der eine
Gesetzgebung der wie das Problem der gebrauchsfertige Vorlage für
Menschenrechtsverletzungen Menschenrechtsverletzungen eine CSDD-Richtlinie enthielt.
und Umweltschädigungen und Umweltzerstörung durch Doch dann präsentierte die
annehmen, die durch das Unternehmen angegangen Kommission im Februar 2022
Handeln (oder Nichthandeln) werden kann, läuft bereits seit einen – vornehm ausgedrückt –
von Unternehmen verursacht Jahrzehnten, nicht zuletzt auf der schwachen Gesetzesvorschlag.
werden. Die Vorstände und Ebene der Vereinten Nationen,
Unternehmensleitungen müssen die im Laufe der Zeit einige Zum einen steht hier
aktiv verhindern, dass es zu Resolutionen und Empfehlungen nun die Einführung von
Verstößen durch Unternehmen verabschiedet haben. Die EU „Verhaltenskodizes“ und
kommt – und wenn sie die war nie Vorreiterin in der FrageVertragsklauseln durch die
dafür notwendigen Schritte der verbindlichen Regeln. So Unternehmen im Mittelpunkt,
nicht ergreifen, müssen sie zur stand etwa die EU dem 2014 die konkrete Maßnahmen
Verantwortung gezogen werden von einer Koalition aus UN- gegen Missbrauch durch rein
und hierfür haften. Staaten mit niedrigem und administrativen Papierkram
mittlerem Einkommensniveau ersetzen. Dies lässt den
Am 23. Februar 2022 vorgeschlagenen UN-Abkommen Unternehmen erheblichen
veröffentlichte die Europäische zu transnationalen Unternehmen Spielraum, nicht wirklich
Kommission endlich einen und Menschenrechten (Binding tätig zu werden und sich der
Vorschlag für eine Richtlinie, Treaty on transnational Beseitigung von Schäden und der
die sicherstellen soll, dass im Corporations and Human Rights) Entschädigung von Betroffenen
Ausland aktive EU-Unternehmen ablehnend gegenüber3. zu entziehen. Des Weiteren
ihre Sorgfaltspflichten (Due dürfen bei der Umsetzung
Doch seit 2020 werden
Diligence) erfüllen, um der Richtlinie ineffektive
auch innerhalb der
Menschenrechtsverletzungen Brancheninitiativen eine große
EU gesetzgeberische
sowie Klima- und Rolle spielen und die Anzahl der
Maßnahmen diskutiert,
Umweltschädigungen zu durch den Gesetzesvorschlag
um die Durchsetzung von
verhindern, zu beheben und erfassten Unternehmen ist
Menschenrechts- und
wiedergutzumachen – und
Umweltschutzverpflichtungen von vornherein sehr gering.
zwar unabhängig davon, ob Der Vorschlag der EU bleibt
gegenüber Unternehmen zu
die Schäden durch eigene
stärken, die in der EU ansässig damit weit hinter der Maßgabe
Auslandsoperationen, internationaler Vereinbarungen
oder von ihrem
Lieferanten, Sub- oder
Hoheitsgebiet aus tätig sind. zurück, sämtliche Unternehmen
andere Unternehmen entlang zu erfassen.
ihrer Wertschöpfungskette
verursacht werden. Dies ist Und als die EU-Kommission
die so genannte „Richtlinie 2020 anfing, die ersten Ideen
über die Sorgfaltspflichten von zu entwickeln, sah das zunächst
Unternehmen im Hinblick auf alles sehr vielversprechend aus.
Nachhaltigkeit“ (Corporate Geradezu ambitioniert.
Sustainability Due Diligence
Directive bzw. CSDDD oder EU- Die Dynamik verstärkte sich,
Lieferkettengesetz2). als das Europäische Parlament
im März 2021 einen Bericht
2. European Commission, Proposal for a Directive of the European Parliament and the Council, on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937, COM(2022) 71
final, 23 February 2022. https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:bc4dcea4-9584-11ec-b4e4-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_1&format=PDF
3. Mehr Informationen zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte: https://www.stopcorporateimpunity.org/ 4
Zahlreiche wohlbekannte Die Macht, die dem Ausschuss und verschaffte damit den
Hindernisse für Betroffene, für Regulierungskontrolle Wirtschaftslobbyverbänden und
die versuchen, rechtliche (RSB, genaue Erläuterung ihren Forderungen Oberwasser.
Ansprüche gegen Unternehmen s.u.) verliehen wurde – einem
geltend zu machen, wurden undurchsichtigen Kontrollorgan Diese Entwicklung verdeutlicht
nicht ausgeräumt, sodass zur Aufsicht über die die wahre Bedeutung der
zukünftigen Kläger*innen Gesetzesvorschläge der EU- Verfahren der EU-Kommission
der Zugang zu Recht nahezu Kommission, das insbesondere zur so genannten „Besseren
vollständig verwehrt bleibt. angebliche „zusätzliche Rechtssetzung“. Mit dem
Die Klima-Vorschriften regulatorische Belastungen“ von RSB hat die Kommission ein
verpflichten Unternehmen Unternehmen minimieren soll – weiteres Bollwerk gegen
nicht zur Umsetzung eines hat sich für die Großkonzerne Vorstöße geschaffen, die
Emissionsreduktionsplans zu genau der Trumpfkarte Wirtschaft im Interesse der
im Einklang mit dem entwickelt, die Viele befürchtet Öffentlichkeit zu regulieren.
Pariser Abkommen, hatten. Das gesamte Rahmenwerk der
einschließlich absoluter „Besseren Rechtssetzung“ ist
SEIT DIE KOMMISSION IM
Emissionsreduktionsziele für den dringend reformbedürftig. Noch
RAHMEN EINES IM OKTO-
kurz-, mittel- und langfristigen dringender müssen allerdings
BER 2020 GESTARTETEN
Bereich, und es fehlt an Mitteln zunächst umgehend die
KONSULTATIONSPROZESS-
zur Durchsetzung solcher Schwachstellen und Mängel der
ES IHRE ERSTEN IDEEN IN
Pläne durch Haftungsregeln. vorgeschlagenen CSDD-Richtlinie
UMLAUF SETZTE, HABEN
Und schließlich umfasst beseitigt werden.
WIRTSCHAFTSGRUPPIERUN-
der Gesetzesvorschlag
GEN VEHEMENT GEGENTEIL-
nicht einmal die gesamte Die Regierungsvertreter*innen
IGE MEINUNGEN VERTRETEN
Wertschöpfungskette, da der Mitgliedsstaaten im Rat der
UND BEI ZAHLREICHEN LOB-
er die Sorgfaltspflicht der BYTREFFEN IHR ÄUSSERSTES Europäischen Union und die
Unternehmen in dieser GETAN, UM EINE LAXERE Abgeordneten des Europäischen
Hinsicht auf ihre „etablierten VORLAGE ZU ERWIRKEN4. Parlaments (MdEP) müssen ihren
Geschäftsbeziehungen“ internationalen Verpflichtungen
begrenzt. Eine äußerst vage Und dabei hatten sie auch gerecht werden und ein
Formulierung, bei der potenziell jede Menge Unterstützung wirklich effektives europäisches
zahlreiche zwielichtige Zulieferer aus den Reihen der EU- System in Kraft setzen, das
und Subunternehmer außer Acht Kommission selbst. Die Menschenrechtsverletzungen und
gelassen werden können. Macht, die dem Ausschuss Umweltzerstörung entlang der
für Regulierungskontrolle gesamten Wertschöpfungskette
In diesem Bericht schauen wir (RSB, genaue Erläuterung von in der EU ansässigen
uns den Entwicklungsprozess s.u.) verliehen wurde – Unternehmen verhindert oder
des Kommissionsvorschlages einem undurchsichtigen behebt und Unternehmen
im Detail an, um darzulegen, Kontrollorgan zur Aufsicht für begangenes Unrecht
wie sich diese erstaunlichen über die Gesetzesvorschläge rechenschaftspflichtig und
Veränderungen ergeben haben. der EU-Kommission, das haftbar macht.
Unsere Analyse zeigt, dass der insbesondere angebliche
Lobbyapparat der Großkonzerne „zusätzliche regulatorische
hartnäckig Widerstand gegen Belastungen“ von Unternehmen
jeden einzelnen Schritt geleistet minimieren soll – hat sich für
hat. die Großkonzerne zu genau
Und dabei hatten sie auch jede der Trumpfkarte entwickelt, die
Menge Unterstützung aus den Viele befürchtet hatten5. Der
Reihen der EU-Kommission RSB wies zwei Mal Berichte der
selbst. Kommission zu Vorschlägen für
eine CSDD-Richtlinie zurück
4. Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe & European Coalition for Corporate Justice, Off the hook, June 2021. https://corporateeurope.org/en/2021/06/hook
5. Corporate Europe Observatory, Recipe for disaster: a pro-business scrutiny board to prevent laws that hurt corporate profit, May 2015.
https://corporateeurope.org/en/power-lobbies/2015/05/recipe-disaster-pro-business-scrutiny-board-prevent-laws-hurt-corporate-profit 5
KAPITEL 2:
Große Ambitionen
zu Beginn
Als der EU-Justizkommissar Didier
Die eigenen freiwilligen
Initiativen der Wirtschaft wurden
Reynders im April 2020 ankündigte,
dass er eine Gesetzesinitiative
1 als ineffektiv betrachtet, daher
vorstellen werde, die europäische
Unternehmen zur Einhaltung die Notwendigkeit europäischer
verbriefter Menschrechte und zur Gesetze
Sorgfalt (Due Diligence) in Bezug
auf die Umwelt verpflichten und Die Kommission gab den eigenen freiwilligen
zusätzlich Unternehmensvorstände Initiativen der Wirtschaft keinen Raum. Tatsächlich
und -leitungen in die Verantwortung beruhten die Regulierungsbestrebungen zu einem
nehmen werde, wurde umgehend großen Teil darauf, dass diese Initiativen von der
deutlich, dass dieses Vorhaben bei Kommission als ineffektiv betrachtet wurden. Die Welt
zahlreichen Wirtschaftsverbänden hat schon viele von der Wirtschaft initiierte Initiativen
auf Ablehnung stieß. erlebt, die Umweltschutz- und Menschenrechtsfragen
angehen sollten. Doch über die Jahre hatten sich
so viele dieser Initiativen als mangelhaft erwiesen,
Als dann die EU- dass sie in dem Fragebogen gar nicht mehr
Kommission im erwähnt wurden. Und bei der Frage zum möglichen
Anspruchsniveau an die Verpflichtungen einer Due
Oktober 2020 ihren Diligence für Unternehmen entschieden sich die
Konsultationsprozess Mehrheit der Befragten, darunter auch zahlreiche
startete, reagierten Befragte aus der Wirtschaft, für die anspruchsvollste
Option7. Es schien als würden nur Wenige die
diese Gruppierungen mangelhaften Instrumente der Vergangenheit
verteidigen.
wütend,
Die Regeln sollten nicht nur
2
insbesondere da der Fragebogen
zur Konsultation6 darauf direkte Zulieferer (Stufe 1)
hindeutete, dass einige von den
Wirtschaftsverbänden strikt
umfassen, sondern die gesamte
abgelehnte und gefürchtete Wertschöpfungskette
Maßnahmen Teil einer künftigen
Gesetzesvorlage zu werden Außerdem enthält der Fragebogen keine Angaben
drohten. Als just diese Ideen darüber, wie tief hinein in ihre Wertschöpfungsketten
durch eine große Anzahl der Unternehmen verpflichtet. Es ist aber auch keinerlei
Befragten unterstützt wurden, Intention zu einem begrenzten Ansatz erkennbar,
nicht zuletzt durch zahlreiche der etwa nur die direkten Zulieferer (der Stufe 1) mit
Bürger*innen, begannen in den abdeckt. Wenn eine endgültige Fassung einen derart
Vorstandsetagen der Unternehmen begrenzten Geltungsbereich hätte, würde häufig
die Alarmglocken zu schrillen. Die eine große Anzahl von Dienstleistungen oder Waren
ursprünglich geäußerten Absichten nicht berücksichtigt, die zum Endprodukt beitragen.
der EU-Kommission umfassten Dies würde es den Unternehmen erleichtern, ihre
die folgenden sechs wichtigen Verpflichtungen zu umgehen.
Bereiche:
6. European Commission (DG JUST), Consultation Document – Proposal for an Initiative on Sustainable Corporate Governance, October 2020:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12548-Sustainable-corporate-governance_en
7. European Commission (DG JUST), Sustainable corporate governance initiative, Summary report – public consultation, page 6.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12548-Sustainable-corporate-governance/public-consultation_en
6
Die Regeln sollten nicht nur für
die größten, sondern für alle
3 Unternehmen gelten
Was die Frage betraf, für welche europäischen
Unternehmen bzw. für welche Unternehmensgröße
die Regeln gelten sollten, bot die Kommission
die Antwortoption an, kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) auszunehmen. Doch laut dem
zusammenfassenden Bericht über die Konsultation
erfreute sich diese Option keiner großen Beliebtheit.
NGOs stimmten dafür, KMU mit aufzunehmen und
gleichzeitig Kapazitäten für sie bereitzustellen. Die
Unternehmen stimmten mehrheitlich für geringere
Anforderungen an die Berichterstattung für KMU. Nur
sehr wenige votierten dafür, KMU komplett von den
Regeln auszunehmen8.
Vorschriften hinsichtlich Pflichten
4 von Unternehmensleitungen
sollten verbindlich sein und diese
haftbar machen
Die Idee der Kommission, Unternehmensvorstände
und -leitungen zur Ermittlung von Stakeholder-
Interessen oder zum Risikomanagement zu
verpflichten, war bei der Wirtschaftslobby
höchst umstritten. Zu den Ideen zählte
auch die Verpflichtung von Vorständen und
Unternehmensleitungen, Nachhaltigkeitsrisiken in
die Unternehmensstrategie zu integrieren. Befragte,
die nicht aus Unternehmen stammten, sowie
einzelne Unternehmen unterstützten diese Idee,
Wirtschaftsverbände waren hingegen strikt dagegen.
Lediglich im Hinblick auf die Durchsetzung der
Sorgfaltspflicht für Unternehmensleitungen äußerten
Wirtschaftsverbände und einzelne Unternehmen
einvernehmlich ihre Bedenken9.
8. Summary report, page 7.
9. Summary report, pages 5-6.
7
Betroffene sollten Zugang zur
Gerichtsbarkeit im Herkunftsland
5 des Unternehmens haben
Weitere wichtige Fragen betrafen die Durchsetzung
von Gesetzen und Zugang zur Gerichtsbarkeit. Sollten
durch den Unternehmensbetrieb geschädigte lokale
Gemeinschaften und Arbeiter*innen die Möglichkeit
haben, den Rechtsweg im Herkunftsland des
Unternehmens zu beschreiten? In diesem Punkt waren
sich die Unternehmen absolut einig, dass der Zugang
zur Gerichtsbarkeit den Betroffenen verwehrt bleiben
sollte. Die befragten NGOs und Bürger*innen waren
sich allerdings ebenso einig, dass die Betroffenen
Zugang zur Gerichtsbarkeit erhalten sollten.
Außerdem sollte ein Kontrollsystem eingerichtet
werden, das Unternehmen auch mit Strafzahlungen
belegen könnte10.
Es sollte starke
6 Klimaschutzverpflichtungen
geben, damit Unternehmen
zu den Klimazielen der EU
beitragen
Der CSDDD-Vorschlag wurde im Rahmen des
Europäischen Green Deals angekündigt, dem
Vorzeigeprojekt der Kommission zur Bekämpfung
der Klimakrise. Kommissar Reynders sprach
sich von Anfang an davon, dass Klimaschutz ein
wichtiges Element der vorgeschlagenen Richtlinie
sein wird, zum Beispiel in einer Rede vor dem
Europäischen Parlament im April 202011. Der
Europäische Green Deal und andere Maßnahmen
der EU würden Klimafragen hohe Priorität
einräumen. In der Problemdefinition des ersten
Folgenabschätzungsberichts der Kommission
aus dem Jahr 2021 wird der Klimakrise als eine
der Umweltfragen genannt, die in dem Vorschlag
behandelt werden sollen. Auch in der zweiten
Folgenabschätzung wird mehrfach auf die Klimakrise
Bezug genommen.
10. Summary report, page 7.
11. Die Rede findet sich hier: https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2020/04/30/speech-by-commissioner-reynders-in-rbc-webinar-on-due-diligence/
8
DIE WIRTSCHAFTSAGENDA
NIMMT GESTALT AN
Interessanterweise sprachen Privées, Vertretung einiger Dieses Ansinnen wurde von
sich viele von der Kommission der größten multinationalen Menschenrechtsgruppierungen
befragte Einzelunternehmen Konzerne Frankreichs, etwa klar zurückgewiesen, da es zu
öffentlich für einen Carrefour, Engie, Totalenergies einer reinen Pflichtübung im
ambitionierten Ansatz aus, und Veolia), forderten unter Häkchensetzen führen könnte,
möglicherweise um ihren Ruf anderem die umfassende bei dem sich Unternehmen
nicht aufs Spiel zu setzen. Die Anerkennung von freiwilligen lediglich an eine Reihe von
Wirtschaftsverbände lehnten Brancheninitiativen. Diese trivialen Verwaltungsabläufen
die Gesetzesinitiative hingegen Gruppierungen verlangen, dass halten, die wenig Bezug zu den
vehement ab, auch wenn einzelne es Unternehmen auch unter der Herausforderungen der realen
Verbandsmitglieder ihr öffentlich neuen Gesetzgebung gestattet Welt haben. Und schließlich
positiv gegenüberstanden. sein sollte, sich innerhalb lehnten die Lobbygruppen
Die Wirtschaftsverbände von durch die Unternehmen Vorschläge aus einem von
verrichten oft die Drecks- und entwickelten Systemen selbst der Kommission in Auftrag
unpopuläre Lobbyarbeit für zu regulieren, häufig im Rahmen gegebenen Bericht zum
die Unternehmen. Doch wie eines Branchenverbandes. Thema „Verpflichtungen von
wir sehen werden, wollten sie Unternehmensleitungen“
auch ihre eigenen sektoralen Außerdem sollte die entschieden ab14, der sich für
Selbstregulierungssysteme Anzahl der von den Regeln die Einführung von rechtlichen
am Leben halten. Die erfassten Unternehmen so Verpflichtungen für Vorstände
Veröffentlichung des klein wie möglich gehalten und Unternehmensleitungen
Konsultationsberichtes im werden. Hier führten die aussprach.
Oktober 2020 versetzte sie Wirtschaftslobbygruppen als
in Alarmbereitschaft. In den Grund an, dass KMU übermäßig
folgenden Monaten gaben belastet wären, wenn sie von den
sie eine Reihe aggressiver Regeln erfasst würden. MEDEF
Stellungnahmen heraus und und AFEP vertraten diesen
statteten der Kommission Punkt sehr vehement, nachdem
mehrere Besuche ab12. sie bereits 2017 erfolgreich ein
ähnliches französisches Gesetz
Die feindseligsten mit dieser Argumentation
Wirtschaftslobbygruppen, geschwächt hatten13. Darüber
darunter BusinessEurope, hinaus argumentierten die
Eurochambres sowie die Wirtschaftsverbände, dass
französischen Verbände die Unternehmen lediglich
MEDEF Verfahrenspflichten erfüllen und
nicht für das Ergebnis haften
(die Arbeitgebervertretung sollten, d.h. es sollte um die
Mouvement des Entreprises de Mittel (bestimmte Verfahren) und
France) und AFEP (Association nicht um deren Resultate gehen
Française des Entreprises (ob sie tatsächlich Unterschiede
in der realen Welt bewirken).
12. Corporate Europe Observatory, European Coalition for Corporate Justice & Friends of the Earth Europe, Off the hook. June 2021. https://corporateeurope.org/en/2021/06/hook
13. Corporate Europe Observatory and Observatoire des multinationales. Under the influence: the distorted priorities of the French EU Council Presidency. December 2020.
https://corporateeurope.org/en/under-influence-distorted-priorities
14. EY. Study on directors’ duties and sustainable corporate governance.
July 2020. https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/e47928a2-d20b-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en 9
PAKISTAN:
KiK Textilien und der
tödliche Fabrikbrand
Die KiK Textilien und Non-Food GmbH ist Deutschlands größte
Textildiscounter-Kette und betreibt rund 3500 Filialen in Mittel- und
Osteuropa. KiK beauftragte ein pakistanisches Textilunternehmen,
das eine Fabrik in Karatschi, Pakistan, betrieb. Im September 2012
starben 258 Arbeiter*innen und Hunderte wurden schwer verletzt,
als in der Bekleidungsfabrik ein Feuer ausbrach. Aufgrund laxer
Brandschutzmaßnahmen bemerkten die Arbeiter*innen den Brand
zunächst nicht und wurden dann von ihm eingeschlossen. Im Jahr 2020
berichteten Anti-Slavery International und die European Coalition for
Corporate Justice, dass sich die Opfer vor den europäischen Gerichten
2
um Gerechtigkeit bemühten, aber an einer Reihe schwerwiegender
Hindernisse scheiterten, darunter die Anwendung pakistanischen
Rechts, unangemessene Fristen und das Fehlen kollektiver Rechtsmittel.
KiK hätte in seiner Rolle als Hauptabnehmer verpflichtet sein
müssen, die Einhaltung der international anerkannten Menschen-
und Arbeitsrechte in der Fabrik sicherzustellen, und hätte diese
Verantwortung nicht auf einen externen Prüfer verschieben dürfen. Die
Familien der Betroffenen und die Überlebenden müssen einen Zugang
zu Recht ohne die oben genannten Hindernisse haben, wenn sie ihr
Recht auf Entschädigung gegen KiK geltend machen wollen1.
1. Information taken from: Anti-Slavery International and European Coalition for Corporate Justice. What if? Case studies of human rights abuses and
environmental harm linked to EU companies, and how EU due diligence laws could help protect people and the planet. September 2020.
https://corporatejustice.org/publications/evidence-for-mandatory-human-rights-due-diligence-legislation/
10LOBBYARBEIT AUF
NATIONALER EBENE
Auf den ersten Blick scheint verwässert werden. Dabei ist das hat17. Es wäre vielversprechend
es ein Paradox zu sein, dass bestehende französische Gesetz gewesen, wenn französische
die Wirtschaftsverbände – während seiner Erstellung Unternehmen oder wenigstens
zwar die ursprünglichen selbst Ziel umfassender die französische Regierung einen
Ideen der EU-Kommission Lobbykampagnen – an sich schon solchen Ansatz auf EU-Ebene
vehement ablehnten, sich nicht besonders beeindruckend. unterstützt hätten.
dann aber mit überwiegender In der Tat hatte Amnesty
Mehrheit dafür aussprachen, International Frankreich bei einer German business lobby groups
dass die Kommission einen Analyse des Gesetzes im Jahre have done their utmost to use
Vorschlag präsentieren sollte, 2019 festgestellt, dass es zwei the German law as a lever to
der die Verpflichtungen für Jahre nach Inkrafttreten kaum keep European ambitions in
Unternehmen in der gesamten spürbare Auswirkungen hatte. check.
EU einheitlich regelte. Genauer Selbst stark in der Öffentlichkeit
betrachtet handelte es sich stehende Bekleidungskonzerne In Deutschland überlappte sich
hierbei allerdings um eine wie Zara und H&M hatten noch die europäische Debatte mit der
Kampagne der Verbände zur keine Schritte eingeleitet, den Diskussion und Einführung eines
Verwässerung der Forderungen. erforderlichen Plan zu erstellen, nationalen Lieferkettengesetzes.
Zwar sollten klare Regeln in um dem Gesetz zu genügen15. Ebenso wie in Frankreich ist
sämtlichen Mitgliedsstaaten hier die Anzahl der von dem
gelten – aber keine strengen Inichtsdestotrotz enthält das Gesetz erfassten Unternehmen
Regeln. Alle Argumente französische Gesetz Regeln zur begrenzt – ab 2023 wird
werden vorgebracht, um ein Haftung. Dies wird zum Beispiel das Gesetz zunächst nur für
Minimum an Verpflichtungen zu durch die zwischenzeitlich Unternehmen mit mehr als 3.000
erwirken. Außerdem ist es für eingeleiteten Gerichtsverfahren Mitarbeitenden gelten, bevor es
Unternehmen kein unübliches gegen Total aufgrund seiner dann ab 2024 auf Unternehmen
Vorgehen, vor dem Hintergrund Handlungen in Uganda deutlich. ab 1.000 Mitarbeitenden
geplanter EU-Gesetze heftig Bürgerrechtsgruppen aus Uganda ausgeweitet wird.
über bereits bestehende sowie Umweltschutz- und
nationale Gesetze zu debattieren, Menschenrechtsorganisationen Deutsche
um zu verhindern, dass EU- aus Frankreich verklagen den Wirtschaftslobbyist*innen
Bestimmungen weiterreichender Konzern aufgrund von Verstößen haben ihr Möglichstes
werden, als die existierenden gegen seine Verpflichtungen getan, um das deutsche
nationalen Regeln. gemäß französischem Recht, Gesetz als Hebel
da Total in ihren Augen zu nutzen, um die
In Frankreich scheint es Menschenrechtsverletzungen
europäischen Ambitionen
AFEP gelungen zu sein, und Umweltzerstörungen
in Grenzen zu halten.
die französische Regierung nicht verhindert hat16. Und
davon zu überzeugen, sich eine mexikanische indigene
für eine Gesetzesinitiative auf Gemeinschaft hat den Konzern
EU-Ebene einzusetzen, die Electricité de France vor Gericht
schwächer wäre, als das bereits gebracht, da er die erforderlichen
bestehende nationale Gesetze. Sicherheitsbestimmungen in
Das könnte dazu führen, dass Zusammenhang mit einem
schon existierende französische Windparkprojekt auf indigenem
Bestimmungen weiter Grundbesitz nicht eingehalten
15. Amnesty International France, 21 February 2019. https://www.amnesty.fr/presse/rapport-deux-ans-apres-ladoption-de-la-loi-sur-le
16. Weitere Informationen: https://www.amisdelaterre.org/communique-presse/victory-total-uganda-case-the-french-supreme-court-recognizes-the-jurisdiction-of-the-civil-court/
17. Weitere Informationen: https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/edf-lawsuit-re-indigenous-rights-in-mexico-filed-in-france/ 11Als das Europäische Parlament So argumentieren sie entweder, 2021 seine Position zur Due dass gar keine EU-Regulierung Diligence für Unternehmen notwendig sei, da bereits über einen eigenen nationale Gesetze vorhanden Initiativbericht vorstellte18, seien, oder dass die nationalen wurde vorgeschlagen, dass Regelungen quasi als Vorlage ein europäisches Gesetz für die Implementierung von Unternehmen ab einer EU-Gesetzen dienen sollten. Mitarbeitendenzahl von Folgerichtig antwortete der 250 erfassen sollte. Der wohl mächtigste deutsche politisch im Mitte-Rechts- Lobbyverband Bundesverband Spektrum angesiedelte der Deutschen Industrie (BDI) Unternehmerverband auf die Konsultationsfrage Mittelstands- und der EU-Kommission zur Wirtschafsunion (MIT) wandte Notwendigkeit einer EU- sich daraufhin umgehend in Initiative zu Due Diligence im einem Schreiben an das deutsche Hinblick auf Menschenrechte Wirtschaftsministerium und und Umweltschutz auch kurz brachte seine Ablehnung zum und bündig: „Es besteht kein Ausdruck: „Wenn dies eintritt, Handlungsbedarf20“. würde das Ministerium damit die Verhandlungserfolge zum deutschen Gesetz über Bord werfen19“. Es ist nicht ungewöhnlich, dass große Wirtschaftslobbyverbände die Einführung schwächerer nationaler Gesetze unterstützen, um sie als Hebel gegen höhere Ambitionen auf EU-Ebene einzusetzen. 18. European Parliament. Report with recommendations to the Commission on corporate due diligence and corporate accountability (2020/2129(INL)). 11 February 2021. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0018_EN.html 19. Armin Paasch & Karolin Seitz, Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. 20. Ibid. 12
VORSTÖSSE ZUR CORPO-
RATE GOVERNANCE BRINGEN
WIRTSCHAFTSVERBÄNDE IN RAGE
Ein Aspekt der Gesetzesinitiative Entlohnung von Führungskräften Beitrag zur Konsultation der
versetzte manche daran zu koppeln, ob Kommission vorbereitete, wandte
Wirtschaftsverbände mehr in Unternehmensleitungen sich das Ministerium an den DI,
Rage als alle anderen. Und ein und Vorstände aktiv danach um die Angelegenheit gründlich
dänischer Wirtschaftsverband tat streben, die Interessen zu erörtern. Ein weiterer
sich hier besonders hervor, auch der Mitarbeitenden zu dänischer Wirtschaftsverband,
dank großzügiger Unterstützung berücksichtigen. Oder ob ein Dansk Erhverv, beteiligte sich
durch das dänische Ministerium Rückgang der CO2-Emissionen ebenfalls, aber der DI war
für Industrie, Wirtschaft und sich nicht vielleicht in selbigen eindeutig der Hauptverbündete.
Finanzen. Gehältern niederschlagen Als der Entwurf vorbereitet
sollte. Das Corporate wurde, bat das Ministerium den
Es waren insbesondere die Governance-Element der DI um seine Anmerkungen – und
Vorschläge der Kommission Kommissionspläne ließ die der zeigte sich uneingeschränkt
zur Corporate Governance Mitglieder von Dänemarks enthusiastisch. „Ich kann mich
(Unternehmensführung), größtem Wirtschaftsverband nicht daran erinnern, jemals
die den Zorn der dänischen Dansk Industri (DI) aus der Haut einen Beitrag der dänischen
Wirtschaftsverbände auf sich fahren. Der DI ist in seinem Regierung zu einer Konsultation
zogen. Schon allein die im Heimatland eine mächtige mit größerer Freude gelesen zu
Konsultationsfragebogen Organisation und äußert sich haben. Sie hatten bei diesem Text
vorgestellte Idee, im Hinblick auf die Interessen eine starke Feder [lächelndes
Unternehmensleitungen könnten der Wirtschaft oft freimütiger Emoji]. Er öffnet die Tür zu
gesetzlich dazu verpflichtet als seine Dachorganisation, einer wirklich guten weiteren
werden, nicht nur die Interessen die Konföderation der Zusammenarbeit”, schrieb Lars
von Aktionären zu ermitteln und Dänischen Arbeitgeber (Dansk Frolov-Hammer vom DI an das
zu fördern, sondern auch die von Arbejdsgiverforening). Der DI, Ministerium. „Ja, ich dachte mir
Stakeholdern, einschließlich der dem 18.000 Unternehmen aus schon, dass Sie recht angetan
Mitarbeiter*innenschaft, und den Bereichen Produktion und sein würden. Und ich gehe
geeignete Verfahren einzuführen, Dienstleistungen als Mitglieder davon aus, dass wir in dieser
um diese Ziele zu verwirklichen, angehören, st regelmäßig bei Angelegenheit auch weiterhin
führte zu einem Sturm der Ministerien zu Gast. Und in einen guten gemeinsamen Weg
Entrüstung unter Dänemarks diesem Fall erhielt er die volle finden werden“, antwortete der
Führungskräften. Außerdem Unterstützung des dänischen Regierungsbeamte21.
deutete der Fragebogen an, dass Wirtschaftsministeriums.
es durchaus möglich wäre, die Als die dänische Regierung ihren
DI um seine Anmerkungen
– und der zeigte sich unein-
geschränkt enthusiastisch.
„Ich kann mich nicht daran
erinnern, jemals einen Beitrag der
dänischen
Regierung zu einer Konsultation
mit größerer Freude gelesen zu
haben. Sie hatten bei diesem Text
eine starke Feder.
Er öffnet die Tür zu
einer wirklich guten weiteren
Zusammenarbeit”,
13Der Beitrag der dänischen In anderen Worten: In letzterem Fall zeigte sich
Regierung zur Konsultation der Unternehmensleiter
Dänemarks Reputation
der Kommission setzt eine des dänischen Lieferanten
klare Priorität: die Ablehnung als treuer Verfechter höchst erstaunt, als man ihn
der von der Kommission von Menschenrechten, darüber informierte, dass sein
vorgeschlagenen Maßnahmen Umwelt- und Klimaschutz Unternehmen im Rahmen der
zur Corporate Governance. spiegelt sich in seiner Richtlinien von UN und OECD
Die Vorschläge würden, so tatsächlich zur Due Diligence
der Beitrag, „das Vermögen
Reaktion auf die verpflichtet gewesen wäre. Es
der Unternehmensleitungen Vorschläge der EU nicht scheint, als hätten dänische
einschränken, so zu handeln, wie wider. Unternehmen auf diesem Gebiet
sie es für am effektivsten halten, noch einigen Nachholbedarf.
oder sie der ihnen zu Verfügung Und was die dänischen
Unternehmen angeht, so gibt
stehenden Instrumente
berauben22“. Im Hinblick auf es hier zahlreiche Beispiele für Ein kurzer Bericht,
Due Diligence zeigt sich die einen Mangel an Due Diligence. den das Dänische
Regierung sehr besorgt wegen Die dänische Organisation
der Auswirkungen, die diese Danwatch berichtet häufig über Institut für
auf die Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen, die Gräueltaten Menschenrechte
von europäischen Unternehmen seitens ihrer direkten Zulieferer
haben könnte, und macht zu ignorieren scheinen. In den über größere
einige Vorschläge, um das ersten Monaten des Jahres Unternehmen
Vorhaben weniger ambitioniert 2022 deckte Danwatch etwa
zu gestalten. Dazu gehören auf, dass sich vier dänische verfasste,
rein freiwillige Maßnahmen Rentenfonds an einer Goldmine bescheinigte
für KMU, eine große Rolle von in Tansania beteiligt hatten,
brancheneigenen Initiativen deren Polizeikräften vorgeworfen den meisten von
bei der Implementierung wird, Einheimische getötet ihnen ein geringes
und Umsetzung und eine zu haben24 Und ein dänischer
Ablehnung von bzw. Misstrauen Lieferant von Medizinprodukten Engagement26.
gegenüber Regeln, die es an Krankenhäuser hatte
Betroffenen ermöglichen diese in großen Mengen von
würden, Unternehmen in deren einem indischen Hersteller
Heimatstaaten zu verklagen23. bezogen, der für massive
Umweltverschmutzung
verantwortlich war25.
21. E-Mail von Lars Frolov-Hammer (DI) an das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, 4. Februar 2021. E-Mail von Søren Riis-Andersen (das Ministerium) an Lars Frolov-Hammer, 4. Februar 2021.
22. Siehe: https://www.ft.dk/samling/20201/almdel/EUU/bilag/282/2330726.pdf
23. Siehe: https://www.ft.dk/samling/20201/almdel/EUU/bilag/282/2330728.pdf
24. Danwatch, Danske pensionsmillioner investeret i guldmine i Tanzania, der anklages for at være skyld i drab, 24 March 2022.
https://danwatch.dk/danske-pensionsmillioner-investeret-i-guldmine-i-tanzania-der-anklages-for-at-vaere-skyld-i-drab/
25. Danwatch, Danske hospitaler køber medicin for milliarder, men deres indkøber anede intet om massiv forurening i Indien. Nu er direktøren på sagen, 29. April 2022.
https://danwatch.dk/danske-hospitaler-koeber-medicin-for-milliarder-men-deres-indkoeber-anede-intet-om-massiv-forurening-i-indien-nu-er-direktoeren-paa-sagen/
26. Danish Institute for Human Rights, Documenting business respect for human rights - a snapshot of large Danish companies, September 2020.
https://media.business-humanrights.org/media/documents/_20_00345-60_Documenting_Business_Respect_for_Human_Rights_2020_504132_1_1.pdf 14DIE GEGENWEHR
ORGANISIERT SICH
Der DI wartete den Abschluss der Konsultation Tage später wandte sich der DI erneut an das
der Kommission zur CSDDD nicht ab, bevor der Ministerium und erkundigte sich, ob man dort
Verband seine nächsten Schritte unternahm. Namen von relevanten Amtsträgern im zuständigen
Er setzte sich mit dänischen MdEP und der niederländischen Ministerium hätte, mit denen der
dänischen EU-Kommissarin Vestager in Verbindung. VNO-NCW gezielt Kontakt aufnehmen sollte29.
Außerdem arbeitete er im Rahmen von
BusinessEurope (europäischer Arbeitgeberverband, Um weitere Unterstützung zu finden und eine
einer der größten Lobbyverbände in Brüssel) Koalition der Mitgliedsstaaten aufzubauen,
mit anderen Arbeitgeberorganisationen daran, kooperierten DI und VNO-NCW auch
„Regierungen, Kommissar*innen und MdEP so bei der Organisation eines Treffens von
stark wie möglich zu beeinflussen27“. Wirtschaftsverbänden aus 11 Mitgliedsstaaten
(Schweden, Deutschland, Finnland, Irland,
Das Ministerium sprang auch alsbald auf den Frankreich, Belgien, Österreich, den Niederlanden,
fahrenden Zug auf. Nur wenige Tage später Dänemark und Italien) und Regierungsbeamten
legte es den Entwurf eines Nonpapers zum aus Dänemark, Finnland, Belgien, Frankreich und
Thema vor und suchte dafür die Unterstützung Deutschland. Ziel des Treffens war es, Konzepte
von anderen im Rat der Europäischen Union für Due Diligence und Corporate Governance zu
vertretenen Regierungen. In dem Nonpaper erörtern. Anders ausgedrückt: Eine Versammlung
wurde die Kommission dringend aufgefordert, nur aus Wirtschaftsverbänden und Ministerialvertretern
das Thema Due Diligence weiter voranzutreiben aus Mitgliedsstaaten scheinen schon frühzeitig
und die Vorschläge zur Corporate Governance kollaboriert zu haben, um zu verhindern, dass die
einzustampfen: „Der Schwerpunkt sollte ambitionierteren Vorschläge der Kommission das
darauf liegen, Unternehmen zu nachhaltigem Licht der Welt erblickten.
Handeln zu ermuntern, und nicht ihr Vermögen
einzuschränken, dies auf die ihnen geeignet Das Nonpaper an sich, das im Februar 2021
scheinende Art und Weise zu tun“, so das Papier. zirkulierte, war nur von bescheidenem Erfolg
Allerdings kommentierte der Entwurf dieses gekrönt. Lediglich die Regierungen von
Plädoyers für einen „marktbasierten Übergang zu Finnland und Estland entschieden sich, es mit zu
Nachhaltigkeit“ auch Elemente im Bereich Due unterschreiben. Doch laut einer Mail des DI an das
Diligence. Unter anderem wurde die Kommission Ministerium trug es dazu bei, dass die anderen
davor gewarnt, Regeln einzuführen, die Regierungen die Vorschläge der Kommission
Unternehmen „für die unzureichende Einbeziehung genauer unter die Lupe nahmen30.
bestimmter Stakeholder zur Verantwortung
ziehen würden28“. Das Nonpaper wurde jedoch
von den anderen Mitgliedsstaaten nicht gerade
mit Begeisterung aufgenommen. Das Ministerium
war besonders besorgt angesichts der lauwarmen
Reaktion aus den Niederlanden und fragte den DI,
ob seine Schwesterorganisation VNO-NCW nicht
Unterstützung leisten und die niederländische
Regierung unter Druck setzen könnte. Wenige
27. Email from Lars Frolov-Hammer (DI) to the Danish Ministry of Industry, Business and Financial Affairs, 23 Februar 2021.
28. Danish Ministry for Industry, Business and Financial Affairs, Fostering sustainable and responsible businesses through due diligence, non-paper on due diligence
and corporate governance, Februar 2021.
29. E-Mails zwischen dem dänischen Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen und DI, März 2021..
30. E-Mail von DI an das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, 17. März 2021. 15BRASILIEN:
Bayer Monsanto und die
Vergiftung durch Pestizide
Der Bayer-Konzern ist ein großes Chemieunternehmen mit
Hauptsitz in Leverkusen. Nach dem Kauf des Agrochemie-Riesen
Monsanto für 66 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 wurde der
Bayer-Konzern zum weltweit größten Hersteller von Pestiziden
und gentechnisch verändertem Saatgut. Im Jahr 2020 berichteten
Anti-Slavery International und die European Coalition for
Corporate Justice, dass jedes Jahr Tausende von brasilianischen
Landarbeiter*innen und Menschen aus ländlichen Gemeinden durch
den Kontakt mit hochgiftigen Pestiziden erkranken oder sterben,
während die brasilianische Artenvielfalt und die Tierwelt durch 1
das giftige Versprühen von Agrochemikalien stark beeinträchtigt
werden. Bayer hat von den schwachen brasilianischen
Pestizidvorschriften profitiert und zur Lobbyarbeit für die Zulassung
von Chemikalien beigetragen, die für Mensch und Umwelt schädlich
sind. Bayer muss unbedingt dafür sorgen, dass in seiner globalen
Wertschöpfungskette international anerkannte Menschen- und
Arbeitsrechte sowie Umweltstandards eingehalten werden, und
darf nicht länger zur Vergiftung von Landarbeiter*innen, ländlichen
Gemeinden und deren Ökosystemen durch gefährliche Produkte
beitragen, die in Ländern, in denen angemessene Standards gelten,
nicht verkauft werden dürfen2.
2. Information taken from: Anti-Slavery International and European Coalition for Corporate Justice. What if? Case studies of human rights
abuses and environmental harm linked to EU companies, and how EU due diligence laws could help protect people and the planet.
September 2020. https://corporatejustice.org/publications/evidence-for-mandatory-human-rights-due-diligence-legislation/
16UNGEWÖHNLICHE ZURÜCKHALTUNG
GEGENÜBER LOBBYISTEN
Die Taktik des DI, in erster Linie Während sie die Vorlage in Diese Antwort lässt darauf
Beziehungen zu Regierungen den ersten vier Monaten des schließen, dass Lobbytreffen
und anderen Lobbygruppen Jahres 2021 entwickelten, nicht als hilfreich betrachtet
zu pflegen, erwies sich als nahmen die Vertreter*innen wurden31.
höchst effektiv. Sehen sich der GD Just nur an einem Das ganze Jahr 2021 hindurch
Lobbygruppen mit einer einzigen Treffen teil, und zwar baten Lobbygruppen um Termine
unliebsamen Gesetzesvorlage mit der Unternehmensberatung mit Offiziellen und verteilten
in der Entstehung konfrontiert, Ernst & Young (EY), die den in großer Zahl Einladungen zu
ist es für gewöhnlich ihre Bericht der Kommission zur Seminaren und Konferenzen.
erste Reaktion, bei den Corporate Governance und Kommissar Reynders zeigte
zuständigen Kommissar*innen den Verpflichtungen von jedoch kein großes Interesse an
und deren Kabinett sowie Unternehmensleitungen verfasst solchen Treffen. Gleiches galt für
den Verantwortlichen für die hatte. Offenbar wollte sich seine Mitarbeitenden im Kabinett
Ausarbeitung des Textes bei die GD Just auf die Erstellung oder in der GD Just.
der Generaldirektion Justiz und der Folgenabschätzung
Verbraucher (GD Just) vorstellig konzentrieren, also den ersten Dies erklärt auch,
zu werden. Und so geschah es groben Vorlagenentwurf. In wieso die wachsende
denn auch. Das ganze Jahr 2021 Antwort auf einen Antrag auf Besorgnis vieler mächtiger
hindurch baten Lobbygruppen Dokumentenzugang legte die Wirtschaftslobbyverbände in
um Termine mit Offiziellen GD Just die Protokolle von diesem Stadium, also in den
und verteilten in großer Zahl lediglich sechs Lobbytreffen vor, ersten vier bis fünf Monaten des
Einladungen zu Seminaren an denen sie im Zusammenhang Jahres 2021, keine spürbaren
und Konferenzen. Kommissar mit dem CSDDD-Dossier Auswirkungen auf die Position
Reynders zeigte jedoch kein teilgenommen hatte. Der der Kommission hatte. Und
großes Interesse an solchen Kommissar und sein Kabinett es erklärt, weshalb sich diese
Treffen. Gleiches galt für seine hielten 2021 hingegen 30 Treffen Lobbyist*innen schließlich
Mitarbeitenden im Kabinett oder zum Thema ab. Angesichts der anderweitig nach Unterstützung
in der GD Just. Tatsache, dass über 100 E-Mails umsahen.
von Lobbyist*innen eingingen,
Der Kommissar und die um Treffen baten, scheint
aber selbst das noch Ausdruck
seine Mitarbeitenden einer Entscheidung zu sein,
erhielten mehr als Lobbyarbeit zum Thema zu
100 Anfragen – begrenzen. Stattdessen erhielten
entweder für Treffen viele Lobbyist*innen zur Antwort,
die Kommission benötige „Zeit,
in den Räumlichkeiten um an unserer erwarteten
der Kommission, für Initiative zu arbeiten“.
Online-Meetings oder
die Teilnahme von
Repräsentant*innen
an externen Treffen.
Fast alle wurden
abgelehnt.
31. Eine Liste der Lobbykontakte, die die GD Just im Jahr 2021 zur CSDDD hatte, findet sich hier: https://corporateeurope.org/sites/default/files/2022-05/Reply%20to%20Ms%20Cann%20docx.pdf 17KONTAKTAUFNAHME ZU DEN LEUTEN
VON DER „BESSEREN RECHTSSETZUNG“
Seitens des DI war man eindeutig
unzufrieden, als man feststellte,
„Leute in der „Es gibt keine stichhaltigen
Belege dafür, dass sich eine
dass die unternommenen Kommission zu der [von der Kommission
Anstrengungen nur eine geringe aktivieren, die vorgeschlagenen Maßnahmen]
Wirkung auf die Kommission
hatten. In ihrer Korrespondenz auf dem Gebiet als effektiv erweisen könnte,
manche davon sind sogar
zeigten sich der DI und der ‚Besseren höchstwahrscheinlich
Ministerium schwer enttäuscht,
nachdem die beiden Institutionen
Rechtssetzung‘ kontraproduktiv33,” schrieb Kim
Haggren von DI an Michael
Informationen bezüglich des arbeiten“, Wimmer, Direktor für Strategie,
geplanten weiteren Vorgehens vorzugsweise über Bessere Rechtsetzung &
der Kommission im Anschluss
an die Konsultation eingeholt
BusinessEurope, da Corporate Governance bei
der Europäischen Kommission.
hatten. dies „ein stärkeres Im März 2021 wandten
An diesem Punkt brachte der DI Signal aussenden die Lobbyverbände ihre
in seiner Kampagne ein neues
Element zum Einsatz: Man
würde32“. Aufmerksamkeit dem Ausschuss
für Regulierungskontrolle der
bemühte sich, Kommission zu – und dieser Weg
erwies sich in den kommenden.
Monaten als
erfolgreicher als
jeder andere, den
die Lobbyist*innen
bis dahin verfolgt
hatten.
32. Ibid
33. DI, Brief an Michael Wimmer, Europäische Kommission, März 2021. 18KAPITEL 3:
Vorhang auf für den Ausschuss für
Regulierungskontrolle
Noch bevor der Ausschuss dass neue Regeln so „Bessere Rechtssetzung“ ist das
für Regulierungskontrolle ausfallen, dass sie möglichst falsche Narrativ und die falsche
(RSB) der Kommission im April keine Auswirkungen auf die Politik für die EU. Angesichts der
2021 formell das Verfahren Wettbewerbsfähigkeit haben, da Auswirkungen von Austerität,
zur Folgenabschätzung im sie sonst Unternehmensprofite Klimakrise und Pandemie
Hinblick auf das CSDDD-Dossier schmälern könnten. So soll brauchen wir eine EU, die
aufgenommen hatte, waren sichergestellt werden, dass die Bürger*innen, Menschenrechte
die Lobbyist*innen bereits Kosten für von Unternehmen und die Umwelt schützt – und
fleißig dabei gewesen, dem verursachte Sozial- und nicht eine, die Regulierung
Ausschuss ihre Position zu Umweltschäden auch weiterhin zurückfährt oder minimiert. Das
unterbreiten. Doch was genau von der Gesellschaft getragen Europäische Umweltbüro und
ist der RSB und welche Rolle werden – und nicht etwa von die Denkfabrik New Economics
spielt er bei der Prüfung von den Unternehmen selbst. Foundation (NEF) haben
Gesetzgebungsvorschlägen der Wenig überraschend decken überzeugend argumentiert,
Kommission? sich die Interessen der dass wir „Europa neu schützen“
Großunternehmen voll und müssen37. Dieser Bericht
Der Kommissionsausschuss ganz mit jenen der „Besseren vertritt die Auffassung, dass
für Regulierungskontrolle Rechtssetzung34“ und ihren die „Bessere Rechtssetzung“
wurde im Jahre 2015 von der negativen Auswirkungen auf Europa „entschützt“, also seines
Juncker-Kommission in Folge Regulierungsverfahren. In Texten Schutzes beraubt.
ihrer weitreichenden Reform aus Unternehmenslobbykreisen
für eine so genannte „Bessere wird sie immer wieder als Grund
Rechtssetzung“ eingerichtet und als Werkzeug aufgeführt,
und ersetzte den Ausschuss für um neue Regulierungsvorstöße
Folgenabschätzung. „Bessere zu schwächen oder
Rechtssetzung“ mag gut klingen, einzustampfen35. ‘Stakeholder’
ist aber tatsächlich ein zutiefst und ‘Konsultationen’ werden in
problematisches Konzept, das der “Besseren Rechtssetzung”
die Rolle der Kommission bei der stark hervorgehoben. Aber
Rechtssetzung transformiert hat. auch dies spielt letztlich nur
Wirtschaftsinteressen weiter
Der Ausdruck „Bessere in die Hände, da sie über die
Rechtssetzung“ Ressourcen, das Vermögen
ist clevere PR und das technische Knowhow
für ein generell verfügen, um solche Verfahren
wirtschaftsfreundliches zu dominieren36.
Verfahren, das
Regulierung in
„Belastungen“ umdeutet
und danach strebt, einige
dieser „Belastungen“
zu beseitigen und
sicherzustellen,
34. Siehe z.B.: https://www.businesseurope.eu/publications/better-regulation-more-resilient-europe-businesseurope-position-paper
35. Siehe z.B., corporate lobbying on EU chemicals policy as documented by Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/en/2020/09/will-eu-commission-stand-firm-against-
toxic-lobbying-pressure or https://corporateeurope.org/en/2019/06/toxic-lobbying-titanium-dioxide-label-debate-continues
36. Für ein tieferes Verständnis der "besseren Rechtsetzung" und ihrer Ursprünge findet sich hier ein Hintergrundartikel: Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly
deregulation in disguise. Aktualisiert 17. Februar 2020. https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise
37. David Powell, Patrick ten Brink, Francesca Carlsson, Emily Scurrah, Frank van Lerven, Adrian Bua. Reprotecting Europe: The European Green Deal vs the war on regulations. 23 January 2020.
https://neweconomics.org/2020/01/reprotecting-europe
19DIE ROLLE
DES RSB
Als Teil der Bestrebungen (KMU) sind ebenfalls zu Rechtssetzung“ bereits zu
der Kommission zur berücksichtigen. Als wesentlich einem früheren Zeitpunkt
„Besseren Rechtssetzung“ werden auch die „Auswirkungen in die Entwicklung eines
wurde der Ausschuss für auf die Wettbewerbsfähigkeit” Gesetzgebungsvorschlages
Regulierungskontrolle hervorgehoben, was eingebettet werden können.
(RSB) eingerichtet und mit den Unternehmen ein
immenser Macht über die Schlüsselwerkzeug in die Zwar bemüht sich die
Gesetzgebungsgewalt der Hand gibt, mit dessen Hilfe sie Kommission zu argumentieren,
Kommission ausgestattet. argumentieren können, dass dass der RSB schließlich
Der RSB hat zwei spezifische ein Vorschlag zu weit geht, nicht den Gesetzesvorschlag
Funktionen: Zum einen soll er betroffenen Unternehmen zum selbst begutachtet,
bereits bestehende EU-Gesetze Nachteil gereicht und Profite sondern „nur“ dessen
daraufhin prüfen, ob sie noch beeinträchtigt39. Folgenabschätzungsbericht
„zweckdienlich“ sind, und zum evaluiert. Doch ist sie dabei
anderen (und von größerer Der RSB hat das unaufrichtig, denn die
Bedeutung für diesen Bericht) die Recht, gegen den Folgenabschätzung betrachtet
möglichen Folgen kommender Folgenabschätzungsbericht letztendlich die zu erwartenden
Gesetze überprüfen. eines jeden Auswirkungen neuer EU-
Legislativvorschlags ein Regulierungen. Wird der
Immer wenn die Kommission Veto einzulegen oder ihn zu Folgenabschätzungsbericht
plant, eine neue Richtlinie billigen. nicht gebilligt, dann muss
oder Bestimmung einzuführen, sehr wahrscheinlich die
muss der RSB zunächst einen Die Kommission kann Gesetzesvorlage geändert
Folgenabschätzungsbericht abgewiesene Berichte werden, auf der er basiert, damit
der geplanten überarbeiten und dem RSB zu die notwendige Billigung durch
Regulierung billigen. Diese einer zweiten Begutachtung den RSB erzielt werden kann.
Folgenabschätzungsberichte vorlegen. Wird der Bericht
(ein umstrittenes Werkzeug, allerdings auch in der Der RSB hat in
das ursprünglich von der zweiten Runde nicht vom den letzten Jahren
Tabakindustrie gefördert wurde38) RSB gebilligt, kann sein Veto mehr als 40 Prozent
werden von Mitarbeitenden nur noch vom Kollegium
der Kommission verfasst
aller Berichte in
der Kommissionsmitglieder
und führen aus, auf welches überstimmt werden.
der ersten Runde
Problem die vorgeschlagene zurückgewiesen40.
Gesetzgebung abzielt und auf Darüber hinaus hält der RSB
welche Weise sie es angehen Treffen „im Vorfeld“ ab, bei
möchte. Die Auswirkungen des denen Ausschussmitglieder mit
Gesetzesvorschlages auf Umwelt, Wirtschaftsfunktionär*innen
Gesellschaft und Wirtschaft zusammenkommen, die
müssen dargelegt werden einen Vorschlag und seine
(obwohl es bekanntermaßen Folgenabschätzung vorbereiten.
einfacher ist, die wirtschaftlichen Diese Treffen bieten
Folgen abzuschätzen, als jene wahrscheinlich zusätzliche
für Umwelt und Gesellschaft). Gelegenheiten, bei denen
Die möglichen Auswirkungen auf die gefährlichen Prinzipien
kleine und mittlere Unternehmen der vermeintlich „Besseren
38. Siehe ‘So, what’s the problem with impact assessments?’ in Corporate Europe Observatory. 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise. Updated 17 February 2020.
https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise
39. European Commission. Better Regulation guidelines. November 2021. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/swd2021_305_en.pdf
40. According to the RSB’s Annual Report 2020, the annual rejection rates of first-round impact assessment reports since 2015 have been 48%, 42%, 43%, 28%, 100% (only one impact
assessment scutinised), and 46% in 2020. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/rsb_report_2020_en_1.pdf 20Sie können auch lesen
