Argumente für die Schließung von Tegel nach Eröffnung des BER und ein NEIN beim Volksentscheid
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Argumente für die Schließung von Tegel nach Eröffnung des BER und ein NEIN beim Volksentscheid Stefan Müller für https://tegelschliessen.de und https://tegel-volksentscheid.berlin/ Aktuelle Version auf http://bit.ly/TXL-zu BER-auf-dann-TXL-zu@StefanMueller.Berlin 12. September 2017 19:17Uhr Abbildung 1: Landung einer Maschine am Kurt-Schumacher-Platz, einem dicht besie- delten Gebiet. Bild aus der FB-Challenge: Stefan Müller, CC-BY
In diesem Dokument diskutiere ich erst die Argumente der TXL-Befürworter und zeige, weshalb diese falsch sind. Danach werden Argumente für die Schließung gebracht. Es gibt einen Anhang mit Flughafendaten und einer Auflistung von Personen, Vereinen, Bildungseinrichtungen, Medien, die sich für eine Schließung von TXL nach der BER- Eröffnung ausgesprochen haben. Sollten Sie ein Argument vermissen, weiter Fakten URLs beisteuern wollen, schicken Sie mir bitte eine Mail an BER-auf-dann-TXL-zu@StefanMueller.Berlin. Dieses Doku- ment wird ständig aktualisiert. Die jeweils aktuelle Variante ist auf https://tegel- volksentscheid.berlin/Argumente-TXL-NEIN.pdf zu finden. Benutzen Sie dieses Dokument! Diskutieren Sie mit Freunden, Bekannten, Arbeits- kollegen, diskutieren Sie in den Sozialen Medien. Es sind noch einige Tage Zeit und der Trend geht in Richtung Nein. Wir können es schaffen! Stimmen Sie mit NEIN. Vielen Dank! PS: Ich weiß, dass die Debatte nicht rational verläuft. Sollte ich Sie dennoch mit diesem Dokument überzeugt haben, schreiben Sie mir eine Mail. Ich freu’ mich drüber. Dieses Dokument ist Teil einer Facebook-Challenge:1 Jeder gefundene Fehler, jedes fehlende Pro-TXL-Argument wird mit 5 € belohnt. Erfolgreiche Einwände von Facebook- Nutzern sind rot am Rand markiert. Für mich offene Punkte sind grün markiert. 1. Argumente der TXL-Befürworter und ihre Widerlegung Für die Offenhaltung werden auf der Web-Seite berlin-braucht-tegel (verantwortlich laut Impressum Sebastian Czaja (Generalsekretär der FDP Berlin), Marcel Luthe (FDP Gru- newald)2 ) folgende Argumente vorgebracht:3 1.1. Argumente von „Berlin braucht Tegel“ 1. Der BER ist zu klein Der Flughafen BER soll maximal 27 Millionen Passagiere im Jahr bewältigen kön- nen. Bereits im Jahr 2014 sind an den Berliner Flughäfen 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden und jedes Jahr kommen etwa 2 Millionen Passagiere hinzu. Zur Eröffnung hat der BER eine Kapazität von 27 Mio. Hinzu kommt die Kapazität des alten Flughafens SXF mit 12 Mio. Das sind insgesamt 39 Mio. † Ich danke Nicole Dinse und Klaus Dietrich von der Initiative Tegel endlich schließen, Patrick Gläser (ehemaliger stellv. Vorsitzender FDP-Reinickendorf), Karl-Heinz Remmers von der Initiative Einer für alle und Tilman Heuser vom BUND Berlin für Diskussion und wertvolle Kommentare. Spezieller Dank geht an David J. Weber von der JA-Fraktion, der viele Posts auf der Tegel- Schließen-Webseite kommentiert hat und wesentlich zur Qualität dieses Dokuments beigetragen hat. 1 https://www.facebook.com/255521414619332/photos/a.808539525984182.1073741847. 255521414619332/811097762395025/?type=3&theater, 11.09.2019. 2 https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Luthe 3 http://www.berlin-braucht-tegel.de/warum-braucht-berlin-tegel/. 29.08.2017 2
Die Ausbaupläne für den BER liegen vor. Sie sind im Tagesspiegel sehr genau beschrieben worden.4 Nach diesen Plänen sollen dann im Jahr 2040 bis zu 58 Millionen Passagiere am BER starten oder landen können. 2. Zwei Flughäfen verteilen die Last des Zubringerverkehrs In den letzten Jahrzehnten konnte sich der Fluganreiseverkehr auf den Ost- und Westteil der Stadt verteilen. Die einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den Verkehrskollaps der Stadt bedeuten. Die Verkehrsanbindung des BER wird in Abschnitt 2.10.2 genauer besprochen. Hier soll erwähnt werden, dass für TXL ein Kollaps absehbar wäre, würde er offen bleiben, denn er ist nur per Straße erreichbar und die Hauptverbindung wird in den nächsten Jahren gekappt, denn die Rudolf-Wissell-Brücke ist baufällig und muss abgerissen werden.5 3. Flughäfen bieten Sicherheit Alle Metropolen der Welt haben mehr als einen Flughafen, um in Notfällen in kurzer Entfernung einen Ausweichflughafen zu haben. Die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen, ist schlicht fahrlässig. Die Aussage, dass alle Metropolen mehr als einen Flughafen haben ist schlicht falsch. Wie Michael Fabricius in der Welt festgestellt hat, haben Los Angeles, München und Kuala Lumpur nur jeweils einen Flughafen.6 Dasselbe gilt für Hong- kong und Singapur. Eine tabellarische Aufstellung der Flughafendaten für Single Airports findet sich im Anhang B.1. Außerdem gibt es diverse Ausweichflughäfen in der Region: Leipzig, Dresden, Ma- dgeburg Cochstedt. Für kleinere Flugzeuge ist auch Straußberg eine Option. Leipzig ist extrem gut mit der Bahn erreichbar (1h 28min bis Berlin Hbf). Zum Thema Sicherheit siehe auch Abschnitt 2.6, wo Sicherheitsrisiken, die von TXL ausgehen, besprochen werden. 4. TXL ermöglicht die Konkurrenzfähigkeit unserer Taxen Die rund 8000 Berliner Taxen müssen am Flughafen BER mit Brandenburger Be- trieben mithalten, die weniger Gewerbesteuer und niedrigere Versicherungsbeiträge zahlen. Die Erhaltung von Tegel würde für einen fairen Wettbewerb sorgen. Wenn jemand sich in Berlin ein Taxi ruft, wird er sicher ein Berliner Taxi nehmen, da diese vor Ort sind. Mit der Web-Seite Taxi-Rechner kann man die Tarife in den Städten Brandenburg und Berlin vergleichen. Man sieht, dass die Tarife in etwa gleich sind. 4 http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-in-fuenf-etappen-zum- flughafen-glueck/20244636.html, 29.08.2017. 5 http://www.tagesspiegel.de/berlin/rudolf-wissell-bruecke-auf-berlins-laengster- bruecke-droht-der-riesenstau/20029090.htm, 28.08.2017. 6 https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article168045899/Berlin-muss-wachsen- duerfen.html 3
Grundpreis Kilometer Standzeit pro Stunde Berlin 3,90 € 1,50 € – 2,00 € 30,00 € Brandenburg 4,30 € 1,40 € – 2,20 € 24,00 € Tabelle 1: Taxi-Tarife in Berlin und Brandenburg So beträgt der Preis für die Fahrt vom Bundestag zum BER (= 25,5 km) nach Ber- liner Tarif 45,70€.7 Nach Brandenburger Tarif kommen 44,30€ zusammen. Dieser Preisunterschied ist so gering, dass wohl niemand ein Brandenburger Unterneh- men anruft. (Taxi-Apps arbeiten immer mit lokalen Partnern). Außerdem könn- ten Taxi-Unternehmen, wenn das irgendwie von Vorteil sein sollte, Teilbetriebe in Brandenburg anmelden. Die Versicherung und Gewerbesteuer ist für das Argument völlig irrelevant. Wenn sie irgendwas zeigen, dann, dass die Taxifahrer in Brandenburg mehr Gewinn pro Fahrt haben als die Berliner. Man sollte sich dann dafür einsetzen, dass das in Ber- lin ausgeglichen wird. Diese Diskussion ist aber völlig unabhängig von der Flugha- fendiskussion und wird sicher auch nicht von der FDP geführt werden. Stichwort Mindestlohn.8 Am BER dürfen die Berliner Taxifahrer keine Kunden aufnehmen. Das dürfen nur Taxifahrer, die im Landkreis Spree-Dahme gemeldet sind. Das ist natürlich ärgerlich, weil eine neue Tour vom BER nach Berlin quasi sicher wäre. Allerdings ist das Berliner Stadtgebiet 3 km entfernt und dort können die Taxifahrer wieder Fahrgäste aufnehmen. Eine Lösung des Problems bestünde darin, landesübergrei- fend zu regeln, dass Berliner Taxis auch am BER Fahrgäste aufnehmen dürfen. Die andere besteht darin, dass die Taxiunternehmen sich im Landkreis anmelden, was laut Tagesspiegel auch gängige Praxis ist.9 Bein Inbetriebnahme des BER wird ein weit höherer Bedarf an Taxi-Fahrten entstehen, so dass diese Problem irgendwie gelöst werden muss. 5. TXL erwirtschaftet Gewinn Im Gegensatz zum Milliardengrab BER, erwirtschaftet der Flughafen Tegel Jahr für Jahr einen operativen Gewinn – zuletzt 88 Millionen Euro im Jahr 2014, die dem Land Berlin zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit zur Verfügung stehen und wegfallen würden. 7 http://www.taxi-rechner.de/taxikosten/DE/Berlin/10557/von/Bundestag,+Berlin, +Deutschland/nach/Flughafen+Berlin+Sch%C3%B6nefeld+(SXF),+Berlin,+Deutschland, 29.08.2017 8 „Aber was eine angemessene Lohnhöhe ist, können am besten die Experten der jeweiligen Branche – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – beurteilen. Sie verständigen sich in Verhandlungen auf Tarifverträge mit passender Lohnuntergrenze für ihre Branche.“ https://www.fdp.de/content/flugblatt-zum- mindestlohn, 28.08.2017. 9 http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughaefen-tegel-und-schoenefeld-taxifahrer- koennen-auch-harmonisch/7579438.html, 06.09.2017. 4
Das ist nur deshalb so, weil TXL auf Verschleiß gefahren wird. Die Verantwortlichen sind bisher davon ausgegangen, dass BER in nächste Zeit eröffnen wird und haben daher nötige Investitionen immer wieder verschoben. Der Zustand von TXL wurde in der Berliner Zeitung ausführlich beschrieben. TXL wäre so, wie es jetzt ist nicht genehmigungsfähig. Für einen Weiterbetrieb müsste TXL saniert werden, was über 1 Mrd. € kosten würde.10 Soweit zu den Argumenten von Berlin-braucht-Tegel. Die Zusammenfassung ist, dass keins der Argumente stichhaltig ist. Es folgen weitere scheinbare Argumente für die Offenhaltung, die Sebastian Czaja in diversen Diskussionsveranstaltungen geäußert hat. 1.2. Argumente von Sebastian Czaja (FDP) 1.2.1. TXL wird ein leiser Flughafen werden Wenn TXL ein Geschäftsflughafen werden würde, dann könnte das vielleicht der Fall sein. Dann fallen aber (fast) alle anderen Argumente für TXL weg, denn es entlastet nicht den BER, es hilft nicht bei der angeblichen Vermeidung von Verkehr usw. Lieschen Müller und Otto Meier könnten dann eben nicht von TXL fliegen. Sebastian Czaja geht deshalb auch davon aus, dass BER und TXL gleichmäßig belastet werden.11 Nach den Plänen der Billigflieger (Gutachten der „frontier-economics“, Frontier Eco- nomics 2017, S. 4) lässt sich bis 2030 (also in 12 Jahren) ein Flugaufkommen von ca. 56–58 Mio Passagieren erzeugen und bis 2050 sogar eins von 90 Mio Passagieren.12 Das bedeutet, wenn TXL offen bleibt, werden die Flugbewegungen in TXL auf ca. 322.000 steigen (heute 185.500). Diese Zahlen, so sagen die Gutachter, ergeben sich allein dadurch, dass für 90 Mio Passagiere ca. 114 Flugbewegungen pro Stunde (S. 14)! (= 707.350 pro Jahr) benötigt werden und BER nur 385.000 davon bewältigen kann. D. h. von 707.350 müsste TXL 322.640 beisteuern. Dadurch wird die Zahl der Betroffenen noch weiter steigen und nicht sinken, wie Herr Czaja immer behauptet, zum Beispiel in der Amtlichen Information, S. 16. Man kann davon ausgehen, dass dieses Gutachten maßlos übertrieben ist13 und dass diese Zunahme von Flugverkehr auch gesellschaftlich nicht gewollt ist, aber dann ist eben 10 http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafenchef-tegel-sanierung-wuerde-eine- milliarde-kosten/20106050.html, 03.09.2017 11 Stream der Veranstaltung Czaja vs. Stroedter: https://www.facebook.com/czaja.sebastian/ videos/1658148717558974/, 03.09.2017. 12 https://www.frontier-economics.com/de//documents/2017/06/tegel-offen-halten.pdf, 05.09.2017. 13 Es enthält Rechenfehler: „Die Autoren von frontier economics haben dabei allerdings rechnerische Fehler gemacht. Zum einen legen sie für ihre Rechnung eine falsche Zahl an Gesamtflugbewegungen zugrunde. Darüber hinaus dividieren sie diese Zahl einfach durch die Betriebsstunden pro Jahr. So wird jedoch ein Durchschnittswert berechnet, nicht der Wert für die Spitzenstunde. Im Planfest- stellungsbeschluss des BER steht als Wert für die Spitzenstunde 78. Die Flughafengesellschaft teilt dem rbb dazu mit: „Der Eckwert von 78 Flugbewegungen pro Stunde als Spitzenwert im Double Roof Konzept mit zwei Bahnen ist von der FBB gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) 5
Fluglärmbericht 2016 ← FBB | 27 ← auch der BER nicht zu klein. Zu den Ausbauplänen siehe Seite 2. 1.2.2. Flugzeuge werden immer leiser TXL-Anhänger behaupten, dass Flugzeuge immer leiser würden und dass der Lärm des- halb kein Problem sei. Czaja verweist auch in den Amtlichen Mitteilungen auf die leiser werdenden Flugzeuge. In ihrer Lärmbroschüre schreibt die FBB auf S. 18: „Mit Blick auf llpegel Tegel die Entwicklung des Dauerschallpegels über die Jahre 2011 bis 2015 am Flughafen Te- gel lässt sich feststellen, dass die Verbesserungen durch den Einsatz leiseren Fluggeräts durch den Anstieg der Flugbewegungen wieder aufgezehrt wurden, sodass die Dauer- schallpegel in den vergangenen Jahren in etwa konstant geblieben sind.“ Abbildung 2 te Dauerschall- Dauerschallpegel zeigt tagsüber Tegel* die Zunahme der Flugbewegungen und die Lärmbelastung.14 Abbildung 3 zeigt, en in der Um- 68,0 Tages-Flugbewegungen/Jahr Tegel ist in den 67,0 175.000 en im Mittel 66,0 65,4 65,3 65,4 65,3 65,2 eben (Dauer- 65,0 Flugbewegungen Leq, tag/dB(A) 64,0 160.000 Während der 63,0 s Dauerschall- 62,0 ehrsreichsten 61,0 145.000 Flughafen Tegel 60,0 59,0 von 0,4 Prozent 58,0 130.000 zeichnen. 2012 2013 2014 2015 2016 Abbildung 2: Die Abbildung zeigt, dass die Dauerschallbelastung an den Messstellen gel der FBB in den Jahren 2012–2016 gleich geblieben ist. Leisere Flugzeuge Dauerschallpegel nachts bedeuten also nicht Tegel* zwangsläufig weniger Schallbelastung, Quelle: FBB 6 Uhr ein Fluglärmbericht, 2016 59,0 10.000 nächtl. Flugbewegungen/Jahr nvermeidbar was 58,0 es aktuell bedeutet, ein leises Flugzeug zu sein. Festgehalten wurden Landungen an 57,2 9.500 wird eine Tole- einem57,0Sonntag56,4 Morgen um 6:03. Die Messung 56,6 zeigte 56,8 93,4dB. Die nächsten Flüge sind rechts oben zu sehen. 56,0 9.000 berücksichtigt. 56,0 Flugbewegungen Da55,0 geplant ist, den Flugverkehr erheblich auszuweiten (siehe Abschnitt 1.2.1), 8.500würde Leq, nacht/dB(A) ser Regelung es in der Einflugschneise von TXL auch nicht leiser werden. 54,0 8.000 ettungsflüge und 53,0 7.500 e Sonderflüge. 52,0 7.000 wegungen stie- 51,0 ermittelt, simuliert und bestätigt worden.“ Derzeit werden in Tegel und Schönefeld gemeinsam in 50,0 6.500 der Spitzenstunde 68 Flugbewegungen gezählt.“ https://www.inforadio.de/dossier/2017/tegel- . neun Prozent serie/tegel-serie-berlin-flughafen-wirtschaftlichkeit.html, 49,0 06.09.2017. 6.000 14 ch höherem Um- http://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/unternehmen/2017/2017-05-14- 2012 2013 2014 2015 2016 fluglaermbericht-2016.pdf, 06.09.2017. bewegungen. * Aus Gründen der Vergleichbarkeit erfolgte die Berechnung des mittleren äquivalenten Dauerschall- fast ausschließ- pegels für das Jahr 2012 ohne die Messstellen 44 und 46 (Außerbetriebnahme in 2012 und 2013). stunde bis 6 e Zeitpunkte Landezeiten und Aufgrund der Nächtliche Flugbewegungen Tegel ahlen stieg der 1200 emittelte nächt- geringfügig um 1000
Abbildung 3: Die Abbildung zeigt die Lärmbelastung von 93,4dB bei der Landung einer Boeing B737W am Sonntag, 30.07.2017 um 6:04 Morgens. Wei- ter Flugzeuge sind im Anflug (siehe Kasten rechts oben). Quelle: http: //travistxl.topsonic.aero/ 1.2.3. Arbeitsplätze in TXL Czaja schreibt in den Informationen zum Volksentscheid: „Derzeit sind am Flughafen Tegel rund 14.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze wandern im Falle einer Schließung zum BER und damit nach Brandenburg ab, gleiches gilt für die Gewerbe- steuereinahmen durch am Flughafen ansässige Betriebe. Bei einem verringerten Angebot würden trotzdem ca. 10.000 Arbeitsplätze am Flughafen Tegel erhalten bleiben und wei- terhin Steuereinnahmen für Berlin erzielen. Tegel würde auch weiterhin Gewinne erwirt- schaften, da ein erhebliches Flugangebot allein durch Ryanair und Norwegian angeboten würde.“ (S. 12) Für die Nachnutzung von TXL ist die Ansiedlung von Industrie auf dem Gebiet der Beuth-Hochschule geplant. Dadurch werden 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Bei Schlie- ßung von TXL würden also in Berlin 10.000 Arbeitsplätze mehr vorhanden sein. Da für TXL ein Technologie-Park geplant ist, sind für Berlin höhere Steuereinnahmen zu erwarten als von den TXL-Mitarbeitern, die dann in Brandenburg arbeiten. Zu anderen für TXL nachteiligen Steuer- und Einnahmeaspekten siehe Abschnitt 2.5. 1.2.4. TXL macht Profit Czaja schreibt in den Informationen zum Volksentscheid: „Der Flughafen Tegel hat in den letzten Jahren kontinuierlich erheblichen Gewinn erwirtschaftet, zuletzt 88 Millionen 7
Euro im Jahr 2014 und ist für sich betrachtet also nachweislich profitabel. Soweit die Senatsverwaltung in ihrer amtlichen Kostenschätzung einzelne Kosten anführt, sind diese im Vergleich dazu gering.“ (S. 5) Dass TXL Gewinn macht, ist wohl wahr: Zur Zeit macht TXL 35 % Profit. Aber nur deshalb, weil TXL auf Verschleiß gefahren wird. Investitionen wurden nicht getätigt, weil man ja davon ausging, dass TXL jeden Moment geschlossen wird. Die Sanierung würde ca. 1 Mrd Euro kosten. Siehe Abschnitt 2.5.3 zu Sanierungsbedarf und -kosten. Der Standard, den TXL bietet, wird von der International Air Transport Association (IATA) als „Suboptimum“ eingestuft.15 TXL ist völlig überlastet und es ist klar, dass man einen höheren Profit erreicht, wenn man über das Limit geht. Bei einem Weiterbetrieb würde sich eine solche Wirtschaftlichkeit nicht aufrechterhalten lassen. Die amtliche Kostenschätzung des Senats war falsch, was sich in den Informationen zum Volksentscheid leider nicht mehr korrigieren lässt.16 Zu den Kosten einer Offenhal- tung siehe auch Abschnitt 2.5. 1.2.5. Von Ryan Air bezahltes Gutachten Das Gutachten zum Bedarf in Berlin (siehe auch Abschnitt 1.2.1) wurde von Ryan Air fi- nanziert und von der CDU in Auftrag gegeben. Ryan Air greift auch durch seine Werbung massiv in demokratische Prozesse ein: Ryan Air spendet für die Tegel „Ja“ Flughafen- Kampagne der Berliner FDP und kündigt 1,3 Milliarden Investitionen an. Man sollte sich mal genauer angucken, wenn die FDP da als „Industriepartner“ geworben hat. Ryan Air hat viel versprochen und eine Schneise der Verwüstung im Land hinterlassen: Dass es Ryan Air mit solchen großspurigen Ankündigungen nicht so meint und stattdessen die Kosten ausschließlich bei den Gemeinden (Tegel = Berlin) bleiben zeigen die anderen „prominenten“ Ryan Air Flughäfen in Deutschland. 1. Flugplatz Hahn „Ryan stellt Mrd. Investition“ vor am 11.11.2005 http://www.fvw.de/ryanair- will-hahn-zur-zweitgroessten-basis-machen/393/45750/18126 Realisiert wurde außer der Stationierung von Flugzeugen durch Ryan Air wenig. Anstelle von 10.000 Arbeitsplätzen gibt es derzeit 2500. Die Fluggastzahlen sinken. Heute nutzt Ryan Air den Flugplatz der nur mit dauernd Staatshilfen und zuletzt zunächst geplatztem Notverkauf an einen dubiosen chinesischen Investor (Briefka- stenfirma). Die Bürger haben den Flugplatz mit mehreren hundert Millionen Euro subventio- niert, Gewinn wurde nie geschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Frankfurt-Hahn 15 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813474.pdf, 06.09.2017. 16 https://www.rbb24.de/politik/wahl/tegel/beitraege/senat-tegel-amtliche- kostenschaetzung-behoerdenpanne.html, 10.09.2017. 8
2. Flugplatz Lübeck Ab 2000 kommt Ryan Air nach Lübeck, Fluggastzahlen und jährliche Verlust stei- gen. Seit 2007 prüft die EU Kommission ob Lübeck Ryan Air unzulässig subventioniert. Der Flugplatz Lübeck hat heute gar keinen Linienverkehr mehr. Auch um Lübeck gibt es eine Serie von gescheiterten Verkäufen und potentiellen Investitionen durch Briefkastenfirmen. http://www.flughafen-luebeck-info.eu/informationen/ wirtschaftsdaten/informationen.php?DOC_INST=3 https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_L%C3%BCbeck 3. Flugplatz Leipzig Altenburg Airport Ryan Air nutzt den Flugplatz von 2003 bis 2011, der Name wurde für Ryan Air so umbenannt. Auch hier Ausbau auf Kosten der öffentlichen Hand, Ryan Air ist aber wieder weg. 4. Flugplatz Madgeburg-Cochstedt Der Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ sollte Ryan Air, die von 2010–2013 dort flogen, umbenannt werden. Der großspurige Name wurde gericht- lich gestoppt. Der Flugplatz schrieb bis zu seiner Schließung 2016 immer rote Zahlen. Allein bis 2010 wurden 60 Mio. Euro öffentliche Mittel investiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Magdeburg-Cochstedt 5. Flugplatz Weeze Diesen darf Ryan Air als „Düsseldorf-Weeze“ unter der Auflage 70km entfernt von Düsseldorf vermarkten. Ryan Air ist noch da, die Subventionen für den Flughafen (sehr hoch und bereits seit vielen Jahren) sind hoch umstritten. Die wirtschafltiche Lage des Flugplatz ist als prekär zu bezeichnen. https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Weeze Außerdem ist Ryanair eine Fluggesellschaft, die sich nicht an Tarife hält. Unerfahrene Kopiloten müssen für ihre Arbeit sogar etwas bezahlen (Christine Behle, Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zuständig für Verkehr in der taz, 31.08.2017, S. 8).17 Piloten werden von Ryanair als Selbständige beschäftigt. Deshalb laufen gerade Gerichts- verfahren.18 17 http://www.taz.de/!5440597/, 05.09.2017. 18 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ryanair-die-ich-ag-im-cockpit-1.3400462, 03.09.2017 9
Der WDR hat in einem längeren Beitrag die Praktiken von Ryanair (und anderen Bil- ligfluglinien) beleuchtet.19 Ryanair arbeitet mit scheinselbstständigen Piloten, die zum Teil auch krank arbeiten. Bei Erkältungen kann auch der Gleichgewichtssinn gestört sein, was für das Steuern von Flugzeugen fatal ist. Außerdem werden Gefahren diskutiert, die durch die nicht ausreichende Betankung von Flugzeugen entstehen. 1.3. Argumente von TXL-Fans in den sozialen Medien 1.3.1. TXL ist das Tollste, was Berlin zu bieten hat Die Liste der schlechtesten Flughäfen der Welt enthält viele deutsche Flughäfen und TXL ist in den Top 10:20 Flughafen Bewertung 1. Berlin-Schönefeld Airport (Deutschland) 3,17/5 2. London Luton Airport (Großbritannien) 3,25/5 3. New York LaGuardia Airport (USA) 3,30/5 4. New York J. F. Kennedy Airport (USA) 3,40/5 5. Brüssel Charleroi Airport (Belgien) 3,40/5 6. Lima International Airport (Peru) 3,40/5 7. Rom Ciampino Airport (Italien) 3,47/5 8. Berlin-Tegel Airport (Deutschland) 3,49/5 9. Paris Charles De Gaulle Airport (Frankreich) 3,54/5 10. Paris Orly Airport (Frankreich) 3,56/5 Tabelle 2: Die schlechtesten Flughäfen der Welt Die Aushilfsterminals werden unter den Mitarbeitern, Piloten und Stewardessen/Ste- wards nur die Afrika-Terminals genannt. Das Servicelevel der International Air Trans- port Association (IATA) ist bei TXL „Suboptimum“ beim BER dagegen „Optimum“.21 Unter den Top 100 Flughäfen22 taucht TXL seit 2013 nicht mehr auf. Der Flughafen München ist auf Platz 4 und der Flughafen Frankfurt auf Platz 10.23 1.3.2. Ja, hier rummeckern aber selber fliegen. Das ist ein wunder Punkt und leider nicht zu entkräften. Eine Studie der Forschungs- gruppe Wahlen zeigt, dass gerade auch Wähler der Grünen zu den Fliegern gehören.24 19 http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Profit-Auf-Kosten-aller-Der-gnadenlo/WDR- Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=43544104 20 http://www.reisereporter.de/artikel/1418-deutschlands-flughaefen-top-10-und-flop-10 21 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813474.pdf, 06.09.2017. 22 http://www.worldairportawards.com/Awards/world_airport_rating.html, 06.09.2017. 23 https://www.rbb24.de/politik/wahl/tegel/beitraege/tegelomat-fragen-und-antworten-zum- flughafen-tegel.html, 06.09.2017. 24 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei- flugreisen-a-1002376.html, 08.09.2017. 10
Das ist erstaunlich, wo doch das Fliegen zu den Dingen gehört, die am schädlichsten für das Klima sind.25,26 Wie der Spiegel schreibt kann das mit der Zusammensetzung der Wählerschaft der Grünen zusammenhängen, denn die sind oft geschäftlich unterwegs.27 Für mich selbst kann ich sagen, dass der einzige Langstreckenflug den ich zu Urlaubs- zwecken gemacht habe, 1993 bei einer Reise in die USA war. Der letzte Urlaubsflug liegt inzwischen neun Jahre zurück. Wir machen in Brandenburg, Thüringen und an der Ostsee Urlaub und fahren dorthin mit der Bahn und dem Fahrrad. Außerdem waren wir mit der Bahn in Rom. Zu meinen innerdeutschen Geschäftsterminen in Konstanz, Stuttgart, Saarbrücken und Bonn fliege ich nicht. Ich fahre einen Tag eher mit der Bahn und übernachte vor Ort. 1.3.3. Ihr fliegt ja auch alle von TXL Es gibt Mitglieder der Bürgerinitiativen, die bewusst nur von Schönefeld fliegen, wenn es eine Wahl gibt. Manche Verbindungen gibt es aber nur von TXL. Davon abgesehen ist das Argument nicht stichhaltig, denn diejenigen, die von TXL fliegen wollen oder aus dienstlichen Gründen fliegen müssen, würden dann ja vom BER fliegen. 2. Argumente für die Schließung von TXL 2.1. Rechtliche Situation 2.1.1. Lex Tegel TXL hat eine Ausnahmegenehmigung, die im 2007 beschlossenen Gesetzesentwurf fest- gehalten wurde. Diese läuft 2017 aus (Schreiben des Berliner Senats vom 17.08.2017 an klagewillige Anwohner). 2019 muss Lärmschutz eingehalten werden und der Flughafen muss entsprechenden Standards entsprechen (Amtliche Information zum Volksentscheid, S. 11). Der Senat und die Koalitionsparteien sind der Meinung, dass für den Weiterbetrieb von TXL ein neues Genehmigungsverfahren für Tegel nötig ist. Dieses würde wie die Verfahren am BER Jahre dauern, und es ist fraglich, ob das Verfahren erfolgreich wäre. 2.1.2. Gemeinsame Entscheidungen der Gesellschafter Die Flughafen Holding besteht aus dem Bund, Brandenburg und Berlin. Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Brandenburg hat bereits ausgeschlossen, dass sie der Offenhaltung zustimmt (Amtliche Information zum Volksentscheid, S. 11). 25 https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltauswirkungen_des_Luftverkehrs#Schadstoffemission, 08.09.2017. 26 Diejenigen, die bewusster mit dem Thema CO2 -Emmissionen umgehen wollen, können ihre Flüge hier registrieren und ihre Emmissionen anzeigen lassen: https://my.flightradar24.com/, 08.09.2017. 27 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei- flugreisen-a-1002376.html, 08.09.2017. 11
2.1.3. Klagen der BER-Anwohner Der BER wurde unter der Maßgabe genehmigt, dass TXL spätestens sechs Monate nach Eröffnung schließt. Wird das jetzt geändert, öffnen sich Klagemöglichkeiten für die BER- Anwohner. Wenn diese Klagen erfolgreich sind, kann dann auch der BER nicht betrieben werden und Berlin hätte gar keinen Flughafen mehr. 2.1.4. Klagen von Konkurrenzstandorten Eberswalde/Finow wurde als Zusatzflughafen wegen der angestrebten Drehkreuzfunktion von BER nicht genehmigt. Wenn es doch einen zweiten Flughafen geben soll, dann käme auch Eberswalde/Finow in Frage. Die Betreiber dieses Flughafens könnten klagen.28 2.2. Trinkwasserschutzgebiet Der westliche Teil des Flughafengeländes liegt im Wasserschutzgebiet und ist Teil des Trinkwassergewinnungsgebietes des Wasserwerks Tegel.29 Siehe Abbildung 4. Das Was- serschutzgebiet wäre bei einer Entscheidung über einen Weiterbetrieb ein wichtiger Grund gegen TXL. Insofern würde es bei einer Klage gegen die Änderung der Betriebs- genehmigung (Schließungsbescheid) eine gewichtiges Argument sein (neben Lärm für Anwohner, Sicherheitsrisiken etc.). 2.3. Klagen gegen Flugrouten Die Flugrouten des BER sind nicht mit denen von TXL kompatibel. Deshalb war auch geplant, bei BER-Eröffnung innerhalb eines Tages umzuziehen. Der Tagesspiegel schreibt hierzu: „Zwar könne der Flughafen neue Flugrouten beantragen, aber das koste Zeit. Es ist ein aufwendiges Verfahren, zu jeder Flugroute muss auch die Fluglärmkommission ihr Votum abgeben, in der die Anrainerkommunen und die angrenzenden Berliner Stadt- bezirke vertreten sind. Und deren Chef Gerd Steintjes sagt: „Bislang war das in der Kommission kein Thema. Die Flugrouten für den BER und die heutigen für Tegel kol- lidieren miteinander. In dem Moment, wo die südliche BER-Startbahn in Betrieb geht, muss der Flugverkehr in Tegel eingestellt werden.““ 30 2.4. Gutachten von RA Sommer für BUND und Sammelklage von Anwohnern und BUND Die Berliner Zeitung berichtet über ein Gutachten des RA Sommer: „Der Landesent- wicklungsplan könne auch kaum dahingehend geändert werden, dass ein Weiterbetrieb des Flughafen Tegel darin festgeschrieben wird. In einem solchen Verfahren spiele die Vermeidung von Lärmbelastung eine übergeordnete Rolle – vor Belangen wie etwa der 28 https://www.morgenpost.de/berlin/article211545757/Flughafenbetreiber-droht-bei-Tegel- Offenhaltung-mit-Klage.html, 30.08.2017 29 http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/kd211.htm, 05.09.2017. 30 http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-und-tegel-flugrouten-lassen-keinen-parallelen- betrieb-zu/14594558.html, 06.09.2017. 12
Tegel / Blatt 1 Spandau / Blatt 2 T_NG_22 T_NG_21 T_NG_20 Galerie Tegelort Nord 2 T_NG_19 T_NG_XX T_NG_XX T_NG_18 Galerie Tegelort Nord 3 T_NG_17 T_NG_16 T_NG_15 T_NG_14 T_NG_13 T_NG_12 T_NG_11 T_NG_10 T_NG_08 T_NG_09 Galerie Tegelort Nord 1 T_NG_07 T_NG_06 Tegel T_NG_05 T_NG_04 T_NG_03 T_NG_02 Galerie Ost 2 T_OG_01 T_OG_02 T_OG_03T_OG_04 T_OG_05 T_OG_06 T_OG_07 T_OG_08 T_OG_09 T_OG_11 T_OG_10 T_OG_12T_OG_13 Galerie Ost 1 T_NG_01 T_SG_01 T_SG_02 T_SG_03 T_SG_04 Galerie Tegelort Süd 1 T_SG_05 T_WG_01 T_SG_06 T_WG_02 T_SG_07 T_WG_03 T_WG_04 T_SG_08 T_WG_05 T_SG_09 T_SG_10 T_WG_06 Galerie West 1 T_WG_07 T_SG_11 T_WG_08 Tegel / Blatt 2 T_SG_12 T_WG_09 T_SG_13 Galerie Tegelort Süd 2 T_WG_10 T_SG_14 T_WG_11 T_SG_15 T_WG_12 Galerie West 2 T_WG_13 T_WG_14 Horizontalfilterbrunnen T_WG_15 T_WG_16 T_WG_17 T_WG_18 T_WG_19 T_BW_08 T_BW_07 T_WG_20 Galerie West 3 T_BW_09 T_BW_06 T_WG_21 T_BW_10 T_BW_05 T_WG_22 T_BW_01 T_BW_04 T_BW_02 T_WG_23 T_BW_03 Galerie Baumwerder T_WG_24 Spandau / Blatt 4 Galerie Saatwinkel 2 T_SW_09 T_SW_10 T_SW_11 T_WG_25 T_WG_26 T_SW_08 T_SW_07 T_SW_06 Galerie Saatwinkel 1 T_SW_03 T_SW_04 T_SW_05 T_SW_12 T_SW_02 T_SW_13 T_SW_01 T_HZ_24 T_HZ_23 T_SW_14 T_HZ_21 T_HZ_22 Galerie Saatwinkel 3 T_SW_15 T_HZ_20 T_HZ_19 au T_SW_16 T_HZ_18 T_SW_17 T_HZ_17 Galerie Hohenzollernk. 2 T_SW_18 T_HZ_16 T_SW_19 T_HZ_15 T_SW_20 T_HZ_14 T_HZ_01 T_HZ_13 T_HZ_12 T_HZ_02 T_HZ_11 T_HZ_03 T_HZ_10 T_HZ_09 T_HZ_04 T_HZ_08 Galerie Hohenzollernk. 1 T_HZ_07 T_HZ_05 T_HZ_06 Abbildung 4: Trinkwasserschutzgebiet Tegel, Karte des Senates, Blau = Zone I (Fas- sungsbereich mit Brunnengalerien), Orange = Zone II (engere Schutzzone), Tiefwerder Blatt 1 Grün = Zone III, Zone IIIa, Zone IIIb (nach Festsetzung durch Rechtsver- ordnung), Lila schraffiert = Betriebsgelände Wasserwerk TW_NG_16 TW_NG_15 TW_NG_14 TW_NG_13 TW_NG_12 TW_NG_11 TW_NG_10 TW_NG_09 TW_NG_08 TW_NG_07 Galerie Tiefwerder-Nord TW_SG_24 TW_NG_06 TW_SG_23 TW_SG_22 TW_NG_05 TW_SG_21 Tiefwerder TW_NG_04 TW_SG_20 TW_NG_03 TW_SG_19 TW_SG_18 TW_NG_02 TW_SG_17 TW_SG_16 TW_NG_01 TW_SG_15 TW_SG_14 TW_SG_13 Galerie Tiefwerder-Süd 2 TW_SG_12 TW_SG_11 TW_SG_10 TW_SG_09 TW_SG_08 TW_SG_07 TW_SG_06 TW_SG_05 TW_SG_04 TW_SG_03 Galerie Tiefwerder-Süd 1 TW_SG_02 TW_SG_01 13 iefwerder / Blatt 2 TW_RH_07 TW_RH_06 TW_RH_05 TW_RH_04 TW_RH_03 Galerie Rupenhorn TW_RH_02 TW_RH_01 TW_SH_01 TW_SH_02 TW_SH_03 TW_SH_04 TW_SH_05 TW_SH_06 TW_SH_07 TW_SH_08 TW_SH_09 TW_SH_10 TW_SH_11 Galerie Schildhorn TW_SH_12 TW_SH_13 TW_SH_14 TW_SH_15 TW_SH_16
Erreichbarkeit. Nach aktuellen Zahlen der Umweltverwaltung sind derzeit knapp 300 000 Einwohner in Berlin und in den Umlandgemeinden vom Fluglärm von Tegel betroffen. Sie könnten gegen den Weiterbetrieb vor Gericht ziehen. Der BUND hat bereits ange- kündigt, Sammelklagen zu unterstützen und auch sein Verbandsklagerecht zu nutzen.“ 31 2.5. Wirtschaftlichkeit und mit Offenhaltung verbundene Kosten Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit muss man auch folgende Kosten berücksich- tigen: • Sanierungskosten TXL (1 Mrd)32 David J. Weber: Sa- • Lärmschutzkosten TXL (1–8 Mrd) nierung schafft Ar- • fehlende Steuereinnamen Grundsteuer (ca. 720 Mio pro Jahr) beitsplätze. • Kosten für Parallelbetrieb (100–200 Mio pro Jahr) • Gesundheitskosten (160 Mio pro Jahr) • Entschädigungen für Vertragspartner für die Nachnutzung des Geländes (mehrere Millionen) Diese Kosten werden im folgenden genauer besprochen. Dem ste- hen Risi- 2.5.1. Unwirtschaftlichkeit von zwei Standorten ken wegen Kriegsbom- Wenn man zwei Flughäfen betreibt, braucht man Infrastruktur und Personal (Fluglot- ben gegen- sen, Sicherheitsanlagen, Feuerwehr, Zoll, Abfertigungspersonal und so weiter) an beiden über (MoPo Standorten. Die Infrastruktur muss gewartet und gepflegt werden. Laufende Investitio- 22.01.2009). nen an beiden Standorten sind nötig. Diese sind insgesamt höher, als wäre das auf einem Kosten- Flughafen konzentriert. schätzung? Es ist auch jetzt schon so, dass es Leerflüge von SFX nach TXL gibt (900 Flüge in der Zeit von 01/2011–04/2013).33 Diese kommen zustande, weil Maschinen spät in der Nacht in SFX landen und dann die Flugzeuge am Tag nach TXL gebracht werden. Die Flugzeuge fliegen 15 Minuten und in einer Höhe von 1500 Metern über die Stadt. Solche Leerflüge sind ökologisch und ökonomisch Unsinn und eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung an beiden Standorten. Solche Flüge würden bei Konzentration auf einen Standort entfallen. Wie Mailand zeigt, kann es passieren, dass ein Innenstadt-Flughafen dem Flughafen außerhalb das Wasser abgräbt. Inforadio schreibt dazu: „SZwei Flughäfen könnten ei- ne Belastung sein, so wie zum Beispiel in Mailand“, sagt er. Mailand verfügt über zwei 31 http://www.berliner-zeitung.de/28246034, 29.08.2017 32 http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/berliner-flughafenchef-tegel-sanierung- wuerde-eine-milliarde-kosten, 29.08.2017. 33 https://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article115284673/Hunderte- Leerfluege-zwischen-Tegel-und-Schoenefeld.html. 14
Flughäfen, die gemeinsam etwa 30 Millionen Passagiere abfertigen. Ein Drittel davon be- nutzt den innerstädtischen, kleineren Flughafen Linate, der mit 10 Millionen Passagieren an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Während vor den Toren der Stadt, in 50 Kilometern Entfernung, der neue, große Malpensa mit 19 Millionen Passagieren unterausgelastet ist. „Das hat zu einem großen Problem für die italienische Luftverkehrswirtschaft geführt“, sagt Kropp.“ 34 Ein Paralellbetrieb würde den Bürger nach aktuellen Zahlen zwischen 100 und 200 Mio im Jahr zusätzlich kosten.35 2.5.2. Grundsteuer und Einnahmen von TXL Die Einnahmen von TXL kommen nur Charlottenburg zu gute, weil die Rechnungs- adresse dort ist. Das heißt, die unmittelbar Betroffenen haben nicht einmal was von den Einnahmen. TXL zahlt keine Grundsteuer, weil es ein öffentlicher Betrieb ist. Man würde sonst Geld von der rechten in die linke Tasche schieben. Hier verliert die Stadt geschätzt 180 Mio im Quartal (= 720 Mio im Jahr). 2.5.3. Sanierungskosten TXL wurde auf Verschleiß gefahren.36 Eine Grundsanierung steht an und diese wird mehr als eine Milliarde kosten.37 2.5.4. Schallschutz Beim BER werden derzeit 800 Mio. Euro für den Lärmschutz von ca. 26.000 Haushalten38 aufgewandt.39 In der Amtlichen Information zum Volksentscheid geht der Senat von „400 Millionen Euro, wahrscheinlich viel mehr“ aus (S. 11). Bei Tegel gibt es 300.000 Betrof- fene. Es ist daher bei den Kosten alles möglich, je nach Lärmschutzbereichen und Klage- führungen. Rechnet man den BER einfach mal 10 dann wären es für Tegel-Lärmschutz bis zu 8 Mrd. Euro. Da die Situation nicht 1:1 übertragbar ist, werden die summen wohl zwischen 800 Mio. und 8 Mrd. Euro liegen. Es haben sich inzwischen Anwohnerinitiati- 34 https://www.inforadio.de/dossier/2017/tegel-serie/tegel-serie-berlin-flughafen- wirtschaftlichkeit.html, 06.09.2017. 35 http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/berliner-flughafenchef-tegel-sanierung- wuerde-eine-milliarde-kosten, 28.08.2017. 36 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/flughafen-tegel-ein-niedergang-in- bildern--28030914?dmcid=sm_fb_p, 30.08.2017. 37 http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafenchef-tegel-sanierung-wuerde-eine- milliarde-kosten/20106050.html, 03.09.2017 38 http://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/schallschutzprogramm/schutz-und- entschaedigungsgebiete/gebietseinteilung/index.php, 11.09.2017. 39 Zu den Schallschutzmaßnahmen am BER siehe http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/ nachbarn/2016-06-schallschutzfibel.pdf, 03.09.2017. Neben dem Einbau spezieller Lärmschutz- fenster (S. 10) müssen auch Wände und Dächer gedämmt werden (S. 11). Für die Frischluftzufuhr braucht man spezielle Schalldämmlüfter (S. 12). 15
ven gebildet, die den Lärmschutz einklagen werden.40 Den Kontakt kann ich herstellen. Kurze Mail an BER-auf-dann-TXL-zu@StefanMueller.Berlin. Es wird Haus für Haus gekämpft werden und schon die rechtlichen Auseinandersetzungen werden enorme Zeit und Mittel binden. 2.5.5. Gesundheitskosten Für den Flughafen Frankfurt/Main gibt es Schätzungen der Folgekosten im Gesundheits- system für 10 Jahre. Greiser & Glaeske (2013) gehen von über 1,5 Mrd. € aus.41 Das sind 160 Mio. € pro Jahr. Diese Kosten trägt die Bevölkerung und die Arbeitgeber über die Krankenversicherungssysteme. Auch die anderen Kosten würden die Steuerzahler übernehmen müssen. 2.5.6. Schadenersatz von TXL-Nachnutzern Die amtliche Kostenschätzung geht davon aus, dass mehrere Millionen für Schadener- satzforderungen benötigt werden: „Nicht auszuschließen sind weitere Kosten in Größen- ordnung mehrstelliger Millionenbeträge in Folge geltend gemachter Schadensersatzan- sprüche, Änderung der Gesetzeslage etc.“ 42 2.5.7. Probleme mit EU-Subventionen In einer Antwort des Verkehrsministeriums finden sich hinweise auf weitere Probleme: „Auf die Frage, ob die Offenhaltung Tegels dazu führen könnte, dass die Europäische Kommission ein neues Verfahren einleitet, um die staatlichen Beihilfen für den Bau des BER zu überprüfen, heißt es: „Die Europäische Kommission ist bei ihrer Beihilfeprüfung vom bisherigen Sachstand ausgegangen.“ Im Ministerium scheint man damit zu rechnen, dass ein neuer Sachstand – also die Tegel-Offenhaltung – ein neues Verfahren nötig machen würde. Dessen Ausgang ist höchst ungewiss. Die Flughafengesellschaft rechnet damit, dass ein paralleler Betrieb des BER und des Flughafens Tegel dauerhaft defizitär wäre – ähnlich ist es in Mailand gekommen, wo man nach dem Bau des Flughafens 40 http://www.tagesspiegel.de/berlin/laermschutz-in-berlin-tegel-flughafen-anwohner- wollen-klagen/20230344.html, 29.08.2017. 41 „Für das Umfeld des Flughafens Frankfurt wurde eine Prognose erstellt über die Entwicklung von Krankheitskosten in Abhängigkeit von nächtlichem Fluglärm. Die Prognose basiert auf Risikokoeff- zienten, die im Rahmen einer Fall-Kontroll-Studie im Umfeld des Flughafens Köln-Bonn anhand der Daten von mehr als 1 Million gesetzlich Versicherter gewonnen worden waren, sowie auf Krankheits- kostenrechnungen des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2002–2008 und einer Berechnung der im Umfeld des Frankfurter Flughafens durch Fluglärm ab 40dB(A) belasteten Bevölkerung (Flugrou- ten und Flugbewegungen des Jahres 2005). Die Prognose für die Kalenderjahre 2012–2021 wurde für 6 Diagnosegruppen durchgeführt (Herz- und Kreislaufkrankheiten, Diabetes mellitus, Depressionen, Psychosen und Schizophrenien, Demenz und Morbus Alzheimer, Krebserkrankungen außer bösartigen Neubildungen der Atmungsorgane). Über den 10-Jahreszeitraum ist mit ca. 23400 Erkrankungsfällen zu rechnen, von denen ca. 3400 verstorben sein dürften. Die dadurch entstehenden Krankheitskosten übersteigen 1,5 Mrd. €.“ http://dx.doi.org/10.1055/s-0033-1333785 42 https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VE2017_Tegel/amtlicheInformationen_VE_17_ 03b.pdf?sel1=6054&sel2=1000, 05.09.2017. 16
Abbildung 5: Dr. Henning Thole vom bundesweiten Arbeitskreis Ärzte gegen Fluglärm bei einer Präsentation für die BI Tegel endlich schließen. Gezeigt werden die von Greiser & Glaeske (2013) geschätzten Krankheits- (23.000) und Todesfälle (3.400) sowie die prognostizierten Kosten für das Gesundheits- system (1,6 Mrd) für die kommenden 10 Jahre. Bild: Stefan Müller, CC-BY Malpensa den alten Standort Linate weiter betrieb. Unter diesen Umständen würde die EU zusätzliche Beihilfen aber nicht genehmigen – und könnte wiederum die Schließung Tegels erzwingen.“ 43 2.6. Sicherheit 2.6.1. Abstürze TXL liegt mitten in dicht besiedelten Gebieten (siehe Abbildung 6) und stellt somit ein Sicherheitsrisiko dar. 44 Bei einem Absturz wären im schlimmsten Fall 3.300 Menschen tot, in Schönefeld wären das 440 (ohne die Insassen des Flugzeugs). Tabelle 3 zeigt die Zahlen aus dem Raumordnungsverfahren. Woher kommt die Differenz Haushal- 43 http://www.berliner-zeitung.de/28356766©2017 te/Personen? 44 https://de.wikipedia.org/wiki/Dachtraufe#Traufh.C3.B6he, 12.09.2017. Sind Leute nach Schönefeld gezogen 17 oder gibt es besseren Schall- schutz?
Abbildung 6: Die Luftbilder von Google Earth zeigen, dass TXL in dicht besiedeltem Gebiet liegt. Die Häuser um Tegel haben meist die Berliner Traufhöhe und fünf Stockwerke. Im Vergleich dazu ist die Gegend um den BER sehr dünn besiedelt. Es gäbe Ausweichflächen für Notlandungen und viel weniger Menschen sind von Lärm und Schmutz betroffen. Siehe auch Tabelle 3. Sicherheitszone 2 Tegel Schönefeld Größe 73 km2 76 km2 Freifläche 20 % 67 % Siedlungsfläche 80 % 33 % Anzahl der Personen in Sicherheitszone 2 390.000 30.000 Bevölkerungsdichte – Mittelwert (Einwohner pro ha) 67 12 – Maximalwert (Einwohner pro ha) 1.100 147 eventuell betroffene Einwohner (Absturzstelle)1 0–3.300 0–440 1) ohne die maximal 400 Flugzeuginsassen Tabelle 3: Anzahl der betroffenen Anwohner nach den Antragsunterlagen Raumord- nungsverfahren Flughafen Berlin Brandenburg Interational, 30.04.1994, S. 47, die Lärmschutzfiebel der FBB, 6/2016 geht von 26.000 lärmbetroffenen Haus- halten aus Wie die neusten Pressemitteilungen zu Angriffen mit Laserpointern zeigen, ist diese Gefahr durchaus real. Piloten werden geblendet und können über einen gewissen Zeit- 18
raum nichts sehen.45 Andere Angriffsmöglichkeiten sind Drohnen, die von Dächern gesteuert werden kön- nen. Im Zeitalter des international organisierten Terrorismus ist auch das leider eine reale Gefahr. In den sozialen Medien findet sich oft der Kommentar: „Flugzeuge fliegen überall über die Stadt“. Das ist richtig, aber an anderen Stellen fliegen sie nicht so tief, was Anschläge unmöglich macht und außerdem treten Probleme hauptsächlich bei der Landung und beim Start auf.46 Es gab bereits Flugzeugabstürze in München (1960)47 , New York City (1960)48 , Am- sterdam (1992)49 , Berlin Tempelhof (2001)50 . In Amsterdam stürzte 1992 ein Flugzeug in ein zehnstöckiges Hochhaus (siehe Abbildung 7). Die Abstürze in New York und Mün- chen führten dazu, dass man übereinkam, Innenstadtflughäfen zu schließen. In München befindet sich jetzt das Messegelände auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens.51 Die Abstürze sind in den entsprechenden Wikipedia-Artikeln genau beschrieben. Die Ur- sachen waren Materialermüdungen (Amsterdam) und Piloten/Fluglenkungsfehler (New York). TXL läuft derzeit auf Überlast. Sebastian Czaja geht von einem Bedarf von 60 Mio Flügen aus, die hälftig auf den BER und TXL verteilt werden sollen. Das heißt, dass die Überlast bestehen bleiben würde. Zur Zeit werden die Flugrouten über TXL nicht eingehalten, damit mehr Flugzeuge starten können: Die Flugzeuge biegen eher ab, so dass große Teile des Stadtgebiets in den Startphasen betroffen sind. Siehe Ab- bildungen 8 und 9.52 Bei der Koordination der Flüge sind Fehler nicht auszuschließen. Das Personal geht davon aus, dass es keine Frage ist, ob etwas passieren wird, sondern vielmehr wie bald etwas passieren wird. 45 http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/laserpointer-attacken-bundesweit- 65-angriffe-auf-flugzeuge--die-meisten-in-tegel--28241212, 30.08.2017 46 http://www.sueddeutsche.de/reise/studie-zu-flugzeugungluecken-die-landung-ist-am- gefaehrlichsten-1.241053, 30.08.2017. 47 https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugungl%C3%BCck_am_17._Dezember_1960_in_M%C3% BCnchen, 03.09.2017. 48 https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugkollision_von_New_York_City, 03.09.2017 49 https://de.wikipedia.org/wiki/El-Al-Flug_1862, 03.09.2017. 50 „Am 24. Mai 2001 stürzte ein auf Tempelhof anfliegendes einmotoriges Reiseflugzeug vom Typ Beech- craft B36TC Bonanza nach einem Triebwerksausfall ab. Beim Versuch einer Außenlandung prallte das Flugzeug auf die Giebelwand eines Wohngebäudes im Berliner Ortsteil Neukölln, nachdem es zuvor noch einen Baum gestreift hatte. Die beiden Flugzeuginsassen kamen bei dem Absturz mit nachfolgen- dem Aufschlagbrand ums Leben. Die Unfallursache lag laut der Bundesstelle für Flugunfalluntersu- chung neben dem Triebwerksausfall, der das Erreichen der Landebahn verhinderte, in dem für Notlan- dungen ungeeigneten Gelände.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tempelhof, 04.09.2017 51 „Nach dem Umzug der Messe von der Stadtmitte auf das ehemalige Flughafenareal in die Messestadt Riem verfügt die Messegesellschaft über eines der modernsten und nachhaltigsten Messegelände der Welt“ https://de.wikipedia.org/wiki/Messe_M%C3%BCnchen, 04.09.2017. 52 Flugrouten kann man online mit 10 Minuten Verzögerung hier sehen: http://travistxl.topsonic. aero/. Die Seite, die von der Flugindustrie betrieben wird, verfügt über ein Archiv aller Flüge. Die Flugroutenübersichten sind von http://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaerm-und- flugrouten/flugrouten/flugbewegungen-sxf-txl/index.php, 04.09.2017. 19
Abbildung 7: Absturzstelle des Fluges El-Al 1862 im Oktober 1992 in ein zehngeschos- siges Wohnhaus in Amsterdam, Bild: Jos Wiersema, CC-BY-SA 2.6.2. Kerosintransporte auf der Straße Zu den Risiken bei Flugbewegungen kommen Risiken bei der Treibstoffversorgung. Da TXL keine Bahnanbindung hat, erfolgen alle Lieferungen aus dem Tanklager Westhafen und von den Raffinerien Schwedt und Leuna über die Straße (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/12 025, Drucksache 17/18 906). Rieisge Mengen von Kerosin werden täglich per Tanklaster nach TXL geschafft (am Spitzentag in 2015 waren es 1.731.000L). Die Spitzenmenge an Kerosin benötigte 50 Tanklaster. Es sind immer wieder Unfälle vorgekommen, bei denen Kerosin ausläuft53 oder sogar der Tanklaster explodiert54 . Zum Glück sind solche Unfälle recht selten. Aber es gilt abzuwägen, ob man solche Katastrophen und Unfälle in der Stadt haben will. 2.6.3. Argumente in den sozialen Medien 1. Die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes ist verschwindend gering. Es ist noch nie ein Flugzeug abgestürzt. Flugzeuge sind relativ sicher, das stimmt. Dennoch können – gerade bei Über- auslastung der Piloten oder des Bodenpersonals – Fehler passieren (siehe zur Überlastung des Personals von Billigfluglinien den Abschnitt über Raynair, Ab- schnitt 1.2.5). Erinnert sei an den Absturz in München, die dann zum Bau des Flughafens außerhalb führte, und an den Absturz in Tempelhof. 53 1000 Liter Kerosin ausgelaufen: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1549538, 05.09.2017. 54 http://www.heute.de/tanklaster-unglueck-in-herborn-vor-30-jahren-47511884.html, 05.09.2017. 20
21 Abbildung 8: Flugrouten Windrichtung West am 30.09.2016 laut FBB
22 Abbildung 9: Flugrouten Windrichtung Ost am 14.10.2016 laut FBB
Die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes erhöht sich leider gerade wieder, weil zu der Überlastung von TXL auch noch die Gefahr terroristischer Anschläge kommt. 2. Die Tankstellen werden doch auch beliefert und es ist noch nie etwas passiert. Es ist bereits etwas passiert. Siehe oben. Und es geht hier um Wahrscheinlichkeiten. Wenn die Wahrscheinlicheit 1/100 ist und jeden Tag 50 Tanklaster fahren, würde im Mittel alle zwei Tage etwas passieren. Wenn kein Tanklaster zum Flughafen TXL fährt, kann in der Stadt nichts passieren. 3. Zum BER muss auch Kerosin. Der BER liegt nicht in dicht besiedeltem Gebiet (siehe Abbildung 6). Der BER hat eine Bahn-Anbindung. 2.7. Gesundheit In diesem Abschnitt werden Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm und Abgase besprochen. 2.7.1. Lärm Laut einer Tabelle des Umweltbundesamtes Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm in der Umgebung der Großflughäfen nach Umgebungslärmrichtlinie vom 31.12.201455 ist die Lärmbelastung (nach Tag-Abend-Nacht-Index (L DEN)) in TXL mit deutlichem Abstand die höchste in der Bundesrepublik Deutschland (siehe Tabelle 10). Lediglich beim Nachtlärmindex liegen im niedrigeren Belastungsbereich die Betroffenenzahlen um den Flughafen Frankfurt etwas höher, im höheren Belastungsbereich diejenigen um den Flughafen Köln/Bonn.56 Laut neusten Statistiken des Senats sind ca. 300.000 Menschen vom Fluglärm um TXL betroffen.57 Zum Vergleich: Das entspricht der Größe von Augsburg58 , Bielfeld59 , Karlsruhe60 , Mannheim61 und übertrifft die meisten der Städte im Osten Deutschlands: Halle62 , Magedburg63 , Erfurt64 . Die Berliner Zeitung stellt eine Karte zur Verfügung, 55 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Verkehrsflugh%C3%A4fen_in_Deutschland# Liste_von_Gro.C3.9Fflugh.C3.A4fen_und_Umgebungsl.C3.A4rm, 06.09.2017. https://www. umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/5_tab_fluglaerm_gfh_ 2015-03-11.pdf, 06.09.2017. 56 Zitiert aus dem Rechtsgutachten von RA Karsten Sommer für den BUND Berlin S. 22: http://www.bund-berlin.de/fileadmin/bundberlin/pdfs/Mobilitaet/Rechtsgutachten- Sommer-erg%C3%A4nzt.Tab.UBA-1.pdf, 06.09.2017. 57 https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/tegel/index.shtml, 29.08.2017. 58 286.374 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburg, 09.09.2017. 59 333.090 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Bielefeld, 09.09.2017. 60 307.755 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Karlsruhe 09.09.2017. 61 305.780 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Mannheim, 09.09.2017. 62 236.991 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Halle_(Saale), 09.09.2017. 63 235.723 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Magdeburg, 09.09.2017. 64 210.118 Einwohner: https://de.wikipedia.org/wiki/Erfurt, 09.09.2017. 23
Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm in der Umgebung der Großflughäfen nach Umgebungslärmrichtlinie, Tag-Abend-Nacht-Index (L DEN) und Nachtlärmindex (L Night) L DEN L DEN L DEN L Night L Night L Night Bundesland Großflughafen Kennung > 55 dB(A) > 65 dB(A) > 70 dB(A) > 50 dB(A) > 55 dB(A) > 60 dB(A) Brandenburg/Berlin Berlin-Schönefeld EDDB 16.100 200 0 6.500 600 0 Berlin Berlin-Tegel EDDT 240.500 20.500 1.700 54.100 8.900 200 Baden-Württemberg Stuttgart EDDS 44.200 200 0 5.700 100 0 Bayern München EDDM 11.300 100 0 3.400 100 0 Bayern Nürnberg EDDN 10.500 100 0 3.700 200 0 Hessen Frankfurt am Main EDDF 197.600 0 0 59.800 300 0 Hamburg Hamburg Fuhlsbüttel EDDH 54.200 2.800 200 4.500 1.200 0 Niedersachsen Hannover-Langenhagen EDDV 18.300 200 0 4.900 1.000 0 Nordrhein-Westfalen Düsseldorf EDDL 48.300 3.300 800 8.500 2.500 300 Nordrhein-Westfalen Köln-Bonn EDDK 85.000 900 0 45.200 10.000 300 Sachsen Leipzig-Halle EDDP 12.000 0 0 9.400 2.100 0 Summe 738.000 28.300 2.700 205.700 27.000 800 Stand: 31.12.2014 Quelle: Umweltbundesamt 2015, Zusammenstellung der Mitteilungen der Bundesländer entsprechend § 47c BImSchG Abbildung 10: Fluglärmbelastung an deutschen Flughäfen: TXL ist der Flughafen mit der mit Abstand am größten Belastung, Quelle: Umweltbundesamt in die man zu einer bestimmten Adresse hineinzoomen kann.65 Die Dezibel-Werte, die auf den Karten angegeben werden, sind Mittelwerte (der so-genannte Dauerschallpegel, siehe auch Abschnitt 1.2.2), das heißt, wenn in einer Stunde nur ein Flugzeug fliegt, dann wird der Lärm-Wert niedrig sein, obwohl dieses eine Flugzeug vielleicht 80 oder 90 dB erzeugt (siehe Abbildung 11). Die Fachbegriffe sind in einer Broschüre der FBB66 erklärt. Die Flugindustrie misst an bestimmten Standorten in Flughafennähe selbst den Lärm. Unter http://travistxl.topsonic.aero/ kann man sehen, wann welche Flugzeuge ge- flogen sind (mit Archiv) und kann auch die Messwerte der entsprechenden Messtationen sehen. Abbildung 12 zeigt beispielhaft den Air Berlin-Flug nach Wien, der am 30.04.2017 um 01:14 Uhr stattfand. Die Geräuschemmission lag bei 80,8 dB. Bei der Beurteilung des Lärms ist es wichtig zu wissen, dass der Dauerschallpegel wenig aussagekräftig ist. Die ständig wiederkehrenden Einzelereignisse sind es, die den Stress auslösen und die Belastung ausmachen. Insbesondere Morgens und Abends zu Stoßzeiten kommen die Flugzeuge im Takt von 90 Sekunden. Sobald das erste verklingt, hört man das nächste lauter werden. Bei der Bewertung der Mittelwerte muss man auch einbeziehen, dass seit 2012 extrem von Flugrouten abgewichen wird (siehe Abbildung 8 und 9).67 Dadurch werden weitere Teile Berlins mit Krach überzogen und die Mittelwerte verringern sich. Die einzelnen Flugbewegungen sind jedoch für die Betroffenen nichtsdestotrotz sehr belastend: Je nach Wetterlage und Koordinierung durch die Fluglotsen können Tage erträglich oder die Hölle sein. 65 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/laerm-karte-wo-der-fluglaerm-durch- tegel-besonders-stark-ist-26239490 66 http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2012-10-16-fachbegriffe- fluglaerm.pdf, 06.09.2017. 67 Interaktive Karte: https://interaktiv.morgenpost.de/abseits-der-flugrouten/ 24
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