Die Abraham-Accords Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen - Deutsches Orient-Institut
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Die Abraham-Accords
Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Dezember 2020
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Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Zusammenfassung
• Die Abraham-Accords beinhalten Abkommen zwischen dem Staat Israel
und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, vermittelt durch
die USA. Der Sudan und Marokko haben sich diesen Vereinbarungen
angeschlossen.
• Die Abraham-Accords sind in Ihrem Umfang kurz, setzen sich überwiegend
aus Bekundungen sowie Beteuerungen allgemeiner Natur zusammen und
formulieren kaum konkrete Maßnahmen und Schritte. Kritische Fragen blie-
ben überwiegend unbeachtet.
• Die Abraham-Accords wurden von den Unterzeichnerstaaten als diploma-
tischer Durchbruch bezeichnet. Dieser Einschätzung schloss sich die EU,
sowie Deutschland und Frankreich individuell, mit einzelnen Einschränkun-
gen an. Russland, China und weitere Staaten der Region reagierten zurück-
haltend. Der Iran äußerte sich kritisch, ebenso die Palästinenser, die als
Konfliktpartei nicht in die Verhandlungen eingebunden waren.
• Neben offiziell kommunizierten Motiven - wie dem der Schaffung von Frie-
den in der Region - dürften für die Unterzeichnerstaaten vor allem innen-
politische Erwägungen und geostrategische Ziele in der Entscheidung
überwogen haben.
• Die Abraham-Accords werden wahrscheinlich vor allem eine engere wirt-
schaftliche Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten ermöglichen. Politi-
sche Kooperation dürfte hingegen auf einzelne Themenfelder beschränkt
bleiben.
• Die Abraham-Accords könnten im schlimmsten Fall zu einer weiteren Po-
larisierung in der Region beitragen, da sich in ihrem Rahmen Staaten
annähern, die im regionalen Machtgefüger vor allem den Iran als ihren
Widersacher sehen.
2 Deutsches Orient-InstitutDie Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Sabeth Kessler und Ann-Sophie Lorych
Die Abraham-Accords
Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
I. Einleitung II. Die Abkommen
Das von vielen Seiten Erwartete ist einge- Die Abraham-Accords2 umfassen Verein-
treten. Ein weiterer arabischer, aber der erste barungen mit insgesamt drei Staaten und
Golf-Staat, hat einer Normalisierung der erweitern damit die offiziellen Beziehungen
Beziehungen mit Israel am 13. August 2020 Israels auf insgesamt fünf Länder in der
zugestimmt. Die Vereinigten Arabischen arabischen Welt. Neben den seit langem
Emirate (VAE) haben sich Ägypten (1979) bestehenden Abkommen mit Ägypten und
und Jordanien (1994) angeschlossen und Jordanien hat Israel nun auch offizielle
einen ‚Friedensvertrag’ mit Israel ge- diplomatische Beziehungen zu den VAE und
schlossen. Das Normalisierungsabkommen Bahrain. Am 23. Oktober 2020 kam der
beinhaltet die Aufnahme diplomatischer und Sudan hinzu, ebenso wie Marokko am 11.
wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Dezember 2020. Die Einbeziehung des Ab-
beiden Staaten, sowie die erstmalige Aner- kommens zwischen Israel und dem Sudan
kennung des Staates Israel durch die VAE. würde jedoch aus verschiedenen Gründen,
Im Gegenzug pausiert Israel die weitere insbesondere wegen der sehr anderen
geplante Annektierung1 palästinensischer Natur dieses letzten der Abkommen, über den
Gebiete im Westjordanland und im Gaza- Rahmen dieser Analyse hinausgehen. Die
Streifen. Wie von den VAE, Israel und den Entscheidung Marokkos, sich ebenfalls den
USA, die das Abkommen vermittelt haben, Abraham-Accords anzuschließen fiel indes
erhofft, hat sich mit Bahrain ein weiterer Golf- erst Anfang Dezember 2020 und kann
Staat dem Abkommen nach dessen Bekannt- daher nicht in Gänze betrachtet werden. Im
gabe im August angeschlossen. Das Folgenden werden die Abkommen zwischen
Israel-VAE-Bahrain Abkommen, oder auch Israel, den VAE und Bahrain im Fokus stehen.
die „Abraham-Accords,“ wurde von den USA
ausgehandelt und publik gemacht. Die Die neu abgeschlossenen Friedensab-
Bekanntgabe kommt allerdings nicht gänzlich kommen zwischen Israel und Bahrain und
überraschend, kann doch in der jüngeren den VAE umfassen drei separate Dokumente.
Geschichte eine Annäherung zwischen den
Ländern festgestellt werden (siehe Chronolo- Die Abraham-Accords zwischen den USA,
gie auf S. 3 und 4). Israel, Bahrain und den VAE sind mit nur etwa
210 Worten ein ziemlich kurzes, allgemein
Die Abkommen selbst, ihre Entstehung, die Re- gehaltenes Abkommen, das gemeinsame
aktionen darauf und die Motive der einzelnen regionale Friedensbestrebungen fördern soll.
Aktuere werden im Folgenden analysiert. Die Bedeutung des interreligiösen und
1
Der Begriff „Annektierung“ (relatinisiert nach lateinisch annectere = verknüpfen) bezeichnet den formellen
Akt mit dem ein Staat seine Souveränität über Gebiete, die bisher außerhalb seiner Domäne lagen,
proklamiert. Im Gegensatz zur Abtretung, bei der das Territorium durch einen Vertrag übertragen oder
verkauft wird, ist die Annexion ein einseitiger Akt, der durch den tatsächlichen Besitz wirksam wird und
durch die allgemeine Anerkennung legitimiert ist. Der Annektierung geht häufig die Eroberung und mili-
tärische Besetzung des eroberten Gebietes voraus (The Editors of Encyclopaedia Britannica,
Annexation, 2019). Der Status der von Israel beanspruchten Gebiete ist umstritten. Nach Artikel 49 der
4. Genfer Konvention von 1949 ist es einer Besatzungsmacht untersagt, Zivilbevölkerung in das von
ihr besetzte Gebiet zu transferieren. Das Statut des Internationalen Gerichtshofes von 1998 klassifiziert
die Besiedlung besetzten Gebiets sogar als Kriegsverbrechen (Asseburg, Israelisch-palästinensische
Streitfragen, 2008). So wird die Errichtung und Erweiterung israelischer Siedlungen im Westjordanland
wie auch im Gaza-Streifen (in Gebieten außerhalb der Waffenstillstandlinie von 1949) vom UN-Sicher-
heitsrat als Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen und in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471 als
illegal bezeichnet. Israel wiederum sieht diese Erweiterung seiner Gebiete nicht als Annektierung,
sondern als reinen Siedlungsbau, da die Grundstücke nach Meinung Israels zum Zeitpunkt des
Siedlungsbaus niemandem gehört haben. Das trifft zwar in vielen Fällen tatsächlich zu, ist aber darauf
zurückzuführen, dass viele Palästinenser sich mit ihren Besitzansprüchen auf Gewohnheitsrecht stützten
und gemeinschaftlich genutztes Land meist nicht in ein Grundbuch eingetragen wurde (Moscovici, Was
man über die israelischen Siedlungen wissen sollte, 2017).
2
Der Volltext der Abkommen kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://tinyurl.com/y4xvznvd.
Deutsches Orient-Institut 3Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
interkulturellen Dialogs sowie der Zusammen- Chronologischer Überblick
arbeit für eine friedliche Koexistenz wird darin der Annäherung
betont. Darüber hinaus bekräftigen die
Parteien ihre Entschlossenheit, auf eine
2015
Zukunft hinzuarbeiten, die von Toleranz und
Erlaubnis zur Errichtung einer perma-
Respekt geprägt ist und in der die Menschheit
nenten diplomatischen Dienststelle Israels
ihr Potenzial voll ausschöpfen kann.
in Abu Dhabi zur Zusammenarbeit
zwischen Israel und der Internationalen
Der Vertrag des Friedens, der diplo-
Organisation für Erneuerbare Energien
matischen Beziehungen und der voll-
(IRENA).
ständigen Normalisierung zwischen den
Vereinigten Arabischen Emiraten und dem
Oktober 2018
Staat Israel ist ein neun-seitiges bilaterales
Besuch der Scheich-Zayid Moschee in Abu
Abkommen. Nachdem die beiden Staaten
Dhabi durch die israelische Kultus- und
am 13. August 2020 den Abschluss eines
Sportministerin Miri Regev. Sie war die
Abkommens angekündigt hatten, nutzten
erste israelische Offizielle, die diese
sie die folgenden Wochen vor der Unter-
besuchte. Während ihres Aufenthalts: erste
zeichnungszeremonie, um in gemeinsamen
internationale Judo-Veranstaltung, bei der
Arbeitsgruppen Bereiche der Zusammen-
die israelische Nationalhymne gespielt
arbeit und Wege zur Umsetzung des
wurde.
Abkommens festzulegen. Die beiden
Parteien kamen überein, an der weiteren
Herbst 2018
Förderung von Frieden, Stabilität und Wohl-
Besuch einer Telekommunikationskon-
stand in der Region zu arbeiten und formelle
ferenz in Dubai durch irsraelischen
diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Kommunikationsminister Hiob Kara.3
Dies umfasst auch die gegenseitige
Anerkennung von Souveränität, territorialer
Israelischer Wahlkampf 2019
Integrität und Unabhängigkeit. Darüber
Ankündigung weiterer großflächiger
hinaus wurde beschlossen, Bemühungen
Annektierungen palästinensischer Gebiete
zur Förderung der Koexistenz, des gegen-
durch Premierminister Benjamin Netanjahu
seitigen Verständnisses und der gegen-
im Falle seiner Wiederwahl.
seitigen Achtung sowie der Zusammen-
US-Außenminister Mike Pompeo akzep-
arbeit in verschiedenen Bereichen fort-
tierte die israelischen Siedleransprüche in
zusetzen. Dazu gehören die Bereiche
den palästinensischen Gebieten und brach
Gesundheitsversorgung, Innovation, Luft-
so mit einer langen amerikanischen und in-
fahrt, Umwelt und Energie. Ferner ver
ternationalen Tradition der Unvereinbarkeit
ständigten sie sich darauf, auf stärkere
israelischer Annektierungsansprüche im
Geschäfts- und Sicherheitsbeziehungen
Westjordanland mit internationalem Recht.4
hinzuarbeiten, dem Extremismus entgegen-
zuwirken und die allgemeine Stabilität in
Februar 2019
der Region zu fördern. Schließlich gaben
„Anti-Iran“-Konferenz in Warschau zeigte
die beiden Parteien bekannt, dass sie
Anzeichen einer engeren Kooperation
gemeinsam mit den USA die Entwicklung
zwischen Israel, den VAE und den USA.
und Umsetzung einer strategischen
Die drei Mächte positionierten sich
Agenda für den Nahen Osten planen,
gemeinsam gegen den Iran und veran-
mit der der regionale Handel, die
stalteten im selben Jahr noch zwei weitere
Stabilität sowie sonstige Zusammenarbeit
nicht-öffentliche Treffen zu diesem Thema.5
in der Region ausgebaut werden sollen.
Sie verwiesen auch auf die Vision
Januar 2020
für den Frieden des US-Präsidenten
Verkündung des Nahost-Plan Trumps
Donald Trump und erklärten das Fest
Frieden für Wohlstand in Washington.6
halten an ihren Bemühungen für eine
3
Zweiri, The UAE-Israel Normalisation - ‘If you can’t convince them, confuse them’, 2020.
4
Heller, Timeline: Israel, UAE 'normalisation' moves follow years of failed peace initiatives, 2020.
5
Jewish Virtual Library, Israel International Relations: Israel - UAE Relations, ohne Datum.
6
White House, Peace to Prosperity, 2020.
4 Deutsches Orient-InstitutDie Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
hang damit stehen, dass der Durchbruch erst
Dieser beinhaltet die potenzielle Anerken- am 11. September 2020, also wenige Tage
nung bereits existierender Siedlungen im vor der Unterzeichnungszeremonie, erzielt
Westjordanland. Palästina sollen Israel als wurde. Daher enthält das Abkommen keine
jüdischen Staat anerkennen und selbst als konkreten Maßnahmen. Vielmehr nennt es
Staat vollständig entmilitarisiert werden. Die kurz zehn Bereiche der Normalisierung,
USA würden Jerusalem dann offiziell als darunter Investitionen, Tourismus, Sicherheit,
Hauptstadt Israels anerkennen, wenngleich Energie und Technologie, und kündigt
sowohl Palästinenser als auch Israelis Bemühungen zur wechselseitigen Errichtung
diese als ihre Hauptstadt beanspruchen.7 von Botschaften an. Darüber hinaus be-
kräftigen beide Staaten ihre Entschlossenheit,
19. Mai 2020 und 9. Juni 2020 auf eine wohlhabende, sichere und stabile
Zwei emiratische Flugzeuge brachten Zukunft hinzuarbeiten, in der alle Völker
Hilfsmittel für Palästinenser nach Israel, um und Glaubensrichtungen friedlich zusammen-
diese bei der Bekämpfung der Pandemie leben können. Schließlich betonen Bahrain
zu unterstützen. Die Annahme wurde von und Israel auch ihre Bemühungen um eine ge-
den Palästinensern aufgrund der Verbin- rechte, umfassende und dauerhafte Lösung
dung zu Israel verweigert. des israelisch-palästinensischen Konflikts.
2. Juli 2020 Zwar werden die Abkommen als israelisch-
Zwei emiratische und zwei israelische arabische Friedensabkommen bezeichnet,
Unternehmen unterzeichneten offizielle doch ist dies etwas irreführend, da es
Kooperationsverträge, um die Forschung zwischen den Staaten Israel und Bahrain
und Entwicklung von medizinischen sowie den VAE nie einen Zustand des
Produkten, die mit der Pandemie zusam- bewaffneten Konflikts gegeben hat. Es
men hängen, voranzutreiben.8 bestand daher formell keine Notwendigkeit,
von einem offiziellen Zustand des be-
13. August 2020 waffneten Konflikts und Krieges zu einem
Trump verkündete die Übereinkunft rechtlichen Friedenszustand überzugehen.9
zwischen den VAE und Israel nach einem Israelische Vertreter wollten jedoch, dass die
Telefongespräch am selben Tag. Abkommen als Friedensverträge bezeichnet
werden, sodass sie im Einklang mit früheren
15. September Verträgen wie denen mit Ägypten von 1979
Unterzeichnung der Friedensverträge und Jordanien von 1994 stehen.10 Somit ist
zwischen den VAE und Israel, der der Name von symbolischer Tragweite, um
Abraham-Accords zwischen Israel, den die Bedeutung der Abkommen und die
VAE, Bahrain und den USA, sowie des Veränderung in den Beziehungen zwischen
Friedensvertrags zwischen Israel und den Staaten hervorzuheben.
Bahrain bei einer Zeremonie im Weißen
Haus in Washington. Darüber hinaus handelt es sich bei den
Abkommen um unverbindliche und aus-
gerechte, umfassende, realistische und schließlich deklaratorische bilaterale bona-
dauerhafte Lösung des israelisch- fide Absichtsbekundungen hinsichtlich der
palästinensischen Konflikts. Intention, in naher Zukunft Verhandlungen
über eine Reihe bilateraler Normalisierungs-
Die Erklärung des Friedens, der Zusammen- abkommen und endgültiger Abkommen auf-
arbeit und der konstruktiven diplomatischen zunehmen.11 So können die jetzigen
sowie freundlichen Beziehungen zwischen Abkommen als erste, vertrauensbildende
dem Staat Israel und dem Königreich Bahrain Grundlage gesehen werden, welche in
umfasst nur 460 Wörter und ist wesentlich Zukunft noch weiter ausgebaut werden kann.
vager als das Abkommen zwischen den VAE Zwar ist dies grundsätzlich nicht unge-
und Israel. Dies könnte auch im Zusammen- wöhnlich, steht jedoch im Widerspruch zu der
7
Tagesschau, Was in Trumps Nahost-Plan steht, 2020.
8
Jewish Virtual Library, Israel International Relations: Israel - UAE Relations, ohne Datum.
9
Baker, What is actually in the Abraham Accords?, 2020.
10
Makovsky, How the Abraham Accords Look Forward, Not Back, 2020.
11
Baker, What is actually in the Abraham Accords?, 2020.
Deutsches Orient-Institut 5Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Art und Weise, wie verschiedene Staatsre- palästinensischen Konflikts zu verwirklichen,
präsentanten die Abkommen öffentlich dar- die den legitimen Bedürfnissen und Be-
gestellt und bekannt gemacht haben. So strebungen beider Völker entspricht, und um
beinhalten sie, anders als verkündet, keinerlei umfassenden Frieden, Stabilität und Wohl-
Details für die Schaffung eines dauerhaften stand im Nahen Osten voranzubringen".
Friedens oder für eine grundlegende Verän- Es wurden keine Einzelheiten zu den Kern-
derung der Lage in der Region. Des Weiteren streitpunkten des Konflikts genannt: ein
sind auch die Formulierungen mit Blick auf palästinensischer Staat, seine Grenzen und
etwaige Zeitrahmen wie „sobald wie möglich" Unabhängigkeit; der Status Jerusalems und
oder „zum frühestmöglichen praktikablen der Al-Aqsa-Moschee; oder eine potentielle
Zeitpunkt" recht vage und offensichtlich Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge.
subjektiv.12 Sie lassen viel Raum für Inter- Zum Teil wird es als sinnvoll angesehen, sich
pretation sowie Unklarheit darüber, wann die strikt auf bilaterale Fragen zu konzentrieren
Abkommen tatsächlich umgesetzt, bei den und diese zentralen Fragen nicht einzube-
Vereinten Nationen (UN) registriert und von ziehen, um nicht beschuldigt zu werden, ent-
den Staaten rechtlich ratifiziert werden. Damit weder versucht zu haben, für die Paläs-
einher gehen der allgemeine Charakter und tinenser zu verhandeln oder Jordaniens Rolle
die Verwendung von Formulierungen inner- als Hüter des Tempelbergs/Haram Al-Sharif
halb der Abkommen, die oft recht allgemein in Jerusalem übernehmen zu wollen.14
und unbestimmt sind. So bleibt z.B. das all- Andere argumentieren jedoch, dass es
gemeine Ziel der Abkommen, die Herstellung keinerlei Friedensabkommen geben kann und
„konstruktiver diplomatischer und freund- darf, bei denen der wesentliche Faktor für
schaftlicher Beziehungen" sowie jenes „einer einen bedeutsamen und nachhaltigen Frieden
Ära der Freundschaft und Zusammenarbeit", in der Region ausgelassen wird.15 Gleichsam
undefiniert und offen für konkrete Interpre- wird argumentiert, dass die oberflächliche
tationen. Dies zeigt den Pragmatismus der Einbeziehung des Themas lediglich darin be-
Abkommen, denn würden die Abkommen gründet liegt, die den Abkommen tatsächlich
mehr Details enthalten, wäre es wahrschein- zu Grunde liegenden Motive zu verdecken
licher, dass eine der Seiten sie nicht erfüllt und zu zeigen, dass die VAE und Bahrain die
und damit zum Abbruch der neu aufgenom- palästinensische Sache nicht völlig außen-
menen Beziehungen führen könnte. Es ist vorgelassen haben.16
anzunehmen, dass die Abkommen bewusst
unter der Prämisse entworfen wurden, so Trotz dieser Aspekte sind die Abkommen
viele Streitpunkte wie möglich zumindest zu in mehrfacher Hinsicht von symbolischer
Beginn auszulassen, damit sie Bestand Relevanz. Sie verfolgen einen ganzheitlichen
haben und „Ergebnisse“ bringen werden.13 Ansatz und wollen nicht nur friedliche
Beziehungen auf diplomatischer Ebene her-
Dies war höchstwahrscheinlich auch stellen, sondern einen warmen Frieden
der Grund dafür, das zentrale Thema für schaffen, der gesellschaftliche Beziehungen
den Frieden in der Region, den israelisch- umfasst, sowie gegenseitiges Verständnis,
palästinensischen Konflikt, nur oberflächlich Respekt und Koexistenz fördert. Hierfür
in die Abkommen aufzunehmen. Die wollen die Parteien Begegnungsprogramme,
Palästinenserfrage erhielt in den Abkommen interreligiösen Dialog, sowie kulturellen,
nicht mehr als 100 Worte und blieb ein Rand- akademischen, Jugend-, wissenschaftlichen
thema. So bekräftigten die Parteien lediglich und anderen Austausch zwischen ihren
ihre Absicht, „ihre Bemühungen um Bevölkerungen födern. Gleichzeitig haben die
eine gerechte, umfassende, realistische Abkommen insofern symbolischen Charakter,
und dauerhafte Lösung des israelisch- als die VAE und Bahrain die ersten
palästinensischen Konflikts fortzusetzen" arabischen Staaten sind, die seit der
und „zusammenzuarbeiten, um eine Arabischen Friedensinitiative von 2002 for-
ausgehandelte Lösung des israelisch- melle Beziehungen zu Israel aufgenommen
12
Ebd.
13
Keinon, The Abraham Accord: No details, no devil – analysis, 2020.
14
Makovsky, How the Abraham Accords Look Forward, Not Back, 2020.
15
Bennett, ‘Lasting peace’: Self-interested parties and key missing pieces blur Trump’s Middle East
declarations and risk instability, 2020.
16
Barari, The Abraham Accord: The Israeli – Emirati Love Affair's Impact on Jordan, 2020; Shlaim, UAE-
Israel deal: Breakthrough or betrayal?, 2020.
6 Deutsches Orient-InstitutDie Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
haben. Hierdurch, wie auch durch den III. Einordnung durch die beteiligten
Charakter und den Inhalt der Abkommen, Staaten
bringen die beiden Staaten deutlich zum
Ausdruck, dass sie nicht länger bereit Die Art und Weise, wie die Abkommen
sind, den Palästinensern Einfluss auf ihre wahrgenommen und vermittelt wurden
bilateralen Beziehungen einzuräumen.17 variiert zwischen den Teilnehmerstaaten. Im
Folgenden werden die offiziellen Erklärungen
Im Gegensatz zu den Friedensverträgen und Äußerungen, die im Zusammenhang mit
zwischen Israel und Ägypten und zwischen den Abkommen abgegeben wurden, näher
Israel und Jordanien gab es zwischen den an betrachtet und so diese unterschiedliche
den Abraham-Accords beteiligten Staaten vor Wahrnehmung und die unterschiedliche
ihren Vereinbarungen keine militärischen Gewichtung einzelner Aspekte veranschaulicht.
Auseinandersetzungen oder Kriege. Ägypten
und Israel hingegen befanden sich seit 30 III.1 Die USA
Jahren in einem militärischen Konflikt mit-
einander, als 1978 die Camp David-Ver- Die USA übernahmen während der Ver-
handlungen begannen. Diese führten 1979 handlungen für die Abkommen eine Ver-
zur Unterzeichnung eines endgültigen mittlerrolle, und US-Regierungsmitglieder
Friedensvertrags zwischen den beiden betonten deren positive Aspekte ebenso wie
Staaten und machten Ägypten zum ersten ihren eigenen bedeutenden Beitrag zum
arabischen Land, das den Staat Israel Zustandekommen der Abkommen. In seinen
anerkannte. Der Vertrag beinhaltete sowohl offiziellen Erklärungen wies das Weiße Haus
Regelungen für den vollständigen Rückzug nicht nur auf die Bedeutung der Abkommen
israelischer Streitkräfte von der besetzten selbst sowie auf die große Rolle der USA
ägyptischen Sinai-Halbinsel, als auch die hin, sondern personalisierte die Bemühungen
Erlaubnis der Nutzung des Suez- und Erfolge und führte sie auf Präsident
Kanals durch israelische Schiffe und Trumps persönliche mutige außenpolitische
einen umfassenden Frieden zwischen den Vision und seine Fähigkeit, Abkommen
beiden Staaten. Das Abkommen brachte für zu schließen, zurück.18 Während der
Ägypten heftige Konsequenzen in der offiziellen Zeremonie zur Unterzeichnung
arabischen Welt mit sich, vom Ausschluss der Abraham-Accords am 15. September
aus der Arabischen Liga bis zu der 2020 hob auch Präsident Trump die
Ermordung des ägyptischen Staatschefs Bedeutung der Abkommen als Grundlage für
Anwar el Sadat 1981 durch inländische einen umfassenden Frieden hervor, der
Extremisten, welche die verbesserten Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für die
Beziehungen zu Israel torpedieren wollten. gesamte Region bringen soll.19 Er beschrieb
Der Friedensvertrag zwischen Jordanien und die Abkommen als einen wichtigen diplo-
Israel von 1994 wiederum basiert auf der matischen Durchbruch für den Friedens-
Washington Erklärung, die drei Monate prozess im Nahen Osten, insbesondere da
zuvor unterschrieben und mithilfe der USA sie als Grundlage für weitere Friedens-
verhandelt worden war. Sowohl in Ägypten abkommen dienen würden.20 In diesem
als auch in Jordanien genossen die Zusammenhang betonte Präsident Trump die
jeweiligen Friedensverträge jedoch keine geringe Zeitspanne, die er und andere
breite Zustimmung in der Bevölkerung, Verantwortliche brauchten, um nach 26
denn diese steht einer Normalisierung der Jahren des Schweigens und ohne Fortschritte
Beziehungen noch immer kritisch gegenüber. im Hinblick auf die Schaffung von Frieden in
Somit wird im Zusammenhang dieser beiden der Region gleich zwei Friedensabkommen
Abkommen oft von einem kalten Frieden und abzuschließen.21 Präsident Trump brachte
nicht, wie bei den Abraham-Accords von einem auch seine Überzeugung zum Ausdruck, dass
(angestrebten) warmen Frieden gesprochen. die meisten, wenn nicht alle Staaten der
17
Keinon, The Abraham Accord: No details, no devil – analysis, 2020.
18
White House, President Donald J. Trump is Promoting Peace and Stability in the Middle East, 2020.
19
White House, Remarks by President Trump, Prime Minister Netanyahu, Minister bin Zayed, and Minister
Al Zayani at the Abraham Accords Signing Ceremony, 2020.
20
White House, Joint Statement of the United States, the State of Israel, and the United Arab Emirates,
2020.; White House, Remarks by President Trump, Prime Minister Netanyahu, Minister bin Zayed, and
Minister Al Zayani at the Abraham Accords Signing Ceremony, 2020.
21
White House, Remarks by President Trump and Prime Minister Netanyahu of the State of Israel Before
Bilateral Meeting, 2020.
Deutsches Orient-Institut 7Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Region bald den VAE und Bahrain folgen neuerliche Hoffnung auf eine bessere Zukunft
und normale Beziehungen zu Israel her in der Region und in der ganzen Welt.
stellen würden. Er erklärte, dass die neu Netanjahu betonte auch, wie die Be-
geschaffenen starken Beziehungen zwischen mühungen der Vergangenheit, insbesondere
Israel und seinen Nachbarn selbst den Iran das Erzielen einer starken, freien Wirtschaft
dazu veranlassen würden, ein Abkommen mit sowie militärischer und technologischer
den Staaten der Region zu treffen, um eine Stärke und die engen Beziehungen zu den
dauerhafte Isolierung zu verhindern.22 Darüber USA, zum Zustandekommen der Abkommen
hinaus bekundete Präsident Trump seine Ein- beigetragen haben, da es Israel dadurch
schätzung, dass auch die Palästinenser zum gelungen ist, ein wirtschaftlich lukrativer und
gegebenen Zeitpunkt einlenken und normale vertrauenswürdiger Staat zu werden.28
Beziehungen zu Israel herstellen werden.23 Darüber hinaus stellte Netanjahu die
Führungsrolle und den Beitrag der USA und
III.2 Israel vor allem von Präsident Trump zu den neu
erzielten Friedensabkommen, die laut
Israel wies auf die Bedeutung der Abkommen Netanjahu den größten diplomatischen
als Wendepunkt für die israelisch-arabischen Triumph in der israelischen Geschichte
Beziehungen und deren Normalisierung hin.24 darstellen, in den Vordergrund.29 Ein
In seiner Rede kam Premierminister weiterer bedeutsamer Aspekt, der in
Netanjahu, ebenso wie Präsident Trump vor offiziellen israelischen Erklärungen
ihm, zu dem Schluss, dass sich der Frieden thematisiert wurde war, dass die Friedens-
auf andere arabische Staaten ausdehnen und abkommen mit den VAE keinen Hinweis auf
letztlich den arabisch-israelischen Konflikt einen Waffenverkauf umfassen und dass die
beenden würde.25 Auch Meir Ben Shabbat, USA deutlich gemacht haben, dass sie stets
Vorsitzender des israelischen nationalen genauestens darauf achten werden, den
Sicherheitsrates, beschreibt die Abkommen qualitativen militärischen Vorsprung Israels zu
als Ausgangspunkt eines Wegs der Hoffnung, erhalten.30 So beharrte Netanjahu auch nach
der Partnerschaft, der Brüderlichkeit, des Bekanntwerden der Verhandlungen zwischen
Wohlstands und des Friedens. Der israelische den USA und den VAE über den Verkauf von
Außenminister Gaby Ashkenazi betonte, dass F-35-Kampfflugzeugen darauf, dass ein
die Entscheidung der VAE, den Boykott solcher nicht Teil der Abraham-Accords war,
gegen Israel aufzuheben, nicht nur ein sondern die beiden Vereinbarungen vielmehr
wichtiger Schritt in Richtung Frieden war, son- unabhängig voneinander zustande ge
dern auch zu substanziellen wirtschaftlichen kommen seien. Des Weiteren erklärte
und handelspolitischen Verbesserungen für Netanjahu, dass sich die Abkommen von den
beide Völker sowie zu Stabilität in der Region vorhergehenden Friedensabkommen insofern
führen werde.26 Netanjahu betonte den ganz- unterschieden, als sie auf den Prinzipien
heitlichen Ansatz der Abkommen, die sowohl Frieden für Frieden und Frieden durch Stärke
friedliche Beziehungen zwischen beiden Völ- und nicht Frieden für Land beruhten. In
kern umfassten, als auch politische und wirt- diesem Zusammenhang betonte Netanjahu
schaftliche Kooperation.27 Darüber hinaus auch, dass Israel nicht verpflichtet ist,
unterstrichen israelische Vertreter konti- sich aus irgendeinem Gebiet zurückzuziehen
nuierlich die zahlreichen Vorteile, die die und brachte somit Trumps umstrittenen
Abkommen allen Menschen in der Region Friedensplan für den Nahen Osten, insbe-
bringen würden, und betonten die große sondere die Annektierung von Teilen des
Zustimmung für die Abkommen und die Westjordanlandes, zur Sprache.31
22
Ebd.
23
Ebd.
24
Israel Ministry of Foreign Affairs, PM Netanyahu’s remarks in Washington, 2020.
25
Netanjahu, Netanyahu's speech at the historic peace treaty signing, 2020.
26
Israel Ministry of Foreign Affairs, FM Ashkenazi on the UAE decision to abolish the boycott on Israel, 2020.
27
White House, Remarks by President Trump, Prime Minister Netanyahu, Minister bin Zayed, and Minister
Al Zayani at the Abraham Accords Signing Ceremony, 2020.
28
White House, Remarks by President Trump and Prime Minister Netanyahu of the State of Israel Before
Bilateral Meeting, 2020.
29
Ebd.
30
Israel Ministry of Foreign Affairs, PMO Statement on the peace agreement with the UAE, 2020.
31
Israel Ministry of Foreign Affairs, PM Netanyahu on the historic peace agreement with the UAE, 2020.
8 Deutsches Orient-InstitutDie Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
III.3 Die VAE palästinensischer Autonomiegebiete sieht.
Ferner unterstreicht er neben der fortan
Die VAE waren nach der ersten Bekannt- möglichen Annäherung des israelischen
machung des Abkommens im August zöger- Staates an die arabische Welt die positiven
lich, das volle Ausmaß der Abkommen zu Seiten einer potentiellen engeren Ko-
offenbaren. So wurde eine Friedensverein- operation zwischen Israel und den VAE: die
barung mit Israel zunächst verneint und Vereinigung der Streitkräfte, gemeinsame
anfänglich nur von einer ökonomischen und Bekämpfung des Terrorismus und ein
wissenschaftlichen Zusammenarbeit ge- großes Potential bei wirtschaftlicher
sprochen.32 Zudem wurde den Palästinensern Zusammenarbeit. Al Otaiba stellt zudem
in einem offiziellen Statement des Außen- die ständigen Bemühungen der Emirate
ministeriums der VAE die volle Unterstützung für Frieden in der Region heraus und be-
in ihrer Forderung nach einem unabhängigen tont die Opposition des Landes gegen-
palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als über sowohl der Hamas und Hisbollah
Hauptstadt zugesichert.33 Gleichermaßen als auch den israelischen Provokationen.37
betonte der emiratische Staatsminister für
Auswärtiges Anwar Gargash in einem Inter- III.4 Bahrain
view mit dem Wall Street Journal kurz vor der
Unterzeichnung am 15. September 2020 die Ähnlich zu den VAE setzte Bahrain bei
ständige Fürsorge der VAE gegenüber den der Bekanntmachung des Bahrain-Israel
Palästinensern und ihren Forderungen und Abkommens einen Fokus auf dessen
fokussierte sich auf die Aussetzung der von Potenziale. Im Gegensatz zu ihren Partnern
Israel geplanten Annektierung palästi- betonten die bahrainischen Vertreter aber
nensischer Autonomiegebiete und die damit auch die Unterstützung der Palästinenser
verbundene Chance für eine Lösungsfindung und deren legitimer Ansprüche auf einen
des Konflikts.34 Zudem rief er Israelis und eigenen Staat, in Verbindung mit der
Palästinenser zu neuen Verhandlungen auf Arabischen Friedensinitiative von 2002.38
und äußerte die Hoffnung, dass das Ab- Zudem wurde auf den Frieden für
kommen zu einer Zwei-Staaten-Lösung Wohlstands-Workshop in Manama im
beitragen würde.35 Juni 2019 zurückgegriffen, in dem auf die
Chancen für Frieden, Würde und ökono-
Auch der Außenminister der VAE, Abdullah mische Potenziale für die Palästinenser
Bin Zayed, sieht die Aussetzung der hingewiesen wurde.39 Währned der Unter-
Annektierung als wichtige Entspannung der zeichnungszeremonie unterstrich Außen-
arabisch-israelischen Beziehungen und minister Al Zayani, den historischen Schritt
das Abkommen als großartige diplo- für anhaltenden Frieden, Stabilität und
matische Leistung.36 Ein wohl wichtiger Schritt Wohlstand in der Region und pries den
für die Zusammenarbeit zwischen den VAE bahrainischen König Al-Khalifa, der sich für
und Israel war ein Interview des emiratischen Harmonie und Koexistenz, auch und
Botschafters in den USA, Yousef Al Otaiba, vor allem in Bezug auf die legitimen Rechte
mit einer großen hebräischen Zeitung im Juni der Palästinenser auf einen eigenen Staat,
2020, in dem er geplante Gespräche zu einer als ein Weg für Sicherheit und Frieden ein-
Normalisierung zwischen Israel und den setzt.40 Das bilaterale Joint Communiqué
arabischen Ländern in starkem Gegensatz zwischen Israel und Bahrain vom
zu der geplanten Annektierung weiterer 18. Oktober 2020 spricht von gemeinsamen
32
United Arab Emirates Ministry of Foreign Affairs & International Cooperation, UAE denies signing security
agreement with Israel, 2020.
33
United Arab Emirates Ministry of Foreign Affairs & International Cooperation, UAE will continue to
embrace, unswervingly support Palestinians: H.H. Sheikh Abdullah bin Zayed, 2020.
34
United Arab Emirates Ministry of Foreign Affairs & International Cooperation, Normalising ties between
UAE and Israel a historic diplomatic breakthrough: H.H. Sheikh Abdullah bin Zayed, 2020.
35
Sahm, Israel und VAE wollen bilaterale Beziehungen, 2020.
36
Ebd.
37
Al Otaiba, Annexation will be a serious setback for better relations with the Arab world, 2020.
38
Ministry of Foreign Affairs – Kingdom of Bahrain, Al Zayani: Historic significant step towards achieving
peace in Middle East, 2020.
39
Ministry of Foreign Affairs – Kingdom of Bahrain, HM King holds phone call with U.S. President, with the
participation of Israel Premier, 2020.
40
Ministry of Foreign Affairs – Kingdom of Bahrain, Foreign Minister attends signing ceremony of Bahrain-
Israel Declaration of Peace, UAE-Israel Peace Accord, 2020.
Deutsches Orient-Institut 9Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Anstrengungen für eine gerechte, all- daher als einen „hinterhältigen Angriff auf die
umfängliche und anhaltende Resolution palästinensische Sache.“44 Zudem wäre
im Israel-Palästina Konflikt. Dieser Fakt es nicht das Recht der VAE, im Auftrag
und die verschiedenen Friedensab- der palästinensischen Bevölkerung zu
kommen werden in öffentlichen Statements sprechen.45 Abbas’ Berater für diplomatische
aus Bahrain als Gewinn für die Angelegenheiten, Majdi Khaldi, bezeichnete
Palästinenser präsentiert.41 den Inhalt der Abkommen als eine An-
kündigung der israelischen Seite, das Ver-
Diese schon vor der Unterzeichnung er- brechen der Annektierung, welches das
sichtlichen Unterschiede in der Betonung Land zwar bereits begeht, aber nicht als
zwischen den Ländern, sind auch in der solches eingesteht, zu formalisieren. Un-
unterschiedlichen Setzung der Kernpunkte beteiligte Drittstaaten hätten weiter trotz
der Reden während der Unterzeichnungs- des Bruchs mit internationalem Recht
zeremonie im Weißen Haus erkennbar. Die das Gefühl, Israels Handlungen honorieren
Gemeinsamkeit der drei Staaten hingegen ist zu müssen. Laut Khaldi sei eine faktische
die Dankbarkeit gegenüber US-Präsident Anerkennung der israelischen Annek-
Donald Trump für die unkonventionellen tierungen in den Abraham-Accords und ein
Maßnahmen, die er während der Ver- Verstoß derselben gegen die Arabische
handlungen ergriffen hat und die Betonung Friedensinitiative kein Hindernis für die EU
der großen wirtschaftlichen und wissen- für erweiterte Beziehungen zwischen Israel
schaftlichen Chancen sowie die Aussicht auf und der EU. Dies bestärke das „Apartheid-
Wohlstand und Stabilität für die gesamte Re- Regime“46 und seine illegalen Praktiken
gion, die sich aus den zukünftigen gemein- gegen die Palästinenser.47 Dieser, aus
samen Aktivitäten und bilateralen Abkommen palästinensischer Sicht, Bruch mit einem
der drei arabischen Länder schaffen lassen.42 panarabischen Konsens erkenne die illegale
israelische Ausübung von Souveränität über
IV. Internationale Reaktionen palästinensische Gebiete und insbesondere
Ostjerusalem an.48
IV.1 Palästinensische Autonomiebehörde
In Folge der Verkündung von Normali-
Die Palästinenser, die von vielen als die am sierungen rief die Palästinensische
meisten von den Abkommen betroffene Autonomiebehörde ihren Botschafter aus
Gruppe angesehen werden, reagierten, den VAE zurück und berief ein Treffen der
wie erwartet, negativ auf die Verkündung Arabischen Liga ein, um weitere Abkommen
der Friedensabkommen zwischen zwei zu stoppen und die Abraham-Accords zu
arabischen – und damit historisch gesehen verurteilen.49 Die Arabische Liga nahm den
verbündeten – Staaten und Israel. Der Antrag jedoch nicht an. Andererseits gibt es
Präsident der Palästinensischen Autonomie- vereinzelte palästinensische Stimmen, die
behörde, Mahmoud Abbas, stellte sich eine leichte Hoffnung für eine Rückkehr
dementsprechend gegen die von den beider Seiten an den Verhandlungstisch in
Emiraten als bahnbrechenden Erfolg Folge der Abkommen äußerten.50
bezeichneten Abkommen und bezeichnete
diese als Täuschung der Emiratis, da sie IV.2 Die Hamas
diese als Fortschritt für Frieden in der Region
und als Fortschritt für Palästina darstellten. Ähnlich argumentierte die Hamas, indem
Laut Abbas „ignorieren [die Abkommen] die sie die Abkommen als verräterisch
Rechte der Palästinenser“43 und er sieht sie und einen Fall in den Rücken der
41
Ministry of Foreign Affairs – Kingdom of Bahrain, Visit contributes to consolidating the foundations of peace
in region: FM, 2020.
42
United Arab Emirates Ministry of Foreign Affairs & International Cooperation, Remarks by UAE Foreign
Minister at White House UAE-Israel Peace Accord Signing Ceremony, 2020.
43
Hammer, So isoliert wie schon lange nicht mehr, 2020.
44
Ebd.
45
Dajani, The UAE-Israel Peace Agreement: An Opportunity for Peace in the Region?, 2020.
46
Khaldi, Why is EU rewarding Israel for annexation?, 2020.
47
Ebd.
48
Ebd.
49
Dajani, The UAE-Israel Peace Agreement: An Opportunity for Peace in the Region?, 2020.
50
Hammer, So isoliert wie schon lange nicht mehr, 2020.
10 Deutsches Orient-InstitutDie Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
palästinensischen Bevölkerung be- Staaten-Lösung festzuhalten.60 Frankreichs
zeichnete. 51 Hamas’ Sprecher Hazem Außenminister Jean-Yves Le Drian ist ebenso
Qassem verurteilte die fortlaufenden ein Befürworter der Friedensverträge und der
Verbrechen der israelischen Besatzung Verhandlungen zwischen Israelis und Paläs-
und die Verleugnung der Rechte der paläs- tinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung,
tinensischen Bevölkerung.52 Qassem sieht die sich an internationales Recht und verein-
die neusten israelischen Bauten in annek- barte Parameter hält.61 Jedoch haben sich 61
tierten Gebieten des Westjordanlands als französische Abgeordnete mit der Begrün-
Folge der Normalisierungen mit den VAE dung, dass die Abkommen den potenziellen
und Bahrain 53 und zudem als Ermutigung Frieden zwischen Palästinensern und Israelis
weiterer expansionistischer Handlungen54 untergraben würden, die Verträge durch feh-
auf Kosten der Palästinenser.55 Laut dem lenden Krieg zwischen den Verhandlungs-
Leiter des politischen Büros der Hamas, partnern gar keine Friedensverträge sein
Ismail Haniyeh, gibt es einen palästi- könnten und die Verträge außerdem eine Ver-
nensischen Konsens, welcher die Abkommen letzung der Arabischen Friedensinitiative von
nicht als Möglichkeit für die Lösung des 2002 darstellten, in Opposition zu ihrem
israelisch-palästinensischen Konflikts ansieht.56 Außenminister gegen die Abkommen
gestellt.62
IV.3 Europa
Auf supranationaler Ebene zeigte sich der
Deutschland, Frankreich und die EU- EU-Rat positiv den Abkommen gegenüber
Institutionen äußerten sich kongruent und begrüßte die Aufnahme diplomatischer
in Bezug auf die Ankündigungen von Beziehungen zwischen den VAE sowie
Friedensverträgen zwischen den historisch Bahrain mit Israel. Dies sei ein „funda-
verfeindeten arabischen Staaten und mentaler Schritt für die Stabilisierung der
dem israelischen Staat. In Deutschland Region als Ganzes“63 und auch ein Anreiz für
hat sich Außenminister Heiko Maas als Palästinenser und Israelis, zurück an den
ein Befürworter der Abkommen offenbart, Verhandlungstisch zu kommen und eine
und sieht diesen „historischen Schritt“57 Zwei-Staaten-Lösung basierend auf inter-
als Chance für eine „weitere positive nationalem Recht auszuarbeiten. Hierzu
Entwicklung in der Region“58 und als biete die EU ihre Hilfe an.64 Josep Borrell,
„wichtigen Beitrag zum Frieden in der Hoher Vertreter der EU für Außen- und
Region.“59 Maas betrachtet die Aus- Sicherheitspolitik, fügte die Forderung eines
setzung der Annektierungspläne zudem permanenten Aussetzens der Annektierung
als positiv und sprach sich für einen per- hinzu.65 Weiter setzten sich die Außenminister
manenten Stopp der Annektierung des Ägyptens, Jordaniens, Frankreichs und
israelischen Staates in palästinensischen Deutschlands bei einem Treffen in Amman
Autonomiegebieten aus. Für ihn und für „einen gerechten, dauerhaften und
die Bundesregierung ist an einer Zwei- umfassenden Frieden“, der auf den „legitimen
51
Al Jazeera, Israel, UAE announce normalisation of relations with US help, 2020.
52
Ebd.
53
Hamas, Hamas spokesperson: Spike in settlement in West Bank is outcome of normalisers’ political
discourse, 2020.
54
Hamas, Hamas slams support by some Arab states for UAE-Israeli deal, 2020.
55
Hamas, Israeli occupation uses normalisation to ‘expand its hegemony’, 2020.
56
Hamas, Hamas: Normalisation deals perpetuate Israeli hegemony in the region, 2020.
57
Auswärtiges Amt, Außenminister Maas zur Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, 2020.
58
Ebd.
59
Ebd.
60
Ebd.
61
André und Rosemain, France welcomes the normalization of UAE-Israel relations, 2020.
62
Middle East Monitor, France MPs condemn UAE, Bahrain, Israel normalisation deals, 2020.
63
European Council, Declaration by the High Representative on behalf of European Union on the
announcement of a normalisation of relations between Israel and the UAE, 2020.
64
Ebd.
65
Herszenhorn, EU foreign policy chief Borrell welcomes Israel-UAE deal, 2020.
Deutsches Orient-Institut 11Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Rechten aller Parteien auf der Grundlage des wenn auch geringfügige, Bedrohung seiner
Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen nationalen Sicherheit verspüren sollte.71
der UN und der vereinbarten Parameter, dar- Darüber hinaus kritisierten iranische Ver-
unter die Arabische Friedensinitiative,“ ba- treter, insbesondere das iranische Außen-
siert, ein und sehen die Zwei-Staaten-Lösung ministerium, die Normalisierung als riskant
als Grundlage zur Beendigung des Konflikts.66 und beschämend, erklärten deutlich ihre
Unterstützung für das palästinensische
IV.4 Iran Anliegen und machten in diesem Kontext
auf die schwerwiegenden Auswirkungen
Das Abkommen wurde im Iran kritisch aufge- des Abkommens auf den Friedensprozess im
nommen, auch weil es von vielen als Ver- Nahen Osten aufmerksam.
stetigung und Stärkung der regionalen Allianz
gegen den Iran gesehen wird. Dies em- IV.5 Türkei
pfinden die Vertragsparteien als als Be-
drohung für die regionale Stabilität, ihre Der Iran wurde in seiner Auffassung von
territoriale Integrität sowie die friedliche Ko- türkischen Vertretern unterstützt, die eben-
existenz.67 Erwartungsgemäß sprachen sich falls ihre scharfe Kritik an den Abkommen
zahlreiche iranische Funktionsträger des ges- deutlich zum Ausdruck brachten und
amten politischen Spektrums vehement bekräftigten, dass solche heuchlerischen
gegen das Abkommen aus und warnten vor Handlungen niemals vergessen oder ver-
seinen Folgen. So nannte der iranische geben werden können. Darüber hinaus
Präsident Hassan Rouhani die Vereinbarung erklärte die Türkei ebenfalls ihre Unter-
bereits im August 2020, als Pläne für eine stützung für die Palästinenser und ihr Ver-
Normalisierung zwischen den VAE und Israel ständnis für deren Reaktionen auf die
angekündigt wurden, einen großen Fehler, Bekanntgabe der neuen Abkommen.72
verurteilte die Vereinbarung und warnte die
VAE davor, Israel den Zugang in die Region IV.6 Weitere arabische Staaten
zu gestatten.68 Darüber hinaus bezeichneten
Vertreter der Iranischen Revolutionsgarde Andere Verbündete der Palästinenser
(IRGC) das Abkommen als „historische reagierten unterschiedlich auf die Normalisie-
Dummheit," der für die VAE-Führung eine rungen. Das Königreich Saudi-Arabien, war
gefährliche Zukunft mit sich bringe, die Span- offiziell auffällig still. Die Bevölkerung Saudi-
nungen in der Region verschärfe und Hoff- Arabiens beteiligte sich allerdings an Dis-
nungen auf einen neuen, friedlichen Nahen kussionen in sozialen Medien und sprach sich
Osten zunichtemache.69 Der General- flächendeckend für die Haltung des ver-
stabschef der Streitkräfte, Mohammad storbenen Königs Faisal aus, welcher sich in
Bagheri, unterstrich diese Ansicht weiter, Folge des vierten arabisch-israelischen
indem er den VAE empfahl, ihre schädliche Krieges 1973 mit einem Öl-Embargo gegen
Politik zu überdenken und gleichzeitig eine den Israel-Unterstützer USA bei seinem Volk
grundlegende Änderung der Haltung der beliebt gemacht hatte.73 Die Unterstützung
iranischen Streitkräfte gegenüber den VAE der palästinensischen Sache durch große
ankündigte.70 Iranische Vertreter erklärten, Teile der saudischen Bevölkerung ist
das Abkommen werde zu einer Veränderung demnach ein Grund für die führenden Kräfte
des regionalen Gleichgewichts führen, die im Königreich sich, trotz einer erhofften
arabische Friedensinitiative von 2002 unter- zukünftigen Zusammenarbeit mit Israel,
graben und damit eine Bedrohung für die nicht als Unterstützer der Normalisierungs-
Sicherheit des Iran darstellen. Präsident abkommen zu zeigen. Vor allem der saudi-
Rouhani drohte den VAE daher mit harten sche Kronprinz Mohammed bin Salman
Konsequenzen, falls der Iran irgendeine, (MbS) ließ zuletzt erkennen, sich im
66
Auswärtiges Amt, Treffen von Amman zum Nahostfriedensprozess, 2020.
67
Goldberg, Iran and the Palestinians Lose Out in the Abraham Accords, 2020.
68
Official website of the President of the Islamic Republic of Iran, Dr Rouhani at the meeting of the National
Task Force for Fighting Coronavirus, 2020.
69
Behravesh und Azizi, Israel’s Peace Deals Are a Strategic Nightmare for Iran, 2020.
70
IFP, Iran Will Definitely Change Approach to UAE: Top General, 2020.
71
Iran Press, Gen Baqeri: UAE should reconsider its relations with Zionist regime, 2020.
72
Al Jazeera, How the world reacted to UAE, Israel normalising diplomatic ties, 2020.
73
El Dahan und Rashad, As UAE hails Israel accord, silence from Saudi Arabia, 2020.
12 Deutsches Orient-InstitutDie Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
Gegenzug zur breiteren Unterstützung in den öffentlichte das russische Außenministerium
USA, dem israelischen Staat anzunähern am 14. August 2020 eine zurückhaltende,
und möglicherweise Frieden zu schließen. sehr bedachte Stellungnahme.80 Die
2018 sprach MbS schon von homogenen Erklärung sollte verhindern, dass sich eine
Interessen zwischen Saudi-Arabien und der Mächte in der Region angegriffen fühlt,
Israel.74 Die New York Times berichtete von aber gleichzeitig auch die Ambivalenz
dem Bruch des Kronprinzen mit anderen Russlands bezüglich der Abraham-Accords
saudischen Führern, da dieser sich in der zum Ausdruck bringen. In der Erklärung
Vergangenheit für das Recht der Israelis auf wurde daher vor allem die zentrale Rolle
ein eigenes Land aussprach und ihre Russlands in der Region als ständiges
Wirtschaft lobte.75 Ein weiteres Zeichen für Mitglied des UN-Sicherheitsrates, als
die Bereitschaft der saudischen Führung, Co-Sponsor des Friedensprozesses und als
sich Israel anzunähern, ist der veränderte Mitglied des Quartetts der internationalen
Ton des obersten Imans der großen Vermittler in der Region hervorgehoben.
Moschee in Mekka, der vom König berufen Darüber hinaus wurde betont, dass es von
wird und eine der einflussreichsten kon- zentraler Bedeutung sei, eine Lösung für den
servativen religiösen Figuren in Saudi- Nahostkonflikt auf der Grundlage eines von
Arabien darstellt. In der Vergangenheit der UNO gebilligten völkerrechtlichen
sprach Abdulrahman al-Sudais von Israelis Rahmens, einschließlich der Resolutionen
als Eindringlinge und Aggressoren, jedoch des Sicherheitsrates und der arabischen
änderte sich seine Wortwahl in Bezug auf Friedensinitiative, zu finden. Hiermit betonte
Israel in einer Predigt am 5. September 2020 Russland die Notwendigkeit, sich trotz der
signifikant und er sprach sich, wie der Existenz zahlreicher einseitiger Initiativen
Prophet Mohammad, dafür aus, gut mit den und bilateraler Abkommen weiterhin an den
jüdischen Nachbarn umzugehen.76 Der völkerrechtlichen Rahmen zu halten. In die-
Grund für die dennoch geäußerte sem Zusammenhang verdeutlichte das rus-
Weigerung, sich den Abraham-Accords sische Außenministerium auch das
anzuschließen liegt in der breiten Unter- fundamentale Erfordernis der Errichtung
stützung der Palästinenser durch das eines lebensfähigen, umfassenden, territo-
eigene Volk.77 rial kohärenten palästinensischen Staates
und damit sein Festhalten an einer Zwei-
Die kuwaitische Führungsebene ist in dieser Staaten-Lösung, um eine friedliche Koexis-
Hinsicht entschiedener in ihrer Unter- tenz in der Region und damit einen stabilen
stützung für die palästinensische Sache Nahen Osten zu gewährleisten. Diesbezüg-
und hob ihre unveränderte Position bezüglich lich begrüßte das Ministerium die Aus-
der Unterstützung der palästinensischen setzung der weiteren Annektierung des
Rechte hervor.78 Ähnlich verhielten sich Westjordanlands durch Israel. Dies ist
Tunesien und Jordanien.79 nach Ansicht Russlands entscheidend für
die Erreichung einer gerechten, um-
Katar, dessen außen- und regionalpolitische fassenden und nachhaltigen Lösung des
Rolle und Strategie ebenfalls durch die palästinensischisraelischen Konflikts, da es
Abkommen und sich in der Folge ver- die Grundlage für eine Wiederaufnahme
schiebende Allianzen beeinflusst werden des direkten palästinensisch-israelischen
dürfte, hielt sich zurück und veranlasste keine Dialogs bildet. Schließlich betonte das
offizielle Stellungnahme. russische Außenministerium sein Engage-
ment und Russlands kontinuierliche
IV.7 Russland Bemühungen, der Region bei der Über-
windung ihrer zahlreichen Konflikte sowie
Nach der Ankündigung der Normalisierungs- der Coronavirus-Pandemie zu helfen
pläne zwischen den VAE und Israel ver- und dadurch zu einer kollektiven Lösung
74
Fakhro, An Open Affair: As the UAE and Israel Normalize Ties, Gulf Actors Respond, 2020.
75
Hubbard und Walsh, A Muted Arab Response to Trump’s Mideast Peace Plan, 2020.
76
Rashad und El Yaakoubi, After UAE and Bahrain deals, is Saudi Arabia softening its stance on Israel?,
2020.
77
Hubbard und Walsh, A Muted Arab Response to Trump’s Mideast Peace Plan, 2020.
78
Allam, Precedented History: Arab Media Coverage of the Israeli – UAE – Bahrain Normalization Agreement,
2020.
79
Ebd.
80
Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation, О совместном заявлении США, Израиля и ОАЭ,
2020.
Deutsches Orient-Institut 13Die Abraham-Accords. Hintergründe, Bedeutung und Auswirkungen
und Stabilisierung der Lage im Nahen Nahostkonflikt erneut anheizen werde.84
Osten beizutragen. Was die nationalen Auswirkungen der
Normalisierungsabkommen betrifft, so haben
IV.8 China chinesische Beamte ihre Besorgnis über die
möglichen Auswirkungen auf Chinas
Ähnlich wie Russland reagierte auch China wirtschaftliche Stellung und sein Engagement
zurückhaltend. Dies steht jedoch im Einklang im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Sie
mit seiner typischen Herangehensweise an sind nicht nur darüber besorgt, dass sie
Konflikte im Nahen Osten.81 Die Priorität möglicherweise von Geschäftsmöglichkeiten
Chinas liegt hierbei in der Aufrechter- ausgeschlossen werden könnten, sondern
haltung freundschaftlicher Beziehungen auch über die möglichen Auswirkungen der
zu den verschiedenen Akteuren und Re- Abkommen auf den Iran und seine Wahr-
gierungen in der Region, nicht zuletzt um nehmung in der Region. China hat seit lan-
weiterhin günstige Wirtschaftsbeziehungen gem die Absicht, seine diplomatischen,
zu gewährleisten.82 Während einer Presse- wirtschaftlichen wie auch militärischen Be-
konferenz verkündete der Sprecher des ziehungen zum Iran zu vertiefen.85 Pläne, die
chinesischen Außenministeriums, Wang durch die Friedensabkommen negativ be-
Wenbin, dass die chinesische Regierung über einflusst werden könnten, da ein solches
die Schritte zum Abbau der Spannungen im Engagement für China von nun an
Nahen Osten erfreut ist und die Aussetzung schwieriger und deutlich riskanter gwerden
der Annektierungen palästinensischer wird und seinen weitreichenden Beziehungen
Gebiete durch Israel begrüßte. Wenbin in der Region möglicherweise schaden
begrüßte ferner das Bestreben Israels, eine könnte. Die offizielle, eher zustimmende
umfassende Einigung in der Palästinenser- Erklärung von Wang Wenbin mag für einige
frage zu erzielen und zu Frieden und eine Überraschung gewesen sein, da China
Stabilität in der Region beizutragen. Er in der Vergangenheit das Vorgehen von
fügte hinzu, dass die chinesische Position US-Präsident Trump, insbesondere in Bezug
in der Palästina-Frage konsequent und auf den Nahen Osten, stets recht scharf
klar bleibe. So erklärte er, dass China die kritisierte.86 Chinas regierungsnahe Medien
palästinensischen Bestrebungen nach Selbst- setzten jedoch diesen traditionellen Weg
bestimmung und die Schaffung eines un- fort und spielten die Abraham-Accords
abhängigen und souveränen Staates weiter- größtenteils als Wahlkampfstrategie von
hin unterstützte und auch weiterhin eine US-Präsident Trump herunter.87 Darüber
konstruktive Rolle in diesem Prozess spielen hinaus haben auch viele chinesische
werde. Jedoch teilen viele Beamte in Peking Amtsträger die von den USA vermittelten
auch die Bedenken von Analysten, die ihre Friedensabkommen eher stillschweigend und
Zweifel an der stabilisierenden Wirkung des nicht besonders würdigend zur Kenntnis
Abkommens äußerten. So sind sie besorgt, genommen, da sie diese als einen Versuch
dass die Abraham-Accords zu einer weiteren der USA betrachten, ein antiiranisches
Polarisierung und Radikalisierung in der Bündnis aufzubauen und weiter zu stärken.88
Region sowie zu einer stärkeren Spaltung der
arabischen Staaten führen könnten.83 In V. Hintergrund und Motive
diesem Zusammenhang wurde auch die
Besorgnis geäußert, dass Israel sich nicht Während es im Friedensabkommen der
verpflichtet habe, die Expansion insgesamt zu Abraham-Accords an sich heißt, dass die
unterlassen, sondern nur zugestimmt habe, Regierungen die Schaffung einer stabilen und
sie vorerst zu stoppen. Daher glaubt man in friedlichen Region zum Wohle aller Menschen
Peking, dass Israel die Annektierung des anstrebten, wird oft argumentiert, dass dies
Westjordanlandes früher oder später wieder nicht das einzige Motiv hinter den neuen
aufnehmen und damit den andauernden Friedensabkommen sei. So hätte beispiels-
81
Ramani, Russian and Chinese views on the Israel-UAE normalization deal, 2020.
82
Cafiero und Wagner, China and the Abraham Accords Peace Agreement, 2020.
83
Ebd.
84
Ramani, Russian and Chinese views on the Israel-UAE normalization deal, 2020.
85
Cafiero und Wagner, China and the Abraham Accords Peace Agreement, 2020.
86
Gering, China’s View of the Abraham Accords, 2020.
87
Ramani, Russian and Chinese views on the Israel-UAE normalization deal, 2020.
88
Gering, China’s View of the Abraham Accords, 2020.
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