INSTITUTION IHK GEWERBEVERTRETUNG MIT LICHT UND SCHATTEN - Taxi München
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MONATLICHES MAGAZIN FÜR DAS MÜNCHNER TAXIGEWERBE ⁄ AUSGABE MAI 2019 INSTITUTION IHK ➔ GEWERBEVERTRETUNG MIT LICHT UND SCHATTEN TAXI-DEMO RÜCKBLICK AUF DEN 13. MÄRZ AUF DER WIESN FRÜHLINGSFEST LÄDT EIN ZUM FEIERN NEUER NAME BZP WIRD ZUM BUNDESVERBAND TAXI UND MIETWAGEN E.V. OFFIZIELLES ORGAN DER TAXI-MÜNCHEN EG ⁄ 59. JAHRGANG ⁄ WWW.TAXI-MÜNCHEN.DE
IMPRESSUM AUSBILDUNG
TAXIKURIER, offizielles Organ der Taxi-München eG
Herausgeber: Taxi-München eG
Genossenschaft der Münchner Taxi-Unternehmen
➔ MAI 2019
Engelhardstraße 6, 81369 München
Tel.: (0 89) 77 30 77, Fax: (0 89) 77 24 62
E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Grundkurs (Ortskunde-Unterricht)
Internet: www.taxi-muenchen.de
Chefredakteur: Frank Kuhle (FK)
Montag, 13.05., 27.05. jeweils von 17.30 bis 19.30 Uhr
Autoren im TAXIKURIER: Mittwoch, 08.05., 15.05., 22.05., 29.05., jeweils von 17.30 bis 19.30 Uhr
Birgit Heller (BH), Thomas Kroker (TK),
Norbert Laermann (NL), Rainer Männicke (RM),
Samstag, 04.05., 11.05., 18.05., 25.05., jeweils von 10 bis 13 Uhr
Michael Schrottenloher (MS),
Benedikt Weyerer (BW)
Infoveranstaltung für angehende Taxifahrer
Gestaltung und Art Direktion:
Bernhard Andreas Probst
Formenreich, Büro für Gestaltung Montag, 06.05., 17.30 Uhr
Ringseisstraße 4 (Rgb), 80337 München Samstag, 11.05., 9.00 Uhr
Tel.: (0 89) 44 49 97 88, Fax: (0 89) 44 49 97 89
E-Mail: probst@formenreich.de
Montag, 20.05., 17.30 Uhr
Internet: www.formenreich.de Samstag, 25.05., 9.00 Uhr
Fotografie: Dirk Tacke
Ringseisstraße 4 (Rgb), 80337 München
Tel.: (0 89) 54 40 40 69, Fax: (0 89) 54 40 40 68
Funkkurs für Taxifahrer (mit Funkunterweisung)
E-Mail: info@atelier-tacke.de
Internet: www.atelier-tacke.de Funkkurs, Teil 1: Donnerstag, 16.05., von 13 bis 16 Uhr
Funkkurs, Teil 2: Freitag, 17.05., von 13 bis 16 Uhr
Druck: Peradruck GmbH
Hofmannstraße 7, 81379 München
Tel.: (0 89) 8 58 09-0, Fax: (0 89) 8 58 09 36 ➔ Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung im Datenfunk-Büro,
E-Mail: jessica.schwertberger@peradruck.de Rückgebäude 2. Stock, während der Bürozeiten möglich!
Online-Auftritt: Norbert Laermann
Anzeigenverwaltung: Fortbildung für Fahrer von Taxibus und Großraumtaxi
Taxi-München eG
Engelhardstraße 6, 81369 München
Anzeigen TAXIKURIER Mittwoch, 22.05., von 15 bis 17 Uhr
Ansprechpartner:
Frau Birgit Heller ➔ Dauer: ca. 2 Std.
Tel.: (0 89) 21 61-877
E-Mail: anzeigen@taxi-muenchen.de
➔ Keine Anmeldung erforderlich, aber pünktliches Erscheinen!
➔ Teilnahmegebühr: 10 Euro
Vertrieb: Regina Reich, Telefon: (0 89) 21 61-373
E-Mail: reich@taxi-muenchen.de
Bezugspreise: Einzelheft 2,50 Euro + Versandkosten Ausbildung zum Taxiunternehmer
Abonnement Inland 30,00 Euro inkl. MwSt. und Versand
Erscheinungsweise: monatlich ➔ Kurs 3 ⁄ 2019 vom 7. Mai bis 6. Juni 2019
Bezugszeit: Das Abonnement gilt zunächst für ein Jahr.
➔ Kurs 4 ⁄ 2019 vom 25. Juni bis 23. Juli 2019
Es verlängert sich, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf dieses
Jahres schriftlich gekündigt wird.
Darüber hinaus sind Kündigungen jeweils drei Monate
Die Kurse finden im Schulungsraum der Taxi-München eG
vor Ende des folgenden Quartals schriftlich mitzuteilen.
in der Engelhardstraße 6, Vordergebäude, 1. Obergeschoss statt.
Nachdruck und Vervielfältigungen: Die Zeitschrift und alle Anmeldung bei Frau Elke Choleva in der Verwaltung, 1. Obergeschoss
in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind Telefon: (089) 21 61 - 367, E-Mail: choleva@taxi-bayern.de
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2 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MAI 2019
➔ INHALT
Taxi-München eG Ausbildungstermine ⁄ Mai 2019 02
Haus des Taxigewerbes Impressum 02
Engelhardstraße 6 Die Genossenschaft ⁄ Aktuelle Informationen 04
81369 München
Recht ⁄ Anspruch auf Schadensersatz 08
Taxizentrale-Taxiruf: Der Landesverband ⁄ Aktuelle Informationen 10
Tel.: (089) 19 410 oder (089) 21 61-0 Titelthema ⁄ Institution IHK – Gewerbevertretung mit Licht und Schatten 12
Fax: (089) 74 70 260
atelier-tacke.de
Leitung der Zentrale:
Norbert Laermann
Tel.: (089) 21 61-352
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Tel.: (089) 21 61-396
E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Fax: (089) 74 70 260
Verwaltung:
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Öffnungszeiten:
Mo.–Fr. 7.30–12.00 Uhr
Mo.–Do. 12.30–15.30 Uhr
Wichtiger Hinweis ⁄ BZP firmiert mit neuem Namen 16
Buchhaltung / Kasse: Wissenswertes ⁄ Der 1. Mai 16
E-Mail: jaeger@taxi-muenchen.de VIP im Taxi ⁄ Jutta Speidel 18
Stadtinfo ⁄ Wings for Life World Run 19
Schulungen / Lehrgänge:
Unternehmerkurs Stadtinfo ⁄ 20. Lange Nacht der Musik 19
Elke Choleva, Tel.: (089) 21 61-367 Museums-Reihe ⁄ Münchner Bank Museum 20
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de Künstlerhaus München ⁄ Veranstaltungshinweise Mai 2019 21
Taxischule: Taxi-Ticker ⁄ Kurzmeldung aus der Branche 22
Infotelefon: (089) 21 61-333 Wussten Sie schon, dass ... ⁄ Anders Celsius 22
E-Mail: schule@taxi-muenchen.de Aus dem Polizeibericht ⁄ Wichtige Informationen 23
www.taxikurs-münchen.de
Unterhaltsames ⁄ Taxler-Lexikon – Schrotti erklärt die Taxi-Welt 24
Diese Ausgabe finden Sie auch im Internet: Service ⁄ Veranstaltungskalender Mai 2019 28
www.taxi-münchen.de
Messe München ⁄ Das aktuelle Programm 31
Titelmotiv: atelier-tacke.de
MAI 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 3
AKTUELLE INFORMATIONEN
➔ DIE GENOSSENSCHAFT
Frühlingsfest 2019 Jahren auf Schnäppchenjagd. 2.000 Händler diesem Jahr wieder ein Besucherrekord ge-
werden am Samstag, 27. April, ab 7 Uhr die meldet werden. Wenn das Wetter mitspielt
Von Freitag, dem 26. April bis Sonntag, Besucher zum Stöbern einladen. werden sicher wieder mehr als 400.000
dem 12. Mai 2019, wird auf der Theresien- Fans bayerischer Gemütlichkeit auf der
wiese das 55. Münchner Frühlingsfest Ein ganz besonderer Höhepunkt wird auch Theresienwiese friedlich feiern und sich
gefeiert. Zwei große Bierzelte und über in diesem Jahr wieder das 16. ACM – Old unterhalten lassen.
100 Fahrgeschäfte lohnen immer einen Be- timertreffen sein. Am Sonntag, 28. April,
such. Seit 1965 können die Münchner und wird die ganze Schönheit von vielen histo Für die sichere Heimfahrt wurde am Bavaria-
ihre Gäste die Kleine Wiesn genießen. Ein rischen Autoklassikern, hoffentlich bei ring gegenüber des St.-Pauls-Platzes ein
Geschenk der Schausteller an die Besucher Sonnenschein, zur Geltung kommen. Beim Taxistandplatz eingerichtet, ab 20 Uhr dies-
sind die beiden Feuerwerke, die jeweils an großen Korso sind die Liebhaberstücke in mal sogar noch mit einer Verlängerung für
den beiden Freitagen gezündet werden. Aktion zu sehen. Danach können die Fans weitere sechs Fahrzeuge. (BH)
historischer Fahrzeuge unterhalb der Bava-
Die Eröffnungsfeier beginnt am Nachmittag ria die edlen Karossen hautnah bewundern.
zwischen Kongresshalle und Verkehrszen Gärtnerplatz: auch 2019 wieder
trum. Dort schenken die Brauereien Freibier Liebhaber bayerischer Traditionen kommen Partymeile zu erwarten
aus. Um 15 Uhr startet der Festzug mit den am Sonntag, 5. Mai, auf ihre Kosten. Am
Gespannen der Brauereien, Musikkapellen Tag des Brauchtums werden nicht nur Bald geht sie wieder los, die Feier-Saison
und dem Prunkwagen der Schausteller zum Schuhplattlfähigkeiten zu bewundern sein. am Gärtnerplatz. Schön für die Münchner,
Festgelände auf der Theresienwiese. Eine Drei Blaskapellen mit 70 Musikern geben schön auch für Taxis – aber nicht so schön
Stunde später zapft Münchens zweiter Bür- ein Konzert. Trachtler, Musikanten und das für die Anwohner, die nicht vor dem Lärm
germeister und Schirmherr Manuel Pretzl Münchner Kindl werden über das Festgelän- fliehen können.
das erste Fass Festbier an. de ziehen. Die Trachtengruppen werden,
wetterabhängig, die Gäste der Festzelte Es gibt rundherum über 100 Wohnungen,
Auf dem Programm des diesjährigen Früh- oder auch unter freiem Himmel mit Musik welche direkt auf den Gärtnerplatz weisen.
lingsfestes stehen u.a. der Riesenflohmarkt und Tanz die Besucher faszinieren. Dazu kommen hunderte Wohnungen gleich
des BRK, das 16. ACM – Oldtimertreffen, daneben. Und das sind nicht nur große
der Tag des Brauchtums und das Blaulicht- Ein besonderes Highlight wird am letzten Wohnungen, bei denen das Schlafzimmer
festival. Samstag, 11. Mai, das Blaulichtfestival auf „hintenraus“ liegt. Die Menschen in den
der Kleinen Wiesn sein. Ob Feuerwehr, Ret- kleinen Wohnungen und Apartments haben
Seit 25 Jahren organisiert das BRK diesen tungsdienst oder Polizei, Fachleute werden keine Wahl: ihr Schlafzimmerfenster zeigt
außergewöhnlichen Flohmarkt. Jeweils bis die Fragen der Gäste beantworten. Exper- auf den Gärtnerplatz. Der Lärm kann sich
zu 80.000 Gäste waren in den vergangenen ten führen Einsatzfahrzeuge vor. Stündliche nach oben hin sogar noch weiter entfalten.
Vorführungen machen anschaulich, wie Hier stören nicht nur die Partygäste, auch
patientengerechte Rettungen bei Verkehrs- der Fahrzeugverkehr gehört dazu.
unfällen von statten gehen. Es wird die
AUTO-ANKAUF Zusammenarbeit der Rettungskräfte darge-
stellt und auch Fragen nach den Einsatz-
Unser Appell 2018 wurde von den Taxlern
sehr gut umgesetzt. Dafür sei herzlich
- gebraucht
möglichkeiten und Berufsbildern der Ret- gedankt.
- Unfallfahrzeuge tungs- und Schutzkräfte beantwortet.
(auch Totalschaden) Neben der Münchner Berufsfeuerwehr, der Auch 2019 sollte das Taxigewerbe wieder
- Motorschaden Münchner Polizei und der Freiwilligen Vorbild sein: An- und Abfahrt mit „leisem“
- Taxi Feuerwehr sind u.a. das Technische Hilfs- Motor, keine Rufe wie „brauchts es a
werk, die Johanniter, die Bundespolizei Taxi?“, Fenster zu oder Radio aus, Funk
TSL GmbH München und das Bayerische Rote Kreuz vor Ort. leise. Auch ein kleines „Bitte leiser“ an die
Landsberger Str. 455 Gäste wäre nicht unhöflich, wie auch eine
Tel: 0179/14 15 280 Das 55. Münchner Frühlingsfest, die Kleine beschwichtigende Handbewegung. Es ist
Fax: 089/57 86 94 21 Wiesn, erfreut sich bei den Münchnern und ein gutes Aushängeschild für unser Gewer-
Bei uns brauchen Sie keine ihren Gästen großer Beliebtheit, vielleicht be, wenn wir wieder mithelfen, für mehr
Reklamationen zu befürchten. auch, weil dieses Volksfest etwas familiärer Ruhe für die g eplagten Anwohner zu sor-
als das Oktoberfest ist. Eventuell kann in gen. (RM)
4 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MAI 2019
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Standplatz-News Zum Tode von Reinhard Zielinski
Das Baustellenjahr hat begonnen. Am Freitag, den 22. März 2019, ereilte uns die traurige Nachricht, dass unser lang
Hier die neuesten Trends im Überblick: jähriges Vorstandsmitglied Reinhard Zielinski plötzlich und unerwartet verstorben ist.
(bis Drucklegung)
Geboren am 30. September 1950 in München, absolvierte Reinhard Zielinski nach der
➔ Romanplatz Schule eine Ausbildung zum Hotelkaufmann. Nur wenige Jahre später, im Sommer
1975, zog es Reinhard Zielinski von der Hotelbranche ins Taxigewerbe, und er wurde
Dieser wird eine verkehrlich äußerst ein- am 30.07.1975 Inhaber der Taxikonzession 2955, die er bis 2014 betrieb. In diesen
schneidende Baustelle. Der Standplatz ist fast 40 Jahren nahm die Gewerbepolitik stets einen hohen Stellenwert ein. Auf der
in der Romanstraße eingerichtet, die Dop- Generalversammlung am 17. Juli 1989 kandidierte er zum ersten Mal bei den Wahlen
pelrufsäule installiert. Für die Verparkung zum Aufsichtsrat und wurde als Nachfolger von Gerhard Kroiß gewählt, der zu diesem
des rückwärtigen Teils hilft nur, ständig die Zeitpunkt in den Vorstand nachrückte. Im Jahr 1991 wurde Herr Zielinski nach turnus-
110 zu wählen und die Polizei um Erschei- gemäßem Ausscheiden für weitere drei Jahre bis 1994 wiedergewählt, trat aber im
nen zu bitten: „Taxistand verparkt, Taxi Jahr 1992 von seinem Amt zurück.
kann nicht anfahren“. Selbst wenn nur ver-
warnt wird, werden doch ständig Polizei- Sein nächstes Engagement erfolgte dann im Juli 2005: Die damalige Aufsichtsratsvor-
einsätze generiert. Das bringt uns häufige- sitzende Christine Reindl wurde für alle überraschend nicht mehr in den Aufsichtsrat
ren Polizeibesuch. gewählt und hinterließ eine Lücke. Für diese Position stellte sich Reinhard Zielinski zur
Verfügung. Mit seinem betriebswirtschaftlichen Hintergrundwissen und seiner Akribie
➔ Maximilianstraße wusste er von Beginn an zu überzeugen. In fast pastoraler Manier versuchte er, durch
die Zuordnung von Aufgaben und deren Verantwortung auch die Fronten innerhalb des
Die Vorarbeiten zur Gleiserneuerung haben Aufsichtsrates abzubauen. Seine ruhige, besonnene Art entschärfte manch explosive
begonnen. Der Standplatz am Max-Joseph- Situation. Seine Stärke waren die Zahlen. So nannte ihn der damalige Aufsichtsrat Paul
Platz ist in die Einspurung auf dem Platz Rusch scherzhaft „Linsenzähler“, weil er jeden Cent im Sinne der Genossenschaft
verschoben worden. Hier wird er bis min prüfte. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats begleitete er im Jahr 2007 die sogenannte
destens Ende Juni bleiben. Dann beginnt „Geisterfahrer-Affäre“. Die Folge dieser Affäre war, dass die Arbeit im Aufsichtsrat un-
Phase 2: Verschieben des Standplatzes am ter Querelen und Intrigen litt. Als keine vernünftige Zusammenarbeit mehr möglich
Hotel „Vier Jahreszeiten“ in die Wurzer war, legte Reinhard Zielinski sein Amt als Vorsitzender des Aufsichtsrates nieder, blieb
straße, Rückverlegung des Standplatzes am aber Mitglied im Aufsichtsrat. Auf der Generalversammlung am 11.07.2007 wurde er
Max-Joseph-Platz. dann in den Vorstand gewählt. Bis zu seinem Tode am 22. März 2019 war er federfüh-
rend für die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Belange sowie der Immobilien
➔ Willibaldplatz der Taxi-München eG zuständig.
Der Standplatz vorerst baustellenbedingt Reinhard Zielinski war ein Mann der leisen Töne. Stets bemüht um Deeskalation und
schräg gegenüber auf die Agnes-Bernauer- diplomatische Lösungen im Streitfall. Trotz seiner ruhigen, ausgeglichenen Art stand
Straße Nordseite östlich der Reutterstraße stets ein klares Ziel im Mittelpunkt seines Handelns. Wer sich gegen die Interessen
verlegt, vorübergehend befestigt und aus der Taxigenossenschaft stellte, oder diese gar zu schädigen suchte, hatte in Reinhard
geschildert. Wir haben gute Chancen, dass Zielinski einen knallharten Geschäftsmann gegenüber, dessen Ziel nur das Beste für die
der Standplatz auch für die Zukunft über- Taxi-München eG war.
nommen bleibt. Nach den bisherigen Bau-
vorhaben wäre der bisherige Standplatz Wichtige Begleiter im Leben von Reinhard Zielinski waren immer der Sport und eine
nach Ende der Baumaßnahmen nicht mehr gesunde Lebensweise. Im privaten Umfeld war er das Herzstück seiner Familie. Durch
zumutbar. den plötzlichen Tod des Ehemannes und Vaters zweier erwachsener Söhne sowie Groß-
vaters mehrerer Enkelkinder wurde der Familie Zielinski der Mittelpunkt genommen.
➔ Hauptbahnhof Unser Mitgefühl begleitet die Familie.
– Hbf-Nord: Das Damoklesschwert rückt In Anerkennung seines Wirkens und in Dankbarkeit nehmen Mitglieder und Mitarbeiter,
näher. Wie viel noch übrig bleibt und Vorstand und Aufsichtsrat der Taxi-München eG Abschied von Herrn Reinhard Zielinski.
wann es losgeht, ist noch nicht be- Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
kannt. ➔
MAI 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 5
– Hbf-Mitte: Die nördliche Hälfte ist s tudierte sie Germanistik in München, Ber- mit dem Zusatz „Und ihr Geist lebt trotz-
schon weg, im Mai ist der Platz kom- lin und Paris und engagierte sich in einer dem weiter!“, vervielfältigten und verbrei-
plett Baustelle. Die Schalterhalle wird linksorientierten Studentengruppe. Im An- teten es. Außerdem sammelten sie Geld für
abgerissen. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. schluss daran absolvierte sie 1933 bis 1935 die Witwe von Professor Kurt Huber. Im
– Hbf-Süd: Hier wissen wir noch gar eine fotografische Lehre. 1932 heiratete Oktober 1943 wurde Marie-Luise Jahn ver-
nichts. Der Platz muss die zusätzlichen sie Edgar Weil, der als Dramaturg an den haftet. Sie wurde zu zwölf Jahren Zucht-
Taxis aus dem Standplatz Mitte aufneh- Münchner Kammerspielen arbeitete. 1933 haus verurteilt und bis zur Befreiung 1945
men. entstand ihr e rstes literarisches Werk, wel- im Gefängnis von Aichach interniert. Nach
ches aber erst 1999 veröffentlicht wurde. dem Krieg studierte sie an der Universität
➔ Rosental und Viktualienmarkt 1935 folgte sie ihrem Mann nach Amster- Tübingen Medizin und promovierte 1953.
dam und arbeitete dort als Fotografin. Bis 1988 war sie in Bad Tölz als Ärztin mit
Der zuerst angekündigte Wegfall des Stand- Nach der Besetzung der Niederlande durch eigener Praxis tätig. Sie war von 1987 bis
platzes am Viktualienmarkt für den 11.03. die Wehrmacht 1940 versuchte das Paar 2002 Vorstandsmitglied der Weißen Rose
ist nicht eingetroffen. Die örtliche Lage ist nach Kuba auszureisen und scheiterte. Stiftung und erhielt im Juli 2002 den
so brisant, dass das Rathaus entscheiden Edgar Weil wurde verhaftet und 1941 im Bayerischen Verdienstorden. Als Zeitzeugin
muss. Genaues wissen wir noch nicht. Konzentrationslager Mauthausen ermordet. engagierte sie sich in Schulen und Kirchen
Grete Weil nahm Kontakt zum niederländi- gegen das Vergessen.
➔ Hotel Mandarin Anfahrt schen Widerstand auf. 1943 sollte sie de-
portiert werden, konnte jedoch flüchten Ausflug in die kranke Welt der Nazis: Zu-
Der Standplatz ist in der Marienstraße und lebte bis zum Kriegsende versteckt sammen mit Leipelt wurde sie an die Ge-
Ostseite in der Parkbucht bis mindestens hinter Bücherregalen bei einem Freund. stapo verraten. 1944 wurde sie vom „Volks-
30.06. Dort nahm sie ihre literarische Arbeit wie- gerichtshof“ als Hochverräterin wegen
der auf. Nach dem Krieg ging sie zurück des Hörens ausländischer Rundfunksender,
➔ Ettstraße nach Deutschland und wurde 1947 als der Wehrkraftzersetzung und der „Feind
Widerstandskämpferin anerkannt. Sie lebte begünstigung“ zu einer Zuchthausstrafe
Der Standplatz ist bereits wegen der Reno- als Schriftstellerin in Darmstadt, Frankfurt von zwölf Jahren verurteilt.
vierung der Kirche verschoben. Wann die am Main und später in Grünwald bei Mün-
Fernkälte kommt und der Platz vollständig chen. Grete Weil veröffentlichte Aufsätze Verlauf: Von der Grete-Weil-Straße bis zur
geräumt werden muss, ist noch nicht be- und R omane und erhielt zahlreiche Ehrun- Christel-Sembach-Krone-Straße
kannt. gen, darunter den Geschwister-Scholl-Preis Stadtbezirk:
(1988), die Medaille „München leuchtet“ 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
➔ Siegestor in Gold (1993) und den Bayerischen Ver- Standplatz: S-Bahnhhof Freiham
dienstorden (1996).
Seit dem 3. April wird der gesamte Ver- ➔ Ute-Strittmatter-Straße
kehrsraum um das Siegestor erneuert und Verlauf: Von der Aubinger Allee nach
umgestaltet. Der Taxistandplatz rückte Osten zur Marie-Luise-Jahn-Straße. Ute Strittmatter, geboren am 12.06.1964
(dauerhaft) etwa 50 Meter nach Norden an Stadtbezirk: 22 in München, gestorben am 14.12.2016 in
den Rand der Leopoldstraße kurz vor dem Aubing-Lochhausen-Langwied München, Aktivistin für die Rechte und
Platz des Siegestors. Die Akademiestraße Standplatz: S-Bahnhhof Freiham Inklusion von Frauen und Mädchen mit
wird zwischen der Ludwigstraße und der Behinderungen.
Amalienstraße in Richtung Westen auf ge- ➔ Marie-Luise-Jahn-Straße
samter Länge Einbahn geregelt. Die Bauzeit Ute Strittmatter wuchs in München auf,
ist bis vsl. 30.08.2019 geplant. Wir werden Marie-Luise Jahn, geboren am 28.05.1918 besuchte dort die Schule und studierte im
weiter berichten. (RM) in Gut Sandlack/Bartenstein, gestorben Anschluss daran Sozialpädagogik und Sozial-
am 22.06.2010 in Bad Tölz, Ärztin, wissenschaften. Sie saß seit ihrer Kindheit
Widerstandskämpferin gegen den National- im Rollstuhl und benötigte persönliche As-
Neue Straßennamen sozialismus. sistenz. Trotz ihrer schweren Behinderung
lernte sie, sich selbstverständlich in der
➔ Grete-Weil-Straße Marie-Luise Jahn wuchs auf einem Gut im Welt der Menschen ohne Behinderung zu
ehemaligen Ostpreußen auf, besuchte 1934 bewegen, erlebte dadurch aber auch Gren-
Grete Weil, geborene Dispeker, geboren bis 1937 ein Internat in Berlin und machte zen und Diskriminierung in Schule und Be-
am 18.07.1906 in Egern, gestorben am dort ihr Abitur. 1940 begann sie an der ruf. Um dem entgegenzuwirken, wurde sie
14.05.1999 in Grünwald bei München, Münchner Universität ein Chemiestudium. zur Kämpferin für die Gleichberechtigung
Schriftstellerin, Widerstandskämpferin Um die Jahreswende 1941/1942 lernte sie von Mädchen und Frauen mit Behinderung.
gegen den Nationalsozialismus. dort Hans Leipelt kenne, der mit den Ge- 1999 war sie eine der Gründungsfrauen des
schwistern Scholl befreundet war und zum Netzwerkes von und für Frauen und Mäd-
Grete Weil war jüdischer Abstammung und Hamburger Zweig der „Weißen Rose“ gehör- chen mit Behinderungen in Bayern (kurz
wuchs in München in einem großbürger- te. Nach der Hinrichtung der Geschwister „Netzwerkfrauen – Bayern“), dessen Büro
lich-liberalen Milieu auf. Sie machte früh Scholl brachten Hans Leipelt und Marie- sie ab September 2000 leitete.
Bekanntschaft mit Intelektuellen und Luise Jahn im April 1943 das sechste Flug-
Künstlern und gehörte zum Freundeskreis blatt der studentischen Widerstandsgruppe Verlauf: Von der Aubinger Allee nach
um die Familie Mann. Nach dem Abitur „Weiße Rose“ nach Hamburg, versahen es Osten zur Marie-Luise-Jahn-Straße.
6 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MAI 2019
Stadtbezirk: 22 ➔ Otto-Meitinger-Straße AKTUELLE PREISLISTE
Aubing-Lochhausen-Langwied
Standplatz: S-Bahnhhof Freiham Otto Meitinger, geboren am 08.05.1927 in Kilo- Fahrpreis Kilo- Fahrpreis
meter in Euro meter in Euro
München, gestorben am 09.09.2017 in Mün- 1 7,40 45 92,30
➔ Christel-Sembach-Krone-Straße chen, Architekt. Otto Meitinger studierte 2 9,70 50 101,50
nach seinem Abitur in München an der Tech- 3 12,00 55 110,70
Christel Sembach-Krone, geboren am nischen Hochschule Architektur. In seiner 4 14,30 60 119,90
27.11.1936 in München, gestorben am Funktion als Leiter des Residenzbauamtes 5 16,60 70 138,30
20.06.2017 in München, Zirkusdirektorin. leitete er in den 1950er Jahren den Wieder- 6 18,70 80 156,70
aufbau der im Krieg zerstörten Münchener 7 20,90 90 175,10
Christel Sembach-Krone entstammt der Zir- Residenz und des Cuvilliéstheaters. Ab 1976 8 23,00 100 193,50
kusdynastie Krone und stand mit zehn Jah- war er an der Technischen Universität Mün- 9 25,20 110 211,90
ren das erste Mal in der Manege. Ab 1956 chen tätig, zuerst als Ordinarius für Entwurf 10 27,30 120 230,30
11 29,30 130 248,70
trat sie mit Pferden auf. 1995 übernahm und Denkmalpflege, ab 1983 als Dekan der
12 31,20 140 267,10
sie die Leitung des Zirkusunternehmens. Fakultät für Architektur. Er war Mitglied in
13 33,20 150 285,50
1996 wurde sie mit der Medaille „München vielen Fachgremien und gründete zusammen
14 35,10 160 303,90
leuchtet“ ausgezeichnet, 1998 wurde ihr mit seiner Frau und seiner Schwester die
15 37,10 170 322,30
der Bayerische Verdienstorden verliehen Meitinger Stiftung zur Förderung denkmal- 16 38,90 180 340,70
und 1999 erhielt sie für ihr Lebenswerk pflegerischer Projekte. Otto Meitinger erhielt 17 40,70 190 359,10
und ihr hohes soziales Engagement das im Jahr 2005 die Ehrenbürgerwürde der Lan- 18 42,60 200 377,50
Große Bundesverdienstkreuz. deshauptstadt München. 19 44,40 210 395,90
20 46,30 220 414,30
Verlauf: Von der Aubinger Allee nach Verlauf: Von der Aubinger Allee nach 25 55,50 230 432,70
Osten zur Marie-Luise-Jahn-Straße. Osten zur Marie-Luise-Jahn-Straße. 30 64,70 240 451,10
Stadtbezirk: 22 Stadtbezirk: 22 35 73,90 250 470,00
Aubing-Lochhausen-Langwied Aubing-Lochhausen-Langwied 40 83,10
Standplatz: S-Bahnhhof Freiham Standplatz: S-Bahnhhof Freiham
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Als Teil der Corporate Identity bietet die Taxi-München eG ihren Mitgliedsbetrieben
ab sofort Fahrzeugwerbung zur Förderung der Tourenvermittlung an.
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Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate. Der Zuschlag wird in der Reihenfolge der Vormerkungen erteilt.
Das Angebot muss bei hoher Nachfrage eingeschränkt werden. I nteresse? Wenden Sie sich bitte an Herrn Wohlfahrt,
Telefon: (089) 2161 - 881 oder per E-Mail: joerg.wohlfahrt@taxi-muenchen.de
Fahrzeug-Anforderungen: Gepflegter Zustand, freie Türflächen, einige Fahrzeug-Typen können nicht beklebt werden.
MAI 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 7
RECHT
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➔ ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ
Wer auffährt, ist schuld, oder? Eine Vollbremsung aus disziplinarischen Gründen nach Anfahren an grüner Ampel
begründet vollständige Haftung für Auffahrunfall: Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr nicht hinnehmbar
(Amtsgericht Solingen, Urteil vom 06.01.2017 – 13 C 427/15 –)
Unternimmt ein Fahrzeugführer nach fahrunfall kam. Da das Fahrzeug der Auto- narischen Gründen unbeachtlich. Zwar
dem Anfahren an einer grünen Ampel eine fahrerin dabei beschädigt wurde, erhob sie könne der Klägerin eventuell nach den
Vollbremsung, um auf den nachfolgenden gegen den Autofahrer Klage auf Zahlung von Grundsätzen des Anscheinsbeweises eine
Fahrzeugführer disziplinarisch einzuwir- Schadensersatz. Der Autofahrer gab an, die fehlende Aufmerksamkeit oder erhöhte
ken, haftet er vollständig für einen da- Vollbremsung ausgeführt zu haben, weil er Bremsbereitschaft vorgeworfen werden, so
durch bedingten Auffahrunfall. Akte der ein Klappern gehört habe und daher von das Amtsgericht. Das Verhalten des Be-
Selbstjustiz dürfen im Straßenverkehr einem Getriebeschaden ausgegangen sei. klagten habe aber ein Akt der Selbstjustiz
nicht hingenommen werden. Dies hat das dargestellt. Dieser dürfe im Straßenverkehr
Amtsgericht Solingen entschieden. Anspruch auf Schadensersatz nicht hingenommen werden. Wer absicht-
wegen Auffahrunfall lich nur deshalb scharf abbremst, um den
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Das Amtsgericht Solingen entschied zu nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu dis-
Juni 2015 in Solingen zu einem Verkehrs- Gunsten der Klägerin. Ihr stehe gegen den ziplinieren oder zu maßregeln, hafte für
unfall zwischen zwei Pkw-Fahrern. Der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz die Folgen eines Auffahrunfalls selbst dann
Fahrer eines Opel Corsa fühlte sich von der zu. Der Beklagte hafte vollständig für den zu 100 %, wenn der Nachfolgende den
vorausfahrenden Fahrerin eines Opel Astra Auffahrunfall. Der Klägerin sei keine Pflicht- gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis
provoziert, da diese angeblich eine belei- verletzung anzulasten. dafür, dass er die im Verkehr erforderliche
digende Geste in seine Richtung vorge- Sorgfalt nicht beachtet habe, nicht ent-
nommen habe. Er überholte daher die Kein Verstoß gegen Pflicht zur Einhaltung kräften könne.
Autofahrerin und hielt an einer auf „Rot“ eines Mindestabstands
zeigenden Ampel an. Der Autofahrer stieg Die Klägerin habe nach Auffassung des Behauptung zum Getriebeschaden
aus dem Fahrzeug aus und ging zur Auto- Amtsgerichts nicht gegen die aus § 4 Abs. 1 nicht plausibel
fahrerin, um sie zur Rede zu stellen. An- StVO ergebende Pflicht zur Einhaltung eines Das Amtsgericht hielt die Begründung des
schließend begab er sich wieder zu seinem Mindestabstands verstoßen, da die Vor- Beklagten zur Vollbremsung für nicht plau-
Fahrzeug und fuhr an, sobald die Ampel schrift beim Anfahren bei Grün nicht gelte. sibel und nachvollziehbar. Es sei unklar,
„Grün“ zeigte. Die hinter ihm befindliche Andernfalls würden die Grünphasen nicht weshalb der Beklagte von dem Klappern
Autofahrerin fuhr ebenfalls an. Plötzlich ausgenutzt und der Verkehr behindert wer- auf einen Getriebeschaden geschlossen
bremste der Autofahrer jedoch das Fahr- den, eventuelle Unaufmerksamkeit beim An- habe und warum wegen eines Getriebe-
zeug stark ab, wodurch es zu einem Auf- fahren aufgrund Vollbremsung aus diszipli- schadens eine Vollbremsung notwendig sei.
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➔ DER LANDESVERBAND
Private PKW-Nutzung im Taxi- und die Preise offenbar deutlich angehoben in Anspruch nehmen können. Die angebo-
Mietwagengewerbe werden sollen. Erst in der letzten Woche tenen Rabatte auf die Servicegebühren sind
hat die DMRZ den Landesverband Bayeri- sicher auch individuell zu vereinbaren.
Die Besteuerung der Privatnutzung von scher Taxi- und Mietwagenunternehmen e. V. Sollte Sie das neue Angebot der DMRZ aber
Taxis und Mietwagen erfolgt auf der Grund- über den Vorgang informiert. Dabei wurde nicht überzeugen, möchten wir in Erinne-
lage des allgemeinen Listenpreises, nicht von Seiten der DMRZ vorgeschlagen, den rung bringen, dass wir auch mit den Ab-
aber nach besonderen Herstellerpreislisten. bestehenden Rahmenvertrag mit Wirkung rechnungsfirmen „opta data Abrechnungs
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zum 30.09.2019 erlöschen zu lassen und GmbH“ und „Rechenzentrum für Heilberufe
Urteil vom 8. November 2018, III R 13/16 durch ein neues Vertragswerk zu ersetzen. GmbH (RZH)“ Rahmenverträge abgeschlos-
zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung sen haben. Informationen hierzu erhalten
entschieden. Bisher haben unsere Mitglieder einen Ra- Sie im Intranet des Landesverbandes unter
batt auf die tatsächlich anfallenden Ab- „Rahmenverträge“. (FK)
Für die Privatnutzung eines betrieblichen rechnungsgebühren erhalten. Kosten traten
Kfz ist eine Entnahme gewinnerhöhend an- also nur auf, sofern die DMRZ mit einer Ab-
zusetzen. Diese Entnahme ist grundsätzlich rechnung beauftragt wurde. Der neue Ver- Minijobs an steigende Löhne anpassen
mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat trag sieht pauschalierte Abrechnungsge-
zu bewerten, wenn das Kfz zu mehr als bühren vor, die auch anfallen, sofern keine
50 % betrieblich genutzt wird. Ein Unter- Abrechnung in einem Kalendermonat vor-
nehmer, der sein Fahrzeug auch privat genommen wird. Dies bedeutet gerade für
nutzt und nach der sog. 1 %-Methode ver- Unternehmen mit wenigen Krankenfahrten
steuert, hat als Listenpreis aber den Preis eine deutliche Verschlechterung. Zudem
anzusetzen, den der Hersteller von Privat- werden keine generellen Rabatte auf die
personen verlangt. Ein niedrigerer Listen- Abrechnungsgebühren mehr gewährt, son-
preis, den der Hersteller Taxiunternehmern dern lediglich einmalige Vergünstigungen
anbietet, ist nicht zugrunde zu legen. in Höhe von 30 Euro bzw. 60 Euro auf die
Servicepakete. Weiter werden in dem nun
Nicht in die Bemessungsgrundlage einzube- angebotenen Rahmenvertrag von Seiten
ziehen sind lediglich die Kosten für aus- des Landesverbandes Unterstützungs- und
schließlich betrieblich nutzbare Sonderaus- Kontrollmaßnahmen verlangt, die bei uns
stattungen (BMF v. 18.11.2009, BStBl I zu einem deutlichen Anstieg des organi
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2009, 1326 Rz. 10). Darunter sollten in un- satorischen und verwaltungstechnischen
serem Gewerbe zumindest die Kosten für Aufwandes führen.
Taxameter- oder Wegstreckenzählereinbau,
Anschlüsse für Taxidachzeichen und Über- Der Vorstand des Landesverbandes hat die
fallschutz-Alarmanlage fallen. Der Brutto- Vor- und Nachteile des neuen Vertrages Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich
listenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung sorgfältig abgewogen und ist einstimmig die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass
gilt auch für ältere und gebrauchte Kfz. zu dem Schluss gekommen, dass eine Fort- die Minijobgrenze um 80 Euro auf 530 Euro
Denn der Listenpreis deckt nicht nur die führung des Rahmenvertrages unter diesen erhöht wird. „Die Tariflöhne sind in den
Anschaffungskosten ab, sondern auch den Konditionen keinen wesentlichen Vorteil letzten Jahren stetig gestiegen, auch sons-
Unterhalt des Kfz wie z.B. Reparaturkosten; für unsere Mitglieder bringt. Daher werden tige Gehälter sind durchschnittlich um rund
diese Unterhaltskosten sind bei älteren und wir auf Einhaltung der Kündigungsfrist des drei Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist
gebrauchten Kfz höher als bei neuen Kfz. alten Vertrages zum 31.12.2019 bestehen längst überfällig, die Minijobber in Bayern
(FK) und keinen neuen abschließen. Für Sie be- an dieser positiven Entwicklung teilhaben
deutet dass, sollten Sie keinen neuen Ver- zu lassen“, betont Thomas Huber, der stell-
trag unterschrieben haben, können Sie bis vertretende Vorsitzende des Ausschusses
Kündigung des DMRZ-Rahmenvertrages zum Ende diesen Kalenderjahres auf die für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
derzeit bestehenden Konditionen bestehen. im Bayerischen Landtag.
Im März 2019 wurde allen Landesverbands-
mitgliedern, die über die DMRZ abrechnen, Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde
ein neuer Vertrag angeboten. Die Unter- Sie die neu angebotenen Abrechnungspau- vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450
nehmer informierten uns daraufhin, dass schalen jederzeit auch ohne Rahmenvertrag Euro angehoben und blieb seitdem unver-
10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MAI 2019ändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn
seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf
9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen.
Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung
auf 9,35 Euro vorgesehen. „Wir wollen,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um
noch innerhalb der gegebenen Verdienst-
grenze zu bleiben, sondern an den allge-
meinen Gehaltssteigerungen teilhaben
können“, sagt Huber.
Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den
Minijob durch regelmäßige Anpassungen Links zur Demo:
für die Arbeitnehmer und die Unternehmen
attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade ➔ Bayerisches TV (ab Minute 6.00)
auch um die vielen Minijobs, die zum Bei- www.br.de/mediathek/video/rundschau-1600-13032019-chaostage-ratlosigkeit-
spiel in Sportvereinen oder in anderen in-bruessel-und-london-av:5c507319c65079001802f06d
gesellschaftlichen Engagementbereichen ➔ Nochmal der Bayerische Rundfunk
eine wichtige Rolle spielen. www.br.de/nachrichten/bayern/taxler-protestieren-gegen-geplante-
oeffnung-des-fahrdienstmarkts,RKbOCmW
„Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze ➔ Die Süddeutsche Zeitung
bei geringfügiger Beschäftigung liegt be- www.sueddeutsche.de/muenchen/uber-konkurrenz-gelbe-kampfansage-1.4366242
reits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt ➔ Die Abendzeitung
CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.demo-vor-staatskanzlei-muenchen-taxifahrer-
„Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. protestieren-gegen-uber-und-co.c3a20458-395d-4122-b4b5-a0884fe79f39.html
Das ist sehr erfreulich, führt aber für Mini- ➔ Der Merkur
jobber dazu, dass sie oft weniger Stunden news-buzz.de/6442/uber-raus-taxifahrer-kaempfen-gegen-wettbewerbsnachteile/
pro Monat arbeiten können. Das wollen ➔ Dank dpa auch die BILD
aber oft weder die betroffenen Beschäftig- www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-taxler-protestieren-
ten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht gegen-scheuer-plaene-60643714.bild.html#fromWall
hier Handlungsbedarf für den Bund“, ➔ Oder die Passauer Neue Presse
macht Scharf deutlich. www.pnp.de/nachrichten/bayern/3256058_Taxifahrer-protestieren-gegen-
Plaene-des-Verkehrsministers.html
(Quelle: CSU Landtag) ➔ Oder die Welt
www.welt.de/regionales/bayern/article190216943/Bayerns-Taxifahrer-kaempfen-gegen-
Scheuer-Plaene.html
Kommentare zur Demonstration
am 13. März 2019: Und um eigene Berichterstattung ergänzt beispielsweise die
➔ Augsburger Allgemeine
➔ Keine Fahrten vermitteln hört sich gut www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Taxifahrer-in-Bayern-streiken-gegen-Scheuers-
an, aber was soll das bringen? 15 Minu- Plaene-id53768631.html
ten sind doch ein Witz, macht daraus https://spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de/detail/2019-03-13-spd-stadtratsfraktion-
eine Stunde, dann ist das auch sicher zu unterstuetzt-protest-des-taxigewerbes-am-13-maerz/
bemerken. So aber nicht. Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.2011
➔ Was soll das denn, schon wieder wird
eine wichtige Aktion aus den eigenen
Reihen schlecht gemacht! Es geht um ANWALTSKANZLEI Stimmer & Sohn GmbH
die Symbolik, da ist es egal, ob 15 Mi- MICHAEL BAUER Lindberghstraße 20 · 80939 München
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nuten oder 75 Minuten. Unfallabwicklung
➔ Ihr könnt froh sein, dass eine solche Personenbeförderungsrecht
Aktion in Bayern stattfindet. In Ham- Strafsachen
Bußgeldsachen
60
Jahre
Taxi-
burg können wir noch Lichtjahre darauf werkstätte
warten. Bravo Bayern! MICHAEL BAUER
➔ Mytaxi KAUFT sich Teilnehmer von einer Fachanwalt Verkehrsrecht
politischen Demo weg, das muss man SILVIA KOBER
sich einmal auf der Zunge zergehen Schwerpunkt Strafrecht
• Unfallinstandsetzung
lassen.
➔ So etwas ist üblich in Dritte-Welt-Län- • Kfz-Reparaturwerkstätte
kanzlei@anwalt-bauer.de www.anwalt-bauer.de
dern, wo Demonstranten meist gekauft
Schillerstraße 21 Tel: 089-515569-30 • spontane Hilfe
werden, damit sie für die dortigen Herr- 80336 München Fax: 089-515569-55
scher demonstrieren.
MAI 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 11TITELTHEMA
➔ INSTITUTION IHK
Fährt man mit Fahrgästen am Eck Maximiliansplatz/Max-Joseph-Straße vorbei, fallen die repräsentativen Gebäude auf der
rechten Straßenseite ins Auge. Hier befindet sich der Hauptsitz der IHK für München und Oberbayern, der deutschlandweit
größten dieser Institutionen. Immerhin 390.000 Unternehmen sind bei ihr Mitglied. Somit kann man von einem der größten
europäischen Netzwerke für Unternehmer sprechen. Da lohnt ein genauerer Blick, auch vor dem Hintergrund, dass die
IHK München im letzten Jahr ihr 175-jähriges Bestehen feiern konnte.
Definition IHK einige hundert Jahre zurück. So kam es im lich insgesamt sechs solcher Kammern in
Jahre 1665 zur Gründung der Commerz Bayern gegründet. Ihre Anzahl erhöhte
Für die Schnelldefinition sei der gute alte deputation in Hamburg, zehn Jahre später sich auf heutzutage zehn. Ab 1920 erfolgte
Brockhaus befragt. Demnach handelt es folgte Lübeck, 1710 Kassel und schließlich reichsweit die Namenserweiterung auf
sich bei einer IHK um eine „Selbstverwal- in Köln mit dem sogenannten Handelsvor- „Industrie- und Handelskammer“.
tungsorganisation in Form einer Körper- stand, dem Vorläufer der 1797 gegründeten
schaft des öffentlichen Rechts mit Pflicht- (Industrie- und) Handelskammer. Im süd- Während der NS-Zeit erfolgte eine Gleich-
mitgliedschaft aller im Kammerbezirk deutschen Raum erfolgten Anfang des schaltung in Form des Führerprinzips, was
tätigen Gewerbetreibenden, ohne das 19. Jahrhunderts Gründungen an mehreren unter anderem zur Folge hatte, dass die
Handwerk.“ Zu ihren Aufgaben gehören Orten unter dem Einfluss der damaligen Kammern ihr Recht auf Selbstverwaltung
„die Wahrnehmung der Gesamtinteressen französischen Besatzung. verloren. Im Zuge einer Umbenennung in
der Gewerbetreibenden ihres Bezirkes, „Gauwirtschaftskammern“ wurden sie nach
die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, Von einer „deutschen Handelskammer“ und nach in die staatlich gelenkte Wirt-
die Unterstützung und Beratung der Be können wir mit der Begründung der heuti- schaft überführt.
hörden durch Vorschläge, Gutachten und gen „Bergischen IHK“ sprechen: 1830
Berichte sowie die Mitwirkung an der wurde die Handelskammer von Elberfeld Nach dem Kriegsende galt zunächst alliier-
Berufsausbildung…“. und Barmen ins Leben gerufen, heute IHK tes Recht. Elf Jahre später regelte 1956 das
Wuppertal – Solingen – Remscheid. In ihr Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts
Wenn man sich diese Definition auf der wurden von den angeschlossenen Unter- der Industrie- und Handelskammern die im
Zunge zergehen lässt, erscheint es in Anbe- nehmern erstmals nicht nur die gewerbe- wesentlichen noch heute geltenden Spiel-
tracht dessen, was dem Taxigewerbe gerade technischen Angelegenheiten gegenüber regeln, so auch die Pflichtmitgliedschaft
droht, wünschenswert, dass nicht nur die dem Kammerbezirk in eigener Verantwor- aller Unternehmen eines Kammerbezirks.
Münchner IHK ihre Stimme erhöbe, für die tung geregelt, sondern auch die entspre- In München fand die Sitzung zur Eröffnung
Einhaltung von Spielregeln und gegen den chenden Vertreter selbst gewählt. Darüber der Handelskammer am 30. Oktober 1842
kalifornischen Raubtierkapitalismus. Denn hinaus wurden Verwaltung und Politik in im Alten Rathaus statt. Erster Präsident
dessen regelloses Gebaren ist mit dem Ver- den die Wirtschaft betreffenden Fragen be- wurde der Eisenbahnpionier Joseph Anton
halten des Ehrbaren Kaufmanns, und darauf raten. Hiervon ausgehend wurde die Bergi- von Maffei. Zwölf von König Ludwig berufe-
fußt das Selbstverständnis unserer IHK, sche IHK zu einem Modell für die deutsche ne Vertreter aus dem „Handels-, Fabrikan-
rein gar nichts zu tun. Kammergesetzgebung bzw. -organisation. ten- und Gewerbsstand“ bildeten die ersten
Mitglieder. Nach mehreren Umorganisa
In Bayern kam es durch Erlass von König tionen wurde 1854 die „Kreis-Gewerbe-
Geschichtliches – im deutschen Reich Ludwig I. in München zur Gründung der Handelskammer für Oberbayern“ gebildet.
und in München Handelskammer im Jahre 1843. Im Rahmen 1868 schließlich erfolgten unter König
einer „Allerhöchsten Verordnung, die Ein- Ludwig II. weitere Regelungen. Darin wur-
Der Grundgedanke des IHK-Wesens, nämlich führung von Handelskammern betreffend“ den neben anderen Dingen die Erhebung
Selbsthilfe durch Zusammenschluss, geht vom 19. September 1842 wurden schließ- von (Geld-)Beiträgen von Wahlberechtig-
12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MAI 2019ten, die verpflichtende Einstellung von Letztgenannten ergaben sich schrittweise Berlin, Hamburg und Bremen hat auch das
Personal sowie die Angliederung von soge- Erweiterungen – die Durchführung der Saarland nur eine Kammer. Aus Traditions-
nannten Gremien (gemeint sind damit Fachkundeprüfung zum Taxi- und Mietwa- gründen nennen sich die Kammern in den
kleinere Bezirkseinheiten wie Rosenheim, genunternehmer (kurz: FKP) ist nur eine beiden Hansestädten nur Handelskammer.
Ingolstadt oder Berchtesgaden) geregelt. davon.
Mit der Reichseinigung von 1871 ergaben Prüfungen
sich als wesentliche Aufgaben nicht nur der Organisation
Münchner Kammer die Vereinheitlichung Im Rahmen von Berufsausbildungen nimmt
der Währung, von Maßen und Gewichten Aufgrund der entsprechenden gesetzlichen die IHK auch die hierzu anfallenden Prü-
und die Schaffung einheitlicher Rechts- Regelungen ist jedes betroffene Unterneh- fungen ab. Hierdurch wird im Rahmen des
grundlagen. Auch der Ausbau des Eisen- men in Deutschland Pflichtmitglied „sei- Dualen Ausbildungssystems ein hoher Qua-
bahnnetzes sowie der Aufbau der Sozial ner“ IHK. Im Rahmen der Kammern werden litätsstandard der Ausbildung gesichert –
versicherung gehörten dazu. Die Kammer die Mitglieder durch die alle drei bis sechs was international fast mehr anerkannt wird
besaß in München zunächst keine eigenen Jahre (je nach Kammerbezirk verschieden) als hierzulande. Vielleicht ist diese Qualität
Räumlichkeiten. Ende des 19. Jahrhunderts zu wählenden Vollversammlungen vertre- schon zu selbstverständlich.
wurden die in der Königlichen Münze ge- ten. Die Wahlen zu den Vollversammlun-
mieteten Räume endgültig zu klein. Man gen, die einem Parlament ähnlich sind, Eine der von der IHK abgenommenen Prü-
entschloss sich, gemeinsam mit der Vorläu- werden nach Branchen entsprechend durch- fungen betrifft das Taxi- und Mietwagen
ferorganisation der heutigen Bayerischen geführt. In der Münchner Kammer sitzen gewerbe. Gemäß der hierzu erlassenen
Börse ein ausreichend großes und reprä- in dieser Wahlperiode 91 Repräsentanten. Prüfungsordnung wird den Kandidaten
sentatives Gebäude am Maximiliansplatz zu Diese decken 23 verschiedene Branchen nach erfolgreichem Bestehen der Prüfung
errichten. Der 1901 von dem Architekten aus den Bereichen Industrie (19 Vertreter), die F ähigkeit zur Führung eines solchen
Friedrich von Thiersch konstruierte Bau ist Handel (12 Vertreter) und Dienstleistungen Unternehmens bescheinigt. ➔
noch heute ein echter Blickfang. Weitere (41 Vertreter) ab. Im Bereich Dienstleis-
Thiersch-Bauten in München sind u.a. das tungen wird die Branche Logistik/Verkehr/
Palais Bernheimer, der Justizpalast, der Postdienste durch Johann Dettendorfer
Turm des Deutschen Museums, sowie Corne- (Geschäftsführer der gleichnamigen Spedi-
lius-, Reichenbach- und Maximiliansbrücke. tion) und Frank Kuhle (Vorstand der Taxi-
München eG) vertreten. Zusätzlich sind
Nachdem auch dieses Gebäude nicht mehr 19 weitere Vertreter die Vorsitzenden der
ausreichte, wurde im Jahr 1935 das in der IHK-Regionalausschüsse Mitglieder in der
Max-Joseph-Straße angrenzende Gebäude Vollversammlung. Dieses Gremium be-
Nr. 2 für einen Kaufpreis von etwas über schließt über die Ausrichtung der IHK, die
eine Million Reichsmark gekauft. Dieses Aufgaben und über den Haushalt. Sie be-
aus dem Jahre 1911 stammende und von stellt den Hauptgeschäftsführer der IHK
Gabriel von Seidl errichtete Wohn- und und wählt den Präsidenten bzw. die Präsi-
Geschäftsgebäude gehörte dem jüdischen diumsmitglieder.
Antiquitätenhändler Arnold S. Drey. Beide
Gebäude wurden während des zweiten Die bereits erwähnten 19 Regionalaus-
Weltkriegs stark zerstört. Für den Wieder- schüsse bilden die Vertretung der etwa
aufbau des Gebäudekomplexes waren fünf 260.000 Mitglieder in der Region Oberbay-
Jahre vonnöten. Auch die fünfziger und ern. Sie nehmen die wirtschaftlichen Inte
sechziger Jahre standen noch im Zeichen ressen ihrer jeweiligen Region war. 18 Ar-
von Konsolidierung und Reorganisation. beitskreise und beratende Ausschüsse
Dazu trug die schon erwähnte bundesweite unterstützen die Vollversammlung und das
Vereinheitlichung des Kammerrechts bei. Präsidium durch vertiefende Aufbereitung
In deren Folge gab sich München eine neue von Fachthemen sowie durch Empfehlun-
Satzung und im Jahre 1957 wurde der gen, Stellungnahmen oder Resolutionen.
Name auf Industrie- und Handelskammer
für München und Oberbayern festgelegt. An der Spitze der Kammer stehen das Präsi-
dium mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden
Weitere Meilensteine waren die Gründung Dr. Eberhard Sasse sowie die dreiköpfige
der Münchener Messe- und Ausstellungs Hauptgeschäftsführung unter der Leitung
gesellschaft, in der die IHK (Gründungs-) von Dr. Manfred Gößl.
Gesellschafter ist, sowie das Inkrafttreten
des Berufsausbildungsgesetzes. Darin wur- Für Deutschland insgesamt werden 79 Kam-
de nicht nur die Überwachung der betrieb- mern gezählt. Wenig überraschend ist, dass
lichen Berufsausbildung im Rahmen des Nordrhein-Westfalen mit 16 Kammern am
Dualen Ausbildungssystems festgelegt, stärksten vertreten ist, es folgen Baden-
sondern auch die Abnahme der entspre- Württemberg mit zwölf und Hessen mit
chenden Prüfungen. Insbesondere beim zehn Kammern. Neben den Stadtstaaten
MAI 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13Die Vorbereitung auf die Prüfung ist auf
verschiedene Weise möglich: Entweder im
Selbststudium der entsprechenden Literatur
oder durch den Besuch eines Vorberei-
tungskurses (u. a.: Bayerischer Landesver-
band für das Taxi- und Mietwagengewerbe).
Hier muss jeder Interessent für sich selbst
entscheiden, welcher Weg der für ihn
zweckmäßigste ist. Die Grundinformationen
hat die IHK in einem Merkblatt „Informa
tionen zum Berufszugang im Taxi-/Miet
wagenverkehr“ zusammengefasst, das aus-
führlich alle Fragen, die im Vorfeld einer nisse im Bereich der Unfallverhütung. Das 15 Punkte. Eine gute Vorbereitung ist also
möglicherweise zu absolvierenden Prüfung umfasst dann die Kenntnis der Aufgaben die halbe Miete, denn: erreicht man in der
auftauchen können, beantwortet. einer Berufsgenossenschaft, die man noch schriftlichen Prüfung aus beiden Teilen 90
intus haben muss. Die Aufzählung ist si- oder mehr Punkte, ist die Prüfung auch
Übermäßig kompliziert ist das für die Prü- cherlich nicht vollständig, aber wie schon ohne mündlichen Teil bestanden. Das wäre
fung erforderliche Fachwissen für das Taxi- erwähnt, das alles ist kein unmögliches doch ein erstrebenswertes Ziel. Wer jetzt
gewerbe eigentlich nicht. Mit dem PBefG Hexenwerk. Lediglich PBefG und BOKraft … noch Angst wegen der Rechtschreibung
und der BOKraft existieren nämlich nur ach ja, Kenntnisse über Taxitarif und Taxi- hat: Ja, die Prüfungssprache ist deutsch
zwei Gesetze, die sich ausdrücklich an das ordnung könnten hilfreich sein. (§ 6,2 der Prüfungsordnung), aber Recht-
Gewerbe richten und die man zum Beste- schreibfehler werden nicht bewertet.
hen der Prüfung verinnerlichen muss. Sogar Es soll nun niemand demotiviert werden.
bei der BOKraft sind es nur Teile, denn die Die vorstehende Aufstellung soll lediglich
Vorschriften über den Betrieb von Straßen- zeigen, dass eine gute Vorbereitung auf die Kritisches zur IHK
bahnen oder Omnibussen mit Oberleitun- Prüfung nicht nur das A und O für ein er-
gen spielen für uns keine Rolle. Alle weite- folgreiches Bestehen der Prüfung ist. Es Grundsätzlich hat sich das System der IHK
ren zu prüfenden Gesetze, Vorschriften, hilft später auch in der Gewerbetätigkeit. in Deutschland bewährt. Immer wieder
Anordnungen und Spielregeln gelten für All die vorher genannten Themen werden aber gibt es Kritik an der Pflichtmitglied-
alle anderen Menschen auch: Wenn ein bei der Prüfung durch den Fachausschuss schaft, die als Zwang empfunden wird. Die
Führerschein zu erwerben ist, kommen zum der IHK abgefragt. Im schriftlichen Bereich Rechtsprechung hat sich hierzu geschickt
Beispiel die STVO, die STVZO und die FEV gibt es zwei Prüfungen. Im ersten, dem so- aus der Affäre gezogen, indem in einem
zur Anwendung. So kompliziert ist hier das genannten allgemeinen Teil sind 60 Punkte Urteil aus dem Jahr 2010 zwischen Pflicht
Fachwissen nicht, das bei der gewerblichen zu erreichen, im zweiten Teil über den und Zwang so differenziert wird, dass der
Personenbeförderung ein Führerschein der technischen Betrieb sind es 52,5. In bei- bestehende Zustand als zulässig definiert
Klasse B benötigt wird und man 21 Jahre den Fragebögen werden offene Fragen ge- werden kann. Im gleichen Zusammenhang
alt sein muss. stellt, die direkt beantwortet werden müs- ist 2017 eine Klage gegen den zu zahlen-
sen. Dazu kommen Multiple-Choice-Fragen, den Beitrag zurückgewiesen worden. Ferner
Wird ein Geschäft eröffnet und betrieben, bei denen Antworten vorgegeben sind und wird häufig bemängelt, die IHK erweiterte
sollten Rechengrundkenntnisse vorhanden die korrekten Antworten angekreuzt wer- ihre Aufgabenbereiche zu stark. Das wäre
sein, um die erforderlichen Kalkulationen den. Ferner gibt es, vor allem im zweiten ein weites Feld, über das zu diskutieren
anstellen zu können. Die erfolgreiche An- Teil, auch Kalkulationsaufgaben, bei denen lohnte, aber ganz sicher nicht nur im Zu-
wendung eines Dreisatzes wirkt hier oft die Ergebnisse errechnet werden müssen. sammenhang mit den Kammern. Wün-
Wunder. Im gleichen Zuge zu nennen sind schenswert wäre zweifellos, wenn sich
Grundkenntnisse hinsichtlich Steuerrecht Jeder der beiden schriftlichen Prüfungsteile nicht nur die IHK München gelegentlich zu
und Buchführung – denn der Steuerberater muss zu mindestens 50 Prozent korrekt ge- Wort melden würde, um allzu liberalisti-
ist kein Allheilmittel und Geld kostet er löst sein. Ist das der Fall, kommt es zu ei- schen Tendenzen, die dem Geschäftsleben
auch. Der gesetzlich erforderliche Inhalt ner mündlichen Prüfung, bei der maximal vor allem Unordnung aber keinen Mehrwert
einer Quittung oder Rechnung sollte erlern- 37,5 Punkte erreicht werden können. Auch bringen, entgegenzutreten. (WH)
bar sein. Nicht zu vergessen ist Arbeits dieser Prüfungsteil muss zu mindestens
vertragsrecht – schließlich kann, wer mag, 50 % richtig absolviert werden, um als be-
ja seinen Betrieb unter Zuhilfenahme von standen zu gelten. Im Fall des Erreichens Quellen: Brockhaus-Enzyklopädie, 21. Auf-
Angestellten erweitern, was wiederum eine der Mindestpunktzahlen ist die Gesamtprü- lage, 2006, Band 13 – Angela Toussaint:
Erweiterung von Verantwortung mit sich fung aber nicht automatisch bestanden, Eine Zierde der Stadt, Verlagsanstalt
bringt und noch Kenntnisse im Bereich der denn die Prüfungsordnung schreibt vor, „Bayerland“ Dachau, 1998 – Wikipedia,
Sozialgesetzgebung erfordert. Für die Raub- dass von der erreichbaren Gesamtpunktzahl Stichworte „Industrie- und Handelskam-
tierkapitalisten (siehe Absatz zwei oben!): 150 auf jeden Fall 60% also 90 Punkte er- mer“, „Friedrich von Thiersch“ – Homepage
Das ist der Bereich, der einen Haufen reicht werden müssen (§ 9 und § 12 der der IHK für München und Oberbayern –
Extra-Kosten verursacht! Prüfungsordnung). Rechenbeispiel: 30 + Prüfungsordnung für Fachkundeprüfungen
26,5 + 18,5 (also jeweils die Mindestpunkt- für den Straßenpersonen- und Güterver-
In diesem Zusammenhang sei auch der zahl) ergibt 75 Punkte. Zum erfolgreichen kehr, Stand 18.4.2018
Mindestlohn erwähnt. Dazu kommen Kennt- Bestehen der Prüfung fehlen dann noch
14 ⁄ TAXIKURIER ⁄ MAI 2019Sie können auch lesen
