ARBEITSUNFALL GEWERBLICHE BERUFSGENOSSENSCHAFTEN - Taxi München eG
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MONATLICHES MAGAZIN FÜR DAS MÜNCHNER TAXIGEWERBE ⁄ AUSGABE JANUAR 2019 ARBEITSUNFALL ➔ GEWERBLICHE BERUFSGENOSSENSCHAFTEN POLITIK BUNDESVERKEHRSMINISTER SCHEUER WILL FÜR UBER DIE GESETZE LOCKERN FRAUEN-TAXI DAS NEUE PROJEKT VON RADIO GONG 96,3 UND DER TAXI-MÜNCHEN EG HAUPTBAHNHOF EIN HISTORISCHER VERKEHRSKNOTENPUNKT AM SCHEIDEWEG OFFIZIELLES ORGAN DER TAXI-MÜNCHEN EG ⁄ 59. JAHRGANG ⁄ WWW.TAXI-MÜNCHEN.DE
*Umtauschprämien gelten bei Erwerb eines B-Klasse, E-Klasse oder S-Klasse Taxis mit EU 6c oder 6d TEMP oder eines Vito und V-Klasse Taxis mit EU 6 und bei gleichzeitiger Inzahlungnahme eines Diesel-Gebrauchtfahrzeuges mit Pkw-Zulassung (M1) der Abgasnorm EU 4 bis EU 5 bzw. bei Verschrottung eines Diesel-Alt- fahrzeugs durch den Taxi- und Mietwagenkunden mit der Abgasnorm EU 1 bis EU 3 in den von der Bundesregierung definierten Schwerpunktregionen. Prämi- enberechtigt sind gewerbliche Taxi- und Mietwagenkunden als Einzelkunden und Mehrwagenunternehmer mit Kunden- oder Firmenadresse und zugelassenem Taxi-Altfahrzeug vor dem 01.10.2018 auf eine Adresse innerhalb der Schwerpunktregionen. Das Umtauschprogramm gilt mit Bestellung ab 08.10.2018. Es ist eine freiwillige Aktion und gilt bis auf weiteres. Die Umtauschprämie beträgt für B-Klasse und Vito Taxi 3.000 €, für V-Klasse und E-Klasse Taxi 6.000 € sowie für die S-Klasse Taxi 10.000 €. Die Umtauschprämie wird zusätzlich zu anderen Rabatten gewährt. Details finden Sie unter www.mercedes-benz.de/umtauschpraemie Bleiben Sie mobil. Für Taxifahrer ist die aktuelle Dieseldebatte von besonderer Bedeutung. Deshalb möchten wir Sie unterstützen: Tauschen Sie jetzt Ihren Diesel mit der Abgasnorm EU 1 bis EU 5 in ein neues Mercedes-Benz Taxi und sichern Sie sich bis zu 10.000 € Umtauschprämie*.
➔ INHALT
Taxi-München eG Die Genossenschaft ⁄ Aktuelle Informationen 04
Haus des Taxigewerbes Der Landesverband ⁄ Aktuelle Informationen 08
Engelhardstraße 6
81369 München Messe München ⁄ Start in ein ganz besonderes Messejahr 10
Titelthema ⁄ Arbeitsunfall – Gewerbliche Berufsgenossenschaften 12
Taxizentrale-Taxiruf: 12
iStockphoto
Tel.: (089) 19 410 oder (089) 21 61-0
14
Fax: (089) 74 70 260
Leitung der Zentrale:
Norbert Laermann
Tel.: (089) 21 61-352
Thomas Kroker
Tel.: (089) 21 61-396
E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Fax: (089) 74 70 260
Verwaltung:
Tel.: (089) 77 30 77
Fax: (089) 77 24 62
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de
Öffnungszeiten:
Mo.–Fr. 7.30–12.00 Uhr
Mo.–Do. 12.30–15.30 Uhr
Buchhaltung / Kasse:
E-Mail: jaeger@taxi-muenchen.de
Stadtinfo ⁄ Lange Nacht der Architektur 18
Schulungen / Lehrgänge: Stadtinfo ⁄ 100 Jahre Krone-Bau 19
Unternehmerkurs VIP im Taxi ⁄ Heiner Lauterbach 20
Elke Choleva, Tel.: (089) 21 61-367
Wissenswertes ⁄ Luftreinhaltung 21
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de
Stadtkunde München ⁄ Hauptbahnhof 22
Taxischule: Künstlerhaus München ⁄ Veranstaltungshinweise Januar 2019 25
Infotelefon: (089) 21 61-333 Unterhaltsames ⁄ Taxler-Lexikon – Schrotti erklärt die Taxi-Welt 26
E-Mail: schule@taxi-muenchen.de
Service ⁄ Veranstaltungskalender Januar 2019 30
www.taxikurs-münchen.de
Aus dem Polizeibericht ⁄ Wichtige Informationen 33
Diese Ausgabe finden Sie auch im Internet: Ausbildungstermine ⁄ Januar 2019 34
www.taxi-münchen.de
Impressum 34
Titelmotiv: atelier-tacke.de
JANUAR 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 3
AKTUELLE INFORMATIONEN
➔ DIE GENOSSENSCHAFT
Was ändert sich 2019 für Autofahrer? 20 Prozent mehr als eine reguläre HU. Warnsignale für E-Autos
Die neue Plakette (2021) ist dann gelb. Nach einer EU-Verordnung müssen ab
Jedes Jahr werden die Teilnehmer am mo- dem 1. Juli 2019 zugelassene Elektro-
torisierten Straßenverkehr mit Neuerungen Neue Abgastests für Neuzulassungen und H ybridfahrzeuge ein akustisches
beglückt. Einige sollen das Autofahrerleben Um sich die umfangreichen technischen Warnsignal haben. Das „Acoustic Vehicle
erleichtern, andere stellen große Heraus- Abkürzungen zu sparen, hier kurz erläutert: Alerting S ystem“, kurz AVAS, ertönt bis
forderungen dar. Im Weiteren finden Sie die zu einem Tempo von 20 km/h sowie
wichtigsten Änderungen, die im neuen Jahr Die bisherigen Abgas-Testverfahren haben beim Rückwärtsfahren und ist nicht
in Kraft treten werden oder in Vorbereitung nichts gebracht. Das neue Messverfahren abschaltbar. Es soll die Sicherheit von
sind: (RDE) beinhaltet eine Prüfung sowohl Fußgängern, Sehbehinderten und Rad
auf dem Rollenprüfstand als auch unter Fahrenden erhöhen.
Online-Service für Kraftfahrzeuge realistischen Fahrbedingungen. Ab dem
Im Laufe des Jahres sollen auch Erstzulas- 1. September 2019 ist das Verfahren für Neue Typ- und Regionalklassen
sungen, Ummeldungen in einen anderen alle Neuzulassungen verbindlich. Zum Jahreswechsel werden die neuen
Zulassungsbezirk, Adressänderungen oder Kfz-Versicherungstarife fällig. Deren Höhe
Umschreibungen auf einen neuen Halter Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird anhand der Typ- und Regionalklassen
online möglich sein. Abmeldungen und Im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart gilt ermittelt. Diese spiegeln die Schaden- und
Wiederzulassungen sind bereits unter be- ab 01.01.2019 ein Fahrverbot für Diesel- Unfallbilanzen eines jeden in Deutschland
stimmten Voraussetzungen möglich. Die Fahrzeuge mit Euro-4-Abgasnorm oder zugelassenen Automodells in der jeweiligen
Regelung soll nach Zustimmung von Bun- weniger. Für Anwohner und Handwerks Region wider. Für Neuverträge mit soforti-
desrat und Bundestag im Laufe des Jahres betriebe gilt eine Übergangsfrist bis zum ger Wirkung und für bestehende Verträge
in Kraft treten. Nutzer benötigen für den 1. April 2019. Nicht unter das Verbot fallen zur nächsten Hauptfälligkeit, in der Regel
Online-Service einen Personalausweis mit Taxis, Reisebusse, Oldtimer mit entspre- der 1. Januar eines Jahres, können Versi-
Online-Funktion. chendem Kennzeichen sowie Einsatz- und cherungsunternehmen die neue Einstufung
Hilfsfahrzeuge. Das Bußgeld bei Verstößen vornehmen.
HU-Plakette liegt bei 80 Euro. In Frankfurt gibt es vor-
Fahrzeuge mit einer orangefarbenen aussichtlich innerhalb der derzeitigen Um- P KW-Maut
TÜV-Plakette müssen in 2019 zur Haupt weltzone ein Fahrverbot für Diesel-Autos Der Termin für die PKW-Mauteinführung
untersuchung (HU). Bei einer Überziehung mit der A bgasnorm Euro 4 oder schlechter. wurde verschoben. Nach derzeitigen Plänen
von mehr als zwei Monaten wird ein Ver- Zusätzlich gilt das Fahrverbot auch für soll die Maut nun im Jahr 2020 kommen,
warnungsgeld von 15 Euro fällig. Jedoch Benziner mit Euro 1 und Euro 2. Zu den spätestens 2021. Ein konkreter Termin
wird die dann anstehende Fahrzeugunter genannten Städten können im Laufe des wurde vom Verkehrsministerium aber nicht
suchung genauer durchgeführt und k ostet Jahres noch einige mehr hinzukommen. genannt. (RM)
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4 ⁄ TAXIKURIER ⁄ JANUAR 2019
Projekt „Taxi von Frauen für Frauen“ ten Teilnehmern sind weniger als fünf Nach einer weiteren Informationsveranstal-
Prozent weiblichen Geschlechts. Um den tung konnten dann zwei Sonder-Ausbil-
Im November 2018 führten zwei Vorfälle zu Anteil zu erhöhen, wurde zusammen mit dungskurse für die angehenden Kolleginnen
negativen Schlagzeilen für das Münchner Radio Gong 96,3 das Projekt „Taxi von gestartet werden. Am 1. Dezember 2018
Taxigewerbe: Im ersten Fall erfolgte eine Frauen für Frauen“ ins Leben gerufen. Der begann das erste Schulungswochenende für
Straftat in einem Pkw-Mercedes, wobei Radiosender startete einen umfangreichen die neuen Taxifahrerinnen in der Taxischule
hier nicht bewiesen werden konnte, dass Aufruf. Bereits in wenigen Tagen meldeten der Taxi-München eG. Über 40 Damen be-
es sich um ein Taxi handelte. Im zweiten sich über 100 Damen aus München und reiten sich in den theoretischen und prak-
Fall wurde eine junge Frau eindeutig durch dem nahen Umland, die Interesse an der tischen Unterrichtseinheiten nun intensiv
den Fahrer eines dunklen Pkw sexuell Taxiausbildung hatten. auf die anspruchsvolle Ortskundeprüfung
belästigt. vor. Neben vielen Lerneinheiten mit Adres-
Am 23. November 2018 wurden die ersten sen, Straßen und Objekten hat auch die
Einzelne Medien berichteten über Taxifah- Damen in die Taxischule der Taxi-München eG Praxis mit den kürzesten Fahrstrecken im
rer als Täter. Durch eine sofort verfasste eingeladen, um allgemeine Informationen Rahmen der Ausbildung einen hohen Stel-
Pressemitteilung konnten wir weiteren über das Taxifahren zu erhalten. Radio Gong lenwert. Der zweite Kurs findet während
Schaden abwenden. Die meisten Presse 96,3 berichtete live aus dem Schulungsraum, der Weihnachtsferien statt. Wir halten Sie
vertreter änderten daraufhin ihre Mitteilun- der mit über 50 Teilnehmerinnen sehr gut über den Fortgang dieses Projektes auf
gen. Eine große Münchner Tageszeitung besucht war. dem Laufenden. (TK)
allerdings druckte am nächsten Tag trotz
besseren Wissens die Schlagzeile „Sex-Falle
Taxi“ ab. Seriöser Journalismus sieht für
uns anders aus.
Der Fall zeigt die immer noch vorherrschen-
de Unkenntnis, was Taxiverkehr wirklich
ist. Als Teil des Öffentlichen Personen
nahverkehrs unterliegt das Taxigewerbe
strengen Kontrollen, sowohl in Bezug auf
die Fahrzeuge, als auch der Fahrer. Inter
nationale Konzerne unternehmen gewaltige
Anstrengungen, ihre Fahrdienste mit dem
Taxiverkehr gleichzustellen. Sei es durch
Einfluss auf den Gesetzgeber oder durch
Irreführung der Verbraucher. Daher muss
immer wieder gesagt werden: Nur wo Taxi
draufsteht, ist auch wirklich Taxi drin!
Aufgrund dieser Vorfälle kontaktierte der
Radiosender Gong 96,3 die Taxi-München eG.
Wie viele ortsansässige Taxizentralen ver-
mittelt auch die Münchner Genossenschaft
auf Wunsch Taxifahrerinnen an weibliche
Fahrgäste. Das Problem: Von den knapp
8.000 bei der Taxi-München eG angemelde- Frank Kuhle (Vorstand Taxi-München eG) und Andreas Werner (Radio Gong 96,3) mit den Schülerinnen der Aktion
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JANUAR 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 5
➔ Wichtiger Hinweis Wie in jedem Jahr bieten sich die Freitage
Die Anfahrt zu den Eisbachstudios erfolgt nach Christi Himmelfahrt, 30. Mai 2019,
aus Richtung Stadtmitte über die A 94 und Fronleichnam, 20. Juni 2019, als
Die Eisbachstudios Passau und die Ausfahrt München-Daglfing. Brückentage an, da beide Feiertage immer
Unmittelbar nach der Autobahnausfahrt auf einen Donnerstag fallen, da sie zehn
Seit 2016 befinden sie die vor 30 Jahren biegen Sie rechts in die Grasbrunner Straße Tage vor bzw. nach Pfingsten begangen
gegründeten Eisbachstudios in der Gras- ab. Sollten Sie über die A 94 Passau stadt werden. (BH)
brunner Straße 20 in München-Daglfing. einwärts kommen oder über die Riemer
Der ehemalige Standort musste einer Straße anfahren, müssen Sie die Autobahn
Wohnbebauung weichen. Leider werden in Höhe der Anschlussstelle München- Neue Straßennamen
auch nach mehr als zwei Jahren immer Daglfing unterqueren und bis zum Ende
wieder Fahrgäste nach Pasing verbracht. der Grasbrunner Straße fahren. Die Eisbach- ➔ Alma-Siedhoff-Buscher-Weg
studios befinden sich am Ende der Straße
Die Eisbachstudios sind ein bedeutender am Wendehammer. (BH) Alma Siedhoff-Buscher, geboren am
Teil des Medienstandortes München und ein 04.01.1899 in Kreuztal bei Siegen,
mittelständisches Familienunternehmen, gestorben am 25.09.1944 in Buchschlag
das in einer viel zu schnelllebigen Zeit in Effektive Urlaubsplanung bei Frankfurt am Main während eines
einer Branche, die nicht immer mit Qualität im Jahr 2019 Bombenangriffs; Kunsthandwerkerin.
brillierte, Qualität und menschliches Sie studierte von 1922 bis 1925 am Bau-
Engagement auf seine Fahnen geschrieben Auch im Jahre 2019 ergeben sich durch die haus in Weimar. Als Frau bekam sie keinen
hat. Der neue Standort in Daglfing bietet an Wochentage ungebundenen Feiertage Ausbildungsplatz in der von ihr bevorzug-
viel Raum und Möglichkeiten. Bis zu zehn gute Möglichkeiten von verlängerten ten Richtung Holzbildhauerei. Sie bot sich
Meter hohe Studios mit Raumtiefen bis zu Wochenenden. deshalb an, als Gast mitzuarbeiten und
60 Metern, ausgestattet mit modernster konnte so ihre bereits konkreten Ideen
Technik, lassen keine Wünsche offen und Der 1. Mai wird 2019 an einem Mittwoch umsetzen und bis zur Serienreife bringen.
bieten Raum für Kreativität. Die Künstler begangen. Wer vor oder nach diesem Tag Ihre bekannten Werke sind das Kinder
fühlen sich hier gut aufgehoben. Boris noch zwei Tage Urlaub nimmt, hat fünf zimmer im „Musterhaus am Horn“ (1923),
Becker feierte hier Geburtstag, Oliver Kahn freie Tage zu erwarten. ihr erfolgreiches „kleines Schiffsbauspiel“
drehte Werbung, um nur einige zu nennen. (1923), Wurfpuppen für Kinder (1923),
Da Mariä Himmelfahrt, 15. August 2019, die Bastelbögen „Kran“ und „Segelboot“
Als außergewöhnliche Location werden sie und der Tag der Deutschen Einheit, 3. Ok- (1927) sowie Malfibeln für Schulanfänger
häufig auch für exklusive Veranstaltungen tober 2019, jeweils auf den Donnerstag (1930).
oder Events für bis zu 2700 Personen ge- fallen, kann bei Inanspruchnahme des
bucht. Weiter finden Produktpräsentatio- darauffolgenden Freitags als Urlaubstag Verlauf: Von der Untermenzinger Straße
nen, Workshops oder auch Hausmessen in zwei lange Wochenenden genießen. ca. 200 m in südöstliche Richtung.
den Studios im Münchner Osten statt. Da Stadtbezirk: 10 Moosach
eine Grasbrunner Straße auch in fast allen Allerheiligen, 1. November 2019, ein Frei- Standplatz: Memminger Platz
Nachbargemeinden Münchens vorhanden tag, verkürzt die Arbeitswoche und spart
ist, ist die Verwirrung vorprogrammiert, Urlaub. ➔ Josef-Thurner-Platz
sofern sich Ortsunkundige nur auf ihre
Navigationssysteme verlassen. Dazu kommt Weihnachten und der Jahreswechsel liegen Josef Thurner, geboren am 05.06.1927 und
noch die etwas irritierende Beschilderung, 2019 wieder sehr günstig. Wer Heiligabend gestorben am 02.11.2013 in München,
wenn man die A94 in westlicher Richtung und Silvester frei hat, braucht nur die bei- Gewerkschafter; er war mehr als 40 Jahre
befährt und die Abfahrt Daglfing nutzt. Am den Montage, 23. und 30. Dezember 2019, Mitglied im Bezirksausschuss 8 Schwantha-
Kreisverkehr ist nur ein Hinweis bezüglich und den Freitag, 27. Dezember 2019, lerhöhe, davon 21 Jahre als Vorsitzender.
der Autobahn A94 in entgegengesetzter Urlaub zu nehmen und könnte dann ab Josef Thurner setzte sich vehement für die
Richtung (Passau) zu finden. Viele denken 21. Dezember 2019 bis 2. Januar 2020 die Sanierung und Erneuerung seines Stadt
nun, dass sie hier wieder auf die Autobahn freien Tage genießen. Der erste Arbeitstag bezirks ein, für sein außerordentliches
geleitet würden. im neuen Jahr ist ein Donnerstag. Engagement erhielt er u.a. das Bundes
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6 ⁄ TAXIKURIER ⁄ JANUAR 2019
verdienstkreuz und die Medaille „München ➔ Paul-Renner-Weg beigelegt war. Deshalb haben wir eine
leuchtet“. deutsche Version auf unserer Homepage
Paul Renner, geboren am 09.08.1878 in eingestellt. Diese finden Sie unter:
Verlauf: Platz an der südwestlichen Ecke Wernigerode, gestorben 25.04.1956 in Hö- www.taxi-muenchen.de ⁄ key
der Kreuzung Gollierstraße, Trappentreu dingen, Typograf, Grafikdesigner, Urheber
straße und Gollierplatz. der Schriftart „Futura“, Mitbegründer der
Stadtbezirk: 8 Schwanthalerhöhe Schule für „Illustration und Buchgewerbe“
Standplatz: Riedler in München, Mitglied des Deutschen Werk-
bundes, ab 1927 Leiter der „Meisterschule
➔ Nanette-Bald-Straße für Deutschlands Buchdrucker“, 1933 wurde
er von der NS verhaftet und aus dem Amt
Nanette Bald, geboren am 03.12.1920 in entlassen, daraufhin emigrierte er in die
Berlin, gestorben am 25.11.1996 in Mün- Schweiz.
chen, Lyrikerin, Journalistin, Regie- und
Dramaturgiestudium in München und Ingol- Verlauf: Von der Otl-Aicher-Straße nach Wir trauern um unseren
stadt, zusammen mit ihrem Mann leitete Osten bis zur Haltestelle Domagkstraße der langjährigen Kollegen
sie in den 1960er Jahren die Kleinkunst- Tramlinie 23 verlaufend.
bühne „Schwabinger Katakombe“, für ihre Stadtbezirk: 12 Schwabing-Freimann
Kulturarbeit wurde sie mit der Medaille Standplatz: Leopold
„München leuchtet“ ausgezeichnet (RM) Alexis-Marie Djoumessi
(Taxi 3059)
Verlauf: Stichstraße, von der Basser-
mannstraße ca. 300 m nach Norden Weihnachtspräsent 2018 Herr Djoumessi verstarb
verlaufend, östlich und parallel zur am 21. November 2018 im Alter
Lipperheidestraße. Wir mussten leider feststellen, dass bei von 64 Jahren.
Stadtbezirk: 21 Pasing-Obermenzing einigen Weihnachtspräsenten die Bedie-
Standplatz: August-Exter nungsanleitung nur in italienischer Sprache
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JANUAR 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 7
➔ DER LANDESVERBAND
Verkehrsminister will Gesetze ministerium für Verkehr und digitale Infra- Personal und Fahrzeugen die Mobilität für
für Uber lockern struktur geprüft. Dabei werden auch die den einzelnen Bürger sicherstellen.
Positionen und Stellungnahmen der Ver-
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kehrsverbände, Interessenvertreter und
(CSU) will den Markt für Fahrdienste wie übrigen kommunalen Spitzenverbände in Scheuer erklärte weiter, dass das Thema
Uber noch in dieser Wahlperiode öffnen. die Überlegungen einbezogen.“ in dieser Legislaturperiode angegangen
Das helfe vor allem älteren Menschen auf werde. Er sei gegen Verbote und
dem Land: „Gerade auf dem Land können Einschränkungen, er sei für Anreize. Man
wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen Dieter Schlenker, ehrenamtlicher könne beim Thema Mobilität nicht einen
ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Vorsitzender des Vorstands der Taxi Anbieter (gemeint ist Uber) ausschlie-
Bewohner, schaffen“, sagte der CSU-Politi- Deutschland eG, erklärt dazu: ßen. Dieter Schlenker erklärt dazu:
ker dem Magazin Focus. „Ich bin gegen
Verbote und Einschränkungen, ich bin für „Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, „Wir haben in Deutschland einen freien
Anreize. Wir können beim Megathema Mo- die Mobilitätsangebote in Deutschland Markt, von dem niemand ausgeschlossen
bilität ja nicht einen Anbieter ausschlie- weiter zu entwickeln. Mobilität ist ein ist. Uber ist heute bereits als Fahrtenver-
ßen“, sagte Scheuer. Man müsse aber auch Grundrecht für alle. Wir haben aber starke mittler für Mietwagen in Düsseldorf, Mün-
die Interessen des Taxi-Gewerbes berück- Zweifel daran, dass die sogenannten neuen chen und Berlin tätig. Ein Teil des Uber
sichtigen. Mobilitätsdienstleister (wie z. B. Uber) Angebotes wurde gerichtlich verboten,
den Mangel an Beförderungsmöglichkeiten nachdem das bisherige Geschäftsmodell
in den ländlichen Regionen beheben konsequent gegen deutsche Gesetze ver-
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) können und wollen. Carsharing-Dienste stieß. Das hat nichts damit zu tun, einzel-
hat eine Anfrage zur Öffnung des und Vermittler von Mobilitätsdiensten mei- ne Anbieter auszuschließen. Es war die fol-
Personenbeförderungsmarktes für den die einwohnerschwachen ländlichen gerichtige Sanktion für ein unlauteres und
Unternehmen wie Uber wie folgt Regionen und drängen sich in den ohnehin nicht gesetzeskonformes Geschäftsmodell.
beantwortet: vom Verkehr belasteten Großstädten, weil Das Personenbeförderungsgesetz dient den
dort einfach ein höherer Umsatz erwartet Fahrgästen und soll sie vor unfairen Ge-
„Die Bundesregierung hat im Koalitions wird. schäftspraktiken, unausgebildeten Fahrern
vertrag angekündigt, das Personenbeförde- und schlecht gewarteten Fahrzeugen schüt-
rungsrecht zu modernisieren. Hintergrund Wir haben heute die Situation, dass sich zen. Feste Tarife schützen vor überhöhten
dieser Ankündigung sind die sich ändern- die Versorgung des öffentlichen Personen- Preisen in Zeiten starker Nachfrage. Wir
den Mobilitätsbedürfnisse der Menschen nahverkehrs in ländlichen Regionen auf- sind für einen fairen Wettbewerb, der eine
und neue technische Entwicklungen. Dabei grund zu geringer Nachfrage deutlich ver- sichere und erschwingliche Beförderung für
achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich schlechtert hat. alle gewährleistet. Allerdings dürfen Geset-
zwischen den unterschiedlichen Beförde- zesänderungen im Rahmen der Digitalisie-
rungsformen gewahrt bleibt und die Kom- Allein die Taxibetriebe in ländlichen rung nicht zu Verschlechterungen des Ver-
munen entsprechende Steuerungsmöglich- Regionen bieten mit ihrer 24stündigen braucherschutzes führen.“
keiten erhalten. Ein guter ÖPNV sowie ein Fahrbereitschaft und den Einsatz von Sam-
funktionierendes Taxengewerbe wird auch meltaxis, die oft als Kleinbusse mehrere (Quellen: Focus-online, Taxi Deutschland
in Zukunft das Rückgrat der städtischen Fahrgäste gemeinsam befördern, eine Mög- Servicegenossenschaft)
Mobilität bleiben und ein wichtiges Kern lichkeit, ohne eigenes Auto mobil zu sein.
element inter- und multimodaler Reise Hier fährt man sicher, komfortabel und
ketten sein. Von der Öffnung des Miet ohne Umwege zum festen Preis. Neue Funktionen der Signiereinheit
wagenmarktes für eine bedarfsgerechte SEI-03M von HALE
Beförderung – auch mehrerer Personen – Uber betont immer wieder kein Verkehrs
erwarten wir auch eine Verbesserung der unternehmen zu sein. Uber will nur die MID-Taxameter oder Wegstreckenzähler, die
Mobilität im ländlichen Raum und eine Leistungen von kleinen und mittelständi- noch über keine Signierfunktion verfügen,
Entlastung des Individualverkehrs. schen Verkehrsunternehmen vermitteln und können mit der Signiereinheit SEI-03M fis-
dabei bis zu 30% Provision abkassieren. kaltauglich gemacht werden. Über Display
Wie der im Koalitionsvertrag formulierte Mit diesem Geschäftsmodell wird kein ein- und Tastatur ermöglicht sie nun dem Fahrer
Auftrag zur Modernisierung des PBefG ziger Bürger befördert. Für die Beförderung auch Zusatzeingaben, wie z.B. die Eingabe
umgesetzt wird, wird derzeit im Bundes braucht es Verkehrsunternehmen, die mit von Fahrttypen, Pauschalpreisen oder Ver-
8 ⁄ TAXIKURIER ⁄ JANUAR 2019
rechnungsnummern. Über Modem werden Das Modul Routendarstellung ermöglicht abhängt. Der Obergrenze lag im 2018 bei
die signierten Fiskaldaten vollautomatisch eine nachträgliche Routenverfolgung, aus 7.500 Euro im Jahr und sinkt jährlich um
ans HALE Datencenter gesendet. Auch de- der ersichtlich ist, wann und wo das Fahr- 500 Euro bis auf 5.500 Euro im Jahr 2022,
taillierte Betriebsdaten mit Arbeitszeiten zeug „in Besetzt“ oder „in Frei“ unterwegs wenn die Förderung ausläuft. Für alle ab
und aktiven/passiven Pausenzeiten können war. Zudem können Schichtberichte mit Ab- dem Kalenderjahr 2019 angeschafften Elek-
übertragen werden. Das erleichtert den fahrts- und Ankunftsort erstellt werden. trofahrzeuge, die extern aufladbar sind,
täglichen Taxi-Betrieb, Fahrer-Abrechnun- Die neuen Funktionen stehen HALE Opera- sowie für aufladbare Hybridfahrzeuge ent-
gen und -kontrolle. Vor allem für Mehr tions-Kunden ab SEI-03M-Version 4.0 zur fällt nun diese komplizierte Berechnung.
wagenunternehmer ein großer Vorteil: Verfügung. Stattdessen können Sie ab 2019 einfach
Diese wissen somit jederzeit, was in ihren den halben Bruttolistenpreis für die
Taxis läuft. Ein-Prozent-Regelung ansetzen. Die Halbie-
Weitere Steuervorteile für rung gilt auch für Fahrten z wischen Woh-
➔ Fahrttypeneingabe im Taxi Elektrofahrzeuge nung und Arbeit. Auf Hybridfahrzeuge kann
Die Selektion der Fahrttypen inkl. vorbe- die neue Regelung nur angewendet werden,
legter Mehrwertsteuer ist mit der neuen Unternehmer oder Angestellte, die den wenn diese eine Kohlendioxidemission von
SEI-03M-Version direkt im Taxi durch den Firmenwagen privat nutzen, müssen den höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilome-
Fahrer möglich. Das Gerät bietet hier die geldwerten Vorteil versteuern. Der private ter haben und die Reichweite unter aus-
Auswahl zwischen Normalfahrt, Botenfahrt Nutzungsanteil wird entweder dem steuer- schließlicher Nutzung der elektrischen
und Pauschalfahrt. Zusätzlich können auch pflichtigen Gewinn des Unternehmers oder Antriebsmaschine mindestens 40 Kilo-
individuelle Fahrttypen im HALE Daten dem zu versteuernden Gehalt des Ange- meter beträgt. Für vor 2019 angeschaffte
center durch den Taxiunternehmer angelegt stellten angerechnet. Dies kann durch zwei oder geleaste Elektro- und Hybridelektro
werden – z.B. Dialysefahrt, Krankenfahrt, verschiedene Methoden geschehen: Durch fahrzeuge gelten die bisherigen Regelungen
Schülerfahrt uvm. Diese werden anschlie- Nachweis des tatsächlich entstandenen unverändert weiter. Die neuen und alten
ßend auf die SEI-03M synchronisiert und Aufwands mittels Fahrtenbuch oder nach Bemessungsgrundlagen finden Sie in § 6
stehen dem Fahrer zur Auswahl. der Ein-Prozent-Regelung. Einkommensteuergesetz. (FK)
➔ Pauschalpreiseingaben Bei der Fahrtenbuchmethode werden die
Die SEI-03M bietet für Fahrten außerhalb Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug Bundestag beschließt Pflegepersonal-
des Pflichtfahrgebiets nun die Möglichkeit, in Form der Abschreibung berücksichtigt. Stärkungsgesetz
einen Pauschalpreis bei Fahrtbeginn einzu- Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge,
geben. Dieser wird während der Fahrt ange- die ab dem Kalenderjahr 2019 und bis Union und SPD haben am 9. November
zeigt. Die SEI-03M speichert die Fahrt ab- 31. Dezember 2021 angeschafft werden, 2018 eine bessere Unterstützung von
schließend inklusive Besetzt-Kilometer wird die Abschreibung halbiert. Wird ein Pflegebedürftigen und deren Familien
automatisch ab. Eine nachträgliche Eingabe geleastes Kraftfahrzeug genutzt, sind die beschlossen. Das Pflegepersonal-Stärkungs-
im Büro ist somit nicht notwendig – und Leasingkosten ebenfalls nur zur Hälfte zu gesetz (PpSG) tritt am 1. Januar 2019 in
die Fahrt ist im Einzelfahrtprotokoll gleich berücksichtigen. Kraft. Ab dem neuen Jahr wird danach das
richtig gereiht. Verfahren zur Fahrkostenübername durch
Bei der Ein-Prozent-Regelung galt bisher Krankenkassen vereinfacht. Für Pflegebe-
➔ Bequeme Verrechnungs für Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und dürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit
nummerneingabe Brennstoffzellenautos der Bruttolistenpreis Behinderungen gilt eine Taxifahrt bereits
Nach Auswahl der Zahlungsart – bar, Kre- als Basis für die Berechnung des geldwer- mit der ärztlichen Verordnung als geneh-
ditkarte oder Lieferschein – können mit der ten Vorteils, der sich um einen jährlichen migt. Durch die Änderung soll der bürokra-
neuen Version auch Verrechnungsnummern Wert verringert, der vom Zeitpunkt der tische Aufwand für alle Betroffenen er-
direkt in der SEI-03M eingegeben werden. Anschaffung sowie der Größe der Batterie leichtert werden. (FK)
Mittels Tastatur im Gegensatz zum Taxa
meter auch deutlich bequemer! Das ermög-
licht die vollautomatische Zuordnung von
Fahrten zum jeweiligen Kunden und be- ANWALTSKANZLEI Gesamtes Formularwesen
schleunigt die Stammkunden-Abrechnung MICHAEL BAUER Autopflege/KFZ-Bedarf
über das HALE Datencenter. Unfallabwicklung Taxizubehör/Taxibedarf
Personenbeförderungsrecht Brotzeiten/Getränke...
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JANUAR 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 9
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Montag bis Freitag: 9.30–18 Uhr Messe München
Samstag: 9.30–16 Uhr 25.–27. Januar 2019
Freitag: 10–19 Uhr
Samstag: 9–19 Uhr
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Sonntag bis Dienstag: 9–18 Uhr
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ARBEITSUNFALL
➔ GEWERBLICHE BERUFSGENOSSENSCHAFTEN
Gewerbliche Berufsgenossenschaften sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und Körperschaften
des öffentlichen Rechts, die auf eine mehr als 100-jährige Geschichte zurückblicken können.
Otto von Bismarck strukturiert waren. Sehr schnell entstanden finanzierung ist bis heute immer wieder in
die verschiedensten Berufsgenossenschaf- der Kritik. Nach der Wende schossen die
Am 6. Juli 1884 wurde in Deutschland das ten. Im Jahre 1887 gab es bereits 62 mit Beiträge für die Arbeitgeber in die Höhe,
erste Unfallversicherungsgesetz der Ge- 366 Sektionen. Diese Entwicklung setzte da im Beitrittsgebiet die Berufsgenossen-
schichte beschlossen und trat nach einer sich bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges schaften auf eine marode Wirtschaft trafen,
Übergangsfrist am 1. Oktober 1885 in 1945 fort. aber die Rechte der Arbeitnehmer nicht
Kraft. Damit war die rechtliche Vorausset- eingeschränkt werden konnten. Diese
zung für die Berufsgenossenschaften ge- Lohnnebenkosten, die ausschließlich der
legt. Otto von Bismarck hatte auf Druck der Neubeginn nach dem Zweiten Arbeitgeber trägt, ist gerade in Zeiten
aufblühenden Sozialdemokratie in Deutsch- Weltkrieg schlechter Konjunktur eine enorme
land die Idee einer Sozialgesetzgebung und Belastung gerade für kleine und mittlere
konnte Kaiser Wilhelm I. von deren Not- Die Teilung Deutschlands stellte eine Unternehmen.
wendigkeit überzeugen. grundlegende Zäsur auch für die Arbeit der
Berufsgenossenschaften dar. Im sowjetisch
Das vorrangige Anliegen des Gesetzes war besetzten Teil wurden sie ersatzlos aufge- Beitragsberechnung der
es, eine Versicherung für Arbeiter gegen löst. In den 1950er Jahren erweiterte der Berufsgenossenschaften
Betriebsunfälle ins Leben zu rufen. Die zu- Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutsch-
nehmende Industrialisierung und der man- land die Aufgaben und Strukturen. So Der Beitrag eines Unternehmens errechnet
gelnde Arbeitsschutz sorgten bei den meist wurde für die Berufsgenossenschaften das sich nach der Formel:
in ärmlichsten Verhältnissen lebenden In- Paritätsprinzip eingeführt. Die Vertreterver-
dustriearbeitern in den Städten für Unmut sammlungen waren bis zu diesem Zeitpunkt
und Verzweiflung. ausschließlich mit den Unternehmern der
jeweiligen Branche besetzt. Nun mussten Arbeitsentgelt ×
Ursprünglich war von Otto von Bismarck zu gleichen Teilen Arbeitgeber und Arbeit- Gefahrklasse ×
geplant, diese kooperativen Genossen- nehmer vertreten sein. Dies galt auch für Beitragsfuß (Umlageziffer)
schaften nicht nur zum Wohle der Arbeiter die Vorstände. 1.000
zu nutzen, sonders darüber hinaus als
Grundlage für künftige Volksvertretungen Neben Strukturveränderungen wurde auch
auszubauen. Dies wurde nie umgesetzt. Die die Finanzierung neu gestaltet. So ist heu-
kooperativen Genossenschaften standen te jeder Arbeitgeber verpflichtet, Mitglied Die Gefahrklasse ist die jeweilige Gefähr-
unter staatlichem Schutz und Förderung. der für ihn zuständigen Berufsgenossen- dungseinstufung des Unternehmens, die
Damit hatte der Staat die Aufgabe, die schaft zu sein und dort seine Beiträge nach sich aus der Zugehörigkeit zu einem Unter-
Finanzierung und Organisation sicher zu dem Umlageverfahren zu entrichten. Diese nehmenszweig ergibt. Durch die Gefahr-
übernehmen. Beitragsfinanzierung löste die Finanzierung klasse wird erreicht, dass die Beiträge nach
durch den Staat ab. Im Gegenzug ist der dem Risiko gestaffelt werden. Die Veranla-
Grundsätzlich stellten die Genossenschaf- Arbeitgeber von jeglichen Forderungen des gung ihres Unternehmens nach dem Ge-
ten selbstverwaltete Zusammenschlüsse Arbeitnehmers auf Grund von Arbeits- oder fahrtarif entnehmen die Unternehmer ihrem
von Unternehmern dar – sogenannte Be- Wegeunfällen, Berufskrankheiten oder Ge- Veranlagungsbescheid. Die Berechnung von
rufsgenossen, die nach Wirtschaftszweigen sundheitsgefahren befreit. Diese Beitrags Gefahrklassen ist gesetzlich geregelt.
12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ JANUAR 2019Das Arbeitsentgelt ist die vom Unterneh- aber auch sogenannte Nothelfer, die bei wird grundsätzlich für jeden Kalendertag,
men im Lohnnachweis gemeldete Summe einem Einsatz verletzt wurden. Nothelfer für den die Voraussetzungen erfüllt sind,
der an die Beschäftigten gezahlten Brutto sind nicht nur Personen, die beruflich zum gezahlt. Monate mit einem durchgehenden
entgelte. Sofern ein Lohnnachweis nicht Helfen verpflichtet sind wie Sanitäter oder Verletztengeldbezug werden mit 30 Tagen
eingereicht wurde, werden die Arbeits Feuerwehrler. Auch Menschen, die einem angesetzt, egal, wie viele Tage der Monat
entgelte geschätzt. in Not geratenen zu Hilfe eilen und dabei tatsächlich hat (also auch der Februar).
einen Schaden erleiden, sind durch die
Der Beitragsfuß, auch Umlageziffer ge- Gemeindeunfallversicherung abgesichert. Die Berufsgenossenschaften zahlen im Fall
nannt, errechnet sich aus den im Lohn- eines Arbeitsunfall oder einer Berufserkran-
nachweis gemeldeten Entgeltsummen und kung eine Rente, wenn die Erwerbsfähig-
den Ausgaben der Berufsgenossenschaft. Leistungen der Berufs keit durch den Versicherungsfall länger als
genossenschaften ein halbes Jahr um mindestens 20 GdS ge-
mindert ist.
Reform der Berufsgenossenschaften Die Aufgabenpalette umfasst neben der
finanziellen Hilfe für Arbeitnehmer, die am Der Anspruch auf Rentenzahlung beginnt
Heute sind die Berufsgenossenschaften Arbeitsplatz oder von oder zur Arbeit einen stets im Anschluss an die medizinische Re-
auch ein bedeutender Arbeitgeber. Fast Schaden erlitten haben, Beratungen und habilitation. Ist im Einzelfall kein Anspruch
20.000 Beschäftigte arbeiten in Verwaltun- Kontrollen für Arbeitgeber betreffend des auf Verletztengeld gegeben, kann die Rente
gen, medizinischen Einrichtungen oder Arbeitsschutzes und medizinische Betreu- auch mit dem Tag nach dem Eintritt des
auch im Außendienst. ung und Rehabilitation von verunfallten Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit
Arbeitnehmern. Zu letzterem Zwecke beginnen.
unterhalten die Berufsgenossenschaften
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Rehabilitationskliniken und Krankenhäuser, Während der Teilnahme an qualifizierten
um eine Rückkehr der Arbeitnehmer ins Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Arbeitsleben zu ermöglichen und zu erhalten Versicherte Übergangsgeld, soweit
erleichtern. sie kein Arbeitsentgelt erzielen. Dies wird
erforderlich, weil diese nicht gleichzeitig,
Während der Rehabilitationsmaßnahmen neben der Maßnahmenteilnahme, für ihren
erhalten die Versicherten, soweit sie in eigenen und ggf. den Lebensunterhalt ihrer
dieser Zeit kein Gehalt beziehen, Entgelt Familie sorgen können. Hierdurch soll
ersatzleistungen in Form von Verletzten- einerseits fehlendes Einkommen ausgegli-
und Übergangsgeld. Damit sind sie wäh- chen und andererseits motiviert werden,
rend der medizinischen oder beruflichen eine solche Maßnahme aufzunehmen und
Rehabilitation finanziell abgesichert. erfolgreich zu Ende zu führen.
Im Jahre 2008 beschloss der Deutsche Nicht immer sind Heilbehandlungen und Die Höhe des Übergangsgeldes bestimmt
Bundestag das Gesetz zur Modernisierung Reha-Maßnahmen so erfolgreich, dass die sich nach sozialen Gesichtspunkten. Es
der gesetzlichen Unfallversicherung. Um Versicherten wieder uneingeschränkt am orientiert sich regelmäßig am Einkommen
Verwaltungskosten zu senken und die Erwerbsleben teilnehmen können. Abhän- der Betroffenen vor Beginn der Maßnahme
Struktur der Berufsgenossenschaften zu gig von der verbleibenden Einschränkung und den Familienverhältnissen zur Zeit
optimieren, wurde die Zahl der gewerbli- kann eine Rente gezahlt werden. Es gilt der Erbringung der Maßnahme zur Teilhabe
chen Berufsgenossenschaften von 23 auf aber immer der Leistungsgrundsatz: Reha- am Arbeitsleben. Beim Übergangsgeld
neun reduziert. bilitation vor Rente. Für Versicherte, die im handelt es sich demnach um eine konkrete
täglichen Leben in erheblichem Umfang Entgeltersatzleistung.
Neben den gewerblichen Berufsgenossen- fremder Hilfe benötigen, wird Pflegegeld
schaften ist noch die landwirtschaftliche gezahlt. Das Übergangsgeld beträgt, abhängig vom
Berufsgenossenschaft eine Ausnahme, da Einzelfall, entweder 75 % oder 68 % des
sie sich nicht durch Beiträge finanziert. Verunfallte Arbeitnehmer können auch Verletztengeldes, nachdem es sich berech-
Die gesamte Finanzierung wird aus Steuer- einen Anspruch auf Verletztengeld oder net. Zusätzlich zum Übergangsgeld werden
mitteln getragen. sogar Verletztenrente habe. von Seiten der Berufsgenossenschaft die
Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe
Verletztengeld ist eine Entgeltersatzleis- übernommen (Beiträge zur Kranken-,
Gemeindeunfallversicherung tung. Voraussetzung für die Zahlung von Renten- und Pflegeversicherung).
Verletztengeld ist, dass durch den Versiche-
Eine weitere Ausnahme stellt die Gemein- rungsfall ein Ausfall der eigenen Entgelt- Sollten Versicherte durch die Folgen eines
deunfallversicherung dar. Sie ist eine Un- versorgungsmöglichkeit eingetreten ist und Versicherungsfalls pflegebedürftig werden,
fallversicherung der Städte und Gemeinden zuvor ein Entgelt bezogen wurde, das er- erhalten sie, regelmäßig neben einer Versi-
und schützt diese vor Ansprüchen von Per- setzt werden kann. Dies ist z. B. der Fall, chertenrente, auch Pflegegeld oder Pflege
sonen, die auf dem Gebiet oder Einrichtun- wenn Arbeitnehmer wegen unfallbedingter als Sachleistung. Die Höhe des Pflegegel-
gen dieser Örtlichkeiten zu Schaden kom- Arbeitsunfähigkeit oder wegen ganztägiger des ist unterschiedlich und hängt von der
men. Dies betrifft auch verunfallte Schüler Heilbehandlungsmaßnahmen kein Arbeits- Art oder Schwere des Gesundheitsschadens
oder Kinder in Kindergarten oder -krippe, entgelt verdienen können. Verletztengeld sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe
JANUAR 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13ab. Diesen individuell vorliegenden Grad
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der Hilflosigkeit hat die Berufsgenossen-
schaft festzustellen.
Leider kommt es trotz aller Unfallver
hütungsmaßnahmen immer wieder zu
tödlichen Arbeitsunfällen oder tödlich
verlaufenen Berufskrankheiten. Die Berufs-
genossenschaften sichern in diesen Fällen
die Hinterbliebenen mit finanziellen
Leistungen ab.
Dabei können folgende Zahlungen in Frage
kommen:
➔ Sterbegeld, Überführungskosten,
Hinterbliebenenrenten, Renten an
Witwen und Witwer
➔ Waisenrenten, Hinterbliebenenbeihilfen
und Sterbegeld.
Arbeits- und Wegeunfall
Dazu ein Beispiel: stellten bei der Berufsgenossenschaft zu
Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsunfall melden, hat das für den Arbeitnehmer im
erleidet, sollte dies unverzüglich dem Ar- Ein Patient, dessen Kostenträger die Be- Schadensfall keine Konsequenzen. Dieser
beitgeber melden. Der Leistungskatalog der rufsgenossenschaft ist, muss ein Rezept für wird einem gemeldeten Kollegen gleich ge-
Berufsgenossenschaften ist umfangreicher eine physiotherapeutische Maßnahme in- stellt. Für den Arbeitgeber ist dieses Ver-
als der der Krankenkassen. So fallen keine nerhalb von sieben Tagen einlösen. D. h. säumnis strafbewehrt. So drohen drastische
Zuzahlungen auf Medikamente, Hilfsmittel die Behandlung muss innerhalb dieses Strafzahlungen und in schwerwiegenden
oder Krankenhaustagegeld an. Der Abrech- Zeitraumes beginnen, im Gegensatz zu Fällen Strafverfahren.
nungssatz für den Leistungserbringer für den Krankenkassen, deren Verordnungen
Behandlungen, Anwendungen, Untersu- spätestens nach zwei Wochen eingelöst Abschließend kann man sagen, dass es
chungen und Rehamaßnahmen sind bei werden müssen. zwar ein langwieriger Prozess sein kann,
Weitem höher als das, was die Krankenkas- bis ein Schaden in Folge eines A
rbeits-
sen zahlen. Dies hat den Vorteil, dass Eine weitere Besonderheit ist die Wahl des oder Wegeunfalls anerkannt wird. Dies soll-
behandelnden Arztes. Wer Opfer eines Ar- te aber niemanden davon abhalten, diesen
beits- oder Wegeunfalls geworden ist, muss Weg zu gehen.
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sich von einem von den Berufsgenossen-
schaften zugelassenen Arzt behandelt las- Deshalb sollte jeder Fall gemeldet werden,
sen, sogenannten Durchgangs (D)-Ärzten. denn es ist nie sicher, ob ein kleiner Unfall
Was zuerst einmal nach erheblicher Ein- nicht in einigen Jahren einen chronischen
schränkung der freien Arztwahl klingt, hat Schaden zur Folge hat. Wenn dann die Mel-
durchaus Vorteile. Diese Ärzte sind meist dung von der Ausgangslage fehlt, ist guter
Spezialisten, die die Anforderungen der Rat teuer und noch ein Hinweis für unsere
Berufsgenossenschaften gut kennen. Sie Taxler, die in Gefahr sind, Opfer einer Straf-
sind nicht dem Budgetierungszwang der tat zu werden. Im Versicherungsrecht gilt
Krankenkassen unterworfen. eine Straftat als Unfall, denn dieser wird
als unvorhergesehenes Ereignis definiert
Für Taxifahrer interessant ist die Tatsache, und ist deshalb immer ein Fall für die Be-
dass BG-Patienten leichter als andere eine rufsgenossenschaft! (BH)
Genehmigung für Fahrten mit einem Taxi
von und zu den Behandlungen erhalten.
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Diese Fahrten werden dann ganz normal
nach Taxitarif abgerechnet. Des Weiteren
haben Umfragen ergeben, dass die Abrech-
P atienten, die als sogenannter BG-Fall zu ner mit den Berufsgenossenschaften deut-
einem Arzt gehen, mit Privatpatienten lich weniger Reklamationen bei der Bear-
gleichgestellt werden. Daraus ergeben sich beitung der gestellten Rechnungen haben
z. B. Bevorzugung bei der Terminvergabe, als mit anderen Leistungsträgern.
großes Volumen der Verordnungen für
Physiotherapien und Wiedereingliederungs- Sollte es ein Arbeitgeber absichtlich oder
maßnahmen. unabsichtlich versäumt haben, einen Ange-
14 ⁄ TAXIKURIER ⁄ JANUAR 2019➔ AUFBAU DER BG TRANSPORT UND VERKEHR
BG für Transport und Wie wird der Beitrag für die werden dann auf die ausgleichspflichtigen
Verkehrswirtschaft Berufsgenossenschaft berechnet? Berufsgenossenschaften verteilt. Der Ge-
setzgeber hat festgelegt, dass 70 % der
Die Berufsgenossenschaft für Transport und Mindestbeitrag Überaltlast nach Entgelten (wirtschaftliche
Verkehrswirtschaft wurde als „Fuhrwerks- Die BG Verkehr erhebt einen einheitlichen Leistungskraft der Mitglieder einer BG) und
Berufsgenossenschaft“ mit Hauptsitz in Mindestbeitrag in Höhe von 62 Euro, wenn 30 % nach Neurenten (Unfallrisiko) zu ver-
Berlin am 1. Juli 1886 gegründet. die Beitragsberechnung einen Wert unter- teilen sind. Letzteres bedeutet, dass für
halb des Mindestbeitrags ergibt. Es ist ein einen Teil der Überaltlast auch die Gefahr-
1945 erfolgte die Umbenennung in „Be- Jahresbeitrag, der unabhängig von der tat- klassen der Unternehmen Einfluss auf den
rufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen“ sächlichen Versicherungsdauer gezahlt wer- Beitrag zur Lastenverteilung haben.
(BGF). Acht Jahre später wurde dann, den den muss. Mit ihm wird sichergestellt, dass
politischen Gegebenheiten entsprechend, das Versicherungsrisiko und die Aufwen- Bei dem Teil der Überaltlast, der nach
der Hauptsitz nach Hamburg verlegt. Be- dungen der BG Verkehr gedeckt werden Entgelten zu verteilen ist, wird für jedes
zirksverwaltungen werden in Hamburg, können. Unternehmen ein Lohnsummen-Freibetrag
Hannover, Berlin, Dresden, Wuppertal, berücksichtigt:
Wiesbaden und München unterhalten. Etwa Der Beitrag eines Unternehmens
1480 Mitarbeiter sind für diese BG tätig. errechnet sich nach dieser Formel: Gefahrtarif
Entgelte x Gefahrklasse x Beitragsfuß Das Unfallrisiko ist in den Branchen, die
Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtau- geteilt durch 1.000 bei der BG Verkehr versichert sind, unter-
sends erfolgten die Fusionen mit der Bin- schiedlich hoch. Unternehmen mit einer
nenschifffahrts-BG und der See-Berufsge- Entgelte sind die Bruttoentgelte der Be- ähnlichen Gefährdung werden zu Risikoge-
nossenschaft. Seit 2010 trägt diese große schäftigten, die von den Unternehmen mit meinschaften zusammengefasst, die einer
Berufsgenossenschaft den Namen Transport dem Entgeltnachweis gemeldet wurden. Gefahrklasse zugeordnet sind. Die einzel-
und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr). nen Gefahrklassen stellt die BG Verkehr in
Die Gefahrklasse steht für das Unfallrisiko einem Gefahrtarif zusammen, der eine we-
2016 erweiterte die BG ihren Arbeitsbe- im Unternehmen. Je höher das Risiko sentliche Grundlage für die Beitragsberech-
reich durch die Fusion mit der Unfallkasse ist, desto höher ist die Gefahrklasse und nung ist.
Post und Telekom. Der Name trug dieser damit auch der Beitrag. Über die Gefahr-
Tatsache Rechnung und wurde um Post- klassen wird der Beitrag also risikogerecht Der Gefahrtarif wird spätestens alle sechs
Logistik und Telekommunikation erweitert. verteilt. Jahre von der Vertreterversammlung über-
Heute ist die BG für alle Unternehmen des prüft und neu beschlossen. Dazu werden
Güter- und Personentransports, der Entsor- Der Beitragsfuß errechnet sich aus den die Ausgaben der vergangenen sechs Jahre
gung, Postlogistik, der Luftfahrt, der Bin- Entgelt- und Versicherungssummen, den für Unfälle und Berufskrankheiten ermittelt
nenschifffahrt und Fischerei, aber auch der Gefahrklassen und den Aufwendungen und ins Verhältnis zur Entgeltsumme der
Flieger- und Fahrschulen, Abschleppdiens- der BG Verkehr des abgelaufenen Jahres. jeweiligen Risikogemeinschaft gesetzt.
te, Bestattungsunternehmen, Reittierhal- Er wird jährlich vom Vorstand neu fest
tung, Finanzdienstleistungen und Telekom- gesetzt und ist für alle Beitragspflichtigen Unternehmer und Angestellte der
munikation zuständig. gleich. Taxi-München eG
Die Verwaltungsangestellten und Zentralis-
Unternehmen und Versicherte Lastenverteilung ten der Taxi-München eG sind bei der BG
Mitgliedsunternehmen:196.000 Ein Teil der Rentenlasten wird unter den Handel und Warenlogistik versichert, Taxi-
Versicherte (Vollarbeiter)*: 1.702.343 Berufsgenossenschaften solidarisch ausge- fahrer bei der BG Transport und Verkehrs-
Unfallgeschehen und Berufskrankheiten glichen. Das System trennt die Rentenlast wirtschaft. Wie alle Berufsgenossenschaf-
meldepflichtige Unfälle**: 81.272 jeder Berufsgenossenschaft in zwei Kompo- ten hat die Berufsgenossenschaft (BG)
– davon Arbeitsunfälle 73.302 nenten: Die Strukturlast und die Überalt- Transport und Verkehrswirtschaft zwei
– davon Wegeunfälle 7.970 last. Selbstverwaltungsorgane: Vertreterver-
– davon tödliche Unfälle 93 sammlung und Vorstand. Beide sind paritä-
neue Unfallrenten: 1.574 Jede Berufsgenossenschaft bringt zunächst tisch mit Vertretern der Arbeitgeber und
Anzeigen auf Verdacht einer die Rentenlasten in Höhe ihrer Strukturlast der Arbeitnehmer besetzt.
Berufskrankheit:1.926 auf. Diese entspricht in etwa der Belas-
anerkannte Berufskrankheiten: 339 tung, die die Berufsgenossenschaft hätte, Im Zuge der Sozialwahl 2017 hat die Ver-
neue Renten wegen Berufskrankheit: 79 wenn sie schon immer so viele Arbeitsun- treterversammlung derzeit insgesamt
Rentenbestand insgesamt: 46.152 fälle und Berufskrankheiten verzeichnet 60 Mitglieder, der Vorstand 28. Über eine
Gesamtausgaben (in Mio. Euro): 837 hätte, wie derzeit. Der Teil der eigenen Spartenversammlung und einen Sparten
* abhängig Beschäftigte und Unternehmer Rentenlasten, der diesen mathematisch er- beirat werden die Interessen der Fusions-
** Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei mittelten Wert übersteigt, ist die Überalt- partnerin Unfallkasse Post und Telekom
Kalendertagen last und fließt in einen „Solidartopf“. Die in Vertreterversammlung und Vorstand
Stand: 01.11.2018 Überaltlasten aller Berufsgenossenschaften eingebracht. ➔
JANUAR 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 15Sie können auch lesen
