Internationale Grundsätze und Leitlinien für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Justiz
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Internationale
Grundsätze und
Leitlinien für den
Zugang von
Menschen mit
Behinderungen
zur Justiz
Mit Unterstützung von
Internationale Grundsätze
und Leitlinien für den Zugang von
Menschen mit Behinderungen
zur Justiz
Genf, August 2020
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VORWORT DER HOHEN KOMMISSARIN
DER VEREINTEN NATIONEN FÜR
MENSCHENRECHTE
Menschen mit Behinderungen nehmen in Die Grundsätze und Leitlinien werden
der Tätigkeit meines Amtes unter anderem Akteuren im Justizwesen, Nationalen
deswegen eine zentrale Stellung ein, weil sie Menschenrechtsinstitutionen und der Zivil-
zu denen gehören, die am weitesten zurück- gesellschaft, insbesondere Organisationen von
gelassen werden. Schon viel zu lange werden Menschen mit Behinderungen, dabei nützlich
sie ignoriert, vernachlässigt und missverstan- sein, Sensibilisierungsaktivitäten und Aus-
den und werden ihnen ihre Rechte schlichtweg und Fortbildungsmaßnahmen zu verstärken
verwehrt. Nach wie vor werden sie im Gesetz und vermehrt entsprechende Vorkehrungen
und in der Praxis diskriminiert, und dem Justiz- bereitzustellen und so die Achtung der Rechte
system kommt eine entscheidende Rolle dabei von Menschen mit Behinderungen und ihre
zu, solche Negativerfahrungen, insbesondere stärkere Vertretung in und Teilnahme an
wenn sie auf unfaire Gesetze zurückgehen, zu Verfahren zu gewährleisten. Darüber hinaus
verhindern und gegebenenfalls für wirksame bieten sie einen Rahmen für die Inklusion und
Wiedergutmachung zu sorgen. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
in unterschiedlicher Funktion im Justizwesen,
Der garantierte Zugang zur Justiz ist unver- beispielsweise als haupt- und ehrenamtliche
zichtbar für ein demokratisches, rechtsstaat- Richterinnen und Richter und Zeuginnen und
liches Staatswesen und die Bekämpfung von Zeugen. Dies ist Ausdruck des demokratischen
Ungleichheit und Ausgrenzung. Das Überein- Imperativs, alle Facetten der Gesellschaft
kommen über die Rechte von Menschen mit einzubeziehen und widerzuspiegeln – mit
Behinderungen gibt seit seiner Annahme einen anderen Worten, die Gesellschaft zu ge-
Weg vor, auf dem die Inklusion von Menschen stalten, in der wir leben. Die Grundsätze und
mit Behinderungen auf der Grundlage des Leitlinien sind ein unerlässlicher Beitrag zur
Menschenrechtsmodells von Behinderung Verwirklichung von Gerechtigkeit für alle.
zu erreichen ist. Die unter der Leitung der
Sonderberichterstatterin über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen, Catalina
Devandas Aguilar, erarbeiteten Internationalen
Grundsätze und Leitlinien für den Zugang von
Menschen mit Behinderungen zur Justiz sind Michelle Bachelet
fest in dem Übereinkommen verwurzelt. Ich Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen
begrüße sie als erstes Instrument dieser Art, für Menschenrechte
das eine umfassende und praktische Anleitung
bietet, wie Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt mit anderen der Zugang zur
Justiz gewährleistet werden kann.
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VORWORT VON JUAN MANUEL
FERNÁNDEZ MARTÍNEZ
Rechtsstaatlichkeit – der Zustand also, in Menschen getragen und erfordert aktive
dem Mensch und Staat dem Primat des Rechts Maßnahmen seitens der öffentlichen
und seiner Verfahren unterliegen –, ist der Gewalten. In der Rechtsordnung müssen die
Grundstein jeder Demokratie. Sie allein reicht unverzichtbaren Mindestgrundsätze für die
jedoch nicht aus, um den Fortbestand einer Regulierung der Grundrechte in absoluter
Demokratie zu sichern. Bei der Ausgestaltung Klarheit festgelegt und von Maßnahmen
einer Rechtsordnung sind die Menschenrechte begleitet sein, die die ihrer vollen Verwirk-
streng zu achten. Diese Rechte haben sich im lichung entgegenstehenden Hindernisse be-
Lauf der Geschichte demokratischer Nationen seitigen und die Gleichheit aller Menschen
aus einer Reihe von Grundrechten entwickelt, fördern.
die das Fundament eines friedlichen, inklusi-
ven und gleichberechtigten Zusammenlebens Die Internationalen Grundsätze und Leit-
bilden. linien für den Zugang von Menschen mit
Behinderungen zur Justiz, deren Vorwort zu
Zwei dieser Grundsätze ragen heraus: verfassen mir eine Ehre ist, sind das Ergebnis
die Gleichheit aller Menschen und die abso- der enormen Arbeit, die die Menschenrechts-
lute Achtung der Menschenwürde ungeach- mechanismen der Vereinten Nationen in den
tet der persönlichen, familiären oder sozialen letzten Jahren im Hinblick auf dieses grund-
Umstände. Gleichheit bedeutet Gleichheit vor legende Recht auf Zugang zur Justiz geleistet
dem Gesetz ohne Diskriminierung aufgrund haben.
des Alters, der Geburt, der „Rasse“, einer
Behinderung, des Geschlechts, der Religion, Wie eingangs erwähnt, gibt es ohne die
der Anschauung oder anderer persönlicher Achtung der Rechtsstaatlichkeit keine Demo-
oder sozialer Bedingungen oder Umstände. kratie; noch wird das Recht wirklich geachtet,
Die Menschenwürde wird in demokratischen wenn keine rechtsprechende Gewalt seine
Rechtssystemen als eine dem Menschen inne- Einhaltung garantiert. Dieser obliegt es, die
wohnende Eigenschaft angesehen, aus der Gleichheit aller Menschen zu fördern und
sich die Grundrechte herleiten, die ebenso insbesondere das Recht jeder Person auf Zu-
wie die freie Entwicklung der Persönlichkeit gang zur Justiz gleichberechtigt mit anderen
des Menschen unverletzlich und unveräußer- zu gewährleisten. Die richterliche Unpartei-
lich sind, gerade weil sie grundlegend sind. lichkeit bei der Beilegung von Konflikten darf
nicht mit einer distanzierten und gefühllosen
Mit der Formulierung dieser Grundsätze Neutralität gegenüber der sozialen Realität
ist es jedoch nicht getan. Die Menschen- verwechselt werden, da diese Realität als
rechte können nicht auf die bloße Äußerung Auslegungskriterium bei der Anwendung von
guter Absichten oder auf Rhetorik ohne jede Rechtsvorschriften dient. Als Richterinnen
praktische Wirkung reduziert werden. Ech- und Richter garantieren wir die Einhaltung
tes demokratisches Zusammenleben ist von der Rechtsvorschriften und damit die Realität
der Achtung der Gleichheit und Würde aller des demokratischen Zusammenlebens. Wir
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sind in letzter Instanz auch die Garanten Ausübung dieser Rechts- und Handlungsfähig-
der Menschenrechte. Bei der Auslegung und keit erforderlich sind. Der dadurch gesetzte
Durchsetzung des Rechts ist es möglich und Impuls hat in eine Reihe von Rechtsordnungen
notwendig, mit den anderen Staatsgewalten Eingang gefunden.
in Dialog zu treten und die Gründe zu be-
nennen, die bestimmte Änderungen an den Die Achtung der Rechte aller Menschen,
Rechtsvorschriften rechtfertigen. auch derjenigen mit Behinderungen, ihre volle
Gleichstellung und der Schutz ihrer Menschen-
Aus Platzgründen lassen sich hier die in würde lassen erkennen, was für eine Gesell-
den letzten Jahren von den Menschenrechts- schaft wir sind und wohin wir uns entwickeln.
mechanismen der Vereinten Nationen geför-
derten Initiativen nicht alle zusammenfassen.
Dennoch möchte ich betonen, dass die volle
Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähig-
keit der Menschen mit Behinderungen dadurch
einen entscheidenden Impuls erhalten hat.
Das Recht auf Anerkennung der Rechts- und
Handlungsfähigkeit ist in Artikel 12 des Über- Juan Manuel Fernández Martínez
einkommens über die Rechte von Menschen Mitglied des Generalrats der
mit Behinderungen geregelt – unbeschadet rechtsprechenden Gewalt
der Unterstützungsmaßnahmen, die für die Spaniens
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HINTERGRUND
Im November 2018 veranstaltete die diese Aktivitäten eingebunden und haben zur
Sonderberichterstatterin über die Rechte Erarbeitung der Internationalen Grundsätze
von Menschen mit Behinderungen, Catalina und Leitlinien beigetragen. Organisationen
Devandas Aguilar, gemeinsam mit dem Hohen von Menschen mit Behinderungen wurden
Kommissariat der Vereinten Nationen für Men- während des gesamten Prozesses konsultiert
schenrechte (OHCHR) und mit Unterstützung und eingebunden.
der Regierung Spaniens ein Sachverständigen-
treffen in Genf, um die Verwirklichung des Gemäß Resolution 73/177 der General-
Rechts von Menschen mit Behinderungen auf versammlung wird der Generalsekretär der
Rechts- und Handlungsfähigkeit und auf den Versammlung auf ihrer fünfundsiebzigsten
Zugang zur Justiz zu erörtern. Anschließend Tagung einen Bericht über die neuesten
gab die Sonderberichterstatterin eine Studie Entwicklungen, Herausforderungen und
in Auftrag, um die maßgeblichen Grundsätze, vorbildlichen Verfahren auf dem Gebiet der
Interventionen und Strategien zu ermitteln, die Menschenrechte in der Rechtspflege sowie
Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt über die Situation von Menschen mit Behin-
mit anderen den wirksamen Zugang zur Justiz derungen in der Rechtspflege vorlegen. Der
gewährleisten. Bericht (A/75/327) enthält die Empfehlung,
in Konsultation mit Menschen mit Behinderun-
Am 21. Februar 2020 berief die Sonder- gen internationale Grundsätze und Leitlinien
berichterstatterin ein weiteres Sachverständi- für den Zugang zur Justiz zu erarbeiten und
gentreffen nach Genf ein, um die Notwendig- so die Staaten bei ihren diesbezüglichen
keit internationaler Grundsätze und Leitlinien Bemühungen zu unterstützen. Die zur
für den Zugang von Menschen mit Behinderun- Erarbeitung dieser Leitlinien unternommenen
gen zur Justiz zu erörtern, die die Staaten bei Anstrengungen werden in dem Bericht
der Umsetzung ihrer internationalen Verpflich- anerkannt.
tungen auf diesem Gebiet anleiten sollen.
Die Internationale Juristenkommission,
Der Ausschuss für die Rechte von Men- die International Disability Alliance und
schen mit Behinderungen und die Sonder- das Entwicklungsprogramm der Vereinten
gesandte des Generalsekretärs für Behinde- Nationen haben die Grundsätze und
rungsfragen und Barrierefreiheit waren eng in Leitlinien anerkannt.
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EINLEITUNG
Jeder Mensch soll gleichberechtigt mit an- die sie bei der Ausübung ihrer Rechts-
deren das Recht auf Gleichheit vor dem Ge- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls
setz, auf gleichen Schutz durch das Gesetz, benötigen;
auf eine faire Beilegung von Streitigkeiten, auf c) sicherzustellen, dass zu allen die
produktive Teilhabe und Gehör genießen. Die Ausübung der Rechts- und Handlungs-
Staaten müssen allen Menschen mit Behinde- fähigkeit betreffenden Maßnahmen
rungen gleichberechtigten Zugang zur Justiz geeignete und wirksame Sicherungen
gewährleisten und zu diesem Zweck die erfor- vorgesehen werden, um Missbräuche
derlichen materiellen, verfahrensbezogenen, zu verhindern, und dass diese Sicherun-
altersgemäßen und geschlechtergerechten Vor- gen auch gewährleisten, dass bei den
kehrungen und entsprechende Unterstützung Maßnahmen betreffend die Ausübung
bereitstellen. Die Grundsätze und Leitlinien sol- der Rechts- und Handlungsfähigkeit die
len Staaten und sonstigen Akteuren bei der Rechte, der Wille und die Präferenzen
Gestaltung, Entwicklung, Änderung und Um- der betreffenden Person geachtet
setzung von Justizsystemen helfen, die allen werden;
Menschen mit Behinderungen gleichberech- d) Menschen mit Behinderungen gleich-
tigten Zugang zur Justiz eröffnen, ungeach- berechtigt mit anderen wirksamen
tet ihrer jeweiligen Rolle in dem Prozess und Zugang zur Justiz, unter anderem durch
im Einklang mit dem Übereinkommen über die verfahrensbezogene und altersgemäße
Rechte von Menschen mit Behinderungen. Vorkehrungen, zu gewährleisten, um
ihre wirksame unmittelbare und mittel-
Die Artikel 12 und 13 des Übereinkom- bare Teilnahme, einschließlich als Zeu-
mens stellen einen Paradigmenwechsel in der gen und Zeuginnen, an allen Gerichts-
rechtlichen Anerkennung der Autonomie von verfahren, auch in der Ermittlungsphase
Menschen mit Behinderungen dar. Das Über- und in anderen Vorverfahrensphasen,
einkommen lehnt historisch verwurzelte Vor- zu erleichtern.
stellungen von Behinderung ab, die Menschen
mit Behinderungen jeglicher Mittel berauben, Obwohl der Zugang zur Justiz für den
ihren Willen und ihre Präferenzen geltend zu Genuss und die Verwirklichung aller Men-
machen. Solche Vorstellungen haben in vielen schenrechte von grundlegender Bedeutung
Ländern effektiv dazu geführt, dass diese ist, sehen sich Menschen mit Behinderungen
Menschen nicht gleichberechtigt mit anderen vielen Barrieren gegenüber, die sie am mit
Zugang zur Justiz und zu Verfahrensgarantien anderen gleichberechtigten Zugang zur Justiz
haben. Zu den wichtigsten Bestimmungen hindern. Dazu zählen Einschränkungen bei
des Artikels 12 betreffend die gleiche An- der Ausübung der Rechts- und Handlungs-
erkennung vor dem Recht und des Artikels 13 fähigkeit, die physische Unzugänglichkeit
betreffend den Zugang zur Justiz zählen die von Justizeinrichtungen wie Gerichten und
Verpflichtungen der Staaten, Polizeistationen, ein Mangel an barrierefreien
Transportmitteln für die Beförderung zu und
a) anzuerkennen, dass Menschen mit Be- von diesen Einrichtungen, Hindernisse beim
hinderungen in allen Lebensbereichen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und
gleichberechtigt mit anderen Rechts- Vertretung, ein Mangel an Informationen in
und Handlungsfähigkeit genießen; barrierefreien Formaten, bevormundende oder
b) geeignete Maßnahmen zu treffen, um negative Einstellungen, die die Fähigkeit von
Menschen mit Behinderungen Zugang Menschen mit Behinderungen zur Teilnahme
zu der Unterstützung zu verschaffen, an allen Phasen der Rechtspflege in Frage
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stellen, und die mangelnde Schulung der im von ihnen verstehen oder kennen möglicher-
Justizwesen tätigen Fachkräfte. Im Justizsystem weise nicht die Folgen rechtlicher Schritte oder
herrscht oft die Auffassung, dass Menschen Maßnahmen und unterschätzen die Bedeutung
mit Behinderungen des Schutzes eines rechts- raschen Handelns. Klägerinnen und Kläger
staatlichen Verfahrens, den alle anderen Bür- oder Opfer mit Behinderungen laufen Gefahr,
gerinnen und Bürger erhalten, unwürdig sind, dass ihre Aussagen als nicht glaubwürdig er-
dass sie nicht davon profitieren können oder achtet werden, wodurch die Verantwortlichen
dass er ihnen sogar schaden könnte. Selbst für Straftaten gegen Menschen mit Behinderun-
Grundrechte wie das Aussageverweigerungs- gen straflos ausgehen. Aus diesem Grund sind
recht und die Unschuldsvermutung können die Grundsätze und Leitlinien so wichtig, um
ihnen entweder unmittelbar rechtlich oder Menschen mit Behinderungen den wirksamen
politisch oder mittelbar durch Gewohnheits- Zugang zur Justiz zu erleichtern.
recht oder in der Praxis verweigert werden.
Dies birgt enorme Risiken, darunter falsche Die Grundsätze und Leitlinien zielen nicht
Geständnisse, Fehlurteile und rechtswidrige darauf ab, ein bestimmtes Justizsystem im
Freiheitsentziehung. Einzelnen zu beschreiben. Vielmehr sollen sie
auf der Grundlage eines heute bestehenden
Justizsysteme spiegeln die Werte der Konsenses und der gesammelten Erfahrungen
Gesellschaft wider, in der sie verankert sind. die allgemein als vorbildlich anerkannten
Beim Kontakt zu Justiz und Polizei können Verfahrensweisen für die Garantie des dis-
Menschen aus verschiedensten Gründen kriminierungsfreien, gleichberechtigten und
individueller und systemischer Voreingenom- gerechten Zugangs zur Justiz im Einklang mit
menheit, Rassismus und struktureller Ungleich- Artikel 13 und anderen einschlägigen Bestim-
heit begegnen. In Anbetracht dessen, dass mungen des Übereinkommens darlegen. Bei
diese sich überschneidenden Faktoren nicht der Anwendung der Grundsätze und Leitlinien
voneinander losgelöst, sondern nur als Gan- sollten sich die Staaten der mehrfachen und
zes angegangen werden können, zeigen die intersektionellen Diskriminierung beim Zugang
Grundsätze und Leitlinien deutlich den un- zur Justiz bewusst sein und dagegen angehen.
gleichen Zugang zur Justiz auf, der die Folge Im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach
von Voreingenommenheit, Stigmatisierung dem Übereinkommen ist es außerdem von
und mangelnden Kenntnissen von Justizbe- entscheidender Bedeutung, dass die Staaten
diensteten über Menschen mit Behinderungen mit den Menschen mit Behinderungen und
ist. In Strafsachen können Fehlurteile gegen den sie repräsentierenden Organisationen
Beschuldigte und Angeklagte aufgrund von enge Konsultationen führen und sie aktiv
falschen Geständnissen, Fehlidentifizierung einbeziehen.
und Dienstvergehen ergehen, die die Folge
von Zwang sowie fehlenden Informationen Die Individualrechte und die Verpflich-
und mangelndem Verständnis von Menschen tungen der Staaten, die hierin beschrieben
mit Behinderungen sein können. Zwar ver- sind, gelten in allen Gerichtsverfahren – zivil-,
unsichern Gerichtssäle und die in Gerichts- straf- und verwaltungsrechtlichen – ungeachtet
verfahren verwendete formelle und fach- der Gerichtsbarkeit oder des Streitbeilegungs-
spezifische Sprache und die entsprechenden verfahrens, sowie während Ermittlungen, bei
Abläufe ohnehin alle, die damit nicht vertraut Festnahmen und in anderen Vorverfahrens-
sind, aber für Menschen mit Behinderungen phasen und in den Phasen nach dem Gerichts-
ist diese Verunsicherung aufgrund physischer urteil, einschließlich bei der Bereitstellung von
und anderer Barrieren noch größer. Manche Rechtsbehelfen. Dementsprechend werden
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die Grundsätze und Leitlinien unter anderem auszuschließen – sofern diese Innovation mit
für die Gesetzgebung, die Politik, die Richter- dem Übereinkommen und den Grundsätzen
schaft, die Polizei und den Strafvollzug und und Leitlinien im Einklang steht und darauf
für Menschen mit Behinderungen und die sie abzielt, den gleichberechtigten Zugang zur
repräsentierenden Organisationen von Nutzen Justiz zu gewährleisten –, noch sind sie so
sein. Je nach Sachverhalt finden sie auf alle auszulegen, als schränkten sie andere inter-
Menschen Anwendung, die mittelbar oder nationale, regionale oder innerstaatliche
unmittelbar an Gerichtsverfahren jeder Art Rechtsvorschriften oder Standards ein, die
teilnehmen, darunter auch uneingeschränkt geeigneter sind, das Recht von Menschen
auf Beschuldigte, Inhaftierte, Angeklagte, mit Behinderungen auf Zugang zur Justiz zu
Klägerinnen und Kläger, Opfer, ehrenamtliche verwirklichen.
Richterinnen und Richter, Justiz- und Polizei-
bedienstete sowie Zeuginnen und Zeugen. Menschen mit Behinderungen haben
gleichberechtigt mit anderen und ohne
Trotz der großen Vielfalt an rechtlichen, Diskriminierung darauf Anspruch, von den
sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Standards zu profitieren, die in allen bis-
Bedingungen in der Welt können und sollen herigen internationalen und regionalen
die Staaten ihre Gesetze, Regeln, Vorschriften, Menschenrechtsinstrumenten enthalten sind
Leitlinien und Protokolle ebenso wie ihre Praxis und für die Justizsysteme, den Zugang zur
und ihre Politik an diesen Grundsätzen und Justiz und die Rechtspflege allgemein relevant
Leitlinien ausrichten. Dabei ist es weder Ziel sind. Einige dieser Standards sind am Ende
der Grundsätze und Leitlinien, Innovation dieses Dokuments angeführt.
Catalina Devandas Aguilar
Sonderberichterstatterin über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen
Danlami Basharu
Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte
von Menschen mit Behinderungen
María Soledad Cisternas Reyes
Sondergesandte des Generalsekretärs für
Behinderungsfragen und Barrierefreiheit9
GLOSSAR
Angemessene Vorkehrungen: alle notwendi- ziel liegt hauptsächlich darin, gemeinsam für
gen und geeigneten Änderungen und An- die Rechte von Menschen mit Behinderungen
passungen, die keine unverhältnismäßige oder zu handeln, sich zu diesen Rechten zu äußern,
unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie zu fördern, für sie einzutreten und/oder sie
sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, zu verteidigen.3
vorgenommen werden, um zu gewährleisten,
dass Menschen mit Behinderungen gleich- Mittelspersonen (auch „Unterstützungs-
berechtigt mit anderen alle Menschenrechte personen“ genannt): Personen, die nach Be-
und Grundfreiheiten genießen oder ausüben darf mit Justizbediensteten und mit Menschen
können.1 mit Behinderungen zusammenarbeiten, um in
Gerichtsverfahren eine wirksame Kommunika-
Ersetzende Entscheidungsfindung: Situation, tion zu gewährleisten. Mittelspersonen helfen
in der i) einer Person die Rechts- und Menschen mit Behinderungen, Sachverhalte
Handlungsfähigkeit entzogen wird, selbst zu verstehen und aufgeklärte Entscheidungen
wenn dies nur für eine einzige Entscheidung zu treffen. Zu diesem Zweck stellen sie sicher,
geschieht, ii) eine rechtliche Vertretung nicht dass die Sachlage verständlich erklärt und
durch die betroffene Person selbst, sondern behandelt wird und dass Menschen mit
von jemand anderem (d. h. Vormunden, Behinderungen angemessene Vorkehrungen
Verfahrenspflegerinnen oder -pflegern, und Unterstützung erhalten. Sie sind neutral,
Rechtsanwältinnen oder -anwälten oder sprechen weder für Menschen mit Behinde-
Sachverständigen) ernannt wird und dies rungen noch für das Justizsystem und lenken
gegen den Willen der betroffenen Person oder beeinflussen nicht Entscheidungen oder
erfolgt oder iii) Entscheidungen einer Ver- Ergebnisse.
tretung aufgrund dessen getroffen werden,
was als objektives „Wohl“ der betroffenen Rechts- und Handlungsfähigkeit: die Fähigkeit,
Person erachtet wird, im Gegensatz zu einer sowohl Träger von Rechten als auch Akteur
Entscheidung, die auf dem Willen und den im Rahmen des Rechts zu sein. Als Träger von
Präferenzen der betroffenen Person selbst Rechten hat die jeweilige Person Anspruch
beruht.2 auf den vollen Schutz ihrer Rechte durch
das Rechtssystem. Als Akteur im Rahmen
Ersthelfende: Personen wie Polizeibedienstete, des Rechts ist sie befugt, Rechtsgeschäfte zu
Gesundheitsfachkräfte in der Notversorgung tätigen und Rechtsverhältnisse einzugehen, zu
oder Krisenhelferinnen und -helfer, die mit da- ändern und zu beenden.4
für verantwortlich sind, in einem Notfall oder
einer Krise sofort vor Ort Hilfe zu leisten.
Menschen mit Behinderungen repräsentierende
Organisationen: Organisationen, die von
Menschen mit Behinderungen angeführt, 3 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
geleitet und verwaltet werden. Ihr Gründungs- Allgemeine Bemerkung Nr. 7 (2018) über die Partizipation
von Menschen mit Behinderungen einschließlich Kindern
mit Behinderungen über die sie repräsentierenden
Organisationen bei der Umsetzung und Überwachung des
Übereinkommens, Ziff. 11.
1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
4 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
Behinderungen, Art. 2.
Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) betreffend die gleiche
2 Allgemeine Bemerkung Nr. 1, Ziff. 27.
Anerkennung vor dem Recht, Ziff. 12.10
Überwachungsmechanismen: Nationale Verfahrensbezogene Vorkehrungen: alle
Menschenrechtsinstitutionen, nationale notwendigen und geeigneten Änderungen
Präventionsmechanismen und gemäß Artikel und Anpassungen im Kontext des Zugangs zur
33 Absatz 2 des Übereinkommens über die Justiz, die erforderlichenfalls vorgenommen
Rechte von Menschen mit Behinderungen werden, um die Teilnahme von Menschen mit
geschaffene Organe, denen bei der Über- Behinderungen gleichberechtigt mit anderen
wachung der Durchführung des Überein- zu gewährleisten. Im Unterschied zu angemes-
kommens eine besondere Rolle zukommt. senen Vorkehrungen sind verfahrensbezogene
Nach Artikel 16 Absatz 3 des Überein- Vorkehrungen nicht durch das Konzept der
kommens sind Staaten außerdem verpflichtet, „unverhältnismäßigen oder unbilligen
zur Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt Belastung“ eingeschränkt.6
und Missbrauch sicherzustellen, dass alle
Leistungen, die Menschen mit Behinderungen
bereitgestellt werden – einschließlich innerhalb
des Justizsystems –, von unabhängigen
Behörden wirksam überwacht werden.
Universelles Design: ein Design von Produkten,
Umfeldern, Programmen, Hilfsmitteln und
Dienstleistungen in der Weise, dass sie von
allen Menschen möglichst weitgehend ohne
eine Anpassung oder ein spezielles Design
genutzt werden können.5
5 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit 6 A/HRC/34/26, Ziff. 35.
Behinderungen, Art. 2.11
Internationale Grundsätze und Leitlinien
für den Zugang von Menschen mit
Behinderungen zur Justiz
Grundsatz 1 Grundsatz 6
Alle Menschen mit Behinderungen besitzen Menschen mit Behinderungen haben das
Rechts- und Handlungsfähigkeit. Daher darf Recht auf unentgeltlichen oder erschwing-
niemandem aufgrund einer Behinderung der lichen rechtlichen Beistand.
Zugang zur Justiz verweigert werden.
Grundsatz 7
Grundsatz 2 Menschen mit Behinderungen haben gleich-
Einrichtungen und Dienste müssen allgemein berechtigt mit anderen das Recht auf Teilhabe
und barrierefrei zugänglich sein, um Men- an der Rechtspflege.
schen mit Behinderungen den gleichberechtig-
ten und diskriminierungsfreien Zugang zur
Justiz zu gewährleisten. Grundsatz 8
Menschen mit Behinderungen haben das
Recht, Menschenrechtsverletzungen und Straf-
Grundsatz 3 taten anzuzeigen und Gerichtsverfahren an-
Menschen mit Behinderungen, einschließ- zustrengen, sowie das Recht auf Ermittlungen
lich Kindern mit Behinderungen, haben das in ihrem Fall und auf wirksame Rechtsbehelfe.
Recht auf angemessene verfahrensbezogene
Vorkehrungen.
Grundsatz 9
Wirksamen und robusten Überwachungs-
Grundsatz 4 mechanismen kommt eine entscheidende Rolle
Menschen mit Behinderungen haben gleichbe- bei der Förderung des Zugangs zur Justiz für
rechtigt mit anderen das Recht auf zeitnahen Menschen mit Behinderungen zu.
und barrierefreien Zugang zu rechtlichen
Hinweisen und Informationen.
Grundsatz 10
Allen im Justizsystem arbeitenden Personen
Grundsatz 5 müssen Programme zur Schulung und Sensibi-
Menschen mit Behinderungen haben gleich- lisierung auf dem Gebiet der Rechte von
berechtigt mit anderen Anspruch auf alle im Menschen mit Behinderungen, insbesondere
Völkerrecht anerkannten materiellen und ver- im Kontext des Zugangs zur Justiz, angeboten
fahrensbezogenen Garantien, und die Staaten werden.
müssen die erforderlichen Vorkehrungen
bereitstellen, um ordnungsgemäße
Verfahren zu gewährleisten.12 INTERNATIONALE GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN FÜR DEN ZUGANG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ZUR JUSTIZ
Grundsatz 1
Alle Menschen mit Behinderungen besitzen Rechts- und
Handlungsfähigkeit. Daher darf niemandem aufgrund einer
Behinderung der Zugang zur Justiz verweigert werden
LEITLINIEN
1.1 Die Staaten garantieren, dass Menschen solcher, die eine ersetzende Entschei-
mit Behinderungen gleichberechtigt mit dungsfindung zulassen und die die
anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit Handlungsfähigkeit einer Person daran
genießen, und stellen bei Bedarf die knüpfen, dass sie „im Vollbesitz ihrer
Unterstützung und die Vorkehrungen bereit, geistigen Kräfte“ ist, und auf diese
die für die Ausübung der Rechts- und Weise Menschen mit Behinderungen
Handlungsfähigkeit und den garantierten vom gleichberechtigten Zugang zur
Zugang zur Justiz erforderlich sind. Justiz ausschließen;
e) alle Gesetze, Verordnungen, Politikvor-
gaben, Leitlinien und Verfahren auf-
1.2 Zu diesem Zweck werden die Staaten: heben oder ändern, die Lehren von der
„Verhandlungsunfähigkeit“ festschreiben
a) gewährleisten, dass allen Menschen mit und umsetzen, durch die Menschen
Behinderungen Rechts- und Handlungs- mit Behinderungen auf der Grundlage
fähigkeit und das Recht zuerkannt einer Erfragung oder Feststellung ihrer
werden, sie auszuüben; Fähigkeit an der Teilnahme an Rechts-
b) die volle Fähigkeit und das unein- verfahren gehindert werden;
geschränkte Recht von Menschen mit f) alle Gesetze, Verordnungen, Politikvor-
Behinderungen zur Teilnahme an Ver- gaben, Leitlinien und Verfahren auf-
fahren aller Gerichte, Gerichtshöfe und heben oder ändern, die Zeuginnen und
sonstigen Streitentscheidungsgremien Zeugen mit Behinderungen aufgrund
anerkennen und voraussetzen; von Beurteilungen ihrer Zeugnisfähigkeit
c) sicherstellen, dass Konstrukte wie in ihrer Zeugenaussage einschränken
„kognitive Unfähigkeit“ oder „geistige oder davon ausschließen;
Unfähigkeit“, die etwa anhand von g) alle Gesetze, Verordnungen, Politikvor-
Bewertungen des funktionalen oder gaben, Leitlinien und Verfahren auf-
mentalen Status festgestellt werden, heben oder ändern, die medizinische
nicht dazu verwendet werden, das Fachkräfte befugen oder auf andere
Recht einer Person auf Rechts- und Weise ermächtigen, als einzige oder
Handlungsfähigkeit einzuschränken; bevorzugte „Sachverständige“ über die
d) alle Gesetze, Verordnungen, Politik- Entscheidungs- und Zeugnisfähigkeit
vorgaben, Leitlinien und Verfahren oder sonstige Fähigkeiten einer Person
aufheben oder ändern, die die Rechts- zu befinden oder sie zu beurteilen;
und Handlungsfähigkeit von Menschen h) alle Gesetze, Verordnungen, Politik-
mit Behinderungen mittelbar oder vorgaben, Leitlinien und Verfahren
unmittelbar einschränken, einschließlich aufheben oder ändern, die MenschenGRUNDSATZ 1 13
j) bei Bedarf Mittels- oder Unterstützungs-
personen bereitstellen, um eine klare
Kommunikation zwischen Menschen mit
Behinderungen und Gerichten, Gerichts-
höfen und Polizei- und Vollzugsbehörden
zu ermöglichen und Menschen mit
Behinderungen so eine sichere, faire
und wirksame Einbeziehung und die
Möglichkeit zur vollen Teilnahme an
Rechtsverfahren zu gewährleisten;
k) sicherstellen, dass Menschen, denen
die Rechts- und Handlungsfähigkeit für
einen bestimmten Zweck abgesprochen
wurde, das Recht haben, dagegen Be-
schwerde einzulegen oder anderweitig
eine Wiederherstellung ihrer Rechts-
und Handlungsfähigkeit einzufordern,
und dass sie Zugang zu rechtlichem
Beistand haben, um ihre Ansprüche
geltend zu machen;
l) alternative Justizmechanismen einrichten
oder fördern, wie etwa die ausgleichs-
Foto: Christian Tasso, Projekt Fifteen Percent. orientierte Justiz, alternative Streit-
beilegungsmechanismen und kulturelle
und soziale Justizformen und -foren, die
mit Behinderungen daran hindern, recht- Menschen mit Behinderungen gleich-
liche Ansprüche geltend zu machen und berechtigt mit anderen und ungeachtet
einzufordern; irgendwelcher Konstrukte von Teilnahme-
i) ein einklagbares und durchsetzbares fähigkeit zur Verfügung stehen;
Recht auf die Bereitstellung der indivi- m) Gesetze, Verordnungen, Politikvor-
duell bestimmten verfahrensbezogenen gaben, Leitlinien und Verfahren, ein-
Vorkehrungen, einschließlich Unterstüt- schließlich gerichtlicher Verfügungen,
zung, zu schaffen, die erforderlich sind, aufheben oder ändern, die Beschuldigte
um Menschen mit Behinderungen die mit Behinderungen aufgrund einer
wirksame Teilnahme an allen Verfahren subjektiv wahrgenommenen Gefährlich-
vor Gerichten, Gerichtshöfen oder keit oder Betreuungsbedürftigkeit auf
sonstigen Streitentscheidungsgremien bestimmte oder unbestimmte Zeit
zu ermöglichen; der Freiheitsentziehung in einer Haft-
anstalt oder einer psychiatrischen
oder anderen Einrichtung unterwerfen
(manchmal als „Maßregelvollzug“ oder
„Sicherungsverwahrung“ bezeichnet).14 GRUNDSATZ 2
Grundsatz 2
Einrichtungen und Dienste müssen allgemein und barriere-
frei zugänglich sein, um Menschen mit Behinderungen den
gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur
Justiz zu gewährleisten
LEITLINIE
2.1 Um gleichberechtigten Zugang zur Justiz Zellen, Büros, Eingänge, Aufzüge,
und Nichtdiskriminierung zu garantieren, Kantinen und Freizeitanlagen);
müssen die Staaten sicherstellen, dass die ii) Informations-, Kommunikations- und
in Rechtssystemen genutzten Einrichtungen anderen Dienste, einschließlich
und Dienste nach den Grundsätzen des Informations- und Kommunikations-
universellen Designs gestaltet, entwickelt technologien und systemen;
und bereitgestellt werden, und zu diesem b) die Barrierefreiheit aller im Justiz-
Zweck zumindest system verwendeten Transportmittel
gewährleisten;
a) durchsetzbare Gesetze, Verordnungen, c) für eine ausreichende Finanzierung sor-
Politikvorgaben, Leitlinien und Ver- gen, um das Justizsystem im Einklang
fahren erlassen und umsetzen, die die mit den Grundsätzen des universellen
Barrierefreiheit aller im Justizsystem Designs für Menschen mit Behinderun-
genutzten Einrichtungen und Dienste gen barrierefrei zu machen;
nach den Grundsätzen des universellen d) Verfahrensbezogene Vorkehrungen
Designs garantieren, namentlich der garantieren, wenn die Einrichtungen
i) Gerichte, Polizeieinrichtungen, und Dienste den Zugang von Menschen
Vollzugsanstalten, Haft- und forensi- mit Behinderungen zur bestehenden
schen Einrichtungen, Räumlichkeiten physischen Umwelt, zu Transportmitteln
für die Beratungen der Geschwore- und zu Information und Kommunikation
nen sowie Richterinnen und Richter, nicht gewährleisten.
Verwaltungsgebäude und sonstigen
Einrichtungen dieser Art (einschließ-
lich dort befindlicher Toiletten, Foto: Christian Tasso, Projekt Fifteen Percent.GRUNDSATZ 3 15
Grundsatz 3
Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit
Behinderungen, haben das Recht auf angemessene
verfahrensbezogene Vorkehrungen
LEITLINIEN
3.1 Um Diskriminierung zu vermeiden und die
wirksame und gleichberechtigte Teilnahme
von Menschen mit Behinderungen an allen
Gerichtsverfahren zu garantieren, stellen
die Staaten geschlechter- und altersgerechte
sowie individuell angepasste verfahrens-
bezogene Vorkehrungen für Menschen mit
Behinderungen bereit. Dazu gehören alle
notwendigen und geeigneten Änderungen
und Anpassungen, die in einem bestimmten
Fall erforderlich sind, darunter die Bereit-
stellung von Mittels- oder Unterstützungsper-
sonen, verfahrensbezogene Anpassungen
und Änderungen, Anpassungen des Um-
felds und Kommunikationsunterstützung, um
den Zugang von Menschen mit Behinde-
rungen zur Justiz zu gewährleisten. Die
Vorkehrungen sollen so weit wie möglich
vor Verfahrensbeginn getroffen werden.
3.2 Die Staaten gewährleisten ein breites
Spektrum an verfahrensbezogenen Vor-
kehrungen und stellen zugleich sicher, dass
bei deren Umsetzung die Rechte aller
Parteien angemessen abgewogen und
geachtet werden. Zu diesem Zweck werden
sie unter anderem
Unabhängige Mittels- und Foto: Christian Tasso. Das Foto entstand im Rahmen des EU-
Projekts Bridging the Gap II zur Förderung der Inklusion
Unterstützungspersonen und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderun-
gen und erscheint mit freundlicher Genehmigung der
a) Programme zur Bereitstellung unab- Internationalen und iberoamerikanischen Stiftung für
hängiger Mittels- oder Unterstützungs- Verwaltung und öffentliche Politik (FIIAPP).
personen einrichten, finanzieren und
umsetzen, die darin geschult sind, Ver- die Kommunikation während des ge-
fahrensparteien und dem Justizsystem samten Verfahrens zu unterstützen;
Kommunikationsunterstützung zu b) Programme zur Bereitstellung unab-
leisten, um die Notwendigkeit und hängiger Mittels- oder Unterstützungs-
Angemessenheit von Vorkehrungen personen im Einklang mit lokalen
und Unterstützung festzustellen und Verfahren und Gepflogenheiten und16 INTERNATIONALE GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN FÜR DEN ZUGANG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ZUR JUSTIZ
d) Menschen mit Behinderungen gestat-
dem Übereinkommen über die Rechte ten, auf Wunsch in allen Phasen des
von Menschen mit Behinderungen Verfahrens von Familienmitgliedern,
konzipieren und umsetzen; Freunden oder anderen Personen
begleitet zu werden, die sie emotional
Verfahrensbezogene Anpassungen und und seelisch unterstützen, ohne dabei
Änderungen jedoch die Rolle einer Mittels- oder
Unterstützungsperson zu übernehmen;
c) Verfahren für Anhörungen festlegen, die
die faire Behandlung und volle Beteili- Kommunikationsunterstützung
gung von Menschen mit Behinderungen,
einschließlich Kindern mit Behinderun- e) sicherstellen, dass die Parteien, Zeu-
gen, im Verfahrensverlauf gewähr- ginnen und Zeugen, Klägerinnen und
leisten, darunter nach Bedarf Kläger, Angeklagten sowie ehrenamt-
i) die Anpassung der Räumlichkeiten; lichen Richterinnen und Richter bei allen
ii) geeignete Warteräume; Prozessen im Justizsystem die erforder-
iii) Verzicht auf Umhänge und liche technische und sonstige Unter-
Perücken; stützung erhalten, damit sie jede für ihre
iv) Anpassungen des Verfahrenstempos; volle Teilnahme erforderliche Form von
v) getrennte Eingänge und Warte- Kommunikation nutzen können, darunter
räume oder Trennwände, um i) unterstützende Hörsysteme und
Menschen mit Behinderungen -geräte;
gegebenenfalls vor Begegnungen ii) offene, geschlossene oder
mit anderen Personen zu schützen Live-Untertitel und Decoder für
und ihnen so körperliche oder geschlossene Untertitel sowie
seelische Unbill zu ersparen; entsprechende Geräte;
vi) unter geeigneten Umständen iii) sprach-, text- und videogestützte
die Änderung der Vernehmungs- Telekommunikationsprodukte;
methode, etwa die Zulassung von iv) Videotext-Bildschirme;
Suggestivfragen, die Vermeidung v) computergestützte Live-Mitschrift;
mehrteiliger Fragen, Alternativen vi) Bildschirmleseprogramme,
zu komplexen hypothetischen Vergrößerungssoftware und
Fragen und die Einräumung von optische Lesegeräte;
mehr Zeit für die Beantwortung, vii) Geräte, die die Tonspur von
bei Bedarf das Einlegen von Fernsehprogrammen mittels Audio-
Pausen und die Verwendung deskription und Zweikanalton
einfacher Sprache; wiedergeben können;
vii) falls erforderlich, praktisch und f) die Kommunikation nicht nur durch
möglich die Verwendung von Mittels- oder Unterstützungspersonen,
Videoaufzeichnungen von Beweis- sondern auch durch Dienste Dritter
mitteln und Zeugenaussagen, die unterstützen, darunter
vor dem Verfahren angefertigt i) Protokollführung;
wurden, wenn dabei keine grund- ii) qualifizierte Gebärden- und
legenden Rechte verletzt werden, Lautsprachendolmetschung;
etwa das Recht auf Gegenüber- iii) Telefonvermittlungsdienste;
stellung mit Zeuginnen und Zeu- iv) Dolmetschung für taktile
gen und auf deren Kreuzverhör; Gebärdensprache;GRUNDSATZ 3 17
g) gewährleisten, dass die jeweiligen Bedingungen ihres Freiheitsentzugs
Dolmetscherinnen und Dolmetscher zu verbessern, etwa durch die An-
in der Lage sind, effektiv, genau und erkennung der Parteifähigkeit von
unparteiisch zu dolmetschen, sowohl Organisationen, die für Gefangenen-
passiv (d. h. sie verstehen, was die je- rechte eintreten oder Menschen mit
weiligen Menschen mit Behinderungen Behinderungen repräsentieren, die
sagen) als auch aktiv (d. h. sie können Vereinfachung von Abläufen, die
ihnen im Gegenzug Informationen Verkürzung von Entscheidungsfristen
verständlich machen), und dass sie und die Bereitstellung wirksamer
dabei das erforderliche Fachvokabular Rechtsbehelfe;
(z. B. rechtliches oder medizinisches)
verwenden und berufliche und ethische Beantragung und Angebot von
Standards einhalten; Vorkehrungen
Verfahrensbezogene Vorkehrungen für der k) Gesetze, Verordnungen, Politikvorga-
Begehung von Straftaten Beschuldigte, ben, Leitlinien, Verfahren und Prozesse
Gefangene und Inhaftierte erlassen und umsetzen, die es Men-
schen mit Behinderungen ermöglichen,
h) sicherstellen, dass Polizeibedienstete, verfahrensbezogene Vorkehrungen zu
Staatsanwältinnen und -anwälte und beantragen, einschließlich Änderungen
andere an Festnahmen und Ermittlun- von Rechtsverfahren und Unterstützung
gen in Strafsachen Beteiligte die Rechte in solchen Verfahren, bei angemesse-
von Menschen mit Behinderungen ken- nem Schutz ihrer Privatsphäre;
nen, sich dessen bewusst sind, dass (l) sicherstellen, dass alle an einem
eine Person eine Behinderung haben Gerichtsverfahren Beteiligten während
könnte, und sich während einer Fest- des gesamten Verfahrens darüber
nahme oder Ermittlung entsprechend informiert sind, dass ihnen verfahrens-
verhalten; bezogene Vorkehrungen zur Verfügung
i) sicherstellen, dass unabhängige Dritte, stehen, falls sie sie aufgrund einer
etwa Rechtsanwältinnen und -anwälte Behinderung benötigen und wünschen;
oder andere Personen, bereitstehen, (m) gewährleisten, dass ein Prozess zur
um Menschen mit Behinderungen Ermittlung des Bedarfs von Kindern
auf die Polizeiwache zu begleiten mit Behinderungen an verfahrensbe-
und ihnen während des Ermittlungs- zogenen Vorkehrungen und zu deren
prozesses beizustehen, etwa bei der Bereitstellung, einschließlich Kommuni-
Abnahme von Fingerabdrücken oder kationsunterstützung, besteht und dass
der Abgabe biologischer Proben, und diese Kinder unter Berücksichtigung
dass Mittels- oder Unterstützungs- ihres Entwicklungsstands und ihres
personen oder ähnliche Personen Rechts auf Gehör bei Bedarf zusätz-
zur Verfügung stehen, um die liche Schutzmaßnahmen in Anspruch
Kommunikation zwischen Menschen nehmen können.
mit Behinderungen und dem Polizei-
und Gerichtspersonal zu erleichtern;
j) Barrieren beseitigen, die Gefangene
und Inhaftierte mit Behinderungen
daran hindern oder davon abhalten,
ihre Inhaftierung anzufechten und die18 GRUNDSATZ 4
Grundsatz 4
Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit
anderen das Recht auf zeitnahen und barrierefreien Zugang
zu rechtlichen Hinweisen und Informationen
LEITLINIE
4.1 Um das Recht auf aktuelle und barrierefrei v) induktive, Funk- oder Infrarot-
zugängliche Informationen zu garantieren, Höranlagen;
werden die Staaten vi) Hörverstärker und Lesehilfen;
vii) geschlossene Untertitel;
a) durchsetzbare Gesetze, Verordnungen, viii) Braille-Schrift;
Politikvorgaben und Leitlinien erlassen, ix) leichte und einfache Sprache;
die ein Recht auf zeitnahe Hinweise x) gestützte Kommunikation;
und Informationen zu allen Aspekten c) gewährleisten, dass alle Hinweise,
von Gerichtsverfahren vollständig die eine Antwort oder Handlung
anerkennen; erfordern (z. B. Ladungen, Auskunfts-
b) verschiedene Formen des Zugangs zu anordnungen (subpoenas), schriftliche
Informationen zum Justizsystem und Anordnungen (writs), Verfügungen und
-verfahren gewährleisten, darunter je Urteilssprüche), über barrierefreie
nach Bedarf Medien und Formate (wie den unter
i) Gebärdensprache; 1 b) aufgeführten) verfügbar sind;
ii) Video- und Audioanleitungen; d) sicherstellen, dass Hinweise und Infor-
iii) telefonische Beratung und mationen auf klare und verständliche
Vermittlung; Weise darüber informieren, wie be-
iv) barrierefreie Websites; stimmte Verfahren ablaufen, was die
betreffende Person zu erwarten hat und
was von ihr erwartet wird, an wen sie
sich wenden kann, um das Verfahren
besser zu verstehen, und welche Rechte
sie in dem Verfahren hat; dabei ist das
entsprechende Statut oder die jeweilige
Vorschrift, Politikvorgabe oder Leitlinie
nicht lediglich wörtlich wiederzugeben,
sondern beispielsweise in einfacher
Sprache;
e) sicherstellen, dass Personen, die Hilfe
benötigen, um Hinweise und Informa-
tionen zu verstehen, diese in Echtzeit
erhalten, etwa durch die Bereitstellung
von Dolmetschung, von Personen zum
Führen oder Vorlesen, von Mittels- oder
Unterstützungspersonen oder ander-
weitiger Unterstützung.
Foto: Christian Tasso. Das Foto entstand im Rahmen des EU-
Projekts Bridging the Gap II zur Förderung der Inklusion
und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderun-
gen und erscheint mit freundlicher Genehmigung der In-
ternationalen und iberoamerikanischen Stiftung für Ver-
waltung und öffentliche Politik (FIIAPP).GRUNDSATZ 5 19
Grundsatz 5
Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit
anderen Anspruch auf alle im Völkerrecht anerkannten
materiellen und verfahrensbezogenen Garantien, und die
Staaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen bereit-
stellen, um ordnungsgemäße Verfahren zu gewährleisten
LEITLINIEN
5.1 Die Staaten gewährleisten, dass allen Men- aufgrund einer Behinderung – etwa
schen mit Behinderungen gleichberechtigt aufgrund vermeintlicher Unterschiede im
mit anderen alle völkerrechtlich anerkann- Verhalten oder in der Kommunikation –
ten materiellen und verfahrensbezogenen geschützt zu sein, unter anderem
Garantien gewährt werden, gleichviel ob durch die Bereitstellung angemessener
in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren, Unterstützung ohne Beteiligung und
einschließlich der Unschuldsvermutung unabhängig von Polizei- oder sonstigem
und des Aussageverweigerungsrechts. Rechtsvollzugspersonal;
Verfahrensbezogene Vorkehrungen müssen d) gewährleisten, dass für Menschen mit
bei Bedarf allen Menschen mit Behinderun- Behinderungen zum Zeitpunkt ihrer Fest-
gen, auch beschuldigten und angeklagten nahme verfahrensbezogene Vorkehrun-
Personen, zur Verfügung stehen, wenn sie gen bereitgestellt werden, einschließ-
Hilfe benötigen, um an Ermittlungen und lich verfahrensbezogener Anpassungen
Gerichtsverfahren wirksam teilnehmen zu und Kommunikationsunterstützung, und
können. gegebenenfalls Deeskalationstechniken
eingesetzt werden, um alle Garantien
5.2 Dementsprechend werden die Staaten für ein ordnungsgemäßes Verfahren
einzuhalten und Polizeigewalt und
a) sicherstellen, dass alle beschuldigten -missbrauch zu verhindern;
und angeklagten Personen mit Behinde- e) Gesetze, Verordnungen, Leitlinien, Ver-
rungen als unschuldig gelten, solange fahren und Politikvorgaben ausarbeiten,
ihre Schuld nicht gemäß dem Gesetz erlassen und umsetzen, die Menschen
nachgewiesen ist; mit Behinderungen in allen Phasen des
b) gewährleisten, dass beschuldigte oder Justizverfahrens davor schützen, auf-
angeklagte Personen mit Behinderungen grund ihrer Behinderung ausgenutzt zu
barrierefreie und verständliche Informa- werden;
tionen über ihre Rechte erhalten, auch
über das Recht auf Verweigerung der
Selbstbezichtigung;
c) gewährleisten, dass Menschen mit
Behinderungen bei allen Begegnungen
mit Ersthelfenden das Recht haben, vor
Diskriminierung und jeglicher Gewalt-
anwendung oder Zwangsausübung
Foto: Christian Tasso, Projekt Saharawi.20 GRUNDSATZ 5
f) sicherstellen, dass verfahrensbezogene g) gewährleisten, dass Menschen mit
Vorkehrungen, einschließlich Unter- Behinderungen auf ihr Ersuchen und auf
stützung, für eine wirksame Teilnahme der Grundlage ihrer freien Einwilligung
von Menschen mit Behinderungen nach vorheriger Aufklärung, ungeachtet
zur Verfügung stehen, damit sie gleich- der Ergebnisse von Polizeimaßnahmen
berechtigt mit anderen das Recht haben, oder Gerichtsverfahren und unabhängig
selbst über ihre Verteidigung zu ent- von einer Verständigung im Verfahren,
scheiden; einem Geständnis oder einem Schuld-
spruch gesundheitliche und psycho-
soziale Unterstützung erhalten.GRUNDSATZ 6 21
Grundsatz 6
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf
unentgeltlichen oder erschwinglichen rechtlichen Beistand
LEITLINIEN
6.1 Um das Recht auf ein faires Verfahren zu Unterbringung in einer Einrichtung,
garantieren, stellen die Staaten Kindern zwangsweise oder unfreiwillige
mit Behinderungen in allen Angelegen- medizinische Behandlung (z. B.
heiten und allen anderen Menschen mit Sterilisierung) oder unfreiwillige
Behinderungen in allen rechtlichen und Krankenhauseinweisung, Verlust
gerichtlichen Verfahren, die Verletzungen der Rechts- und Handlungsfähigkeit
der Menschenrechte oder Grundfreiheiten (z. B. Vormundschaft) oder Verlust
betreffen oder die diese Rechte oder der Familienintegrität durch Verlust
Freiheiten, insbesondere das Recht auf des Eltern- oder Sorgerechts;
Leben, Freiheit, Unversehrtheit, Eigentum, ii) Verlust der Wohnung, der Unterkunft
angemessenes Wohnen, Entscheidungs- oder des Eigentums;
autonomie und Unversehrtheit der Familie, iii) jede andere Situation, in der Men-
beeinträchtigen könnten, unentgeltlichen schen mit Behinderungen bei der
oder erschwinglichen rechtlichen Beistand Kommunikation, dem Verstehen oder
bereit. Dieser rechtliche Beistand ist von dem Verstandenwerden in einem
kompetenten Personen zeitnah zu erbrin- Verfahren benachteiligt sein können,
gen, damit Menschen mit Behinderungen einschließlich in nicht mit Freiheits-
an allen Gerichtsverfahren gleichberech- strafen belegten Strafsachen, Baga-
tigt teilnehmen können. tellverfahren und Zivilsachen;
c) zusätzlich zu 2 b) sicherstellen, dass
Menschen mit Behinderungen unent-
6.2 Zu diesem Zweck werden die Staaten geltlichen rechtlichen Beistand zu nicht
weniger günstigen Bedingungen wie
a) Gesetze, Verordnungen, Politik- für Menschen ohne Behinderungen
vorgaben, Leitlinien und Verfahren sowie bei Bedarf mindestens auf
erlassen und umsetzen, die das Recht individueller Grundlage als verfahrens-
auf rechtlichen Beistand in allen gericht- bezogene Vorkehrung erhalten;
lichen und gerichtsähnlichen Verfahren d) zusätzlich zu rechtlichem Beistand den
gewähren, ungeachtet der Rolle der je- Zugang zu Rechtsberatung gewähr-
weiligen Menschen mit Behinderungen leisten, etwa über telefonische oder
in dem Verfahren oder der möglichen digitale Vermittlungsdienste, nicht-
Folgen oder Ergebnisse; anwaltliche Dienstleistungen und
b) Programme zur Bereitstellung unent- Online-Rechtsberatung, bei Bedarf
geltlichen rechtlichen Beistands für unter Nutzung unterstützender
Menschen, einschließlich Menschen Technologie;
mit Behinderungen, die sich diesen e) alle Gesetze, Verordnungen, Politik-
Beistand nicht leisten können, einrichten, vorgaben, Leitlinien oder Verfahren
finanzieren und umsetzen, zumindest in aufheben oder ändern, die die Rechts-
nachstehenden Angelegenheiten: fähigkeit von Menschen mit Behinde-
i) Verlust des Lebens oder der rungen einschränken, eine Rechts-
Freiheit, unter anderem durch anwältin oder einen Rechtsanwalt zu
Freiheitsentziehung, Inhaftierung, beauftragen und zu instruieren;22 GRUNDSATZ 6
f) rechtlichen Beistand leicht zugänglich
machen, indem sie alle administrativen,
kommunikativen und physischen
Barrieren ausräumen;
g) gewährleisten, dass spezialisierte
Dienste für Opfer (z. B. Stellen, die
auf den Umgang mit geschlechts-
spezifischer Gewalt spezialisiert sind)
für Menschen mit Behinderungen
ebenso zugänglich sind;
h) verfahrensbezogene Vorkehrungen wie
die Bereitstellung von Dolmetschung,
unterstützende Technologie und Mittels-
und Unterstützungspersonen oder die
für diese Vorkehrungen erforderlichen
Ressourcen für Rechtsanwältinnen und
-anwälte verfügbar machen, damit sie
bei der Ausübung ihrer beruflichen
Pflichten wirksam mit Klientinnen und
Klienten, Zeuginnen und Zeugen und
anderen Menschen mit Behinderungen
kommunizieren können;
i) die für Rechtsanwältinnen und -anwälte
geltenden ethischen und anderen
relevanten Vorschriften gegebenenfalls
dahingehend ändern, dass sie ver-
pflichtet werden, den Willen und die
Präferenzen ihrer Klientinnen und
Klienten mit Behinderungen zu achten
und zu verteidigen und deren aus-
drücklichen Weisungen Folge zu
leisten; alle anderslautenden Gesetze,
Verordnungen, Politikvorgaben, Foto: Christian Tasso. Das Foto entstand im Rahmen des EU-
Leitlinien oder Verfahren sollen auf- Projekts Bridging the Gap II zur Förderung der Inklusion
gehoben oder geändert werden; und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderun-
j) alle Gesetze, Verordnungen, Politikvor- gen und erscheint mit freundlicher Genehmigung der
gaben, Leitlinien und Verfahren aufhe- Internationalen und iberoamerikanischen Stiftung für
Verwaltung und öffentliche Politik (FIIAPP).
ben oder ändern, die eine ersetzende
Entscheidungsfindung in Gerichts-
verfahren vorschreiben, einschließlich
derjenigen, die die Bestellung von k) allen Menschen mit Behinderungen,
Personen erlauben, die Entscheidungen denen Gewalt zugefügt wurde,
gegen den Willen von Menschen insbesondere Frauen und Mädchen,
mit Behinderungen treffen (z. B. Ver- unentgeltlichen rechtlichen Beistand
fahrenspflegerinnen oder -pflegern, und Unterstützung bereitstellen,
nahestehenden Personen (next friends) einschließlich professioneller Opfer-
u. ä.), oder die das vermeintliche unterstützung, Rechtsberatung und Hilfe
Wohl der Betroffenen und nicht deren bei der Anzeige von Straftaten und der
eigenen Willen und Präferenzen als Anstrengung von Gerichtsverfahren.
Entscheidungsgrundlage vorsehen;GRUNDSATZ 7 23
Grundsatz 7
Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit
anderen das Recht auf Teilhabe an der Rechtspflege
LEITLINIEN
7.1 Das Recht auf gleichberechtigten Zugang oder ehrenamtliche Richterinnen oder
zur Justiz verlangt, dass Menschen mit Richter oder in einer anderen Funktion
Behinderungen Gelegenheit haben, im Justizsystem tätig zu sein;
unmittelbar an Rechtsprechungsprozessen c) die gleichberechtigte Teilnahme von
teilzunehmen und sich gleichberechtigt mit Menschen mit Behinderungen als
anderen in verschiedenen Rollen an der ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Rechtspflege zu beteiligen. Die Staaten gewährleisten und ihnen dafür jede
sollen gewährleisten, dass Menschen erforderliche Unterstützung und alle
mit Behinderungen im Justizsystem ohne notwendigen angemessenen und
Diskriminierung die Richter-, Rechtsanwalts-, verfahrensbezogenen Vorkehrungen
Staatsanwalts- oder Zeugenfunktion bereitstellen;
übernehmen sowie als ehrenamtliche d) enge Konsultationen mit Menschen mit
Richterinnen und Richter, Sachverständige Behinderungen und sie repräsentieren-
und Gerichtsbedienstete tätig sein können. den Organisationen führen und sie in
alle Erörterungen und Entscheidungs-
7.2 Zu diesem Zweck müssen Regierungen, prozesse in Rechtsfragen einbeziehen,
Gesetzgebungsorgane und andere Behör- beispielsweise durch ihre aktive Beteili-
den, einschließlich Justizräten und anderer gung an Gremien, Ausschüssen, Kom-
unabhängiger Justiz-Lenkungsorgane und missionen, Ausschüssen für Urteilsricht-
unabhängiger selbstverwalteter juristischer linien und anderen Richtlinien- und
Berufsverbände, in ihrer jeweiligen Eigen- Aufsichtsorganisationen;
schaft folgende Maßnahmen ergreifen: e) aufgeschlüsselte Daten zur Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am
a) Barrieren beseitigen, die Menschen Justizsystem erheben und bei der
mit Behinderungen daran hindern oder Entwicklung und Umsetzung von
davon abhalten, im Justizsystem an- Strategien für Politik-, Praxis- und
gesiedelte Berufe zu ergreifen, und zu Gesetzesreformen heranziehen, um
diesem Zweck beispielsweise: den gleichberechtigten Zugang zur
i) während der gesamten Dauer Justiz zu gewährleisten.
juristischer und justizbezogener Aus-
bildungsprogramme angemessene Foto: Christian Tasso, Projekt Saharawi.
Vorkehrungen bereitstellen;
ii) während Zertifizierungs- und Zulas-
sungsprüfungen und -verfahren ange-
messene Vorkehrungen bereitstellen;
iii) bei Anträgen auf Zulassung zu Rechts-
berufen und bei Bewerbungen um
Stellen im Justizsystem Fragen zu Ge-
sundheit und Behinderung verbieten;
iv) gewährleisten, dass alle Einrichtun-
gen und Strukturen im Justizsystem
für Erwerbstätige mit Behinderungen
barrierefrei zugänglich sind.
b) alle Barrieren einschließlich Gesetzen
beseitigen, die Menschen mit Behin-
derungen daran hindern, als haupt-Sie können auch lesen
