Vorsorgereglement - Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG - Zürich ...
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Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
VorsorgereglementInhalt
Vorsorgereglement 4.4 Welche Bestimmungen gelten für 8 Ausführungsbestimmungen zur
Todesfall- und Invaliditätsleistungen? 7 Wohneigentumsförderung mit
1 Einleitung 1 Mitteln der beruflichen Vorsorge 17
4.5 Welches sind die Todesfallleistungen? 8
1.1 Welche Begriffe und Abkürzungen 8.1 Welche Mittel können für
werden verwendet? 1 4.6 Welches sind die Invaliditätsleistungen? Wohneigentum eingesetzt werden? 17
10
1.2 Welcher Zweck liegt der Personalvorsorge 8.2 In welcher Form können die Mittel
zu Grunde? 1 4.7 Welche Leistungen erfolgen beim Austritt eingesetzt werden? 17
aus der Personalvorsorge? 12
1.3 Wie ist die Personalvorsorge organisiert?1 8.3 Wofür können die Mittel aus der
4.8 Welche Leistungspflichten bestehen nach beruflichen Vorsorge verwendet werden? 17
1.4 Welches sind die Leistungen des dem Austritt aus der Personalvorsorge? 13
Sicherheitsfonds BVG? 1 8.4 Was heisst Eigenbedarf? 17
5 Welches sind die Beiträge an die
2 Welches sind die Personalvorsorge? 13 8.5 Welche Bedingungen gelten für den
Berechnungsgrundlagen der Vorbezug? 17
Personalvorsorge? 2 6 Welche Rechte und Pflichten hat
die versicherte Person? 13 8.6 Welche Bedingungen gelten für die
2.1 Welche Altersberechnungen sind für die Verpfändung? 19
Personalvorsorge massgebend? 2 6.1 Was ist der Stiftung zur Durchführung
der Personalvorsorge mitzuteilen? 13 8.7 Welcher Anspruch auf Information
2.2 Wann erfolgt die Pensionierung? 2 besteht? 19
6.2 Welche Auskünfte erhält die versicherte
2.3 Welcher Jahreslohn ist für die Person? 14 8.8 Wie wird der Vorbezug oder die
Personalvorsorge massgebend? 2 Verpfändung geltend gemacht? 19
6.3 Wie wird der Datenschutz im Rahmen
3 Wann und wie erfolgt die der Personalvorsorge gewährleistet? 14 8.9 Welche Kosten entstehen? 20
Aufnahme in die Personalvorsorge? 3
7 Was gilt es sonst noch zu 8.10 Welches sind die gesetzlichen
3.1 Wer wird in die Personalvorsorge beachten? 14 Grundlagen? 20
aufgenommen und welches sind die
Leistungseinschränkungen? 3 7.1 Wie werden die Leistungen bei einer 9 Technischer Anhang 21
Ehescheidung aufgeteilt? 14
3.2 Wie wird die zu versichernde Person 9.1 Umwandlungssätze für die Altersrente im
angemeldet? 4 7.2 Welche Bedingungen gelten für die obligatorischen Bereich (Stand:
Weiterversicherung von versicherten 1. Januar 2021) 21
3.3 Wann beginnt der Vorsorgeschutz? 4 Personen, welchen nach dem 58. Altersjahr
gekündigt wurde? 15 9.2 Umwandlungssätze für die Altersrente im
3.4 Wann erfolgt eine Gesundheitsprüfung? 4 überobligatorischen Bereich (Stand: 1. Januar
7.3 Wer kann das Vorsorgereglement bzw. 2021) 22
3.5 Welche reguläre Eintrittsleistung ist zu den Vorsorgeplan ändern und für wen haben
erbringen? 5 die Änderungen Gültigkeit? 15 9.3 Umwandlungssätze für die Invalidenrente
(Stand: 1. Januar 2021) 23
7.4 Welches sind die Auswirkungen einer
3.6 Wie kann sich die versicherte Person über
die reguläre Eintrittsleistung hinaus Auflösung des Anschlussvertrages? 16 9.4 Zinssätze (Stand: 1. Januar 2021) 23
einkaufen? 5
7.5 Welches sind die Voraussetzungen für 9.5 Lohnbegriffe und Koordinationsabzug
eine Teilliquidation innerhalb eines einzelnen (Stand: 1. Januar 2021) 23
3.7 Was geschieht bei einer Änderung des
Beschäftigungsgrades? 6 Vorsorgewerkes bzw. der Stiftung und wie
wird sie durchgeführt? 16 9.6 Pensionierungsalter (Stand:
4 Wann und in welchem Umfang 1. Januar 2021) 23
7.6 Wer entscheidet bei Sachverhalten, die
werden Leistungen fällig? 6
dieses Vorsorgereglement nicht regelt? 16 Organisationsreglement für den
4.1 Welche Leistungen sieht die Kassenvorstand
Personalvorsorge vor? 6 7.7 Wo werden die Verbindlichkeiten der
Stiftung erfüllt? 16
4.2 Welche Bestimmungen gelten für
sämtliche Leistungen? 6 7.8 Wann tritt dieses Vorsorgereglement in
Kraft? 16
4.3 Welches sind die Altersleistungen? 7Vorsorgereglement Seite 1
Vorsorgereglement
Ausgabe 1/2021
1 MVG genannt. Die Leitung des Vorsorge-
Einleitung Bundesgesetz über die Militärversicherung werkes obliegt dem Kassenvorstand.
OR Bildung und Aufgaben des Kassen-
Bundesgesetz über das Obligationenrecht vorstandes sind im Organisations-
1.1 PartG reglement festgelegt.
Welche Begriffe und Abkürzungen Bundesgesetz über die eingetragene Partner-
werden verwendet? schaft gleichgeschlechtlicher Paare Die Leistungen aus dieser Personal-
UVG
vorsorge sind mit einem Kollektiv-
Stiftung
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensver- Bundesgesetz über die Unfallversicherung Lebensversicherungsvertrag versi-
sicherungs-Gesellschaft AG, Zürich VVG
chert, den die Stiftung als Versiche-
Zurich Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag rungsnehmerin und Begünstigte mit
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft ZGB
Zurich abgeschlossen hat.
AG, Zürich Schweizerisches Zivilgesetzbuch
AHV
Eidgenössische Alters- und Hinterlassenen- 1.4
versicherung 1.2 Welches sind die Leistungen des Si-
ATSG Welcher Zweck liegt der Personal- cherheitsfonds BVG?
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des vorsorge zu Grunde?
Sozialversicherungsrechts
Die Stiftung ist dem Sicherheits-
Zweck dieser Personalvorsorge ist fonds BVG angeschlossen.
BVG
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, der Schutz der versicherten Perso-
Der Sicherheitsfonds BVG stellt die
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nen und ihrer Hinterlassenen auf
gesetzlich vorgesehenen Leistungen
BVV 2 kollektiver Basis gegen die wirt-
bei Zahlungsunfähigkeit des Vorsor-
Verordnung über die berufliche Alters-, schaftlichen Folgen von Erwerbsaus-
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
gewerkes sicher und richtet bei un-
fällen im Alter, bei Tod oder bei In-
günstiger Altersstruktur der versi-
Eingetragene Partner gemäss PartG validität. Die dafür von der Stiftung
Solange eine eingetragene Partnerschaft dau- cherten Personen Zuschüsse aus.
ausgerichteten Leistungen ergänzen
ert, haben eingetragene Partner im vorlie-
genden Vorsorgereglement die gleichen diejenigen der AHV/IV.
Rechte und Pflichten wie Ehegatten.
Stirbt ein eingetragener Partner, so ist der 1.3
überlebende Partner einem überlebenden
Ehegatten gleichgestellt.
Wie ist die Personalvorsorge orga-
nisiert?
Die gerichtliche Auflösung einer eingetrage-
nen Partnerschaft ist einer Ehescheidung Zur Durchführung der Personalvor-
gleichgestellt.
sorge ist der Arbeitgeber gemäss
FZG Anschlussvertrag der Stiftung ange-
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In-
schlossen. Die Leitung der Stiftung
validenvorsorge obliegt dem Stiftungsrat. Er vertritt
FZV die Stiftung nach aussen und ent-
Verordnung über die Freizügigkeit in der scheidet über die Organisation der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In- Stiftung und über die Durchfüh-
validenvorsorge
rung der Stiftungsverwaltung.
IV
Eidgenössische Invalidenversicherung Innerhalb der Stiftung besteht eine
eigenständige Kasse, VorsorgewerkVorsorgereglement Seite 2
2 aufschieben, bis das Arbeitsverhält-
Welches sind die Berech- Reglementarische Pensionierung nis definitiv aufgelöst wird, längs-
tens aber bis zur Vollendung des
nungsgrundlagen der Per- Die reglementarische Pensionierung
70. Altersjahres.
sonalvorsorge? erfolgt an demjenigen Monatsersten,
welcher der Vollendung des im Vor- Es werden grundsätzlich keine Bei-
sorgeplan vorgesehenen Altersjahres träge mehr fällig, es sei denn, der
2.1
folgt. Vorsorgeplan sieht vor, dass weiter-
Welche Altersberechnungen sind
hin Beiträge für die Altersvorsorge
für die Personalvorsorge massge- Die reglementarische Pensionierung
erhoben werden. Ab dem Zeitpunkt
bend? entspricht der ordentlichen Pensio-
der ordentlichen Pensionierung er-
nierung gemäss Ziff. 2.2.1, sofern
löschen sämtliche versicherten Leis-
der Vorsorgeplan nichts anderes
tungen mit Ausnahme der Alters-
Alter für die Beitrags- und Leis- vorsieht.
rente und der von ihr abhängigen
tungsberechnung
Ehegattenrente bzw. Kinderrenten.
Für die Beitrags- und Leistungsbe-
Weiterversicherung von erwerbstäti-
rechnung gilt das jeweils erreichte
gen Personen über das reglementari- 2.3
Alter, ausgedrückt in Jahren und
sche Pensionierungsalter hinaus Welcher Jahreslohn ist für die Per-
Monaten. Die Zeit vom Tag der
sonalvorsorge massgebend?
Geburt bis zum darauf folgenden Erwerbstätige Personen sind über
Monatsersten bleibt unberücksich- das reglementarische Pensionie-
tigt. rungsalter hinaus gemäss Vorsorge-
Massgebender Jahreslohn
reglement weiterversichert, bis sie
das ordentliche Pensionierungsalter Der massgebende Jahreslohn ent-
Alter für die Berechnung der Min- erreichen. spricht dem mutmasslichen AHV-
destleistung beim Austritt Jahreslohn der versicherten Person,
Die versicherte Person und der
wobei Familien- und Kinderzulagen
Für die Berechnung der Mindest- Arbeitgeber sind weiterhin beitrags-
sowie Lohnbestandteile, die nur ge-
leistung gemäss FZG ergibt sich das pflichtig.
legentlich oder vorübergehend an-
Alter aus der Differenz zwischen
fallen, nicht berücksichtigt werden.
dem Kalenderjahr und dem Ge-
Nicht zum massgebenden Jahres-
burtsjahr. Vorzeitige Pensionierung
lohn gehören insbesondere Abgangs-
Eine versicherte Person kann sich entschädigungen und Dienstalters-
vorzeitig pensionieren lassen, sofern geschenke.
Alter für die Berechnung der Al-
sie die Erwerbstätigkeit definitiv
tersgutschriften Gehört eine versicherte Person nicht
aufgibt. Die vorzeitige Pensionie-
während eines ganzen Kalenderjah-
Das Alter für die Berechnung der rung ist frühestens auf denjenigen
res dieser Personalvorsorge an, so ist
Altersgutschriften ist im Vorsorge- Monatsersten möglich, welcher auf
jener Lohn massgebend, den sie bei
plan festgelegt. die Vollendung des 58. Altersjahres
ganzjähriger Zugehörigkeit erzielen
folgt.
würde.
2.2 Die Leistungen werden entspre-
Bezieht eine versicherte Person bei
Wann erfolgt die Pensionierung? chend reduziert.
einer anderen Firma ebenfalls einen
Lohn, so wird dieser nicht berück-
sichtigt.
Ordentliche Pensionierung Aufgeschobene Pensionierung
Die ordentliche Pensionierung er- Arbeitet eine versicherte Person im
folgt an demjenigen Monatsersten, Einvernehmen mit dem Arbeitgeber
welcher der Vollendung des im über das ordentliche Pensionie-
BVG vorgesehenen Altersjahres rungsalter hinaus weiter, so kann sie
folgt. die Fälligkeit der AltersleistungenVorsorgereglement Seite 3
3
Versicherter Jahreslohn Maximal versicherbarer Jahreslohn Wann und wie erfolgt die
gemäss BVG
Die Berechnung der Vorsorgeleis- Aufnahme in die Personal-
tungen und -beiträge basiert auf Der maximal versicherbare Jahres- vorsorge?
dem versicherten Jahreslohn. lohn gemäss BVG ist auf den zehn-
fachen Betrag der BVG-Lohnober-
Der versicherte Jahreslohn ist im 3.1
grenze beschränkt.
Vorsorgeplan umschrieben. Wer wird in die Personalvorsorge
Falls die versicherte Person mehrere aufgenommen und welches sind die
Sinkt der versicherte Jahreslohn vo-
Vorsorgeverhältnisse hat und die Leistungseinschränkungen?
rübergehend wegen Beschäftigungs-
Summe aller ihrer AHV-pflichtigen
mangel, Mutterschaft, Militär- oder
Jahreslöhne den in Abs. 1 genann-
Zivilschutzdienst, behält der bisher
ten Betrag übersteigt, so kürzt die Aufnahme in die Vorsorge
versicherte Lohn so lange Gültig-
Stiftung den zu versichernden Lohn
keit, als ein Lohnersatz geleistet Der versicherte Personenkreis ist im
entsprechend.
wird. Vorsorgeplan umschrieben.
Sinkt der versicherte Jahreslohn we- Der Arbeitgeber kann sich dieser
gen Krankheit oder Unfall, so bleibt BVG-Jahreslohn Personalvorsorge unter Beachtung
der bisher versicherte Lohn wegen der steuerrechtlichen Vorschriften
Der BVG-Jahreslohn entspricht
der mitversicherten Befreiung von anschliessen.
dem massgebenden Jahreslohn, be-
der Beitragszahlung gültig.
grenzt auf die BVG-Lohnobergrenze Falls der Arbeitgeber mitversichert
Sieht der Vorsorgeplan eine Ein- und reduziert um den Koordinati- ist, ist dies im Vorsorgeplan festge-
trittsschwelle vor und sinkt der mas- onsabzug gemäss BVG. Falls die halten.
sgebende Jahreslohn aus anderen Eintrittsschwelle gemäss BVG er-
Gründen als Krankheit oder Unfall reicht wird, entspricht der BVG-
vorübergehend unter die Eintritts- Jahreslohn mindestens dem BVG- Ausnahmen von der Aufnahme in
schwelle, so wird die Altersvorsorge Mindestlohn. die Vorsorge
beitragsfrei weitergeführt. Anwart-
Der BVG-Jahreslohn ist für die Be- Nicht zum Kreis der versicherten
schaftliche Invaliditätsleistungen so-
rechnung der Beiträge an den Si- Personen gehören:
wie Todesfallleistungen vor der Pen-
cherheitsfonds BVG und für die Be-
sionierung, mit Ausnahme des To- a)
rechnung der Beiträge für die obli-
desfallkapitals in Höhe des vorhan- Arbeitnehmer, die am 1. Januar das
gatorische Anpassung der laufenden
denen Altersguthabens, fallen dahin. 17. Altersjahr noch nicht vollendet
Risikorenten an die Preisentwick-
haben;
Ändert sich der versicherte Jahres- lung massgebend.
lohn infolge Neugestaltung des Ar- b)
beitsverhältnisses wie Versetzung Arbeitnehmer, deren massgebender
oder Beförderung, so kann die versi- Jahreslohn die Eintrittsschwelle ge-
cherte Person im Einverständnis mit mäss BVG nicht übersteigt, es sei
dem Arbeitgeber verlangen, dass der denn, der Vorsorgeplan sieht etwas
versicherte Jahreslohn sofort den anderes vor. Für Bezüger einer
neuen Verhältnissen angepasst wird; Rente der IV wird die Eintritts-
ansonsten erfolgt die Anpassung zu schwelle gemäss Gesetz angepasst;
Beginn des nächsten Kalenderjahres.
c)
Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt, in
dem sie aufgenommen werden soll-
ten, im Sinne der IV zu mindestens
70% invalid sind, sowie Arbeitneh-
mer, die provisorisch weiterversi-
chert werden nach Art. 26a BVG;Vorsorgereglement Seite 4
d) für das Erbringen von Leistungen einer Gesundheitsprüfung im Sinne
Arbeitnehmer, mit denen ein Ar- zuständig. von Ziff. 3.4 voraus, insbesondere
beitsvertrag für drei Monate oder im Falle einer rückwirkenden Auf-
Für Personen mit Geburtsgebrechen
weniger abgeschlossen wurde. Wird nahme in die Personalvorsorge bzw.
und Personen, welche als Minder-
das Arbeitsverhältnis über die Dauer in einen allfällig weitergehenden
jährige invalid geworden sind, blei-
von drei Monaten verlängert, so er- Vorsorgeschutz.
ben Art. 18 lit. b und c sowie
folgt die Aufnahme in die Personal-
Art. 23 lit. b und c BVG vorbehal- Als provisorischer Vorsorgeschutz
vorsorge im Zeitpunkt der Verein-
ten. gilt die Versicherungsdeckung für
barung der Verlängerung.
die beantragten Leistungen vom
Wenn mehrere aufeinanderfolgende Die Leistungseinschränkungen von
Zeitpunkt der Anmeldung einer zu
befristete Anstellungen beim glei- Abs. 1 gelten sinngemäss auch für
versichernden Person bis zum Ab-
chen Arbeitgeber oder Einsätze für Arbeitnehmer, deren effektive Ar-
schluss der Prüfung aller Anmelde-
das gleiche verleihende Unterneh- beitsunfähigkeit bei Aufnahme in
unterlagen. Die provisorische De-
men insgesamt länger als drei Mo- die Personalvorsorge über dem fest-
ckung erstreckt sich nicht auf Versi-
nate dauern und kein Unterbruch gestellten Invaliditätsgrad der IV
cherungsfälle, welche auf vorbestan-
drei Monate übersteigt, so erfolgt liegt. Ist die Invalidität bzw. der
dene Krankheiten, Gebrechen oder
die Aufnahme in die Personalvor- Tod nicht auf die gleiche Ursache
Unfallfolgen zurückzuführen sind.
sorge ab Beginn des insgesamt vier- zurückzuführen, welche die Arbeits-
Die Leistung ist im Versicherungs-
ten Arbeitsmonats. Wird jedoch vor unfähigkeit bewirkt hat, so werden
fall zusammen mit allfälligen weite-
dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, für die Risiken Tod und Invalidität
ren Leistungen aus beruflicher Vor-
dass die Anstellungs- oder Einsatz- die vollen Leistungen erbracht.
sorge, welche durch Zurich bzw.
dauer insgesamt drei Monate über-
eine ihrer Sammelstiftungen sicher-
steigt, so erfolgt die Aufnahme in
3.2 gestellt werden, zudem auf
die Personalvorsorge ab Beginn des
Wie wird die zu versichernde Per- CHF 1 000 000 beschränkt (einma-
Arbeitsverhältnisses;
son angemeldet? lige Leistung bzw. Barwert wieder-
e) kehrender Leistungen aller Invalidi-
Der Arbeitgeber meldet die zu versi-
Arbeitnehmer, die bereits anderwei- täts- und Todesfallleistungen zu-
chernden Personen mit den von der
tig für eine hauptberufliche Er- sammen).
Stiftung zur Verfügung gestellten
werbstätigkeit obligatorisch versi-
Unterlagen an. Sofern die Stiftung Der provisorische Vorsorgeschutz
chert sind oder im Hauptberuf eine
es verlangt, muss die zu versichernde wird in der Folge durch den defini-
selbstständige Erwerbstätigkeit ausü-
Person die Anmeldung mit unter- tiven Vorsorgeschutz abgelöst; dieser
ben.
zeichnen. beginnt mit der Zustellung des indi-
viduellen Vorsorgeausweises und er-
streckt sich auf den darin umschrie-
Leistungseinschränkungen 3.3
benen Leistungsumfang.
Wann beginnt der Vorsorgeschutz?
War eine zu versichernde Person vor
oder bei der Aufnahme in die Perso- Der Vorsorgeschutz für die sich aus
3.4
nalvorsorge nicht voll arbeitsfähig, dem BVG-Obligatorium ergeben-
Wann erfolgt eine Gesundheitsprü-
ohne für diese Arbeitsunfähigkeit im den Leistungen beginnt an dem
fung?
Sinne des BVG invalid zu sein, und Tag, an dem das Arbeitsverhältnis
führt die Ursache dieser Arbeitsun- anfängt oder erstmals Lohnanspruch Grundsätzlich erfolgt die Aufnahme
fähigkeit zur Invalidität oder zum besteht, in jedem Falle aber im Zeit- in die Vorsorge ohne Gesundheits-
Tod, so besteht kein Anspruch auf punkt, da der Arbeitnehmer sich auf prüfung auf Grund der Bestätigung
Leistungen gemäss diesem Vorsorge- den Weg zur Arbeit begibt. der vollen Erwerbsfähigkeit.
reglement. War die zu versichernde
Die Übernahme des Vorsorgeschut- Übersteigen die Vorsorgeleistungen
Person bei Beginn der Arbeitsunfä-
zes im Bereich der überobligatori- die BVG-Mindestleistungen, kann
higkeit in einer anderen Vorsorge-
schen Leistungen erfolgt proviso- die Stiftung die Aufnahme in die
einrichtung versichert, so ist diese
risch. Die definitive Übernahme des weitergehende Vorsorge oder Leis-
Vorsorgeschutzes setzt das BestehenVorsorgereglement Seite 5
tungserhöhungen von einer Ge- Person hat die Übertragung bei der angehört haben, gilt die Einkaufsbe-
sundheitserklärung oder ärztlichen vorhergehenden Vorsorgeeinrich- schränkung gemäss Art. 60b Abs. 1
Untersuchung und allenfalls einer tung selbst zu veranlassen. BVV 2.
allgemeinen Risikoprüfung abhän-
Ist die eingebrachte Austrittsleistung Hat die versicherte Person Vorbe-
gig machen. Die Stiftung kann auf
aus dem früheren Vorsorgeverhält- züge für die Wohneigentumsförde-
Grund der Ergebnisse dieser Prü-
nis höher als zum Einkauf in die rung getätigt, so darf sie Einkäufe
fungen Vorbehalte anbringen oder
vollen reglementarischen Leistungen erst vornehmen, nachdem sie die
Zuschläge auf den Beiträgen erhe-
erforderlich, kann die Stiftung die Vorbezüge zurückbezahlt hat.
ben. Allfällige gesundheitliche Vor-
Annahme auf diese Höhe begren-
behalte entfallen nach fünf Jahren. Die aus einem Einkauf resultieren-
zen.
Die bei der früheren Vorsorgeein- den Leistungen dürfen innerhalb der
richtung abgelaufene Zeit eines Ge- Sofern der Vorsorgeplan nichts an- nächsten drei Jahre nicht in Kapital-
sundheitsvorbehaltes wird angerech- deres vorsieht, wird der übertragene form aus der Vorsorge zurückgezo-
net. Betrag als Eintrittsleistung dem Al- gen werden. Für Bezüger von Alters-
tersgutschriftenkonto gutgeschrie- und Invalidenrenten ist ein Wieder-
Tritt jedoch ein vom Vorbehalt er-
ben und im Todesfall für die Finan- einkauf nicht möglich.
fasstes Leiden innert fünf Jahren seit
zierung der Ehegattenrente verwen-
Aussprechen des Vorbehaltes ein, so Wiedereinkäufe der versicherten
det.
gilt der Leistungsausschluss im über- Person werden im gleichen Verhält-
obligatorischen bzw. nicht bereits nis wie bei der Entnahme dem obli-
erworbenen Leistungsbereich dau- 3.6 gatorischen und überobligatorischen
ernd. Wie kann sich die versicherte Per- Altersguthaben gutgeschrieben.
son über die reguläre Eintrittsleis- Kann das obligatorische Altersgut-
Der Vorsorgeschutz, der mit der
tung hinaus einkaufen? haben nicht ermittelt werden, so be-
eingebrachten Austrittsleistung er-
stimmt sich dessen Höhe gemäss
worben wird, wird nicht durch ei- Die versicherte Person kann sich
den gesetzlichen Bestimmungen.
nen neuen gesundheitlichen Vorbe- über die reguläre Eintrittsleistung
halt geschmälert. hinaus einkaufen, solange sie voll ar- Versicherte Personen, die einen Teil
beitsfähig ist. Die maximale Höhe ihrer Austrittsleistung infolge Ehe-
Verschweigt eine Person bei der Ge-
der Einkaufssumme ergibt sich aus scheidung an die Vorsorgeeinrich-
sundheits- bzw. Risikoprüfung eine
der Differenz zwischen dem vorhan- tung des Ehegatten übertragen
Tatsache, die sie kannte oder ken-
denen Altersguthaben und dem Al- mussten, können sich im Rahmen
nen musste, oder deklariert sie eine
tersguthaben, welches sich beim der übertragenen Austrittsleistung
solche unrichtig, so ist die Stiftung
niedrigsten Aufnahmealter in die Al- wieder einkaufen. Wiedereinkäufe
berechtigt, ihre Leistungen gestützt
tersvorsorge bis zum Zeitpunkt des im Falle der Ehescheidung sind von
auf Art. 6 VVG zu verweigern. In
Einkaufs unter Annahme der golde- sämtlichen Begrenzungen ausge-
Abweichung von Art. 6 Abs. 2 VVG
nen Regel (die Lohnentwicklung nommen und können jederzeit getä-
beträgt die Frist 6 Monate. Sofern
entspricht der Verzinsung des Vor- tigt werden.
die gesetzlichen Voraussetzungen er-
sorgekapitals) ergeben hätte.
füllt sind, werden die obligatori- Zudem kann der Arbeitgeber Ein-
schen Leistungen gemäss BVG und Der Höchstbetrag der Einkaufs- maleinlagen leisten. Die steuerliche
FZG aber in jedem Fall erbracht. summe reduziert sich um die Gut- Abzugsberechtigung dieser Zuwen-
haben in der Säule 3a gemäss dungen richtet sich nach dem eidge-
Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und um nössischen und kantonalen Steuer-
3.5
Freizügigkeitsguthaben gemäss recht.
Welche reguläre Eintrittsleistung
Art. 60a Abs. 3 BVV 2.
ist zu erbringen? Die Auswirkungen von zusätzlichen
Für Personen, die aus dem Ausland Einkäufen und Einmaleinlagen sind
Eine versicherte Person hat beim
zuziehen und die noch nie einer die gleichen wie bei der regulären
Eintritt die Austrittsleistung der
Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz Eintrittsleistung.
früheren Vorsorgeeinrichtung als re-
guläre Eintrittsleistung in die Stif-
tung einzubringen. Die versicherteVorsorgereglement Seite 6
Einmaleinlagen und Einkäufe wer- Kinderrenten) im Rahmen des ge- ter sind die Pflegekinder anspruchs-
den dem überobligatorischen Alters- setzlichen Minimalanspruches ge- berechtigt, wenn die versicherte Per-
guthaben zugewiesen. mäss BVG, deren Laufzeit drei Jahre son für ihren Unterhalt aufzukom-
überschritten hat, werden nach An- men hat.
ordnung des Bundesrates der Preis-
3.7 Kinderrenten werden bezahlt für:
entwicklung angepasst.
Was geschieht bei einer Änderung
• Kinder bis zur Vollendung ihres
des Beschäftigungsgrades? Die Anpassung der Ehegatten-, In-
18. Altersjahres, sofern der Vor-
validen- und Invaliden-Kinderren-
Ändert der Beschäftigungsgrad einer sorgeplan nichts anderes vorsieht;
ten erfolgt bis zur ordentlichen Pen-
versicherten Person, wird die Vor-
sionierung, jene der Waisenrenten • in Ausbildung stehende Kinder bis
sorge auf der Basis des neuen versi-
bis zum Erlöschen des Anspruchs zum Abschluss ihrer Ausbildung,
cherten Jahreslohnes weitergeführt.
auf Kinderrenten. Danach werden sofern sie nicht zugleich überwie-
Vorbehalten bleiben Ziff. 3.3 und
Rentenzahlungen nach Massgabe gend erwerbstätig sind, längstens
3.4.
der verfügbaren Mittel des Vorsor- aber bis zur Vollendung ihres
gewerkes der Preisentwicklung ange- 25. Altersjahres;
passt. In diesem Fall legt der Kas-
4 • Kinder, solange sie erwerbsunfähig
senvorstand die Höhe der Anpas-
sind, vorausgesetzt, dass die Er-
Wann und in welchem Um- sung fest.
werbsunfähigkeit vor Vollendung
fang werden Leistungen des 25. Altersjahres eingetreten ist,
fällig? und dass die Kinder keine Invali-
Abtretung und Verpfändung;
denrente aus der beruflichen Vor-
Wohneigentumsförderung
4.1 sorge, der Unfallversicherung oder
Welche Leistungen sieht die Perso- Leistungen gemäss diesem Vorsorge- der Militärversicherung erhalten.
nalvorsorge vor? reglement können, ausser zur Finan- Bis zur Vollendung des 25. Alters-
zierung von Wohneigentum gemäss jahres werden in jedem Fall die
Im Alter: BVG, vor Fälligkeit weder verpfän- Leistungen gemäss BVG-Obliga-
Altersrente det noch abgetreten werden. torium erbracht.
Pensionierten-Kinderrente
Ein Vorbezug oder eine Verpfän-
Im Todesfall: dung der Leistungen für Wohnei-
Ehegattenrente Verzugszins auf Vorsorgeleistungen
gentum zu Eigenbedarf ist gemäss
Waisenrente BVG möglich. Nähere Angaben Für Alters- und Todesfallleistungen
Todesfallkapital sind in den Ausführungsbestim- in Kapitalform, die nach Erhalt aller
zusätzliches Todesfallkapital (sofern mungen zur Wohneigentumsförde- notwendigen Angaben nicht fristge-
im Vorsorgeplan vorgesehen) rung mit Mitteln der beruflichen recht überwiesen werden, gilt der
Im Invaliditätsfall: Vorsorge festgehalten. Verzugszins gemäss FZG.
Invalidenrente Die Ausrichtung eines Verzugszinses
Invaliden-Kinderrente für Leistungen in Rentenform rich-
Befreiung von der Beitragszahlung Rentenberechtigung für Kinderren-
tet sich nach Art. 105 OR, wobei
ten
der Verzugszinssatz demjenigen ge-
4.2 Als Kinderrenten gelten Pensionier- mäss FZG entspricht.
Welche Bestimmungen gelten für ten-Kinderrenten, Invaliden-Kin-
sämtliche Leistungen? derrenten und Waisenrenten.
Haftpflichtansprüche
Als Kinder gelten jene im Sinne von
Art. 252 ff. ZGB. Ihnen gleichge- Gegenüber einem Dritten, der für
Anpassung an die Preisentwicklung stellt sind Stiefkinder, die von der den Versicherungsfall haftet, tritt
Laufende Risikorenten (Ehegatten-, versicherten Person ganz oder über- die Stiftung von Gesetzes wegen im
Waisen-, Invaliden- und Invaliden- wiegend unterhalten wurden. Wei- Zeitpunkt des Ereignisses bis zur
Höhe der gesetzlichen Leistungen inVorsorgereglement Seite 7
die Ansprüche der versicherten Per- beziehen, sofern sie der Stiftung die
son, ihrer Hinterlassenen und weite- Pensionierten-Kinderrente entsprechende Erklärung vor Fällig-
rer Begünstigter ein (Subrogation). keit der ersten Rente abgegeben hat.
Hat ein Bezüger einer Altersrente
Erbringt die Stiftung höhere als die
rentenberechtigte Kinder, so erhält Die Option kann das gesamte Al-
vom Gesetz vorgeschriebenen Leis-
er für jedes dieser Kinder eine tersguthaben oder einen Teil davon
tungen, kann sie verlangen, dass ihr
Rente. Diese wird ausgerichtet bis umfassen. Umfasst sie einen Teil des
die anspruchsberechtigten Personen
zum Tod des Kindes oder der versi- Altersguthabens, so setzt sich dieser
ihre Forderungen gegenüber einem
cherten Person bzw. bis zum Weg- im gleichen Verhältnis wie das ge-
haftpflichtigen Dritten bis zur Höhe
fall der Rentenberechtigung des samte Altersguthaben aus obligatori-
der reglementarischen Leistungs-
Kindes. schen und überobligatorischen Tei-
pflicht abtreten. Die anspruchsbe-
len zusammen. Der Rentenanspruch
rechtigten Personen sind verpflich- Die Höhe der Pensionierten-Kin-
berechnet sich nach dem jeweils ver-
tet, der Stiftung auf Verlangen eine derrente ist im Vorsorgeplan festge-
bleibenden Altersguthaben. Zif-
schriftliche Abtretungserklärung ab- legt.
fer 4.3.3 Abs. 3 bleibt vorbehalten.
zugeben.
Pensionierten-Kinderrenten werden
Mit der Auszahlung des Kapitals
nicht mit Invaliden-Kinderrenten
sind bei vollständiger Option sämt-
4.3 kumuliert.
liche Ansprüche, bei teilweiser Op-
Welches sind die Altersleistungen?
tion die anteilmässigen Ansprüche
der versicherten Person und der
Auszahlung der Altersleistungen in
Hinterlassenen abgegolten.
Altersrente Rentenform
Ist die versicherte Person verheiratet,
Wird eine versicherte Person pensio- Die Renten werden quartalsweise im
so ist die Auszahlung der Kapitalab-
niert, hat sie Anspruch auf eine le- Voraus gezahlt. Von der Pensionie-
findung nur zulässig, wenn der Ehe-
benslängliche Rente. rung bis zum nächsten Rentenfällig-
gatte schriftlich zustimmt. Die Stif-
keitstag wird eine Teilrente ausge-
Die Altersrente ergibt sich aus dem tung kann die Beglaubigung der
richtet.
im Zeitpunkt der Pensionierung Unterschriften verlangen. Die Kos-
vorhandenen Altersguthaben. Im Auf Wunsch der versicherten Person ten dafür sind von der versicherten
BVG-Obligatorium wird sie bei or- wird die Rente monatlich im Voraus Person zu tragen.
dentlicher Pensionierung nach dem gezahlt. Von der Pensionierung bis
im Zeitpunkt der Pensionierung zum nächsten Rentenfälligkeitstag
4.4
massgebenden Umwandlungssatz wird eine Teilrente ausgerichtet. Die
Welche Bestimmungen gelten für
gemäss BVG-Obligatorium berech- entsprechende Erklärung muss vor
Todesfall- und Invaliditätsleistun-
net. Im überobligatorischen Bereich Fälligkeit der ersten Rente abgege-
gen?
wird sie nach dem jeweils gültigen ben werden.
Kollektiv-Lebensversicherungstarif
Die Stiftung richtet anstelle einer
berechnet. Die Umwandlungssätze
Rente eine Kapitalabfindung aus, Leistungsumfang
sind im technischen Anhang aufge-
wenn die jährliche Altersrente weni-
führt. Die reglementarischen Leistungen
ger als 10% der Mindestaltersrente
werden erbracht, wenn die Invalidi-
Das Altersguthaben wird durch der AHV beträgt. Bei der Prüfung,
tät oder der Tod nicht auf Unfall
jährliche Altersgutschriften geäufnet ob eine geringfügige Altersrente vor-
einschliesslich Berufskrankheiten im
und verzinst. Im BVG-Obligato- liegt, werden allfällige Kinderrenten
Sinne des UVG oder auf Unfall und
rium gilt der BVG-Zinssatz. Im nicht berücksichtigt.
Krankheit im Sinne des MVG zu-
überobligatorischen Bereich erfolgt
rückzuführen ist. Vorbehalten bleibt
die Verzinsung zum jeweils gültigen
Ziffer 4.4.2 nachstehend.
Kollektiv-Lebensversicherungstarif. Auszahlung der Altersleistung als
Kapital Die folgenden Leistungen werden
Die Höhe der Altersgutschriften ist
jedoch auch dann fällig, wenn die
im Vorsorgeplan festgelegt. Auf Wunsch kann die versicherte
Invalidität oder der Tod auf Unfall
Person die Altersleistung als KapitalVorsorgereglement Seite 8
einschliesslich Berufskrankheiten im Leistungen aus privaten Versiche- mit den übrigen anrechenbaren Ein-
Sinne des UVG oder auf Unfall und rungen, welche die versicherte Per- künften (gem. Ziff. 4.4.2) 90% des
Krankheit im Sinne des MVG zu- son allein finanziert hat, werden mutmasslich entgangenen Verdiens-
rückzuführen ist: nicht zu den anrechenbaren Ein- tes der versicherten Person überstei-
künften gezählt. gen. In diesem Falle kürzt die Stif-
• Todesfallkapital in Höhe des vor-
tung ihre Leistungen so weit, als
handenen Altersguthabens; Die Bezugsberechtigten sind ver-
diese zusammen mit den übrigen
pflichtet, der Stiftung über alle anre-
• Todesfallleistungen nach der Pen- anrechenbaren Einkünften 90% des
chenbaren Einkünfte Auskunft zu
sionierung; mutmasslich entgangenen Verdiens-
erteilen.
tes übersteigen.
• Befreiung von der Beitragszahlung
Kürzt die Unfall- oder die Militär-
bei Erwerbsunfähigkeit;
versicherung ihre Leistungen, weil
4.5
• weitere im Vorsorgeplan vorgese- der Versicherungsfall nicht aus-
Welches sind die Todesfallleistun-
hene Leistungen. schliesslich auf eine von diesen bei-
gen?
den Versicherungen zu berücksichti-
gende Ursache zurückzuführen ist,
Koordination mit der Unfall- und so leistet die Stiftung anteilmässig.
Ehegattenrente bei Tod vor der Pen-
Militärversicherung
Die Leistungen werden jedoch nicht sionierung
Erreichen die Leistungen der be- ausgerichtet, um Leistungsverweige-
Stirbt eine verheiratete versicherte
trieblichen Unfall- oder Militärversi- rungen oder -kürzungen der Unfall-
Person, hat der überlebende Ehe-
cherung zusammen mit den übrigen oder Militärversicherung gemäss
gatte Anspruch auf eine Rente.
anrechenbaren Einkünften weniger Art. 25 Abs. 2 BVV 2 auszuglei-
als 90% des mutmasslich entgange- chen. Die Höhe der jährlichen Ehegatten-
nen Verdienstes, werden bis zu die- rente ist im Vorsorgeplan festgelegt.
ser Grenze die gesetzlichen BVG-Ri-
Ist der überlebende Ehegatte mehr
sikoleistungen erbracht. Vorleistungspflicht
als 10 Jahre jünger als die verstor-
Als anrechenbare Einkünfte gelten: Ist die Stiftung auf Grund zwingen- bene versicherte Person, wird die
der gesetzlicher Bestimmungen vor- Ehegattenrente für jedes den Alters-
• Renten oder der Rentenwert von
leistungspflichtig, so werden nur die unterschied von 10 Jahren überstei-
Kapitalleistungen in- oder auslän-
gesetzlichen BVG-Risikoleistungen gende, ganze oder angebrochene
discher Sozialversicherungen und
erbracht. Jahr um 1% der vollen Rente ge-
Vorsorgeeinrichtungen mit Aus-
kürzt. In jedem Fall wird eine Rente
nahme von Hilflosenentschädi-
in Höhe der minimalen Ehegatten-
gungen, Abfindungen und ähnli-
Überversicherung rente gemäss BVG ausgerichtet.
chen Leistungen;
Die Leistungen aus diesem Vorsor- Heiratet der überlebende Ehegatte
• die zusammengerechneten Ein-
gereglement werden zusätzlich zu vor Vollendung des 45. Altersjahres
künfte des überlebenden Ehegat-
den Leistungen anderer in- und aus- wieder, erlischt der Anspruch auf die
ten und der Waisen;
ländischer betrieblicher oder sozialer Ehegattenrente. Er erhält eine ein-
• zusätzlich erzieltes oder zumutba- Versicherungen ausgerichtet. Aus malige Abfindung in Höhe von drei
rerweise noch erzielbares Erwerbs- dem Zusammentreffen dieser Leis- Jahresrenten. Anstelle der Abfin-
oder Ersatzeinkommen von Versi- tungen darf jedoch für die an- dung kann er beantragen, dass seine
cherten, die Invaliditätsleistungen spruchsberechtigte Person kein un- Rente wieder voll auflebt, wenn
beziehen. Es wird das volle hypo- gerechtfertigter Vorteil entstehen. auch die Folgeehe aufgelöst wird.
thetische Invalideneinkommen ge- Erfolgt die Wiederverheiratung erst
Ein ungerechtfertigter Vorteil ent-
mäss Verfügung der IV angerech- nach dem 45. Altersjahr, läuft die
steht dann, wenn die Leistungen aus
net. Ehegattenrente lebenslänglich wei-
diesem Vorsorgereglement an Hin-
ter.
terlassene oder Invalide zusammenVorsorgereglement Seite 9
Wird auf Grund der 1. BVG-Revi- In jedem Fall werden die Leistungen
sion beim Tod einer Invalidenrent- gemäss BVG ausgerichtet. Todesfallkapital
nerin, deren Invalidenrente vor dem
Wird auf Grund der 1. BVG-Revi- Stirbt eine versicherte Person vor
1. Januar 2005 zu laufen begonnen
sion beim Tod einer Altersrentnerin, der Pensionierung, haben die Hin-
hat, eine Witwerrente fällig, so wer-
deren Altersrente vor dem 1. Ja- terlassenen Anspruch auf das vor-
den nur die gesetzlichen Leistungen
nuar 2005 zu laufen begonnen hat, handene Altersguthaben, soweit die-
erbracht.
eine Witwerrente fällig, so werden ses nicht für die Finanzierung einer
nur die gesetzlichen Leistungen er- Ehegattenrente oder einer Rente an
bracht. den geschiedenen Ehegatten benö-
Ehegattenrente bei Tod nach der
tigt wird.
Pensionierung
Stirbt eine verheiratete Person, wel- Anspruch des geschiedenen Ehegat-
che eine Altersrente bezieht, hat der ten Zusätzliches Todesfallkapital (sofern
überlebende Ehegatte Anspruch auf im Vorsorgeplan vorgesehen)
Sofern die gesetzlichen Vorausset-
eine Ehegattenrente. Die Höhe der
zungen erfüllt sind, erhält der ge- Stirbt eine versicherte Person vor
Rente ist im Vorsorgeplan festgelegt.
schiedene Ehegatte einer verstorbe- der Pensionierung, wird ein zusätzli-
Für die Anspruchsberechtigung gel-
nen versicherten Person eine Rente ches Todesfallkapital fällig.
ten die gleichen Voraussetzungen
im Umfang der Mindestleistungen
wie bei Tod vor der Pensionierung. Die Höhe des zusätzlichen Todes-
gemäss BVG.
Heiratet der Altersrentner bzw. die fallkapitals sowie der versicherte Per-
Altersrentnerin erst nach dem voll- Die Hinterlassenenleistungen wer- sonenkreis sind im Vorsorgeplan
endeten 65. Altersjahr, so wird die – den jedoch um jenen Betrag ge- umschrieben.
gegebenenfalls schon gekürzte – kürzt, um den sie zusammen mit
Ehegattenrente wie folgt herabge- den Hinterlassenenleistungen der
setzt: AHV den Anspruch aus dem Schei- Anspruchsberechtigte Personen für
dungsurteil übersteigen. Hinterlas- die Todesfallkapitalien
• um 20% bei Heirat während des
senenrenten der AHV werden dabei
66. Altersjahres; Anspruch auf die Todesfallkapita-
nur so weit angerechnet, als sie hö-
lien haben unabhängig vom Erb-
• um 40% bei Heirat während des her sind als ein eigener Anspruch
recht:
67. Altersjahres; auf eine Invalidenrente der IV oder
eine Altersrente der AHV. Der Ren- a)
• um 60% bei Heirat während des
tenanspruch erlischt bei Wiederver- der überlebende Ehegatte, bei des-
68. Altersjahres;
heiratung. sen Fehlen
• um 80% bei Heirat während des
b)
69. Altersjahres.
die rentenberechtigten Kinder, bei
Waisenrente
Erfolgt die Heirat nach dem vollen- deren Fehlen
deten 69. Altersjahr, so fällt die Ehe- Stirbt eine versicherte Person, so er-
c)
gattenrente, welche die minimale halten die rentenberechtigten Kin-
übrige natürliche Personen, die von
Ehegattenrente gemäss BVG über- der eine Rente.
der verstorbenen versicherten Person
steigt, dahin.
Die Höhe der jährlichen Waisen- in erheblichem Masse unterstützt
Hat die versicherte Person nach rente ist im Vorsorgeplan festgelegt. worden sind, oder die Person, die
Vollendung des 65. Altersjahres ge- mit dieser in den letzten fünf Jahren
Sie erlischt mit dem Tod des Kindes
heiratet und litt sie in jenem Zeit- bis zu ihrem Tod ununterbrochen
oder mit dem Wegfall der Renten-
punkt an einer schweren Krankheit, eine eheähnliche Lebensgemein-
berechtigung.
die ihr bekannt sein musste, so wird schaft geführt hat oder die für den
keine Rente entrichtet, wenn sie in- Unterhalt eines oder mehrerer ge-
nert zweier Jahre nach der Ehe- meinsamer Kinder aufkommen
schliessung an dieser Krankheit muss, bei deren Fehlen
stirbt.Vorsorgereglement Seite 10
d) Massgebend für eine allfällige Aus- Ehegattenrente als Kapital ausge-
die übrigen Kinder, bei deren Feh- zahlung an die begünstigte Person richtet.
len sind in jedem Fall die Verhältnisse
Dieses Kapital entspricht für den
im Zeitpunkt des Todes der versi-
e) überlebenden Ehegatten, der beim
cherten Person. Der Entscheid über
die Eltern, bei deren Fehlen Tod der versicherten Person das
die Zulässigkeit der Begünstigungs-
45. Altersjahr vollendet hat, dem
f) änderung obliegt der Stiftung.
Kapitalwert der Ehegattenrente. Es
die Geschwister, bei deren Fehlen
Eine von der versicherten Person ab- wird für jedes angebrochene oder
g) gegebene Begünstigungserklärung ganze Jahr, um welches der überle-
die übrigen gesetzlichen Erben (un- hat vorbehältlich einer allfälligen bende Ehegatte jünger ist als
ter Ausschluss des Gemeinwesens) Nachdeckung nur bis zum Austritt 45 Jahre, um 3% gekürzt. Im Mini-
auf die Hälfte des Todesfallkapitals, der versicherten Person aus dieser mum werden jedoch vier Jahresren-
maximal jedoch auf 50% des vor- Personalvorsorge Gültigkeit. ten ausbezahlt. Die Kapitalzahlung
handenen Altersguthabens. ist vor Bezug der ersten Rente zu be-
antragen.
In begründeten Fällen und wenn es
Auszahlung der Todesfallleistungen
dem Vorsorgezweck besser ent- Für den geschiedenen Ehegatten be-
spricht, kann die versicherte Person Die Renten werden quartalsweise im steht keine Wahlmöglichkeit für
die Rangfolge der anspruchsberech- Voraus gezahlt. Vom Todestag bis eine Kapitalauszahlung.
tigten Personen gemäss lit. d – f än- zum nächsten Rentenfälligkeitstag
Die Leistungen können im entspre-
dern. Will die versicherte Person wird eine Teilrente ausgerichtet.
chenden Umfang gekürzt oder ver-
von diesem Recht Gebrauch ma-
Auf Wunsch der anspruchsberech- weigert werden, wenn die AHV eine
chen, so teilt sie dies der Stiftung
tigten Hinterlassenen einer versi- Leistung kürzen oder verweigern
schriftlich und unter Angabe einer
cherten Person wird die Rente mo- kann, weil die anspruchsberechtigte
Begründung mit.
natlich im Voraus gezahlt. Vom To- Person den Tod der versicherten
Ebenso kann die versicherte Person destag bis zum nächsten Rentenfäl- Person herbeigeführt hat. Ein
in begründeten Fällen und wenn es ligkeitstag wird eine Teilrente ausge- dadurch frei gewordenes Todesfall-
dem Vorsorgezweck besser ent- richtet. Die entsprechende Erklä- kapital fällt den nächsten Begünstig-
spricht der Stiftung schriftlich und rung muss vor Fälligkeit der ersten ten gemäss Ziffer 4.5.7 zu.
unter Angabe einer Begründung Rente abgegeben werden.
mitteilen, welche Personen inner-
Todesfallleistungen stehen den an- 4.6
halb einer Gruppe anspruchsberech-
spruchsberechtigten Hinterlassenen Welches sind die Invaliditätsleis-
tigt sein sollen und in welchem Um-
einer versicherten Person auch dann tungen?
fang. Fehlt eine solche Mitteilung
zu, wenn sie deren Erbschaft aus-
und sind innerhalb einer Gruppe
schlagen.
mehrere anspruchsberechtigte Perso-
Invalidität
nen vorhanden, so teilt die Stiftung Todesfallleistungen, die aus irgend-
das zur Verfügung stehende Todes- einem Grund nicht zur Auszahlung Invalidität ist die voraussichtlich
fallkapital zu gleichen Teilen zu. an Destinatäre gelangen, werden bleibende oder längere Zeit dau-
nach Massgabe des Stiftungszweckes ernde ganze oder teilweise Erwerbs-
Begünstigte Personen gemäss lit. c
verwendet. unfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist
werden nur dann in eine Verteilung
der durch Beeinträchtigung der kör-
mit einbezogen, wenn die Stiftung Die Stiftung richtet anstelle einer
perlichen, geistigen oder psychi-
bis spätestens zum Zeitpunkt der Rente eine Kapitalabfindung aus,
schen Gesundheit verursachte und
Auszahlung des Todesfallkapitals wenn die Ehegattenrente weniger als
nach zumutbarer Behandlung und
vom Vorhandensein einer an- 6% und die Waisenrente weniger als
Eingliederung verbleibende ganze
spruchsberechtigten Person gemäss 2% der Mindestaltersrente der AHV
oder teilweise Verlust der Erwerbs-
lit. c in Kenntnis gesetzt wurde. Ist beträgt.
möglichkeiten auf dem in Betracht
dies nicht der Fall, besteht kein An-
Ausserdem wird auf Verlangen der
spruch auf das Todesfallkapital.
anspruchsberechtigten Person dieVorsorgereglement Seite 11
kommenden ausgeglichenen Ar- Selbstverstümmelung zurückzufüh- gelöst. Vorbehalten bleiben die Best-
beitsmarkt. Massgebend sind die Ar- ren, so besteht nur im Umfang der immungen der provisorischen Wei-
tikel 7 und 8 ATSG. BVG-Mindestleistungen Anspruch terversicherung und Aufrechterhal-
auf Invaliditätsleistungen. tung des Leistungsanspruchs gemäss
Ferner kann die Stiftung die Aus-
Art. 26a BVG.
richtung von Invaliditätsleistungen Die Leistungen können im entspre-
von einem rechtskräftigen Renten- chenden Umfang gekürzt werden, Berechnungsgrundlagen für die Al-
entscheid der IV abhängig machen. wenn die IV eine Leistung kürzen, tersrente sind der BVG-Umwand-
entziehen oder verweigern kann, lungssatz und der Kollektiv-Lebens-
Anspruch auf die vollen reglementa-
weil die anspruchsberechtigte Per- versicherungstarif im Zeitpunkt der
rischen Leistungen besteht, wenn
son die Invalidität herbeigeführt hat reglementarischen Pensionierung
der Invaliditätsgrad mindestens
oder sich einer Eingliederungsmass- (vgl. Ziffer 4.3.1). Die Altersrente
70% beträgt. Bei einem Invaliditäts-
nahme der IV widersetzt. entspricht mindestens der Invaliden-
grad zwischen 60% und 69% wird
rente gemäss BVG-Obligatorium
eine Dreiviertelsrente ausgerichtet. Für laufende Invaliditätsfälle ist das
unter Berücksichtigung der maxima-
Bei einem Invaliditätsgrad von we- im Zeitpunkt der für die Invalidität
len Reduktion infolge Vorsorgeaus-
niger als 60% werden die Leistun- ursächlichen Arbeitsunfähigkeit gül-
gleichs bei Ehescheidung gemäss
gen entsprechend dem Invaliditäts- tige Vorsorgereglement weiterhin
Art. 19 BVV 2.
grad entrichtet. Eine Teilinvalidität anzuwenden. Vorbehalten bleiben
von weniger als 25% begründet kei- Ziff. 4.3.1 Abs. 3 und Ziff. 4.6.2 Ist die versicherte Person verheiratet,
nen Anspruch auf Leistungen. Abs. 5. so ist die Auszahlung eines Invalidi-
tätskapitals nur zulässig, wenn der
Der Anspruch auf die versicherten
Ehegatte schriftlich zustimmt. Die
Leistungen entsteht, nachdem die
Invalidenrente Stiftung kann die Beglaubigung der
versicherte Person länger als die in
Unterschriften verlangen. Die Kos-
Ziff. 4.6.2 festgelegte Wartefrist Wird eine versicherte Person inva-
ten dafür sind von der versicherten
ganz oder teilweise erwerbsunfähig lid, hat sie Anspruch auf eine Rente.
Person zu tragen.
gewesen ist. Ist die versicherte Per-
Die Höhe der jährlichen Invaliden-
son abwechslungsweise erwerbsfähig
rente ist im Vorsorgeplan festgelegt
und erwerbsunfähig und dauern die
und beträgt maximal CHF 250 000. Invaliden-Kinderrente
Perioden der vollen Erwerbsfähig-
keit nicht länger als ein Jahr, so wer- Die Rente setzt nach 12 Monaten Jede versicherte Person, die eine In-
den Perioden der Erwerbsunfähig- Erwerbsunfähigkeit ein. Der An- validenrente aus dieser Personalvor-
keit aus gleicher Ursache zusam- spruch wird aufgeschoben, solange sorge bezieht, hat Anspruch auf eine
mengezählt und an die Wartefrist ein Anspruch auf Lohnfortzahlung Rente für ihre rentenberechtigten
angerechnet. Dauert die volle Er- oder entsprechende Ersatzleistungen Kinder.
werbsfähigkeit mehr als ein Jahr, so besteht. Als Ersatzleistungen gelten
Die Höhe der jährlichen Invaliden-
beginnt die Wartefrist erneut zu lau- insbesondere Krankentaggelder oder
Kinderrente ist im Vorsorgeplan
fen. – sofern Leistungen gemäss Zif-
festgelegt.
fer 4.4.2 erbracht werden – Taggel-
Tritt innerhalb eines Jahres, nach-
der der Unfall- oder Militärversiche- Die Rente erlischt mit dem Wegfall
dem die versicherte Person vollstän-
rung. der Invalidenrente, mit dem Tod
dig erwerbsfähig geworden ist, ein
des Kindes oder wenn die Rentenbe-
Rückfall ein, so werden die Leistun- Der Anspruch auf die im Vorsorge-
rechtigung des Kindes wegfällt.
gen ohne neue Wartefrist wieder ge- plan festgelegte Invalidenrente be-
währt. Für Rückfälle innert eines steht, solange der Invaliditätsgrad
Jahres werden die in der Zwischen- 25% oder mehr beträgt, längstens
Befreiung von der Beitragszahlung
zeit erfolgten Leistungsanpassungen aber bis zur reglementarischen Pen-
rückgängig gemacht. sionierung oder bis zum Tod. Bei Dauert die Erwerbsunfähigkeit einer
der Pensionierung wird die Invali- versicherten Person länger als die im
Ist die Invalidität auf einen Selbsttö-
denrente durch eine Altersrente ab- Vorsorgeplan festgelegte Wartefrist,
tungsversuch oder auf absichtlicheVorsorgereglement Seite 12
so sind nach Massgabe des Invalidi- rung aufgelöst und besteht kein An- Der vom Arbeitgeber finanzierte
tätsgrades der versicherten Person spruch auf Vorsorgeleistungen, so Teil der Austrittsleistung kann an
keine Beiträge mehr zu bezahlen. scheidet die versicherte Person aus die Abgangsentschädigung für ein
Die Befreiung von der Beitragszah- der Personalvorsorge aus. Dabei ent- langjähriges Arbeitsverhältnis ge-
lung dauert, solange die Erwerbsun- steht der Anspruch auf eine Aus- mäss Art. 339b ff. OR oder Gesamt-
fähigkeit besteht, längstens aber bis trittsleistung gemäss Art. 15 FZG. arbeitsvertrag angerechnet werden.
zur reglementarischen Pensionie-
Diese entspricht dem vorhandenen
rung oder bis zum Tod der versi-
Altersguthaben im Zeitpunkt der
cherten Person. Fälligkeit und Verwendung
Auflösung des Vorsorgeverhältnis-
ses. Die Austrittsleistung wird bei Been-
digung des Vorsorgeverhältnisses
Auszahlung der Invaliditätsleistun- Die Austrittsleistung entspricht
fällig und mit dem BVG-Mindest-
gen mindestens den von der versicherten
zins verzinst.
Person eingebrachten Eintrittsleis-
Die Renten werden quartalsweise im
tungen und Einkaufssummen samt Damit der Vorsorgeschutz gewahrt
Voraus gezahlt. Vom Zeitpunkt der
Zinsen zuzüglich der Summe der bleibt, wird die Austrittsleistung
Rentenberechtigung bis zum nächs-
verzinsten Beiträge der versicherten grundsätzlich an die Vorsorgeein-
ten Rentenfälligkeitstag wird eine
Person an die Altersvorsorge mit ei- richtung des neuen Arbeitgebers
Teilrente ausgerichtet.
nem altersabhängigen Zuschlag. Im überwiesen.
Auf Wunsch der versicherten Person Alter 25 beträgt dieser 20% der ei-
Die versicherte Person gibt der Stif-
wird die Rente monatlich im Voraus genen Beiträge. Für jedes weitere Al-
tung vor dem Austritt bekannt, an
gezahlt. Vom Zeitpunkt der Ren- tersjahr erhöht er sich um 4% und
welche neue Vorsorgeeinrichtung
tenberechtigung bis zum nächsten beträgt 100% der eigenen Beiträge
die Austrittsleistung zu überweisen
Rentenfälligkeitstag wird eine Teil- ab Alter 45. Die Verzinsung erfolgt
ist.
rente ausgerichtet. Die entspre- zum BVG-Zinssatz.
chende Erklärung muss vor Fällig- Tritt eine versicherte Person nicht in
In jedem Fall umfasst die Austritts-
keit der ersten Rente abgegeben eine neue Vorsorgeeinrichtung ein,
leistung das Altersguthaben gemäss
werden. teilt sie der Stiftung mit, ob sie den
BVG.
Vorsorgeschutz in Form einer Frei-
Soweit Vorbezüge gemäss den Best- zügigkeitspolice oder eines Freizü-
Case Management immungen über die Wohneigen- gigkeitskontos erhalten will. Trifft
tumsförderung mit Mitteln der be- die Mitteilung nicht innert 6 Mona-
In geeigneten Konstellationen un-
ruflichen Vorsorge getätigt bzw. Ab- ten nach Beendigung des Vorsorge-
terstützt und fördert das Case Ma-
findungen gemäss Art. 22 ff. FZG verhältnisses bei der Stiftung ein,
nagement von Zurich in Zusam-
(Ehescheidung) ausbezahlt worden wird die Austrittsleistung der Auf-
menarbeit mit der versicherten Per-
sind, werden diese von der Austritts- fangeinrichtung überwiesen. Das
son deren berufliche, medizinische
leistung in Abzug gebracht. Recht der versicherten Person auf je-
und soziale Wiedereingliederung.
derzeitigen Wechsel der Form der
Hat der Arbeitgeber die Eintrittsleis-
Erhaltung des Vorsorgeschutzes
tung der versicherten Person ganz
4.7 bleibt gewahrt.
oder teilweise übernommen, so wird
Welche Leistungen erfolgen beim
der entsprechende Betrag von der Überweist die Stiftung die fällige
Austritt aus der Personalvorsorge?
Austrittsleistung abgezogen. Der Austrittsleistung nicht innert 30 Ta-
Abzug vermindert sich mit jedem gen, nachdem sie alle notwendigen
Beitragsjahr um 1/10 des vom Ar- Angaben erhalten hat, so ist ab Ende
Anspruch und Höhe der Austritts-
beitgeber übernommenen Betrages. dieser Frist ein Verzugszins gemäss
leistung
FZG geschuldet.
Zur Ermittlung der Austrittsleistung
Wird das Arbeitsverhältnis durch
gilt mindestens 1/3 der gesamten
die versicherte Person oder durch
Beiträge als Beitrag der versicherten
den Arbeitgeber vor der Pensionie-
Person.Vorsorgereglement Seite 13
Ablauf der Nachdeckungsfrist teil- Die Hinterlassenen- bzw. Invalidi-
Barauszahlung weise erwerbsunfähig, so bleibt wäh- tätsleistungen können gekürzt wer-
rend 360 Tagen seit Eintritt der Er- den, soweit eine Rückerstattung un-
Die versicherte Person kann die Bar-
werbsunfähigkeit ihr Anspruch auf terbleibt.
auszahlung der Austrittsleistung
Invaliditätsleistungen gewahrt. Die
schriftlich verlangen, wenn:
Stiftung richtet jedoch nur dann In-
a) validitätsleistungen aus, wenn die 5
sie die Schweiz endgültig verlässt; Invalidität im Sinne dieses Vorsor-
Welches sind die Beiträge
vorbehalten bleiben die Bestimmun- gereglements auf die gleiche Ursache
gen nach Art. 25f FZG, oder zurückzuführen ist, welche die Er- an die Personalvorsorge?
werbsunfähigkeit bewirkt hat. Die Höhe der persönlichen Beiträge
b)
sie eine selbstständige Erwerbstätig- Erhöht sich der Invaliditätsgrad in- der versicherten Personen sowie die
keit aufnimmt und der obligatori- nert weiterer 90 Tage aus gleicher Beiträge des Arbeitgebers sind im
schen beruflichen Vorsorge nicht Ursache oder erhöht sich der Invali- Vorsorgeplan festgelegt.
mehr untersteht, oder ditätsgrad einer bei Dienstaustritt Der Arbeitgeber zieht den Beitrag
bzw. Ablauf der Nachdeckungsfrist der versicherten Person in Raten
c)
bereits invaliden Person innert vom Lohn ab und überweist ihn der
die Austrittsleistung weniger als ihr
90 Tagen aus gleicher Ursache, so Stiftung.
Jahresbeitrag beträgt.
werden auch für diese Erhöhung In-
An eine verheiratete versicherte Per- validitätsleistungen erbracht, soweit Die Beiträge werden bis zur Pensio-
son ist eine Barauszahlung nur zu- sie die obligatorischen Leistungen nierung bzw. bis zur Beendigung
lässig, wenn der Ehegatte schriftlich gemäss BVG nicht übersteigen. des Vorsorgeverhältnisses abgezo-
zustimmt. Die Stiftung kann die Be- gen. Bei Beschäftigungsmangel,
Bei Eintritt der Invalidität oder Er- Mutterschaft, Militär- oder Zivil-
glaubigung der Unterschriften ver-
höhung des Invaliditätsgrades nach schutzdienst sind die vollen Beiträge
langen. Die Kosten dafür sind von
Ablauf der vorgenannten Fristen solange weiter zu leisten, als der ver-
der versicherten Person zu tragen.
richtet sich der Anspruch auf Invali- sicherte Lohn nicht herabgesetzt
ditätsleistungen oder deren Erhö- wird.
4.8 hung ausschliesslich nach den Best-
Welche Leistungspflichten beste- immungen des BVG. Macht die versicherte Person vom
hen nach dem Austritt aus der Per- Recht des Vorbezuges gemäss BVG
Stirbt die versicherte Person zu ei- Gebrauch, so kann sich ihr Beitrag
sonalvorsorge?
nem Zeitpunkt, da sie gemäss vor- an die Personalvorsorge erhöhen.
stehendem Absatz Anspruch auf In-
validitätsleistungen gehabt hätte,
Nachdeckung
und ist der Tod auf die gleiche Ur-
Die bei Beendigung des Vorsorge- sache zurückzuführen, welche die
6
verhältnisses im Todes- und Invali- Erwerbsunfähigkeit bewirkt hat, Welche Rechte und Pflich-
ditätsfall versicherten Leistungen bleibt der Anspruch der Hinterlasse- ten hat die versicherte Per-
bleiben, ohne Erhebung eines ent- nen auf die reglementarischen To- son?
sprechenden Beitrages, in unverän- desfallleistungen gewahrt.
derter Höhe bis zur Begründung ei-
6.1
nes neuen Vorsorgeverhältnisses,
Was ist der Stiftung zur Durchfüh-
längstens aber während eines Mo- Rückerstattungspflicht
rung der Personalvorsorge mitzu-
nats, versichert.
Wird die Stiftung gemäss Ziff. 4.8.1 teilen?
und Ziff. 4.8.2 leistungspflichtig, so
Die versicherte Person, der Arbeit-
sind bereits ausgerichtete Austritts-
Nachhaftung geber und die anspruchsberechtigten
leistungen inkl. Zins der Stiftung
Personen haben die Stiftung unver-
Ist die versicherte Person im Zeit- zurückzuerstatten.
züglich über alle Tatsachen, die auf
punkt des Dienstaustrittes oder bei
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