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Ausgabe 3
November 2020
u le
Sch t doo f
is
dig ita l
Wie eine Schule Chancen für alle Mehr Mut! Umstieg
an der Müritz den Kinder – Interview auf Erneuerbare
Digitalpakt nutzt mit Franziska Giffey Energien
SEITE 6 SEITE 12 SEITE 22
Raus aus
der Kreidezeit!
ROLF MÜTZENICH
EDITORIAL MD B
Vorsitzender der
SPD-B undestagsfraktion
W
ährend des Lockdowns im Frühling hat Union haben wir den »Digitalpakt Schule« durchge-
digital unterstütztes Lernen mit dem setzt. Damit der Bund mithelfen kann, Schulen digital
Homeschooling eine neue Bedeutung auszustatten, haben wir das Grundgesetz geändert
erhalten. Ohne viel Vorbereitungszeit und den Weg für wichtige Investitionen frei gemacht.
mussten sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler Mit 5,5 Milliarden Euro unterstützen Bund und Länder
und nicht zuletzt ihre Eltern dem Fernunterricht stellen. die Schulen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Vielerorts sind innovative Lernkonzepte entstanden. Vor dem Hintergrund der Pandemie haben wir den
Einige digitale Vorreiterschulen haben gezeigt, dass Pakt in diesem Jahr noch einmal ergänzt: 500 Millionen
Fernunterricht in Echtzeit funktionieren kann. Doch Euro zusätzlich für Schüler-Endgeräte, 500 Millionen
vielerorts mussten wir auch feststellen, dass die Digita Euro für Lehrer-Laptops und weitere 500 Millionen Euro
lisierung in unseren Schulen noch am Anfang steht. für die Ausbildung und Einstellung von IT-Fachkräften
Familien wie auch Lehrkräfte kamen durch an Schulen. Nun muss dafür gesorgt werden, dass das
Unterrichtssituationen zu Hause an ihre Belastungs Geld auch überall ankommt.
grenze. Soziale Unterschiede wurden größer – und Die SPD-Fraktion engagiert sich dafür, dass
sichtbarer. Nach einem moderaten Infektionsgesche- Familien unabhängig von ihrem Einkommen stark sind.
hen im Sommer stellt uns die neue Dynamik der Dafür sind nicht nur eine gute öffentliche Schulbildung
Corona-Pandemie jetzt im Herbst und Winter wieder nötig, sondern auch frühkindliche Bildung und verläss
vor erhebliche Herausforderungen. Klar ist für uns, dass liche Betreuungsangebote. Deshalb schaffen wir neue
Schulschließungen das letzte Mittel bleiben müssen. Kita-Plätze, investieren in die Qualität der Betreuung
Dennoch wird es wichtig sein, die digitalen Errungen und setzen uns für den Rechtsanspruch auf Ganztags
schaften der letzten Monate in den Schulalltag von betreuung für Grundschulkinder und somit auch für
morgen zu integrieren. eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Denn auch über die Pandemie hinaus ist die Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen
Digitalisierung der Schulen dringend notwendig, um Chancen haben im Leben, unabhängig davon, wieviel
alle Kinder und Jugendliche bestmöglich auf das Leben ihre Eltern verdienen. Deshalb stärken wir ihnen und
und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. ihren Familien den Rücken. Im nächsten Schritt wollen
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
schon lange dafür ein, die Schulen fit für die Digi
talisierung zu machen. Im Koalitionsvertrag mit der Euer und Ihr Rolf Mützenich
3
Inhalt
T I T E LT H E M A
Sch u le
digital
6 T I T E LT H E M A
Auf!
Und mir nach!
Mehrere Milliarden Euro stellt der Bund für
die Digitalisierung in Schulen bereit.
Der Schulcampus Röbel an der Müritz hat 282.000 Euro
erhalten. Wie das digitale Lernen funktioniert,
haben wir uns vor Ort angeschaut.
Digitale Tafeln und Tablets überzeugen ihn:
Schulleiter Hans-Peter Richter
4 Fraktion intern
12 INTERVIEW
19 FORSCHUNG
Künstliche Intelligenz muss
dem Menschen dienen
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-
Kommission »Künstliche Intelligenz« (KI)
ihren Bericht vorgelegt. Für die SPD-
Fraktion ist klar: Der »Mehrwert« von KI
muss sozial sein. — Von Daniela Kolbe, MdB
und René Röspel, MdB
» Wir arbeiten dafür, 22 ERNEUERBARE ENERGIEN
dass jedes Kind
es packt «
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin,
setzt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung,
digitale Schulen – und Gleichberechtigung Mehr Mut!
Der Umstieg auf Erneuerbare Energien
bis zur Mitte des Jahrhunderts bietet
18 JUSTIZ viele Chancen für Deutschland. Damit er
gelingt, brauchen wir jetzt einen großen
Kampf gegen Wurf. — Von Matthias Miersch, MdB
die sexualisierte
Gewalt
Mit ihrem Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt IMPRESSUM
will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
die Taten »ohne Wenn und Aber« als Verbrechen Herausgeber: Abbildungen:
einstufen und die Strafen verschärfen. SPD-Bundestagsfraktion SPD-Fraktion (S. 4, 8, 9, 10, 11),
picture alliance/dpa/Chris
Verantwortlich: toph Soeder (S. 5, 12, 15, 16),
Carsten Schneider MdB, iStock/damircudic (S. 5),
20 GESUNDHEIT Erster Parlamentarischer Shutters tock.com/Macro
Geschäftsführer vector (S. 6), Susie Knoll (S. 3,
19, 22), Benno Kraehahn
Redaktion: (S. 19), Colourbox.de (S. 5, 21)
Stefan Hintermeier,
Flora Wisdorff Layout:
knisterwerk, Hamburg
Redaktionsschluss: Lars Sembach
18. November 2020
Satz:
Redaktionsanschrift: Dominique Mayer, Berlin
SPD-Bundestagsfraktion
Ö ffentlichkeitsarbeit Druck:
Platz der Republik 1 Möller Druck und Verlag
Corona-Update
11011 Berlin GmbH, Berlin
Telefon: 030 227-513 34 Diese Veröffentlichung der
Das Land hält zusammen. Was die Politik in den letzten Telefax: 030 227-568 00 SPD-Bundestagsfraktion
redaktion@spdfraktion.de dient ausschließlich der In
Wochen beschlossen hat, um die Pandemie und ihre formation. Sie darf während
Folgen im Griff zu behalten – ein Überblick. www.spdfraktion.de eines Wahlkampfes nicht als
Wahlwerbung verwendet
werden.
5
6 Fraktion intern
T I T E LT H E M A
Für engagierte Schulen bietet der Digitalpakt große Chancen.
Ein Ortsbesuch an der Müritz zeigt, wie digitale Tafeln,
Tablets und WLAN das Lernen verändern. Und wie man dabei
auch die Lehrerinnen und Lehrer mitnimmt.
Auf!
Und mir nach!
D
ie alten Wandtafeln haben wir jetzt verkauft«, Richter ist die Digitalisierung sehr wichtig. Seine
sagt Hans-Peter Richter, Schulleiter des »Schul Gesamtschule in Röbel an der Müritz, 5000 Einwohner,
campus Röbel«, eine Gesamtschule an der knapp 150 Kilometer nordwestlich von Berlin, war die
Mecklenburgischen Seenplatte. Der 66-jährige erste Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die Mittel aus
läuft vom Hauptgebäude aus der DDR-Zeit ins neu ge dem Digitalpakt bekam. Damit konnte Richter die ganze
baute »Nawi-Haus« hinüber. Hier, in dem schlichten Schule mit digitalen Tafeln ausstatten.
Betonbau mit leuchtend weißer Fassade, will er zeigen, Der Digitalpakt ist das bildungspolitische Groß
wie in seiner Schule digital unterrichtet wird. Physik, projekt der rot-schwarzen Regierungskoalition. Im Som
dritte Stunde, 11. Klasse. mer 2019 stellte der Bund fünf Milliarden Euro für die
An der Wand hängt ein riesiger weißer Bild Digitalisierung der Schulen bereit, die Länder schossen
schirm, eine sogenannte digitale Tafel, ein Meter hoch, insgesamt 500 Millionen Euro dazu, damit Schulen sich
fast zwei Meter breit. Dort ist gerade die Wikipedia- mit digitalen Tafeln, Laptops und WLAN ausstatten kön-
Seite zur Energiebilanz der Wärmepumpe zu sehen. Die nen. Das Geld fließt über fünf Jahre bis 2024.
Schüler sollen Energiearten und ihre Berechnungen Da das digitale Lernen vor dem Hintergrund
recherchieren. Jeder hat ein Tablet vor sich, das mit der der Corona-Pandemie noch viel wichtiger geworden
Computer-Tafel verbunden ist. Wer etwas Interessantes ist, wurden Ergänzungen vereinbart: Im Frühling kam ein
gefunden hat, meldet sich, dann wird diese Tablet-Seite 500-Millionen-Euro-Hilfspaket dazu, um sozial benach
vorne angezeigt. teiligte Schüler mit Laptops zu versorgen. »Ob Schüle
Hans-Peter Richter läuft zwischen den Schülern rinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und
umher, klopft ihnen aufmunternd auf die Schulter, schaut App mithalten können, darf nicht vom Geldbeutel der
auf ihre Tablets, und flüstert, während der Lehrer weiter- Eltern abhängen. Das ist eine ganz entscheidende soziale
macht: »Wenn wir bei der Digitalisierung nicht mitgehen, Frage«, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-
hängen wir hinterher in der Welt. Je eher die Kinder diese Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Im Rahmen des
Möglichkeiten bekommen, desto besser«. Konjunktur- und Zukunftspakets im Frühsommer wurden
7
»
Wenn wir bei der Digitalisierung
nicht mitgehen, hängen wir hinterher
in der Welt. Je eher die Kinder diese
Möglichkeiten bekommen, desto besser.
« H A NS-PETER RICH TER
Schulleiter des
Schulcampus Röbel
Martin (SPD) zufolge liegt das Land damit »im Zeitplan«.
Das Programm laufe über fünf Jahre, und in einem »Roll
Out«-Plan sei festgelegt, welche Schulen den Förder
weitere 500 Millionen vereinbart, damit die Schulen IT- antrag in welchem Jahr stellen dürfen. Der Schulcampus
Fachkräfte einstellen können, die die Software installieren Röbel war eigentlich erst für 2021 vorgesehen.
und die Geräte warten. Und auf dem Schulgipfel Ende Die bürokratischen Hürden für die Beantragung
September wurden 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops waren am Anfang hoch. Dazu mussten die Schulen ein
beschlossen. aufwändiges »Medienbildungskonzept« erarbeiten. In-
Als Hans-Peter Richter im Sommer 2019 vom zwischen kann dieses Konzept aber auch nachgereicht
Digitalpakt erfuhr, dachte er sich: »Diese Fördermittel werden, wurde im Sommer beschlossen. Das begrüßt
muss ich in ein paar Wochen haben«. Ganz so schnell ging auch Bildungsministerin Martin: Denn das Verfassen eines
es dann doch nicht, aber bereits im Dezember bekam der solchen Konzeptes sei – gerade im Zuge der Corona-
Schulcampus Röbel den Zuschlag für 282.000 Euro. Am Krise – von den Lehrern als große zusätzliche Belastung
9. Juli dieses Jahres lieferte ein Lkw 36 Smart Boards an empfunden worden.
die Schule, die 700 Schüler zur Mittleren Reife und zum Auch in Röbel war das so. Aber Richter wollte
Abitur führt. Zudem ließ Richter mit den Mitteln die nicht bis 2021 warten, sondern »unbedingt unter die
Computerräume mit neuen PC‘s ausstatten und das ersten Schulen kommen«. »Es war eine Fleißarbeit«, sagt
WLAN-Netz erneuern. er. Man müsse als Schulleiter den digitalen Weg gehen
Damit gehört der Schulcampus Röbel bundes wollen, dabei seine Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen.
weit allerdings noch zu einer Minderheit: Von den fünf Ihm scheint das gut gelungen zu sein. Einer der Lehrkräfte
Milliarden Euro aus dem Digitalpakt sind bis Ende Juni beschreibt es so: »Wir haben das in einem riesengroßen
erst etwas über fünf Prozent bewilligt worden, aktuellere Mammutprojekt durchgedrückt«.
Zahlen sollen Ende des Jahres veröffentlicht werden. In
Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell immerhin knapp
neun Prozent der verfügbaren Mittel von fast 100 Mil
lionen Euro bewilligt worden. Bildungsministerin Bettina
8 Fraktion intern
macht, der muss heute an digital gesteuerten Maschinen
lernen, die Anforderungen sind dort hoch rangig und
spezialisiert. Wir versuchen, ein Grundgerüst dafür zu
legen. Das erleichtert dann vieles«. Der Meinung ist auch
Bildungsministerin Martin.
»Wir brauchen gute Fachkräfte im Land für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft«, sagt sie. Schon heute
gebe es kaum einen Beruf, in dem keine digitalen Kom
petenzen erforderlich seien.
Schon vor zwölf Jahren ließ Richter die Schule
Als Präsident der Stadtvertretung hat Richter mit einem ersten WLAN-Netz ausstatten. Als die Pande
gute Kontakte in die Kommunalpolitik und konnte mie ausbrach, hingen in 40 Klassenräumen Beamer, es
auch dort auf Unterstützung zählen. Der pädagogische gab sieben digitale Tafeln, 20 Notebooks zur Nutzung für
»Medienentwicklungsplan«, den die Verwaltung als die Lehrer und zwei Dutzend Tablets für die Schüler.
Schulträger vorlegen musste, wurde schnell geschrieben. Von Corona wurde die Schule dennoch »eiskalt«
Hans-Peter Richter erinnert an einen wohl erwischt, erzählt Christian Leonhardt, Lehrer für Sport
wollenden Patriarchen, wenn er durch die Flure läuft, und Geographie. Was gut funktionierte, war das Erstellen
die Schüler beim Namen nennt, und ihnen sowie ihren eines Aufgabenpools über den Schulserver und die
Lehrern Anweisungen gibt, die anstandslos befolgt Kommunikation über Email und Telefon mit den Schülern.
werden. Er erlaubt sich, unangemeldet in den Unterricht Eine Plattform wie Microsoft Teams, die den Online-
zu platzen, alle Schülerinnen und Schüler mit raus zu Unterricht problemlos möglich macht, war aber nur für
nehmen, (»Auf! Und mir nach!«), damit die Lehrerin un- die Schüler der Oberstufe eingerichtet. Nur zwei Lehrer
gestört über den digitalen Unterricht sprechen kann. gaben auf diesem Wege Online-Unterricht. Andere
Richter ist fest davon überzeugt, dass die Digita hatten Scheu davor. »Meine Lehrer haben sich nicht so
lisierung in der Schule wichtig ist, schließlich war er selber gerne auf Teams eingelassen und generell auf Online-
Informatiklehrer. Er habe schon vor 20 Jahren gepredigt, Unterricht«, erzählt die 14-jährige Rebecca.
erzählt er, dass die Schüler den Umgang mit dem PC
lernen müssen, den flexiblen Umgang mit Datenübertra
gung und Technik. »Wer eine Ausbildung in der Tischlerei
»
Die Smart Boards erleichtern den Unterrichtsalltag
deutlich. Wenn jemand wissen möchte, wie das Forum
Romanum früher ausgesehen hat, dann öffne ich
einfach die Webseite.
«
NADJA K L I N G B E I L
Lehrerin für Deutsch und Geschichte
am Schulcampus Röbel
9
Der Lockdown war für manche Lehrer eine
regelrechte Grenzerfahrung. Wie für Byrthe Dittrich,
die seit 1987 Mathematik und Physik unterrichtet. »Das
Schwierigste war für mich, die Fülle von Aufgaben zu
meistern«, sagt sie. »Ich musste intensiv nach Filmen
und interaktivem Übungsmaterial suchen, die Lösungen
auf die Plattform stellen, den Weg zur Lösung schriftlich
erläutern.« Viele hätten gedacht, die Lehrer könnten jetzt
ausspannen. »Das hat mich sehr gekränkt«, erzählt sie Leonhardt zufolge hat sich die Anstrengung
mit brüchiger Stimme. gelohnt. Die Beamer hätten nur ein kleines, qualitativ
Jetzt, wo die alten Kreidetafeln und Beamer schlechtes Bild an die Wand geworfen, der Ton sei zu
aussortiert und die neuen Smart Boards angekommen leise und die Verbindung zwischen Laptop und Beamer
sind, hat auf dem Schulcampus Röbel eine weitere Epo störanfällig gewesen. »Jetzt kommt man rein, drückt auf
che der Digitalisierung begonnen. Schüler und Lehrer den Knopf und es geht sofort los«. Eine große Erleich
halfen in den Sommerferien freiwillig, die 90 Kilogramm terung, findet er.
schweren digitalen Tafeln an die Wände zu montie Die Schülerinnen und Schüler könnten jetzt viel
ren. Eine Woche vor Schulbeginn wurden die Lehrer im besser den Umgang mit digitalen Informationsquellen
Umgang mit den Tafeln geschult. Jüngere Lehrer wie lernen, sagt Physiklehrer Matthias Strauch: »Wie unter
Christian Leonhardt erklärten den Älteren, wie es geht. scheidet man bei der Recherche im Internet Quellen,
denen man vertrauen kann, von unseriösen Quellen?«
Den Schülern gefällt der multimediale Unter
richt. »Die Lehrer arbeiten jetzt viel mehr mit Bild-,
»
Audio- und Video-Material«, sagt Rebecca aus der 9.
Klasse. »Dadurch kann ich dem Unterricht besser folgen.
Vor einem neuen Lock-
Wir können im Internet recherchieren und müssen dafür
nicht extra in den Computerraum gehen.« Auch die
down habe ich keine
Kleineren finden es »cool«, im Englisch-Unterricht zum
Beispiel Big Ben zu sehen und läuten zu hören. Die
Angst. Über Office 365
Schüler helfen mit, die digitalen Tafeln funktionsfähig
zu halten: Einige schwärmen wöchentlich aus, um die
können wir jetzt mit
Smart Boards zu »reinigen«; sie löschen die geöffneten
Dateien und Anwendungen, die auf dem Desktop ver
den Lehrern und
bleiben.
anderen Schülern gut
in Kontakt bleiben.
FEL I X
«
Schüler der 9b
am Schulcampus Röbel
10 Fraktion intern»
Wie unter-
scheidet man
bei der Recher-
che im Internet
Quellen, denen
man vertrauen
kann, von
unseriösen
Sollte es aufgrund der Corona-Pandemie erneut Quellen?
«
zur Schließung der Schule kommen, ist der Schulcampus
Röbel besser gerüstet als im Frühling. Im Sommer hat
Richter 100 Tablets bestellt, die aus den Mitteln einer
MATTH IAS STRAUCH
Zusatzvereinbarung zum Digital pakt finanziert werden. Lehrer für Physik
Diese können an Schüler ver lie
hen werden, denen zu am Schulcampus Röbel
Hause kein Endgerät zur Verfü gung steht. Durch die
Smart Boards haben die Lehrer schon begonnen, ihren
Unterricht digital zu gestalten. Und Office 365 und Teams Der Bund investiert zwar Milliarden in den Auf
ist nun flächendeckend eingerichtet. Zudem wurden bau von flächendeckenden und sicheren Gigabitnetzen
neue Kameras bestellt, mit denen der Unterricht vor der und in die Versorgung von Schulen mit schnellem Netz.
digitalen Tafel großflächig gefilmt werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat er mit dem
Doch ein großes Problem kann auch der »Digitalfonds« (Sondervermögen Digitale Infrastruktur)
Digitalpakt nicht lösen. Im Landkreis Röbel gibt es noch geschaffen. In dem Rahmen ist die Förderung des Breit
sogenannte »weiße Flecken«: Orte ohne Breitband-An- bandausbaus im Landkreis Röbel auch bereits bewilligt.
schluss. In manchen Dörfern haben die Haushalte nicht Doch die Inbetriebnahme ist erst Ende 2024 geplant.
einmal Zugang zum Internet. Während des ersten Lock Die Projektplanung, die Abwicklung mit Ausschreibung
downs ist der Online-Unterricht schon daran in einigen und dem tatsächlichen Ausbau dauert, und die Baukapa
Jugendzimmern gescheitert. zitäten sind knapp.
Hans-Peter Richter lässt sich jedoch auch davon
nicht bremsen. Er will jetzt die Mittel zur Finanzierung für
die Ausbildung und Einstellung von IT-Mitarbeitern für
seine Schule beantragen. Richter zufolge sind eigene
IT-Fachkräfte eine der zentralen Voraussetzungen für die
erfolgreiche Digitalisierung des Unterrichts. »Wir können
die Systeme längerfristig nicht komplett selber warten«,
sagt er. Derzeit hilft eine IT-Fachkraft aus der Stadt
verwaltung.
Bei allem Enthusiasmus für die Digitalisierung sei
er manchmal aber auch ein bisschen nostalgisch, sagt
der Schulleiter. Eine Kreidetafel wird er behalten. Die sei
schon über hundert Jahre alt. »Am Tag der offenen Tür
Sehen Sie dazu das Video werden wir die rausholen«, sagt er. »Um den Kindern zu
auf YouTube: zeigen, dass solche Hilfsmittel in früheren Zeiten auch
https://www.youtube.com/watch?v=7gwcMvDreTQ wichtig waren.«
11Ein Gespräch mit Franziska Giffey,
Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
12 Fraktion internWir
arbeiten
dafür,
INTERVIEW
dass
jedes Kind
es packt 13Die Corona-Krise hat bestehende letzten Jahren in ganz Deutsch
land unheimlich nachgeholt wurde.
Ungleichheiten stark sichtbar gemacht, Der Bund hat hier unterstützt: Mit
Kita-Investitionsprogrammen und
sei es zwischen Arm und Reich oder Frauen auch mit dem Gute-Kita-Gesetz
und Männern. Bundesfamilienministerin investieren wir Milliarden sowohl in
die Kapazität als auch in die Quali
Franziska Giffey will diesen Ungleichheiten tät und die Gewinnung zusätzlicher
Fachkräfte. Durch die ersten vier
den Kampf ansagen: mit guter, umfassen- Investitionsprogramme sind eine
der Kinderbetreuung, digitalen Schulen halbe Million Kita-Plätze entstan
den. Mit dem neuen Kita-Inves
für alle und mehr Kitaplätzen. titionsprogramm kommen fast
100.000 Plätze dazu, die wir aus dem
Konjunkturprogramm finanzieren
können. Aber nach der Kita darf
Familienpolitik soll Familien stark natürlich nicht Schluss sein. Deshalb
machen. In der Corona-Krise und kämpfen wir für den Rechtsan
insbesondere während des ersten spruch auf eine Ganztagsbetreuung
Lockdowns in diesem Frühling für Kinder im Grundschulalter. Denn
mit Schul- und Kitaschließungen der Betreuungsbedarf endet nicht
haben die Familien sehr gelitten. mit der Kita. Und wir erleben, dass
Welche Lehren können daraus eine gute Kinderbetreuung ganz
gezogen werden? entscheidend für die Gleichberech
Franziska Giffey: Für viele Familien tigung von Frauen und Männern,
in Deutschland waren die ersten aber auch für die Vereinbarkeit von
Monate der Corona-Krise eine sehr Familie und Beruf ist.
schwierige Zeit. Und auch jetzt ist
die Lage ernst. Eine wichtige Lehre Der Rechtsanspruch auf Ganz-
aus dem Lockdown ist sicherlich, tagsbetreuung ist im Koalitions-
dass die Frage der Kinderbetreuung vertrag vereinbart worden. Doch
für Familien, für Arbeitnehmerinnen noch haben die Länder nicht
und Arbeitnehmer, aber auch für zugestimmt.
die Unternehmen in unserem Land Franziska Giffey: Wir arbeiten intensiv
ganz entscheidend ist. Deshalb ist daran. Der Bund stellt für die kom
für mich sehr wichtig zu betonen, menden Jahre 3,5 Milliarden Euro
dass die Schließung von Kitas und Investitionsmittel für die Länder
Schulen das letzte Mittel sein muss, bereit, um die Ganztagsbetreuung
wenn es wieder um Einschränkun auszubauen. Und jetzt geht es
gen geht. natürlich darum, dass wir auch den
Rechtsanspruch auf Bundesebene
Im Vergleich zu manch anderen regeln.
europäischen Ländern hinkt
Deutschland bei den Betreuungs-
angeboten vielerorts noch immer
hinterher. Die Hausfrau, die auch
die Kinder betreut, galt in
Westdeutschland lange als die
Grundlage der Sozialpolitik.
Franziska Giffey: Generell ist die Kin
derbetreuung im Osten des Landes
traditionell breiter aufgestellt, mit
mehr Angeboten für die Ganztags
betreuung und Kita-Plätzen. Man
muss aber auch sagen, dass in den
14 Fraktion internstalten, mehr Menschen gewinnen
und auch im Beruf halten können.
Ich wünsche mir, dass wir eine Situ
Igel. Es sind sehr viele zusätzliche ation erreichen, in der sich niemand
Plätze geschaffen worden – von mehr fragen muss, ob sie oder er
Bund und Ländern. Aber die Eltern es sich leisten kann, Erzieherin oder
brauchen eben auch mehr Plätze, Erzieher zu werden. Wenn man für
Der Rechtsanspruch soll ab 2025 weil wir einen gesellschaftlichen eine solche Ausbildung nicht be
gelten, ist das realistisch? Wandel haben. Mehr Frauen gehen zahlen muss und eine Ausbildungs
Franziska Giffey: Im Koalitionsvertrag länger arbeiten. Paare wollen mehr vergütung erhält, dann gibt es auch
ist ein Rechtsanspruch ab 2025 ver Vereinbarkeit von Familie und Beruf. mehr Menschen und insbesondere
einbart. Über die konkreten Schritte Und das bedeutet, dass wir weiter auch mehr Männer, die diesen Beruf
dahin wird jetzt mit den Ländern investieren müssen. ergreifen möchten. Deshalb unter
verhandelt. stützen wir die praxisintegrierte
Eine große Hürde beim Ausbau ist vergütete Ausbildung mit Bundes
Wie flexibel ist der Zeithorizont? das fehlende Personal. Warum ist mitteln.
Franziska Giffey: Vereinbart worden ist, der Fachkräftemangel so groß?
dass die Betreuung für die Kinder Franziska Giffey: Wir haben mit unserer
von Klasse 1 bis 4, an fünf Tagen in Fachkräfteoffensive und auch mit
der Woche, acht Stunden am Tag den entsprechenden zusätzlichen
gesichert werden muss, inklusive Geldern aus dem Gute-Kita-Gesetz
einer verlässlichen Ferienbetreuung den Ländern Unterstützung gege
und maximal vier Wochen Schließ ben, damit sie die Ausbildungs- und
zeit im Jahr. Diskutiert wird auch ein Arbeitsbedingungen attraktiver ge
Stufenmodell ab 2025, bei dem man
Schritt für Schritt mehr Klassen
stufen einbezieht. Das Entschei
»
dende ist, dass wir damit beginnen,
denn der Bedarf bei den Eltern ist
Auch für die Erwerbs-
da. Auch für die Erwerbsquote von
Frauen ist eine gute Kinderbetreu
quote von Frauen ist eine
ung ein echter Gamechanger.
Kann man optimistisch sein, dass
es in dieser Legislaturperiode gute Kinderbetreuung
noch etwas wird?
Franziska Giffey: Ich hoffe sehr darauf. ein echter Gamechanger.
Bei der frühkindlichen Betreuung «
gibt es bereits einen Rechts
anspruch auf einen Kita-Platz.
Trotzdem klafft eine Betreuungs-
lücke: über 300.000 Kita-Plätze
fehlen.
Franziska Giffey: Vor zehn Jahren
haben etwa zehn Prozent der unter
Dreijährigen eine Kita besucht,
heute sind wir bei weit über
30 Prozent – Tendenz steigend.
Der Bedarf liegt allerdings inzwi
schen bei über 40 Prozent. Es ist
hier ein bisschen wie bei Hase und
15Franziska Giffey liest Kindern
in einer Kita in Berlin-Kreuzberg
aus einem Buch vor.
»
Wer bleibt zu Hause, wenn
die Kita-Gebühren zu hoch sind?
Es sind meistens die Frauen.
«
schicken. Und wenn die Gebühren
bei 1000 Euro oder mehr liegen,
dann sagen sie: »Ich gehe doch
Ein großes Thema ist auch die nicht nur für die Kita-Gebühren
Qualität der Betreuung in den arbeiten«. Und wer bleibt zu Hause?
Kitas. Frühkindliche Bildung ist Es sind meistens die Frauen. Die
sehr wichtig. Die Mittel aus dem haben in dem Fall eine Lücke in ihrer
Gute-Kita-Gesetz dürfen aber beruflichen Laufbahn. Diese wird
auch von den Ländern genutzt zur Lohnlücke und dann zur Renten
werden, um die Beiträge zu lücke. Das ist ungerecht. Dem wol
streichen. Das kritisieren viele. len wir entgegenwirken.
Franziska Giffey: Zwei Drittel der
Gelder werden für die Steigerung Studien belegen, dass die
der Qualität ausgegeben, ein größte Last der Haushalts-
Drittel für die Reduzierung von und Betreuungsarbeit während
Kita-Gebühren. Es gibt Bundes des Lockdowns im Frühling
länder, die haben bereits die von Frauen getragen wurde.
Gebührenfreiheit erreicht, so ist War das überraschend?
es zum Beispiel in Berlin. Das Land Franziska Giffey: Nein. Wir hatten ja
kann so 100 Prozent der Mittel in auch vor Corona-Zeiten generell
Qualität investieren. Andere wählen eine ungleiche Verteilung von
andere Schwerpunkte. Die Gebüh Erwerbs- und Sorgearbeit. Frauen
renfreiheit ist wichtig für die Frage arbeiten im Schnitt pro Tag 1,5
der Teilhabe. Denn es gibt immer
noch Leute, die es sich nicht leis-
ten können, ihr Kind in die Kita zu
16 Fraktion internWie sieht die aus?
Franziska Giffey: Die besteht nicht nur
aus Geld für die Familien, sondern
aus zwei Säulen. Das eine ist eine
gute Infrastruktur: gute Kitas, eine
gute Ganztagsschule, gute Kin
der- und Jugendarbeit. Und auf der
anderen Seite ein neues Kinder
Inwiefern? geld, welches die vielen Leistungen,
Franziska Giffey: Es gibt Schulen, die die wir im Moment schon haben,
in Deutschland schon seit fünf, zusammenführt, vereinfacht und
sechs Jahren kreidefrei sind. Aber unbürokratischer gestaltet. Wir
dort gibt es dann auch meistens machen dafür jetzt schon wichtige
sehr engagierte Lehrerkollegien. Da Schritte, wenn wir etwa unser Digi
Stunden mehr für die familiäre ist oft eine Schulleitung, die dort tale-Familienleistungen-Gesetz ver
Sorgearbeit als Männer. Diese un eine Priorität setzt. Die sich tat abschieden, um die verschiedenen
gleiche Verteilung hat sich verstärkt. kräftige Partnerinnen und Partner Leistungen zu bündeln. Wenn ein
Denn bei der Frage, wer in der Krise sucht. Ob eine Schule auf digitales Kind zur Welt kommt, können Eltern
im Job kürzer tritt, ist die Abwägung Lernen setzt, darf aber nicht mehr künftig Geburtsurkunde, Eltern
meist ganz klar gewesen: diejenige, abhängig davon sein, ob Schullei geld, Kindergeld und perspektivisch
die weniger verdient. Diese Un tung oder Lehrerkollegium das gut auch den Kinderzuschlag in einem
gleichheit hat die Krise verstärkt finden und das befördern, sondern Antragspaket von zu Hause oder
und auch deutlich sichtbarer ge es muss für alle Standard werden. unterwegs rund um die Uhr digital
macht. Ausstattung ist das eine, und zwar beantragen. Damit die Daten laufen
unabhängig von sozialer Lage der und nicht die Bürgerinnen und
Sichtbar geworden während der jeweiligen Schülerinnen und Schüler. Bürger. Und damit Eltern weniger
Corona-Krise ist auch der Nach- Unabhängig davon, ob Eltern sich Zeit für die Bürokratie brauchen und
holbedarf bei der Digitalisierung das leisten können. Das andere ist mehr Zeit mit ihren Kindern verbrin
in den Schulen. Mit dem Digital- die pädagogische Kompetenz der gen können.
pakt hat der Bund mehr als fünf Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ganz
Milliarden Euro für WLAN, Endge- entscheidend. Hier muss investiert
räte, digitale Tafeln bereitgestellt. werden. Es muss aus meiner Sicht
Doch bisher sind nur wenige eine Verpflichtung zur digitalen
Mittel abgerufen worden. Fortbildung geben, damit keiner
Franziska Giffey: Damit kann man nicht mehr sagen kann: »Das ist nicht
»
zufrieden sein. Die Bildungsressorts mein Spezialgebiet. Das lasse ich
auf Bundes- und Landesebene sind lieber.« Das darf nicht sein. Die di
Es muss eine
in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass gitale Schule ist die Zukunft. Das ist
der Abruf dieser Gelder besser läuft. eine der großen Bildungsaufgaben,
Verpflichtung
Aber es geht nicht nur darum, dass die in den Bundesländern ansteht.
Computer und interaktive, digitale
Wie sieht die langfristige Zu-
zur digitalen
Tafeln gekauft und in der Klasse auf
gehängt werden, sondern es geht kunftsvision für starke Familien
aus?
Fortbildung der
vor allen Dingen um die pädagogi
sche Kompetenz der Lehrkräfte. Die Franziska Giffey: Wir arbeiten dafür,
Lehrer geben.
Schulen müssen unterstützt werden dass es jedes Kind packt. Egal, ob
bei der Erstellung von Konzepten es in eine reiche oder arme Familie
Digitales Lernen
für IT-gestütztes Lernen. Da sehen geboren worden ist. Das ist eine
wir große Unterschiede. Aufgabe, die weit über diese Legis
muss für alle
latur hinausreicht. Mein Wunsch
wäre darüber hinaus, dass wir es
Standard
schaffen, aufbauend auf unserem
Starke-Familien-Gesetz eine sozial
werden.
demokratische Kindergrundsiche
rung zu etablieren.
« 17Kampf gegen
die sexualisierte
Gewalt
JUSTIZ
Mit ihrem Gesetzentwurf Mit dem Gesetzentwurf soll sexualisierte Gewalt
gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder bereits im Grundtatbestand als Verbrechen
geahndet werden. Zudem sollen auch die Verbreitung
will Bundesjustizministerin und der Besitz von Aufnahmen sexualisierter Gewalt mit
Christine Lambrecht die Taten Freiheitsentzug zwischen einem Jahr und 15 Jahren ge-
ahndet werden. Vorher drohte Tätern eine Freiheitsstrafe
»ohne Wenn und Aber« zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Der Kauf und
als Verbrechen einstufen Besitz von Sexpuppen, die Kindern nachgebildet sind, ist
und die Strafen verschärfen. künftig strafbar.
Das Gesetz umfasst weitere Änderungen, um
Kinder besser zu schützen. Eintragungen über sexuelle
Übergriffe im Führungszeugnis bleiben 20 Jahre stehen
I
und damit doppelt so lange wie bisher, damit potenzielle
n Deutschland registrierte die Polizei im vergangenen Täter nicht beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern arbei
Jahr rund 13.700 Missbrauchstaten gegen Kinder. Auch ten. Familienrichter sollen besser geschult und Strafver
im Internet steigt die Verbreitung von Missbrauchs fahren mit minderjährigen Opfern beschleunigt werden.
darstellungen besonders stark. Daher muss die Be Um die Strafverfolgung zu optimieren, sollen
kämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zentrale den Behörden im Bereich der sexualisierten Gewalt
Aufgabe des Staates sein. Dabei darf die wachsende gegen Kinder sowie bei der Verbreitung, des Erwerbs
Bedeutung des Internets als Tatort nicht aus den Augen und des Besitzes kinderpornographischer Schriften
verloren werden. Umso dringender ist es, die einschlä weitergehende Befugnisse eingeräumt werden, etwa
gigen Straftatbestände sachgerecht nachzuschärfen. die Anordnung von Untersuchungshaft, Telekommuni
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin kationsüberwachung und Onlinedurchsuchung.
Christine Lambrecht (SPD), der im Bundestag in erster Die SPD-Fraktion will den Gesetzentwurf rasch
Lesung beraten wurde, sieht höhere Strafen, eine effek beraten und verabschieden. Er sei »die richtige Antwort
tivere Strafverfolgung, mehr Prävention und eine bessere auf schreckliche Missbrauchsfälle, weil er neben deut
Qualifizierung der Justizbehörden vor. »Wir nehmen den lichen Strafmaßverschärfungen auf Prävention setzt«,
Kampf gegen diese widerlichen Straftaten auf«, so sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johan
Lambrecht. Die Taten würden »ohne Wenn und Aber« nes Fechner.
als Verbrechen eingestuft. Jedem Täter müsse klar sein, Wenn ein Kind missbraucht werde, müsse der
dass es keine Einstellungen mehr geben werde, sagte sie. Staat effektiv und konsequent gegen die Täter vorgehen.
Damit bereits der Begriff das Unrecht der Tat »Wir werden Polizei und Gerichten die rechtlichen Mög
aufzeigt, wird der Tatbestand des »sexuellen Missbrauchs« lichkeiten geben, Taten schnell und effektiv abzuurteilen
im Strafgesetzbuch künftig als »sexualisierte Gewalt« und verurteilte Täter nicht aus dem Blick zu verlieren«, so
bezeichnet. Fechner.
18 Fraktion internKünstliche
Intelligenz muss
dem Menschen
dienen
DA NIELA KOL BE RENÉ RÖSPEL
MD B MD B
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz«
(KI) ihren rund 800 Seiten starken Bericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist
klar: Der »Mehrwert« von KI muss sozial sein.
FORSCHUNG
D
er Deutsche Bundestag SPD-Fraktion wollen, dass KI zu bes gesellschaftliche und politische
hat vor zwei Jahren die serer, humaner und selbstbestimm Diskussion über die Zukunft der so
Enquete-Kommission ter Arbeit beiträgt und Beschäftigte zialen Sicherungssysteme auch vor
Künstliche Intelligenz (KI) nicht allein gelassen werden. Die Ins dem Hintergrund der Erfahrung
eingesetzt, um sich mit den gesell trumente heißen: Mitbestimmung, vieler abhängig Erwerbstätiger,
schaftlich und ethisch relevanten Transparenz und Qualifizierung. Wir Selbstständiger und freiberuflich
Aspekten von KI zu beschäftigen. wollen sicherstellen, dass Menschen, tätiger Menschen für angezeigt.
Neben den Chancen, die KI bietet, deren Tätigkeit verändert wird, • In den Betrieben und staatlichen
löst sie bei vielen Menschen auch qualifiziert werden, damit sie weiter Institutionen verrichten Betriebs-
Ängste aus. Es ging in der Enquete- hin einen Arbeitsplatz haben, auch und Personalräte wichtige Arbeit,
Kommission demnach auch um eine wenn der vielleicht etwas anders um KI-Systeme zu einer höheren
Versachlichung des Themas. Denn aussieht. Akzeptanz und einem besseren
letztlich ist KI – und so steht es im Die SPD-Fraktion konnte Erfolg zu führen. Dafür ist zukünf
Bericht – nichts anderes als »die unter anderem folgende Empfeh tig der Ausbau der betrieblichen
nächste Stufe der Digitalisierung«. lungen in der Enquete-Kommission Mitbestimmung notwendig. Dazu
Nunmehr hat die Enquete- erreichen: gehört neben einem Initiativrecht
Kommission KI ihren rund 800 Seiten • Um den Strukturwandel zu ge des Betriebs- bzw. Personalrats
starken Bericht vorgelegt. In den stalten, sind evidenzbasierte For bei Weiterbildungsangelegenhei
vergangenen zwei Jahren haben ins- schung und belastbare Prognosen ten auch die Mitsprachemöglich
gesamt 38 Bundestagsabgeordnete für die Beschäftigungseffekte von keit, welches KI-System in einer
und Sachverständige debattiert, KI unerlässlich. Neben den Aktivi bestimmten Form eingeführt
analysiert und manchmal auch ge- täten des KI-Observatoriums sind werden kann.
stritten. Da kaum ein Lebensbereich spezielle Förderprogramme zur Die smarte, intelligente
in naher Zukunft vom Einsatz von KI systematischen Erfassung und Nutzung von Daten kann »unsere
unberührt bleiben wird, waren die Analyse der arbeitsmarktrelevan Welt ein bisschen besser machen«.
Themenschwerpunkte auch sehr ten Auswirkungen aufzusetzen. Aber viele Menschen fürchten auch,
breit gefächert: Es ging um das Ver • Die langfristige Förderung anwen von KI »ersetzt« zu werden. Klar ist,
hältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, dungsbezogener Forschung in dass viele Tätigkeiten zukünftig weg-
Gesundheit, Staat, Forschung, Mobi betrieblichen Kontexten, auch und fallen werden, dafür werden neue
lität und Medien. gerade sozial- und verhaltenswis entstehen. Es ist unsere Aufgabe
Für die SPD-Bundestags senschaftlicher Forschung, zu den als Politik, dafür zu sorgen, dass der
fraktion war die durch KI veränderte Auswirkungen des KI-Einsatzes auf technologische Fortschritt auch zu
»Arbeitswelt von morgen« ein Beschäftigte, Arbeit, Qualifikati sozialem Fortschritt führt. Für die
elementarer Aspekt. Der »Mehr onsbedarfe und Unternehmen. SPD-Fraktion bedeutet das: Gute
wert« von KI muss sozial sein. Wir als • Die Enquete-Kommission hält eine Arbeit mit und trotz KI.
19Im Herbst ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder gestiegen.
Diese Dynamik muss unterbrochen werden. Was hat die Politik
in den letzten Wochen beschlossen, um die Pandemie und
ihre Folgen im Griff zu behalten? Ein Überblick
Corona
Update
N
ach einem moderaten Infektionsgeschehen aus dem Bundeshaushalt, eine Milliarde Euro von den
im Sommer hat die Ausbreitung des Corona- Bundesländern und Krankenhausträgern.
Virus im Herbst wieder erheblich zugenommen
– mit einer steilen Kurve nach oben. Auch die
Zahl der belegten Intensivbetten hat sich in den letzten Kontakte reduzieren
Wochen vervielfacht. Immer häufiger kommt es zur dif Um eine akute Gesundheitsnotlage zu verhindern, müs
fusen Ausbreitung von Corona-Infektionen, ohne dass sen die sozialen Kontakte erheblich reduziert werden.
Infektionsketten eindeutig nachvollziehbar sind. Viele Nur so lässt sich das Infektionsgeschehen bremsen. Bund
Gesundheitsämter sind an ihrer Kapazitätsgrenze und und Länder haben zunächst für November verschiede
können Kontakte nicht mehr nachverfolgen. Wenn die ne Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des
se Dynamik nicht gebrochen wird, stößt unser Gesund Virus zu dämpfen. Neben Kontaktbeschränkungen
heitssystem in kurzer Zeit an die Belastungsgrenze. gehört dazu auch die vorübergehende Schließung
Das wirkungsvollste Mittel im Kampf gegen das von Freizeiteinrichtungen und Gastronomiebetrieben.
Virus ist das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Schulen und Kindergärten sollen aber geöffnet bleiben.
Bürger. Der Umgang unserer Gesellschaft mit der Pan Auch das Wirtschafts- und Berufsleben soll weiterlaufen.
demie ist in hohem Maße geprägt von Verantwortung
und gegenseitiger Rücksichtnahme. Insbesondere ältere
Menschen und chronisch Kranke sind auf diese Solidarität Rechtssicherheit von Schutzmaßnahmen
angewiesen. Maßnahmen, die Bund und Länder zum Schutz der
Gesundheit verordnen, greifen in Grundrechte ein. Da
absehbar ist, dass die pandemische Lage noch länger
Stärkung des Gesundheitswesens andauern könnte, hat die SPD-Fraktion durchgesetzt,
Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Schaf dass die Voraussetzungen und Grenzen von grund
fung von 5000 neuen Stellen für Amtsärzte und andere rechtseinschränkenden Maßnahmen gesetzlich präzisiert
Fachkräfte in den Gesundheitsämtern. Außerdem wurde werden. Das schafft Rechtssicherheit und mehr Trans
ein »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« für Investitionen parenz. Klar ist, dass solche Maßnahmen immer geeignet,
in Kliniken beschlossen. Drei Milliarden Euro kommen erforderlich und verhältnismäßig sein müssen.
20 Fraktion internAußerordentliche Wirtschaftshilfe Unterstützung für berufstätige Eltern
Seit Juni gibt es eine Überbrückungshilfe für kleine und Für Eltern, die nicht arbeiten können, weil Kitas oder
mittelständische Unternehmen. Sie können mit Zu Schulen schließen müssen, wurde ein Anspruch auf
schüssen für betriebliche Fixkosten unterstützt werden, Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geschaf
wenn sie ihren Geschäftsbetrieb wegen der Pandemie fen. Beide Elternteile können damit unter bestimmten
einstellen oder stark einschränken mussten. In der zwei Voraussetzungen jeweils für bis zu zehn Wochen (Allein
ten Phase von September bis Dezember 2020 wurde das erziehende bis zu 20 Wochen) 67 Prozent des Netto
Programm noch einmal ausgeweitet. Inzwischen steht einkommens erhalten. Die Regelung wurde nun bis
fest, dass das Programm in einer dritten Phase bis Mitte Ende März 2021 verlängert. Außerdem wurde der An
2021 verlängert wird. Außerdem soll es spezielle Unter spruch auf Fälle erweitert, bei denen sich ein Kind
stützungsmaß nahmen vor allem für die Kultur-, Reise- wegen Corona in Quarantäne befindet.
und Veranstaltungsbranche geben. Solo-Selbständige, Wenn Kinder krank sind, haben berufstätige
die keine anderen Fixkosten geltend machen können, Mütter und Väter in bestimmten Fällen Anspruch auf
aber auch hohe Umsatzeinbußen haben, erhalten ab Ja Kinderkrankengeld als Lohnersatzleistung von ihrer
nuar eine pauschale »Neustarthilfe« von bis zu 5000 Euro, Krankenversicherung. Die Bezugszeit des Kinderkranken
die auch direkt beantragt werden kann. geldes wurde für 2020 für jedes Elternteil von 10 auf 15
Für die Zeit der vorübergehenden Schließun Tage erhöht (für Alleinerziehende auf 30 Tage).
gen ab Anfang November 2020 wurde darüber hinaus
eine außerordentliche Wirtschaftshilfe aufgelegt. Damit
werden gezielt Unternehmen, Selbständige, Vereine und Akut-Hilfe für pflegende Angehörige
Einrichtungen unterstützt, die von den Schließungen Viele Menschen müssen sich wegen der Corona-
direkt oder indirekt betroffen sind. Konkret werden Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige
Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 kümmern. Sie erhalten dabei akute Hilfe und flexible
Prozent des wöchentlichen Umsatzes im November 2019 Unterstützungsangebote. Wer coronabedingt Ange
gewährt. Das hilft beispielsweise Restaurants, Kneipen hörige pflegt und erwerbstägig ist, hat bis zum 31.12.2020
und Hotels, aber auch öffentlichen Einrichtungen wie das Recht, bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzu-
kommunalen Theatern oder Schwimmbädern. bleiben. Sie erhalten bis zu 20 Arbeitstage lang Pflege
unterstützungsgeld als Lohnersatz und damit doppelt
so lange wie üblich.
Kurzarbeitergeld verlängert
Das Kurzarbeitergeld sichert Millionen Arbeitsplätze. Die
Sonderregelungen, die im Zuge der Corona-Pandemie Handlungsfähigkeit von Unternehmen und
eingeführt wurden, werden ins nächste Jahr hinein ver Verbänden
längert. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher Damit Unternehmen, Vereine und Stiftungen weiterhin
und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger beschlussfähig und somit handlungsfähig sind, wurden
in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. die vorübergehenden Erleichterungen im Gesellschafts-,
Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungs
eigentumsrecht bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Schon im Frühjahr hat die Koalition den Zugang zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zur Sozial- Vorbereitungen für Impfungen haben
hilfe erleichtert. Insbesondere Kleinunternehmer und begonnen
Solo-Selbständige mit hohen Einnahmeausfällen kön Sobald ein erster Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zuge
nen einfacher finanzielle Unterstützung vom Staat be lassen ist, soll möglichst sofort mit den Impfungen
kommen. Diese Regelung wurde jetzt bis Ende März 2021 begonnen werden. Verträge über den Bezug des Impf
verlängert. stoffes von Biontech sind geschlossen. Die Kosten trägt
Die Vermögensprüfung ist dabei weitgehend der Bundeshaushalt. Mit den Ländern gibt es eine Ver-
ausgesetzt. Sie findet nur statt, wenn jemand über mehr ein
barung über den Aufbau von bundesweit 60 Impf
als 60.000 Euro Vermögen verfügt, das kurzfristig ver zentren, und es ist geklärt, welchen Bevölkerungs-
wertbar ist. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht gruppen die Impfungen zuerst angeboten werden. Die
sich dieser Betrag um 30.000 Euro. Auch Altersvorsorge Impfungen werden auf jeden Fall freiwillig sein.
anlagen bleiben unberücksichtigt.
21Mehr
Mut!
MATTH IAS MIERS CH
MD B
Der Umstieg auf Erneuerbare Energien bis zur Mitte
des Jahrhunderts bietet viele Chancen für Deutschland.
Damit er gelingt, brauchen wir jetzt einen großen Wurf.
Die Energiewende muss zum Mitmach-Projekt für alle
werden. – Von Matthias Miersch
ERNEUERBARE ENERGIEN Kohlekommission durchgesetzt und den Kohleausstieg
gesetzlich verankert. Wir haben ein Klimaschutzgesetz
beschlossen, das die zuständigen Ministerien verpflichtet,
W
in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude,
ir wollen, dass alle klimaneutral und um Verkehr und Landwirtschaft bestimmte jährliche CO2-
weltfreundlich leben und wirtschaften Mengen einzusparen. Erstmals gibt es damit einen klaren
können – das ist unser Ziel für 2050. Und gesetzlichen Rahmen in Deutschland zur Erreichung der
zwar egal, ob mit großem oder kleinem Klimaziele.
Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Wir sind die Fraktion, die auch weiterhin ver
Land oder in der Stadt wohnt. lässlich am Atomausstieg bis 2022 festhalten wird. Denn
Dafür müssen wir innerhalb der nächsten 30 Atomkraft ist keine Lösung. Das zeigen neben den
Jahre unsere Energieversorgung vollständig auf Erneu Sicherheitsrisiken insbesondere die hohen externen
erbare Energien umstellen. Denn ganz gleich, ob es um Kosten – beispielsweise für die Zwischen- und Endlage
unsere Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in rung –, die bislang weltweit ungelöste Endlagerfrage
unseren Wohnungen geht: Wir brauchen die Erneuer und ihre Inkompatibilität mit den stark schwankenden
baren Energien, um CO2-neutral leben zu können. und dezentralen Erneuerbaren Energien.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits den Die Zeit drängt! Wir müssen die Energiewende
Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstands jetzt zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht
regeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonder mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt.
ausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und
mit dem Konjunkturpaket sowie der Wasserstoffstrategie
viele Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung,
nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige
Mobilität bereitgestellt. Wir haben die Einsetzung der
22 Fraktion internMatthias Miersch schlägt eine Solarpflicht für alle geeigneten
Dächer öffentlicher Gebäude sowie für private und
gewerbliche Neubauten vor.
Wir wollen, dass sich alle beteiligen können und alle etwas
davon haben. Ein weitreichender Umstieg auf Erneuer
bare Energien wird nur gelingen, wenn wir mutig handeln.
Denn mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Geset
zes (EEG) können wir die Weichen grundlegend neu
stellen. Dazu ist der vorliegende und auch von Teilen der
Unionsfraktion kritisierte Gesetzentwurf des Bundes bei Projektträgern und in der Lieferkette der Anlagen
wirtschaftsministers ungenügend. Wir haben deshalb hersteller erfüllt sein. Bei Solaranlagen sollte nachgewie
der Unionsfraktion eine breit aufgestellte Verhandlungs sen werden, dass die ILO Kernarbeitsnormen von den
delegation und umfassende Reformen angeboten. Bisher Herstellern, die Komponenten für förderfähige Systeme
hat sie sich nicht darauf eingelassen. liefern, eingehalten werden. Der »CO2-Footprint«, der die
Für uns ist klar: Wir wollen eine bezahlbare Ver Emissionen auf Grundlage des gesamten Lebenszyklus
sorgung mit Erneuerbarer Energie für alle, eine faire von Modulen bestimmt, sollte als Kriterium in die Aus
Verteilung der Kosten und stabile Rahmenbedingungen schreibungen aufgenommen werden.
für die Unternehmen. Um schließlich eine gerechtere Finanzierung
Dafür brauchen wir einen verbindlichen Zukunfts der Erneuerbaren Energien zu erreichen, an der sich
pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle beteiligen, brauchen wir eine umfassende Reform
alle an einem Strang ziehen, können wir unsere Ausbau des Abgaben- und Umlagesystems – einschließlich der
ziele wirklich erreichen. Darüber hinaus wollen wir auch Abschaffung der EEG-Umlage. Die umfangreichen Aus-
die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung durch nahmen von der Umlage vor allem zu Gunsten der Indus
Erneuerbare Energien zum Beispiel durch kommunale trie werfen Gerechtigkeitsfragen auf. Es kann nicht sein,
Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen beteiligen. dass die finanzielle Last oft auf den Schultern der Durch
Ungenutzte Potentiale müssen wir heben: Wir brauchen schnittsverdiener liegt. Die Finanzierung soll deshalb
eine Solarpflicht für alle geeigneten Dächer öffentlicher über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshan
Gebäude sowie für private und gewerbliche Neubauten. del sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den
Wer selbst erzeugte Energie auch selbst verbraucht, Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen.
muss unterstützt und von bürokratischen Hürden befreit Deutschland geht als erstes hochindustriali
werden. Gleiches gilt für Erzeugergemeinschaften. siertes Land den Weg in das Zeitalter der vollständigen
In den Ausschreibungen für die geförderten Versorgung mit erneuerbaren Energien. Als SPD-Fraktion
Erneuerbare-Energien-Anlagen wollen wir Anlagen för- sehen wir uns dabei in besonderer Verantwortung. Denn
dern, die Wert auf »Gute Arbeit« legen. Bei Ausschrei wir sind die Fraktion, die in Regierungsverantwortung
bungen von Onshore- und Offshore-Windenergieanla die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und
gen sollte dies durch den Nachweis einer Tarifbindung Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das EEG auf
den Weg gebracht hat. Nun ist es unsere Aufgabe,
dieses Gesetz zu reformieren. Die Ziele sind klar: Erneuer
bare Energie ausbauen, Klimaneutralität bis 2050.
23»
Alle Schülerinnen und
Schüler müssen optimal
SPDFRAKTION.DE
auf die digitale Welt
vorbereitet werden –
unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern
oder ihrem Wohnort.
«
M A R JA- L I I S A VÖ L L E R S
MDB
Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
der SPD-Bundestagsfraktion
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