Jahrgang 13 22. Mai 2020 Ausgabe 11 - Hollingstedt
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Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Ausgabe 11
22. Mai 2020
Jahrgang 13
Amt Eider –2– Nr. 11/2020
Gratulationen im Juni 2020 im Amtsbezirk
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Folgender Geburtstagsjubilar-Nachzügler aus dem
Haushaltssatzung der Gemeinde
Monat Mai wird noch bekannt gegeben: Barkenholm für das Haushaltsjahr 2020
Datum Anlass Anschrift Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
16.05.2020 80. Geburtstag Herr Uwe Koch schluss der Gemeindevertretung vom 09.03.2020 - und mit Ge-
25774 Krempel nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus-
haltssatzung erlassen:
Wir haben im Juni 2020 19 Geburtstagskinder; zwei goldene
und drei diamantene Hochzeiten! Hierzu gratulieren wir sehr §1
herzlich und wünschen alles Gute! Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1. im Ergebnisplan mit
Datum Anlass Anschrift
03.06. 90. Geburtstag Frau Elfriede von der Heyde einem Gesamtbetrag der Erträge auf 215.900 EUR
25779 Hennstedt einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
07.06. 85. Geburtstag Frau Alma Bock auf 211.200 EUR
25788 Delve einem Jahresüberschuss von 4.700 EUR
08.06. 85. Geburtstag Frau Gisela Jensen 2. im Finanzplan mit
25774 Krempel einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
08.06. 80. Geburtstag Herr Horst Meyer aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 213.000 EUR
25786 Dellstedt einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
08.06. 80. Geburtstag Frau Antje Böge
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 194.300 EUR
25786 Dellstedt
11.06. 85. Geburtstag Frau Elli Ehrichsen einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
25774 Lunden aus der Investitionstätigkeit und der
12.06. 80. Geburtstag Herr Klaus Warringsholz Finanzierungstätigkeit auf 105.000 EUR
25782 Welmbüttel einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
13.06. 80. Geburtstag Frau Elke Frädrich aus der Investitionstätigkeit und der
25779 Hennstedt Finanzierungstätigkeit auf 189.000 EUR
15.06. 80. Geburtstag Frau Renate Süllbrandt festgesetzt.
25774 Karolinenkoog
16.06. 80. Geburtstag Frau Elfriede Petersen §2
25782 Tellingstedt Es werden festgesetzt:
18.06. 85. Geburtstag Frau Christa Carstens 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitio-
25779 Kleve nen und Investitionsförderungsmaßnahmen
18.06. 85. Geburtstag Frau Annegrete Lorenzen
auf 105.000 EUR
25779 Hennstedt
19.06. 85.Geburtstag Frau Anni Wiechern 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
25782 Tellingstedt mächtigungen auf 0 EUR
20.06. 101. Geburtstag Frau Hertha Sieburg 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
25788 Hollingstedt 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
25.06. 80. Geburtstag Herr Rudolf Harbeck ausgewiesenen Stellen auf 0,05 Stellen.
25782 Hövede
26.06. 90. Geburtstag Frau Toni Frahm §3
25774 Lehe Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
27.06. 80. Geburtstag Frau Käte Lütje 1. Grundsteuer
25782 Tellingstedt a) für die land- und forstwirtschaftlichen
28.06. 80. Geburtstag Herr Kurt Jezierski Betriebe (Grundsteuer A) 290 %
25774 Lehe
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 %
29.06. 80. Geburtstag Herr Max Carstensen
25774 Karolinenkoog 2. Gewerbesteuer 310 %
§4
05.06. goldene Eheleute Hannelore und Heinrich
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige
Hochzeit Danker
25782 Süderdorf Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti-
12.06. goldene Eheleute Monika und Jürgen Ansorge gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin
Hochzeit 25788 Delve ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge-
04.06. diamantene Eheleute Gerda und Hans Peter meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.100 EUR.
Hochzeit Wandmaker §5
25776 St. Annen
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel-
10.06. diamantene Eheleute Hanna und Hans Schmager
Hochzeit 25799 Wrohm maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah-
16.06. diamantene Eheleute Frieda und Heinrich Thedens men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Inves-
Hochzeit 25782 Gaushorn tition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 7.500
EUR beträgt.
Fundsache Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30.04.2020
erteilt.
In der Gemeinde Dörpling wurde ein Handfunkgerät gefunden.
Eigentumsansprüche können beim Amt KLG Eider, Bürgerbüro Barkenholm, den 06.05.2020
Tellingstedt, Teichstraße 1 in Tellingstedt (Telefon 04836 990- gez. Eggers
44 oder 04836 990-88) geltend gemacht werden. Bürgermeister
Nr. 11/2020 –3– Amt Eider
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr §5
2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh- Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel-
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah-
Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt- men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investi-
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus- tion oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 15.000
haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. EUR beträgt.
Hennstedt, den 06.05.2020 Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 28.04.2020
erteilt.
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor Delve, den 29.04.2020
Im Auftrag
gez. Ronja Steffen gez. Retzlaff
Bürgermeister
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am
Freitag, dem 22.05.2020. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh-
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes
Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt-
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus-
haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.
Hennstedt, den 29.04.2020
Haushaltssatzung der Gemeinde Delve
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
für das Haushaltsjahr 2020 Der Amtsdirektor
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be- Im Auftrag
schluss der Gemeindevertretung vom 17.02.2020 - und mit Ge- gez. Ronja Steffen
nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus-
haltssatzung erlassen: Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am
Freitag, dem 22.05.2020.
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.073.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.061.800 EUR
einem Jahresüberschuss von 11.800 EUR
2. im Finanzplan mit Haushaltssatzung der Gemeinde
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen Fedderingen für das Haushaltsjahr 2020
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.026.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 971.000 EUR schluss der Gemeindevertretung vom 18.02.2020 - und mit Ge-
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus-
aus der Investitionstätigkeit und der haltssatzung erlassen:
Finanzierungstätigkeit auf 1.022.000 EUR §1
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
aus der Investitionstätigkeit und der
1. im Ergebnisplan mit
Finanzierungstätigkeit auf 1.511.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 396.100 EUR
festgesetzt. einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
§2 auf 395.000 EUR
Es werden festgesetzt: einem Jahresüberschuss von 1.100 EUR
1. der Gesamtbetrag der Kredite für 2. im Finanzplan mit
Investitionen und Investitions- einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
förderungsmaßnahmen auf 760.000 EUR aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 390.000 EUR
2. der Gesamtbetrag der einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
Verpflichtungsermächtigungen auf 35.000 EUR aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 383.100 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan aus der Investitionstätigkeit und der
ausgewiesenen Stellen auf 3,25 Stellen. Finanzierungstätigkeit auf 395.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
§3 aus der Investitionstätigkeit und der
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: Finanzierungstätigkeit auf 569.700 EUR
1. Grundsteuer festgesetzt.
a) für die land- und forstwirtschaftlichen §2
Betriebe (Grundsteuer A) 260 % Es werden festgesetzt:
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 %
2. Gewerbesteuer 310 % 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitio-
nen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§4 auf 313.000 EUR
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti- mächtigungen auf 200.000 EUR
gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge- 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
meindeordnung erteilen kann, beträgt 800 EUR. ausgewiesenen Stellen auf 0,17 Stellen.
Amt Eider –4– Nr. 11/2020
§3 §2
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: Es werden festgesetzt:
1. Grundsteuer 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
a) für die land- und forstwirtschaftlichen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR
Betriebe (Grundsteuer A) 260 % 2. der Gesamtbetrag der
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 % Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
2. Gewerbesteuer 310 % 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
§4 ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti- §3
gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge- 1. Grundsteuer
meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR. a) für die land- und forstwirtschaftlichen
§5 Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel- b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 %
maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah- 2. Gewerbesteuer 310 %
men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investi- §4
tion oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 10.000 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige
EUR beträgt. Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti-
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 05.05.2020 gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin
erteilt. ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge-
meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.
Fedderingen, den 08.05.2020
§5
gez. Beetz Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel-
Bürgermeisterin maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah-
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investi-
2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh- tion oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 10.000
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes EUR beträgt.
Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt- Gaushorn, den 17.04.2020
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus-
haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. gez. Schmied
Bürgermeister
Hennstedt, den 08.05.2020
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh-
Der Amtsdirektor rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes
Im Auftrag Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt-
gez. Ronja Steffen Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus-
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.
Freitag, dem 22.05.2020. Hennstedt, den 08.05.2020
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor
Im Auftrag
gez. Ronja Steffen
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am
Haushaltssatzung der Gemeinde Gaushorn Freitag, dem 22.05.2020.
für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
schluss der Gemeindevertretung vom 26.02.2020 folgende
Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1. im Ergebnisplan mit Haushaltssatzung der Gemeinde
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 237.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
Hollingstedt für das Haushaltsjahr 2020
auf 217.000 EUR Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
einem Jahresüberschuss von 20.600 EUR schluss der Gemeindevertretung vom 05.03.2020 - und mit Ge-
2. im Finanzplan mit nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus-
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus haltssatzung erlassen:
laufender Verwaltungstätigkeit auf 236.300 EUR
§1
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
laufender Verwaltungstätigkeit auf 209.400 EUR
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 370.100 EUR
aus der Investitionstätigkeit und der einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR auf 420.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen einem Jahresfehlbetrag von 50.400 EUR
aus der Investitionstätigkeit und der 2. im Finanzplan mit
Finanzierungstätigkeit auf 241.500 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
festgesetzt. aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 359.200 EUR
Nr. 11/2020 –5– Amt Eider
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen 6, 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 393.800 EUR Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 27), zuletzt
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. 2018
aus der Investitionstätigkeit und der S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindever-
Finanzierungstätigkeit auf 568.400 EUR sammlung vom 10.03.2020 folgende Satzung über die Erhebung
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen einer Hundesteuer erlassen:
aus der Investitionstätigkeit und der §1
Finanzierungstätigkeit auf 581.500 EUR Steuergegenstand
festgesetzt. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemein-
§2 degebiet.
Es werden festgesetzt: §2
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Steuerpflicht
Investitionen und Investitions- (1) Steuerpflichtige/r ist, wer einen Hund in ihrem/seinem Haus-
förderungsmaßnahmen auf 495.000 EUR halt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter/in des
2. der Gesamtbetrag der Hundes). Der Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemein-
Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR schaft einer oder mehrerer dort mit Haupt- oder alleiniger Woh-
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR nung gemeldeten Person/en.
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan (2) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so
ausgewiesenen Stellen auf 0,14 Stellen. sind alle haltenden geschäftsfähigen Personen Gesamtschuld-
nerinnen oder Gesamtschuldner.
§3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: §3
1. Grundsteuer Beginn und Ende der Steuerpflicht
a) für die land- und forstwirtschaftlichen (1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendervierteljahr, in
Betriebe (Grundsteuer A) 280 % dem ein Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufge-
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 % nommen wird, frühestens mit dem Kalendervierteljahr, in dem er
2. Gewerbesteuer 320 % drei Monate alt wird.
(2) Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder
§4 Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti- (3) Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendervierteljahr, in dem
gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.
ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge- (4) Bei Wohnortwechsel der Hundehalterin bzw. des Hundehal-
meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR. ters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendervierteljah-
§5 res, in das der Wechsel fällt; sie beginnt mit dem auf dem Zuzug
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel- folgenden Kalendervierteljahr.
maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah- (5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abge-
men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investi- schafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen ver-
tion oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 10.000 steuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem
EUR beträgt. auf dem Erwerb folgenden Kalendervierteljahr steuerpflichtig.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 05.05.2020 §4
erteilt. Gefährliche Hunde
Gefährliche Hunde sind solche Hunde, dessen Gefährlichkeit
Hollingstedt, den 08.05.2020 aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen von der jeweils zu-
gez. Paulsen ständigen Behörde festgestellt wurde.
Bürgermeister §5
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Steuersatz
2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh- (1) Die Steuer beträgt jährlich
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes für den 1. Hund 25,00 €
Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt- für den 2. Hund 50,00 €
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus- für jeden weiteren Hund 100,00 €
haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. für den 1. Hund nach § 4 200,00 €
Hennstedt, den 08.05.2020 für jeden weiteren Hund nach § 4 400,00 €
(2) Werden in einem Haushalt, in einer Wohnung oder einem
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider Wirtschaftsbereich Hunde von mehreren Mitgliedern dieses
Der Amtsdirektor Haushaltes oder Bewohnern einer Wohnung oder eines Wirt-
Im Auftrag schaftsbereichs gehalten, so kann der Steuersatz für den ersten
gez. Ronja Steffen und zweiten Hund jeweils nur einmal angewendet werden.
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am (3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§8), werden
Freitag, dem 22.05.2020. bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hun-
de, für die die Steuer ermäßigt wird (§6), gelten als erste Hunde.
§6
Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist auf Antrag der/s Steuerpflichtigen auf die Hälf-
te zu ermäßigen für das Halten von
Satzung der Gemeinde Hövede
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt wer-
über die Erhebung einer Hundesteuer den, welche von dem nächst bewohnten Haus mehr als 400
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in m entfernt liegen; Die Ermäßigung kann nur für einen Hund
der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.- beansprucht werden.
H. 2003 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 b) Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt
(GVOBl. Schl.-H. 2018 S. 6) sowie der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und Abs. werden;
Amt Eider –6– Nr. 11/2020
c) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewa- § 10
chungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern Steuerfreiheit
bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden; Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate
d) Abgerichteten Hunden, die von Artisten und berufsmäßigen in der Gemeinde aufhalten, für deren Hund/e, den/die sie bei
Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden; ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Ge-
e) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder meinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung von
anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit § 11
dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter Meldepflicht
als zwei Jahre sein; (1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat
f) Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abge- ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neuge-
legt haben und jagdlich verwendet werden. borene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der
(2) Für Hunde nach § 4 wird keine Steuerermäßigung gewährt. Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des §
3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.
§7 (2) Der/Die bisherige Halter/in eines Hundes hat den Hund in-
Zwingersteuer nerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung
(1) Von Hundezüchtern/innen, die mindestens zwei rassereine des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des/r
Hunde gleicher Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Erwerbers/in anzugeben. Bei rückwirkender Abmeldung ist ein
Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der
Nachweis z.B. vom Tierarzt zu erbringen, ansonsten erfolgt die
Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die
Abmeldung mit Bekanntwerden.
Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung
(3) Fallen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und
geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
Steuerbefreiung fort, so hat der/die Halter/in dies binnen 14 Ta-
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwe-
gen anzuzeigen.
cken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 5 Abs. 1, je-
(4) Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus. Die Hunde-
doch nicht mehr als die Steuer für den ersten und einen zweiten
steuermarken behalten bis zur Ausgabe neuer Steuermarken
Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solan-
ge sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate ihre Gültigkeit. Bei Verlust erhält der/die Halter/in gegen Zah-
sind. lung einer Verwaltungsgebühr eine Ersatzmarke. Der/Die Hal-
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung für Hunde im ter/in darf Hunde außerhalb seiner/ihrer Wohnung oder seiner/
Sinne des § 4 dieser Satzung. ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke
umherlaufen lassen. Mit der Abmeldung ist die Hundesteuer-
§8 marke wieder abzugeben.
Steuerbefreiung
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren, für das Halten § 12
von Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer
1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist
und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend das Kalenderjahr.
aus öffentlichen Mitteln bestritten werden; (2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02.,
2. Gebrauchshunden von Forstbeamten/innen, im Pri- 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuer-
vatforstdienst angestellte Personen, von bestätigten pflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer
Jagdaufsehern/-aufseherinnen und von Feldschutzkräften für dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 30 Tagen zu ent-
in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen richten.
Anzahl; §13
3. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sani-
Auskunftspflicht
täts- oder Katastrophenschutzeinheiten gehalten werden;
4. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließ- Die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer oder
lich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden; die Grundstücksbesitzerin/der Grundstücksbesitzer sind auf
5. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Verlangen der Gemeinde oder eine/eines von ihr Beauftragten
Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf verpflichtet, über die auf dem Grundstück gehaltene Hunde und
der Straße gelassen werden; deren Halter/-innen Auskunft zu erteilen.
6. Blindenführhunde § 14
7. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, gehörloser
Datenverarbeitung
oder hilfloser Personen, die einen Schwerbehindertenaus-
(1) Das Amt KLG Eider ist berechtigt, die zur Ermittlung und
weis mit den Merkmalen „BI“, „TBI“, „aG“, „GI“ oder „H“ be-
Festsetzung der Steuer erforderlichen personenbezogenen Daten
sitzen, unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von
nach den Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 e i.V.m. § 3 Abs. 2 Verord-
der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig ge-
nung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) i.V.m. § 3
macht werden. Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift
Abs. 1 Landdatenschutzgesetz (LDSG) zu erheben. Die Daten
wird nur für einen Hund gewährt.
dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der
(2) Für Hunde nach § 4 wird keine Steuerbefreiung gewährt.
Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet wer-
§9 den.
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung (2) Das Amt KLG Eider ist befugt, auf der Grundlage von Abga-
und die Steuerbefreiung ben der Steuerpflichtigen von den nach Absatz 1 anfallenden
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steu-
wenn ererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen
1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck durch und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach die-
eine besondere Ausbildung geeignet sind, ser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
2. der Halter/die Halterin der Hunde in den letzten fünf Jahren (3) Daten, wie Namen und Anschriften von Hundehalterinnen
nicht wegen Tierquälerei bestraft ist, und Hundehalter, die von der Ordnungsbehörde erhoben wer-
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschut- den, um festzustellen, ob ein gehaltener Hund oder mehrere
zes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind, gehaltene Hunde als gefährlich einzustufen ist bzw. sind, dürfen
4. in dem Fall des § 7 Ziffer 1 ordnungsgemäße Bücher über zum Zwecke der Steuerveranlagung nach dieser Satzung wei-
den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde terverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung ist erst dann zu-
geführt und auf Verlangen vorgelegt werden. lässig, wenn die Voraussetzung für die Einstufung des Hundes
Nr. 11/2020 –7– Amt Eider
oder der Hunde als gefährlicher Hund bzw. gefährliche Hunde einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
vorliegen und der entsprechende Feststellungsbescheid oder aus der Investitionstätigkeit und der
ein eventueller erfolgloser Widerspruch bestandskräftig gewor- Finanzierungstätigkeit auf 105.000 EUR
den ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
Urteil rechtskräftig geworden ist. aus der Investitionstätigkeit und der
(4) Sofern die Hundehalterin/der Hundehalter das Amt KLG Ei- Finanzierungstätigkeit auf 105.800 EUR
der vom Steuergeheimnis durch schriftliche Erklärung entbun- festgesetzt.
den hat, dürfen die gespeicherten Daten wie Name, Anschrift
und Telefonnummer der Halterin/des Halters verwendet und an §2
Dritte weitergegeben werden, um dadurch aufgefundenen Hun- Es werden festgesetzt:
de wieder ihrem rechtmäßigen Hundehaltern zuzuführen. 1. der Gesamtbetrag der Kredite für
(5) Unabhängig von der Anmeldepflicht ist das Amt KLG Ei- Investitionen und Investitions-
der in begründeten Fällen berechtigt, durch die Nachfrage bei förderungsmaßnahmen auf 105.000 EUR
einzelnen Einwohnerinnen und Einwohnern zu ermitteln, ob in 2. der Gesamtbetrag der
deren Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb eine Hundehaltung er- Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
folgt. Zur Vorbereitung einer solchen Nachfrage dürfen aus dem 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Einwohnermelderegister des Amtes KLG Eider der Name, das 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan aus-
Geburtsdatum und die Anschrift der jeweiligen Person verwen- gewiesenen Stellen auf 0 Stellen.
det werden.
§3
§ 15 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Ordnungswidrigkeiten 1. Grundsteuer
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgaben- a) für die land- und forstwirtschaftlichen
gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) handelt, wer Betriebe (Grundsteuer A) 300 %
vorsätzlich oder leichtfertig entgegen b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 %
1. § 11 Abs. 1 die Anschaffung eines Hundes oder den Zuzug 2. Gewerbesteuer 310 %
mit einem Hund nicht anmeldet;
2. § 11 Abs. 2 Satz 2 im Falle der Veräußerung des Hundes bei §4
der Abmeldung den Namen und die Adresse der Erwerbe- Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige
rin/des Erwerbers nicht angibt; Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti-
3. § 11 Abs. 3 nicht anzeigt, dass die Voraussetzungen für eine gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung entfallen sind; ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge-
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht meindeordnung erteilen kann, beträgt 250 EUR.
gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefähr- §5
dung). Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel-
§ 16 maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah-
Inkrafttreten men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Inves-
Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die tition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 5.000
Hundesteuersatzung der Gemeinde Hövede über die Erhebung EUR beträgt.
einer Hundesteuer vom 01.01.2010 außer Kraft. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 29.04.2020
Hövede, den 23.04.2020 erteilt.
gez. Harbeck Hövede, den 08.05.2020
Der Bürgermeister gez. Harbeck
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider Bürgermeister
Der Amtsdirektor Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
Im Auftrag 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh-
Niels Vogt rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes
Veröffentlich im Info-Blatt am 22.05.2020. Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt-
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen
Haushaltssatzung der Gemeinde Hövede nehmen.
für das Haushaltsjahr 2020 Hennstedt, den 08.05.2020
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
schluss der Gemeindeversammlung vom 10.03.2020 - und
Der Amtsdirektor
mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende
Im Auftrag
Haushaltssatzung erlassen:
gez. Ronja Steffen
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am
1. im Ergebnisplan mit Freitag, dem 22.05.2020.
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 85.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf 85.600 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 300 EUR Die nächste Ausgabe
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen erscheint am
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 84.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen 5. Juni 2020.
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 82.700 EUR
Amt Eider –8– Nr. 11/2020
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf 330.000 EUR
Einladung 2. der Gesamtbetrag der
zur Sitzung der Gemeindevertretung Kleve Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
am Montag, 25. Mai 2020, um 19:30 Uhr
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
in der Gaststätte „Dithmarscher Hof“, Hauptstr. 19, 25779 Kleve
ausgewiesenen Stellen auf 0,04 Stellen.
Tagesordnung: §3
1. Einwohnerfragestunde Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
2. Niederschrift Nr. 10 der letzten Sitzung vom 02.03.2020 1. Grundsteuer
3. Mitteilungen a) für die land- und forstwirtschaftlichen
4. Mitteilung und Genehmigung von über- und außerplanmä- Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
ßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushalts- b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 %
jahr 2019 vom 15.08. - 31.12.2019 2. Gewerbesteuer 310 %
5. Gemeinsame Erklärung zur Ermittlung und Festsetzung der §4
Kreisumlage Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige
6. Kindertagesstätte Kleve Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti-
7. Bau- und Wegeangelegenheiten gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin
8. Eingaben und Anfragen ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge-
meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga-
§5
be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel-
voraussichtlich nicht öffentlich behandelt: maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah-
9. Genehmigung Kaufvertrag men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investi-
tion oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 12.000
Öffentlich: EUR beträgt.
10. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
ten Beschlüsse. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30.04.2020
erteilt.
Mit freundlichen Grüßen Kleve, den 08.05.2020
gez. Thomas Schittkowski gez. Schittkowski
Bürgermeister Bürgermeister
Die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Besucherplätze wer- Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
den aufgrund der derzeitigen Situation (COVID-19) nach der 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh-
aktuell geltenden Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehör- rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes
den auf die für die Ansammlung von Personen erlaubten Zahl Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt-
reduziert. Die Entscheidung, über die Anzahl der zugelassen Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus-
Besucher, trägt die/der Vorsitzende. Das Tragen einer Mund- haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.
Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Hennstedt, den 08.05.2020
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor
Haushaltssatzung der Gemeinde Kleve Im Auftrag
für das Haushaltsjahr 2020 gez. Ronja Steffen
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be- Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am
schluss der Gemeindevertretung vom 02.03.2020 - und mit Ge- Freitag, dem 22.05.2020.
nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus-
haltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 577.100 EUR Haushaltssatzung der Gemeinde Krempel
einem Gesamtbetrag der für das Haushaltsjahr 2020
Aufwendungen auf 572.000 EUR
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
einem Jahresüberschuss von 5.100 EUR schluss der Gemeindevertretung vom 25.02.2020 - und mit Ge-
2. im Finanzplan mit nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus-
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen haltssatzung erlassen:
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 570.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen §1
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 539.700 EUR Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen 1. im Ergebnisplan mit
aus der Investitionstätigkeit und der einem Gesamtbetrag der Erträge auf 756.100 EUR
Finanzierungstätigkeit auf 551.100 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
einem Gesamtbetrag der auf 803.500 EUR
Auszahlungen aus der einem Jahresfehlbetrag von 47.400 EUR
Investitionstätigkeit und der 2. im Finanzplan mit
Finanzierungstätigkeit auf 665.500 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
festgesetzt. aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 742.700 EUR
Nr. 11/2020 –9– Amt Eider
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen Tagesordnung:
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 773.900 EUR
1. Einwohnerfragestunde
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
2. Niederschrift Nr. 13 der letzten Sitzung vom 05.03.2020
aus der Investitionstätigkeit und der
3. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
Finanzierungstätigkeit auf 105.000 EUR
ten Beschlüsse der letzten Sitzung
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
4. Mitteilungen
aus der Investitionstätigkeit und der
5. Zuschuss Friedhofsbetrieb Lunden 2017 bis 2019
Finanzierungstätigkeit auf 130.700 EUR
6. Abschluss eines Vertrages mit der Kirchengemeinde Lun-
festgesetzt. den über die jährliche Defizitbezuschussung
§2 7. Gemeinsame Erklärung zur Ermittlung und Festsetzung der
Es werden festgesetzt: Kreisumlage
1. der Gesamtbetrag der Kredite für 8. Ersatz des Pritschenfahrzeugs für den Bauhof Lunden
Investitionen und Investitions- 9. Eingaben und Anfragen
förderungsmaßnahmen auf 105.000 EUR
2. der Gesamtbetrag der Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga-
Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR voraussichtlich nicht öffentlich behandelt:
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan 10. Steuerangelegenheiten
ausgewiesenen Stellen auf 1,92 Stellen. 11. Neubaugebiet Lunden
hier: Festlegung Vergabekriterien
§3 12. Vertragsangelegenheiten
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer Öffentlich:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen 13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
Betriebe (Grundsteuer A) 280 % ten Beschlüsse
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 %
Mit freundlichen Grüßen
2. Gewerbesteuer 320 %
gez. Jörn Walter
§4 Bürgermeister
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti- Die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Besucherplätze wer-
gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin den aufgrund der derzeitigen Situation (COVID-19) nach der
ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge- aktuell geltenden Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehör-
meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR. den auf die für die Ansammlung von Personen erlaubten Zahl
reduziert. Die Entscheidung, über die Anzahl der zugelassen
§5 Besucher, trägt die/der Vorsitzende. Das Tragen einer Mund-
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzel- Nasen-Bedeckung wird empfohlen.
maßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnah-
men auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investi-
tion oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 10.000
EUR beträgt.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 04.05.2020
erteilt.
Einladung
Krempel, 08.05.2020
zur Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Pahlen
gez. Petersen am Donnerstag, 28. Mai 2020, um 19:30 Uhr
Bürgermeister in der Gaststätte „Pahlazzo“, Hauptstr. 27, 25794 Pahlen
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh- Tagesordnung:
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes 1. Einwohnerfragestunde
Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt- 2. Niederschrift Nr. 3 der letzten Sitzung vom 19.11.2019
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus- 3. Mitteilungen
haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. 4. Mitteilung und Genehmigung von über- und außerplanmä-
Hennstedt, den 08.05.2020 ßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr
2019
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
5. Gemeinsame Erklärung zur Ermittlung und Festsetzung der
Der Amtsdirektor
Kreisumlage
Im Auftrag
6. Haushaltsplanung 2020 mit Beschlussempfehlung an die
gez. Ronja Steffen
Gemeindevertretung
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am 7. Eingaben und Anfragen
Freitag, dem 22.05.2020.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Sassowski
Ausschussvorsitzender
Die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Besucherplätze wer-
den aufgrund der derzeitigen Situation (COVID-19) nach der
Einladung aktuell geltenden Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehör-
zur Sitzung der Gemeindevertretung Lunden den auf die für die Ansammlung von Personen erlaubten Zahl
am Dienstag, 26. Mai 2020, um 19:00 Uhr reduziert. Die Entscheidung, über die Anzahl der zugelassen
im Sitzungsraum des „Alten Amtes“, Nordbahnhofstr. 7, 25774 Besucher, trägt die/der Vorsitzende. Das Tragen einer Mund-
Lunden Nasen-Bedeckung wird empfohlen.
Amt Eider – 10 – Nr. 11/2020
Gemeinde Rehm-Flehde-Bargen
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rehm-Flehde-Bargen für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.03.2020 - und mit Genehmigung
der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
und damit der Gesamtbetrag des Haus-
haltsplanes einschl. der Nachträge
erhöht um vermindert um gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge 6.700 0 971.500 978.200
Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.400 0 962.800 964.200
Jahresüberschuss 5.300 0 8.700 14.000
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 6.700 0 871.300 878.000
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 1.400 0 894.800 896.200
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 350.000 0 39.300 389.300
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 350.000 0 123.000 473.000
§2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 0 EUR auf 350.000 EUR
Die kommunalrechtliche Genehmigung wurde am 30.04.2020 erteilt.
Rehm-Flehde-Bargen, den 08.05.2020
gez. Donarski
Bürgermeisterin
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh-
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1,
25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.
Hennstedt, den 08.05.2020
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor
Im Auftrag
gez. Ronja Steffen
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am Freitag, dem 22.05.2020.
Gemeinde Schlichting
Haushaltssatzung der Gemeinde Schlichting für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be- einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
schluss der Gemeindevertretung vom 04.02.2020 - und mit Ge- aus der Investitionstätigkeit und der
nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haus- Finanzierungstätigkeit auf 614.300 EUR
haltssatzung erlassen: einem Gesamtbetrag der
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
§1 und der Finanzierungstätigkeit auf 672.500 EUR
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt.
1. im Ergebnisplan mit
§2
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 306.100 EUR
Es werden festgesetzt:
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf 302.400 EUR 1. der Gesamtbetrag der Kredite für
einem Jahresüberschuss von 3.700 EUR Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 255.000 EUR
2. im Finanzplan mit 2. der Gesamtbetrag der
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Verpflichtungsermächtigungen auf 205.000 EUR
laufender Verwaltungstätigkeit auf 303.000 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 284.300 EUR ausgewiesenen Stellen auf 0,06 Stellen.Nr. 11/2020 – 11 – Amt Eider
§3 Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga-
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
1. Grundsteuer voraussichtlich nicht öffentlich behandelt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen 10. Pachtangelegenheiten
Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 % Öffentlich:
2. Gewerbesteuer 310 % 11. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
ten Beschlüsse
§4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Mit freundlichen Grüßen
Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächti- gez. Johann Harald Heim
gungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin
Bürgermeister
ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Ge-
meindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR. Die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Besucherplätze wer-
den aufgrund der derzeitigen Situation (COVID-19) nach der
§5
aktuell geltenden Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehör-
Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als
den auf die für die Ansammlung von Personen erlaubten Zahl
Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungs-
reduziert. Die Entscheidung, über die Anzahl der zugelassen
maßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die
Besucher, trägt die/der Vorsitzende. Das Tragen einer Mund-
Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens
Nasen-Bedeckung wird empfohlen.
10.000 EUR beträgt.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 04.05.2020
erteilt.
Schlichting, den 08.05.2020
gez. Lipski
Bürgermeister Einladung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr zur Sitzung der Gemeindevertretung Süderheistedt
2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh- am Dienstag, 26. Mai 2020, um 19:30 Uhr
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes in der Gaststätte „Zum Eichenhain“, Heider Str. 17,
Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt- 25779 Süderheistedt
Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haus- Tagesordnung:
haltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.
1. Einwohnerfragestunde
Hennstedt, den 08.05.2020
2. Niederschrift Nr. 13 der letzten Sitzung vom 12.03.2020
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider 3. Mitteilungen
Der Amtsdirektor 4. Gemeinsame Erklärung zur Ermittlung und Festsetzung der
Im Auftrag Kreisumlage
gez. Ronja Steffen 5. Neubau Kindergarten
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am 5.1. Auftragsvergabe diverse Gewerke
Freitag, dem 22.05.2020. 5.2. Bevollmächtigung der Vorsitzenden
6. Kita Süderheistedt - Antrag auf Aufnahme einer altersge-
mischten Gruppe (Auflösung der Ausnahmegenehmigung
Krippenkleinstgruppe) in den Bedarfsplan des Kreises Dith-
marschen
7. Änderung der Straßenbezeichnung für eine Teilstrecke „Al-
ter Landweg“
Einladung 8. Sachstand Haushalt
zur Sitzung der Gemeindevertretung St. Annen 9. Mitteilung und Genehmigung von über- und außerplan-
am Mittwoch, 27. Mai 2020, um 19:00 Uhr mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum
in der Gaststätte „Landhaus“, Bundesstr. 5 Nr. 7, 01.08.2019 - 31.12.2019
25776 St. Annen 10. Eingaben und Anfragen
Tagesordnung: Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga-
1. Einwohnerfragestunde be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
2. Änderung der Niederschrift Nr. 4 der Sitzung vom 20.03.2019 voraussichtlich nicht öffentlich behandelt:
3. Niederschrift Nr. 6 der letzten Sitzung vom 18.02.2020 11. Vergabe der Baugrundstücke
4. Mitteilungen
5. Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde St. Öffentlich:
Annen 12. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen ten Beschlüsse
und Bedenken aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Mit freundlichen Grüßen
Belange und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
6. Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde St. gez. Birgit Meier
Annen Bürgermeisterin
hier: abschließender Beschluss Die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Besucherplätze wer-
7. Gemeinsame Erklärung zur Ermittlung und Festsetzung der den aufgrund der derzeitigen Situation (COVID-19) nach der
Kreisumlage aktuell geltenden Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehör-
8. Mitteilung und Genehmigung von über- und außerplanmäßi- den auf die für die Ansammlung von Personen erlaubten Zahl
gen Aufwendungen und Auszahlungen vom 15.08. - 31.12. reduziert. Die Entscheidung, über die Anzahl der zugelassen
für das Haushaltsjahr 2019 Besucher, trägt die/der Vorsitzende. Das Tragen einer Mund-
9. Eingaben und Anfragen Nasen-Bedeckung wird empfohlen.Amt Eider – 12 – Nr. 11/2020
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Süderheistedt für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.03.2020 - und mit Genehmigung
der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Und damit der Gesamtbetrag des Haus-
haltsplanes einschl. der Nachträge
erhöht um vermindert um gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge 7.200 0 855.900 863.100
Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.400 0 900.000 901.400
Jahresfehlbetrag 0 5.800 44.100 38.300
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 7.200 0 848.400 855.600
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 1.400 0 857.600 859.000
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 375.000 0 954.000 1.329.000
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 375.000 0 1.275.400 1.650.400
§2
Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 0 EUR auf 375.000 EUR
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 04.05.2020 erteilt.
Süderheistedt, den 08.05.2020
gez. Meier
Bürgermeisterin
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann wäh-
rend der Dienstzeiten im Verwaltungsgebäude des Amtes Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1,
25779 Hennstedt, Zimmer 35, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen.
Hennstedt, den 08.05.2020
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Der Amtsdirektor
Im Auftrag
gez. Ronja Steffen
Veröffentlicht im Informationsblatt des Amtes KLG Eider am Freitag, dem 22.05.2020.
Die für die Öffentlichkeit bereitgestellten Besucherplätze wer-
den aufgrund der derzeitigen Situation (COVID-19) nach der
aktuell geltenden Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehör-
den auf die für die Ansammlung von Personen erlaubten Zahl
Einladung reduziert. Die Entscheidung, über die Anzahl der zugelassen
Besucher, trägt die/der Vorsitzende. Das Tragen einer Mund-
zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Tourismus der
Nasen-Bedeckung wird empfohlen.
Gemeinde Tellingstedt
am Mittwoch, 27. Mai 2020, um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus Tellingstedt, Kirchplatz 12, 25782 Tellingstedt
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde Haushaltssatzung der Gemeinde
2. Niederschrift Nr. 8 der letzten Sitzung vom 24.02.2020 Tielenhemme für das Haushaltsjahr 2020
3. Mitteilungen
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Be-
4. Beratung und Beschlussfassung über das Angebot der Fir-
schluss der Gemeindevertretung vom 13.02.2020 und mit Ge-
ma EGOL-Online GmbH & Co. KG für die neue Website der
nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus-
Gemeinde Tellingstedt
haltssatzung erlassen:
5. Eingaben und Anfragen
§1
Mit freundlichen Grüßen Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
gez. Ulrich Althoff 1. im Ergebnisplan mit
Ausschussvorsitzender einem Gesamtbetrag der Erträge auf 208.600,00 EURSie können auch lesen
