NEUES - JOANA COTAR, MDB UWE SCHULZ, MDB
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Joana Cotar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
Uwe Schulz, MdB
11011 Berlin
NEUES
aus dem Bundestag
Newsletter 01/2019
Verantwortlich für den Büro Schulz Büro Cotar
Inhalt 030 227 78242 030 227 74242
Büro von Uwe Schulz, MdB
Büro von Joana Cotar, MdB
ERST EINMAL
VIELEN DANK UND EIN GESUNDES NEUES JAHR 2019!
Im “Eifer des Gefechts” vergessen wir schnell die Zeit. Doch
ist es noch nicht lange her, dass das Jahr 2018, das Jahr der
AfD zu Ende ging und ein weiteres Jahr, welches hoffentlich
von unserem Erfolg gekrönt sein wird, eingeläutet wurde.
Begleiten Sie uns auch in diesem Jahr wieder durch unseren
spannenden, aber auch anstrengenden Alltag als Mitarbeiter
und Bundestagsabgeordnete, die den Anspruch “Bürger
im Parlament” wahren und den Altparteien mit Anfragen,
Anträgen und Gesetzesentwürfen das Leben schwer
machen.
Wie bereits im vergangenen Jahr gilt:
“Wir werden sie jagen!” - und sie laufen schon.
Robin Jünger
Referent Uwe Schulz
NEWSLETTER BERLIN AFD WIRD ZUM PRÜFFALL 4 UWE SCHULZ ZUR BEOBACHTUNG DURCH DEN VS 5 JOANA COTAR NEUE SPRECHERIN FÜR DIGITALES 6 NEUES AUS DER FRAKTION: KAMANN AUSGETRETEN 7 EIN RÜCKBLICK AUF DIE BESUCHERFAHRTEN IN 2018 8 VORSTELLUNG: FRANZ GASTEIGER 10 VORSTELLUNG LION EDLER 11 UWE SCHULZ IM INTERVIEW 12 NACHWORT AUF DIE VS BEOBACHTUNG VON JOANA 13
NACH MAASSEN-AUS VS ÜBERWACHT AfD Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt nach der Schassung von Präsident Maassen die AfD zum Prüffall. Mit dem Missbrauch des VS zur Einschüchterung und Degradierung des politischen Gegners beschreitet die GroKo nun erstmals derart radikale Wege... Wir sind gespannt. Weiterlesen auf Seite 5 + Nachwort auf Seite 12 / 13
BUNDESAMT FÜR
VERFASSUNGSSCHUTZ
Am Dienstag erklärt der Nachfolger des
entfernten Verfassungsschutzpräsident
Maaßen, Thomas Haldenwang, dass die AfD
zum „Prüffall“ eingestuft wurde - und die
Presse bauscht das auf.
Union und SPD missbrauchen den Verfassungs
- schutz: Erst wird Maaßen als Gegner von
Merkels Lügenpolitik kaltgestellt und dann
heute diese „erkenntnisreiche Ankündigung“!
Fakt ist: Das Jahr 2019 ist ein Superwahljahr
und in den östlichen Bundesländern registriert
die GroKo und die linken Restparteien den
Erfolgskurs der bürgerlich-konservativen
AfD mit Argusaugen! Es besteht gar die
Möglichkeit, dass die AfD stärkste Partei wird.
Davor graut es den Altparteien, davor haben
Aufgeschreckt von unserem Erfolg hat sie regelrecht Angst. Das können sie nicht
der mit politischen Beamten an der Spitze zulassen.
Verfassungsschutz ein wachsames Auge auf
uns, die AfD. Man will den Bürger verunsichern, nicht mehr
und nicht weniger!
Die Schlapphüte des Geheimdienstes pos-
aunen diesen Umstand munter in die Welt.
Man wird nicht müde, zu behaupten, dass man Wir könnten einem „Prüffall“ gelassen
unsere Reden, die Beiträge in den sozialen gegenüberstehen, aber leider beschert uns
Medien „auswertet“. auch diese niedrigste Stufe bereits Probleme
in der Akzeptanz beim Bürger, Wähler und
Es wurde nach der Nadel im Heuhaufen Mitglied. Daher werden wir alle rechtlichen
gesucht, irgendetwas, was die AfD Möglichkeiten nutzen, den Missbrauch des
belasten könnte. Aber was wurde letztlich Verfassungsschutzes als Zensurbehörder der
zusammengeklaubt? Ein paar Worte und Altparteien zu verhindern.
Begriffe und Sätze, die in der Regel aus dem
Zusammenhang gerissen dargestellt und von Ihr
Medien und Altparteien immer wieder und Uwe Schulz
immer wieder präsentiert und aufgewärmt
werden.
JOANA COTAR
NEUE FACHPOLITISCHE SPRECHERIN FÜR
DIGITALPOLITIK
UND DES ARBEITSKREISES DIGITALE AGENDA
Joana Cotar wurde zur Sprecherin des AK auch rechtskonforme Inhalte schon im Vorfeld
Digitale Agenda und zur digitalpolitischen unterdrückt werden könnten. Deutschland
Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen leidet schon jetzt in allen Politikfeldern unter
Bundestag gewählt. einem Übermaß an Verordnungen, Vorschriften
und Bevormundungen - wir brauchen diesen
Dazu erklärt Joana Cotar: Gouvernantenstaat nicht auch noch im Internet.
Schon gar nicht, wenn dabei unliebsame
“Ich bin froh und dankbar darüber, dass mir die Meinungen und legitime Regierungskritik
AfD-Fraktion mit diesem Votum das Vertrauen unterdrückt zu werden drohen.
für meine bisherige Arbeit ausgesprochen
hat. In meinen neuen Funktionen als Die Meinungsfreiheit als zentraler Grundpfeiler
digitalpolitische Sprecherin der Fraktion und unserer Demokratie muss allen Demokraten
als Sprecherin des Arbeitskreises Digitale heilig sein und darf nicht leichtfertig unter
Agenda möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dem Vorwand von zweifellos vorhandenen
dass sich die AfD-Fraktion bei dem immer strafbaren Inhalten ausgehöhlt werden. Genau
wichtiger werdenden Thema Digitale Agenda dieser Verlockung unterliegen die Altparteien
stärker profilieren kann. aber immer wieder, weil sie hoffen, sich
auf diesem Wege lästiger Kritik entledigen
Ein Leitmotiv der AfD-Fraktion ist mir bei der zu können. Dem Kampf um das freie Wort
Bearbeitung dieses Themenfeldes besonders im Internet wird daher in den kommenden
wichtig: Freiheit statt Bevormundung und Jahren eine wachsende Bedeutung
Zensur! zukommen. Aber auch andere Themen wie die
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die
Wir brauchen kein Zensurgesetz wie das Breitbandversorgung oder die Förderung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eSports werden ebenfalls eine zentrale Rolle in
keine sogenannten ,Uploadfilter’, bei denen meiner Arbeit spielen. “DAS NEUESTE
AUS DER
FRAKTION
Uwe Kamann verlässt die AfD
Liebe Leser, durchaus davon ausgehen, dass der Vorschlag
auch auf die Unterdrückung unliebsamer
kurz vor Weihnachten haben wir leider Meinungen abzielt.
vom Partei- und Fraktionsaustritt meines
Abgeordnetenkollegen und Sprechers des Brinkhaus hat sich mit seinen Bemerkungen
Arbeitskreises Digitale Agenda, Uwe Kamann, übrigens ein Eigentor geschossen: Wie die
erfahren. “Neue Zürcher Zeitung” berichtet, haben
Forscher der Fachhochschule HAW Hamburg
Trotz dieser schlechten Nachricht ist eines unlängst festgestellt, dass FDP und CSU
jedoch klar: Auch im Jahr 2019 müssen wir unter allen untersuchen Parteien die meisten
als AfD-Fraktion an dem immer wichtiger falschen “Follower” bei Twitter haben. Unter
werdenden Thema ‘Digitalisierung’ dranbleiben den untersuchten sieben Spitzenpolitikern war
und uns in diesem Bereich stärker profilieren. der Anteil dieser “Fake Follower” beim Linken-
Dass die Altparteien sich vor einem freien Politiker Dietmar Bartsch (41,5 Prozent)
Internet und einem freien Informations- und am höchsten und am niedrigsten bei AfD-
Meinungsaustausch im Netz fürchten, ist Fraktionschefin Alice Weidel (7,8 Prozent).
offensichtlich - und nachvollziehbar. Aufgrund Und weiter: “Die AfD ist, den Forschern
ihres immer offensichtlicher werdenden gemäß und anders als vielfach vermutet,
argumentativen Bankrotts wissen sie im Bundestagswahlkampf nicht durch
sich nur noch mit der Stigmatisierung des übermäßigen Bot-Einsatz aufgefallen.”
politischen Gegners sowie mit immer neuen
Zensurbestrebungen zu helfen. Das ist auch überhaupt nicht nötig, denn in der
argumentativen Auseinandersetzung müssen
Erst kürzlich forderte etwa CDU-Fraktionschef wir uns wahrlich nicht vor den Altparteien
Ralph Brinkhaus eine Kennzeichnungspflicht fürchten, die sich immer mehr in ihren
für Programme, die in sozialen Netzwerken weltfremden Ideologien verrennen und Fakten
aktiv sind und sich als reale Nutzer ignorieren. Gegen die Altparteien braucht
ausgeben (sogenannte Social Bots), weil es daher keine “Social Bots”, sondern nur
durch solche Social Bots die Demokratie Aufklärung und Mut zur Wahrheit - dafür stehe
“untergraben” werde. Klingt erstmal nach einer ich als Abgeordnete der AfD-Fraktion ein.
nachvollziehbaren Forderung. Nur leider sind
diese Bots nicht so leicht zu erkennen, wie sich Ihre
Herr Brinkhaus das vorstellt und wir können Joana CotarDIE NÄCHSTEN
BERLINFAHRTEN
SEIEN SIE DABEI
AUCH IN 2019 WERDEN WIR
INSGESAMT 6 FAHRTEN ANBIETEN
Auch 2019 werden die Büros Schulz & Cotar insgesamt 6 Fahrten anbieten. Zum Zuge
kommen alle uns zugeteilten Kreisverbände, quotiert nach der Mitgliedsstärke. Somit wird
jedes Mitglied und jeder uns durch die Kreissprecher gemeldeter Interessent in dieser
Legislaturperiode die Möglichkeit einer Teilnahme haben. Wir freuen uns auf Sie …
Woher aus Hessen Sie auch immer kommen, wenn Sie zu den Berlin-Fahrten der MdB
Fragen haben, kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen weiter.BERLIN-FAHRT DEZEMBER:
DIE MDB-RUNDE IM REICHSTAG MIT
JAN NOLTE, JOANA COTAR UND UWE SCHULZ
Auf der vergangenen Fahrt des
Bundespresseamtes waren neben den
Teilnehmern aus Uwe Schulz und Joana Cotars
Patenkreisverbänden auch eine kleine gruppe von
teilnehmern aus Jan Noltes einzugsgebiet.
In einer bunt durchmischten Truppe besichtigte
die überwiegend aus AfD-Mitgliedern bestehende
Reisegruppe zahlreiche historisch und
politisch relevanten Örtlichkeiten, Museen und
Sehenswürdigkeiten.
Den “Höhepunkt” der Besucherfahrt stellt für
viele der Teilnhemer das abschließende Gespräch
mit den Bundestagsabgeordneten, bei dem viele
der Besucher die Möglichkeit erhalten direkt
Fragen an die Abgeordneten zu stellen, aber auch
Anregungen und Kritik zu äußern. Damit sichern
wir den politischen Austausch mit der Basis,
sind glücklich regelmäßig bekannte Gesichter
wiederzusehen und freuen uns über jedes neue
Kennenlernen mit Mitlgiedern aus ganz Hessen.FRANZ GASTEIGER
wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Team Cotar & Schulz
Politik in ihrer Gesamtheit - bestehend aus
staatlichen und nicht staatlichen Akteuren - hat
mich schon immer fasziniert. Um staatliches
Handeln als auch politische Vorgänge in einem
durch Parteipolitik geprägten Staatsgefüge
besser verstehen zu können, habe ich mich
schon während meiner Schulzeit mit Geschichte
und Staatsorganisation beschäftigt.
Die logische Konsequenz daraus war der Beginn
des Studiums der Rechtswissenschaften an
der Alma Mater Paridiana in Salzburg.
Während des Studiums konnte ich als
Wahlkämpfer und Parteimitglied der FPÖ
meine ersten praktischen Politerfahrungen
machen. Nach Abschluss des Studiums
und des darauffolgenden Gerichtsjahres am
Oberlandesgericht Wien, wechselte ich als Auslaufens meines befristeten Dienstvertrages
Fachreferent in das österreichische Parlament. standen Kapazitäten frei. Da ich schon aus
Österreich die Geschichte und Geschicke der
Ich habe immer schon dem selbstbestimmten AfD verfolgen konnte, fällte ich den proaktiven
freien Denken den Vorzug gegeben. Tag für Tag Entschluss in dieser Partei Fuß zu fassen. Als
treten zahlreiche Medien, als vermeintlich und so genannter “Kulturdeutscher” war es mir ein
selbsternannte “vierte Gewalt” im Staat, die für persönliches Anliegen, auch in Deutschland
sie und uns als Öffentlichkeit erstrittene Presse- aktiv Politik mit zu gestalten.
und Meinungsfreiheit mit Füßen. Betreutes
Denken greift in Europa, der Bevölkerung und Da die AfD in Deutschland Gefahr läuft einer
der Politik Platz. Dies zeigt sich auch regelmäßig neuen Demagogenverfolgung durch Presse,
in der Ausweitung der Macht der etablierten soziale Medien und Parteienstaat ausgesetzt
Parteien auf die gesamte Gesellschaft durch zu werden, wollte ich die Gelegenheit ergreifen,
vorgegebene und vorgekaute Meinungen und einen kleinen Beitrag wider die Beschränkung
Denkmuster. der Grundfreiheiten zu leisten.
Dies habe ich als stehenden Lehrsatz während Die Gelegenheit zur aktiven politischen und
meiner Arbeitszeit im österreichischen fachlichen Teilnahme bot sich für mich in
Nationalrat erkennen müssen. Daher muss Form einer Anstellung als wissenschaftlicher
auf die Rechtsstellung und die Gewichtung Mitarbeiter in den Büros der beiden
parlamentarischer Minderheiten (Opposition) Abgeordneten Cotar und Schulz, in welchen ich
geachtet, deren festgeschriebenen Rechte meist anzutreffen bin.
umgesetzt und gewährleistet werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Aufgrund der Neuwahlen in Österreich und des Franz GasteigerLION EDLER
Joanas Cotars Pressereferent
Immer wieder war es für mich eine faszinierende
Beobachtung: Bei geschickter Verwendung ist
das gedruckte Wort nicht selten in der Lage,
einen David zum Sieg über einen Goliath zu
verhelfen. Das gilt wohl besonders in einer Zeit,
in der Politikwissenschaftler und Publizisten
bereits von einer „Mediendemokratie“
sprechen. Jedenfalls konnte ich als Schüler
mit einem Leserbrief an die Lokalzeitung
offenbar entscheidend dazu beitragen,
dass die Gemeindevertretung in meinem
brandenburgischen Heimatort dem Problem
des illegalen Zigarettenhandels vor einer
Grundschule nicht mehr untätig zusah – die
„Händler“ verschwanden, wenn auch mit
Verzögerung.
Durch solche Erfahrungen muss ich wohl auf kooperierende Verhältnis der Partei gegenüber
den Geschmack gekommen sein. Auch als der linksextremen Szene den letzten Ausschlag.
freier Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Später stellte die mit fanatischem Dogmatismus
und der Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ durchgesetzte Asylpolitik unter Merkel noch
bereitete es mir Freude, die Bannerträger einmal jeglichen vorangegangenen Wahnsinn
des Zeitgeists herauszufordern. Diese waren in den Schatten.
natürlich auch an der FU Berlin anzutreffen, wo An der AfD, in die ich im April 2013 eintrat,
ich zwischen 2011 und 2015 Politikwissenschaft schätze ich die Betonung von Patriotismus und
studierte und zwischendurch als „Junge- Identität, die realistische Einwanderungspolitik,
Freiheit“-Autor „enttarnt“ wurde; die zum Teil die solide Bildungs- und Familienpolitik und das
grotesken Beobachtungen und Erlebnisse mutige Eintreten fürs freie Wort, das derzeit
während dieser Zeit habe ich in einem Buch nicht zuletzt im Internet unter Beschuss gerät.
festgehalten.
Nach dem Abschluss meines Studiums
Doch ich engagierte mich nicht nur arbeitete ich für zwei Jahre als Pressereferent
journalistisch, sondern auch politisch. Zunächst bei der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion
trat ich als 17-Jähriger in die CDU ein, die ich und nun als Pressereferent bei der AfD-
damals als „kleinstes Übel“ betrachtete. Doch Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.
dieses „kleinere“ Übel wurde immer größer
– 2009 entschied ich mich nach vier Jahren Ich freue mich über diese Aufgabe und grüße
zum Austritt. Neben den Fehlentwicklungen in Sie alle recht herzlich aus Berlin.
der Bildungs-, Familien- und Einwanderungs-
politik gab das lasche und teilweise sogarUWE SCHULZ IM
INTERVIEW
http://news.bnt.bg/bg/a/partiyata-khameleon-v-germaniya
In meiner Rolle als Mitglied des Bundestages bin Vor wenigen Tagen wurde ich von einem
ich auch zum Leiter der Parlamentariergruppe bulgarischen TV-Team in Berlin interviewt. Themen
Bulgarien-Moldau-Rumänien ernannt worden. waren die Rolle der AfD im politischen Gefüge
Deutschlands, die Querelen in der CDU, unsere
Mit weiteren 18 Bundestagskollegen aus allen Aufstellung für die Europawahl und meine Ansicht
Fraktionen ist diese Parlamentariergruppe die zum Schengen- und Eurozonenbeitritt von Bulgarien
Schnittstelle zu den Parlamenten in den drei (was ich übrigens beides ablehne).
Partnerländern.
Der ca 5-minütige Beitrag wurde am Freitag im
Im Rahmen des parlamentarischen Austausches Morgenmagazin des bulgarischen Fernsehens
ist es Ziel der Parlamentariergruppen, den ausgestrahlt.
interkulturellen politischen Kontakt zu den
Partnerländern zu pflegen. Gerade für Länder, deren Neben den von der Reporterin Marija Stojanowa
sozio-ökonomische Standards nicht den unseren hochprofessionell geleiteten Interviews hatte ich
entsprechen, ist es wichtig, von uns, aber auch die Möglichkeit, auch außerhalb der Aufnahmen
von Partnerländern innerhalb der EU zu lernen. interessante Gespräche über politische
Gleiches gilt natürlich auch für uns: Denn gerade im Auffassungen und Meinungsbilder zu führen.
Digitalbereich können wir von unseren Nachbarn
noch eine Menge lernen. Ihr
Uwe SchulzNACHWORT VON JOANA COTAR ZUM
VERFASSUNGSSCHUTZ
Liebe Leser,
Dass hier eine beispiellose Stigmatisierung
1.069 Seiten. So lang ist das in einer einer politisch unliebsamen Oppositionspartei
monatelangen Arbeit erstellte Gutachten orchestriert wird, ist schon angesichts des
des Verfassungsschutzes, auf dessen merkwürdigen Vorgehens offensichtlich: Noch
Grundlage nun entschieden wurde, die AfD nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat
wegen des angeblichen Verdachts des es das gegeben, dass der Verfassungsschutz
Rechtsextremismus zu einem “Prüffall” zu in einer eigens anberaumten Pressekonferenz
erklären. Während die Zahl der islamistischen eine einzelne Partei zum “Prüffall” deklariert,
Gefährder im vergangenen Jahr um ein Drittel den es rechtlich gar nicht gibt.
gestiegen ist und Weihnachtsmärkte mit
Absperrgittern geschützt werden müssen, Dass allerdings nach der monatelangen,
setzt der Präsident des Bundesamts für akribischen “Prüfung” der AfD nur festgestellt
Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang worden werden konnte, dass eben auch
(CDU), lieber andere Prioritäten. weiterhin geprüft werden wird, zeigt freilich
auch, wie groß die argumentative Ausbeute
MAASSEN
für den Vorwurf des Rechtsextremismus
gewesen ist - sie liegt bei Null. In seiner
hanebüchenen “Fachinformation” begründet
MUSSTE
der Verfassungsschutz seine Einstufung
der AfD als “Prüffall” unter anderem mit
der Forderung nach einer abendlichen
Ausgangssperre für Asylbewerber.
GEHEN, DAMIT Selbst etablierte Medien sind über das
Vorgehen der Behörde irritiert. Der
MAN DEN
Verfassungsschutz habe sich “ohne Grund
angreifbar gemacht”, ein Prüffall sei im
Gesetz “gar nicht vorgesehen”, schreibt die
FAZ-Journalistin Helene Bubrowski in einem
VERFASSUNGS-
Beitrag im “Deutschlandfunk”. Haldenwang
hätte sich daher “zur AfD daher nicht äußern
müssen, es gibt keinen neuen Stand.” Offenbar
SCHUTZ DER
sei “der öffentliche Druck” zu groß gewesen,
vermutet Bubrowski.
Vor allem wohl der politische Druck. Seit Jahren
REGIERUNG
mischen sich Politiker der etablierten Parteien
ungeniert in die Arbeit einer Sicherheitsbehörde
ein und fordern die Beobachtung der AfD
HÖRIG MACHEN
durch den Verfassungsschutz.
Nach der jüngsten Entscheidung hatte
sich einzig der FDP-Vorsitzende Christian
KONNTELindner vor dem Hintergrund der gebotenen
Neutralität des Verfassungsschutzes
gegen “Empfehlungen von Parteipolitikern”
ausgesprochen. Doch die Formulierung in
Lindners Stellungnahme ist verräterisch:
“Es darf nicht der Eindruck entstehen, die
demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe
des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz
entledigen.”
Mit anderen Worten: Es darf schon getan
werden - aber es darf eben öffentlich nicht “der
Eindruck entstehen”. Doch dieser Eindruck ist
längst da - zu Recht.
Das ominöse Gutachten des
Man stelle sich den Aufschrei vor, den es zu
Verfassungsschutzes wurde übrigens an
Recht gäbe, wenn der Verfassungsschutz sich
mehrere Medienorgane weitergeleitet,
bei einem Gutachten über die Linkspartei auf
während man der AfD den Einblick in das
rechtsextremistische Quellen berufen würde!
Dossier verwehrt.
Doch beim Umgang mit dem Linksextremismus
Der Gipfel des skandalösen und grotesken
scheinen nach wie vor alle Dämme offen zu
Vorgehens des Verfassungsschutzes sind
sein.
jedoch die Quellen, auf die sich das Gutachten
beruft. Am Montag berichtete die “Süddeutsche
Wir werden und selbstverständlich politisch
Zeitung”, dass der Verfassungsschutz in
und juristisch konsequent gegen die
dem Gutachten mehrfach Recherchen der
Anschwärzungen des Verfassungsschutzes
Antifa zitiert und sich bei dem marxistischen
zur Wehr setzen.
Soziologen Andreas Kemper für dessen
denunziatorische Arbeit gegen die AfD
Ihre
bedankt.
Joana Cotar
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Schreiben Sie uns daher Kritik, Lob oder andere
Anregungen an
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