KANADA - WAHLEN 2021 Minderheitsregierung der Liberalen Partei - AUSSEN WIRTSCHAFT
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AUSSEN WIRTSCHAFT KANADA – WAHLEN 2021 Minderheitsregierung der Liberalen Partei ÜBERBLICK ZUR WIRTSCHAFTSAGENDA DER REGIERUNGSPARTEI AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER TORONTO SEPTEMBER 2021
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Inhaltsverzeichnis
1. Wahlkampf und Regierungsbildung ................................................................................................................................4
Allgemeines ...........................................................................................................................................................................4
Wahlkampf 2021 ....................................................................................................................................................................4
Wahlsystem und Regierungsbildung ...................................................................................................................................5
Wahlergebnis September 2021 ............................................................................................................................................6
2. Die wirtschaftspolitische Agenda des Wahlsiegers .......................................................................................................7
3. Auswirkung auf die Wirtschaftsbeziehungen .................................................................................................................9
Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich ..............................................................................................................................9
Kanada´s Wirtschaftsbeziehungen mit den USA und anderen Ländern/Handelsblöcken .............................................10
31. Wahlkampf und Regierungsbildung
Allgemeines
Am 15. August 2021 hat der kanadische Premier Minister Justin Trudeau Governor General Mary Simon um
die Auflösung des Parlaments gebeten. Diese wurde erst wenigen Wochen vorher in das großteils
zeremonielle Amt bestellt und gab dem Begehren, wie das üblich ist, statt.
Nach nur zwei Jahren Minderheitsregierung lag die regierende Liberale Partei (Liberal Party) von Justin Trudeau in
den Umfragen weit vor den anderen Parteien, nicht zuletzt wegen der erfolgreich durchgeführten Maßnahmen gegen
die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen von COVID-19. Trudeau hoffte mit vorgezogenen Wahlen auf
das Wiedererreichen einer Mehrheitsregierung, was ihm 2015 gelungen war. Es zeigte sich aber schon im Wahlkampf
und bei den Umfragen, dass weitere Minderheitsregierung – entweder wieder unter liberaler oder konservativer
Führung – zu erwarten ist. Obwohl die Liberale Partei seit 2015 einiges umgesetzt hat – Preis auf CO2 Ausstoß und
andere umweltschützende Maßnahmen, Legalisierung von Cannabis, mehr Geld für indigene Belange und das
Besitzverbot von Militärgewehren – machten Trudeau einige Skandale in seiner Regierung zu schaffen.
Von den fünf wichtigsten nachfolgend aufgeführten Parteien spielte sich der Kampf um einen Wahlsieg lediglich
zwischen den Liberalen und Konservativen ab.
Wahlkampf 2021
Folgende Parteien führten einen nur 36-tägigen aber intensiven Wahlkampf:
Liberal Party
(Sozial liberal; Mitte – Mitte links)
Justin Trudeau: Parteiführer seit 2013; 49 Jahre; Highschool Lehrer und Politiker
ältester Sohn von Pierre Trudeau (kan. Premier von 1968 – 79 und 1980 – 84)
Er hat mit seiner progressiven Agenda, dem Slogan „Sunny ways, my friends“ und Geschlechterparität im Kabinett
2015 eine Mehrheit gewonnen. Inzwischen haben kleinere und größere Skandale seine Regierung erschüttert und
2019 wurde sie auf eine Minderheit reduziert. Wahl 2019 – 157 Sitze
Conservative Party
(Wirtschaftsliberal / finanzpolitisch konservativ; Mitte rechts – Rechtspartei)
Erin O’Toole: Parteiführer seit 2020; 47 Jahre; Anwalt und Militärveteran; bezeichnet sich gerne als Mann des Volkes,
im Gegensatz zu Justin Trudeau, den er als „privilegierten Abkömmling einer reichen Familie“ sieht. Wahl 2019 – 121
Sitze
New Democratic Party NDP
(Sozialdemokraten; Mitte links - Linkspartei)
Jagmeet Singh: Parteiführer seit 2017; 42 Jahre; Anwalt. Singh ist der in Kanada geborene Sohn von Einwanderern
aus dem indischen Punjab. Er trägt als Mitglied der Sikh Religion einen Turban. Er ist persönlich sehr beliebt, hatte
aber keine realistische Chance seine Partei in die Regierung zu bringen. Potentieller Partner für eine
Minderheitsregierung. Wahl 2019 – 24 Sitze
4Bloc Québécois
(Quebec Nationalismus; Mitte links)
Yves-François Blanchet: Parteiführer seit 2019; 56 Jahre; Lehrer und Gründer einer Konzertmanagement Firma.
Der Bloc ist eine Besonderheit in der kanadischen Politiklandschaft. Er ist eine föderale Partei, Quebec Nationalisten,
deren Ziel die Abspaltung von Kanada ist und die lediglich in Quebec um Sitze wirbt. Von 1993 bis 1997 war der Bloc
Québécois die offizielle Oppositionspartei, sehr zum Missvergnügen des restlichen Kanadas.
Wahl 2019 – 32 Sitze
Green Party
(Grüne Agenda)
Annamie Paul: Parteiführerin seit 2020; 48 Jahre; Anwalt. Geboren in Toronto, die Eltern sind beide Immigranten aus
der Karibik. Ihre Chancen selbst ihren eigenen Sitz in Toronto zu gewinnen, sind minimal. Die Grüne Partei ist seit
Monaten mit sich selbst beschäftigt und durch innere Querelen zerstritten. Wahl 2019 – 3 Sitze
Wahlsystem und Regierungsbildung
Zu vergeben sind 338 Sitze in ebenso vielen Wahlbezirken.
Verteilung der Sitze nach Provinz und Einwohner:
PROVINZ EINWOHNER SITZE
Alberta 4,40 Mio 34
British Columbia 5,2 0 Mio 42
Manitoba 1,38 Mio 14
New Brunswick 784.000 10
Newfoundland 520 000 7
Labrador
Northwest 45 000 1
Territories
Nova Scotia 977 000 11
Nunavut 39 500 1
Ontario 14,80 Mio 121
Prince Edward 159 000 4
Island
Quebec 8,50 Mio 78
Saskatchewan 1,98 Mio 14
Yukon 42 600 1
Das Wahlsystem in Kanada ist ein sogenanntes „First past the Post“, im Gegensatz zu der in Europa üblichen
proportionalen Repräsentation. Im kanadischen Wahlsystem, ähnlich wie in den USA, gilt in jedem Wahlbezirk
jener Kandidat/jene Kandidatin, der/die die meisten Stimmen erhält, als gewählt. Die Stimmen, die für alle
anderen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben werden, verfallen praktisch. Dadurch ist es möglich, dass eine
Partei sehr wohl die meisten Sitze erlangt und somit die Regierung stellt, aber kanadaweit nicht die meisten
Stimmen erhält (popular vote), wie z.B. Trudeau im Jahr 2019.
Nach dem endgültigen Wahlergebnis beauftragt der/die Governor General den Wahlsieger/die Wahlsiegerin mit der
Regierungsbildung.
Sollten die beiden stärksten Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben oder sehr knapp zusammenliegen, wird der
Regierungsauftrag üblicherweise an die vorher regierende Partei vergeben. Diese muss dann allerdings beweisen,
5dass sie nicht bei der ersten Gelegenheit scheitert, bzw. einem Misstrauensantrag zum Opfer fällt. Dies kann oft nur
mit einem Arrangement geschehen, in dem sie mit einer der kleineren Oppositionsparteien eine Vereinbarung
eingeht, die Unterstützung in Abstimmungen zusichert und so die Möglichkeit hat, ihre eigene Agenda voranzubringen
(im Falle der 2021 Wahlen sehr wahrscheinlich mit der NDP). Im Unterschied zu einer Koalitionsregierung, die in
Kanada absolut unüblich ist und man hier vor Ort als eher undemokratisch ansieht, wird nicht gemeinsam regiert und
es werden auch keine Regierungsposten an die unterstützende Opposition vergeben.
Wahlergebnis September 2021
Obwohl diesmal viele Wahlberechtigte ihre Stimme per Post abgegeben haben und die Auszählung aller
Stimmen noch ein paar Tage dauert, steht der Wahlsieger mehr oder weniger fest. Vereinzelt kann es noch
kleinere Bewegungen bei der Parlamentssitzverteilung geben. Hier ein Blick auf das vorläufige Ergebnis
(Stand 21.09.2021), das sehr der politischen Landschaft von „vor der Wahl“ ähnelt:
Grafik: APA/ORF.at Quelle: elections.ca/CBC, 21.09.2021
Ein FAZIT, das man Vielerorts vernimmt: “Canada had an election nobody wanted and nobody got what they
wanted.”
62. Die wirtschaftspolitische Agenda der größten Parteien
Liberal Party
Das bestehende Defizit ist auf einem Rekordhoch, die Liberalen sind aber bereit, weitere 78 Mrd. CAD im Laufe der
kommenden fünf Jahre auszugeben. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erholung und Stärkung der durch die
Pandemie geschwächten Wirtschaft in allen Belangen. Milliarden wurden an Unterstützung während der Pandemie in
der Form von Hilfszahlungen und Lohnkostenzuschüssen vergeben. Versprochen wird, die Notfallzuschüsse zu
Löhnen und Mieten bis Oktober 2021 bzw. speziell im Tourismussektor bis März 2022 zu verlängern.
Der Fokus liegt vor allem auf Arbeitsplätzen in „grünen“, nachhaltigen Bereichen, auf sozialer Unterstützung, auf
Diversität und Inklusion in allen Aspekten des wirtschaftlichen Programms.
Klein- und Mittelbetriebe sind der Motor der kanadischen Wirtschaft, diese werden mit billigen Krediten unterstützt
sowie durch Kleinsubventionen bei der Implementierung von neuen Technologien.
Kanadisch geleitete Unternehmen würden Ausgaben bis zu 1,5 Mio. CAD in wachstumsfördernden Ausgaben
rückerstattet. Steuererhöhungen werden nicht ausgeschlossen, vor allem für die enorm profitablen kanadischen
Großbanken und Versicherungsinstitute soll die Körperschaftssteuer von 15% auf 18% erhöht werden, um durch
Geldflüsse den überteuerten Wohnungsmarkt zugängiger machen zu können. Es wird ein Mindesteinkommens-
steuersatz für die Bestverdiener von 15% angedacht. Es gibt keinen konkreten Plan das Defizit effektiv zu reduzieren.
Die Partei vertraut darauf, dass sich das Verhältnis von Schulden zu Inlandsbruttoprodukt nach unten bewegt und der
Zinssatz niedrig bleibt.
Die Partei unterstützt traditionell die Steuerung der Versorgungsketten (supply management) im Bereich von
Geflügel, Milchprodukten und Eiern, zum Ärger vieler Verhandlungspartner bei internationalen Handelsabkommen
(CETA / NAFTA). Ein Kinderbetreuungsprogramm, das 10 CAD pro Tag-pro Kind kosten soll, wird gerade mit den
stark unabhängigen Provinzen verhandelt.
Conservative Party
Im Falle eines Sieges, sollten COVID Stimulus und Erleichterungen zurückgeschraubt werden. Die Partei versprach
verschiedene Steuererleichterungen, um Wachstum und Investments anzuregen - 5% Steuergutschrift für
Anlageinvestition und 25% Steuergutschrift für Investments in kleine Unternehmen. Dem Öl- und Gassektor wurde
ausreichende Pipelinekapazität versprochen. Die Konservative Partei wird als sehr Öl- und Gasfreundlich angesehen,
obwohl die Liberale Regierung die Kinder-Morgan Transmountain Pipeline (von Edmonton, Alberta nach Vancouver,
British Columbia) aufgekauft hat, nachdem alle anderen Investoren abgesprungen waren. Die konservative Partei
hatte Pläne die wirtschaftlichen Interessen zu diversifizieren, sich weg von China zu bewegen und sich mehr auf
Handelsbeziehungen im Rest von Asien zu konzentrieren. Freier Handel mit freien Nationen war der Plan. Handel mit
Australien, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich genauso wie vertiefte Beziehungen mit Indien standen im
Fokus.
Ein ausgeglichenes Budget wurde in den nächsten zehn Jahren angestrebt, es wurde aber nicht angegeben, wo genau
eingespart werden soll. Eine Steuerreform stand auch auf dem Programm, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken,
Steuern zu senken und das System zu vereinfachen. Die Kinderbetreuung würde lediglich durch
Steuererleichterungen unterstützt, neue Betreuungsplätze und niedrige Kosten wurden nicht versprochen.
7New Democratic Party NDP
Die COVID Unterstützungen in Form von Lohn- und Mietzuschüssen für Kleinbetriebe sollten unbegrenzt bestehen
bleiben. Das Partieprogramm zeigte einen starken Trend das Land in eine kohlenstoffarme Zukunft zu bringen.
Saubere Energie und Sozialprogramme standen im Vordergrund. Um all dies zu finanzieren, stand eine
Reichensteuer auf dem Programm. Grüne Energie und Nachhaltigkeit sollten mehr als eine Million Arbeitsplätze
schaffen.
Es gab keine Initiative das Defizit einzudämmen. Die NDP unterstützte den Kinderbetreuungsplan der Liberalen mit
10 CAD pro Tag-pro Kind. Ein garantiertes Einkommen, Medikamentenkosten, die von der Regierung übernommen
werden waren Teil des Programms. Die COVID Maßnahmen der Liberalen Regierung sollten beibehalten werden.
Unterstützung von Indigenen Gemeinden und deren Unternehmertum war ein wichtiger Punkt.
Aus heutiger Sicht sprechen die meisten kanadischen Medien von einer Minderheitenregierung unter der
Führung der Liberalen Partei, die von der NDP unterstützt wird.
83. Auswirkung auf die Wirtschaftsbeziehungen
Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich
Zwischen Österreich und Kanada bestehen bereits enge Handels- und Investitionsbeziehungen. Kanada ist auf
Platz 7 der wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU. Der österreichischen Exporte nach Kanada betrugen
laut Statistik Austria 1,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Es ist nicht zu erwarten, dass eine eventuelle
Regierungsänderung in Kanada die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Kanada grundlegend ändert,
nicht zuletzt deswegen, weil CETA (Freihandelsabkommen zwischen den EU-Staaten und Kanada) die Basis dafür
festgeschrieben hat.
Auszug aus dem Wirtschaftsbericht:
2018 2019 2020 Veränderung
zu 2019
Österreichische Warenexporte in Mio. EUR 1.225,7 1.277,4 1.116 -12,6%
Österreichische Warenimporte in Mio. EUR 339,2 402,9 296 -26,6%
Österr. Dienstleistungsexporte in Mio. EUR 248 267 147 -34,8%
Österr. Dienstleistungsimporte in Mio. EUR 214 263 196 -28,7%
Wichtigster Warenexportmarkt für Rang Rang Rang
Österreich: 24 23 23
Quelle: Statistik Austria
Laut Statistik Austria ergab sich 2020 folgendes Bild: Bei der wichtigsten Warengruppe Maschinenbauprodukte
fielen die Exporte um -12,6% 630 Mio. EUR, Rückgänge sind v.a. bei Kraftmaschinen/Motoren (-8,8% auf 181 Mio.
EUR, PKW (-23% auf 73 Mio. EUR und Zulieferungen für die Aerospace-Industrie (-33% auf 38 Mio. EUR) zu
verzeichnen. Bei den bearbeiteten Waren (Holz, Eisen/Stahl, Metallwaren) kam es zu einem Exporteinbruch bei
der Lieferung von Nahtlosrohren für die Öl- und Gasindustrie (-43% auf 32 Mio. EUR). Einzig der Export von
Nahrungsmitteln (Fleischprodukte, haltbare Gemüsezubereitungen, Käse und Fertigprodukte) sowie Getränken
(v.a. Wein/Bier und alkoholfreie Getränke) stieg um 40% auf 30,6 Mio. EUR an.
Die direkten kanadischen Warenlieferungen nach Österreich sanken im Vergleich zu 2020 um ein Viertel auf ca.
295,7 Mio. EUR, dafür sind v.a. Rückgänge bei Flugzeugen, NE-Metallen und chemischen Erzeugnissen
verantwortlich.
Im ersten Halbjahr 2021 schaut es hingegen recht positiv für die österreichische Exportwirtschaft nach Kanada
aus. In den ersten sechs Monaten in diesem Jahr konnte Österreich (laut Statistik Austria) nach Kanada ein
Exportwachstum von knapp 30% verzeichnen. Besonders hohe Exportzuwächse (über 50%) gab es vor allem in
der Produktgruppen pharmazeutische Erzeugnisse, Eisen- und Stahlprodukte sowie bei Lebensmitteln und
Getränken. Mit Ende 2021 ist mit einem Exportergebnis von 2019 (ca. 1,25 Mrd. EUR) zu rechnen. Ein positiver
Faktor ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, das vor 4 Jahren „vorläufig“ in Kraft
getreten ist und u.a. österreichischen Firmen größtenteils zolltariffreien Zugang zum kanadischen Markt bietet.
Das Abkommen geht aber weit über „Zölle“ hinaus. Heimischen Unternehmen eröffnet sich dank CETA der
kanadische Dienstleistungsmarkt, Fachkräften wird das Arbeiten in Kanada erleichtert und verlässliche
Bedingungen für Investoren wurden geschaffen.
9Seit 7. September 2021 - nach 18 Monaten strengen Pandemie bedingten Einreisebestimmungen - ist Kanada nun
für internationale und damit österreichische Reisende endlich wieder offen. Wer seit mindestens 14 Tagen voll
immunisiert ist darf auch für „non-essential Trips“ einreisen und muss sich nicht in Quarantäne begeben.
Wir freuen uns über wieder steigenden Kundenfrequenz österreichischer Firmen und laden Sie ein, im Zuge Ihrer
Geschäftsreise gerne den persönlichen Kontakt zu unserem Team in Kanada zu suchen.
Kanada´s Wirtschaftsbeziehungen mit den USA und anderen Ländern/Handelsblöcken
Kanada hat zahlreiche Handelsübereinkommen mit den wichtigsten Handelspartnern:
Trade and Investment Agreements
FTAs – Free Trade Agreements
Can-UK TCA - Canada-UK Trade Continuity Agreement
CUSMA - Canada-United States-Mexico Agreement (vorher NAFTA)
CPTPP - Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership
CETA - Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement
Der wichtigste Handelspartner Kanadas ist die USA. Die beiden Staaten haben die größte und umfassendste
Handelsbeziehung weltweit, wodurch Millionen Arbeitsplätze in beiden Ländern gestützt werden. Dies bedeutet eine
1,6 Billionen USD starke Handels- und Investmentbeziehung. Täglich werden 1,7 Mrd. USD in Gütern und Leistungen
gehandelt. Seit dem Motto „America First“ bzw. dem Slogan „Buy America“ führt dies zu gewissen handelspolitischen
Herausforderungen für Kanada.
Viele Familien haben Mitglieder in beiden Staaten, Universitäten werden hier wie dort besucht, Amerikaner stellen die
meisten Touristen in Kanada. Mit der Wahl von Joe Biden hat Kanada eine Normalisierung der handelspolitischen
Beziehungen erwartet, doch sehr wenig hat sich mit der neuen Administration geändert. Beispielsweise werden
Einfuhrzölle auf kanadische Solarprodukte und Weichhölzer aufgeschlagen, ebenso gilt weiterhin „ Buy America“.
Dies, fürchtet Kanada, verhindert eine Teilnahme kanadischer Firmen an den großen Infrastrukturprojekten, die in
den USA geplant sind. Die Biden Regierung ihrerseits bemängelt die Quoten, die Kanada auf Milchprodukte und
Geflügel aufschlägt und sieht dies als eine Verletzung der CUSMA Regeln an. Auch wurde rasch nach Bidens
Amtsantritt der Bau von Keystone XL, einer Pipeline, die von Alberta bis Texas geplant war, eingestellt. Enttäuschend
finden die Kanadier, dass zwar die Grenzen für amerikanische Besucher nach Kanada wieder seit 7. August 2021
geöffnet sind, aber derzeit noch keine reziproke Grenzöffnung seitens USA gegenüber der kanadischen Bevölkerung
erfolgt ist.
Die neue kanadische Regierung plant daher den Freihandel mit anderen Ländern weiter zu intensivieren, möchte vor
allem die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA verringern und ist vor allem offen für neue Geschäftsbeziehungen
mit der EU.
Sollten wir Ihr Interesse am kanadischen Markt geweckt haben, oder Sie sind gerade dabei einen Markteintritt
vorzubereiten bzw. Ihre geschäftlichen Aktivitäten mit Kanada zu verstärken, dann kontaktieren Sie uns bitte
unter E: toronto@wko.at.
Wir laden Sie auch ein, einen regelmäßigen Blick auf unsere Länderseite Kanada zu werfen. Dort finden Sie
nicht nur aktuelle News zum kanadischen Markt, sondern auch Hinweise zu unseren geplanten
Veranstaltungen. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
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