KLARTEXT Bundestag Stephan Brandner - Brandner im Bundestag
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KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 2. Jahrgang, Ausgabe 4
KLARTEXT
aus dem
Bundestag
Stephan Brandner
Aus der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag INHALT DIESER AUSGABE UNTER ANDEREM
Bundesregierung gibt endlich zu:
Ein Jahr im Bundestag – Über 97% der Einreisen 2015 waren illegal!
Nur rund 25.000 Personen reisten 2015 legal nach
unzählige sollen folgen Deutschland ein
Der 24. September 2017 bleibt uns allen als ein Kandidaten für den Vorsitz des Bundestagsaus- mehr auf Seite 2
historischer Tag in Erinnerung - er besiegelte, was schusses für Recht und Verbraucherschutz, der ich
von vielen bereits seit langer Zeit herbeigesehnt seit Anfang 2018 bin.
wurde: das deutsche Volk wählte sich mit der AfD
endlich wieder eine Opposition in den Bundestag. Parlamentarisch ist es uns schon in den ersten
Seitdem ist ein Jahr vergangen, wir können auf Monaten gelungen, Ausrufezeichen in Berlin zu
eine Reihe von Erfolgen zurückblicken und mit setzen. Besondere Bedeutung hatte für mich zum
Stolz sagen, dass wir – auch dank der zahlreichen einen mein Antrag zur Abschaffung des Netzwerk-
Helfer – Großes geleistet haben. durchsetzungsgesetztes, den wir schon im Dezem-
Zunächst freue ich mich, nach einer zähen Suche ber 2017 im Plenum diskutierten. Die Freiheit des „Gehirntumor“ und „Mandelentzündung“
und vielen Rückschlägen durch Vermieter, weil sie Netzes ist für mich ein nicht verhandelbarer Grund- Mein Bericht über das leider gescheiterte
Angst vor linken Straßenschlägern hatten und pfeiler, den ich durch dieses Zensurgesetz gefähr- Gespräch mit Volkhard Knigge.
teils im letzten Moment ihre Unterschrift unter det sehe. mehr auf Seite 6
dem Vertragswerk verweigerten, ein Wahlkreis- Aber auch der von mir erstellte Gesetzentwurf zur
büro in Erfurt eröffnet und so eine wichtige Verankerung der deutschen Sprache im Grundge-
Anlaufstelle in der Landeshauptstadt geschaffen setz stellte für mich, als langjähriges Mitglied des
zu haben. Auch von den bereits in den ersten Vereins „Deutsche Sprache“, einen wichtigen
Wochen erfolgten Anschlägen lassen wir uns dies Meilenstein dar.
nicht kaputt machen. Mehrere Male konnte ich Mit einer Vielzahl kleiner, schriftlicher und mündli-
außerdem Besuchergruppen aus Thüringen im cher Anfragen ist es mir unter anderem gelungen,
Bundestag begrüßen, die meinen Einladungen Licht ins Dunkel des linken Fördersumpfes um
gefolgt sind. sogenannte „Demokratieprojekte“ zu bringen.
Eröffnung des Wahlkreisbüros in Erfurt
Aber auch im Bundestag hat die AfD-Fraktion in Auch hier hat dem deutschen Bundestag schon seit
Am 14.8. 2018 eröffnete Stephan Brandner sein
ihrem ersten Jahr viel Gutes geleistet. Zuerst stand langem eine echte Opposition gefehlt.
zweites Wahlkreisbüro – diesmal in Erfurt.
die Fraktion vor der Mammutaufgabe, den Nun heißt es, das zweite Jahr mit neu gesammelter
mehr auf Seite 7
Vorstand und die Mitglieder sehr vieler Gremien in Kraft und ganzem Elan in Angriff zu nehmen.
geheimen Wahlen zu bestimmen und die notwen- Wenngleich zurzeit noch der Wahlkampf in den
dige Organisationsstruktur einer Bundestagsfrak- thüringischen Nachbarländern Hessen und Bayern
tion mit weit über einhundert Mitarbeitern viel Energie kosten wird, startet die AfD-Fraktion
aufzubauen. Das alles verlief reibungslos – war bereits wieder im Bundestag durch und verspricht,
aber organisatorisch und zeitlich sehr aufwendig. auch im zweiten Jahr das Wohl der Bürger an erste
Im Zuge dieses Aufbaus wählte mich die Fraktion Stelle zu setzen.
zu ihrem Justiziar und kurze Zeit später zum Ihr/Euer Stephan Brandner
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 2
Nach Werbung für widerliches Linksextremistenkonzert in
Chemnitz: Steinmeier muss zurücktreten und vom
Verfassungsschutz beobachtet werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel ist er aufgrund seiner offenen Unterstützung einer
vor wenigen Wochen über sein offizielles kriegt ihr in die Fresse rein (...).“ beinhalten. gegen unsere freiheitlich demokratische Grund-
Facebookkonto für ein in Chemnitz stattfindendes ordnung kämpfenden Bande nun ein Fall für den
linksextremistisches Konzert, an dem unter Stephan Brandner zeigt sich entsetzt über diese Verfassungsschutz!“
anderem die lange Zeit vom Verfassungsschutz Werbung, die nicht nur eines Bundespräsidenten Brandner macht zudem deutlich, dass auch
beobachtete Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ unwürdig ist: „Es war schon erbärmlich, dass sich rechtliche Maßnahmen gegen den Bundespräsi-
teilnahm. Diese ruft offen zum Hass gegen vor einiger Zeit der damalige SPD-Justizminister denten zu prüfen sind: „Es muss festgestellt
Deutschland und zur Gewalt, vor allem gegen Maas die perversen Gewaltphantasien dieser werden, ob und welche rechtlichen Schritte
Polizeibeamte, auf. Berüchtigt ist diese Gruppe grölenden Wirrköpfe quasi zu eigen gemacht hatte. eingeleitet werden können. Ich denke da unter
wegen Liedertexten, die Sätze wie „Deutschland Dass aber nun auch noch der deutsche Bundesprä- anderem an Artikel 61 unseres Grundgesetzes.
ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“, „Die nächste sident offiziell primitive Deutschlandhasser Sollte ein Bundespräsident kriminelle Vereinigun-
Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt!“ und unterstützt und bewirbt, lässt tief blicken. gen bewerben und unterstützen, muss auch er mit
„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen Steinmeier hat sich damit endgültig für jedes Amt der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen und
und schicken den Mob dann auf euch rauf. disqualifiziert und muss zurücktreten. Außerdem konfrontiert werden!“
Zivile Seenotretter machen sich mit Schleusern gemein
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf Deutschland in der 'humanitären Seenotrettung‘ ein Bluff. Tote im Mittelmeer können nur dadurch
eine kleine Anfrage, die unter der Federführung aktiv, die meisten von ihnen eingetragene Vereine, vermieden werden, dass sich niemand auf den
Stephan Brandners erstellt wurde (Drs. 19/3262), teilweise sogar als gemeinnützig anerkannt. Weg nach Europa macht. Selbstredend darf man
ergibt, wurden bereits in den ersten fünf Monaten Jedoch liegen der Bundesregierung einmal mehr niemanden ertrinken lassen, auch denjenigen
des Jahres 2018 4.968 Personen durch die keine Kenntnisse darüber vor, wo die geretteten nicht, der sich selber in Lebensgefahr bringt. Die
sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer Personen verblieben sind und ob sie etwa in Menschen müssen aber auf direktem Weg zurück
geborgen. Im Jahr 2017 sollen es laut italienischer Deutschland Asyl beantragt haben. in ihre Heimat beziehungsweise jene Häfen
Küstenwache 46.601, im Jahr 2016 46.796 Stephan Brandner macht deutlich, dass es wohl gebracht werden, in denen sie ihre Reise
Menschen gewesen sein. Laut Bundesregierung kaum ein Zufall ist, wenn die Bundesregierung die aufgenommen haben. Zivile Seenotretter machen
sind derzeit sieben Organisationen mit Sitz in Frage nach der Unterscheidung von „Schleusern“ sich nicht nur mit Schleusern gemein, sie fördern
und sogenannten 'humanitären Seenotrettern' auch, dass sich immer mehr Menschen auf den
nicht beantwortet. „Das Prinzip ‚Aufklärung statt gefährlichen Weg nach Europa machen und sind
Abschreckung‘, auf das die Bundesregierung nach damit - genauso wie die Bundesregierung -
eigenen Angaben gegenüber illegalen Migranten mitverantwortlich für die Toten im Meer.
setzt, hat ganz offensichtlich wenig Erfolg und ist Damit muss Schluss sein.“
Bundesregierung gibt endlich zu:
Über 97% der Einreisen 2015 waren illegal!
Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundes-
2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 890.000 gelegen haben. amt für Migration und Flüchtlinge offenbar
539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen wissentlich bei einem Besuch der Thüringer
Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Stephan Brandner zeigt sich schockiert über die Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass hatte, dass nur ein marginaler Anteil der
vorgelegt. Das ergibt sich aus einer schriftlichen im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal rund Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über
Anfrage Stephan Brandners an die Bundesregie- 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eine halbe Million Menschen sind keine vernach-
rung. Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze lässigbare Größe, zumal Personen ohne
Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell
durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Bundesregierung auf, das Deutschland grundle- vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend
Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 gend und dauerhaft verändert hat.“ nachweisen können.“
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 3
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6 7 8 9
10 Brandner unterwegs 11
1. Tag der Bundeswehr in Erfurt
2. Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge in Hermsdorf
3. Besuch beim ASB in Gera
4. Stadtmuseum in Weimar
5. Amt für Landentwicklung
und Flurneuordnung in Gera
6. Polizeiinspektion Saalburg
7. Deutsches Jugendherbergswerk
Landesverband Thüringen
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8. Neueröffnung der Orangerie in Gera
9. Bundesarbeitsgericht in Erfurt
10. Bürgerstammtisch in Cuxhaven
11. Bürgerdialog in Hermsdorf
12. Tag der offenen Tür des
Landtages in Erfurt
13. Sommerfest der AfD in Hannover
14. Bürgerdialog in Lüneburg
15. Bürgerstammtisch in Husum
16. Bürgerstammtisch mit Verena
Hartmann in Pirna
15 16
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 4
Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen
Schon seit mehreren Jahren warnen Wissen- Bundesregierung zurück und verweist auf eine
schaftler immer wieder vor einer mehr und mehr vorhandene Studie aus der 17. Legislaturperiode.
um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in
Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte Es ist jedoch für jeden sichtbar, dass sich die
der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Situation in Deutschland in den letzten drei Jahren
Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine drastisch verändert hat. Offenbar will die Bundes-
Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle regierung das nicht wahrhaben und lehnt daher
und man die Szene "aufbrechen" müsse. alle weiteren Maßnahmen ab. Der Koalitionsver-
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trag ist daher nichts weiter als eine Zusammen-
heißt es diesbezüglich: "Illegale Paralleljustiz stellung leerer Phrasen. So läßt sich eine noch
werden wir nicht dulden". dramatischere Islamisierung unseres Landes nicht
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine stoppen. Dazu bedarf es beherzten und klaren
kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die unter der „Es ist damit offensichtlich, dass die Bundesregie- Vorgehens, genau das macht aber die Merkelre-
Federführung des Vorsitzenden des Bundestags- rung dieses gravierende Problem nicht ernst genug gierung nicht", so Brandner.
ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, nimmt. Während die Konferenz der Justizminister Weiter betont der AfD-Bundestagsabgeordnete,
Stephan Brandner, erstellt wurde (Bundestags- im Juni diesen Jahres betont hat, dass eine fun- dass ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung
drucksache 19/4150), ergibt sich jedoch, dass die dierte wissenschaftliche und empirische der Bundesrepublik Deutschland unter keinen
Bundesregierung keinerlei konkrete Maßnahmen Erforschung des Phänomens der Paralleljustiz Umständen zu tolerieren sei. „Gegen jegliche
zur Eindämmerung der muslimischen Parallel- unter kultur-, sozial-und rechtwissenschaftlichen Bestrebungen dieser Art muss entschieden
justiz plant. Aspekten als hilfreich zu erachten sei, lehnt sich die vorgegangen werden“, so Brandner abschließend.
Politische Bildungsreise nach Berlin war ein voller Erfolg Aus ‚Spaß‘ baut niemand
„Sehr schön war‘s“ lautete der einhellige Tenor der
knapp 50 Teilnehmer aus Gera, Erfurt und anderen
Brandner ließ es sich am Mittwoch, trotz seines
bevorstehenden Besuches in der Gedenkstätte
100-Kilo-Bomben!
Orten aus dem Zuständigkeitsbereich Stephan Buchenwald, nicht nehmen, die Gruppe persönlich im Medienberichten zufolge geht aus einem internen
Brandners, die Anfang August seiner Einladung zu Reichstag zu begrüßen und bekräftigte, dass im Abschlussbericht des Landeskriminalamtes
einer - freilich vom Steuerzahler finanzierten - nächsten Jahr eine solche Fahrt auf jeden Fall wieder Thüringen hervor, dass die im März im Landkreis
Bildungsreise mit zwei Übernachtungen in die durchgeführt werden müsse. Weiter sprach er dem Rudolstadt-Saalfeld gefassten Bombenbastler
Bundeshauptstadt gefolgt waren. Bundespresseamt für die hervorragende Organisation nicht aus politischen Motiven, sondern aus „Spaß
Neben den Besichtigungen von und Gesprächen im und Betreuung seinen Dank aus und stellte klar: an der Explosion“
Bundesjustizministerium und den Gedenkstätten zur „Vielen Dank auch an den deutschen Steuerzahler, der gehandelt
Deutschen Teilung begeisterte die Gäste die mehrtei- das finanziert. Und weil das so ist, kann an den von mir hätten.
lige Stadtrundfahrt, die einen mit einer Fülle von - vermittelten Fahrten auch jeder teilnehmen. Man
auch politischen - Hintergrundinformationen fast muss sich nur rechtzeitig über eines meiner Wahlkreis-
erschlug. büros anmelden. Ich freue mich auf das nächste Mal.“
Stephan
Brandner
kommentiert diese Erkenntnisse als „lächerlich“.
„Jedem klardenkenden Menschen sollte klar sein,
dass niemand eine 100-Kilo-Bombe aus Spaß
bastelt. Auch die vielfältigen Ausreden, zum
Beispiel, man habe Chemikalien gehortet, um die
Maulwürfe in Mutters Garten zu verscheuchen,
zeigen deutlich auf welchem Niveau hier
argumentiert wird. Von Anfang an schien es wenig
Interesse an einer Aufklärung zu geben – spätes-
tens, seit die linksextremen Verstrickungen eines
der Täter bekannt wurden.“
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 5
Schlagzeilen aus Thüringen
Fährt Erfurt mit der Bewerbung für den „Schon als Frau Poser Ben-Kahla vor zwei Jahren Brandner bedauert, dass noch nicht alle Regionen
Katholikentag ein weiteres Prestigeprojekt das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, habe in Thüringen, insbesondere sein Heimatort Gera,
gegen die Wand? ich offen Kritik an der Arbeit des Vereins geübt und aber auch Jena, mit einer Jugendherberge
Anfang September hat sich eine breite Mehrheit wurde dafür aus allen Richtungen angefeindet. versorgt sind. „Aus meiner Sicht ist Gera ein
des Erfurter Stadtrates für eine Bewerbung Erfurts Heute wissen wir, dass die Steuergelder, bewilligt hervorragender Standpunkt für eine Jugendher-
für den Katholikentag 2024 ausgesprochen. Die im Multikultirausch der Rotgrünen, aus dem berge. Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
Stadt Erfurt wolle die Bewerbung mit 600.000 Fenster geworfen wurden und die vom MDR und bietet Gera vielfältige Möglichkeiten. Auch
Euro unterstützen. der Thüringer Ehrenamtsstiftung als „Thüringerin ermöglicht die Lage interessante Ausflüge in das
Stephan Brandner kritisiert den Vorstoß der des Monats August" geehrte Ben-Kahla die Gelder Umland. Die Stadt Gera sollte überdenken, ob ein
Stadträte scharf: "Es ist offensichtlich, dass die vermutlich lieber für sich und ihre Truppe selbst solches Projekt das touristische Angebot nicht
Stadt und allen voran der Oberbürgermeister ausgegeben hat. Diejenigen, die die Vereinsvorsit- sinnvoll ergänzen würde. Der Oberbürgermeister
Bausewein, bereits mit der Organisation der zende hochgejubelt haben, sind heute ganz ruhig würde gut daran tun, sich eines solchen Projektes
Bundesgartenschau 2021 vollkommen überfor- geworden und abgetaucht - warum bloß?" anzunehmen!“
dert ist. Ein weiteres Großprojekt anzugehen ist
alles andere als vernünftig, denn es liegt auf der Jugendherberge könnte touristisches
Hand, dass die Stadt sich hier übernimmt. Das Angebot in Gera sinnvoll ergänzen Konferenzteilnahme verweigert - „IDZ Jena
Geld, was an dieser Stelle ausgegeben wird, kann Im Mittelpunkt des Gesprächs Brandners mit dem schmort weiter im eigenen Saft!"
in anderen Bereichen besser investiert werden. Thüringer Landesverband des Deutschen Jugend- Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“
Schauen wir uns nur die vielen sanierungsbedürf- herbergsverbandes (DJH) in Weimar stand die in Jena, das sich in Trägerschaft der umstrittenen
tigen Schulen an.“ Frage nach der Finanzierung der Verbandsarbeit, Amadeu-Antonio-Stiftung befindet, richtete
die durch Landes- und Bundesmittel gefördert Mitte September eine Fachtagung zum Thema
wird. Bei einer durchschnittlichen Bettenauslas- „Gewalt gegen Minderheiten“ aus. Laut des
tung von 43% sieht der Landesverband noch Netzauftrittes wird die Konferenz vom Bundesmi-
Steigerungsmöglichkeiten – vor allem an Wochen- nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz
enden, an denen Jugendherbergen vor allem für sowie der Bundeszentrale für politische Bildung
Familien oder auch alleinreisende Erwachsene eine gefördert.
interessante Alternative zum Hotel bieten können,
auch, weil sie maßgeschneiderte Freizeit- und Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende
Bildungsangebote vorhalten. des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,
Stephan Brandner, hatte sich für eine Teilnahme
an der Tagung - die steuerfinanziert - im edlen
Restaurant Scala in Jena stattfand, angemeldet.
„Gerade wir von der AfD müssen täglich mit gegen
uns gerichtetem Hass, Zerstörung und Körperver-
letzung leben. Wir lehnen jede Form der Gewalt
Steuergeld an Geraer Verein „Akzeptanz" ab und suchen den Dialog.“
waren verschwendet!
Wie die Antwort der Thüringer Landesregierung Das IDZ verweigerte Brandner mit dem Hinweis,
auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, die Veranstaltung sei ausgebucht, die Teilnahme:
wurde der Verein „Akzeptanz!" e.V. aus Gera im „Das ist eine billige Ausrede, meine Anmeldung
Jahre 2017 mit einer Zuwendung in Höhe von dürfte eine der ersten gewesen sein, monatelang
165.364 Euro aus der Projektförderrichtlinie Kritisch sieht Brandner auch hier die überbordende meldete sich das IDZ nicht. Dass ein Bundestags-
Integration gefördert. Das Projekt und dessen Bürokratie, die mit dem öffentlichen Vergabever- abgeordneter von der Teilnahme an einer, zumin-
finanzielle Unterstützung wurden laut Aussage fahren verbunden ist. Bei Bürokratiekosten von bis dest zum Teil, aus Bundesmitteln finanzierten
der Thüringer Landesregierung zum 1. Oktober zu 10% lohne sich die Förderung insbesondere bei Veranstaltung, ausgeschlossen wird, ist ein
2017 eingestellt. Weiter gibt die Landesregierung kleinen Beträgen nicht. Unding, zumal auch meine Einladung zu einem
zu, dass trotz mehrfacher Aufforderung kein Stephan Brandner, der seit Jahren auch selbst eines Gespräch abgelehnt wurde. Offenbar haben die
Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 der circa 2 Millionen Mitglieder des DJH ist, macht vom IDZ viel zu verbergen, gehen Diskussionen
vorgelegt wurde. Die bereits ausgezahlten Mittel deutlich, dass sich die AfD für eine drastische aus den Weg und schmoren lieber im eigenen
sollen daher zeitnah zurückgefordert werden. Entbürokratisierung im Vergaberecht einsetzt. Saft. Das ist ein weiteres Armutszeugnis und
Weiter erläutert Brandner, dass die Thüringer unterstreicht ein Mal mehr, dass der seltsamen
Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Jugendherbergen einen wichtigen Beitrag zur und als linksradikal verrufenen Amadeu-Anto-
Brandner hatte den Verein von Anfang an als Heimatbildung Thüringer Schüler leisten, für die nio-Stiftung die öffentlichen Gelder entzogen
höchst zweifelhaft und unseriös eingeschätzt. sich die AfD besonders einsetzt. werden müssen.“
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 6
„Gehirntumor“ und „Mandelentzündung“ -
Mein Bericht (basierend auf einer wollen. Ich sollte mich zwingend vorab zu Personen träfe er nicht nur öffentlich, sondern
Mitschrift) über das leider gescheiterte Äußerungen von einigen Mitgliedern der AfD ermögliche es ihnen auch, die Gedenkstätte für
Gespräch mit Volkhard Knigge (Leiter der positionieren, was ich selbstverständlich ablehnte öffentliche Auftritte als Bühne zu benutzen.
Gedenkstätte Buchenwald) und auch nicht tat. Als Abgeordneter des Angesichts der Tatsache, daß an diesem Ort im
Nachdem der Leiter der Gedenkstätte Buchen- Deutschen Bundestages, der zumal kein Parteiamt sowjetischen Speziallager unter sozialistischer/
wald, Volkhard Knigge, im Nachgang zu meinem innehat, bin ich dafür schlicht der falsche kommunistischer Ägide Tausende Menschen
dortigen Besuch, inzwischen mehrere verschiede- Ansprechpartner, zumal auch - wie Herr Knigge ermordet wurden, hielt und halte ich dies für nicht
ne Versionen des Gesprächs verbreitet und - was eigentlich wissen sollte - Partei-, Abgeordneten- nachvollziehbar. Herr Knigge bestritt die Entwick-
insbesondere vor dem Hintergrund des Stiftungs- und Parlamentsarbeit zu trennen sind. Ich riet lungslinie zwischen Sozialisten/ Kommunisten,
zweckes, an den auch er gebunden ist, sehr daher Herrn Knigge, direkt mit den Personen zu SED und den Linken und ließ außerdem wissen,
verwundert - behauptet hat, er hätte mich und die sprechen, deren Äußerungen für ihn (er)klärungs- daß er die Einschätzung des Verfassungsschutzes
AfD „entlarvt“, was auch sein und das „Ziel“ bedürftig seien. Nachdem Herr Knigge aber keine bezüglich linksextremistischer Organisationen, in
anderer („unser“, wen auch immer er meinte) Einsicht zeigte und darauf beharrte, unbedingt, denen Mitglieder der Linken Landtagsfraktion
gewesen sei, hier nun die Schilderung des sofort und vor allem Anderen über die AfD und eine Mitglied seien, nicht (!) teile. Auch, daß Herr Hoff
tatsächlichen Hergangs: Vielzahl derer Mitglieder (dabei ging es übrigens (immerhin ein Thüringer Minister und Chef der
Um mich über die Arbeit und Ergebnisse der nicht lediglich um die Herren Gauland und Höcke, Staatskanzlei) - auf sich selber bezogen - „Linksex-
Arbeit, Finanzierungsfragen und Wünsche an die sondern auch allgemein um „Burschenschaftler“, tremist“ als Ehrentitel bezeichnet hatte, spiele
Politik zu informieren, aber auch, um das Gelände „Mitarbeiter in Fraktionen“ und andere Personen, keine Rolle.
zu besichtigen, besuchte ich - als Bundestagsab- die ich überwiegend gar nicht kenne) zu sprechen, Dann wandte sich Herr Knigge zu meinem Erstau-
geordneter, in dessen Wahlkreis Buchenwald liegt schlug ich ihm ein strukturiertes Vorgehen vor und nen und Entsetzen auch noch gegen meine
- am 8. August 2018 die Gedenkstätte. Anlässlich regte an, zunächst konkrete Punkte aus den Aussage, daß „jede Diktatur – gleich ob ideolo-
dieses Besuchs sollten Fragen, die den Besuchsort Programmen der AfD anzusprechen, die seiner gisch rot oder braun – Verbrechen und Verbrecher
betreffen, erörtert werden, wie es für die Tätigkeit Ansicht nach kritikwürdig seien und die seine hervorbringt.“ Diese Aussage wäre - so Herr
eines Bundestagsabgeordneten in „seinem“ Agitation gegen diese Partei - auch im Lichte des Knigge - vergleichbar mit der allgemeinen
Wahlkreis üblich ist. Dem Treffen lag eine Anfrage Stiftungszweckes nach Paragraph 2 des Stiftungs- Feststellung, dass Krankheiten etwas Negatives
von mir aus dem April 2018 zugrunde, die erst gesetzes - begründen würden. Herr Knigge konnte seien. Ein „Gehirntumor“ (er meinte wohl die
nach etwa einem Monat beantwortet worden oder wollte aber trotz mehrfacher Nachfragen von Nationalsozialisten und deren Verbrechen) sei
war. Kurz danach fragte ich nach der Möglichkeit mir keine Angaben/ Aussagen dazu machen, jedoch nicht mit einer „Mandelentzündung“ (hier
einer Verlegung wegen einer Terminkollision und verweigerte das Gespräch darüber und versuchte meinte er vermutlich die Sozialisten/ Kommunis-
der Ferienzeit; diese Bitte wurde umgehend von stattdessen, mir sinngemäße Zitate zu unterstel- ten und deren Verbrechen) zu vergleichen. Ich
der Stiftung zurückgewiesen, sie bestand auf den len. Meine Fragen nach Fundstellen, Quellen, Ort, fand diese Vergleiche - zumal aus dem Munde des
8. August 2018 als - angeblich - einzig möglichem Zeit und konkreten Inhalten konnte oder wollte Leiters dieser Gedenkstätte - mehr als bedenklich
Termin. Im Gespräch konnte es dann leider zu Herr Knigge ebenfalls nicht beantworten. und unglaublich und distanzierte mich sofort
keinem fachlichen, die Stiftungsarbeit betreffen- Ich konfrontierte Herrn Knigge dann mit der davon, Millionen Tote mit einem „Gehirntumor“
den Austausch kommen. Warum? Ich erläutere Tatsache, dass er offenbar keine Probleme damit und einer „Mandelentzündung“ zu vergleichen.
das: habe, sich mit bekennenden Linksextremisten und
Herr Knigge, der schon einen Tag zuvor die Presse Sozialisten (Benjamin Hoff) sowie Mitgliedern vom Da ich dieses Gespräch auf diesem Niveau nicht
über seinen umfangreichen persönlichen Fragen- Verfassungsschutz beobachteter Organisationen fortsetzen und Herr Knigge von seinen - befremd-
katalog an mich informiert hatte, bestand darauf, (wie sie sich z. B. in der Thüringer Landtagsfraktion lichen - Äußerungen und Forderungen keinen
Fragen zu seiner und der Stiftungsarbeit erst nach der LINKEN finden) zu zeigen und diese zu empfan- Abstand nehmen wollte, beendete ich dann nach
einer Art „Gesinnungsprüfung“ beantworten zu gen. Diese - nicht nur politisch - zweifelhaften einer knappen Stunde das Treffen. Es endete
ergebnislos, weil Herr Knigge sich strikt weigerte
oder nicht dazu in der Lage sah, inhaltlich über die
Stiftungs- und seine Arbeit zu reden. Statt konkret
an fachlichen Themen zu arbeiten, äußerte er
zusammenhanglos Unwahrheiten und Allgemei-
nes, was er wohl irgendwo gehört oder gelesen
hatte, wiederholte immer wieder dasselbe und
„arbeitete“ dabei mit nicht belegbaren, frei
erfundenen Zitaten, die er mir zuschrieb. Gleich-
wohl bleibe ich - wie es meine Aufgabe als
Bundestagsabgeordneter ist - gesprächsbereit
und biete Herrn Knigge nach wie vor gerne
weitere Gespräche zur Stiftung, der Gedenkstätte
und deren Arbeit an.
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 7
Eröffnung des Wahlkreisbüros in Erfurt
Am 14.8. 2018 eröffnete Stephan Brandner sein
zweites Wahlkreisbüro – diesmal in Erfurt. Rund
100 Gäste ließen es sich nicht nehmen, zum Teil
aus ganz Thüringen anzureisen, um die neuen
Räumlichkeiten kennenzulernen und gemeinsam
das wichtige Ereignis zu feiern. Brandner freute
sich über die große Resonanz und die zahlreichen
Gäste - unter ihnen die Landessprecher der
Thüringer AfD, Björn Höcke und Stefan Möller - OB
Bausewein hatte aus Termingründen abgesagt.
Die bei reichlich Speis‘, Trank und vielen guten
Gesprächen den Abend verbrachten. Außerdem
macht er deutlich, dass die Eröffnung eines
weiteren Wahlkreisbüros ein wichtiger Meilen-
stein für die Verankerung der AfD in der Bevölke- Vereinbarung, gibt es die Möglichkeit, mit mir und
rung und in Thüringen sei. „Ab nun steht in der meinen Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.
Erfurter Mitte eine Anlaufstelle für alle politischen Außerdem werden wir die Bundestagssitzungen
Sorgen, Nöte und Gespräche zur Verfügung. im Büro übertragen und es damit zu einem
An drei Tagen in der Woche, immer am Montag, lebendigen Ort machen. Alle sind herzlich
Mittwoch und Freitag und natürlich nach eingeladen!“
Der Kollege hat das Wort – heute: Uwe Kamann
Die Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, vielen „think tanks“, in denen regierungsgemäß Ich bin diesem Gremium beigetreten, weil es für
dass sie das Thema der Digitalisierung bislang vorgedacht werden soll. die AfD die einzige Möglichkeit der Mitwirkung
verschlafen hat. Vor fünf Jahren hatte Angela • Kanzleramtsminister Helge Braun gründete das darstellt. Ich werde deshalb dort besonders
Merkel das Internet noch als „Neuland“ bezeich- sogenannte Digitalkabinett, dem faktisch das engagiert mitarbeiten, obwohl der Abschlussbe-
net. In dieser Tradition fehlender Wahrnehmung ganze Kabinett angehört. richt der Kommission erst nach der Sommerpause
steht ihr bisheriges Handeln. Die Digitalisierung • Dorothee Bär ist als Staatsministerin bei der 2020 vorgelegt werden soll.
unseres Landes schleppt sich nur mühsam voran. Bundeskanzlerin Beauftragte der Bundesregie- Das muss man sich vorstellen! Zwei Jahre, das ist
Die Wirtschaft legt Tempo vor, die Bundesregie- rung für Digitalisierung, allerdings ohne im Hinblick auf die rasende Entwicklung der KI
rung verweigert Schubkraft. eigenes Budget. vielleicht so lang wie von der Entdeckung des
• Die Merkel-Vertraute Eva Christiansen wurde Rades bis zum ersten Benz Patent-Motorwagen
Ich habe es als weiteres Stricken am Flickentep- zur Chefin einer Kanzleramtsabteilung Nummer 1 im Jahre 1886. Nur zur Anschauung:
pich bezeichnet, als Merkel kürzlich den Digitalrat für ‚Politische Planung, Innovation und Die Rechenleistung des jeweilig schnellsten
ankündigte. Denn dieser Digitalrat ist einer von Digitalpolitik‘ befördert. Computers der Welt hat sich von 2016 bis 2018
• Verkehrsminister Andreas Scheuer ist zuständig verdoppelt, in diesem Jahr wird China den ersten
für die digitale Infrastruktur. sogenannten Exa-FLOP-Rechner der Welt
Das ist die „Flickenteppich-Strategie“, die ich fertigstellen, der eine Trillion Rechenoperationen
kritisiert habe. Wir haben, wie übrigens auch die in der Sekunde ausführen können soll. Dies ist eine
FDP, erfolglos ein Digitalministerium gefordert, Verzehnfachung der Leistung des bisher stärksten
dass ressortübergreifend und in eigener Verant- Computers. Separat werden Quantencomputer
wortung sowie mit hinreichendem Budget entwickelt, die uns über die Grenze des Vorstellba-
vertreten Pflöcke hätte einschlagen können. ren führen werden.
Warum also erst 2020 Empfehlungen geben? Ich
Ein weiterer Bundestag-interner „think tank“ ist werde mich dafür einsetzen, dass Druck aufgebaut
die Enquete-Kommission „KI“, deren Einrichtung wird, dass wir Parlamentarier, mit Hilfe von
der Bundestag am 28. Juni d.J. beschlossen hat. Experten, zügig Handlungsschritte erarbeiten, die
Die Kommission soll Handlungsempfehlungen im dieses Land endlich fit für die Zukunft machen und
Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ (KI) die bisherige Blockade aufheben.
entwickeln. Ich gehöre dieser Kommission gemein- Denn jetzt, liebe Frau Merkel, betreten wir
sam mit 19 Parlamentskollegen und weiteren 19 wirklich Neuland. Und wir wollen nicht, dass wir
Sachverständigen an. zurückbleiben.
KLARTEXT AUS DEM BUNDESTAG STEPHAN BRANDNER 8
RÄTSELSPASS Rechte Ecke:
Finden Sie fünf Begriffe, die mit der Arbeit Was lernen unsere Kinder
Stephan Brandners im Deutschen Bundestag in eigentlich in der Schule? Wenn
Verbindung stehen. Gewinnen Sie ein Abendes- Ihre Kinder eine „Schule ohne
sen für zwei Personen gemeinsam mit Stephan Rassismus – Schule mit
Brandner im Restaurant Ihrer Wahl. Courage“ besuchen, von denen
Schicken Sie die fünf Lösungswörter an es über 2800 in Deutschland
stephan.brandner.wk@bundestag.de oder per gibt, dann brauchen Sie sich
Post an: Wahlkreisbüro Stephan Brandner, nicht zu wundern, wenn Ihre
Rudolf-Diener-Straße 21, 07545 Gera. Mit der Kinder Texte wie:
Teilnahme am Gewinnspiel erklären Sie sich mit „Wir stellen unseren eigenen
der Nutzung Ihrer Daten einverstanden. Der Trupp zusammen/ Und schicken
Gewinner wird unter allen Einsendungen, die die den Mob dann auf euch rauf/
richtigen Lösungsworte, das Wunschrestaurant Die Bullenhelme - sie sollen
und die postalische Adresse enthalten ausgelost fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr
und umgehend benachrichtigt. in die Fresse rein/ Und danach
schicken wir euch nach Bayern/ Quelle: q-rage
M H U L K L F O P V denn die Ostsee soll frei von singen, denn die freundlichen Linksextremisten
Bullen sein" oder „Deutschland der Band „Feine Sahne Fischfilet“ sind noch bis
G K C T K C R R X B ist scheiße/Deutschland ist zum Jahr 2014 vom Verfassungsschutz beobach-
Dreck!/Gib mir ein "like" gegen tet wurden, der ihnen eine „explizit anti-staatli-
R I R M D E U N B X
Deutschland/ Deutschland ist chen Haltung“ attestierte. Heute sind sie Paten
U P Y V G A W O N V
scheiße/ Deutschland ist Dreck!/“ einer Schule in Güstrow und laden Schüler zu
schon bald beim Spielen Konzerten ein. Wie die Zeit sich doch ändert!
N L T Z K K T B I Q
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letzten Rätsel:
1 Das Lösungswort
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2 letzten Rätsels lautet:3 VOLKSANWALT
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Justiziar hat: Christa
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