KLIENTEN - INFO Nr. 9/2021 - September 2021 - Planungsrechnung für 2021 - Lehner & Partner Steuerberatung
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KLIENTEN – INFO
Nr. 9/2021 – September 2021
Planungsrechnung für 2021
Das Rechnungswesen ist überwiegend an der Finanzamt die Vorauszahlungen erst für das nächs-
Vergangenheit orientiert. Für die Unternehmens- te Kalenderjahr neu festsetzen.
führung sind aber vor allem die kommenden
Planung des investitionsbedingten Gewinnfrei-
Entwicklungen entscheidungsrelevant. Eine
betrags
Planungsrechnung kann neben ihrer betriebs-
wirtschaftlichen Bedeutung auch für steuerliche Natürliche Personen und Gesellschafter von Mitun-
Zwecke und Gestaltungen genutzt werden. ternehmerschaften (etwa OG oder KG), die natürli-
che Personen sind, können bei der Ermittlung ihrer
Die Planungsrechnung hat die Aufgabe, betriebliche
Einkünfte aus einer betrieblichen Tätigkeit bei Erfül-
Entscheidungen quantitativ vorzubereiten und bei
lung aller Voraussetzungen einen Gewinnfreibetrag
der Zielsetzung für zukünftige Perioden zu unter-
von höchstens € 45.350 steuermindernd in An-
stützen. Zentrale Elemente einer Planungsrechnung
spruch nehmen.
sind insbesondere die Plan-Gewinn- und Verlust-
rechnung, die Planbilanz, die Plan-Cash-Flow- Für Gewinne bis € 30.000 steht ein Grundfreibetrag
Rechnung und der Finanzplan. in Höhe von 13% dieses Gewinns – maximal daher
€ 3.900 – zu. Übersteigt der Gewinn € 30.000, kann
Aus steuerlicher Sicht gibt es folgende Bereiche, bei
zusätzlich zum Grundfreibetrag ein gestaffelter,
welchen eine Planungsrechnung sinnvoll bzw. er-
investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend ge-
forderlich ist:
macht werden. Dieser steht nur insoweit zu, als er
Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer- durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten be-
bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen stimmter begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt ist.
Voraussetzung ist somit, dass diese begünstigten
Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Vorauszah-
abnutzbaren körperlichen Wirtschaftsgüter des An-
lungen auf die Einkommensteuer- bzw. Körper-
lagevermögens oder bestimmten Wertpapiere des
schaftsteuer zu leisten. Die Vorauszahlungen wer-
Anlagevermögens im laufenden Jahr angeschafft
den – ausgehend von der festgesetzten Jahres-
werden.
steuer des vergangenen Jahres – für das Folgejahr
um 4% und für jedes weitere Jahr um je 5% pro Ist für 2021 aufgrund einer Planungsrechnung ein
Jahr erhöht. Das Finanzamt geht somit von stetig entsprechender Gewinn zu erwarten, wurden 2021
steigenden Gewinnen aus. aber bislang noch keine oder keine ausreichenden
Investitionen ins Anlagevermögen getätigt, sollte der
Fallen z.B. die Vorauszahlungen im Vergleich zum
Kauf von begünstigten körperlichen Wirtschaftsgü-
voraussichtlichen steuerlichen Ergebnis des aktuel-
tern oder Wertpapieren noch vor dem Jahresende
len Jahres 2021 zu hoch aus, kann beim Finanzamt
2021 nachgeholt werden.
bis 30.9. ein Antrag auf Herabsetzung der Einkom-
mensteuer- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlun- Die Planungsrechnung ist eine Vorschaurechnung,
gen für 2021 eingebracht werden. Der Antrag muss die aus den Zahlen der Buchhaltung und der Kos-
entsprechend begründet werden (z.B. durch Beilage tenrechnung sorgfältig abgeleitet werden muss, um
einer Zwischenbilanz, einer Prognoserechnung oder Aussagekraft zu haben. Wir unterstützen Sie gerne
einer Planungsrechnung für das heurige Jahr). Wird bei der Erstellung einer solchen Planungsrechnung.
der Antrag nach dem 30.9. eingebracht, so darf das
Mitglied von - Partner der Treuhand-Union
Qualitätsmanagement zertifiziert gem. EN ISO 9001:2008
Aktuelle steuerliche Hinweise und nähere Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite www.lehner.orgAktualisierte FAQs zum Verlustersatz
Vom Finanzministerium wurden zur Klarstellung pauschale Rückstellungen können ab 1.1.2021
von fraglichen Punkten aktualisierte Antworten berücksichtigt werden. Die Abschreibun-
zum Verlustersatz veröffentlicht. gen/Zuschreibungen bzw. Dotierungen/Auflö-
sungen eines Geschäftsjahres sind durch 12 zu
Der Verlustersatz wurde bis Ende 2021 verlängert
dividieren und mit der Anzahl der Monate des
und beträgt 90%, wenn das Unternehmen weniger
Betrachtungszeitraumes zu multiplizieren, wobei
als 50 Mitarbeiter beschäftigt und Jahresumsatz
der Betrachtungszeitraum September 2020 als
bzw. Bilanzsumme € 10 Mio. nicht übersteigen. In
halber Monat gilt.
allen anderen Fällen stehen 70% Verlustersatz zu.
Der Umsatzausfall, den ein Unternehmen erleiden Wurden aufgrund des angeordneten Lockdowns
muss, damit es einen Verlustersatz für die Betrach- Erhaltungs-/Instandhaltungsarbeiten vorgezo-
tungszeiträume Juli 2021 bis Dezember 2021 bean- gen, so sind nur jene als angemessen zu beur-
tragen kann, muss insgesamt mindestens 50% be- teilen, die nicht den Median (der Median ist der
tragen. Wert, der genau in der Mitte einer Datenreihe
liegt) der letzten fünf vollen Geschäftsjahre
Folgende Punkte wurden ergänzt:
übersteigen oder die bereits vor dem 16.3.2020
Die Auszahlung des Verlustersatzes erfolgt in nachweislich durch das Unternehmen für den
bis zu zwei Tranchen, die separat beantragt Betrachtungszeitraum geplant waren.
werden müssen. Im Rahmen der ersten Tran-
Das Unternehmen hat zumutbare schadens-
che können 70% des voraussichtlichen Verlus-
mindernde Maßnahmen zu setzen, um die
tersatzes beantragt und ausgezahlt werden, die
durch den Verlustersatz zu deckenden Verluste
zweite Tranche umfasst den Restbetrag von
zu reduzieren. In den FAQs wird detailliert aus-
30%. Eine Beantragung des Verlustersatzes im
geführt, wann solche Maßnahmen zumutbar
Rahmen der ersten Tranche ist jedoch nicht
sind und wann nicht, insbesondere im Zusam-
zwingend, es kann auch der gesamte Verluster-
menhang mit Bestandverträgen.
satz (100%) mit einem einzigen Antrag im
Rahmen der zweiten Tranche beantragt wer- Klarstellung zur Vorgangsweise bei (teilweiser)
den. Rückforderung des Verlustersatzes aufgrund
nachträglicher Prüfungen und Überschreiten der
Zur Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts
3%-Toleranzgrenze: Der angeführte Prozent-
im Rahmen der Verlustermittlung: Die Beträge
satz von 3% ist als Freigrenze zu verstehen.
des 13. und 14. Gehaltes sind durch 6 zu divi-
Daher kommt es erst zur Rückforderung des
dieren und mit der Anzahl der beantragten Mo-
ausbezahlten Verlustersatzes, wenn der neube-
nate des Betrachtungszeitraumes zu multiplizie-
rechnete Gesamtbetrag des zustehenden Ver-
ren. Dies gilt nicht für Einnahmen-Ausgaben-
lustersatzes den ausgezahlten Verlustersatz um
Rechner, die zur Ermittlung nach dem Zu- und
mehr als 3% unterschreitet. Beträgt der Unter-
Abflussprinzip optiert haben. Diese haben die
schreitungsbetrag nicht mehr als 3%, so erfolgt
Aufwendungen nach dem Abflussprinzip zu be-
keine Rückforderung von Seiten der COFAG.
rücksichtigen.
Bei einem Unterschreitungsbetrag von mehr als
Für Wertberichtigungen zu Forderungen sowie 3% ist der gesamte Unterschreitungsbetrag zu-
für Rückstellungen gilt, dass die willkürliche rückzuzahlen (wenn der neuberechnete Ge-
Verschiebung von Abschreibungen/Zuschrei- samtbetrag für den Verlustersatz den bislang
bungen zu Forderungen bzw. die willkürliche ausgezahlten Verlustersatz z.B. um 4% unter-
Dotierung/Auflösung von Rückstellungen nicht schreitet, sind 4% des ausgezahlten Verluster-
zulässig ist. Pauschalwertberichtigungen und satzes zurückzuzahlen).
NPO-Unterstützungsfonds für 1. Halbjahr 2021
Der NPO-Fonds zur Unterstützung von Non- Der nicht rückzahlbare Zuschuss kommt gemein-
Profit-Organisationen wurde verlängert und nützigen Organisationen aus allen Lebensberei-
kann nun auch für das erste Halbjahr 2021 bean- chen, wie etwa Gesundheit, Kunst und Kultur, Pfle-
tragt werden. ge, Sport, aber auch Freiwilligen Feuerwehren und
gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften
Seite 2 von 9zugute. Wenn eine solche geförderte Organisation, Beispiel:
die zumindest seit 10.3.2020 besteht bzw. vor dem
Eine Organisation beantragt den Zuschuss für
10.3.2020 errichtet wurde, wirtschaftliche Beein-
Kosten (inkl. Struktursicherungsbeitrag) von
trächtigungen aufgrund der Corona-Krise erleidet,
€ 2.400. Der Einnahmenausfall des ersten Halb-
soll sie nach Überstehen der Corona-Krise aufgrund
jahres 2021 beträgt im Vergleich zu 2019 ge-
der Förderung in der Lage sein, ihre wesentlichen
samt € 3.000. Da die förderbaren Kosten niedri-
gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin zu erfüllen.
ger sind als der Einnahmenausfall, beträgt der
Daher kann bis 15.10.2021 ein Antrag auf den NPO-
Zuschuss € 2.400
Unterstützungsfonds für das erste Halbjahr 2021
gestellt werden. Neu hinzu kommt, dass Kosten für Covid-19-Tests
bis € 12.000 auch außerhalb des Einnahmenaus-
Gefördert werden:
falls gefördert werden können, wenn folgende Be-
100% der förderbaren Kosten, die im Zeitraum dingungen erfüllt sind:
von 1.1.2021 bis 30.6.2021 angefallen sind. Zu
die Organisation war oder ist nicht berechtigt,
den Kosten zählen etwa Miete, Pacht, betriebs-
weitere Förderungen für Covid-19-Tests von
notwendige Versicherungsprämien, Zahlungen
Bund, Ländern oder Gemeinden (wie z.B. die
für Wasser, Energie und Telekommunikation,
Covid-19 Förderung für betriebliche Testungen)
Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,
zu erhalten
Zahlungsverpflichtungen (Buchhaltung,
Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten), die Covid-19-Tests mussten von der Organisati-
frustrierte Aufwendungen für Veranstaltungen on verpflichtend durchgeführt werden
im Zeitraum 1.1. bis 30.6.2021, die Corona be-
dingt nicht stattfinden konnten, Steuerbera- die Covid-19-Testkosten sind im unmittelbaren
tungskosten, etc. Zusammenhang mit der Erfüllung der statuten-
gemäßen Aufgaben der Organisation angefal-
Weiters kann der Struktursicherungsbeitrag len.
beantragt werden. Der Struktursicherungsbei-
trag beträgt 10% der gesamten Einnahmen Die Zuschusshöhe ist mit € 1,8 Millionen begrenzt.
2019 (alternativ der Durchschnitt aus 2018 und Dieser Betrag gilt bei verbundenen Organisationen
2019) und ist mit € 150.000 je Organisation be- als gemeinsame Höchstgrenze.
grenzt. Er kann unabhängig von angefallenen Die Zuschusshöhe muss mindestens € 500 betra-
Kosten beantragt werden. gen. Wenn die errechnete Förderung unter diesem
Betrag ist, wird kein Zuschuss ausbezahlt.
Der gesamte Zuschuss (inkl. Struktursiche-
rungsbeitrag) ist immer mit dem Einnahmenaus- Eine Ausnahme sind hier die Covid-19-Testkosten,
fall begrenzt, wobei dieser wie folgt berechnet für die eine Untergrenze von € 100 Euro besteht.
wird: Einnahmen von 1.1. bis 30.6.2019 minus
Einnahmen von 1.1. bis 30.6.2021.
Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Bei einer GmbH kann unter bestimmten Voraus- wenn der Geschäftsführer private Mittel verwendet
setzungen der Geschäftsführer persönlich zur hat, um Gläubiger der GmbH zu befriedigen.
Haftung für die Abgabenschulden der GmbH
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Geschäfts-
herangezogen werden.
führer einer GmbH – dem Wesen der Gesellschaft
Bedingt durch die Covid-19-Krise haben viele Un- mit beschränkter Haftung entsprechend – nicht "au-
ternehmen Zahlungserleichterungen für Abgaben tomatisch“ für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
und Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch ge- haftet. Eine solche Haftung wird nur dann schla-
nommen, um ihre Liquidität zu sichern. Stehen aber gend, wenn der Geschäftsführer seinen Sorgfalts-
auch zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zahlungs- pflichten nicht nachkommt bzw. gegen gesetzliche
erleichterungen keine ausreichenden finanziellen Bestimmungen, die für den Fall der Krise bzw. In-
Mittel bereit, kann im Falle einer GmbH unter be- solvenz der Gesellschaft eine bestimmte Vorge-
stimmten Voraussetzungen der Geschäftsführer hensweise vorschreiben, verstößt.
persönlich zur Haftung für die Abgabenschulden der
Voraussetzungen für eine persönliche Haftung
GmbH herangezogen werden. Dies gilt selbst dann,
des Geschäftsführers sind
Seite 3 von 9 das Bestehen einer Abgabenschuld der GmbH, (VwGH) vor kurzem, dass auch dann eine solche
Ungleichbehandlung vorliegt, wenn der Geschäfts-
die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei führer die laufenden Verbindlichkeiten der GmbH
der GmbH, mit eigenen, privaten Mittel tilgt, da der Geschäfts-
die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten führer in diesem Fall Einfluss auf die Zahlung neh-
durch den Geschäftsführer, men kann.
das diesbezügliche Verschulden des Geschäfts- Der Abgabengläubiger ist benachteiligt, wenn mit
führers und diesen Mitteln andere Gläubiger einseitig bevorzugt
befriedigt werden und diese nicht auch anteilig zur
die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung Begleichung der Abgabenschulden verwendet wer-
durch den Geschäftsführer und der Uneinbring- den.
lichkeit der Abgabenforderung.
Ausschlaggebend für die Haftung des Geschäftsfüh-
Liegen sämtliche dieser Voraussetzungen vor, so rers für Abgabenschulden der GmbH ist somit nicht,
haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich woher die finanziellen Mittel zur Tilgung stammen,
(mit seinem Privatvermögen) für die offenen Abga- sondern dass der Geschäftsführer auf die Verwen-
benschulden der GmbH. dung dieser Mittel Einfluss nehmen und bestimmen
Ein Geschäftsführer verletzt die abgaberechtlichen kann, welche Schulden bezahlt werden und welche
Pflichten insbesondere dann, wenn er Abgaben nicht.
nicht entrichtet oder Abgabenerklärungen nicht zeit- Um nachteilige Konsequenzen für Sie als Ge-
gerecht einreicht. Aber auch dann, wenn er bei der schäftsführer einer GmbH, die sich in der Krise be-
Bezahlung von Schulden die Gläubiger der GmbH findet, zu vermeiden, empfiehlt es sich, sehr genau
nicht im gleichen Verhältnis befriedigt (Verstoß ge- zu prüfen, wann welche Gläubiger in welchem Aus-
gen den Gleichbehandlungsgrundsatz). maß befriedigt werden. Dazu ist jedenfalls eine tag-
Pflicht zur Gleichbehandlung der Gläubiger genaue Buchhaltung Grundvoraussetzung.
Hinsichtlich der Pflicht zur Gleichbehandlung der Wir unterstützen Sie hierbei gerne.
Gläubiger entschied der Verwaltungsgerichtshof
Ausdehnung der begünstigten Kostenübernahme für „Öffi-Tickets“
Mit 1.7.2021 wurde das „Jobticket“ zum „Öffi- fern dieses Ticket zumindest am Wohn- oder
Ticket“ ausgeweitet. Somit sind seit 1.7.2021 Arbeitsort gültig ist.
Wochen-, Monats- oder Jahreskarten und auch
Beispiel: Wohnort Wien, Arbeitsort St. Pölten.
der Kostenersatz an Mitarbeiter steuerfrei.
Begünstigt ist auch die Jahreskarte in Wien, da
Bisher gab es die Möglichkeit für Arbeitgeber, einem sie am Wohnort gültig ist. Die Begünstigung
Arbeitnehmer ausschließlich für Strecken zwischen setzt voraus, dass die Tickets für Fahrten inner-
Wohnung und Arbeitsort eine Fahrkarte für öffentli- halb eines längeren Zeitraums gelten. Einzel-
che Verkehrsmittel steuerfrei zur Verfügung zu stel- fahrscheine oder Tageskarten sind daher nicht
len. Damit dieser Vorteil (Jobticket) steuerfrei be- begünstigt.
handelt werden konnte, musste der Arbeitgeber die
Kostenübernahme statt Zurverfügungstel-
Tickets beim jeweiligen Betreiber der öffentlichen
Verkehrsmittel direkt bezahlen, wobei es sich um lung der Karte
Streckenkarten handeln musste. Leistete der Ar- Nunmehr ist auch eine Kostenübernahme des
beitgeber hingegen Kostenersätze an die Mitarbei- Tickets steuerfrei möglich, der Arbeitgeber kann
ter, waren diese nicht steuerfrei. dem Arbeitnehmer die Kosten des Tickets ganz
Neuregelungen seit 1.7.2021 oder teilweise ersetzen. Eine steuerfreie Kos-
tenübernahme ist erst bei einem Ticketerwerb
Wochen-, Monats- oder Jahreskarte statt nach dem 30.6.2021 möglich (d.h. für alle ab
Streckenkarte 1.7.2021 neu erworbenen oder verlängerten
Wochen-, Monats- oder Jahreskarten). Vor die-
Mit Anfang Juli 2021 kann der Arbeitgeber auch
sem Zeitpunkt bereits erworbene Tickets des
die Kosten für eine Wochen-, Monats- oder Jah-
Arbeitnehmers, die über den 30.6.2021 hinaus
reskarte für ein Massenbeförderungsmittel für
noch gültig sind, stellen bei Kostenersatz des
seine Arbeitnehmer steuerfrei übernehmen, so-
Seite 4 von 9Arbeitgebers weiterhin einen steuerpflichtigen Beispiel: Ein Arbeitnehmer wohnt in St. Pölten und
Arbeitslohn dar. arbeitet in 1010 Wien. Täglich fährt er mit der S-
Bahn nach Wien Hütteldorf und dann mit der U-
Beispiel: Besitzt der Arbeitnehmer bereits eine
Bahnlinie 4 ins Zentrum. Der Arbeitgeber stellt dem
Jahreskarte mit Gültigkeitszeitraum 1.9.2020 bis
Arbeitnehmer ein „Öffi-Ticket“ für Wien, nicht jedoch
31.8.2021 und wird diese mit Wirksamkeit ab
für Niederösterreich zur Verfügung. Der Arbeitneh-
1.9.2021 verlängert, ist die Kostenübernahme
mer kann daher das Pendlerpauschale von St. Pöl-
durch den Arbeitgeber ab der Verlängerung be-
ten bis zur ersten möglichen Einstiegstelle im Gel-
günstigt. Für Juli und August 2021 kann keine
tungsbereich des „Öffi-Tickets“ für Wien (Stadtgren-
Begünstigung in Anspruch genommen werden.
ze Haltestelle Purkersdorf Sanatorium) geltend ma-
„Öffi-Ticket“ und Pendlerpauschale chen.
Wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Wo- Bitte beachten Sie, dass Arbeitnehmer keinen au-
chen-, Monats- oder Jahreskarte zur Verfügung tomatischen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein
gestellt, kann nur für jene Strecke eine Pendlerpau- „Öffi-Ticket“ haben.
schale beantragt werden, die nicht umfasst ist.
Folgen einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
Verkürzt ein Steuerpflichtiger Abgaben und rei, vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte, Hinter-
kommt es zur Verurteilung des Täters, werden ziehung von Monopoleinnahmen und Monopolheh-
neben der Verhängung von Geld- und Freiheits- lerei zum Verlust der Gewerbeberechtigung. Bei
strafen unter Umständen auch noch andere einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung ist
Konsequenzen schlagend, wie etwa der automa- die Gewerbeausübung hier hingegen weiterhin mög-
tische Verlust der Gewerbeberechtigung. lich.
Im Falle der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung Eintragung im (Finanz)Strafregister
wird – je nach Verkürzungsbetrag – die Tat entwe-
Das Strafregister nach dem Strafregistergesetz
der vom Gericht oder vom Amt für Betrugsbekämp-
(StRegG) dient der Speicherung und Evidenzhal-
fung geahndet.
tung strafgerichtlicher Verurteilungen, also auch
Bei einer Verurteilung durch das Gericht tritt der solcher im gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Mit
Verlust der Gewerbeberechtigung automatisch dann Rechtskraft der Verurteilung durch das Gericht er-
ein, wenn der Schuldspruch auf eine mehr als drei folgt die Eintragung in das Strafregister.
Monate übersteigende Freiheitsstrafe oder auf eine
Das Strafregister wird bundesweit von der Landes-
Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen lautet. Im
polizeidirektion Wien geführt, bei der zu diesem
Finanzstrafbereich werden Geldstrafen jedoch nicht
Zweck das Strafregisteramt eingerichtet ist. Benötigt
in Tagessätzen bemessen, sondern auf Basis der
eine Person eine Strafregisterbescheinigung (früher
verkürzten Abgaben, weshalb hier für den Verlust
Leumundszeugnis), enthält diese nur Verurteilungen
der Gewerbeberechtigung die Höhe der Ersatzfrei-
zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten. Bei
heitsstrafe ausschlaggebend ist. Übersteigt die Er-
Geldstrafen, die etwa bei gerichtlichen Verurteilun-
satzfreiheitsstrafe drei Monate, ist dies mit dem
gen nach dem FinStrG verhängt werden, ist die
Verlust der Gewerbeberechtigung verbunden.
Ersatzfreiheitsstrafe für die Beurteilung des Zeit-
Wird jemand von einem Gericht, etwa wegen betrü- raums von mehr als drei Monaten maßgeblich.
gerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungs-
Daten eines verwaltungsbehördlichen Finanzstraf-
beiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-
verfahrens, das vom Amt für Betrugsbekämpfung
Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder wegen orga-
geführt wird, werden nicht im gerichtlichen Strafre-
nisierter Schwarzarbeit, betrügerischer Krida, der
gister, sondern in einem eigenen Finanzstrafregister
Schädigung fremder Gläubiger, der Begünstigung
erfasst. Einsicht in dieses Finanzstrafregister haben
eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträch-
das Amt für Betrugsbekämpfung, das Finanzminis-
tigung von Gläubigerinteressen rechtskräftig verur-
terium und das Bundesfinanzgericht, weiters sind
teilt, so kommt es – unabhängig von der ausgespro-
den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften Aus-
chenen Strafhöhe – in jedem Fall zum Verlust der
künfte über rechtskräftige und noch nicht getilgte
Gewerbeberechtigung.
Bestrafungen sowie eingeleitete Finanzstrafverfah-
Wird das Finanzstrafverfahren vom Amt für Be- ren zu erteilen. Auf Antrag erhält jedermann einen
trugsbekämpfung geführt, kommt es nur wegen Auszug aus dem Finanzstrafregister, um seine fi-
besonderer Delikte wie Schmuggel, Abgabenhehle- nanzstrafrechtliche Unbescholtenheit nachzuwei-
Seite 5 von 9sen, zum Beispiel für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren.
Buchungsplattformen: Finanz erhält Vermietungsdaten
Seit 1.1.2020 gelten umsatzsteuerliche Auf- Weiterleitung an Länder und Gemeinden
zeichnungs- und Übermittlungspflichten für Be-
Die von den Buchungsplattformen erhaltenen Daten
treiber von elektronischen Plattformen (z.B. Air-
darf die Abgabenbehörde auch den Ländern und
bnb), die Lieferungen oder sonstige Leistungen
Gemeinden, die mit der Erhebung von Abgaben auf
an Konsumenten in Österreich unterstützen.
die Nächtigung (z.B. Ortstaxen) betraut sind, auf
Aufgrund dieser übermittelten Daten ist für das Fi- deren Antrag hin weiterleiten. Gemeinden, die die-
nanzamt unter Umständen erkennbar, ob etwa ses Service zur Überprüfung bzw. Plausibilisierung
Vermietungseinkünfte versteuert wurden. hinsichtlich von Abgaben auf Nächtigung nutzen
wollen, können hinsichtlich Beherbergung und Ver-
Die Aufzeichnungspflicht hinsichtlich der Daten be-
mietung zu Wohnzwecken jedenfalls folgende Daten
trifft alle Plattformen, wobei die Daten 10 Jahre auf-
abfragen:
zubewahren sind. Plattformen mit aufzeichnungs-
pflichtigen Umsätzen von über einer Million Euro pro Name, Steuernummer und Anschrift des Ver-
Jahr haben die Aufzeichnungen automatisiert bis mieters
zum 31.1. des Folgejahres an die Abgabenbehör-
den des Bundes zu übermitteln, alle anderen Platt- Postadresse des Grundstücks
formen haben die Aufzeichnungen nur auf Verlan- Aufenthalts- bzw. Mietdauer
gen der Finanzbehörde elektronisch vorzulegen.
Sollte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen Anzahl der Personen (Endverbraucher), die
werden, können die Plattformen zur Haftung in Hö- übernachten (falls nicht erhältlich: Anzahl und
he der nicht gezahlten Umsatzsteuer herangezogen Art der gebuchten Betten)
werden. Sollten etwa Vermietungseinkünfte noch nicht ge-
Ordnungsgemäße Versteuerung beim Vermieter genüber dem Finanzamt erklärt worden sein, könnte
eine Finanzstrafe durch Abgabe einer Selbstanzeige
Anhand der z.B. von einer Buchungsplattform vermieden werden. Damit eine Selbstanzeige je-
übermittelten Daten über Vermieter, Nächtigungen doch wirksam und strafbefreiend ist, müssen einige
und Entgelte soll die ordnungsgemäße Versteue- Voraussetzungen erfüllt werden, etwa dass die
rung beim Vermieter überprüft werden. Die aus der Selbstanzeige noch rechtzeitig ist. Rechtzeitigkeit
Vermietung erzielten Einkünfte unterliegen der Ein- liegt vermutlich dann nicht mehr vor, wenn das Fi-
kommensteuerpflicht, wenn der steuerfreie Grund- nanzamt durch die Meldung der Plattform bereits
freibetrag von bis zu € 11.000 jährlich (Summe aller konkrete Informationen zu den steuerpflichtigen
Einkünfte inkl. Vermietung) überschritten wird. Für Umsätzen und dem Steuerschuldner erhalten und
Personen, die auch lohnsteuerpflichtige Einkünfte festgestellt hat, dass diese Umsätze und Einkünfte
beziehen, gilt unabhängig vom Grundfreibetrag eine in keiner Steuererklärung enthalten sind.
Freigrenze von bis zu € 730 jährlich. Für die Über-
lassung von Wohnraum ist bei Übersteigen der Wir beraten Sie gerne, wenn Bedarf an einer Sanie-
Kleinunternehmergrenze von € 35.000 Jahresum- rung der Vergangenheit besteht.
satz auch Umsatzsteuer zu entrichten.
Verkauf von Grundstücken durch gemeinnützige Vereine
Beim Verkauf von Grundstücken durch gemein- Vereine der Steuerpflicht unterliegen. Sobald ein
nützige Vereine unterliegt der Veräußerungsge- Verein durch eine wirtschaftliche Tätigkeit unter-
winn auch dann der ImmoEst, wenn der Veräu- nehmerisch mit anderen Marktteilnehmern in Kon-
ßerungserlös aus den Grundstücksverkäufen kurrenz tritt, sind diese Tätigkeiten aus Gründen der
den begünstigten Zweck mitfinanziert. Wettbewerbsneutralität steuerpflichtig. Vereine, die
gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwe-
Gemeinnützige Vereine sind ein wichtiger Bestand-
cken dienen, können unter bestimmten Vorausset-
teil unseres Gesellschaftslebens. Trotz der Wichtig-
zungen jedoch abgabenrechtliche Begünstigungen
keit für unser Gesellschaftsleben können solche
in Anspruch nehmen.
Seite 6 von 9Förderung der Allgemeinheit Grundstücken durch einen gemeinnützigen Verein
der ImmoEst unterliegt oder ob ein steuerfreier Ver-
Als wesentliche Voraussetzung, damit ein Verein als
kauf möglich ist. Die beim Grundstücksverkauf luk-
gemeinnützig gilt, ist die Förderung der Allgemein-
rierten Mittel wurden vom Verein wieder für gemein-
heit. Eine solche Förderung wird dann gegeben
nützige Zwecke verwendet.
sein, wenn der Verein das Gemeinwohl auf geisti-
gem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet Der VwGH führte hierzu aus, dass bei einem unent-
selbstlos fördert, d.h. es muss im Rahmen des Wir- behrlichen Hilfsbetrieb die wirtschaftliche Tätigkeit
kungsbereichs des Vereins die Möglichkeit beste- und die Verwirklichung des begünstigten Zwecks
hen, dass ein solcher Verein durch seine Zweck- zusammenfallen, weil der begünstigte Zweck der
verwirklichung eine uneingeschränkte Zahl an Per- Körperschaft nicht ohne die wirtschaftliche Tätigkeit
sonen fördern kann. und nicht anders als durch den wirtschaftlichen Ge-
schäftsbetrieb erreicht werden kann.
Unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe
Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für
Für die mögliche steuerliche Begünstigung von sol-
die Erfüllung des begünstigten Zwecks dient, kann
chen Vereinen ist es auch entscheidend, ob unent-
hingegen nicht als unentbehrlicher Hilfsbetrieb an-
behrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe vorliegen.
gesehen werden. Der kontinuierliche Verkauf von
Als unentbehrliche Hilfsbetriebe bezeichnet man Grundstücken stellt keine gemeinnützige Betätigung
jene wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, die zur dar, sondern dient nur der Geldbeschaffung und ist
Erfüllung des begünstigten Zwecks unabdingbar somit kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb.
sind (z.B. Theaterbetrieb eines gemeinnützigen Daher unterliegt der Veräußerungsgewinn auch
Theatervereins). dann der ImmoEst, wenn der Veräußerungserlös
Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb liegt dann vor, aus den Grundstücksverkäufen den begünstigten
wenn dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Zweck mitfinanziert.
zwar ein Mittel zur Erreichung der gemeinnützi- Möchte ein Verein Grundstücke steuerfrei veräu-
gen oder mildtätigen Zwecke darstellt, aber den ßern, müsste daher geprüft werden, ob das Grund-
begünstigten Zwecken nur mittelbar dient (z.B. stück unmittelbar der Erfüllung des begünstigten
Festveranstaltungen, Flohmärkte, etc.). Diese Zwecks (etwa im Wege der Beherbergung von zu
entbehrlichen Hilfsbetriebe unterliegen der Kör- betreuenden Personen) gedient hat.
perschaftsteuer.
Ob eine steuerfreie Grundstücksveräußerung mög-
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lich ist, ist somit im Einzelfall zu prüfen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte vor kur-
zem zu entscheiden, ob der Verkauf von geerbten
Härtefallfonds Phase 3 nur mehr mit digitaler Handysignatur
Der Härtefallfonds Phase 3 kann seit August für Betrachtungszeitraum 1 Phase 3 (= Juli
beantragt werden. Dafür ist eine digitale Handy- 2021)
signatur erforderlich. Dabei ist zu beachten:
Obergrenze pro Betrachtungszeitraum: EUR
Identifizierung mittels persönlicher digitaler Handy- 2.000 (Betrachtungszeitraum 1: EUR 3.000),
Signatur – das Hochladen eines Identitätsnachwei- maximale Gesamtförderhöhe: EUR 7.000
ses ist nicht mehr notwendig. Der Härtefallfonds-
Antrag kann ab Phase 3 nur mehr persönlich ge- Kriterien für wirtschaftlich signifikante Bedro-
stellt werden! hung: 50% Umsatzeinbruch oder laufende Kos-
ten können nicht gedeckt werden, Kriterium Be-
3 Betrachtungszeiträume: Juli, August, Septem- tretungsverbot entfällt
ber 2021
Zusätzlich erforderliche Angaben je nach zutref-
Antragstellung von 2.8.2021 bis 31.10.2021 fender wirtschaftlich signifikanter Bedrohung:
Neue Mindestförderhöhe: EUR 600 (Betrach- Umsatzeinbruch: Erträge/Betriebseinnamen
tungszeitraum 1: EUR 900) im Vergleichszeitraum (Beträge ohne Um-
satzsteuer)
Pauschale Berücksichtung Zeitraum 16.6.2021
bis 30.6.2021 durch Fördererhöhung von 50% Laufende Kosten können nicht gedeckt
werden: Regelmäßig wiederkehrende be-
Seite 7 von 9triebliche Kosten im Betrachtungszeitraum, Falls Sie noch keine digitale Handy-Signatur haben,
Land des Heimatwohnsitzes, Personen- beantragen Sie diese bitte.
stand
Es gibt dazu drei Möglichkeiten:
Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im ge-
über den persönlichen Finanzonline-Zugang,
samten beantragten Betrachtungszeitraum
muss eine selbstständige unternehmerische Tä- über eine Registrierungsstelle (die Liste der
tigkeit ausgeübt werden (z.B. keine Ruhend- Registrierungsstellen in Österreich lässt sich
meldung bei Gewerbebetrieben) hier abrufen:
https://www.buergerkarte.at/registrierungsstelle
Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im jeweils
n.html) oder
beantragten Betrachtungszeitraum dürfen keine
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung über das Online-Benutzerkonto der Österreichi-
bezogen worden sein schen Post (https://www.post.at/p/a/handy-
signatur).
Kontoverbindungen aus EU- oder EWR-Ländern
werden akzeptiert
Quelle: Treuhand-Union
Investitionsprämie COVID-19: am 30.09.2021 kann es zu spät sein
Die Investitionsprämie ist grundsätzlich 3 Mona- Auszug aus den Förderrichtlinien, Punkt 6.4:
te nach letzter Inbetriebnahme und Bezahlung
Die Förderungsnehmerin bzw. der Förderungsneh-
der zur fördernden Investitionen mit dem aws
mer ist verpflichtet, der aws spätestens drei Monate
abzurechnen.
- Ausnahme: Abrechnungen, die bis zum 30. Sep-
Ausgenommen davon sind Abrechnungen, die bis tember 2021 vorgelegt werden, unterliegen keiner
30.09.2021 vorgelegt werden. Diese unterliegen Abrechnungsfrist - ab zeitlich letzter Inbetriebnahme
gemäß Punkt 6.4 der Förderrichtlinien nicht der 3- und Bezahlung der gemäß Förderungszusage zu
Monatsfrist. fördernden Investitionen eine Abrechnung über die
durchgeführten Investitionen über den aws-
Dies bedeutet, dass für alle Abrechnungen, die ab
Fördermanager anhand der für die Abrechnung
dem 1.10.2021 eingereicht werden, die 3-Monats-
vorgesehenen Eingabemaske vorzulegen.
frist einzuhalten ist.
Pro Förderungsantrag kann nur eine Endabrech-
In Punkt 6.4 der Förderungsrichtlinie „COVID-19-
nung durchgeführt werden, die die zu fördernden
Investitionsprämie für Unternehmen“ ist festgelegt,
Investitionen gemäß Förderungszusage enthält. Auf
dass die Fördernehmer verpflichtet sind, der aws
Verlangen ist je zu fördernder Investition eine sepa-
spätestens 3 Monate ab zeitlich letzter Inbetrieb-
rate Rechnung vorzulegen. Diese Rechnungen
nahme und Bezahlung der gemäß Förderungszusa-
müssen eindeutig der Investition und ggf. den
ge zu fördernden Investitionen eine Abrechnung
Schwerpunktbereichen gemäß Anhang 1-3 zuord-
vorzulegen.
enbar sein. Dabei ist von der Förderungsnehmerin
Ausgenommen sind nur Abrechnungen, die bis bzw. dem Förderungsnehmer die Erfüllung aller in
30.9.2021 vorgelegt werden. Diese unterliegen nicht der Förderungsvereinbarung enthaltenen Auflagen
der 3-Monatsfrist. und Bedingungen mit der rechtsverbindlichen Un-
terschrift, die auch als elektronisch Signatur vorge-
Bitte beachten Sie daher: Für ab dem 1.10.2021 nommen werden kann, zu bestätigen. Diese Bestä-
eingereichte Abrechnungen ist die 3-Monatsfrist tigung umfasst erforderlichenfalls auch die Zuteilung
einzuhalten! der einzelnen Investitionen auf die Schwerpunktbe-
D.h. für die Einreichung der Abrechnung von Investi- reiche gemäß Anhang 1-3. Eine nachträgliche
tionen, die im Juni oder früher in Betrieb genommen Nachbesserung oder Abänderung der abgerechne-
und bezahlt wurden, ist es ab 1.10.2021 zu spät, die ten Investitionen ist nicht möglich.
Abrechnung ist dann nicht mehr möglich.
Rechnungen, Zahlungsbelege sowie allfällige
Die Förderrichtlinien finden Sie hier: Nachweise gemäß Anhang 1 und Jahresabschlüsse
samt Anlageverzeichnissen sind der aws auf Ver-
https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Download langen vorzulegen.
s/Richtlinie/ab_20210528_aws-
Investitionspraemie_FINAL.pdf
Seite 8 von 9Werden die abgerechneten und als förderbar aner- Die Abrechnung ist ab einer Zuschusshöhe von
kannten Investitionskosten gegenüber dem in der EUR 12.000 zusätzlich zur Förderungswerberin
Förderungszusage festgelegten Umfang unterschrit- bzw. Förderungswerber von einem Wirtschaftsprü-
ten, so reduziert sich die Förderung aliquot. Eine fer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter im Rahmen
Erhöhung der Förderung aufgrund höherer als in der ihres gesetzlich geregelten Berechtigungsumfangs
Förderungszusage festgelegten Investitionskosten zu bestätigen.
ist nicht möglich. Im Falle des Unterschreitens der
Mindestinvestitionssumme von 5.000 EUR (exkl.
USt) liegen die Voraussetzungen für die Gewährung Quelle: Treuhand-Union
der Förderung nicht vor und die Förderungszusage
ist zu widerrufen.
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Lehner, aber auch für unsere Geschäftspartner erstellt und diesen Adressaten kostenlos übermittelt. Die fachliche Information
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