KOMMUNAL-WAHLEN IN SPEYER 100 JAHRE FRAUEN-WAHLRECHT - Stadt Speyer
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KOMMUNAL-
WAHLEN
IN SPEYER
&
100 JAHRE
FRAUEN-
WAHLRECHT
2
Impressum
Gleichstellungsstelle der Stadtverwaltung Speyer
Maximilianstraße 12, 67346 Speyer
Telefon 06232/142267
E-Mail: gleichstellungsstelle@stadt-speyer.de
Druck
koronamedien, Dudenhofen
Textquellen
Die Inhalte und der Aufbau orientieren sich an der Broschüre
„Kommunalpolitik in Mainz – Informatives für interessierte Frauen“
des Frauenbüros der Landeshauptstadt Mainz sowie der
Speyerer Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“, welche
die Gleichstellungsstelle Speyer in Kooperation mit dem
Kulturellen Erbe – Stadtarchiv Speyer erarbeitet hat.
Redaktion
Lena Dunio-Özkan, Gleichstellungsbeauftragte
Irmgard Münch-Weinmann, Stadträtin
Finanziell gefördert vom:
MINISTERIUM FÜR FAMILIE,
FRAUEN, JUGEND, INTEGRATION
UND VERBRAUCHERSCHUTZ
3
Inhaltsverzeichnis
Demokratie braucht Frauen ..................................................................................................................................... 1
Kommunalwahlen in Speyer ................................................................................................................................... 3
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik.................................................................................................................... 5
Wie kann ich eigentlich Stadträtin werden?................................................................................................ 5
Wie wird gewählt? .............................................................................................................................................. 6
Wie zeitaufwändig ist Kommunalpolitik? .................................................................................................... 7
Es muss nicht immer der Stadtrat sein ....................................................................................................... 8
Speyerer Stadträtinnen stellen sich vor ................................................................................................................. 9
Interview mit der Vorsitzenden des Jugendstadtrats Sophie Oppinger ................................................... 16
Kommunalpolitik kurzgefasst: Was bedeutet eigentlich…? ......................................................................... 18
Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“.......................................................................................................... 20
Der lange Weg zum Frauenwahlrecht ........................................................................................................ 21
12. November 1918 – Geburtsstunde des Frauenwahlrechts ............................................................ 24
Die ersten Frauen im Speyerer Stadtrat .................................................................................................... 26
Politisch aktive Frauen in Speyer ................................................................................................................. 28
Frauenwahlrecht in Rheinland Pfalz ........................................................................................................... 30
Die heutigen Ministerinnen im rheinland-pfälzischen Landtag ......................................................... 31
100 Jahre Frauenwahlrecht – Eine Auswahl frauenpolitischer Meilensteine ................................ 32
Ab 1920 konnten Frauen in den Speyerer Stadtrat gewählt werden .............................................. 34
Sie sind die Ersten ........................................................................................................................................... 35
4
Demokratie braucht Frauen
Die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutsch- Die Qualität politischer Entscheidungen hängt
land stellt einen Meilenstein in der Geschichte unter anderem davon ab, dass unterschiedliche
der Demokratie und im Kampf um die Gleichbe- Interessen und Sichtweisen eingebracht, gehört
rechtigung von Frauen und Männern dar. Dass und diskutiert werden.
vor 100 Jahren noch die Hälfte der Bevölkerung
vom Wahlrecht, einem der wertvollsten Güter un- Viele Angelegenheiten des alltäglichen Lebens
serer Demokratie, ausgeschlossen war, ist heute sind schließlich mit Entscheidungen verbunden,
für viele Menschen unvorstellbar. Obwohl Frau- die auf kommunaler Ebene getroffen werden. Ob
en nun seit 100 Jahren das aktive und passive Abfallentsorgung, bezahlbarer Wohnraum, Ver-
Wahlrecht besitzen, sind sie in der Politik immer kehr, Busse und Straßenbahnen, Grünanlagen,
noch unterrepräsentiert. Besonders sichtbar wird Umweltschutz, Schulen und Kitas, Einkaufen oder
es auf der kommunalen Ebene, dort wo die po- Sicherheit und Ordnung, bei all diesen Themen
litischen Entscheidungen das Lebensumfeld der handelt es sich um Fragen, mit denen sich die
Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Kommunalpolitik beschäftigt.
Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil von Frau-
en in Stadt- und Gemeinderäten bei 25 Prozent; Politische Beschlüsse, die überwiegend von Män-
in Speyer liegt der Frauenanteil im Stadtrat mit nern gefasst werden, werden oftmals auch durch
29,6 Prozent nur knapp über dem Bundesdurch- männlich geprägte Erfahrungen, Perspektiven und
schnitt. Interessen geleitet.
Um Gleichberechtigung nicht nur im Grundge- Nur indem auch ausreichend Frauen in den
setz sondern auch in der Politik zu verankern, politischen Gremien vertreten sind, können die
ist es wichtig, dass Frauen in den Stadt- und Ge- Anliegen, Interessen und Sichtweisen von Frauen
meinderäten sowie in den Gremien zu gleichen Einzug in die Kommunalpolitik erhalten und das
Anteilen vertreten sind. Leben vor Ort mitgestalten.
Bildquelle:
Anita Augspurg und ihre Gefährtinnen vom Verband für Frauenstimmrecht, von links nach rechts: Anita Augspurg, Marie Stritt, Lily von Gizycki, Minna
Cauer und Sophia Goudstikker, Fotografie © Atelier Elvira, München/Wikimedia, Public Domain
5
Kommunalwahlen in Speyer
Alle fünf Jahre finden in Speyer die Kommunal- Gremien zum überwiegenden Teil Männer ver-
wahlen statt. Im Jahr 2019 werden hier wieder treten; Frauen sind bis heute deutlich in der Un-
für die nächsten fünf Jahre 44 Sitze im Stadtrat terzahl.
vergeben.
Auch der Blick über die Stadtgrenze hinaus zeigt,
Um sich in Speyer politisch einzubringen, kön- dass der Anteil der Frauen in den Stadträten in
nen Sie verschiedene Wege gehen. Rheinland-Pfalz, im Vergleich zum Anteil der
Frauen an der Gesamtbevölkerung, nach wie vor
Das einfachste und wichtigste Engagement ist, sehr gering ist. Nach den Kommunalwahlen im
dass Sie am 26. Mai 2019 zur Wahl gehen. Doch Mai 2014 lag der Anteil an Frauen in den Räten
neben der Ausübung ihres Wahlrechts haben Sie und Kreistagen in Rheinland-Pfalz bei nur durch-
auch die Möglichkeit, sich selbst in den Stadtrat schnittlich 18,7 Prozent.
wählen zu lassen oder sich in einem der zahlrei-
chen Gremien aktiv politisch zu engagieren. Damit in Zukunft in Speyer Frauen in gleichem
Maße wie Männer über Themen, die ihre Fami-
In der Wahlperiode 2014 bis 2019 gibt es in lien und ihre Stadt betreffen, mitentscheiden, ist
Speyer 31 Ausschüsse, Aufsichtsräte, Beiräte und es wichtig, dass sich mehr Frauen kommunal-
sonstige Gremien. Viel Platz also für engagierte politisch engagieren, Frauen sich bei der Wahl
Menschen. gegenseitig unterstützen und Frauen Frauen
wählen. Nur so kann sich an den Geschlechter-
Seit der Einführung des Frauenwahlrechts waren verhältnissen im Stadtrat etwas ändern.
im Speyerer Stadtrat und den unterschiedlichen
Frauen und Männer im Speyerer Stadtrat seit 1920
Frauen'und'Männer'im'Speyrer'Stadtrat'seit'1920''
120%#
100%#
80%#
60%#
Frauen#
40%#
Männer#
20%#
0%#
6
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
Wie kann ich eigentlich Stadträtin werden?
Generell gilt: Wer in Speyer gewählt werden will, Ohne Parteimitgliedschaft, besteht auch die
muss über 18 Jahre alt sein, die deutsche Staats- Möglichkeit, sich von einer politisch nahestehen-
angehörigkeit oder die eines anderen Mitglieds- den Partei auf die Liste wählen zu lassen oder sie
staates der Europäischen Union besitzen und kandidieren als Einzelperson mit einer entspre-
den Hauptwohnsitz mindestens drei Monate in chenden Anzahl an UnterstützerInnen.
Speyer haben. Die Regelungen hierzu sind im
rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrecht fest- Um als Stadträtin zu kandidieren, ist es daher
geschrieben. notwendig, von der eigenen Partei oder Wahl-
vereinigung auf die Liste gewählt zu werden. Mit
Um für einen Sitz im Stadtrat zu kandidieren, ist einem eingereichten Wahlvorschlag steht der
darüber hinaus die Zugehörigkeit zu einer Partei Stadtratskandidatur dann nichts mehr im Wege.
oder einer Wahlvereinigung notwendig. Die Par-
tei reicht vor der Kommunalwahl einen Wahlvor- Die Chancen, um am Ende auf dem Wahlzettel
schlag mit einer gewissen Anzahl an zu wählen- zu stehen und bei den Kommunalwahlen viele
den Personen ein. Die Mitglieder der Partei oder Stimmen zu bekommen, erhöhen sich, wenn
Wählervereinigung stimmen über die jeweilige Sie in der eigenen Stadt bekannt sind. Das kann
Kandidatur und die Reihenfolge der Personen ab, zum Beispiel durch Ihren Beruf, das Mitwirken
die auf der Wahlvorschlagsliste stehen. Die Ab- in Vereinen oder auch durch ehrenamtliches En-
stimmung erfolgt geheim. Je nach Stimmenan- gagement der Fall sein. Versuchen Sie, bekannt
zahl bekommen die gewählten Personen dann zu werden und suchen Sie sich auf Ihrem Weg
einen Listenplatz zugewiesen. Unterstützerinnen und Unterstützer.
Stadträtinnen 2018 © Petra Steinbacher
Von links nach rechts: Sarah Mang-Schäfer, Angelika Wöhlert, Rosemarie Keller-Mehlem, Nadja Hattab, Martina Queisser, Irmgard Münch-Weinmann,
Maike Hinderberger, Helga Spitzer
Es fehlen: Elke Sommermeyer, Gudrun Weber, Gabriele Tabor, Maria Montero-Muth, Sandra Selg
7
Wie wird gewählt?
Bei den Kommunalwahlen in Speyer können Sie Darüber hinaus können alle oder übriggebliebe-
ihre Stimme auf unterschiedliche Art verteilen. ne Stimmen durch ein Listenkreuz auf die Kandi-
Insgesamt stehen Ihnen genauso viele Stimmen datinnen und Kandidaten einer Liste verteilt wer-
zur Verfügung, wie es Sitze im Stadtrat gibt. In den. Die übriggebliebenen Stimmen (oder auch
Speyer können daher 44 Stimmen vergeben alle) werden den auf der Liste aufgeführten Per-
werden. sonen in der Reihenfolge ihrer Benennung zu-
geteilt. Möchten Sie einer Person von der Liste
Bei der Stimmvergabe haben Sie die Möglichkeit, keine Stimme geben, besteht bei Listenkreuzen
die Stimmen zu kumulieren, zu panaschieren auch die Möglichkeit, eine Person von der Liste
und/oder ihre Stimme durch ein Listenkreuz zu durchzustreichen.
verteilen.
Wichtig ist es, die Stimmabgabe mit einer ein-
Kumulieren bedeutet, dass von den vorhan- deutigen Kennzeichnung, am besten durch ein
denen Stimmen einer Person auf der Wahlvor- „Stimmkreuz“, kenntlich zu machen. Alle darüber
schlagsliste bis zu drei Stimmen gegeben wer- hinausgehenden Äußerungen auf dem Stimm-
den können. zettel können zur Ungültigkeit der Stimmabga-
be führen. Das gleiche gilt bei der Vergabe von
Beim Panaschieren können die Wählerinnen und Einzelstimmen: Wenn Sie mehr als 44 Stimmen
Wähler ihre Stimmen auf Personen unterschied- vergeben, ist Ihre Wahl ungültig, weniger als die
licher Listen (also Parteien) verteilen. 44 Stimmen zu vergeben, ist jedoch möglich.
Beispiele für die Stimmzettel für die Wahl zum
Gemeinderat der Gemeinde 1 ___________________
Stimmenauswertung am _______________________
Sie haben 12 2 Stimmen!
Sie können die Stimmen wie folgt abgeben:
2
- Sie können alle 12 Stimmen an Bewerberinnen/Bewerber eines oder mehrerer Wahlvorschläge vergeben, dabei können Sie einer Bewerberin/einem Bewerber - auch einer/einem
mehrfach benannten Bewerberin/Bewerber - höchstens 3 Stimmen geben (kumulieren), X oder X X oder X X X ,
oder
2
- Sie können, wenn Sie nicht alle 12 Stimmen einzeln vergeben wollen, in der Kopfleiste einen Wahlvorschlag ankreuzen mit der Folge, dass die restlichen
Stimmen den Bewerberinnen/den Bewerbern des angekreuzten Wahlvorschlags zugutekommen,
oder 3 4 5 6
- Sie können auch nur den Wahlvorschlag, den Sie wählen wollen, in der Kopfleiste ankreuzen mit der Folge, dass jeder/jedem aufgeführten Bewerberin/Bewerber eine Stimme zugeteilt
wird; bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes).
Im Gemeinderat ¹ waren zwei Monate vor der Wahl ___ Frauen (F) und ___ Männer (M) vertreten.
Wahlvorschlag 1 Wahlvorschlag 2 Wahlvorschlag 3
3 3 3 3 4 4
Partei A A Partei B B Wählergruppe C
Geschlechteranteil auf den ersten sechs Plätzen: Geschlechteranteil auf den ersten sechs Plätzen: Geschlechteranteil auf den ersten fünf Plätzen:
5 5 5
___ Frauen und ___ Männer ___ Frauen und ___ Männer ___ Frauen und ___ Männer
6, 7
1. Wagner, Helmut M 1. Vogt, Sieglinde F 1. Böhme, Josef M
2. Krämer, Norbert M Vogt, Sieglinde Böhme, Josef
3. Lottner, Klara F Vogt, Sieglinde Böhme, Josef
4. Schwaab, Franz-Joseph M 2. Schreiber, Maria F 2. Back, Marianne F
5. Jäger, Ulrike F Schreiber, Maria Back, Marianne
6. Meckes, Albert M 3. Molitor, Hans M Back, Marianne
7. Lehner, Hiltrud F Molitor, Hans 3. Glaser, Anna F
8. Dr. Foohs, Ludwig M 4. Dr. Jung, Max M Glaser, Anna
9. Theobald, Jutta F 5. Schmitz, Walter M 4. Dr. Schulz, Albert M
10. Häfner, Claudia F 6. Engelmann, Gerda F Dr. Schulz, Albert
11. Schuck, Steffanie F 7. Fischer, Harald M 5. Kuhn, Petra F
12. Nastoll, Waltrud F 8. Bögler, Franz M Kuhn, Petra
1
Bei Wahlen zum Ortsbeirat, Verbandsgemeinderat, Stadtrat und zum Kreistag die entsprechenden Angaben einsetzen.
2
Die nach § 75 Abs. 3 GemO/§ 29 Abs. 2 GemO/§ 22 Abs. 2 LKO jeweils maßgebende Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder, Ratsmitglieder bzw. Kreistagsmitglieder einsetzen.
3
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 KWO muss der Wahlvorschlag einer Partei als Kennwort den satzungsmäßigen Namen der Partei und soll eine abgekürzte Parteibezeichnung tragen.
4
Wählergruppen tragen als Kennwort in Verbindung mit dem Wort „Wählergruppe“ den Namen der zuerst aufgeführten Bewerberin/des zuerst aufgeführten Bewerbers.
Eine im Vereinsregister eingetragene Wählergruppe kann als Kennwort den eingetragenen Namen führen; der Name einer Partei oder deren Kurzbezeichnung darf nicht verwendet werden, die satzungs-
gemäße Kurzbezeichnung kann aufgeführt werden.
5
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 KWG sind Angaben zum Geschlechteranteil bis zu dem Platz, der der Hälfte der in der Wahl zu vergebenden Plätze entspricht (aussichtsreiche Plätze), zu machen. Enthält der
Wahlvorschlag weniger Bewerberinnen und Bewerber, ist deren Anzahl maßgebend.
6
Bei Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag sind zusätzlich zum Familiennamen und Vornamen der Bewerberinnen/Bewerber auch deren Wohnort anzugeben.
7
Bei Wahlen zum Ortsbeirat – Gemeinderat können zur besseren Unterscheidung der Bewerberinnen/Bewerber Gemeindeteil, Straße und Hausnummer angegeben werden. Innerhalb der gleichen
Hausnummer kann auch die Angabe „junior (jun.)“ oder „senior (sen.)“ erfolgen.
© Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz – Stand: 09.02.2014
8
Wie zeitaufwändig ist Kommunalpolitik?
Kommunalpolitik ist nicht nur spannend, son- Beschlussvorlagen bekommen, die es durchzu-
dern auch zeitintensiv. Zum einen brauchen Sie arbeiten gilt. Ein Mitgestalten und Mitreden in
Zeit für die Sitzungen des Stadtrats selbst, aber der Kommunalpolitik bedeuten daher, dass Sie
auch für die Sitzungen Ihrer Fraktion, für die Teil- sich neben Beruf, Studium, Pflege von Kindern
nahme an Ausschusssitzungen und natürlich für oder Angehörigen und ihrem Privatleben die Zeit
den Kontakt zu Wählerinnen und Wählern, zu nehmen müssen, um während der Wahlperiode
Vereinen, Einrichtungen oder ähnlichem. mitreden und mitgestalten zu können.
Die Stadtratssitzungen finden in der Regel alle Als Stadträtinnen sind Sie in Speyer ehrenamtlich
sechs bis acht Wochen statt. Je nach Tagesord- tätig, Sie erhalten jedoch eine monatliche Auf-
nung und Diskussionsbedarf zu den Inhalten wandsentschädigung sowie ein Sitzungsgeld für
kann eine Stadtratssitzung einige Stunden dau- Ihre Teilnahme an Ausschüssen. Darüber hinaus
ern und bis weit in den Abend hineinreichen. Die können in begrenztem Umfang Lohnausfall und
Ausschusssitzungen dauern meistens nicht so die Kosten für die Kinderbetreuung geltend ge-
lange, der Zeitaufwand hängt jedoch auch davon macht werden.
ab, in wie vielen Ausschüssen Sie vertreten sind.
Die Aufwandsentschädigung fällt für Fraktions-
Zudem werden Sie, besonders vor den Stadt- vorsitzende und ihre Stellvertretungen etwas hö-
rats- und Ausschusssitzungen, Dokumente und her aus.
Bildquelle:
Stadtratssitzungssaal © Stadt Speyer
9
Es muss nicht immer der Stadtrat sein ...
Um sich kommunalpolitisch zu engagieren, müs- Stadt und der eigenen Partei bekanntzumachen.
sen Sie nicht unbedingt Mitglied im Stadtrat sein. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird
Das Mitwirken in einem oder auch mehreren Gre- nach jeder Kommunalwahl neu entschieden.
mien bietet gute Einblicke in die kommunal-poli-
tische Arbeit und kann Ihnen dazu verhelfen, sich In den städtischen Gremien können Sie als Mit-
in Ihrer Stadt und für Ihr Interessensgebiet stark glied einer Partei auch ohne ein Stadtratsmandat
zu machen. Die meisten Entscheidungen, die im mitwirken. Als Ausschussmitglied müssen Sie
Stadtrat beschlossen werden, werden vorab in nicht Mitglied einer Partei sein. Sie können auf-
den Ausschüssen diskutiert und zum Teil auch grund Ihrer Fachlichkeit von den Fraktionen vor-
direkt beschossen. Durch eine Mitarbeit in den geschlagen werden. In welchen Gremien Sie sich
Ausschüssen bekommen Sie nicht nur die Mög- außerhalb des Stadtrats noch beteiligen können,
lichkeit, die kommunalpolitische Arbeit langsam sehen Sie im Ausschussverzeichnis der Stadt
kennenzulernen, es hilft auch, sich in der eigenen Speyer.
Speyerer Ausschussverzeichnis
Ältestenrat 15 Mitglieder (5 Frauen)
Aufsichtsrat GEWO Wohnen GmbH 10 Mitglieder (3 Frauen)
Aufsichtsrat der SWS GmbH 10 Mitglieder (0 Frauen)
Aufsichtsrat der WES GmbH 11 Mitglieder (1 Frau)
Ausschuss für Konversion 15 Mitglieder (3 Frauen)
Ausschuss für Tourismus 15 Mitglieder (7 Frauen)
Beirat für Tourismus 11 Mitglieder (4 Frauen)
Bau-und Planungsausschuss 15 Mitglieder (4 Frauen)
Beirat für Migration und Integration (Direktwahl) 13 Mitglieder (4 Frauen)
Beirat für Naturschutz 19 Mitglieder (2 Frauen)
Haupt-und Stiftungsausschuss 15 Mitglieder (4 Frauen)
Jugendhilfeausschuss 14 stimmberechtigte Mitglieder (9 Frauen)
Kulturausschuss 15 Mitglieder (7 Frauen)
Personalausschuss 16 Mitglieder (1 Frau)
Rechnungsprüfungsausschuss 16 Mitglieder (0 Frauen)
Schulträgerausschuss 15 Mitglieder Parteien (9 Frauen)
Seniorenbeirat 18 Mitglieder (7 Frauen)
Sozialausschuss 15 Mitglieder (7 Frauen)
Sparkasse Vorderpfalz Verwaltungsrat 12 Mitglieder (0 Frauen)
Sparkasse Vorderpfalz Verbandversammlung des Zweckverbandes 12 Mitglieder (0 Frauen)
Sportausschuss 16 Mitglieder Stadt (7 Frauen)
Sportstättenbeirat 17 Mitglieder (7 Frauen)
Unterausschuss für Sportstättenvergabe 13 Mitglieder (1 Frau)
Stadtrechtsausschuss 15 Mitglieder (4 Frauen)
Stiftungsrat/Stiftungsvorstand – Stiftung der Stadt Speyer 13 Mitglieder (4 Frauen)
für Bildung und Sport
Stiftungsrat Historisches Museum 12 Mitglieder der Stadtverwaltung (1 Frau)
Umlegungsausschuss im Vollzug des Baugesetzbuches 14 Mitglieder (0 Frauen)
Umweltausschuss 13 Mitglieder (3 Frauen)
Verband Region Rhein-Neckar Verbandssammlung 12 Mitglieder (0 Frauen)
Verkehrsausschuss 13 Mitglieder (1 Frau)
Werkausschuss 15 Mitglieder (1 Frau)
Anmerkung: Bei den Mitgliedern wurden die Vorsitzenden der jeweiligen Gremien nicht miteingerechnet, da in den meisten Fällen der Vorsitz an
die jeweilige Funktion z. B. OberbürgermeisterIn, BürgermeisterIn oder Beigeordnete/r geknüpft ist.
10
Speyerer Stadträtinnen stellen sich vor
Angelika Wöhlert Elke Sommermeyer
Beruf Beruf
selbständige Kosmetikerin Kita-Leitung im Ruhestand
und Visagistin
Im Stadtrat seit
Im Stadtrat seit 2014
2009
Mitglied im Mitglied im
• Ältestenrat • Jugendhilfeausschuss
• Bauausschuss • Sozialausschuss
• Sportausschuss
• Sportstättenbeirat Stellvertretendes Mitglied im
• Aufsichtsrat der WES GmbH • Personalausschuss
• Stiftungsrat der Stiftung der Stadt Speyer • Kulturausschuss
für Bildung und Sport
Besondere Schwerpunktthemen
Stellvertretendes Mitglied im • Jugend, Familie
• Haupt- und Stiftungsausschuss • Belange der Generationen
• Verkehrsausschuss • Personalpolitik
• Unterausschuss Sportstättenvergabe
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
Besondere Schwerpunktthemen …ich hier eine Möglichkeit habe etwas für die
• Bauen Menschen der Stadt zu bewegen.
• Sport
Frauenpolitik ist für mich…
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil… …eine wichtige Stimme in der Männerpolitik.
…ich nur etwas für meine Stadt Speyer und die
Menschen, die hier wohnen bewegen kann,
wenn ich selbst Verantwortung übernehme und
versuche mitzugestalten!
Frauenpolitik ist für mich…
…selbstverständlich!11
Gabriele Tabor Gudrun Weber
Beruf Beruf
Industriekauffrau Tischlerin und
Demenzbegleiterin Arbeitserzieherin
Im Stadtrat seit Im Stadtrat seit
2004 – mit einigen längeren 2014
Unterbrechungen
Mitglied im Mitglied im
• Sozialausschuss • Jugendhilfeausschuss
• Tourismusausschuss • Sozialausschuss
• Sportausschuss
Stellvertretendes Mitglied im • Schulträgerausschuss
• Kulturausschuss • Konversionsausschuss
• Personalausschuss
Stellvertretendes Mitglied im
Besondere Schwerpunktthemen • Umweltausschuss
• Soziales, Kinder, Frauen, eingeschränkte • Unterausschuss Sportstättenvergabe
Kinder und Erwachsene
• Bezahlbarer Wohnraum für alle Besondere Schwerpunktthemen
• Gutes und würdiges Altern und Leben • Sozialpolitik
• Kultur für alle • Umwelt- und Tierschutz
• Geschlechtergerechtigkeit
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
…es sehr schwer ist, aber trotzdem kann man Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
mit viel Energie etwas erreichen. …ich mitgestalten und mitmischen kann.
…ich Themen einbringen kann, die Mitbürger*-
Frauenpolitik ist für mich… innen wichtig sind.
…sehr wichtig. Wir verdienen immer noch 21 % …ich viele Erfahrungen sammeln kann und
weniger als Männer und alle sog. Frauenberufe diese weitergeben kann.
werden nicht gut bezahlt.
Frauenpolitik ist für mich…
…sehr wichtig, weil Frauen Frauen brauchen!!!12
Helga Spitzer Irmgard Münch-Weinmann
Beruf Beruf
Kauffrau Dipl. Sozialpädagogin und
Dipl. Mediatorin
Im Stadtrat seit
1994 Im Stadtrat seit
2009 als stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, seit
2014 als Fraktionsvorsitzende
Mitglied im Mitglied im
• Kulturausschuss • Ältestenrat
• Ausschuss für Tourismus • Haupt- und Stiftungsausschuss
• Beirat der Stiftung der Stadt Speyer für Kunst • Sozialausschuss
und Kultur • Personalausschuss
• in diversen Vereinen • Tourismusausschuss
• GEWO Aufsichtsrat (stellvertretende Vorsitzende)
Stellvertretendes Mitglied im
• Bau- und Planungsausschuss Stellvertretendes Mitglied im
• Hauptausschuss, Werkausschuss, Personal- • Bau- und Planungsausschuss
ausschuss • Sportausschuss, Verkehrsausschuss
Besondere Schwerpunktthemen Besondere Schwerpunktthemen
• durch die Förderung der Digitalisierung unsere • Ökologie
Stadtverwaltung effizienter gestalten • Soziales
• Kulturpflege, darunter zählt für mich auch die • Kinder, Jugendliche, Familien
Baukultur und der Tourismus • Frauen (Gender Mainstreaming, Gender
• das Radfahren bei Stadtverkehrsentwicklungen Budgeting)
fördern
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil… … da wichtige Entscheidungen für die Zukunft
… wir Frauen familien- und kindsorientierte getroffen werden. Gerade Frauen tragen viel
Städtebauentwicklungen voranbringen. Verantwortung im täglichen Leben. Sie bringen
… mein ehrenamtliches Engagement Spaß sich mit ihren wertvollen Lebenserfahrungen ein.
macht und mich geistig fit hält.
… meine eigene Handschrift bei Projekten für Frauenpolitik ist für mich…
mich spürbar ist, zum Wohle unserer liebens- … ein wesentlicher Beitrag zur Geschlechter-
werten Stadt. gerechtigkeit. Daher gilt für mich der GRÜNE
Slogan „DIE HÄLFTE DER MACHT DEN FRAUEN“.
Frauenpolitik ist für mich…
…wichtig, weil Frauen oft ausgeglichener und
langfristiger denken.13
Maike Hinderberger Dr. Maria Montero-Muth
Beruf Beruf
Physiotherapeutin Internistin
Im Stadtrat seit Im Stadtrat seit
2013 2010
Mitglied im Mitglied im
• Schulträgerausschuss • Jugendhilfeausschuss
• Sportausschuss • Umweltausschuss
• Haupt- und Stiftungsausschuss
Stellvertretendes Mitglied im
Stellvertretendes Mitglied • Bau- und Planungsausschuss
• Bau- und Planungsausschuss • Sozialausschuss
• Tourismusausschuss • Verkehrsausschuss
• Werkausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss Besondere Schwerpunktthemen
• Prävention – Gesundheit
Besondere Schwerpunktthemen • Angebote für Kitas – Frischküche, Bewegungs-
• Bezahlbares Wohnen förderung
• gerechte Verteilung von Wohnraum • Gesunde Ernährung
• unterschiedliche Wohnformen • Umweltthemen: mehr Bäume, Grünzonen,
• Sport, Kinder, Jugend und Schule urbanes Wohlbefinden fördern
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil… Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
…man für seine Stadt und ihre Bewohner noch …man vor Ort Impulse geben kann.
einiges bewirken/mitgestalten kann.
Frauenpolitik ist für mich…
Frauenpolitik ist für mich… …essentiell, weil die Vereinbarkeit von Beruf
…wichtig, um der Gleichstellung von Frauen und Familie schwierig ist.
und Männern näher zu kommen.14
Martina Queisser Nadja Hattab
Beruf Beruf
Kinderkrankenschwester Logopädin
Im Stadtrat seit Im Stadtrat seit
2015 2017
Mitglied im Mitglied im
• Jugendhilfeausschuss • Jugendhilfeausschuss
• Schulträgerausschuss • Schulträgerausschuss
• Kulturausschuss
• Konversionsausschuss Stellvertretendes Mitglied im
• Arbeitsgemeinschaft Friedhof Speyer • Umweltausschuss
• Vorsitzende des Beirates für Migration und
Stellvertretendes Mitglied im Integration Speyer
• Sozialausschuss
• Haupt-und Stiftungsausschuss Besondere Schwerpunktthemen
• Kinder- und Jugendhilfe
Besondere Schwerpunktthemen • Schulwesen
• Jugend, Familie und Soziales • Soziales
• Umgestaltung des Friedhofes • Migration und Integration
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil… Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
…man direkt vor Ort auf die Belange von Bürge- …nur in gemeinschaftlichem Handeln neue
rinnen und Bürgern eingehen und etwas bewe- Projekte entstehen können und Weitblick nur
gen und verändern kann. gemeinsam entwickelt werden kann.
Frauenpolitik ist für mich… Frauenpolitik ist für mich…
…sehr wichtig, denn immer noch sind Frauen …Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen und
nicht in allen Bereichen gleichgestellt. Frauen für die Selbstbestimmung eines jeden einzu-
haben oft eine andere Sichtweise zu bestimmter stehen. Dass jeder/jede seinen/ihren eigenen
Thematik. Es muss weiterhin daran gearbeitet Lebensentwurf gestalten und verwirklichen
werden, dass Frauen z. B. für gleiche Arbeit den kann und darin selbstverständlich Unterstützung
gleichen Lohn erhalten wie ihre männlichen erfahren darf.
Kollegen, ebenso an der Vereinbarkeit von Fami-
lie und Beruf (u. a. ausreichende Betreuungsmög-
lichkeiten für Kinder, auch in Randzeiten etc.).15
Rosemarie Keller-Mehlem Sandra Selg
Beruf Beruf
Diplom-Heilpädagogin Leiterin Technischer Support
Im Stadtrat seit Im Stadtrat seit
2009 2015
Mitglied im Mitglied im
• Mitglied im Jugendhilfeausschuss • Ältestenrat, Haupt- und Stiftungsausschuss
• Mitglied im Konversionsausschuss
• Stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss, Stellvertretendes Mitglied im
im Werkausschuss, im Haupt- und Stiftungs- • Bau- und Planungsausschuss
ausschuss und im Ausschuss für Tourismus • Sozialausschuss und Bündnis für Soziales
und Stadtmarketing Wohnen
• CDU Ortsverbandsvorsitzende Speyer-Nord
Besondere Schwerpunktthemen
Besondere Schwerpunktthemen • Solide Haushaltsplanung
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Auf- • Ökologische Stadt: Müllvermeidung und
bau familienergänzender Angebote Flächenentsiegelung
• Familienfreundliche Stadt mit Courage und • Erhalt des kulturellen und ökologischen Erbes
ohne Rassismus für die nächsten Generationen
• Gesundheit und Bewahrung der Schöpfung • Bürgerbeteiligung
• Konversion
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil… … ich mich in meinem Umfeld bürgernah enga-
…wir damit nah bei den Menschen sind und gieren kann – der Stadt zuliebe, in der ich wohne.
unsere Stadt mitgestalten können.
Frauenpolitik ist für mich…
Frauenpolitik ist für mich… … wichtig, weil Frauen nach wie vor benach-
…Achtung vor der Vielfalt fraulicher Lebensent- teiligt sind. Auch wenn ich selbst in einer Füh-
würfe, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von rungsposition in der Industrie bin, zeigt die Sta-
Familie und Beruf, Ermutigung zu gesellschaftli- tistik, dass erwerbtätige Frauen in Deutschland
chem Diskurs mit dem Ziel der gleichberechtig- durchschnittlich 21 % weniger verdienen und
ten Teilhabe von Frauen und Männern. in Führungspositionen unterrepräsentiert sind.
Nach wie vor haben alleinerziehende Frauen
große Herausforderungen zu bewältigen und
sind von Altersarmut besonders bedroht. Auch
wenn viele Frauen heut „gefühlt“ gut dastehen,
gibt es noch einiges zu tun.16
Dr. Sarah Mang-Schäfer
Beruf
Diplom-Informatikerin
Im Stadtrat seit
2016
Mitglied im
• Ältestenrat
• Haupt- und Stiftungsausschuss
Stellvertretendes Mitglied im
• Verkehrsausschuss
• Sozialausschuss
• AG Radverkehr
Besondere Schwerpunktthemen
• Digitalisierung
• Radverkehr
Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich, weil…
…man hier noch etwas bewirken kann. Was wir
tun betrifft Speyer direkt.
Frauenpolitik ist für mich…
…hoffentlich bald überflüssig, weil die Gleich-
stellung erreicht ist.17
Interview mit der Vorsitzenden des Jugendstadtrats
Sophie Oppinger
Können Sie kurz erklären, was der Jugend-
stadtrat ist?
Der Jugendstadtrat ist die Vertretung der Jugend-
lichen in Speyer. Wir setzen uns zum einen dafür
ein, dass Speyer attraktiver für Jugendliche wird,
wir wollen zum anderen aber auch unserem po-
litischen Bildungsauftrag nachkommen und das
Interesse bei den Jugendlichen für Politik stei-
gern.
Wie setzt sich der Jugendstadtrat zusammen?
Derzeit setzt sich der Jugendstadtrat aus 20
Mitgliedern aus den weiterführenden Speyerer
Schulen zusammen. Für Jugendliche, die nicht
auf einer Speyerer Schule sind, gibt es die Mög-
lichkeit, sich auf einer extra Jugendversammlung
in den Jugendstadtrat wählen zu lassen. Aber
auch ohne Wahlamt kann man sich im Jugend- Sophie Oppinger, 18 Jahre, Schülerin des Edith-Stein-Gymnasiums und
stadtrat einbringen und engagieren. Vorsitzende des Speyerer Jugendstadtrats © privat
Wie zeitintensiv ist die Arbeit im Jugendstadt- Im Speyerer Stadtrat sind hauptsächlich Män-
rat? ner vertreten. Wie ist die Geschlechterzusam-
Wir werden für zwei Jahre gewählt und treffen mensetzung im Jugendstadtrat?
uns mindestens zweimal pro Monat. Darüber hi- Derzeit sind wir 11 Mädchen und 9 Jungen im
naus gibt es immer wieder Termine, die einzel- Stadtrat.
ne von uns wahrnehmen, wie zum Beispiel die
Teilnahme an Ausschusssitzungen. Leider schei- Was glauben Sie, woran liegt es, dass diese
den auch immer wieder Personen während der jungen Frauen später nicht mehr so stark in
Amtszeit aus. Das liegt dann aber eher daran, der Politik vertreten sind?
dass sie die Lust verlieren und nicht an der Zeit, Ich glaube, die Eintrittshürde in der Politik ist für
die sie aufwenden müssen. Frauen sehr gering. Aber die „Männerkultur“ in
der Politik schreckt wahrscheinlich viele Frauen
…und die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat? ab und führt zu dem Gefühl der Ausgrenzung.
Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat läuft wirk- Ich glaube, nur eine verbindliche Quote würde
lich gut. Unsere Ideen werden gut aufgenommen zu mehr Frauen in politischen Ämtern und da-
und wir sitzen öfter mit den Fraktionen zusam- durch auch zu einer Änderung der Kultur führen.
men. Wenn wir Anliegen haben, ist eigentlich im-
mer eine Ansprechperson greifbar.18
Wenn Sie die Aussage hören, dass die Jugend Gibt es ein Thema das dir persönlich am Her-
politisch nicht mehr so engagiert und interes- zen liegt?
siert ist wie früher, was denken Sie darüber? Das Thema Rechtsradikalismus in Deutschland
Ich erlebe, dass das politische Interesse bei vie- beschäftigt mich sehr. Ich habe gedacht, dass
len Jugendlichen vorhanden ist, es aber an der uns so etwas wie der Nationalsozialismus nicht
aktiven Umsetzung fehlt. Woran das liegt, weiß wieder passieren kann. Wenn ich mir die Umfra-
ich selber nicht. Durch Schule und Hobbies ha- gen und die Wahlerfolge rechter Parteien heute
ben wir alle wenig Zeit und dann weiß man ja anschaue, macht mir das schon Sorgen.
gar nicht, ob die Aktionen überhaupt etwas be-
wirken. Die Kombination führt vielleicht dazu, Sie machen nächstes Jahr Ihr Abitur. Können
dass viele Jugendliche interessiert, aber nicht ak- Sie sich vorstellen, sich auch nach ihrer Schul-
tiv sind. zeit weiter politisch zu engagieren?
Ja, auf jeden Fall. Genaue Pläne für die Zukunft
Haben Sie einen Tipp für junge Frauen, die habe ich nicht, ich könnte mir aber vorstellen Po-
sich politisch engagieren möchten? litikwissenschaften zu studieren.
Eigentlich kann jeder beim Jugendstadtrat
mitmachen. Wichtig ist, dass sich die Frauen
politisch engagieren und nicht zu Hause sitzen
bleiben. Sie müssen ihre Meinung sagen und
aktiv mithelfen, um etwas zu verändern. Auch bei
Stress sollte man sich nicht entmutigen lassen,
denn Politik betrifft auch immer einen selbst.19
Kommunalpolitik kurzgefasst1:
Was bedeutet eigentlich…?
Ältestenrat keine Vorschrift dazu, welche Zuständigkeiten die
Den Ältestenrat bilden nicht zwingend die Ältes- einzelnen Beigeordneten haben sollen. Dies legt
ten aus dem Stadtrat, wohl aber die Fraktionsvor- jede Kommune selbst fest. Die hauptamtlichen
sitzenden (oder ihre Vertretungen) und die Ober- Beigeordneten werden vom Stadtrat gewählt.
bürgermeisterin oder der Oberbürgermeister. Im Ihre jeweilige Amtszeit beträgt acht Jahre. Mög-
Ältestenrat werden ganz oft vor den eigentlichen lich ist auch, neben hauptamtlichen Beigeordne-
Sitzungen Verfahrensfragen geklärt. Was steht ten ehrenamtliche zu wählen. Ihre Amtszeit ist
auf der Tagesordnung des Stadtrates? Wie lang aber an die Amtszeit des Stadtrates gebunden,
darf jede Fraktion zu den Anträgen im Stadtrat beträgt also fünf Jahre.
sprechen? Wie geht der Rat mit bestimmten
Sachverhalten um? Beiräte
Beiräte übernehmen eine beratende Funktion. In
Ausschuss / Aufsichtsrat Speyer gibt es derzeit drei Beiräte, die als Inte-
Über die Anzahl der Ausschüsse und ihrer Mit- ressensvertretung fungieren. Der Beirat für Migra-
glieder entscheidet der Stadtrat nach jeder Kom- tion und Integration, der Beirat für Naturschutz
munalwahl neu. Besetzt werden die Ausschüsse und der Beirat für Tourismus.
entsprechend der Größe der jeweiligen Stadt-
ratsfraktionen. Die Mitglieder von Ausschüssen Bürgermeisterin/ Bürgermeister
müssen nicht unbedingt alle auch Mitglieder des Neben der direkt gewählten Oberbürgermeisterin
Stadtrates sein. Mehrheitlich müssen es aber oder Oberbürgermeister (siehe Abschnitt Ober-
Ratsmitglieder sein. bürgermeisterIn) wird vom Stadtrat für acht Jahre
auch eine Bürgermeisterin oder Bürgermeister
In den Aufsichtsräten der stadtnahen Unterneh- gewählt. Die in Speyer amtierende Bürgermeis-
men, wie z. B. der Stadtwerke, sind deutlich we- terin leitet wie auch die Beigeordnete oder der
niger Mitglieder aus dem Stadtrat vertreten. Auch Beigeordnete ein eigenes Dezernat. Bürgermeis-
in diese Gremien können die Ratsfraktionen Fach- terinnen und Bürgermeister gibt es neben den
kundige entsenden, die nicht Ratsmitglieder sind. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeis-
tern nur in den kreisfreien und großen kreisan-
Beigeordnete gehörigen Städten.
Neben der Oberbürgermeisterin oder dem Ober-
bürgermeister gibt es in Speyer noch das Amt ei- Fraktionen
ner hauptamtlichen Bürgermeisterin oder eines Die Mitglieder des Stadtrates können sich zu Frak-
hauptamtlichen Bürgermeisters sowie eine Bei- tionen zusammenschließen, wobei eine Fraktion
geordnete oder einen Beigeordneten, die in der mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen muss.
Regel die Leitung eines Dezernats übernehmen. Ein Mensch allein ist keine Fraktion und hat ent-
sprechend weniger Befugnisse als Mitglieder von
Die Gemeindeordnung regelt abhängig von der Fraktionen. Fraktionen können problemlos An-
Einwohnerzahl, wie viele Beigeordnete maximal träge stellen und auf die Tagesordnung des Stadt-
pro Stadt gewählt werden können. Es gibt jedoch rates setzen lassen; ein einzelnes Ratsmitglied
1 Dieses Kapitel wurde, mit Ausnahme kleiner Änderungen von der Broschüre „Kommunalpolitik in Mainz – Informatives für Frauen“ –
Herausgegeben vom Frauenbüro der Landeshauptstadt Mainz übernommen.
Im Internet unter: https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/beiraete-beauftragte/handbuch-kommunalpolitik.php20
aber braucht dazu die Unterstützung einer Frak- Stadtrat
tion oder aber eines Viertels der Ratsmitglieder, Der Stadtrat in Speyer setzt sich aus 44 Ratsmit-
sonst landet der Antrag nicht auf der Tagesord- gliedern zusammen. Der Rat tagt etwa alle sechs
nung. Jede Fraktion wählt eine Vorsitzende oder bis acht Wochen unter dem Vorsitz der Ober-
einen Vorsitzenden und auch Stellvertretungen. bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters.
Befasst ist der Stadtrat mit allen Dingen, die die
Gemeindeordnung kommunale Selbstverwaltung betreffen – es sei
Die Gemeindeordnung, kurz GemO genannt, ist denn, es handelt sich um eine Angelegenheit der
sozusagen ein kleines Grundgesetz für alle Städte laufenden Verwaltung. Die Ratsfraktionen kön-
und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Und weil es nen Anfragen an die Verwaltung richten und eige-
16 Bundesländer gibt, gibt es auch 16 verschiede- ne Anträge stellen. Der Stadtrat entscheidet auch
ne Gemeindeordnungen. Die Landkreise haben über die Vorlagen der Verwaltung, beispielswei-
wiederum eigene Regelwerke. Die Gemeindeord- se über Bebauungspläne oder andere Planungen
nung regelt, was Kommunen dürfen und was der Verwaltung. Jeder Kita-Neu- oder Ausbau,
nicht – und auch, worüber sie selbst entscheiden jeder Schul-Neubau und vieles vieles mehr ist
dürfen. In der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz letztendlich Sache des Stadtrates.
ist beispielsweise seit 1994 geregelt, dass die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine Auch die Stadtratsmitglieder können und müs-
kommunale Pflichtaufgabe ist. Das bedeutet zu- sen nicht alles wissen. Daher sind sie je nach
mindest für die kreisfreien Städte und Landkreise, Interessen auf bestimmte Themenfelder speziali-
dass es hauptamtlich besetzte Gleichstellungs- siert und auch in unterschiedlichen Ausschüssen
büros geben muss (www.kommunalbrevier.de). vertreten.
OberbürgermeisterIn
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürger- Stadtratsanfrage
meister wird in Speyer direkt und für acht Jahre Ein Großteil der Tagesordnung des Stadtrates be-
gewählt. Sie oder er leitet die Gemeindeverwal- steht aus Anfragen der Fraktionen an die Verwal-
tung und vertritt diese nach außen. In Speyer gibt tung, sprich: an die Oberbürgermeisterin oder
es neben dem Oberbürgermeister das Amt der den Oberbürgermeister und die Dezernentinnen
Bürgermeisterin und einer Beigeordneten, die je- und Dezernenten. Die Anfragen werden schrift-
weils ein eigenes Dezernat zugeordnet bekom- lich eingereicht und auch schriftlich beantwortet.
men. Die fragenden Fraktionen haben, wenn sie sich
durch die Antwort nicht ausreichend informiert
Hauptsatzung fühlen, das Recht, in der Stadtratssitzung noch
Die Hauptsatzung regelt die formalen Dinge, Zusatzfragen zu stellen. Anfragen haben den
die die unterschiedlichen kommunalpolitischen Sinn, Informationen bei der Verwaltung einzuho-
Funktionen betreffen. Nachzulesen ist die Haupt- len und politische Schwerpunkte zu setzen.
satzung im Internet auf den Seiten der Stadt
Speyer unter dem Menüpunkt Rathaus-Verwal-
tung-Ortsrechtsammlung.21
Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Der folgende Teil der Broschüre bezieht sich auf wahlrechts 1918 das Wirken der politisch aktiven
die Wanderausstellung „100 Jahre Frauenwahl- Speyerer Bürgerinnen vor.
recht“ in Speyer, welche am Mittwoch dem 7. No-
vember 2018 im Historischen Ratssaal der Stadt Die Wanderausstellung, die auch den Emanzipa-
Speyer eröffnet wurde. tionsprozess auf Landes- und Bundesebene the-
matisiert, wurde von der Gleichstellungsstelle der
Die Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ Stadt Speyer mit Unterstützung des Kulturellen
stellt neben dem Kampf um die politische Gleich- Erbes – Stadtarchiv Speyer auf Grundlage der Aus-
berechtigung und der Einführung des Frauen- stellung „90 Jahre Frauenwahlrecht“ erarbeitet.
© Stadt Speyer22
Der lange Weg zum Frauenwahlrecht
„Es waren die Ideen der Französischen Revolution, die ein Nachdenken
darüber, ob auch Frauen ein politisches Mitspracherecht haben sollten,
möglich machten.“ *
Bereits am Hambacher Fest 1832 und an der
Revolution 1848/49 nehmen Frauen teil. In der
folgenden Zeit wird ihnen jede Form des poli-
tischen Engagements verboten. Im Jahr 1850
wird ihnen sogar die politische Betätigung und
Organisation untersagt: „Frauenpersonen und
Minderjährige können weder Mitglieder politi-
scher Vereine sein, noch den Versammlungen
derselben beiwohnen.“
Im Gegensatz dazu gewährt Wyoming 1869 als
erster neuzeitlicher Staat seinen Bürgerinnen
die politische Gleichberechtigung.
Erst 1871 wird mit der deutschen Reichsgrün-
dung das allgemeine Stimmrecht für Männer
eingeführt, davor sind Bürgerrecht und Wahl-
recht an Besitz gebunden.
Frauenrechtlerinnen wie Hedwig Dohm oder
Helene Lange fordern in der zweiten Hälfte des
19. Jahrhunderts das Frauenwahlrecht. Auch
der Mitbegründer der Sozialdemokratie August
Bebel stellt 1879 fest: „Es gibt keine Befreiung
der Menschheit ohne die soziale Unabhängig- Plakat der Frauenbewegung zum 8. März 1914
© Urheber Karl Maria Stadler, gemeinfrei
keit der Geschlechter“.
Erst zwölf Jahre später nimmt die SPD die 1902 gründen Anita Augspurg und Lida Gustava
Forderung nach dem Frauenstimmrecht in ihr Heymann in Hamburg den „Deutschen Verein
Programm auf. für Frauenstimmrecht“.
* Gekürztes Zitat, Quelle: Webseite Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung23
1908 wird mit dem neuen Reichsvereinsgesetz „Menschenrechte
den Frauen in Deutschland die Vereins- und haben kein Geschlecht“
Versammlungsfreiheit zugestanden. Bereits da-
Hedwig Dohm
vor arbeiten Frauen in politischen Vereinen und
Parteien mit: im Propagandabereich, in der
Mitgliederwerbung und im Wahlkampf. Frauen
treten nun voller Erwartungen in die Parteien
ein. Sie müssen erleben, dass sie nicht um-
worben werden, sondern sich eher aufdrängen
müssen. Ihre Vorstellung von Politik hat mit der
Routine der politischen Vereine wenig gemein.
Unter dem Motto „Heraus mit dem Frauen-
wahlrecht“ gehen am ersten Internationalen
Frauentag, am 19. März 1911, über eine Million
Frauen in Deutschland und anderen Ländern
auf die Straße.
Im Oktober 1917 fordern Marie Juchacz für
die sozialdemokratischen Frauen, Marie Stritt
für den „Deutschen Reichsverband für Frau-
enstimmrecht“ und Minna Cauer für den
„Deutschen Stimmrechtsbund“ die politische
Gleichberechtigung der Frau als Anerkennung
für ihre Pflichterfüllung an der Heimatfront. Im © ETH-Bibliothek Zürich, Thomas-Mann-Archiv, Public Domain Mark
Reichstag lehnen die konservativen Parteien
die Einführung des Frauenwahlrechts ab, ledig-
lich die beiden Arbeiterparteien SPD und USPD
sind dafür.24
12. November 1918 –
Geburtsstunde des Frauenwahlrechts
Der Rat der Volksbeauftragten veröffentlicht am Von allen wahlberechtigten Frauen nehmen
12. November 1918 folgenden Aufruf: 82 % ihre Chance auf allgemeine, gleiche,
geheime und direkte Wahlen wahr. Zur Wahl
„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften stellen sich 300 Frauen, von denen 37 gewählt
sind fortan nach dem gleichen, geheimen, werden. Insgesamt gibt es 423 Abgeordnete,
direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des sodass die Frauen 1919 erstmalig mit 8,7 % in
proportionalen Wahlsystems für alle mindes- der Nationalversammlung vertreten sind.
tens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen
Personen zu vollziehen“. Am 19. Februar 1919, hält die SPD-Politikerin
Marie Juchacz (1879 – 1956) als erste Frau in
Am 30. November 1918 wird das Frauenwahl- Deutschland eine Rede vor einem demokra-
recht in der Verordnung über die Wahlen zur tisch gewählten Parlament. Ihre Rede beginnt
verfassunggebenden deutschen Nationalver- sie mit den Worten:
sammlung „Reichswahlgesetz“ niedergeschrie-
ben. „Meine Herren und Damen!“ (Heiterkeit.)
„Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie
Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen
verfassungsgebenden deutschen Nationalver- darf, und ich möchte hier feststellen, ganz
sammlung statt und mehr als 17 Millionen objektiv, dass es die Revolution gewesen ist,
Frauen können zum ersten Mal wählen und die auch in Deutschland die alten Vorurteile
gewählt werden. überwunden hat. […]
Einführung des Frauenwahlrechts in Europa
1918
Deutschland
Österreich
1915 Polen
1906 Dänemark Lettland 1921
Finnland Irland Litauen Schweden
1913 1917 1919 1931
Norwegen Estland Niederlande Spanien
1 Reichstagsprotokoll 1919/ 20,1, S.11
Im Internet unter: http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_wv_bsb00000010_00184.html25
„Ich möchte hier feststellen und glaube damit
im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir
deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa
in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig
sind. Was diese Regierung getan hat, das war
eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frau-
en gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht
vorenthalten worden ist.“
Marie Juchacz um 1919
– Marie Juchacz am 19. Februar 1919 in ihrer © unbekannt/
Rede vor der Nationalversammlung in Weimar – lt. Wikipedia gemeinfrei
Parlamentarierinnen 1924/1925 © unbekannt/Bestand AddF Kassel
1944
Frankreich
Ungarn
Slowenien 1948 1971
Bulgarien Belgien Schweiz
1946 1952 1984
Italien Griechenland Liechtenstein26
Die ersten Frauen im Speyerer Stadtrat
Eine Auswahl
An den Stadtratswahlen nehmen Frauen erstmals am 18. April 1920 teil. Unter den 30 Mitgliedern
des Stadtrats sind zwei Frauen: Marie Wolf (SPD) und Luise Brehm (Zentrum).
In der konstituierenden Stadtratssitzung stellt der Erste Bürgermeister Karl Leiling fest: „Als Zeichen
einer neuen Zeit springt am meisten in die Augen, dass wir Vertreter der Frauenwelt in unserer
Mitte begrüßen dürfen.“
Marie Wolf (1886 – 1944) 1906 heiratet Marie Wolf ihren Ehemann Karl Wolf, sie be-
kommen eine Tochter und einen Sohn. Marie Wolf arbeitet
in der Zigarrenfabrik Selig und wird Mitglied im Deutschen
Tabakarbeiterverband. Später wird sie zu dessen Bezirkslei-
terin und Leiterin des Bezirks Baden und Pfalz gewählt. Von
1920 bis 1933 ist sie SPD-Stadtratsmitglied und kümmert
sich besonders um Arbeitsplätze für Männer und Frauen.
Als Mitglied des Wohlfahrtausschusses engagiert sie sich für
die Gründung von Säuglingskrippe und Walderholung. Sie
ist Mitglied des Bezirksvorstandes der pfälzischen SPD und
kandidiert für den Landtag. 1933 muss sie ihr Stadtratsman-
dat niederlegen, wird verhaftet und arbeitslos. Sie siedelt
nach Nordhausen über und arbeitet wieder als Zigarren-
© unbekannt, Bestand Kulturelles
arbeiterin. Am 25. November 1944 stirbt sie in Heidelberg
Erbe – Stadtarchiv Speyer und wird in Speyer beigesetzt.
Luise Brehm (1857 – 1934) Die gebürtige Pirmasenserin kommt am 11. November
1909 als Haushälterin ihres Bruders, des Dompropstes Au-
gust Brehm, nach Speyer. 1920 bis 1924 gehört sie für das
Zentrum dem Stadtrat an. Sie ist Mitglied des Armenrates
und des „Schul- und großen Lebensmittelausschusses“.
Am 11. Oktober 1934 berichtet das Rheinische Volksblatt
über ihren plötzlichen Tod im Alter von
76 Jahren.
© Speyerer Zeitung, Bestand
Kulturelles Erbe – Stadtarchiv Speyer27
Lene Bögler (1906 – 2007) Lene (Magdalene) Rost stammt aus einer sozialpolitischen
Familie. Mit 14 Jahren tritt sie der sozialistischen Arbeiterju-
gend, den Naturfreunden und 1922 der SPD bei. Von 1922
bis 1933 arbeitet sie im Sekretariat der Ludwigshafener
SPD. Bald nach der Heirat mit Franz Bögler emigriert sie
nach Frankreich. Als ihr Mann in ein Konzentrationslager
kommt, wandert Lene zusammen mit ihrem Sohn in die
USA aus. Franz Bögler gelingt die Flucht, er lebt während
des Krieges in der Schweiz und holt seine Familie nach dem
Krieg nach Deutschland zurück. 1947 kommt Lene Bögler
nach Speyer und wird 1948 in den Stadtrat gewählt. Au-
ßerdem wird sie Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt.
Von 1948 bis 1962 ist sie als Beigeordnete für Sozial- und
© Bettina Deuter, Tagespost
Jugendamt, Kriegsfürsorge und Wohnungsamt zuständig.
Sie engagiert sich tatkräftig in der Sozialfürsorge sowie für
die Walderholung und setzt sich für die Unterbringung der
Flüchtlinge ein. Am 12. November 2007 stirbt sie im Alter
von 101 Jahren in einem Neustadter Seniorenstift.
Anna Segeth (1895 – 1971) Anna Morawietz arbeitet als Lehrerin, bis sie nach der Tei-
lung Oberschlesiens ihre Heimat verlassen muss. 1929 hei-
ratet sie den Baumeister Georg Segeth. Gemeinsam haben
sie einen Sohn. Am Ende des Zweiten Weltkrieges landet sie
nach Transporten, Lagern und Notunterkünften zunächst im
bayerischen Furth im Walde. Dort organisiert sie die Heimat-
vertriebenen und vertritt diese Gruppe im Kreistag. 1950
kommen Anna Segeth und ihre Familie nach Speyer. Sie
gründet die Schlesische Landsmannschaft und übernimmt
den Vorsitz. Später wird sie zur Ehrenvorsitzenden ernannt.
Sie ist Landesfrauenreferentin der Schlesischen Lands-
mannschaft und zweite Vorsitzende im Kreisverband des
Bundes der Vertriebenen. Von 1952 bis 1969 vertritt sie die
© unbekannt, Tagespost
CDU-Fraktion im Stadtrat und setzt sich u.a. im Wohlfahrts-,
Lastenausgleichs- und Hauptausschuss für die Heimatver-
triebenen ein. 1965 wird sie als eine der wenigen Frauen
mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.28
Politisch aktive Frauen in Speyer
Eine Auswahl
Luise Herklotz (1918 – 2009) 1946 tritt Luise Herklotz in die SPD ein und wird kurz darauf
Vorsitzende des pfälzischen SPD-Bezirksfrauenausschusses.
Von 1949 bis 1957 sitzt sie im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Von 1957 bis 1972 ist sie Mitglied des Deutschen Bundes-
tages und von 1979 bis 1984 Mitglied des Europäischen
Parlaments. Die Sozialdemokratin ist vier Jahre Vorsitzende
des SPD-Stadtverbandes Speyer, 22 Jahre Vorsitzende der
pfälzischen SPD-Frauen und 15 Jahre Mitglied im Bundes-
vorstand der SPD. Nach ihrem Rückzug aus der aktiven Poli-
tik widmet sie sich vor allem der Arbeit in der Arbeiterwohl-
fahrt Speyer. 1990 wird ihr die Verdienstmedaille der Stadt
Speyer und am 6. September 2003 als erster und einziger
© European Union – EP Frau die Ehrenbürgerwürde verliehen.
Karin Feucht (1933 – 1997) Karin Feucht unterrichtet in der Pestalozzischule in Speyer
und ab 1970 bis zur Pensionierung in der Klosterschule.
Von 1972 bis 1988 vertritt sie die Wählergruppe Boegner
im Stadtrat. Von 1979 bis 1984 leitet sie als ehrenamtliche
Beigeordnete das Jugenddezernat. Besonders setzt sie sich
für die Integration von ausländischen Kindern und Jugend-
lichen ein. Sie ist Mitbegründerin des Vereins zur Förderung
der beruflichen Bildung (VFBB e.V.) in Speyer. 1988 verlässt
sie die Wählergruppe und wird Mitglied der FDP.
© Fred Runck, Bestand
Kulturelles Erbe – Stadtarchiv Speyer
Elisabeth Alschner (1929 – 1997) Ihre Berufstätigkeit beginnt Elisabeth Alschner als Näherin in
der Rovo Schuhfabrik, sie tritt in die Gewerkschaft ein und
engagiert sich im Betriebsrat. 1962 wird sie Mitglied der
SPD und bald darauf Vorstandsmitglied der Arbeitsgemein-
schaften für Frauen und Arbeitnehmer. Schwerpunkt ihrer
Parteiarbeit sind Fragen der Arbeitswelt und der sozialen
Absicherung von Frauen. Viele Jahre arbeitet sie in unter-
schiedlichen Gremien der Partei sowohl lokal als auch über-
regional mit. 1994 wird sie in den Stadtrat gewählt. Für ihr
jahrzehntelanges Engagement für soziale Gerechtigkeit wird
sie von ihrer Gewerkschaft mit dem Bundesverdienstkreuz
am Bande sowie mit der Hans-Böckler-Medaille und von
© Fred Runck, Bestand der SPD mit der Wilhelm-Dröscher-Plakette ausgezeichnet.
Kulturelles Erbe – Stadtarchiv SpeyerSie können auch lesen
