KOMMUNALE ARBEITGEBER IN NIEDERSACHSEN WERFEN VER.DI RECHTSBRUCH VOR

KW 13/2022
                                                                                  SONDERAUSGABE

KOMMUNALE ARBEITGEBER
IN NIEDERSACHSEN WERFEN VER.DI
RECHTSBRUCH VOR
Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte gegen
KAV-Hauptgeschäftsführer Bosse-Arbogast

In den laufenden Tarifverhandlungen für die     „Wir haben uns geärgert über den Warnstreik jetzt,
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungs-        weil wir im Moment keine Entgelttarifverhandlungen
dienst haben die Arbeitgeber*innen die Lage     führen. Wir haben Friedenspflicht, was die Entgelte
eskalieren lassen. In zwei Fernseh-Interviews   angeht, bis Ende des Jahres 2022. […] Insofern wun-
mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) be-        dern wir uns, wenn die Gewerkschaft jetzt für eine
hauptete der Hauptgeschäftsführer des KAV,      bestimmte Berufsgruppe […] mehr Geld fordert“,
Michael Bosse-Arbogast, am Dienstag, die        sagte er in der Sendung „Hallo Niedersachsen“.
Gewerkschaft ver.di und die Streikenden wür-    Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und
den in den Tarifauseinandersetzungen die        wird deshalb von ver.di derzeit juristisch geprüft. Sie
Friedenspflicht verletzten.                     dient offenbar zur Einschüchterung und zur

Kriminalisierung der Beschäftigten und ist deshalb      Mittagspausen nachgedacht. Mehr kam bislang
ein Vorgehen, das die Gewerkschaft scharf kritisiert.   nicht. Wie verzweifelt müssen die Arbeitgeber*innen
                                                        denn jetzt sein, wenn sie das Geschütz der Verlet-
Bosse-Arbogast erweckt als führender Vertreter des
                                                        zung der Friedenspflicht auffahren müssen“, sagt
KAV den Eindruck, ver.di würde unzulässigen Forde-
                                                        ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.
rungen erheben. Das trifft nicht zu. Richtig dagegen
ist:                                                    „Gerne können wir bei Bedarf dem Hauptgeschäfts-
                                                        führer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Die Gewerkschaft hat den Tarifvertrag für die Bedin-
                                                        Nachhilfe im Tarifrecht und den Tarifverträgen des
gungen und die Eingruppierungen des Sozial- und Er-
                                                        öffentlichen Dienstes geben, damit er das auch rich-
ziehungsdienstes gekündigt. Dieser Tarifvertrag ist
                                                        tig versteht und in der Öffentlichkeit nicht einen fal-
ein eigenständiger Teil im Bereich des Tarifvertrags-
                                                        schen Anschein erweckt“, sagt Martin Peter, der zu-
werkes für den öffentlichen Dienst in den Kommu-
                                                        ständige Fachbereichsleiter.
nen.
                                                        Eine weitere Falschbehauptung in dem Interview ist,
Diesem Schritt liegt ein Beschluss der Tarifkommis-
                                                        ver.di würde durch die Verhandlungen das Gehalts-
sion zugrunde, den Tarifvertrag zu kündigen, um die
                                                        gefüge durcheinanderbringen. „Das ist vollkomme-
Bedingungen und die Bewertung der Beschäftigten
                                                        ner Unsinn“, sagt Martin Peter. Deutlich werde das
im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern:
                                                        beim Vergleich zwischen einer Ingenieurin und einer
Eine bessere Bewertung wird erreicht durch eine Ver-    Sozialarbeiterin – vom Studium her seien beide gleich
besserung der Eingruppierung von Sozialassis-           hoch qualifiziert. „Dennoch wird die Sozialarbeiterin
tent*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen        nach dem Studium um 290 Euro geringer eingestuft
und Beschäftigten in der Behindertenhilfe.              als eine Ingenieurin – warum?“, sagt Peter. „Und
                                                        wenn der Ingenieurin dann noch eine Summe X oben
Und selbstverständlich bedeutet eine bessere Ein-       drauf gepackt wird, damit sie überhaupt kommt –
gruppierung auch mehr Geld, sonst wäre es keine         nach einem einseitigen Beschluss der Kommunalen
bessere Bewertung – das Wort Aufwertung drückt          Arbeitgeber ohne Einigung mit uns – dann ist die
das aus. Weder ist das unzulässig, noch wird dabei,     Frage erlaubt, wer denn hier ein Gefüge, einseitig
wie von Bosse-Arbogast behauptet, die Friedens-         wohlgemerkt, durcheinanderbringt“, sagt Landeslei-
pflicht verletzt, denn die Kündigungsfrist ist lange    ter Ahting.
verstrichen, wir befinden uns schon lange nicht mehr
in der Friedenspflicht. „Zwei Verhandlungsrunden        Eingruppierungen sind immer das Ergebnis von Ver-
sind ins Land gegangen, ohne dass die Arbeitgeber-      handlungen.
seite auch nur ein einziges ernstzunehmendes Ange-
                                                        Das gilt auch für Erzieher*innen, die wir mit einer
bot auf den Tisch gelegt hat. Stattdessen haben sie
                                                        gleich hoch qualifizierten Kraft auf eine Stufe gestellt
zur Entlastung der Beschäftigten lediglich laut über
                                                        sehen wollen, um nicht Gefahr zu laufen, Äpfel mit
Massagen für die Beschäftigten in den
                                                        Birnen zu vergleichen: Vier fachschulische Jahre

Ausbildung mit Praxiseinheiten (übrigens noch ohne       überhaupt, keine Zeit für Pausen, Kompensation von
Vergütung) – das ist der Gradmesser für einen Ver-       Ausfällen - das sind nur wenige Beispiele aus einer
gleich - auch über die Kommune als Arbeitgeber hin-      viel längeren Liste. Diese ständige Überbelastung
weg, und nicht eine dreijährige bezahlte Fachausbil-     macht krank, Beschäftigte verlassen zum Eigen-
dung in einem anderen Beruf, der auch bei dem Ar-        schutz den Beruf und erhöhen so den Druck auf die
beitgeber Kommune zu finden ist.                         Verbliebenen. Dafür braucht es genauso Lösungen
                                                         wie für die Aufwertung. Nur dann gelingt es, Fach-
Wenn Arbeitgeber so öffentlich auftreten, erwecken
                                                         kräfte zu halten und ausreichend neue zu gewinnen.
sie den Eindruck, dass sie nicht verstanden haben,
worum es in der Tarifrunde geht. Neben der Aufwer-       Hier erwarten wir statt Angriffen Angebote und Ant-
tung geht es auch um Entlastungen für eine perma-        worten der Arbeitgeber, die wirkliche Lösungen bie-
nent zu hohe Arbeitsverdichtung in ihren Berufen:        ten. Das dürfen die Beschäftigten von ihren Arbeit-
Das Zurückholen von Beschäftigten aus einem freien       geber*innen erwarten!
Tag, Mehrarbeit als Regelfall, Wegfall von Qualifizie-
rungen wegen Personalmangel, Personalmangel

V.i.S.d.P.: ver.di-LBZ Niedersachsen-Bremen, Detlef Ahting, Tel. 0511 12400-0, Mail: pressestelle.nds-hb@verdi.de
Disclaimer: Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, schreibt eine Mail mit dem Betreff „abbestellen“ an die Mail-Adresse pressestelle.nds-
hb@verdi.de.