KOMMUNALER RETTUNGSSCHIRM - FÜR DIE JAHRE 2021 + 2022 ERFORDERLICH! - DSTGB
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POSI TIONEN
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
KOMMUNALE INVESTI TIONEN
ALS KONJUNK TURMOTOR
2. KOMMUNALER RET TUNGSSCHIRM
FÜR DIE JAHRE 2021 + 2022 ERFORDERLICH!
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Internet: www.dstgb.de
Stand April 2021
KOM M UNALE IN V E ST I T ION E N ALS KONJ UNK T URM OT OR
2. KOMM UNA L E R RE T T UNGSSCH IRM
FÜR DI E JA H RE 2 0 2 1 + 20 22 ERFORDERL ICH !
(c) Oliver Boehmer - bluedesign® - stock.adobe.com
Die Lage der Kommunalhaushalte ist prekär. Infolge
der Corona-Pandemie brechen auf der einen Seite die 1. KOMMUNA L E R CORONA - R E T T UN GS-
Einnahmen weg und steigen auf der anderen Seite die SCH IR M 2021 + 2022
Ausgaben spürbar an. Einzige Stellschraube der Aus-
gabenreduzierung auf kommunaler Ebene ist oftmals Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie
die Streichung von Investitionen. Angesichts des dra- auf die Kommunalfinanzen sind dramatisch. Neben den
matischen kommunalen Investitionsrückstandes und weggebrochenen Steuereinnahmen müssen Kommunen
der notwendigen Zukunftsinvestitionen stellt dies je- und ihre Unternehmen mit zusammenschrumpfenden
doch keine nachhaltige Option dar. Ein Ausbremsen Gebühren- und Erwerbseinnahmen aufgrund eines ge-
der kommunalen Bauinvestitionen würde zudem die änderten Nutzerverhalten und weiterer Einschränkun-
Fortsetzung des Kapazitätsaufbaus in der Bauwirt- gen im Rahmen der Pandemie haushalten. Betroffen
schaft gefährden. Hier braucht es Planungssicherheit. sind hier insbesondere die Bereiche Kultur, ÖPNV, Kitas
Schließlich machen die kommunalen Investitionen gut und Schwimmbäder. Auf der anderen Seite steigen die
zwei Drittel der gesamten Investitionstätigkeit des Ausgaben spürbar an. Dies gilt insbesondere für den Ge-
Staates aus. Gegen diese Krise darf folglich nicht ange- sundheitsbereich und den Infektionsschutz, aber auch
spart werden! Bund und Länder stehen in der Pflicht für die Ausgaben für soziale Leistungen.
alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergrei-
fen, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Bund und Länder haben im vergangenen Jahr schnell
Kommunen zu erhalten. Hierzu gehört insbesondere reagiert, sodass die Kommunalfinanzen in der Gesamt-
die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei schau stabilisiert werden konnten. Hervorgehoben sei
der Gewerbe- sowie der Einkommensteuer. Es braucht die je hälftige Kompensation der Corona-bedingten Ein-
zwingend einen zweiten Rettungsschirm für die nahmeausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und
Kommunalfinanzen mindestens für 2021 und 2022! Länder sowie die dauerhafte Entlastung der Kommu-
2
nen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung durch wird also eher größer als kleiner. Häufig stellen Kürzun-
die Erhöhung des Bundesanteils auf bis zu 74 Prozent. gen bei den Investitionen dabei die einzige Möglichkeit
Durch diese Maßnahmen konnten auch die kommuna- der spürbaren Ausgabenreduzierung in den Kommunal-
len Investitionen stabil gehalten werden. haushalten dar.
Nach den Zahlen der Steuerschätzung vom November Bürgerschaft und Wirtschaft erwarten aber zurecht ge-
2020 steht zu befürchten, dass sich die gemeindlichen rade jetzt handlungsstarke Kommunen, die zudem in
Steuermindereinnahmen bis zum Jahr 2024 auf gut 50 der Lage sind, gegen die Wirtschaftskrise zu investieren.
Mrd. Euro summieren werden. Auch im laufenden Jahr Bund und Länder stehen daher in der Pflicht, mindes-
werden die Corona-bedingten Steuerausfälle dramatisch tens auch für die Jahre 2021 und 2022 einen Rettungs-
sein. Die kommunalen Spitzenverbände sind Anfang No- schirm für die Kommunalfinanzen aufzuspannen. Neben
vember 2020 von einer Finanzierungslücke von min. 10 den Gewerbesteuerverlusten sind bei den notwendigen
Mrd. Euro ausgegangen.1 Angesichts notwendiger Lock- Kompensationszahlungen an die Kommunen auch die
down-Maßnahmen muss mittlerweile von nochmals ge- Mindereinnahmen beim gemeindlichen Anteil an der
ringeren Steuereinnahmen, als noch vom Arbeitskreis Einkommensteuer zu berücksichtigen.
Steuerschätzungen im November angenommen, für das
Jahr 2021 ausgegangen werden. Das Finanzierungsloch
STEUERSCHÄTZUNG FÜR GEMEINDEN
AUSWIRKUNGEN CORONA-PANDEMIE
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 11/2020) in Milliarden Euro
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 10/2019)
Abweichung der Schätzungen
140
IST 2019 134,7
135
130,4
130 126,1
125 121,9
126,3
120 117,7
114,8 120,7
115 116,3
110 112,7
105 104,9
100 -12,8 -9,2 -9,8 -9,7 -8,4
95
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Grafik: DStGB 2020
1 Siehe Prognose der Kommunalfinanzen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: https://www.dstgb.de/aktuelles/archiv/ar-
chiv-2020/finanzen-der-kommunen-fuer-das-laufende-jahr-stabilisiert/
3
2. AUF GAB EN GE R E CH T E F I NA N Z AUSSTAT -
insgesamt guten Haushaltslage zwar kontinuierlich ab, lag
2020 aber immer noch bei insgesamt -2,1 Mrd. Euro. Die
T UN G – STÜ T ZUN G I N V E S T I T I ON E N Corona-Pandemie, die sich jetzt bereits über das gesam-
F INA N ZSCH WACH E R KOMMUN E N te Frühjahr 2021 erstreckt, hat erhebliche Auswirkungen
auf die kommunale Finanzlage. Wenn Bund und Länder
Über Jahrzehnte waren die Kommunen strukturell derart hier nicht wie bereits 2020 aktiv gegensteuern, steht zu
unterfinanziert, dass viele Städte und Gemeinden gezwun- befürchten, dass die Investitionen in den Keller gehen
gen waren, notwendige Investitionen aufzuschieben oder und der Verfall kommunaler Infrastruktur dramatisch zu-
gar ganz zu streichen sowie Unterhaltsaufwendungen her- nimmt. Denn die noch gute Entwicklung der kommunalen
unterzufahren. Im Ergebnis führen mangelnder Unterhalt Investitionen in 2020 darf letztlich nicht darüber hinweg-
und unterlassene Investitionen zu einem aufwachsen- täuschen, dass die kommunale Investitionsplanung auf-
den Investitionsbedarf. In den Jahren vor Ausbruch der grund ihrer langen Vorläufe grundsätzlich nur verzögert
Corona-Pandemie befanden sich die Kommunen, auch auf externe Schocks wie die Corona-Pandemie reagiert.2
aufgrund der insgesamt guten konjunkturellen Lage auf
einem guten Weg. Im Jahr 2017 lagen die Nettobauinves- Festgehalten werden kann gleichwohl, dass die Sachin-
titionen der Kommunen noch bei -7,8 Mrd. Euro. Dieser vestitionen sowie die Aufwendungen für die Unterhaltung
Verzehr kommunaler Infrastruktur nahm aufgrund einer kontinuierlich, allerdings von einem niedrigen Niveau aus-
2 Siehe KfW-Research Fokus-Papier „Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an“: https://www.kfw.de/PDF/Down-
load-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2021/Fokus-Nr.-316-Februar-2021-Coronaupdate-Kommu-
nen.pdf
4
gehend, gesteigert werden konnten. Diese grundsätzlich vestitionsfonds zur Förderung von Investitionen finanz-
positive Entwicklung muss jedoch insoweit wieder relati- schwacher Kommunen. Über 90 Prozent dieser Mittel
viert werden, dass im selben Zeitraum natürlich auch die sind bereits in über 16.700 Projekten gebunden.3 Eine
allgemeinen Baukosten, unter anderem aufgrund höherer weitere Aufstockung sowie eine Entfristung sind, insbe-
Standards und Steigerungen bei den Tarifen sowie den sondere mit Blick auf die fiskalischen Auswirkungen der
Baustoffen, gestiegen sind. Während die Sachinvestitionen Corona-Pandemie, angezeigt. Bauwirtschaft und vor allem
seit 2010 um gut zwei Drittel zugelegt haben, waren es bei finanzschwache Kommunen würden so die dringend be-
den Baupreisen immerhin fast ein Drittel. nötigte Planungssicherheit erhalten, um ihre Personalka-
pazitäten weiter anzupassen. Die Länder müssen zudem
Die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanz- sicherstellen, dass der notwendige Eigenanteil von den
schwachen Kommunen haben über die Jahre weiter zu- Kommunen erbracht werden kann. Keine Investition darf
genommen. Der investive Nachholbedarf ist vor allem in am Eigenmittelanteil scheitern!
finanzschwachen Kommunen immens. Mit Blick auf die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist hier daher Hinsichtlich der aufgabengerechten Finanzausstattung
auch der Bund gefordert, aktiv zu werden. Ein wichtiger stehen zunächst die Länder in der Verantwortung. Gleich-
und richtiger Schritt war der über zwei Tranchen mit wohl braucht es auf allen Ebenen eine echte Konnexität,
insgesamt sieben Mrd. Euro ausgestattete Kommunalin- die auch nachträgliche, und zumeist kostenintensive, Stan-
KOMMUNALE AUSGABEN FÜR
INVESTITIONEN UND UNTERHALTUNG
In €/Einw.
Flächenländer, Kern- und Extrahaushalte
Quelle: Sta�s�sches Bundesamt; Grafik: DStGB 2021
3 Siehe Stand der Umsetzung KInvFG I und II: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Fi-
nanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Kommunalinvestitionsfoerderungsfonds/Foerderung-von-Investitionen-finanzschwa-
cher-Kommunen.html
5dardanpassungen berücksichtigt. Der Bund steht dabei in tätigkeit, die im Jahr 2019 immerhin 61 Prozent der ge-
der Verantwortung der Ausfinanzierung von auf EU-Ver- samten öffentlichen Sachinvestitionen ausgemacht hat,
ordnungen zurückzuführende Ausgabensteigerungen. nachhaltig beschädigen würde. Auch aus diesem Grund
Hier dürfen die Kommunen künftig nicht mehr mit aus stehen Bund und Länder in der Pflicht, mindestens für die
EU-Recht resultierenden Mehrausgaben alleine gelassen Jahre 2021 und 2022 einen kommunalen Rettungsschirm
werden. aufzuspannen.
3. KOM M UNA L E R I N V E S T I T I ON S - Ohne eine angemessene kommunale Infrastruktur kann
RÜCKSTA N D + ZUKUN F TSI N V E S T I T ION E N es keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geben.
Bund, Länder und Kommunen müssen daher ihre An-
Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich, etwa- strengungen zum Abbau des kommunalen Investitions-
ige Corona-Effekte noch nicht berücksichtigt, auf besorg- staus deutlich verstärken. Es braucht eine echte Investi-
niserregende 147 Milliarden Euro.4 Besonders dramatisch tionsoffensive, um die Städte und Gemeinden und somit
ist der Investitionsrückstand in den zukunftsweisenden auch Deutschland zukunftsfest zu machen. Nur wenn die
Infrastrukturbereichen Bildung und Verkehr. Es wäre für Kommunen über Jahre hinweg kontinuierlich massiv in
den Wirtschaftsstandort Deutschland verhängnisvoll, ihre Infrastruktur investieren, kann Deutschland wettbe-
wenn die Corona-Pandemie die kommunale Investitions- werbsfähig bleiben.
INVESTITIONSRÜCKSTAND
HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE
Angaben in Mrd. Euro
Sons�ges
Brand- & Katastrophenschutz
Informa�onsinfrastruktur 6,4 Straßen- & Verkehrsinfrastruktur
9,3
2,8
Sportstä�en, Bäder
10,3 37,1
Kultur
6,2 Insgesamt
147
Wasserver- & -entsorgung
8,1 Mrd.
Euro
12,9
Öffentliche Verwaltungsgebäude 44,2
9,7
Kinderbetreuung Schulen, Erwachsenenbildung
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2020; Grafik DStGB 2020
4 Siehe KfW Kommunalpanel 2020: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html
64.
turellen Erholung nach der Corona-Pandemie sein. Den
ST IM ULIER E N DE W I R KUN G Kommunen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dass hier
ÖF F EN T L ICH E R I N V E S T I T I ON E N insgesamt betrachtet, Pandemie-unabhängig, noch erheb-
liches Potenzial besteht, wird auch im europäischen Ver-
Im Wirtschaftsbau haben sich die Corona-Auswirkungen gleich sichtbar.
erkennbar niedergeschlagen. Die Order haben hier im Jah-
resverlauf 2020 deutlich nachgegeben. Die Bauwirtschaft Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der immensen
erwartet infolge massiver Corona-bedingter Umsatzein- Hebelwirkung von öffentlichen auf private Investitionen.
brüche in der Industrie und dem Dienstleistungsbereich So generiert ein Euro öffentlicher Bruttoanlageinvestitio-
eine zurückgehende Investitionsbereitschaft in diesen Be- nen im Durchschnitt über alle Jahre und Zustände rund 1,5
reichen. Es wird mit einem Umsatzrückgang um 4 Prozent Euro an privaten Investitionen.5
im Wirtschaftshochbau in 2021 gerechnet. Der öffentli-
chen Hand kommt hier eine stabilisierende Funktion zu. Auch unter diesem Aspekt ist es von fundamentaler Be-
Sie sollte, gerade auch mit Blick auf die immensen Inves- deutung, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden,
titionsbedarfe, diesen Rückgang über eine entsprechende ihre Investitionen weiter zu erhöhen, um so die Konjunk-
Steigerung der eigenen Investitionen kompensieren. Die tur aktiv und nachhaltig anzukurbeln.
öffentliche Investitionstätigkeit wird Basis der konjunk-
STAATLICHE INVESTITIONEN 2019*
UNGARN 1,6 6,0
SCHWEDEN 2,7 4,9
POLEN 2,2 4,3
FRANKREICH 2,2 3,6
NIEDERLANDE 1,7 3,4
ÖSTERREICH 0,9 3,0
EU 1,3 3,0
DEUTSCHLAND 0,9 2,5
ITALIEN 1,3 2,3
SPANIEN 0,6 2,0 Davon Gemeinden
PORTUGAL 0,9 1,9
0 1 2 3 4 5 6
* Bru�oanlageinves��onen in Prozent des Bru�oinlandsproduktes Quelle: Eurostat; Grafik: DStGB 2020
5 Siehe auch DIW-Publikation „Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit“: https://www.diw.de/docu-
ments/publikationen/73/diw_01.c.808559.de/diwkompakt_2020-158.pdf
75. K A PAZ I TÄTS AUSBAU I N
weiter ausbaut, wenn es keine Garantien gibt, dass die
Kommunen in den nächsten Jahren tatsächlich finanziell
BAUW IRT SCHA F T + BAUÄ M T E R N – in der Lage sind, die fraglos notwendigen Investitionen
PL A N UN GSSI CH E R H E I T N OT W E N DI G auch in Auftrag zu geben. Hierbei gilt zu bedenken, dass
die Bauwirtschaft bereits in den letzten Jahren ihre Perso-
Limitierende Faktoren kommunaler Investitionen waren nalkapazitäten spürbar ausgebaut hat, seit 2010 um fast
in der Vergangenheit häufig die begrenzten Personalka- 200.000 Beschäftigte. Die Investitionen in neue Anlagen
pazitäten in Kommunalverwaltung und Bauwirtschaft. hat sie um über 60 Prozent ausgeweitet.
Sollten sich Bund und Länder nicht zügig auf einen wei-
teren kommunalen Rettungsschirm verständigen, steht zu Für weiteren Personalaufbau braucht es schlicht Pla-
befürchten, dass das Problem aufgrund großer Unsicher- nungssicherheit. Ein kommunaler Rettungsschirm für die
heiten in der Zukunft sogar noch größer wird. Schließlich Jahre 2021 und 2022 wäre dabei ein immens wichtiges
kann auf der einen Seite keine Kommune ihre Bemühun- Signal an die Bauwirtschaft, dass sich Bund und Länder ih-
gen verstärken, Personal für die Bauplanungsämter zu rer Verantwortung für die Kommunen bewusst und bereit
gewinnen, was im Gehaltsgefüge des öffentlichen Diens- sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die
tes ohnehin schon außerordentlich schwierig ist, wenn kommunalen Investitionen zu stabilisieren. ♦
ein massives Finanzierungsloch droht und unklar ist, ob
künftig überhaupt Mittel für Investitionen zur Verfügung
stehen. Und auf der anderen Seite kann nicht von der Bau-
wirtschaft erwartet werden, dass diese ihre Kapazitäten
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