Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht

 
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
Sonderausgabe zur Zeitschrift Politik und Unterricht
  E4542

                                                       Kommunalwahlen
                                                       in Baden-Württemberg
                                                       Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
2                                                                                            A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?

                                  Worum geht es
                                  in der Kommunalpolitik?
                                   Kommunen und ihre Aufgaben
                                   Materialien A1–A9 (A5 und A8 nur online)

A1 Staatliche Ebenen und Zuständigkeiten in Deutschland

                                                                         © 8421medien.de
                                                                                           Die kommunale Ebene ist im Verwaltungsaufbau der
                                                                                           Bundesrepublik Deutschland die unterste Ebene. Nach
                                                                                           ihr kommt die Landesebene, d. h. die Ebene der 16 Bun-
                                                                                           desländer (z. B. Baden-Württemberg). Die oberste Ebene
                                                                                           ist die Bundesebene (ganz Deutschland). Weil die euro-
                                                                                           päischen Staaten mittlerweile eng zusammenarbeiten,
                                                                                           gibt es sogar eine europäische Ebene. Jede Ebene hat
                                              Bund
                                                                                           eigene Zuständigkeiten, wenngleich die Zusammenar-
                                                                                           beit der verschiedenen Ebene deutlich zugenommen hat
                                                                                           und dadurch die Zuständigkeiten gemeinsam getragen
                                          Länder                                           werden. So hat nicht nur jedes Bundesland seine eigene
                                                                                           Landespolizei, sondern es gibt auch die Bundespolizei.
                                                                                           Die Bundesebene ist u. a. für die Außenpolitik oder die
                                                                                           Verteidigungspolitik zuständig, die Landesebene z. B. für
                              Landkreise                                                   Schulpolitik.
                     n                                        K                            Die kommunale Ebene hat ebenfalls eigene Zuständig-
                e

                                                              om

                                                 Kreisfreie
                 n

                                                                                           keiten. Zu dieser Ebene gehören nicht nur Städte und
              mu

                                                                 m

                                                 Städte
                                                                  une

                                                                                           Gemeinden, sondern auch die Landkreise. In einem
          Ko m

                         Kreisangehörige                                                   Landkreis sind mehrere kreisangehörige Gemeinden
                                                                     n

                                  Städte                                                   und Städte zusammengefasst. In Baden-Württemberg
                         und Gemeinden                                                     gibt es 1.101 Kommunen. Die größte Stadt ist Stuttgart
                                                                                           mit etwa 628.000 Einwohnern, die kleinste eigenständige
                                                                                           Gemeinde in Baden-Württemberg ist Böllen im Land-
                                                                                           kreis Lörrach. Hier leben 93 Menschen. Zudem gibt es 35
                                                                                           Landkreise und neun Stadtkreise. Die Stadtkreise sind
                                                                                           große Städte, die keinem Landkreis angehören. Etwa 14
                                                                                           Prozent der Bevölkerung von Baden-Württemberg leben
                                                                                           in einer Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern
                                                                                           und etwa 20 Prozent leben in einer Großstadt (mehr als
                                                                                           100.000 Einwohner). Zusätzlich gibt es in Baden-Würt-
                Ergänze bei 2 bis 4 und trage anschließend                                 temberg vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe,
                im Schaubild an der richtigen Stelle die                                   Stuttgart und Tübingen).
                jeweilige Ziffer ein:

      1       Baden-Württemberg                                                            Bundesland

     2
     		                                                                                    Name deines Wohnortes

     3
     		                                                                                    Name des Landkreises, in dem dein Wohnort liegt

      4                                                                                    Name der nächstgelegenen kreisfreien Stadt

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?                                                                                           3

Auszug aus Artikel 28 des Grundgesetzes                                                                                             A2

         (1) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet             bereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht
             sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemein-       der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der
             schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant-        Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen
             wortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände           der finanziellen Eigenverantwortung; (...)
             haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgaben-

Kommunale Selbstverwaltung in der Landesverfassung                                                                                  A3
       Recherchiere unter www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm, welche Festlegungen
       zur kommunalen Selbstverwaltung in den Artikeln 71 und 73
       der Landesverfassung von Baden-Württemberg getroffen werden.
       Gebe die wesentlichen Inhalte in Stichpunkten wieder.

   Artikel 71                                                   Artikel 73

Das Subsidiaritätsprinzip                                                                                                           A4

Das Subsidiaritätsprinzip                                                                                                           A4
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen öffentliche Aufga-    vor Ort geben soll oder welche und wie viele Schulen
ben von der staatlichen Ebene wahrgenommen werden,          es braucht. Aber nicht jede Kommune muss eine eigene
die die Aufgaben am besten bewältigen kann. Wenn Auf-       Außenpolitik machen oder für die Schule vor Ort einen
gaben besser auf einer höheren Ebene erledigt werden        eigenen Bildungsplan schreiben. Das machen der Bund
können oder wenn eine staatliche Ebene die Erfüllung        bzw. die Bundesländer. Die Landkreise übernehmen
einer Aufgabe aus eigener Kraft nicht bewältigen kann,      kommunale Aufgaben, die für kleinere Gemeinde nicht
übernimmt eine höhere Ebene diese Aufgabe.                  alleine zu bewältigen sind, z. B. Müllentsorgung, Kran-
Auf der kommunalen Ebene kann beispielsweise am             kenhäuser oder berufliche Schulen.
besten geregelt werden, welche Freizeitangebote es

Arbeitsanregungen                                                                                                             A1–A4
w Überlegt euch Beispiele für staatliche Aufgaben, die      w Erstellt für euren Wohnort einen Steckbrief. Die Vor-
  eurer Meinung nach am besten auf der kommunalen             lage (A5) hierzu findet ihr unter:
  Ebene erledigt werden.                                      www.politikundunterricht.de/
w Beschreibt mit eigenen Worten, was mit dem Subsidi-         kommunalwahl2019/kommunalwahl.htm
  aritätsprinzip gemeint ist, und diskutiert den Zusam-     w Falls euer Wohnort einem Landkreis angehört,
  menhang von kommunaler Selbstverwaltung und                 erstellt einen Streckbrief für den Landkreis. Orien-
  Subsidiaritätsprinzip.                                      tiert euch dabei am Steckbrief für den Wohnort.

                                                                                           Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
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A6 Beispiele für kommunale Aufgaben

                Beschreibe, was auf den Bildern zu sehen ist, und notiere
                zu jedem Bild einen passenden Begriff.

                                                                                                        Foto: picture alliance/Gress/Süddeutsche Mediengesellschaft/dpa
                                                                            Foto: © dpa
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                                                                                                   Foto: picture alliance/imageBROKER
                                                                            Foto: © dpa - Report
                                                                            Foto: © dpa

                                                                                                    Foto: © dpa

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?                                                                                                                                                                                                   5

                                                                                                                          Foto: picture alliance / dpa Themendienst

                                                                                                                                                                      Foto: © dpa
                                               Foto: picture alliance/Westend61
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        Überlege, zu welcher Art von Aufgabe die Beispiele aus A6 gehören, und
        trage die Begriffe in die richtige Spalte ein.

Struktur der kommunalen Aufgaben                                                                                                                                                                                                            A7
 Eigene Aufgaben                                                                                                                                                                    Übertragene staatliche Aufgaben
 Kommunale Selbstverwaltung                                                                                                                                                         Weisungs- und Auftragsaufgaben
 Freiwillige Aufgaben                                                             Pflichtaufgaben

 Kommune entscheidet selbst, ob und wie                                           Kommune muss die Aufgabe erledigen,                                                               Kommune übernimmt Aufgaben, die ihr
 die Aufgaben durchgeführt werden.                                                entscheidet aber selbst über das WIE.                                                             von der Landes- oder der Bundesebene
                                                                                                                                                                                    zugewiesen bzw. aufgetragen werden
                                                                                                                                                                                    (kein Entscheidungsspielraum)
 w Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen                                      w   allgemeinbildende Schulen                                                                     w   Pass- und Meldewesen
                                                                                  w   Abwasser- und Abfallwirtschaft                                                                w   Standesamt
                                                                                  w   Feuerwehr                                                                                     w   Durchführung von Wahlen
                                                                                  w   Friedhof                                                                                      w   Sozialleistungen, Ausbildungsförderung
                                                                                                                                                                                    w   KfZ-Zulassung

Arbeitsanregungen                                                                                                                                                                                                                    A6–A7
w Nennt weitere Beispiele für kommunale Aufgaben.                                                         w Überprüft euer Wissen zur Kommunalpolitik und löst
  Tauscht euch in der Klasse aus, mit welchen kommu-                                                         das Kreuzworträtsel (A8), online unter
  nalen Aufgaben ihr schon in Berührung gekommen                                                             www.politikundunterricht.de/
  seid.                                                                                                      kommunalwahl2019/kommunalwahl.htm
w Diskutiert, welche kommunalen Aufgaben für euch
  besonders wichtig sind.

                                                                                                                                                                                                   Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
6                                                                 A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?

A9 Hoheitsrechte zur kommunalen Selbstverwaltung

     Im Rahmen der Selbstverwaltung stehen den Kommu-          (1) Erstellung einer Bauleitplanung
     nen verschiedene Rechte zu, die sie unter Beachtung       (2) Beschluss einer neuen Benutzungsordnung für das
     übergeordneter Rechte und Gesetze wahrnehmen.                 Hallenbad
     1. Verbinde jedes Hoheitsrecht mit der richtigen          (3) Neueinrichtung eines Amtes für Integration
        Umschreibung.                                          (4) Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer
     2. Ordne die folgenden Beispiele jeweils einem            (5) Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt
        Hoheitsrecht zu und trage die entsprechende                2020
        Nummer in der richtigen Zeile ein.                     (6) Neues Konzept für die Schilder der Straßennamen
                                                                   im ganzen Ort
                                                               (7) Neue Stellenausschreibung für das Stadtmarketing

       Beteiligungsform                       Beschreibung                                      Beispiel Nr.

       Personalhoheit                           Recht, eigene Steuern zu erheben und
                                                deren Höhe zu bestimmen

       Organisationshoheit                      Recht, für die kommunalen Angelegenheiten
                                                eigene Satzungen zu erlassen (Ortsrecht)

       Steuerhoheit                             Recht, Einnahmen und Ausgaben (Haushalt)
                                                eigenverantwortlich zu planen

       Rechtssetzungs­                          Recht, die Verwaltung der Kommune selbst
       hoheit                                   zu organisieren

       Finanzhoheit                             Recht, Personal eigenständig auszuwählen,
                                                einzustellen, zu befördern oder zu entlassen

                                                Recht, innerhalb des Gemeinde-, Stadt-
       Planungshoheit
                                                oder Kreisgebietes eigenverantwortlich
                                                tätig zu sein

       Gebietshoheit                            Recht, eigenständig Planungen mit eige-
                                                nem Ermessensspielraum durchzuführen

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
B – Wer entscheidet in der Gemeinde?                                                                                                                        7

                     Wer entscheidet in der
                     Gemeinde?
                     Akteure und Teilhabemöglichkeiten
                     Materialien B1–B7 (B2 nur online)

Beteiligungs- und Wahlmöglichkeiten in der Gemeinde                                                                                                         B1

Ergänze mit Hilfe des Infotextes die folgenden Begriffe           Einwohnerantrag – Staatsbürgerschaft
im Schaubild:                                                     Bürgermeister/-in – Jugendlichen
Gemeinderat – Bürgerentscheid                                     16. Lebensjahr – wählen

                                                Ausschüsse

                                                                                               Verwaltung

                                                   besetzt                                          leitet

                       Beteiligung
                           der                                                                Bürgermeisterin/
                                                Gemeinderat                                    Bürgermeister
                      Jugendlichen
                                               Wahl auf 5 Jahre         kontrolliert
                     je nach Kommune                                                           Wahl auf 8 Jahre
                       unterschiedlich

         werden bei
      jugendrelevanten
       Themen beteiligt

                      Mitsprache                                                                     Entscheidung

                     Einwohner-                                    wählen            wählen        Bürgerbegehren
                    versammlung
                  Einwohnerantrag                                                                  Bürgerentscheid

                                                                          Bürgerinnen/Bürger
                                                          = alle mit deutscher Staatsbürgerschaft oder eines
                                                                          anderen EU-Landes,
                            alle Jugendliche                       die Hauptwohnsitz seit 3 Monaten
                            in der Kommune                                  in der Gemeinde
                                                                                                                             © 8421medien, Christoph Lang

                                                                und das 16. Lebensjahr vollendet haben

                                                    Einwohnerinnen/Einwohner
                                                  = alle, die in der Kommune leben

                                                                                                      Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
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     Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und     eine Jugendvertretung, z. B. einen Jugendgemeinderat
B1   Bürger. Er wird als Hauptorgan der Gemeinde bezeich-       oder Jugendbeirat, beantragen.
     net. Die Mitglieder des Gemeinderates werden alle fünf
     Jahre gewählt. Seine Größe richtet sich nach der Größe     Die Einwohner einer Gemeinde, das sind alle, die in der
     der Stadt oder Gemeinde und kann zwischen acht und         Kommune wohnen, können sich zudem mit einem Ein-
     60 Mitgliedern liegen. Die Gemeinderäte arbeiten ehren-    wohnerantrag oder einer Einwohnerversammlung an
     amtlich, d. h. sie haben noch einen Hauptberuf. Um         der Kommunalpolitik beteiligen. Auf einer Einwohner-
     besser arbeiten zu können, werden aus dem Gemein-          versammlung sollen wichtige Angelegenheiten bespro-
     derat heraus Ausschüsse gebildet. Die Ausschüsse           chen und diskutiert werden. Eine solche Versammlung
     sind für spezielle Themen zuständig und bereiten die       können die Einwohner beim Gemeinderat beantragen.
     Beschlüsse des Gemeinderates vor. Es kann aber auch        Bei einem Einwohnerantrag können die Einwohner ein-
     „beschließende Ausschüsse“ geben, die an Stelle des        fordern, dass sich der Gemeinderat mit einer speziellen
     Gemeinderates entscheiden. Der Gemeinderat fasst die       Angelegenheit befasst.
     Beschlüsse über die Angelegenheiten vor Ort und achtet
     darauf, dass diese umgesetzt werden. Eine seiner wich-     Mehr Rechte als die Einwohner haben die Bürgerinnen
     tigsten Aufgaben ist die Verabschiedung des Haushaltes.    und Bürger. Das sind alle, die mindestens 16 Jahre alt
     Damit entscheidet er darüber, was die Gemeinde mit         sind, die die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines
     ihrem Geld macht. Außerdem kontrolliert der Gemeinde-      EU-Landes haben und die seit mindestens drei Mona-
     rat die Verwaltung.                                        ten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
                                                                Dieser Personenkreis wählt nicht nur Gemeinderat
     Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ist das zweite       und Bürgermeister/-in, sondern kann auch selbst Ent-
     Organ einer Gemeinde. Sie oder er wird direkt durch        scheidungen treffen (Bürgerentscheid). Damit ein Bür-
     die Bürgerinnen und Bürger auf acht Jahre gewählt.         gerentscheid durchgeführt wird, muss es zuvor ein
     In den Stadtkreisen und den „Großen Kreisstädten“          Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid) geben.
     lautet die Bezeichnung Oberbürgermeisterin oder
     Oberbürgermeister. Als Bürgermeister/-in ist man           Wenn eine Gemeinde aus räumlich getrennten Ortschaf-
     Vorsitzende/-r des Gemeinderates, leitet die Stadt- oder   ten besteht, kann in jeder Ortschaft ein Ortschaftsrat
     Gemeindeverwaltung und vertritt die Kommune nach           gebildet werden und ein/-e Ortsvorsteher/-in bestellt
     außen. Als Leiter/-in der Verwaltung ist sie/er auch für   werden. Diese vertreten die Interessen dieser Ortschaft.
     die Ausführung der übertragenen staatlichen Aufgaben       In Städten ab 20.000 Einwohnern kann das Stadtgebiet
     zuständig. Hier hat der Gemeinderat keine Mitsprache.      in Bezirke unterteilt werden. In jedem Stadtbezirk kann
                                                                es einen Bezirksbeirat geben, der vom Gemeinderat
     Seit 2015 müssen Jugendliche an Planungen und Vor-         bestellt wird. Ein Bezirksbeirat vertritt die Interessen
     haben der Gemeinde beteiligt werden, die ihre Interes-     und Anliegen des jeweiligen Stadtbezirks.
     sen berühren. Außerdem können die Jugendlichen auch

B2 Personen in der Kommunalpolitik
     Wer sind die Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren bzw. tätig sind? Die Redaktion hat mit einer
     Bürgermeisterin, dem Leiter eines Haupt- und Ordnungsamtes, einem Gemeinderat und einer Jugendrätin
     Ende 2018 Interviews geführt. Die Interviews sind online unter
     www.politikundunterricht.de/kommunalwahl2019/kommunalwahl.htm

B2 Arbeitsanregungen
     w Bildet vier Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe             e) Welche Erfolge in der eigenen Arbeit werden
        beschäftigt sich mit einem Interview und beantwortet         aufgezählt?
        die folgenden Fragen:                                     f) Welche Herausforderungen beschreibt die Person?
        a) Was war die Motivation der Person, sich in der       w Stellt die Antworten in der Klasse vor und vergleicht
           Kommunalpolitik zu engagieren bzw. tätig zu sein?      sie hinsichtlich ihrer Gemeinsamkeiten und Unter-
        b) Welche Aufgaben und Tätigkeiten werden von der         schiede.
           Person genannt?                                      w Führt mit Personen der Kommunalpolitik bei euch
        c) Wie beschreibt die Person ihre Rolle in der Kom-       vor Ort ähnliche Interviews. Ihr könnt dabei weitere
           mu­nalpolitik?                                         Fragen aufnehmen. Berücksichtigt bei den Interviews
        d) Welche Themen sind aktuell in der Kommunal-            die unterschiedlichen kommunalpolitischen Akteure.
           politik wichtig?

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
B – Wer entscheidet in der Gemeinde?                                                                                                  9

Verwaltung einer Kommune                                                                                                              B3

                                              (Ober-)Bürgermeister/-in

  I Verwaltungsdezernat         II Finanzdezernat           III Baudezernat               IV Kulturdezernat

  Ortsverwaltungen              Finanzverwaltung            Bauverwaltungsamt             Kulturamt

  Hauptamt                      w Rechnungswesen            w   Baurechtsbehörde          w Veranstaltungen und Hal­
                                w Stadtkasse                w   Sanierungsstelle            lenverwaltung
  Rechnungsprüfungsamt          w Finanzen und Steuern      w   Städtebaurecht            w Technischer Dienst

  Ordnungsamt                   Liegenschaftsamt   Grafik macht
                                                            w
                                                            w
                                                                Feuerwehr
                                                                Friedhöfe
                                                                                          w Städtepartnerschaften,
                                                                                            Zielgruppen, Sonder­

                                                    Herr Lang
  w Einwohnermeldeamt           w Liegenschaften                                            veranstaltungen
      und Passstelle            w Wohnbauförderung,         Stadtplanungsamt              w Stadtarchiv, Gemein­
  w   Bußgeldstelle               Wohngeld, Klein­                                          schaftliche Kirchen­
  w   Gemeindlicher Vollzugs­
                                                            Hochbauamt                      pflege
                                  gartenanlagen
      dienst                    w Gebäudemanagement         Tiefbauamt
  w   Ausländerstelle                                                                     Stadtbücherei
  w   Ortsbehörde für                                       Baubetriebsamt
                                Amt für Bildung,                                          Volkshochschule
      die Sozialversicherung
                                Betreuung und Sport
  w   Standesamt                                                                          Musikschule

  Forstamt                                                                                Städtische Museen
                                                                                                             © 8421medien.de – 2018

Die Aufgaben einer Kommune spiegeln sich auch im Ver-       delberg mit etwa 160.000 Einwohnern hat beispiels-
waltungsaufbau wider. Im Rathaus gibt es unterschied-       weise fünf Dezernate, aber Sindelfingen (ca. 65.000
liche Ämter, die verschiedene Aufgaben haben. In den        Einwohner) hat nur drei Dezernate. Die Stadtverwaltung
Städten und Gemeinden von Baden-Württemberg kann            von Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis mit etwa 15.500
der Verwaltungsaufbau unterschiedlich sein. In größe-       Einwohnern hat vier Fachbereiche. In Markdorf (Boden-
ren Städten gibt es Dezernate, in kleineren Kommunen        seekreis) mit knapp 14.000 Einwohnern ist die Verwal-
ist die Verwaltung nach Fachbereichen gegliedert. Hei-      tung in fünf Ämter unterteilt.

Verwaltung und Einwohner/-innen                                                                                                       B4
        Finde mit Hilfe des Schaubildes B3 heraus, an welche Stellen du dich in den folgenden Fällen
        wenden musst, und notierte deine Antwort in der Tabelle.
                                                                                   Wohin würdest du dich wenden?
 Du bist gerade 16 geworden und willst nun einen
 Personalausweis beantragen.

 Du möchtest dich bei der Stadtverwaltung dafür einsetzen, dass
 Jugendliche mehr in die Kommunalpolitik einbezogen werden.

 Du möchtest mit zwei Freunden einen Poetry Slam für die Jugendlichen
 bei dir im Ort organisieren.

  Du überlegst dir, ein Haustier anzuschaffen, und bist dir unsicher, ob
  du für alle Haustiere Steuern zahlen musst.

  Wegen deiner Ausbildung musstest du umziehen und hast nun eine
  eigene kleine Wohnung. Da du als Azubi wenig verdienst, möchtest du
  Wohngeld beantragen.

                                                                                            Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
10                                                                         B – Wer entscheidet in der Gemeinde?

B3–B4 Arbeitsanregungen
     w Recherchiert auf den Internetseiten eures Wohnortes     w Arbeitet heraus, für welche Aufgaben das Landrats­
       und erstellt ein Schaubild, wie die Verwaltung dort        amt zuständig ist, und benennt Beispiele.
       organisiert ist. Beschreibt Gemeinsamkeiten und         w Überlegt, ob ihr selbst schon Kontakt zur Verwaltung
       Unterschiede zum Schaubild in B3.                          in eurem Wohnort bzw. Landkreis hattet, und tauscht
     w Falls euer Wohnort einem Landkreis angehört,               euch über eure Erfahrungen aus.
       erstellt eine Übersicht zur Struktur des Landrats­
       amtes. Orientiert euch dabei am Schaubild für den
       Wohnort und recherchiert auf der Homepage des
       Landratsamtes.

B5 Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung

                                Grundformen der Kinder- und Jugendbeteiligung

        Offene Formen                             Projekt- oder                             Repräsentativ-
                                                  anlassbezogene                            parlamentarische
                                                  Formen                                    Formen

        Beteiligung steht allen                   Beteiligung auf Projekt                   Beteiligung über
        offen                                     oder bestimmten Anlass                    gewählte oder
                                                  beschränkt                                ernannte Vertretung

        Jugendforum                                Mitgestaltung eines                       Jugendgemeinderat
                                                   Stadtfestes

        Jugendhearing                              Planung eines Skater-                     Jugendbeirat
                                                   parks

        Kinderrathaus                              Umbau des Jugendhau-                      Kinderbeirat
                                                   ses oder Kindergartens

        Kinder- und Jugend-                        Kinder- und Jugend-                       Jugendparlament
        sprechstunde                               sprechstunde

        Umfrage                                    Kleidertauschaktion                       Jugendrat
                                                                                                                        © 8421medien.de – 2018

                                                                                             Jugendvertretung

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
B – Wer entscheidet in der Gemeinde?                                                                                                            11

  Aus der Arbeit eines Jugendgemeinderates                                                                                                        B6
  Auszüge aus dem Protokoll einer Sitzung des Jugend­
  gemeinderates Tübingen vom 12. 10. 2018:

                                                                             „Zu einer der kommenden Sitzungen soll ein Ver-
    „(…) über den Stand des Tübinger Schreibwettbe-
                                                                             treter von Pro Regio Stadtbahn eingeladen werden.
    werbes für junge Menschen
                                                                             (…) empfiehlt dem JGR sich mit den Standpunk-
    Die Moderation der Preisverleihung des Schreib-
                                                                             ten auseinanderzusetzen. Insbesondere weil das
    wettbewerbs durch JGR Mitglieder ist erwünscht.“
                                                                             Thema Mobilität für Jugendliche von zentraler
                                                                             Bedeutung ist.“

    „Treffen mit französischen Austauschschülern und Aus-
    tauschschülerinnen (…):
    Der Termin für das Treffen am 06. November steht fest. (…)                                  „Des Weiteren berichtet
    Es wird am 06. November eine Führung durch das Epplehaus                                    er, dass für die Kleider-
    geben (ca. 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr) mit anschließendem Aus-                                 tauschbörse der JGR nun
    tausch zwischen den französischen Austauschschülern und                                     die Hermann-Hepper-Halle
    Austauschschülerinnen des Uhland Gymnasiums. Im Mittel-                                     genutzt werden muss.“
    punkt steht die Arbeit des JGR.“

              „Bezüglich des Fußballplatzes in
                                                                                          „Hinsichtlich der Konzeption Jugend-
              Lustnau gibt es keine Neuigkeiten.“
                                                                                          beteiligung am ZOB berichtet (...) über
                                                                                          die Ergebnisse des Treffens (…). Die
                                                                                          Erfassung der Wünsche und Bedürf-
„(…) berichten darüber, dass sich die Gruppe getroffen und u.a.                           nisse junger Menschen (…) steht
über die freie W-LAN Situation in Tübingen ausgetauscht hat.                              hierbei im Mittelpunkt. Laut JGR-Mit-
Während im Februar noch 15 freie W-LAN Spots zur Verfügung                                glieder sind folgende Bereiche wich-
standen, hat sich die Zahl auf fünf reduziert.“                                           tig: ausreichend Sitzgelegenheiten;
                                                                                          mehr Mülleimer; eine Verbesserung
                                                                                          der Beleuchtung.“

            „(…) berichtet darüber, dass das Thema Kommunalwahl
            bald verstärkt adressiert wird (…), dass die Projekt-
            gruppe sich bisher zweimal getroffen hat. Es sollen                                 „Mit zehn Stimmen unterstützt
            ein Werbevideo erstellt, ein politisches Speed-Dating                               der JGR den Beschluss, einen
            organisiert sowie Infoveranstaltungen an Schulen                                    Antrag auf Soziale Stadt für das
            durchgeführt werden. Ferner ist eine Borschüre geplant,                             Gebiet Waldhäuser-Ost zu stel-
            in der u.a. die jugendrelevanten Aspekte der jeweiligen                             len. Es gibt drei Enthaltungen
            Parteien vorgestellt werden sollen.“                                                und keine Gegenstimme.“

  Quelle: https://jgr-tuebingen.de/wp-content/uploads/2018/10/Protokoll-12.10.2018.pdf

 Arbeitsanregungen                                                                                                                         B5–B6
 w Informiert euch mit Hilfe des Schaubildes B5 über die                  w Diskutiert in der Klasse, wie und zu welchen Themen
   verschiedenen Formen der Kinder- und Jugendbe-                            ihr euch in eurer Kommune einbringen möchtet.
   teiligung und tauscht euch über weitere Beispiele für                  w Fasst zusammen, mit welchen Themen sich u. a. der
   die drei Grundformen aus.                                                 Jugendgemeinderat Tübingen beschäftigt.
 w Recherchiert, in welcher Form und zu welchen                           w Falls es bei euch vor Ort einen Jugendgemeinderat
   Themen bei euch im Wohnort die Kinder- und                                gibt, findet heraus, mit welchen Themen er sich aktu-
   Jugendbeteiligung umgesetzt wird.                                         ell befasst.

                                                                                                         Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
12                                                                                    B – Wer entscheidet in der Gemeinde?

B7 Formen der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung
      Über Wahlen oder die Übernahme eines politischen                      keit, eine Entscheidung durch einen Bürgerentscheid
      Amtes hinaus können sich die Menschen vor Ort an der                  herbeizuführen (Ratsbegehren). Diese Möglichkeiten
      Kommunalpolitik beteiligen oder selbst Entscheidungen                 der Beteiligung gibt es nur in den Gemeinden und Städ-
      herbeiführen. Alle, die in der Gemeinde leben (Einwoh-                ten, nicht aber auf der Ebene der Landkreise.
      ner), können eine Einwohnerversammlung beantragen                     Wenn sich Einwohner zusammenschließen, um auf ein
      oder einen Einwohnerantrag stellen. Alle in der Kom-                  bestimmtes Problem aufmerksam zu machen oder sich
      mune wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben                    für ein spezielles Anliegen einzusetzen, nennt man das
      das Recht, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Ist dies                   Bürgerinitiative. Umgekehrt kann auch die Kommune
      erfolgreich und zulässig, kann es zu einem Bürgerent-                 die Einwohner in Projekte und Entscheidungen einbin-
      scheid kommen. Auch der Gemeinderat hat die Möglich-                  den. Das nennt man Bürgerbeteiligung.

                 Lies dir die Beschreibungen in der zweiten Spalte durch und trage anschließend
                 in der ersten Spalte die fett markierten Begriffe an der richtigen Stelle ein.

     Bezeichnung                               Beschreibung
                                                Aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessengruppe, die sich für ein konkretes
                                                Anliegen oder gegen ein bestimmtes Problem bildet, um die öffentliche Meinung und
                                                politische Entscheidungen zu beeinflussen, z. B. Protest gegen Verkehrslärm oder
                                                für den Erhalt einer Parkanlage.

                                                Wichtige Angelegenheiten der Kommune sollen gemeinsam mit den Einwohnern
                                                besprochen werden. Eine solche Versammlung soll mindestens einmal im Jahr
                                                stattfinden. Die Einwohner können eine solche Versammlung auch beim Gemeinde-
                                                rat beantragen.

                                                Eine Abstimmung durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, nachdem der
                                                Gemeinderat eine solche Abstimmung beschlossen hat, oder ein Bürgerbegehren
                                                erfolgreich war und zulässig ist. Für eine erfolgreiche Abstimmung ist die Mehrheit
                                                der gültigen Stimmen nötig. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Wahl-
                                                berechtigten umfassen.

                                                Eine Entscheidung des Gemeinderates mit 2/3-Mehrheit, dass eine Entscheidung
                                                durch einen Bürgerentscheid getroffen werden soll.

                                                Die Einwohner können den Antrag stellen, dass der Gemeinderat eine bestimmte
                                                Angelegenheit behandelt.

                                                Die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune können die Durchführung einer Abstim-
                                                mung durch die Bürgerschaft beantragen. Einen solchen Antrag müssen mindestens
                                                sieben Prozent (höchstens aber 20.000) der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen.

                                                Die Einwohnerschaft kann auf vielfältige Weise in einzelne Entscheidungen oder
                                                Planungen einbezogen werden. Das können z. B. Ideen- und Zukunftswerkstätten,
                                                Umfragen oder auch ein Bürgerhaushalt sein.

     B7 Arbeitsanregungen
      w Informiert euch in der Gemeindeordnung von Baden-                     wurde. Nutzt dazu die Datenbank unter
        Württemberg, zu welchen Themen es keinen Bürger­                      www.datenbank-buergerbegehren.info
        entscheid geben kann.                                               w Findet heraus, welche Formen der Bürgerbeteiligung
      w Recherchiert, ob in eurem Wohnort bereits ein Bür-                    in eurem Wohnort durchgeführt werden. Stellt eure
        gerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid durchgeführt                     Ergebnisse anschließend in der Klasse vor.

      Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
C – Was bewegt vor Ort?                                                                                                                                                          13

                            Was bewegt vor Ort?
                            Themen auf kommunaler Ebene
                            Materialien C1–C4

Politikzyklus und Politikverflechtung                                                                                                                                            C1
Politik hat die Aufgabe, öffentliche Angelegenheiten                                  Entscheidungen, für die sie zuständig ist. Allerdings sind
durch verbindliche Entscheidungen zu regeln. Das kann                                 die Ebenen nicht immer strikt getrennt, sondern oftmals
der Beschluss über bestimmte Maßnahmen sein, um ein                                   verflochten. Bei kommunalpolitischen Entscheidungen
Problem zu lösen, oder der Beschluss eines Gesetzes,                                  müssen die Vorgaben der Landes- oder Bundesebene
in dem verbindliche Regeln festgelegt werden. Auch der                                berücksichtigt werden oder sie beeinflussen die Kom-
Beschluss eines Haushaltsplanes gehört dazu. Solche                                   munalpolitik, weil zum Beispiel Fördermittel zur Verfü-
politischen Entscheidungen können mit Hilfe des Poli-                                 gung stehen. Wenn bei der Wahrnehmung öffentlicher
tikzyklus beschrieben und analysiert werden. Dabei                                    Aufgaben verschiedene Ebenen zusammenarbeiten,
wird deutlich, dass Politik ein Prozess mit mehreren Sta-                             spricht man von Politikverflechtung.
tionen ist. Jede staatliche Ebene (Schaubild A1) trifft die

                                                               PROBLEM …

                                                               … das gelöst werden soll,
 NEUES PROBLEM …                                               oder Sachverhalt, der gere-
                                                               gelt werden soll.

 … welches sich durch die                                                                                        AUSEINANDERSETZUNG …
 ge­troffene Entscheidung und
 die unterschiedlichen Bewer-
 tungen ergeben kann.                                         Politikzyklus                                      … zwischen verschiedenen
                                                                                                                 Akteuren und Interessen-
                                                                                                                 gruppen, die unterschiedliche
                                                                                                                 Positionen haben können.

                            BEWERTUNG UND
                            REAKTION …

                            … auf die Entscheidung durch                                     ENTSCHEIDUNG …
                            die verschiedenen Akteure
                            und Interessengruppen.
                                                                                             … bei der Regeln oder Maß­
                                                                                                                                                        © 8421medien.de – 2018

                                                                                             nahmen beschlossen werden.

Nach: Breit, Gotthard / Frech, Siegfried: Politik durchschauen, 2. Auflage, Frankfurt/Main 2018. S. 52.

           Informiere dich über eine aktuelle Entscheidung, die in deiner Kommune getroffen wurde,
           und beschreibe den Prozess mit Hilfe des Politikzyklus.
           Überprüfe, ob Entscheidungen von anderen staatlichen Ebenen die Entscheidung beeinflusst haben.

                                                                                                                      Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
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C2 Digitalisierung
     Schwarzwälder Bote vom 18.08.2018                              und Gewerbe nutzen, um Kunden mit neuen Angeboten
     Digitalisierung für Bürgermeister Fritz Link wichtig           anzusprechen?               Quelle: © Balinger Stadtwerke
     Königsfeld. Im Sommerinterview mit Bürgermeister               www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-
     Fritz Link war ein großer Punkt der Ausbau der kabelge-        buerger-sollen-digitale-zukunft-balingens-mitges-
     bundenen Breitbandversorgung in der Gemeinde. Digita-          talten.47a2be8c-d231-4bd5-b6af-10d00b0b8fe9.html
     lisierung sei ein Megathema, so Link. Im Jahr 2017 habe
     man mit dem Ausbau des kabelgebundenen Breitbands
     mittels Glasfaser in den Ortsteilen Erdmannsweiler und         Stimmt! vom 30.06.2018
     Neuhausen begonnen. Derzeit würden dort noch restli-           „Digitalisierung in der Berufsschule“
     che Teilgebiete im Johanniterweg und „Unterbühl West“          von Gertrud Schubert
     angebunden.                                                    Mitte der 1980er Jahre fand der erste Computer seinen
     Gleichzeitig habe die Gemeinde den Startschuss für den         Weg in die Johann-Jakob-Widmann-Schule (JJWS) – in
     Anschluss im Ortsteil Burgberg gegeben. Dort würden            die Verwaltung. Heute sind in der großen Heilbronner
     415. 000 Euro investiert. Allerdings erhalte man einen         Berufsschule 400 PCs im Einsatz, 500 gar, wenn man die
     Zuschuss von 112. 000 Euro, so dass der Eigenanteil der        Tablets mitzählt. In nahezu allen Klassenzimmern erset-
     Gemeinde bei 248. 000 Euro liege. (…) Erfreulich nannte        zen interaktive Whiteboards die Tafel, das WLAN-Netz ist
     Link die Anschlussquote von 75 Prozent in Burgberg,            fast flächendeckend, auch für die Schüler. „Wir sind eine
     aufgeteilt in 50 Prozent tatsächlicher Anschlüsse und 25       digitalisierungsfreundliche Schule“, Schulleiter Michael
     Prozent Ablagen des Kabels auf den Grundstücken. Das           Schatz weiß seine Lehrer und Schüler gut aufgestellt:
     zeige die hohe Akzeptanz des Ausbaus durch die Bevöl-          „Die Betriebe verlangen das, keine Frage.“ In der Leh-
     kerung.                        Quelle: © Schwarzwälder Bote   rerschaft ist anfängliche Skepsis längst einer gewissen
     www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.koenigsfeld-                 Euphorie gewichen, beobachtet Albert Mayer. Bei ihm
     digitalisierung-fuer-buergermeister-fritz-link-wichtig.        laufen die Drähte aller digitalen Aktivitäten an der JJWS
     ca600882-4ecf-4ff2-9ba6-ef5019fc07ae.html                      zusammen. (…)
                                                                    Auf der einen Seite ist es die grundlegende Ausstat-
                                                                    tung, wie sie jede allgemeinbildende Schule haben oder
     Schwarzwälder Bote vom 13.11.2018                              spätestens jetzt mit den Digitalisierungsmillionen aus
     Bürger sollen digitale Zukunft Balingens mitgestalten          Berlin bekommen sollte: Whiteboard mit Kurzdistanz-
     Balingen. Wie sieht die digitale Zukunft in Balingen aus?      beamer, Dokumentenkamera und die Tablet-Nutzung
     Wie kann die Digitalisierung vor Ort mehr Lebensquali-         im Klassenzimmer (noch muss das Tablet in der Schule
     tät bringen? In welchen Bereichen soll das geschehen?          bleiben). Auf der anderen Seite sind es computergesteu-
     Mit dem Projekt „Balingen digital“ wollen die Stadtver-        erte Spezialmaschinen, die in verschiedenen Sparten
     waltung und die Stadtwerke eine Strategie dafür entwi-         der Berufsschule Einzug gehalten haben. Zwei Regeln
     ckeln. In die Planung sollen sich dabei auch die Balinger      haben die Lehrer der Berufsschule bei der digitalen Aus-
     einbringen. (…)                                                stattung ihrer Schule beherzigt: „Uns ist es wichtig, dass
     Geplant ist der Aufbau eines digitalen Service- und            die Schüler die Prinzipien sehen“, erklärt Albert Mayer,
     Informationsangebots, in dessen Zentrum die Elekt-             „und dass sie selber etwas machen können.“ (…)
     romobilität steht. Begleitend wird ein innovatives Bil-        Längst zeichnen die Schreiner im dritten Lehrjahr
     dungskonzept für Kinder, Jugendliche und Erwachsene            ihr Abschlusswerk am PC, zum Beispiel ein Schränk-
     ausgearbeitet. Den zeitlichen Rahmen setzt die Garten-         chen oder einen Spieltisch für das Wartezimmer einer
     schau, die 2023 in Balingen stattfindet: Bis dahin soll das    Zahnarztpraxis. Sie programmieren Bauverlauf und
     Angebot für Bürger und Besucher bereitstehen.                  Werkzeugeinsatz an der CNC-Maschine. (…) Die Medien-
     Das Konzept für „Balingen digital“ wird in einem soge-         gestalter und Drucker sind digital unterwegs, genauso
     nannten Agendaprozess entwickelt, der die Bürger der           die Frisöre, die ihrer Kundschaft am Tablet Frisurenvor-
     Stadt und die heimische Wirtschaft einbezieht. Bei der         schläge auf den Kopf zaubern können. Maler und Lackie-
     Auftaktveranstaltung am 8. Dezember sollen Ideen, Vor-         rer präsentieren am PC vor der Tat eine Endversion ihrer
     schläge und Erwartungen formuliert werden. (…)                 Ausführungen, damit sich die Kunden ein Bild machen
     Im Fokus stehen die Themen E-Mobilität und lokale              können. Im Technischen Gymnasium (Umwelttechnik)
     Energieerzeugung. Fragen könnten dabei sein: Wie kann          lernen die Gymnasiasten (…) einfache Roboter zu pro-
     ein zukunftsfähiges, komfortables Nahverkehrsangebot           grammieren. Seit Januar haben sie einen 60 Zentimeter
     aussehen? Sollte die Innenstadt in Zukunft Elektroau-          großen Mitschüler, einen humanoiden Roboter Nao. (…)
     tos vorbehalten sein? Woher kommt die Energie für die                                          Quelle: © Heilbronner Stimme
     E-Mobilität? Steht die „Tankstelle“ der Zukunft in der hei-    www.stimmt.de /news/webreporter/vorort/2017/
     mischen Garage? Wie können Anbieter und Nutzer von             juni/art6368,99759
     einer Gemeinschaftsenergie profitieren, die zum Beispiel
     private und gewerbliche Fotovoltaikanlagen einbezieht?
     Welche digitalen Plattformen können Handel, Industrie

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
C – Was bewegt vor Ort?                                                                                                               15

Wohnungsmangel                                                                                                                        C3
Badische Neueste Nachrichten/Acher- und                      mit Wohnungen im anspruchsvolleren Preissegment
Bühler Bote vom 14.11.2018                                   erschlossen werden.
„Neues Konzept in Bühl: Kampf gegen die Wohnungs-            Aktuell gibt es in Bühl rund 12.700 Wohnungen, von
not“ von Ulrich Coenen                                       denen (…) rund 500 (…) leer stehen. Der Stadt ist es ein
Mit einem Vier-Säulen-Modell will die Stadt den Woh-         wichtiges Anliegen, diese Wohnungen, die oft wegen
nungsmangel bekämpfen. Dass es auf dem freien Markt          schlechter Erfahrung mit Mietnomaden nicht mehr auf
in Bühl kaum Wohnungen zu kaufen und zu mieten               dem Markt sind, zu reaktivieren. (…)
gibt, ist bereits seit Jahren ein Thema. Die Stadt hat die   Die Stadt will, auch mit erheblichem Personaleinsatz,
Fachagentur Empirica (Berlin) mit der Datenerhebung          als Vermittlerin zwischen den Wohnungssuchenden
beauftragt, auf deren Basis die Kommune ihr Konzept          und den potenziellen Vermietern auftreten. „Wir wollen
erarbeitet hat. (…)                                          Hemmschwellen abbauen und Vertrauen zurückgewin-
(…) ist die „vorteilhafte wirtschaftliche Entwicklung“       nen“, erklärte Projektleiterin Ulrike Kiewitt. „Wir bieten
Bühls mit seinen knapp 20 000 sozialversicherungs-           eine soziale Begleitung durch kompetente Ansprech-
pflichtigen Arbeitsplätzen der Grund für einen jährlichen    partner, Sanierungszuschüsse bis 5.000 Euro und eine
Bevölkerungszuwachs von rund zwei Prozent seit 2011.         befristete Mietausfallgarantie für fünf Jahre an.“ (…)
Durch Zuwanderung wird nach Einschätzung von Empi-           Allerdings will die Stadt auch bei den Mieten mitreden.
rica die Bevölkerung von aktuell 29.500 Einwohnern           Die sollten nicht utopisch sein.             Quelle: © BNN
trotz des demografischen Wandels bis 2031 zumindest          www.bnn.de/lokales/buehl/kampf-gegen-die-
annähernd konstant bleiben. Im günstigsten Fall rech-        wohnungsnot
net die Agentur mit einem Bevölkerungswachstum auf
30.500 Einwohner bis 2036. (…)                               dpa-Meldung vom 14.11.2018
Die Studie geht von Engpässen bei Wohnungen in allen         Karlsruhe. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund
Preissegmenten aus und rechnet mit einem Wohnungs-           mehr Tempo und einen langen Atem beim Einsatz gegen
bedarf von 74 Wohnungen jährlich in der Stadt bis            den Wohnungsmangel. „Die Wohnungsfrage treibt immer
2021. Anschließend ist bis 2036 (…) mit einem weiteren       mehr Menschen um“, sagte der Präsident des Städte-
Wohnungsbedarf von 55 bis 88 Einheiten pro Jahr bis          tags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU),
2036 zu rechnen. (…) Am Mittwochabend diskutierte der        am Mittwoch in Karlsruhe.
Gemeinderat über die Studie und das vierteilige Woh-         (…) Wohnungsmangel und steigende Mieten seien längst
nungsbaukonzept der Stadt. (…)                               nicht mehr auf Großstädte beschränkt. Tempo machen
Bei Mehrfamilienhäusern sollten laut Studie pro Jahr 30      müsse der Bund jetzt zunächst bei der geplanten Grund-
bis 35 Wohneinheiten pro Jahr entstehen, (…). Zusätzlich     gesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau. „Uns geht
sind 50 bis 55 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilien-       es darum, dass Taten folgen“, sagte Lewe mit Blick auf
häusern pro Jahr nötig. „Wohnungsbau für alle ist ein        den Wohnungsgipfel vom September.
strategisches Oberziel im Rahmen unseres Bühl-2025-          Aktuell sind nach Angaben des Städtetags etwa 400.000
Programms“, erklärte OB Schnurr. Den Wohnbauflächen-         neue Wohnungen pro Jahr nötig. Bund und Länder müss-
bedarf insgesamt benennt die Stadt auf Basis der Studie      ten sich verlässlich und langfristig auch für den sozia-
mit 42 bis 57 Hektar. Dem stehen aktuell 18 Hektar Bau-      len Wohnungsbau engagieren, damit pro Jahr 80.000
land im Flächennutzungsplan und rund 700 Baulücken           bis 120.000 Sozialwohnungen gebaut werden könnten,
im Stadtgebiet mit insgesamt 35 Hektar gegenüber.            forderte Lewe. Immerhin sei die Zahl der Baugenehmi-
Beides wird nach Einschätzung von Schnurr nicht rei-         gungen wieder gestiegen, bis August in diesem Jahr auf
chen. (…) Es werden auch in Zukunft nur Baugebiete neu       gut 234.000 Wohnungen. Für Wohnungen in Mehrfami-
erschlossen, deren Flächen die Kommune zuvor auf-            lienhäusern stehe ein Plus von acht Prozent zu Buche.
gekauft hat (sogenannter Zwischenerwerb). (…) Um die         Lewe lobte die Zusage von je einer Milliarde Euro des
Erschließung der Neubaugebiete zu beschleunigen wird         Bundes zur Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus
sich erstmals in der Geschichte der Stadt nicht nur die      in den Jahren 2020 und 2021. Aber: „Die Aufgabe ist so
Abteilung Stadtplanung der Ausarbeitung widmen. Die          wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im
Kommune will parallel für insgesamt drei Gebiete mit         Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf dem heu-
privaten Erschließungsträgern zusammenarbeiten. (…)          tigen Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss.“ Die
Das Wohnungsbaukonzept der Stadt hat vier Säulen.            Kommunen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft
Es umfasst Unterkünfte für Obdachlose und Flücht-            bräuchten Planungssicherheit. Außerdem seien die
linge (Stichwort Notfall) (…) und Sozialwohnungen, bei       Länder gefordert, die Bundesmittel zu ergänzen.
deren Vermittlung von Privat die Verwaltung die Woh-         Bei der Diskussion um Wohnungsmangel dürfen nach
nungssuchenden unterstützen will (Stichwort Sozial).         Ansicht des Städtetags aber nicht die Städte vergessen
Gemeinsam mit Investoren und der Wohnungsbauge-              werden, in denen Wohnraum leer stehe und sinkende
nossenschaft will die Stadt den Wohnungsbau in Bühl          Preise zu beobachten seien. (…)             Quelle: © dpa
forcieren (Stichwort Günstig). Unter dem Stichwort
Mittel/Gehoben sollen als vierte Säule Neubaugebiete

                                                                                             Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
16                                                                                          C – Was bewegt vor Ort?

C4 Fahrverbote
     Heilbronner Stimme vom 22.06.2018                           w Urbane Logistik: Mehr als ein Viertel des Verkehrs
     „So sollen Fahrverbote in Heilbronn vermieden                 in der Stadt gehört zum sogenannten Wirtschafts-
     werden“ von Christian Gleichauf                               verkehr. Um hier die Anzahl der Fahrten und auch
     Heilbronn. Digitalisierung, mehr Rad- und Fußverkehr,         die Emissionen zu reduzieren, sollen beispielsweise
     mehr ÖPNV: Die Stadtverwaltung setzt sogar auf die            Pakete nicht mehr von zahlreichen verschiedenen
     Reaktivierung der Zabergäubahn, um die Stickoxidwerte         Dienstleistern zugestellt werden, sondern an mehre-
     zu senken.                                                    ren Orten gesammelt und dann zu Fuß, mit dem Rad
                                                                   oder mit E-Fahrzeugen ausgeliefert werden.
     Mit einem langen Maßnahmenkatalog stemmt sich die           w Betriebliches Mobilitätsmanagement: Der Neckar-
     Stadt Heilbronn gegen drohende Fahrverbote. Dieser            bogen soll als Vorbild für die Stadt der kurzen Wege
     sieht unter anderem eine Parkraumbewirtschaftung, die         dienen. Das betriebliche Mobilitätsmanagement spielt
     Verflüssigung des Verkehrs und die Reaktivierung der          bereits eine zentrale Rolle im Rahmen des Mobilitäts-
     Zabergäubahn vor. Nicht nur an der Weinsberger Straße         pakts für den Wirtschaftsraum Heilbronn/Neckar-
     soll die Stickoxidbelastung so mittelfristig unter den        sulm.
     Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken.          „Das sind nur die kommunalen Maßnahmen“, fasste
     Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro SHP aus Hannover            Oberbürgermeister Harry Mergel zusammen. Weitere
     stellte die Leiterin des Amts für Straßenwesen, Chris-      Akteure seien aber in der Pflicht, allen voran die Auto-
     tiane Ehrhardt, am Mittwochabend den Masterplan             industrie. Fahrverbote scheue er nicht. „Aber ich halte
     „Nachhaltige Mobilität“ im Technischen Rathaus vor. Er      sie für unsozial, weil sie auch jene treffen, die sich kein
     ist Voraussetzung für die Fördergelder, die vom Bund        neues Auto leisten können.“
     ausgeschüttet werden. Dabei wurden bereits begonnene
     Maßnahmen ebenso berücksichtigt wie neue Ansätze.           Diskussion
     Hier einige Beispiele aus den zu sechs Gruppen zusam-       Eine Milliarde Euro an Fördergeld wurde im vergange-
     mengefassten Vorhaben:                                      nen Jahr beim sogenannten Dieselgipfel für die Städte
     w Digitalisierung des Verkehrs: 170 Ampeln der Stadt        in Aussicht gestellt. Mit zahlreichen Maßnahmen bewirbt
        sollen an ein Glasfasernetz angeschlossen werden.        sich Heilbronn nun um dieses Geld. Nach der Vorstel-
        Durch den Einbau weiterer Sensorschleifen in den         lung des Masterplans kamen Stadträte, Vertreter der
        Straßenbelag könnten intelligente Ampelsteuerun-         Umweltschutzverbände und andere Bürger mit der
        gen zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen und         Stadtverwaltung ins Gespräch. So wurde angezweifelt,
        dann auch den Verkehr unter Umweltgesichtspunkten        ob nicht manche Maßnahme wie die Bevorrechtigung
        lenken. Ein Parkraummanagement mit erweitertem           des ÖPNV anderen Zielen wie der Verflüssigung des Ver-
        Parkleitsystem soll den Suchverkehr vermindern und       kehrs entgegenwirke. „Es gibt Zielkonflikte“, bestätigte
        dazu beitragen, dass weniger Fahrzeuge in der Innen-     Christiane Ehrhardt (Amt für Straßenwesen). (…)
        stadt geparkt werden. Ebenfalls wurde das Testfeld       Thomas Bergunde (Lokale Agenda) bemängelte, dass
        Autonomes Fahren als ein Projekt angemeldet, das         nicht zu erkennen sei, dass der Verkehr aus der Stadt
        langfristig dazu beitragen könnte, die Luft in Heil-     herausgehalten werden soll. Jörn Janssen von SHP
        bronn zu verbessern.                                     Ingenieure konkretisierte daraufhin, dass man durchaus
     w Vernetzung im ÖPNV: Die Attraktivität von Bus und         einzelne Spuren wegnehmen wolle, wenn es gelingt, den
        Bahn soll gesteigert werden, unter anderem durch         Verkehr durch andere Maßnahmen zu verflüssigen. „Wir
        eine neue Stadtbahnlinie ins Zabergäu. Der ÖPNV soll     wollen nicht mehr Autofahrer in die Stadt locken.“ Fabian
        an den Knotenpunkten bevorrechtigt werden. Außer-        Hüftle aus Neckarsulm regte an, die Preise für Bus und
        dem werden alte Diesel-Stadtbusse auf die Euro-VI-       Bahn in der Stadt zu senken. Gerade für Menschen aus
        Norm nachgerüstet.                                       dem Umland gehe die Rechnung, dass ein Jahresticket
     w Rad- und Fußverkehr: Lücken im Radroutennetz sollen       günstiger sei als die Unterhaltung eines Autos, nicht auf.
        geschlossen werden und ein neuer Radschnellweg in        „Viele Leute können nicht aufs Auto verzichten. Sie aber
        Ost-West-Richtung wird die bereits in Planung befind-    muss man dazu bringen, auf den Bus umzusteigen.“
        liche Radschnellverbindung Bad Wimpfen – Heilbronn                                       Quelle: © Heilbronner Stimme
        ergänzen. Ein Fahrradverleihsystem und das geplante      www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/
        Fahrradparkhaus am Bahnhof sind aufgeführt. Auch         So-sollen-Fahrverbote-in-Heilbronn-vermieden-
        ein Fußwegekonzept wird erarbeitet.                      werden;art140897,4045336
     w Elektrifizierung: Die Stadtverwaltung will weitere
        Dienst-Pedelecs und bei den Stadtwerken neue
        E-Fahrzeuge anschaffen und so eine Vorbildfunktion
        einnehmen. Außerdem bereiten sich die Verkehrs-
        betriebe auf die Beschaffung von E-Omnibussen vor.
        Neue Ladestationen sollen die Attraktivität der Elekt-
        romobilität erhöhen.

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
C – Was bewegt vor Ort?                                                                                                        17

Arbeitsanregungen                                                                                                       C2–C4
w Bildet sechs Arbeitsgruppen. Je zwei Arbeitsgruppen   w Dokumentiert die Ergebnisse aus der Gruppenarbeit
  bearbeiten eines der Themen Digitalisierung, Woh-       in der unten stehenden Tabelle.
  nungsmangel und Fahrverbote.                          w Präsentiert die Ergebnisse der Gruppenarbeit in der
w Jede Gruppe bearbeitet mit Hilfe des Materials fol-     Klasse. Zu jedem Thema beginnt eine Arbeitsgruppe
  gende Aufgaben:                                         und die zweite Gruppe ergänzt.
  a) Arbeitet die wesentlichen Aspekte des Themas       w Beschreibt das jeweilige Thema mit Hilfe des Politik-
     heraus.                                              zyklus (C1).
  b) Benennt die Probleme des jeweiligen Themas.        w Recherchiert, ob und wie die Themen Digitalisierung,
  c) Fasst zusammen, welche Lösungen vorgeschlagen        Wohnungsmangel und Fahrverbote auch bei euch im
     oder beschlossen wurden.                             Wohnort diskutiert werden.
  d) Notiert, welche Personen und Akteure in den        w Informiert euch, mit welchen Themen sich der
     Artikeln genannt werden und welche Rolle sie bei     Gemeinderat in eurem Wohnort beschäftigt.
     dem jeweiligen Thema spielen.

 Aspekte des
 Themas

 Probleme des
 Themas

 Lösungen und
 Vorschläge

 Personen und
 Akteure

                                                                                      Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
18                                                                                      D – Kommunalwahlen 2019

                                  Kommunalwahlen 2019 –
                                   So geht’s
                                   Materialien D1–D11 (D9 nur online)

D1 Wahlrechtsgrundsätze

                   Auszug aus Artikel 28 des Grundgesetzes

                   (1) (...) In den Ländern, Kreisen und Gemeinden    geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (...) In
                   muss das Volk eine Vertretung haben, die aus       Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten
                   allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und   Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

                1. Trage die im Grundgesetz genannten Wahlrechtsgrundsätze in der ersten Spalte ein.
                2. Beschreibe, was jeder dieser Wahlrechtsgrundsätze bedeutet, und notiere deine Antwort in der
                   zweiten Spalte.

     Wahlrechtsgrundsätze                         Beschreibung

        Frei

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
D – Kommunalwahlen 2019                                                                                                                                                                                         19

Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg                                                                                                                                                                            D2
          Analysiere die Grafik und arbeite die Gemeinsamkeiten und Unterschiede
          zwischen den verschiedenen Wahlen heraus.

                                                        81,1
                                                                             78,7                                                                                               78,3
                                                                                                                                 74,3
                                                           Bundestagswahlen                              72,4
                                                                                                                                                                         70,4
              67,6
66,7                                                                                                                   66,3
                                                 62,6
                                                                                       Landtagswahlen
66,4

                                                                                    53,4
                                                                      53,1                               52,0                                52,1

       Europawahlen                53,0                               52,0
                                                                                                         50,7
                                                                                                                                             49,1
                                                                                                                 Gemeinderatswahlen

                                   40,6

                                                                                                                                                                                       © 8421medien.de – 2018
1994   1995   1996   1997   1998   1999   2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013    2014   2015                 2016   2017

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2017

Wählen gehen                                                                                                                                                                                                    D3
          Beschreibe, was auf der Karikatur zu sehen ist, und interpretiere die Aussagen.
          Was würdest du denken, wenn deine Eltern so reagieren würden?
          Formuliere deine Gedanken in wenigen Sätzen.                                                                                                © Gerhard Mester

                                                                                                                                        Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
20                                                                                        D – Kommunalwahlen 2019

D1–D3 Arbeitsanregungen
     w Bildet Kleingruppen. Jede Gruppe überlegt sich, wie           munalwahlen deutlich geringer ist als bei Bundes-
       sie die fünf Wahlrechtsgrundsätze pantomimisch                tagswahlen.
       darstellen kann.                                            w Tauscht euch in der Klasse über eure Antworten zur
     w Diskutiert, warum die Wahlbeteiligung bei den Kom-            Karikatur (D3) aus.

 D4 Die „ideale“ Kandidatin, der „ideale“ Kandidat?
     Wie sieht die ideale Kandidatin oder der ideale Kandi-        Etwa 50 Prozent der Mitglieder eines Gemeinderates
     dat aus? Viele wünschen sich, dass der Gemeinderat ein        haben Abitur oder die Fachhochschulreife. In den größe-
     Spiegel der Gesellschaft ist. Das heißt, dass die verschie-   ren Städten liegt dieser Anteil noch höher. Etwa je ein
     denen Berufsgruppen, Männer und Frauen, Jüngere               Viertel hat die Mittlere Reife oder einen Hauptschulab-
     und Ältere in ähnlicher Weise wie in der Bevölkerung          schluss. Bei der Erwerbstätigkeit liegen Angestellte
     vertreten sind. Betrachtet man aber die etwa 18.700           mit 24 Prozent vorn, gefolgt von den freien Berufen wie
     Gemeinderäte/-innen in Baden-Württemberg, so zeigt            Arzt, Architekt oder Rechtsanwalt sowie selbstständigen
     sich, dass manche Personengruppen einen höheren               Handwerkern. 8,6 Prozent sind Lehrerin oder Lehrer.
     Anteil als andere haben.                                      Nur 3,3 Prozent sind (Fach-)Arbeiter/-innen.
     Bei der Kommunalwahl 2014 lag der Anteil der gewähl-          Aufgestellt und gewählt werden überwiegend Personen
     ten Kandidatinnen in den Gemeinderäten bei 23,9 Pro-          mit einem hohen Bekanntheitsgrad in der Kommune.
     zent (2009: 22,0), obwohl der Anteil der Frauen bei allen     Dass man vielen Menschen im Ort bekannt ist, kann an
     Kandidierenden 30,5 Prozent betrug. In 28 von 1.101           der beruflichen Tätigkeit liegen, weil jemand ein eigenes
     Gemeinden wurden überhaupt keine Frauen in den                Ladengeschäft betreibt, eine eigene Firma oder einen
     Gemeinderat gewählt und es gibt in Baden-Württemberg          Handwerksbetrieb hat oder als Lehrerin bzw. Lehrer
     nur zehn Kommunen, in denen der Gemeinderat ausge-            arbeitet. Auch das gesellschaftliche Engagement in Ver-
     glichen besetzt ist. In den 35 Kreistagen liegt der Anteil    einen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften oder der
     der gewählten Frauen bei 19,1 Prozent (2009: 16,0). Den       Feuerwehr wirkt sich positiv auf eine Kandidatur aus. Bei
     höchsten Frauenanteil hat der Kreistag im Landkreis Göp-      einer Umfrage aus dem Jahr 2008 gaben 39 Prozent der
     pingen mit 30,2 Prozent und den geringsten der Kreistag       Befragten an, Mitglied in einem Gemeinderat zu sein, weil
     von Heidenheim mit 6,4 Prozent. Die größte Altersgruppe       sie sich für das Allgemeinwohl einsetzen wollen, und 35
     in den Gemeinderäten sind die 45- bis 55-Jährigen (35         Prozent gaben an, sich wegen Problemen und Versäum-
     Prozent), gefolgt von den 55- bis 65-Jährigen (30 Pro-        nissen vor Ort im Gemeinderat zu engagieren. Eine lange
     zent). Der Anteil der Unter-25-Jährigen liegt bei 0,6 Pro-    Wohndauer vor Ort trägt ebenfalls dazu bei, gewählt zu
     zent und der Anteil der 25- bis 35-Jährigen bei 3 Prozent.    werden. Etwa zwei Drittel der Gemeinderäte/-innen sind
     Das Durchschnittsalter ist also relativ hoch und junge        in ihrem Wohnort auch aufgewachsen.
     Menschen sind unterrepräsentiert.

 D5 Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

                   Auszug aus dem Kommunalwahlgesetz Paragraph 9
                   (6) Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei     rinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen
                   der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksich-   Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt
                   tigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise   werden. (…)
                   erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerbe-

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
D – Kommunalwahlen 2019                                                                                                            21

Wunsch oder Wirklichkeit? Zusammensetzung der Gemeinderäte                                                                         D6

       Entscheide mit Hilfe des Textes D4,
       ob die folgenden Aussagen richtig oder falsch sind.
                                                                                            richtig              falsch

In den meisten Gemeinderäten und Kreistagen sind Frauen in der Mehrzahl.

Gesellschaftliches Engagement kann sich positiv auf eine Kandidatur für den
Gemeinderat oder Kreistag auswirken.

Die meisten Gemeinderatsmitglieder arbeiten als Lehrer/-in.

Die meisten Gemeinderäte/-innen wohnen schon lange im Ort.

Der Anteil der gewählten Kandidatinnen entspricht dem Anteil von Frauen an allen
Kandidatinnen und Kandidaten.

Nur wenige Menschen bis 25 Jahre sind Mitglied in einem Gemeinderat.

Die meisten Gemeinderäte/-innen haben Abitur oder die Fachhochschulreife.

Etwa 80 Prozent der Gemeinderäte/-innen begründen ihr Engagement mit dem
Einsatz für das Allgemeinwohl.

In den Kreistagen ist der Frauenanteil niedriger als in den Gemeinderäten.

Arbeitsanregungen                                                                                                           D4–D6
w Erstellt eine Liste mit zehn Eigenschaften (z. B. Alter,   w Sucht nach Gründen, warum junge Menschen eher
  Beruf, Charakter), die eine Kandidatin oder ein Kandi-       weniger in einem Gemeinderat vertreten sind, und
  dat eurer Meinung nach haben sollte.                         diskutiert, wie mehr junge Menschen für das Engage-
w Benennt Gründe, warum der Anteil von Frauen in den           ment im Gemeinderat motiviert werden könnten.
  Gemeinderäten und Kreistagen so gering ist, und            w Tauscht euch darüber aus, wer sich von euch vor-
  diskutiert, wie der Anteil erhöht werden könnte.             stellen könnte, für ein kommunalpolitisches Amt zu
w Recherchiert die Listen der Wahlvorschläge in eurem          kandidieren. Benennt Gründe, die für ein solches
  Wohnort und im Landkreis. Beurteilt, ob die gesetz­          Engagement sprechen.
  liche Forderung aus D5 bei diesen Listen eingehalten
  wurde, und begründet eure Meinung.

                                                                                          Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
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D7 Ablauf der Wahl

                                                                Wahlbenachrichtigung
                                                      Wird bis spätestens 3 Wochen vor der Wahl versendet.

                                              nein             Am Wahltag etwas anderes vor?                          ja

       Freu dich auf Post! Du erhältst ca. 1 Woche vor der Wahl:                         Schnell bei der Gemeinde Wahlschein für Briefwahl
       Stimmzettel und Merkblatt mit Hinweisen zur Stimm­                                beantragen!
       abgabe.

                                  Ab ins Wahllokal                                                                Briefwahl
       Am Wahltag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr.                                           Stimmzettel ausfüllen, in Stimmzettelumschlag stecken
                                                                                         und verschließen.
       Bitte nicht vergessen:                                                            w Eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein
       w Stimmzettel                                                                       unterschreiben.
       w Wahlbenachrichtigungskarte                                                      w Stimmzettelumschlag + Wahlschein im Wahlbrief per
       w Personalausweis oder Reisepass                                                    Post versenden (Posteingang bis spätestens am Wahl­

                                                                                                                                                  © 8421medien.de – 2018
                                                                                           tag bis 18.00 Uhr)

                                                           Glückwunsch, du hast gewählt!

D8 Wahl eines Gemeinderats – Wie geht das?
                                                                    Beispielstimmzettel
                                                     für die Wahl eines Gemeinderates mit 8 Mitgliedern
       Sie haben insgesamt 8 Stimmen                                                   Maximale Stimmenzahl darf
                                                                                       nicht überschritten werden.
       Bitte beachten Sie:
       w Keine Bewerberin / kein Bewerber darf mehr als drei Stimmen erhalten.
       w Auch wenn Sie mehrere Stimmzettel verwenden, dürfen Sie nicht mehr als insgesamt 8 Stimmen vergeben.
       w Wenn Sie mehr als insgesamt 8 Stimmen vergeben, sind alle von Ihnen abgegebenen Stimmzettel ungültig.

       Liste A
       101 Birkle, Hans                                                                                                                      3
                                                                                         KUMULIEREN
       102 Maier, Fritz                                                                  (bis zu 3 Stimmen für eine                          1
                                                                                         Kandidatin / einen Kandi­
       103 Müller, Renate                                                                daten)
       104 Schulze, Siegfried
       105 Bäuerle, Jutta                                                                                                                    x
       106 Sarikakis, Makis
       107 Peric, Danijela                                                                                                                   2
       108 Kindler, Lukas
                                                          PANASCHIEREN
                                                                                                                                                  © 8421medien.de – 2018

       Schulz, Roswita                                    (Kandidatinnen/Kandidaten                                                          1
                                                          von unterschiedlichen Listen
                                                          wählen)

                                                                                                                                             =8

     Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
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