Kommunalwahlen in Baden-Württemberg - Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019 - Politik & Unterricht
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Sonderausgabe zur Zeitschrift Politik und Unterricht
E4542
Kommunalwahlen
in Baden-Württemberg
Materialien zur Wahl am 26. Mai 2019
2 A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?
Worum geht es
in der Kommunalpolitik?
Kommunen und ihre Aufgaben
Materialien A1–A9 (A5 und A8 nur online)
A1 Staatliche Ebenen und Zuständigkeiten in Deutschland
© 8421medien.de
Die kommunale Ebene ist im Verwaltungsaufbau der
Bundesrepublik Deutschland die unterste Ebene. Nach
ihr kommt die Landesebene, d. h. die Ebene der 16 Bun-
desländer (z. B. Baden-Württemberg). Die oberste Ebene
ist die Bundesebene (ganz Deutschland). Weil die euro-
päischen Staaten mittlerweile eng zusammenarbeiten,
gibt es sogar eine europäische Ebene. Jede Ebene hat
Bund
eigene Zuständigkeiten, wenngleich die Zusammenar-
beit der verschiedenen Ebene deutlich zugenommen hat
und dadurch die Zuständigkeiten gemeinsam getragen
Länder werden. So hat nicht nur jedes Bundesland seine eigene
Landespolizei, sondern es gibt auch die Bundespolizei.
Die Bundesebene ist u. a. für die Außenpolitik oder die
Verteidigungspolitik zuständig, die Landesebene z. B. für
Landkreise Schulpolitik.
n K Die kommunale Ebene hat ebenfalls eigene Zuständig-
e
om
Kreisfreie
n
keiten. Zu dieser Ebene gehören nicht nur Städte und
mu
m
Städte
une
Gemeinden, sondern auch die Landkreise. In einem
Ko m
Kreisangehörige Landkreis sind mehrere kreisangehörige Gemeinden
n
Städte und Städte zusammengefasst. In Baden-Württemberg
und Gemeinden gibt es 1.101 Kommunen. Die größte Stadt ist Stuttgart
mit etwa 628.000 Einwohnern, die kleinste eigenständige
Gemeinde in Baden-Württemberg ist Böllen im Land-
kreis Lörrach. Hier leben 93 Menschen. Zudem gibt es 35
Landkreise und neun Stadtkreise. Die Stadtkreise sind
große Städte, die keinem Landkreis angehören. Etwa 14
Prozent der Bevölkerung von Baden-Württemberg leben
in einer Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern
und etwa 20 Prozent leben in einer Großstadt (mehr als
100.000 Einwohner). Zusätzlich gibt es in Baden-Würt-
Ergänze bei 2 bis 4 und trage anschließend temberg vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe,
im Schaubild an der richtigen Stelle die Stuttgart und Tübingen).
jeweilige Ziffer ein:
1 Baden-Württemberg Bundesland
2
Name deines Wohnortes
3
Name des Landkreises, in dem dein Wohnort liegt
4 Name der nächstgelegenen kreisfreien Stadt
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
A – Worum geht es in der Kommunalpolitik? 3
Auszug aus Artikel 28 des Grundgesetzes A2
(1) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet bereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht
sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemein- der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der
schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant- Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen
wortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände der finanziellen Eigenverantwortung; (...)
haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgaben-
Kommunale Selbstverwaltung in der Landesverfassung A3
Recherchiere unter www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm, welche Festlegungen
zur kommunalen Selbstverwaltung in den Artikeln 71 und 73
der Landesverfassung von Baden-Württemberg getroffen werden.
Gebe die wesentlichen Inhalte in Stichpunkten wieder.
Artikel 71 Artikel 73
Das Subsidiaritätsprinzip A4
Das Subsidiaritätsprinzip A4
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen öffentliche Aufga- vor Ort geben soll oder welche und wie viele Schulen
ben von der staatlichen Ebene wahrgenommen werden, es braucht. Aber nicht jede Kommune muss eine eigene
die die Aufgaben am besten bewältigen kann. Wenn Auf- Außenpolitik machen oder für die Schule vor Ort einen
gaben besser auf einer höheren Ebene erledigt werden eigenen Bildungsplan schreiben. Das machen der Bund
können oder wenn eine staatliche Ebene die Erfüllung bzw. die Bundesländer. Die Landkreise übernehmen
einer Aufgabe aus eigener Kraft nicht bewältigen kann, kommunale Aufgaben, die für kleinere Gemeinde nicht
übernimmt eine höhere Ebene diese Aufgabe. alleine zu bewältigen sind, z. B. Müllentsorgung, Kran-
Auf der kommunalen Ebene kann beispielsweise am kenhäuser oder berufliche Schulen.
besten geregelt werden, welche Freizeitangebote es
Arbeitsanregungen A1–A4
w Überlegt euch Beispiele für staatliche Aufgaben, die w Erstellt für euren Wohnort einen Steckbrief. Die Vor-
eurer Meinung nach am besten auf der kommunalen lage (A5) hierzu findet ihr unter:
Ebene erledigt werden. www.politikundunterricht.de/
w Beschreibt mit eigenen Worten, was mit dem Subsidi- kommunalwahl2019/kommunalwahl.htm
aritätsprinzip gemeint ist, und diskutiert den Zusam- w Falls euer Wohnort einem Landkreis angehört,
menhang von kommunaler Selbstverwaltung und erstellt einen Streckbrief für den Landkreis. Orien-
Subsidiaritätsprinzip. tiert euch dabei am Steckbrief für den Wohnort.
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
4 A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?
A6 Beispiele für kommunale Aufgaben
Beschreibe, was auf den Bildern zu sehen ist, und notiere
zu jedem Bild einen passenden Begriff.
Foto: picture alliance/Gress/Süddeutsche Mediengesellschaft/dpa
Foto: © dpa
Foto: © dpa
Foto: picture alliance/imageBROKER
Foto: © dpa - Report
Foto: © dpa
Foto: © dpa
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
A – Worum geht es in der Kommunalpolitik? 5
Foto: picture alliance / dpa Themendienst
Foto: © dpa
Foto: picture alliance/Westend61
Foto: © dpa
Foto: © dpa
Überlege, zu welcher Art von Aufgabe die Beispiele aus A6 gehören, und
trage die Begriffe in die richtige Spalte ein.
Struktur der kommunalen Aufgaben A7
Eigene Aufgaben Übertragene staatliche Aufgaben
Kommunale Selbstverwaltung Weisungs- und Auftragsaufgaben
Freiwillige Aufgaben Pflichtaufgaben
Kommune entscheidet selbst, ob und wie Kommune muss die Aufgabe erledigen, Kommune übernimmt Aufgaben, die ihr
die Aufgaben durchgeführt werden. entscheidet aber selbst über das WIE. von der Landes- oder der Bundesebene
zugewiesen bzw. aufgetragen werden
(kein Entscheidungsspielraum)
w Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen w allgemeinbildende Schulen w Pass- und Meldewesen
w Abwasser- und Abfallwirtschaft w Standesamt
w Feuerwehr w Durchführung von Wahlen
w Friedhof w Sozialleistungen, Ausbildungsförderung
w KfZ-Zulassung
Arbeitsanregungen A6–A7
w Nennt weitere Beispiele für kommunale Aufgaben. w Überprüft euer Wissen zur Kommunalpolitik und löst
Tauscht euch in der Klasse aus, mit welchen kommu- das Kreuzworträtsel (A8), online unter
nalen Aufgaben ihr schon in Berührung gekommen www.politikundunterricht.de/
seid. kommunalwahl2019/kommunalwahl.htm
w Diskutiert, welche kommunalen Aufgaben für euch
besonders wichtig sind.
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
6 A – Worum geht es in der Kommunalpolitik?
A9 Hoheitsrechte zur kommunalen Selbstverwaltung
Im Rahmen der Selbstverwaltung stehen den Kommu- (1) Erstellung einer Bauleitplanung
nen verschiedene Rechte zu, die sie unter Beachtung (2) Beschluss einer neuen Benutzungsordnung für das
übergeordneter Rechte und Gesetze wahrnehmen. Hallenbad
1. Verbinde jedes Hoheitsrecht mit der richtigen (3) Neueinrichtung eines Amtes für Integration
Umschreibung. (4) Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer
2. Ordne die folgenden Beispiele jeweils einem (5) Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt
Hoheitsrecht zu und trage die entsprechende 2020
Nummer in der richtigen Zeile ein. (6) Neues Konzept für die Schilder der Straßennamen
im ganzen Ort
(7) Neue Stellenausschreibung für das Stadtmarketing
Beteiligungsform Beschreibung Beispiel Nr.
Personalhoheit Recht, eigene Steuern zu erheben und
deren Höhe zu bestimmen
Organisationshoheit Recht, für die kommunalen Angelegenheiten
eigene Satzungen zu erlassen (Ortsrecht)
Steuerhoheit Recht, Einnahmen und Ausgaben (Haushalt)
eigenverantwortlich zu planen
Rechtssetzungs Recht, die Verwaltung der Kommune selbst
hoheit zu organisieren
Finanzhoheit Recht, Personal eigenständig auszuwählen,
einzustellen, zu befördern oder zu entlassen
Recht, innerhalb des Gemeinde-, Stadt-
Planungshoheit
oder Kreisgebietes eigenverantwortlich
tätig zu sein
Gebietshoheit Recht, eigenständig Planungen mit eige-
nem Ermessensspielraum durchzuführen
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
B – Wer entscheidet in der Gemeinde? 7
Wer entscheidet in der
Gemeinde?
Akteure und Teilhabemöglichkeiten
Materialien B1–B7 (B2 nur online)
Beteiligungs- und Wahlmöglichkeiten in der Gemeinde B1
Ergänze mit Hilfe des Infotextes die folgenden Begriffe Einwohnerantrag – Staatsbürgerschaft
im Schaubild: Bürgermeister/-in – Jugendlichen
Gemeinderat – Bürgerentscheid 16. Lebensjahr – wählen
Ausschüsse
Verwaltung
besetzt leitet
Beteiligung
der Bürgermeisterin/
Gemeinderat Bürgermeister
Jugendlichen
Wahl auf 5 Jahre kontrolliert
je nach Kommune Wahl auf 8 Jahre
unterschiedlich
werden bei
jugendrelevanten
Themen beteiligt
Mitsprache Entscheidung
Einwohner- wählen wählen Bürgerbegehren
versammlung
Einwohnerantrag Bürgerentscheid
Bürgerinnen/Bürger
= alle mit deutscher Staatsbürgerschaft oder eines
anderen EU-Landes,
alle Jugendliche die Hauptwohnsitz seit 3 Monaten
in der Kommune in der Gemeinde
© 8421medien, Christoph Lang
und das 16. Lebensjahr vollendet haben
Einwohnerinnen/Einwohner
= alle, die in der Kommune leben
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
8 B – Wer entscheidet in der Gemeinde?
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und eine Jugendvertretung, z. B. einen Jugendgemeinderat
B1 Bürger. Er wird als Hauptorgan der Gemeinde bezeich- oder Jugendbeirat, beantragen.
net. Die Mitglieder des Gemeinderates werden alle fünf
Jahre gewählt. Seine Größe richtet sich nach der Größe Die Einwohner einer Gemeinde, das sind alle, die in der
der Stadt oder Gemeinde und kann zwischen acht und Kommune wohnen, können sich zudem mit einem Ein-
60 Mitgliedern liegen. Die Gemeinderäte arbeiten ehren- wohnerantrag oder einer Einwohnerversammlung an
amtlich, d. h. sie haben noch einen Hauptberuf. Um der Kommunalpolitik beteiligen. Auf einer Einwohner-
besser arbeiten zu können, werden aus dem Gemein- versammlung sollen wichtige Angelegenheiten bespro-
derat heraus Ausschüsse gebildet. Die Ausschüsse chen und diskutiert werden. Eine solche Versammlung
sind für spezielle Themen zuständig und bereiten die können die Einwohner beim Gemeinderat beantragen.
Beschlüsse des Gemeinderates vor. Es kann aber auch Bei einem Einwohnerantrag können die Einwohner ein-
„beschließende Ausschüsse“ geben, die an Stelle des fordern, dass sich der Gemeinderat mit einer speziellen
Gemeinderates entscheiden. Der Gemeinderat fasst die Angelegenheit befasst.
Beschlüsse über die Angelegenheiten vor Ort und achtet
darauf, dass diese umgesetzt werden. Eine seiner wich- Mehr Rechte als die Einwohner haben die Bürgerinnen
tigsten Aufgaben ist die Verabschiedung des Haushaltes. und Bürger. Das sind alle, die mindestens 16 Jahre alt
Damit entscheidet er darüber, was die Gemeinde mit sind, die die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines
ihrem Geld macht. Außerdem kontrolliert der Gemeinde- EU-Landes haben und die seit mindestens drei Mona-
rat die Verwaltung. ten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Dieser Personenkreis wählt nicht nur Gemeinderat
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ist das zweite und Bürgermeister/-in, sondern kann auch selbst Ent-
Organ einer Gemeinde. Sie oder er wird direkt durch scheidungen treffen (Bürgerentscheid). Damit ein Bür-
die Bürgerinnen und Bürger auf acht Jahre gewählt. gerentscheid durchgeführt wird, muss es zuvor ein
In den Stadtkreisen und den „Großen Kreisstädten“ Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid) geben.
lautet die Bezeichnung Oberbürgermeisterin oder
Oberbürgermeister. Als Bürgermeister/-in ist man Wenn eine Gemeinde aus räumlich getrennten Ortschaf-
Vorsitzende/-r des Gemeinderates, leitet die Stadt- oder ten besteht, kann in jeder Ortschaft ein Ortschaftsrat
Gemeindeverwaltung und vertritt die Kommune nach gebildet werden und ein/-e Ortsvorsteher/-in bestellt
außen. Als Leiter/-in der Verwaltung ist sie/er auch für werden. Diese vertreten die Interessen dieser Ortschaft.
die Ausführung der übertragenen staatlichen Aufgaben In Städten ab 20.000 Einwohnern kann das Stadtgebiet
zuständig. Hier hat der Gemeinderat keine Mitsprache. in Bezirke unterteilt werden. In jedem Stadtbezirk kann
es einen Bezirksbeirat geben, der vom Gemeinderat
Seit 2015 müssen Jugendliche an Planungen und Vor- bestellt wird. Ein Bezirksbeirat vertritt die Interessen
haben der Gemeinde beteiligt werden, die ihre Interes- und Anliegen des jeweiligen Stadtbezirks.
sen berühren. Außerdem können die Jugendlichen auch
B2 Personen in der Kommunalpolitik
Wer sind die Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren bzw. tätig sind? Die Redaktion hat mit einer
Bürgermeisterin, dem Leiter eines Haupt- und Ordnungsamtes, einem Gemeinderat und einer Jugendrätin
Ende 2018 Interviews geführt. Die Interviews sind online unter
www.politikundunterricht.de/kommunalwahl2019/kommunalwahl.htm
B2 Arbeitsanregungen
w Bildet vier Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe e) Welche Erfolge in der eigenen Arbeit werden
beschäftigt sich mit einem Interview und beantwortet aufgezählt?
die folgenden Fragen: f) Welche Herausforderungen beschreibt die Person?
a) Was war die Motivation der Person, sich in der w Stellt die Antworten in der Klasse vor und vergleicht
Kommunalpolitik zu engagieren bzw. tätig zu sein? sie hinsichtlich ihrer Gemeinsamkeiten und Unter-
b) Welche Aufgaben und Tätigkeiten werden von der schiede.
Person genannt? w Führt mit Personen der Kommunalpolitik bei euch
c) Wie beschreibt die Person ihre Rolle in der Kom- vor Ort ähnliche Interviews. Ihr könnt dabei weitere
munalpolitik? Fragen aufnehmen. Berücksichtigt bei den Interviews
d) Welche Themen sind aktuell in der Kommunal- die unterschiedlichen kommunalpolitischen Akteure.
politik wichtig?
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
B – Wer entscheidet in der Gemeinde? 9
Verwaltung einer Kommune B3
(Ober-)Bürgermeister/-in
I Verwaltungsdezernat II Finanzdezernat III Baudezernat IV Kulturdezernat
Ortsverwaltungen Finanzverwaltung Bauverwaltungsamt Kulturamt
Hauptamt w Rechnungswesen w Baurechtsbehörde w Veranstaltungen und Hal
w Stadtkasse w Sanierungsstelle lenverwaltung
Rechnungsprüfungsamt w Finanzen und Steuern w Städtebaurecht w Technischer Dienst
Ordnungsamt Liegenschaftsamt Grafik macht
w
w
Feuerwehr
Friedhöfe
w Städtepartnerschaften,
Zielgruppen, Sonder
Herr Lang
w Einwohnermeldeamt w Liegenschaften veranstaltungen
und Passstelle w Wohnbauförderung, Stadtplanungsamt w Stadtarchiv, Gemein
w Bußgeldstelle Wohngeld, Klein schaftliche Kirchen
w Gemeindlicher Vollzugs
Hochbauamt pflege
gartenanlagen
dienst w Gebäudemanagement Tiefbauamt
w Ausländerstelle Stadtbücherei
w Ortsbehörde für Baubetriebsamt
Amt für Bildung, Volkshochschule
die Sozialversicherung
Betreuung und Sport
w Standesamt Musikschule
Forstamt Städtische Museen
© 8421medien.de – 2018
Die Aufgaben einer Kommune spiegeln sich auch im Ver- delberg mit etwa 160.000 Einwohnern hat beispiels-
waltungsaufbau wider. Im Rathaus gibt es unterschied- weise fünf Dezernate, aber Sindelfingen (ca. 65.000
liche Ämter, die verschiedene Aufgaben haben. In den Einwohner) hat nur drei Dezernate. Die Stadtverwaltung
Städten und Gemeinden von Baden-Württemberg kann von Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis mit etwa 15.500
der Verwaltungsaufbau unterschiedlich sein. In größe- Einwohnern hat vier Fachbereiche. In Markdorf (Boden-
ren Städten gibt es Dezernate, in kleineren Kommunen seekreis) mit knapp 14.000 Einwohnern ist die Verwal-
ist die Verwaltung nach Fachbereichen gegliedert. Hei- tung in fünf Ämter unterteilt.
Verwaltung und Einwohner/-innen B4
Finde mit Hilfe des Schaubildes B3 heraus, an welche Stellen du dich in den folgenden Fällen
wenden musst, und notierte deine Antwort in der Tabelle.
Wohin würdest du dich wenden?
Du bist gerade 16 geworden und willst nun einen
Personalausweis beantragen.
Du möchtest dich bei der Stadtverwaltung dafür einsetzen, dass
Jugendliche mehr in die Kommunalpolitik einbezogen werden.
Du möchtest mit zwei Freunden einen Poetry Slam für die Jugendlichen
bei dir im Ort organisieren.
Du überlegst dir, ein Haustier anzuschaffen, und bist dir unsicher, ob
du für alle Haustiere Steuern zahlen musst.
Wegen deiner Ausbildung musstest du umziehen und hast nun eine
eigene kleine Wohnung. Da du als Azubi wenig verdienst, möchtest du
Wohngeld beantragen.
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019
10 B – Wer entscheidet in der Gemeinde?
B3–B4 Arbeitsanregungen
w Recherchiert auf den Internetseiten eures Wohnortes w Arbeitet heraus, für welche Aufgaben das Landrats
und erstellt ein Schaubild, wie die Verwaltung dort amt zuständig ist, und benennt Beispiele.
organisiert ist. Beschreibt Gemeinsamkeiten und w Überlegt, ob ihr selbst schon Kontakt zur Verwaltung
Unterschiede zum Schaubild in B3. in eurem Wohnort bzw. Landkreis hattet, und tauscht
w Falls euer Wohnort einem Landkreis angehört, euch über eure Erfahrungen aus.
erstellt eine Übersicht zur Struktur des Landrats
amtes. Orientiert euch dabei am Schaubild für den
Wohnort und recherchiert auf der Homepage des
Landratsamtes.
B5 Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung
Grundformen der Kinder- und Jugendbeteiligung
Offene Formen Projekt- oder Repräsentativ-
anlassbezogene parlamentarische
Formen Formen
Beteiligung steht allen Beteiligung auf Projekt Beteiligung über
offen oder bestimmten Anlass gewählte oder
beschränkt ernannte Vertretung
Jugendforum Mitgestaltung eines Jugendgemeinderat
Stadtfestes
Jugendhearing Planung eines Skater- Jugendbeirat
parks
Kinderrathaus Umbau des Jugendhau- Kinderbeirat
ses oder Kindergartens
Kinder- und Jugend- Kinder- und Jugend- Jugendparlament
sprechstunde sprechstunde
Umfrage Kleidertauschaktion Jugendrat
© 8421medien.de – 2018
Jugendvertretung
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019B – Wer entscheidet in der Gemeinde? 11
Aus der Arbeit eines Jugendgemeinderates B6
Auszüge aus dem Protokoll einer Sitzung des Jugend
gemeinderates Tübingen vom 12. 10. 2018:
„Zu einer der kommenden Sitzungen soll ein Ver-
„(…) über den Stand des Tübinger Schreibwettbe-
treter von Pro Regio Stadtbahn eingeladen werden.
werbes für junge Menschen
(…) empfiehlt dem JGR sich mit den Standpunk-
Die Moderation der Preisverleihung des Schreib-
ten auseinanderzusetzen. Insbesondere weil das
wettbewerbs durch JGR Mitglieder ist erwünscht.“
Thema Mobilität für Jugendliche von zentraler
Bedeutung ist.“
„Treffen mit französischen Austauschschülern und Aus-
tauschschülerinnen (…):
Der Termin für das Treffen am 06. November steht fest. (…) „Des Weiteren berichtet
Es wird am 06. November eine Führung durch das Epplehaus er, dass für die Kleider-
geben (ca. 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr) mit anschließendem Aus- tauschbörse der JGR nun
tausch zwischen den französischen Austauschschülern und die Hermann-Hepper-Halle
Austauschschülerinnen des Uhland Gymnasiums. Im Mittel- genutzt werden muss.“
punkt steht die Arbeit des JGR.“
„Bezüglich des Fußballplatzes in
„Hinsichtlich der Konzeption Jugend-
Lustnau gibt es keine Neuigkeiten.“
beteiligung am ZOB berichtet (...) über
die Ergebnisse des Treffens (…). Die
Erfassung der Wünsche und Bedürf-
„(…) berichten darüber, dass sich die Gruppe getroffen und u.a. nisse junger Menschen (…) steht
über die freie W-LAN Situation in Tübingen ausgetauscht hat. hierbei im Mittelpunkt. Laut JGR-Mit-
Während im Februar noch 15 freie W-LAN Spots zur Verfügung glieder sind folgende Bereiche wich-
standen, hat sich die Zahl auf fünf reduziert.“ tig: ausreichend Sitzgelegenheiten;
mehr Mülleimer; eine Verbesserung
der Beleuchtung.“
„(…) berichtet darüber, dass das Thema Kommunalwahl
bald verstärkt adressiert wird (…), dass die Projekt-
gruppe sich bisher zweimal getroffen hat. Es sollen „Mit zehn Stimmen unterstützt
ein Werbevideo erstellt, ein politisches Speed-Dating der JGR den Beschluss, einen
organisiert sowie Infoveranstaltungen an Schulen Antrag auf Soziale Stadt für das
durchgeführt werden. Ferner ist eine Borschüre geplant, Gebiet Waldhäuser-Ost zu stel-
in der u.a. die jugendrelevanten Aspekte der jeweiligen len. Es gibt drei Enthaltungen
Parteien vorgestellt werden sollen.“ und keine Gegenstimme.“
Quelle: https://jgr-tuebingen.de/wp-content/uploads/2018/10/Protokoll-12.10.2018.pdf
Arbeitsanregungen B5–B6
w Informiert euch mit Hilfe des Schaubildes B5 über die w Diskutiert in der Klasse, wie und zu welchen Themen
verschiedenen Formen der Kinder- und Jugendbe- ihr euch in eurer Kommune einbringen möchtet.
teiligung und tauscht euch über weitere Beispiele für w Fasst zusammen, mit welchen Themen sich u. a. der
die drei Grundformen aus. Jugendgemeinderat Tübingen beschäftigt.
w Recherchiert, in welcher Form und zu welchen w Falls es bei euch vor Ort einen Jugendgemeinderat
Themen bei euch im Wohnort die Kinder- und gibt, findet heraus, mit welchen Themen er sich aktu-
Jugendbeteiligung umgesetzt wird. ell befasst.
Politik & Unterricht aktuell • 19-201912 B – Wer entscheidet in der Gemeinde?
B7 Formen der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung
Über Wahlen oder die Übernahme eines politischen keit, eine Entscheidung durch einen Bürgerentscheid
Amtes hinaus können sich die Menschen vor Ort an der herbeizuführen (Ratsbegehren). Diese Möglichkeiten
Kommunalpolitik beteiligen oder selbst Entscheidungen der Beteiligung gibt es nur in den Gemeinden und Städ-
herbeiführen. Alle, die in der Gemeinde leben (Einwoh- ten, nicht aber auf der Ebene der Landkreise.
ner), können eine Einwohnerversammlung beantragen Wenn sich Einwohner zusammenschließen, um auf ein
oder einen Einwohnerantrag stellen. Alle in der Kom- bestimmtes Problem aufmerksam zu machen oder sich
mune wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben für ein spezielles Anliegen einzusetzen, nennt man das
das Recht, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Ist dies Bürgerinitiative. Umgekehrt kann auch die Kommune
erfolgreich und zulässig, kann es zu einem Bürgerent- die Einwohner in Projekte und Entscheidungen einbin-
scheid kommen. Auch der Gemeinderat hat die Möglich- den. Das nennt man Bürgerbeteiligung.
Lies dir die Beschreibungen in der zweiten Spalte durch und trage anschließend
in der ersten Spalte die fett markierten Begriffe an der richtigen Stelle ein.
Bezeichnung Beschreibung
Aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessengruppe, die sich für ein konkretes
Anliegen oder gegen ein bestimmtes Problem bildet, um die öffentliche Meinung und
politische Entscheidungen zu beeinflussen, z. B. Protest gegen Verkehrslärm oder
für den Erhalt einer Parkanlage.
Wichtige Angelegenheiten der Kommune sollen gemeinsam mit den Einwohnern
besprochen werden. Eine solche Versammlung soll mindestens einmal im Jahr
stattfinden. Die Einwohner können eine solche Versammlung auch beim Gemeinde-
rat beantragen.
Eine Abstimmung durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, nachdem der
Gemeinderat eine solche Abstimmung beschlossen hat, oder ein Bürgerbegehren
erfolgreich war und zulässig ist. Für eine erfolgreiche Abstimmung ist die Mehrheit
der gültigen Stimmen nötig. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Wahl-
berechtigten umfassen.
Eine Entscheidung des Gemeinderates mit 2/3-Mehrheit, dass eine Entscheidung
durch einen Bürgerentscheid getroffen werden soll.
Die Einwohner können den Antrag stellen, dass der Gemeinderat eine bestimmte
Angelegenheit behandelt.
Die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune können die Durchführung einer Abstim-
mung durch die Bürgerschaft beantragen. Einen solchen Antrag müssen mindestens
sieben Prozent (höchstens aber 20.000) der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen.
Die Einwohnerschaft kann auf vielfältige Weise in einzelne Entscheidungen oder
Planungen einbezogen werden. Das können z. B. Ideen- und Zukunftswerkstätten,
Umfragen oder auch ein Bürgerhaushalt sein.
B7 Arbeitsanregungen
w Informiert euch in der Gemeindeordnung von Baden- wurde. Nutzt dazu die Datenbank unter
Württemberg, zu welchen Themen es keinen Bürger www.datenbank-buergerbegehren.info
entscheid geben kann. w Findet heraus, welche Formen der Bürgerbeteiligung
w Recherchiert, ob in eurem Wohnort bereits ein Bür- in eurem Wohnort durchgeführt werden. Stellt eure
gerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid durchgeführt Ergebnisse anschließend in der Klasse vor.
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019C – Was bewegt vor Ort? 13
Was bewegt vor Ort?
Themen auf kommunaler Ebene
Materialien C1–C4
Politikzyklus und Politikverflechtung C1
Politik hat die Aufgabe, öffentliche Angelegenheiten Entscheidungen, für die sie zuständig ist. Allerdings sind
durch verbindliche Entscheidungen zu regeln. Das kann die Ebenen nicht immer strikt getrennt, sondern oftmals
der Beschluss über bestimmte Maßnahmen sein, um ein verflochten. Bei kommunalpolitischen Entscheidungen
Problem zu lösen, oder der Beschluss eines Gesetzes, müssen die Vorgaben der Landes- oder Bundesebene
in dem verbindliche Regeln festgelegt werden. Auch der berücksichtigt werden oder sie beeinflussen die Kom-
Beschluss eines Haushaltsplanes gehört dazu. Solche munalpolitik, weil zum Beispiel Fördermittel zur Verfü-
politischen Entscheidungen können mit Hilfe des Poli- gung stehen. Wenn bei der Wahrnehmung öffentlicher
tikzyklus beschrieben und analysiert werden. Dabei Aufgaben verschiedene Ebenen zusammenarbeiten,
wird deutlich, dass Politik ein Prozess mit mehreren Sta- spricht man von Politikverflechtung.
tionen ist. Jede staatliche Ebene (Schaubild A1) trifft die
PROBLEM …
… das gelöst werden soll,
NEUES PROBLEM … oder Sachverhalt, der gere-
gelt werden soll.
… welches sich durch die AUSEINANDERSETZUNG …
getroffene Entscheidung und
die unterschiedlichen Bewer-
tungen ergeben kann. Politikzyklus … zwischen verschiedenen
Akteuren und Interessen-
gruppen, die unterschiedliche
Positionen haben können.
BEWERTUNG UND
REAKTION …
… auf die Entscheidung durch ENTSCHEIDUNG …
die verschiedenen Akteure
und Interessengruppen.
… bei der Regeln oder Maß
© 8421medien.de – 2018
nahmen beschlossen werden.
Nach: Breit, Gotthard / Frech, Siegfried: Politik durchschauen, 2. Auflage, Frankfurt/Main 2018. S. 52.
Informiere dich über eine aktuelle Entscheidung, die in deiner Kommune getroffen wurde,
und beschreibe den Prozess mit Hilfe des Politikzyklus.
Überprüfe, ob Entscheidungen von anderen staatlichen Ebenen die Entscheidung beeinflusst haben.
Politik & Unterricht aktuell • 19-201914 C – Was bewegt vor Ort?
C2 Digitalisierung
Schwarzwälder Bote vom 18.08.2018 und Gewerbe nutzen, um Kunden mit neuen Angeboten
Digitalisierung für Bürgermeister Fritz Link wichtig anzusprechen? Quelle: © Balinger Stadtwerke
Königsfeld. Im Sommerinterview mit Bürgermeister www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-
Fritz Link war ein großer Punkt der Ausbau der kabelge- buerger-sollen-digitale-zukunft-balingens-mitges-
bundenen Breitbandversorgung in der Gemeinde. Digita- talten.47a2be8c-d231-4bd5-b6af-10d00b0b8fe9.html
lisierung sei ein Megathema, so Link. Im Jahr 2017 habe
man mit dem Ausbau des kabelgebundenen Breitbands
mittels Glasfaser in den Ortsteilen Erdmannsweiler und Stimmt! vom 30.06.2018
Neuhausen begonnen. Derzeit würden dort noch restli- „Digitalisierung in der Berufsschule“
che Teilgebiete im Johanniterweg und „Unterbühl West“ von Gertrud Schubert
angebunden. Mitte der 1980er Jahre fand der erste Computer seinen
Gleichzeitig habe die Gemeinde den Startschuss für den Weg in die Johann-Jakob-Widmann-Schule (JJWS) – in
Anschluss im Ortsteil Burgberg gegeben. Dort würden die Verwaltung. Heute sind in der großen Heilbronner
415. 000 Euro investiert. Allerdings erhalte man einen Berufsschule 400 PCs im Einsatz, 500 gar, wenn man die
Zuschuss von 112. 000 Euro, so dass der Eigenanteil der Tablets mitzählt. In nahezu allen Klassenzimmern erset-
Gemeinde bei 248. 000 Euro liege. (…) Erfreulich nannte zen interaktive Whiteboards die Tafel, das WLAN-Netz ist
Link die Anschlussquote von 75 Prozent in Burgberg, fast flächendeckend, auch für die Schüler. „Wir sind eine
aufgeteilt in 50 Prozent tatsächlicher Anschlüsse und 25 digitalisierungsfreundliche Schule“, Schulleiter Michael
Prozent Ablagen des Kabels auf den Grundstücken. Das Schatz weiß seine Lehrer und Schüler gut aufgestellt:
zeige die hohe Akzeptanz des Ausbaus durch die Bevöl- „Die Betriebe verlangen das, keine Frage.“ In der Leh-
kerung. Quelle: © Schwarzwälder Bote rerschaft ist anfängliche Skepsis längst einer gewissen
www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.koenigsfeld- Euphorie gewichen, beobachtet Albert Mayer. Bei ihm
digitalisierung-fuer-buergermeister-fritz-link-wichtig. laufen die Drähte aller digitalen Aktivitäten an der JJWS
ca600882-4ecf-4ff2-9ba6-ef5019fc07ae.html zusammen. (…)
Auf der einen Seite ist es die grundlegende Ausstat-
tung, wie sie jede allgemeinbildende Schule haben oder
Schwarzwälder Bote vom 13.11.2018 spätestens jetzt mit den Digitalisierungsmillionen aus
Bürger sollen digitale Zukunft Balingens mitgestalten Berlin bekommen sollte: Whiteboard mit Kurzdistanz-
Balingen. Wie sieht die digitale Zukunft in Balingen aus? beamer, Dokumentenkamera und die Tablet-Nutzung
Wie kann die Digitalisierung vor Ort mehr Lebensquali- im Klassenzimmer (noch muss das Tablet in der Schule
tät bringen? In welchen Bereichen soll das geschehen? bleiben). Auf der anderen Seite sind es computergesteu-
Mit dem Projekt „Balingen digital“ wollen die Stadtver- erte Spezialmaschinen, die in verschiedenen Sparten
waltung und die Stadtwerke eine Strategie dafür entwi- der Berufsschule Einzug gehalten haben. Zwei Regeln
ckeln. In die Planung sollen sich dabei auch die Balinger haben die Lehrer der Berufsschule bei der digitalen Aus-
einbringen. (…) stattung ihrer Schule beherzigt: „Uns ist es wichtig, dass
Geplant ist der Aufbau eines digitalen Service- und die Schüler die Prinzipien sehen“, erklärt Albert Mayer,
Informationsangebots, in dessen Zentrum die Elekt- „und dass sie selber etwas machen können.“ (…)
romobilität steht. Begleitend wird ein innovatives Bil- Längst zeichnen die Schreiner im dritten Lehrjahr
dungskonzept für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihr Abschlusswerk am PC, zum Beispiel ein Schränk-
ausgearbeitet. Den zeitlichen Rahmen setzt die Garten- chen oder einen Spieltisch für das Wartezimmer einer
schau, die 2023 in Balingen stattfindet: Bis dahin soll das Zahnarztpraxis. Sie programmieren Bauverlauf und
Angebot für Bürger und Besucher bereitstehen. Werkzeugeinsatz an der CNC-Maschine. (…) Die Medien-
Das Konzept für „Balingen digital“ wird in einem soge- gestalter und Drucker sind digital unterwegs, genauso
nannten Agendaprozess entwickelt, der die Bürger der die Frisöre, die ihrer Kundschaft am Tablet Frisurenvor-
Stadt und die heimische Wirtschaft einbezieht. Bei der schläge auf den Kopf zaubern können. Maler und Lackie-
Auftaktveranstaltung am 8. Dezember sollen Ideen, Vor- rer präsentieren am PC vor der Tat eine Endversion ihrer
schläge und Erwartungen formuliert werden. (…) Ausführungen, damit sich die Kunden ein Bild machen
Im Fokus stehen die Themen E-Mobilität und lokale können. Im Technischen Gymnasium (Umwelttechnik)
Energieerzeugung. Fragen könnten dabei sein: Wie kann lernen die Gymnasiasten (…) einfache Roboter zu pro-
ein zukunftsfähiges, komfortables Nahverkehrsangebot grammieren. Seit Januar haben sie einen 60 Zentimeter
aussehen? Sollte die Innenstadt in Zukunft Elektroau- großen Mitschüler, einen humanoiden Roboter Nao. (…)
tos vorbehalten sein? Woher kommt die Energie für die Quelle: © Heilbronner Stimme
E-Mobilität? Steht die „Tankstelle“ der Zukunft in der hei- www.stimmt.de /news/webreporter/vorort/2017/
mischen Garage? Wie können Anbieter und Nutzer von juni/art6368,99759
einer Gemeinschaftsenergie profitieren, die zum Beispiel
private und gewerbliche Fotovoltaikanlagen einbezieht?
Welche digitalen Plattformen können Handel, Industrie
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019C – Was bewegt vor Ort? 15
Wohnungsmangel C3
Badische Neueste Nachrichten/Acher- und mit Wohnungen im anspruchsvolleren Preissegment
Bühler Bote vom 14.11.2018 erschlossen werden.
„Neues Konzept in Bühl: Kampf gegen die Wohnungs- Aktuell gibt es in Bühl rund 12.700 Wohnungen, von
not“ von Ulrich Coenen denen (…) rund 500 (…) leer stehen. Der Stadt ist es ein
Mit einem Vier-Säulen-Modell will die Stadt den Woh- wichtiges Anliegen, diese Wohnungen, die oft wegen
nungsmangel bekämpfen. Dass es auf dem freien Markt schlechter Erfahrung mit Mietnomaden nicht mehr auf
in Bühl kaum Wohnungen zu kaufen und zu mieten dem Markt sind, zu reaktivieren. (…)
gibt, ist bereits seit Jahren ein Thema. Die Stadt hat die Die Stadt will, auch mit erheblichem Personaleinsatz,
Fachagentur Empirica (Berlin) mit der Datenerhebung als Vermittlerin zwischen den Wohnungssuchenden
beauftragt, auf deren Basis die Kommune ihr Konzept und den potenziellen Vermietern auftreten. „Wir wollen
erarbeitet hat. (…) Hemmschwellen abbauen und Vertrauen zurückgewin-
(…) ist die „vorteilhafte wirtschaftliche Entwicklung“ nen“, erklärte Projektleiterin Ulrike Kiewitt. „Wir bieten
Bühls mit seinen knapp 20 000 sozialversicherungs- eine soziale Begleitung durch kompetente Ansprech-
pflichtigen Arbeitsplätzen der Grund für einen jährlichen partner, Sanierungszuschüsse bis 5.000 Euro und eine
Bevölkerungszuwachs von rund zwei Prozent seit 2011. befristete Mietausfallgarantie für fünf Jahre an.“ (…)
Durch Zuwanderung wird nach Einschätzung von Empi- Allerdings will die Stadt auch bei den Mieten mitreden.
rica die Bevölkerung von aktuell 29.500 Einwohnern Die sollten nicht utopisch sein. Quelle: © BNN
trotz des demografischen Wandels bis 2031 zumindest www.bnn.de/lokales/buehl/kampf-gegen-die-
annähernd konstant bleiben. Im günstigsten Fall rech- wohnungsnot
net die Agentur mit einem Bevölkerungswachstum auf
30.500 Einwohner bis 2036. (…) dpa-Meldung vom 14.11.2018
Die Studie geht von Engpässen bei Wohnungen in allen Karlsruhe. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund
Preissegmenten aus und rechnet mit einem Wohnungs- mehr Tempo und einen langen Atem beim Einsatz gegen
bedarf von 74 Wohnungen jährlich in der Stadt bis den Wohnungsmangel. „Die Wohnungsfrage treibt immer
2021. Anschließend ist bis 2036 (…) mit einem weiteren mehr Menschen um“, sagte der Präsident des Städte-
Wohnungsbedarf von 55 bis 88 Einheiten pro Jahr bis tags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU),
2036 zu rechnen. (…) Am Mittwochabend diskutierte der am Mittwoch in Karlsruhe.
Gemeinderat über die Studie und das vierteilige Woh- (…) Wohnungsmangel und steigende Mieten seien längst
nungsbaukonzept der Stadt. (…) nicht mehr auf Großstädte beschränkt. Tempo machen
Bei Mehrfamilienhäusern sollten laut Studie pro Jahr 30 müsse der Bund jetzt zunächst bei der geplanten Grund-
bis 35 Wohneinheiten pro Jahr entstehen, (…). Zusätzlich gesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau. „Uns geht
sind 50 bis 55 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilien- es darum, dass Taten folgen“, sagte Lewe mit Blick auf
häusern pro Jahr nötig. „Wohnungsbau für alle ist ein den Wohnungsgipfel vom September.
strategisches Oberziel im Rahmen unseres Bühl-2025- Aktuell sind nach Angaben des Städtetags etwa 400.000
Programms“, erklärte OB Schnurr. Den Wohnbauflächen- neue Wohnungen pro Jahr nötig. Bund und Länder müss-
bedarf insgesamt benennt die Stadt auf Basis der Studie ten sich verlässlich und langfristig auch für den sozia-
mit 42 bis 57 Hektar. Dem stehen aktuell 18 Hektar Bau- len Wohnungsbau engagieren, damit pro Jahr 80.000
land im Flächennutzungsplan und rund 700 Baulücken bis 120.000 Sozialwohnungen gebaut werden könnten,
im Stadtgebiet mit insgesamt 35 Hektar gegenüber. forderte Lewe. Immerhin sei die Zahl der Baugenehmi-
Beides wird nach Einschätzung von Schnurr nicht rei- gungen wieder gestiegen, bis August in diesem Jahr auf
chen. (…) Es werden auch in Zukunft nur Baugebiete neu gut 234.000 Wohnungen. Für Wohnungen in Mehrfami-
erschlossen, deren Flächen die Kommune zuvor auf- lienhäusern stehe ein Plus von acht Prozent zu Buche.
gekauft hat (sogenannter Zwischenerwerb). (…) Um die Lewe lobte die Zusage von je einer Milliarde Euro des
Erschließung der Neubaugebiete zu beschleunigen wird Bundes zur Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus
sich erstmals in der Geschichte der Stadt nicht nur die in den Jahren 2020 und 2021. Aber: „Die Aufgabe ist so
Abteilung Stadtplanung der Ausarbeitung widmen. Die wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im
Kommune will parallel für insgesamt drei Gebiete mit Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf dem heu-
privaten Erschließungsträgern zusammenarbeiten. (…) tigen Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss.“ Die
Das Wohnungsbaukonzept der Stadt hat vier Säulen. Kommunen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft
Es umfasst Unterkünfte für Obdachlose und Flücht- bräuchten Planungssicherheit. Außerdem seien die
linge (Stichwort Notfall) (…) und Sozialwohnungen, bei Länder gefordert, die Bundesmittel zu ergänzen.
deren Vermittlung von Privat die Verwaltung die Woh- Bei der Diskussion um Wohnungsmangel dürfen nach
nungssuchenden unterstützen will (Stichwort Sozial). Ansicht des Städtetags aber nicht die Städte vergessen
Gemeinsam mit Investoren und der Wohnungsbauge- werden, in denen Wohnraum leer stehe und sinkende
nossenschaft will die Stadt den Wohnungsbau in Bühl Preise zu beobachten seien. (…) Quelle: © dpa
forcieren (Stichwort Günstig). Unter dem Stichwort
Mittel/Gehoben sollen als vierte Säule Neubaugebiete
Politik & Unterricht aktuell • 19-201916 C – Was bewegt vor Ort?
C4 Fahrverbote
Heilbronner Stimme vom 22.06.2018 w Urbane Logistik: Mehr als ein Viertel des Verkehrs
„So sollen Fahrverbote in Heilbronn vermieden in der Stadt gehört zum sogenannten Wirtschafts-
werden“ von Christian Gleichauf verkehr. Um hier die Anzahl der Fahrten und auch
Heilbronn. Digitalisierung, mehr Rad- und Fußverkehr, die Emissionen zu reduzieren, sollen beispielsweise
mehr ÖPNV: Die Stadtverwaltung setzt sogar auf die Pakete nicht mehr von zahlreichen verschiedenen
Reaktivierung der Zabergäubahn, um die Stickoxidwerte Dienstleistern zugestellt werden, sondern an mehre-
zu senken. ren Orten gesammelt und dann zu Fuß, mit dem Rad
oder mit E-Fahrzeugen ausgeliefert werden.
Mit einem langen Maßnahmenkatalog stemmt sich die w Betriebliches Mobilitätsmanagement: Der Neckar-
Stadt Heilbronn gegen drohende Fahrverbote. Dieser bogen soll als Vorbild für die Stadt der kurzen Wege
sieht unter anderem eine Parkraumbewirtschaftung, die dienen. Das betriebliche Mobilitätsmanagement spielt
Verflüssigung des Verkehrs und die Reaktivierung der bereits eine zentrale Rolle im Rahmen des Mobilitäts-
Zabergäubahn vor. Nicht nur an der Weinsberger Straße pakts für den Wirtschaftsraum Heilbronn/Neckar-
soll die Stickoxidbelastung so mittelfristig unter den sulm.
Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken. „Das sind nur die kommunalen Maßnahmen“, fasste
Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro SHP aus Hannover Oberbürgermeister Harry Mergel zusammen. Weitere
stellte die Leiterin des Amts für Straßenwesen, Chris- Akteure seien aber in der Pflicht, allen voran die Auto-
tiane Ehrhardt, am Mittwochabend den Masterplan industrie. Fahrverbote scheue er nicht. „Aber ich halte
„Nachhaltige Mobilität“ im Technischen Rathaus vor. Er sie für unsozial, weil sie auch jene treffen, die sich kein
ist Voraussetzung für die Fördergelder, die vom Bund neues Auto leisten können.“
ausgeschüttet werden. Dabei wurden bereits begonnene
Maßnahmen ebenso berücksichtigt wie neue Ansätze. Diskussion
Hier einige Beispiele aus den zu sechs Gruppen zusam- Eine Milliarde Euro an Fördergeld wurde im vergange-
mengefassten Vorhaben: nen Jahr beim sogenannten Dieselgipfel für die Städte
w Digitalisierung des Verkehrs: 170 Ampeln der Stadt in Aussicht gestellt. Mit zahlreichen Maßnahmen bewirbt
sollen an ein Glasfasernetz angeschlossen werden. sich Heilbronn nun um dieses Geld. Nach der Vorstel-
Durch den Einbau weiterer Sensorschleifen in den lung des Masterplans kamen Stadträte, Vertreter der
Straßenbelag könnten intelligente Ampelsteuerun- Umweltschutzverbände und andere Bürger mit der
gen zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen und Stadtverwaltung ins Gespräch. So wurde angezweifelt,
dann auch den Verkehr unter Umweltgesichtspunkten ob nicht manche Maßnahme wie die Bevorrechtigung
lenken. Ein Parkraummanagement mit erweitertem des ÖPNV anderen Zielen wie der Verflüssigung des Ver-
Parkleitsystem soll den Suchverkehr vermindern und kehrs entgegenwirke. „Es gibt Zielkonflikte“, bestätigte
dazu beitragen, dass weniger Fahrzeuge in der Innen- Christiane Ehrhardt (Amt für Straßenwesen). (…)
stadt geparkt werden. Ebenfalls wurde das Testfeld Thomas Bergunde (Lokale Agenda) bemängelte, dass
Autonomes Fahren als ein Projekt angemeldet, das nicht zu erkennen sei, dass der Verkehr aus der Stadt
langfristig dazu beitragen könnte, die Luft in Heil- herausgehalten werden soll. Jörn Janssen von SHP
bronn zu verbessern. Ingenieure konkretisierte daraufhin, dass man durchaus
w Vernetzung im ÖPNV: Die Attraktivität von Bus und einzelne Spuren wegnehmen wolle, wenn es gelingt, den
Bahn soll gesteigert werden, unter anderem durch Verkehr durch andere Maßnahmen zu verflüssigen. „Wir
eine neue Stadtbahnlinie ins Zabergäu. Der ÖPNV soll wollen nicht mehr Autofahrer in die Stadt locken.“ Fabian
an den Knotenpunkten bevorrechtigt werden. Außer- Hüftle aus Neckarsulm regte an, die Preise für Bus und
dem werden alte Diesel-Stadtbusse auf die Euro-VI- Bahn in der Stadt zu senken. Gerade für Menschen aus
Norm nachgerüstet. dem Umland gehe die Rechnung, dass ein Jahresticket
w Rad- und Fußverkehr: Lücken im Radroutennetz sollen günstiger sei als die Unterhaltung eines Autos, nicht auf.
geschlossen werden und ein neuer Radschnellweg in „Viele Leute können nicht aufs Auto verzichten. Sie aber
Ost-West-Richtung wird die bereits in Planung befind- muss man dazu bringen, auf den Bus umzusteigen.“
liche Radschnellverbindung Bad Wimpfen – Heilbronn Quelle: © Heilbronner Stimme
ergänzen. Ein Fahrradverleihsystem und das geplante www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/
Fahrradparkhaus am Bahnhof sind aufgeführt. Auch So-sollen-Fahrverbote-in-Heilbronn-vermieden-
ein Fußwegekonzept wird erarbeitet. werden;art140897,4045336
w Elektrifizierung: Die Stadtverwaltung will weitere
Dienst-Pedelecs und bei den Stadtwerken neue
E-Fahrzeuge anschaffen und so eine Vorbildfunktion
einnehmen. Außerdem bereiten sich die Verkehrs-
betriebe auf die Beschaffung von E-Omnibussen vor.
Neue Ladestationen sollen die Attraktivität der Elekt-
romobilität erhöhen.
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019C – Was bewegt vor Ort? 17
Arbeitsanregungen C2–C4
w Bildet sechs Arbeitsgruppen. Je zwei Arbeitsgruppen w Dokumentiert die Ergebnisse aus der Gruppenarbeit
bearbeiten eines der Themen Digitalisierung, Woh- in der unten stehenden Tabelle.
nungsmangel und Fahrverbote. w Präsentiert die Ergebnisse der Gruppenarbeit in der
w Jede Gruppe bearbeitet mit Hilfe des Materials fol- Klasse. Zu jedem Thema beginnt eine Arbeitsgruppe
gende Aufgaben: und die zweite Gruppe ergänzt.
a) Arbeitet die wesentlichen Aspekte des Themas w Beschreibt das jeweilige Thema mit Hilfe des Politik-
heraus. zyklus (C1).
b) Benennt die Probleme des jeweiligen Themas. w Recherchiert, ob und wie die Themen Digitalisierung,
c) Fasst zusammen, welche Lösungen vorgeschlagen Wohnungsmangel und Fahrverbote auch bei euch im
oder beschlossen wurden. Wohnort diskutiert werden.
d) Notiert, welche Personen und Akteure in den w Informiert euch, mit welchen Themen sich der
Artikeln genannt werden und welche Rolle sie bei Gemeinderat in eurem Wohnort beschäftigt.
dem jeweiligen Thema spielen.
Aspekte des
Themas
Probleme des
Themas
Lösungen und
Vorschläge
Personen und
Akteure
Politik & Unterricht aktuell • 19-201918 D – Kommunalwahlen 2019
Kommunalwahlen 2019 –
So geht’s
Materialien D1–D11 (D9 nur online)
D1 Wahlrechtsgrundsätze
Auszug aus Artikel 28 des Grundgesetzes
(1) (...) In den Ländern, Kreisen und Gemeinden geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (...) In
muss das Volk eine Vertretung haben, die aus Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten
allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
1. Trage die im Grundgesetz genannten Wahlrechtsgrundsätze in der ersten Spalte ein.
2. Beschreibe, was jeder dieser Wahlrechtsgrundsätze bedeutet, und notiere deine Antwort in der
zweiten Spalte.
Wahlrechtsgrundsätze Beschreibung
Frei
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019D – Kommunalwahlen 2019 19
Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg D2
Analysiere die Grafik und arbeite die Gemeinsamkeiten und Unterschiede
zwischen den verschiedenen Wahlen heraus.
81,1
78,7 78,3
74,3
Bundestagswahlen 72,4
70,4
67,6
66,7 66,3
62,6
Landtagswahlen
66,4
53,4
53,1 52,0 52,1
Europawahlen 53,0 52,0
50,7
49,1
Gemeinderatswahlen
40,6
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1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2017
Wählen gehen D3
Beschreibe, was auf der Karikatur zu sehen ist, und interpretiere die Aussagen.
Was würdest du denken, wenn deine Eltern so reagieren würden?
Formuliere deine Gedanken in wenigen Sätzen. © Gerhard Mester
Politik & Unterricht aktuell • 19-201920 D – Kommunalwahlen 2019
D1–D3 Arbeitsanregungen
w Bildet Kleingruppen. Jede Gruppe überlegt sich, wie munalwahlen deutlich geringer ist als bei Bundes-
sie die fünf Wahlrechtsgrundsätze pantomimisch tagswahlen.
darstellen kann. w Tauscht euch in der Klasse über eure Antworten zur
w Diskutiert, warum die Wahlbeteiligung bei den Kom- Karikatur (D3) aus.
D4 Die „ideale“ Kandidatin, der „ideale“ Kandidat?
Wie sieht die ideale Kandidatin oder der ideale Kandi- Etwa 50 Prozent der Mitglieder eines Gemeinderates
dat aus? Viele wünschen sich, dass der Gemeinderat ein haben Abitur oder die Fachhochschulreife. In den größe-
Spiegel der Gesellschaft ist. Das heißt, dass die verschie- ren Städten liegt dieser Anteil noch höher. Etwa je ein
denen Berufsgruppen, Männer und Frauen, Jüngere Viertel hat die Mittlere Reife oder einen Hauptschulab-
und Ältere in ähnlicher Weise wie in der Bevölkerung schluss. Bei der Erwerbstätigkeit liegen Angestellte
vertreten sind. Betrachtet man aber die etwa 18.700 mit 24 Prozent vorn, gefolgt von den freien Berufen wie
Gemeinderäte/-innen in Baden-Württemberg, so zeigt Arzt, Architekt oder Rechtsanwalt sowie selbstständigen
sich, dass manche Personengruppen einen höheren Handwerkern. 8,6 Prozent sind Lehrerin oder Lehrer.
Anteil als andere haben. Nur 3,3 Prozent sind (Fach-)Arbeiter/-innen.
Bei der Kommunalwahl 2014 lag der Anteil der gewähl- Aufgestellt und gewählt werden überwiegend Personen
ten Kandidatinnen in den Gemeinderäten bei 23,9 Pro- mit einem hohen Bekanntheitsgrad in der Kommune.
zent (2009: 22,0), obwohl der Anteil der Frauen bei allen Dass man vielen Menschen im Ort bekannt ist, kann an
Kandidierenden 30,5 Prozent betrug. In 28 von 1.101 der beruflichen Tätigkeit liegen, weil jemand ein eigenes
Gemeinden wurden überhaupt keine Frauen in den Ladengeschäft betreibt, eine eigene Firma oder einen
Gemeinderat gewählt und es gibt in Baden-Württemberg Handwerksbetrieb hat oder als Lehrerin bzw. Lehrer
nur zehn Kommunen, in denen der Gemeinderat ausge- arbeitet. Auch das gesellschaftliche Engagement in Ver-
glichen besetzt ist. In den 35 Kreistagen liegt der Anteil einen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften oder der
der gewählten Frauen bei 19,1 Prozent (2009: 16,0). Den Feuerwehr wirkt sich positiv auf eine Kandidatur aus. Bei
höchsten Frauenanteil hat der Kreistag im Landkreis Göp- einer Umfrage aus dem Jahr 2008 gaben 39 Prozent der
pingen mit 30,2 Prozent und den geringsten der Kreistag Befragten an, Mitglied in einem Gemeinderat zu sein, weil
von Heidenheim mit 6,4 Prozent. Die größte Altersgruppe sie sich für das Allgemeinwohl einsetzen wollen, und 35
in den Gemeinderäten sind die 45- bis 55-Jährigen (35 Prozent gaben an, sich wegen Problemen und Versäum-
Prozent), gefolgt von den 55- bis 65-Jährigen (30 Pro- nissen vor Ort im Gemeinderat zu engagieren. Eine lange
zent). Der Anteil der Unter-25-Jährigen liegt bei 0,6 Pro- Wohndauer vor Ort trägt ebenfalls dazu bei, gewählt zu
zent und der Anteil der 25- bis 35-Jährigen bei 3 Prozent. werden. Etwa zwei Drittel der Gemeinderäte/-innen sind
Das Durchschnittsalter ist also relativ hoch und junge in ihrem Wohnort auch aufgewachsen.
Menschen sind unterrepräsentiert.
D5 Mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Auszug aus dem Kommunalwahlgesetz Paragraph 9
(6) Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei rinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen
der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksich- Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt
tigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise werden. (…)
erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerbe-
Politik & Unterricht aktuell • 19-2019D – Kommunalwahlen 2019 21
Wunsch oder Wirklichkeit? Zusammensetzung der Gemeinderäte D6
Entscheide mit Hilfe des Textes D4,
ob die folgenden Aussagen richtig oder falsch sind.
richtig falsch
In den meisten Gemeinderäten und Kreistagen sind Frauen in der Mehrzahl.
Gesellschaftliches Engagement kann sich positiv auf eine Kandidatur für den
Gemeinderat oder Kreistag auswirken.
Die meisten Gemeinderatsmitglieder arbeiten als Lehrer/-in.
Die meisten Gemeinderäte/-innen wohnen schon lange im Ort.
Der Anteil der gewählten Kandidatinnen entspricht dem Anteil von Frauen an allen
Kandidatinnen und Kandidaten.
Nur wenige Menschen bis 25 Jahre sind Mitglied in einem Gemeinderat.
Die meisten Gemeinderäte/-innen haben Abitur oder die Fachhochschulreife.
Etwa 80 Prozent der Gemeinderäte/-innen begründen ihr Engagement mit dem
Einsatz für das Allgemeinwohl.
In den Kreistagen ist der Frauenanteil niedriger als in den Gemeinderäten.
Arbeitsanregungen D4–D6
w Erstellt eine Liste mit zehn Eigenschaften (z. B. Alter, w Sucht nach Gründen, warum junge Menschen eher
Beruf, Charakter), die eine Kandidatin oder ein Kandi- weniger in einem Gemeinderat vertreten sind, und
dat eurer Meinung nach haben sollte. diskutiert, wie mehr junge Menschen für das Engage-
w Benennt Gründe, warum der Anteil von Frauen in den ment im Gemeinderat motiviert werden könnten.
Gemeinderäten und Kreistagen so gering ist, und w Tauscht euch darüber aus, wer sich von euch vor-
diskutiert, wie der Anteil erhöht werden könnte. stellen könnte, für ein kommunalpolitisches Amt zu
w Recherchiert die Listen der Wahlvorschläge in eurem kandidieren. Benennt Gründe, die für ein solches
Wohnort und im Landkreis. Beurteilt, ob die gesetz Engagement sprechen.
liche Forderung aus D5 bei diesen Listen eingehalten
wurde, und begründet eure Meinung.
Politik & Unterricht aktuell • 19-201922 D – Kommunalwahlen 2019
D7 Ablauf der Wahl
Wahlbenachrichtigung
Wird bis spätestens 3 Wochen vor der Wahl versendet.
nein Am Wahltag etwas anderes vor? ja
Freu dich auf Post! Du erhältst ca. 1 Woche vor der Wahl: Schnell bei der Gemeinde Wahlschein für Briefwahl
Stimmzettel und Merkblatt mit Hinweisen zur Stimm beantragen!
abgabe.
Ab ins Wahllokal Briefwahl
Am Wahltag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr. Stimmzettel ausfüllen, in Stimmzettelumschlag stecken
und verschließen.
Bitte nicht vergessen: w Eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein
w Stimmzettel unterschreiben.
w Wahlbenachrichtigungskarte w Stimmzettelumschlag + Wahlschein im Wahlbrief per
w Personalausweis oder Reisepass Post versenden (Posteingang bis spätestens am Wahl
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tag bis 18.00 Uhr)
Glückwunsch, du hast gewählt!
D8 Wahl eines Gemeinderats – Wie geht das?
Beispielstimmzettel
für die Wahl eines Gemeinderates mit 8 Mitgliedern
Sie haben insgesamt 8 Stimmen Maximale Stimmenzahl darf
nicht überschritten werden.
Bitte beachten Sie:
w Keine Bewerberin / kein Bewerber darf mehr als drei Stimmen erhalten.
w Auch wenn Sie mehrere Stimmzettel verwenden, dürfen Sie nicht mehr als insgesamt 8 Stimmen vergeben.
w Wenn Sie mehr als insgesamt 8 Stimmen vergeben, sind alle von Ihnen abgegebenen Stimmzettel ungültig.
Liste A
101 Birkle, Hans 3
KUMULIEREN
102 Maier, Fritz (bis zu 3 Stimmen für eine 1
Kandidatin / einen Kandi
103 Müller, Renate daten)
104 Schulze, Siegfried
105 Bäuerle, Jutta x
106 Sarikakis, Makis
107 Peric, Danijela 2
108 Kindler, Lukas
PANASCHIEREN
© 8421medien.de – 2018
Schulz, Roswita (Kandidatinnen/Kandidaten 1
von unterschiedlichen Listen
wählen)
=8
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