Kompass 02/13 zur Bundestagswahl 2013 Wer schafft die Energiewende?
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Kompass 02/13
zur Bundestagswahl 2013
Wer schafft die
Energiewende?
Inhaltsverzeichnis
3 Editorial
5 Eine europäische Energiestrategie — zur Sicherung unserer Zukunft
Ein Gastartikel von Günther H. Oettinger
9 „Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“
Ein Gastartikel von Andreas Mundt
12 Im Interview: Die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen
12 Thomas Bareiß, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
14 Rolf Hempelmann, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
16 Klaus Breil, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
18 Oliver Krischer, MdB, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Dorothée Menzner, MdB, Bundestagsfraktion DIE LINKE
23 Was die Energiewende braucht
Die bne-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2013
28 Im Überblick: Die energiepolitischen Programme der Parteien
32 Impressum
Kompass 02/2013 1
2 Kompass 02/2013
Liebe Leserinnen
und Leser,
wer die Bundestagswahl 2013 ge überrascht über unerwartete zeitnahe Reform des EEG und die
winnt, hat eine enorme energie Übereinstimmungen und erleich Einführung einer verpflichtenden
politische Aufgabe vor sich: Die tert, das Ziel einer bezahlbaren Direktvermarktung – zumindest
Energiewende zum Erfolg zu füh Energiewende in nahezu allen Par für neue Anlagen – hält er dagegen
ren. Konkret heißt das, die Reform teiprogrammen zu finden. Dass für dringend notwendig.
des Erneuerbaren-Energien-Ge die Wege zur Bezahlbarkeit unter Welche nächsten Schritte
setzes durchzuboxen, die Umstel schiedlicher Art sind – und von der bne für unbedingt nötig hält
lung des Strommarktdesigns zu gesetzlichen Verboten über Vertei haben wir in unseren Kernforde
entwerfen, den Ausbau der Netze lungsdebatten bis hin zu klaren rungen auf Seite 23 zusammenge
zu forcieren – und all das so trans Bekenntnissen zur sozialen Markt stellt. Wichtigster Punkt: Nur eine
parent, bürgernah und kosten wirtschaft reichen – spricht für bezahlbare Energiewende, die eu
günstig wie möglich. den gesunden Pluralismus unserer ropäisch gedacht wird, kann lang
Wir wollten wissen, von Demokratie. fristig erfolgreich sein.
welcher Partei die erfolgverspre Aus der europäischen Pers
chendsten Ideen für dieses Mam pektive blickt EU-Kommissar Gün Ich wünsche Ihnen eine interes
mutprojekt kommen und haben ther H. Oettinger auf die Bundes sante Lektüre und einen spannen
nachgefragt: Unsere Interviews tagswahl: In seinem Gastartikel auf den Wahlabend!
mit den energiepolitischen Spre Seite 5 warnt er vor den Gefahren
chern der aktuell im Bundestag fragmentierter Märkte und betont
vertretenen Parteien lesen Sie auf die Chancen einer einheitlichen
den Seiten 12 bis 21. In einer über europäischen Energiepolitik.
sichtlichen Tabelle haben wir ab Von der übereilten Einfüh
Seite 28 die Aussagen der Partei rung von Kapazitätsmechanismen Ihr Robert Busch
programme zu den wesentlichen rät der Präsident des Bundeskar bne-Geschäftsführer
energiepolitischen Themenfel tellamtes, Andreas Mundt, in sei
dern gegenübergestellt – und waren nem Beitrag ab (Seite 9). Eine
Kompass 02/2013 3
Eine europäische Energiestrategie —
zur Sicherung unserer Zukunft
Ein Gastartikel von Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie
Energie ist das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Unser Lebensstil ist ohne eine
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung — Elektrizität, Heizung, Kraft-
stoff — nicht denkbar. Noch nie hat die Welt so viel Energie gebraucht: Unser
Verbrauch ist heute beinahe doppelt so hoch wie 1980. Die Energiefrage ist eine
der größten Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss. Wir können es
uns nicht leisten, einfach abzuwarten.
Wir müssen handeln, um die glo ein; unsere Investitionen für die Früchte getragen: Dem Pipeline-
bale Erwärmung zu verhindern. Zukunft sind jedoch nur lohnend Projekt TAP wurde der Zuschlag für
Gleichzeitig brauchen wir erschwing und effizient in einem Markt, die erstmalige direkte Lieferung
liche Energiepreise, da unsere der den ganzen Kontinent umfasst. von Gas aus Aserbaidschan in die
wirtschaftliche Wettbewerbsfähig Wir müssen zu einer gemeinsa EU erteilt.
keit in hohem Maße von wettbe men Energiepolitik finden, die un Ganz allgemein sehe ich
werbsfähigen Energiepreisen und seren gemeinsamen politischen für Maßnahmen zum Nutzen aller
einer zuverlässigen Energiever Zielen dient: Wettbewerbsfähig Mitgliedstaaten und Bürger fünf
sorgung abhängt. Auch die wach keit, Nachhaltigkeit und Versor Schwerpunktbereiche.
sende Abhängigkeit der EU von gungssicherheit.
Einfuhren aus Drittländern gibt Ein Beispiel für die Not Fokussierung auf
großen Anlass zur Sorge, insbe wendigkeit, international zu den E nergieeinsparungen
sondere in Bezug auf Erdöl (85 %) ken, ist die Gasversorgung. Viele Zunächst gibt es ein riesiges unge
und Erdgas (65 %). Alle diese Her Mitgliedstaaten hängen von Gas nutztes Potenzial für Energieein
ausforderungen, denen wir nicht importen aus Russland ab. Wir sparungen – wenn man hier ansetzt,
ausweichen können, erfordern sind uns alle darin einig, dass eine könnten Bürger und Unternehmen
entschlossenes Handeln. Diversifizierung unserer Gasver gleichermaßen Geld sparen. Ange
sorgung für die Bürger und Unter sichts der Verpflichtungen, unsere
Eine neue Strategie für das nehmen in der gesamten EU von Emissionen drastisch zu senken und
n ächste Jahrzehnt Vorteil sein wird, und wir arbeiten das Ziel einer Steigerung der Ener
Nationale Politiken reichen nicht darauf hin, neues, zusätzliches gieeffizienz um 20 Prozent bis 2020
mehr aus, um einen kräftigen Wirt Erdgas aus dem kaspischen Raum zu erreichen, lassen sich durch
schaftsaufschwung zu ermögli in die EU zu bringen. In den letz Maßnahmen zur S enkung des Ener
chen und unseren Wohlstand zu ten Jahren hat die EU-Kommission giebedarfs am wirkungsvollsten
wahren. Jede Entscheidung, die fortlaufend Gespräche mit Regie unmittelbare Auswirkungen für
in einem Mitgliedstaat getroffen rungen und Unternehmen gleicher Energiee inspar ungen, mehr W irt-
wird, hat Auswirkungen für die maßen geführt, um sie davon zu schaftlichkeit und die Aufrechter
anderen. Fragmentierte Märkte überzeugen, Gas aus dieser Region haltung unserer Wettbewerbs
untergraben die Versorgungssi nach Europa zu liefern. fähigkeit erzielen. Hierzu hat die
cherheit und schränken die Vor Im Juni haben diese europä EU eine neue Energieeffizienz
teile eines fairen Wettbewerbs ischen Anstrengungen schließlich richtlinie erlassen, nach der die
Kompass 02/2013 5Mitgliedstaaten verbindliche Maß Bis 2015 sollte kein Mitgliedstaat Verbraucher sollten eine größere
nahmen umsetzen müssen. Dazu mehr vom europäischen Energie Auswahl haben und neue Möglich
gehören u. a. ein System, das die binnenmarkt ausgeschlossen sein. keiten nutzen. Die Energiepolitik
Energieunternehmen dazu ver Dies bedeutet, dass wir unsere An muss verbraucherfreundlicher wer
pflichtet, den Energieverbrauch strengungen auf konkrete Projekte den, und dazu bedarf es größerer
der Kunden zu senken, und die konzentrieren müssen, die erforder Transparenz und besserer Informa
Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten lich sind, um unsere Ziele zu errei tion. Ich würde mir wünschen,
jährlich drei Prozent der Gebäude chen: Solidarität, ein verbundener dass alle Instrumente, beispiels
der Zentralregierung renovieren Markt, neue Stromkapazitäten, weise die Checkliste für Energiever
müssen. In ihr sind auch Maßnah ein „intelligentes Netz“ und die Er braucher, verbessert und in größe
men vorgesehen, um KMU für zeugung erneuerbarer Energie, die rem Umfang angewendet werden.
Energieaudits zu gewinnen. Für allen Menschen zu wettbewerbs Dazu gehört auch, dass das Recht
große Unternehmen enthält sie fähigen Preisen zur Verfügung steht, aller Verbraucher auf Deckung ihres
die Verpflichtung, ihre Energieein in großem Maßstab. Ein europäi grundlegenden Energiebedarfs
sparmöglichkeiten zu prüfen. scher Energiebinnenmarkt wird jederzeit, auch bei Versorgungseng
pässen, gewähr
Ein stark integrierter europäischer leistet ist.
Energiebinnenmarkt „Es ist an der Zeit, eine paneuropäische Ziele der
Wir sollten Hemmnisse, die die Energiepolitik
Energieströme innerhalb der EU
Infrastruktur für Energie zu schaffen, der EU sind au
behindern, nicht mehr länger wie sie für andere Bereiche von öffentli- ßerdem größere
hinnehmen. Nationale Grenzen Transparenz,
können die Vorteile des Binnen
chem Interesse schon lange besteht.“ Zugang zu bes
marktes, die Wettbewerbsfähigkeit serer und um
unserer Industrie und die Deckung auch die Wettbewerbsfähigkeit der fangreicherer Information, Verbes
der grundlegenden Bedürfnisse erneuerbaren Energien verbessern, serung der Funktionsweise des
a ller unserer Bürger gefährden. In da in ihm ein im sonnigen Süden Endkundenmarktes, Entwicklung
einem integrierten Markt müssen erzeugter Stromüberschuss für einer angemessenen Infrastruk-
fairer Wettbewerb, Dienstleistungs die Versorgung von Haushalten in tur und Sicherheitsnetze für beson
qualität und freier Zugang gewähr Nordeuropa in Schwachwindzei- ders schutzbedürftige Verbrau
leistet sein. Die Rechtsvorschriften ten genutzt werden kann oder um chergruppen. Außerdem gibt es
der EU müssen vollständig und gekehrt der an windstarken Tagen konstante Bemühungen, die Ener
ordnungsgemäß angewendet wer im Norden erzeugte Stromüber gieerzeugung und -umwandlung
den. Eine wesentliche Vorausset schuss in Südeuropa verwendet in jeder Hinsicht sicher zu machen.
zung ist jedoch eine angemessene werden kann, wenn dort der Die EU stellt heute einen entschei
Infrastruktur. Es ist an der Zeit, Himmel bedeckt ist. denden zusätzlichen Nutzen für alle
eine paneuropäische Inf ras truktur Bürger dar, denn sie gewährleistet,
für Energie zu schaffen, wie sie für Der Bürger an erster Stelle dass in allen Mitgliedstaaten die
andere Bereiche von öffentlichem Bei diesen Anstrengungen sollten höchsten Standards für die nuklea
Interesse, wie Telekommunikation immer die Auswirkungen für die re Sicherheit und die Sicherheits
oder Verkehr, schon lange besteht: Bürger im Mittelpunkt stehen. Die überwachung, die Offshore-Ölför
6 Kompass 02/2013Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie
derung und -Gasgewinnung oder Ausbau der Führungsposition der Zeit zu handeln
die Entwicklung neuer Energie EU in der Welt In diesem Jahr steht die Debatte
technologien gelten. Dies ist der Die EU sollte ein bevorzugter Part über unsere Energie- und Klima
Weg, den wir weitergehen müs ner für Verhandlungen auf interna ziele für 2030 an. Wir werden ent
sen, und wir müssen weiterhin tionaler Ebene sein. Die derzeitige scheiden, ob wir, wie bereits für
wachsam sein. Situation, in der externe Partner das Jahr 2020, drei Ziele festle-
„teilen und herrschen“ können, ist gen (Verringerung der CO 2-Emis
Den Technologiewandel unhaltbar. Die EU verfügt über den sionen, Erhöhung des Anteils er
v orbereiten größten regionalen Energiemarkt neuerbarer Energien und Verbes
Wir müssen die Führungsrolle weltweit – einen Markt mit 500 Mil serung der Energieeffizienz) oder
E uropas in der Energietechnolo lionen Menschen. Auf diesen Markt nur eines oder zwei, und ob sie
gie festigen und ausbauen. Ich entfällt ein Fünftel des globalen rechtsverbindlich sein sollten oder
möchte einen europäischen Refe Energieverbrauchs. Wir importie nicht. Diese Entscheidungen müs
renzrahmen entwickeln, in dem ren täglich durchschnittlich rund sen wir dieses Jahr treffen, damit
die Mitgliedstaaten und Regionen drei Millionen Tonnen Rohöleinhei die Mitgliedstaaten sich darauf
ihre Anstrengungen maximieren ten. Außerdem ist die EU auch der vorbereiten können und Investo
können, solche Technologien größte Handelsblock der Welt. Wir ren in der Industrie Rechtssicher
schneller auf den Markt zu brin müssen unser geopolitisches Ge heit haben. Wie Jean Monnet sagte:
gen. Europa verfügt über einige wicht in der Welt geltend machen „Ohne Vision sind die Völker dem
der besten Hersteller und For und die Vorteile des Binnenmark Untergang geweiht“. Unsere Gene
schungseinrichtungen im Bereich tes nutzen. Jedes Mal, wenn die EU ration muss die Gelegenheit nut
der erneuerbaren Energien: Diese mit einer Stimme gesprochen hat, zen, diese strategische Vision wahr
Führung dürfen wir nicht abgeben. beispielsweise im Rahmen der werden zu lassen.
Über die Umsetzung des Strate internationalen Zusammenarbeit
gieplans für Energietechnologie im Nuklearbereich, konnten Er
hinaus haben wir bereits einige gebnisse erzielt werden. Die Inte
Großprojekte mit einem deutlichen gration der Energiemärkte, in die
zusätzlichen Nutzen für Europa unsere Nachbarn einbezogen wer
auf den Weg gebracht: den, ist eine absolute Notwendig
• Intelligente Netze, die den Ver keit und trägt sowohl zu unserer
bund des gesamten Stromnetzes als auch zu ihrer Sicherheit bei.
bis hin zu den einzelnen Haus Unsere internationalen Beziehun
halten herstellen und einen bes gen müssen aber noch weiter
seren Zugang zu erneuerbaren greifen und sollten darauf ausge
Energiequellen schaffen. richtet sein, strategische Partner
•D ie Innovationspartnerschaft schaften mit wichtigen Partnern
„Intelligente Städte“, die inte zu schließen. Eine gemeinsame
grierte Energiesysteme auf lo europäische Politik stärkt unsere
kaler Ebene in ganz Europa för Position in schwierigen Verhand
dern und Energieeinsparungen lungen und sichert unsere interna
erleichtern soll. tionale Führungsposition.
Kompass 02/2013 7„Den zweiten Schritt nicht
vor dem ersten machen“
Ein Gastartikel von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
Mit der Energiewende wurde ein grundlegender Umbau der Energieversorgung in
Deutschland angestoßen, der für Verbraucher, Industrie und Gewerbe — und damit
auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft — von fundamenta-
ler Bedeutung ist. Bis das Ziel von mindestens 80 Prozent erneuerbarer Energien
in der Stromerzeugung im Jahr 2050 erreicht sein wird, ist es allerdings ein
weiter Weg. Auf diesem Weg stehen in der neuen Legislaturperiode wichtige Ent-
scheidungen über den künftigen Marktrahmen für die Stromerzeugung an.
Am dringendsten ist die Reform tischer Sicht geradezu auf. Ziel ist wenn es hierfür keine Abnehmer
der Förderung erneuerbarer Ener es, die erneuerbaren Energien zur gibt. Diesen für das Gelingen
gien. Das heutige System mit sei Marktreife zu bringen. Was liegt da der Energiewende essentiellen Zie
nen massiven Kostensteigerungen näher, als Abschied von der Fest len sind wir bis heute auch mit
überfordert zunehmend Wirtschaft vergütung zu nehmen und zumin den zaghaften Änderungen im EEG
und Verbraucher. Die Probleme bei dest Neuanlagen durch eine ver allenfalls einen kleinen Schritt
der Markt- und Systemintegration pflichtende Direktvermarktung näher gekommen.
erneuerbarer Energien sind offen unmittelbar in den Markt zu in- Viel spricht auch dafür, das
sichtlich und nicht mehr tragbar. teg rieren? Durch einen solchen Ausbautempo stärker zu steuern.
Darüber hinaus wird über ein neu Schritt würde nach Jahren der Der Ausbau erneuerbarer Energien,
es Marktdesign für die konventio Subventionswirtschaft endlich der die Anpassung des konventionel
nelle Erzeugung diskutiert. Hierfür Wettbewerbsgedanke bei der För len Kraftwerksparks und der Netz
ist die Reform des EEG allerdings derung erneuerbarer Energien Ein ausbau müssen im Gleichschritt
eine wichtige Weichenstellung. Es zug halten. erfolgen, um das Gelingen der Ener
wird daher notwendig sein, ein Zentral für die Marktintegra giewende zu gewährleisten und
stimmiges Gesamtsystem zu schaf- tion der erneuerbaren Energien die Kosten in diesem schwierigen
fen und dabei die einzelnen Schritte ist, dass Preissignale des Marktes Anpassungsprozess zu begrenzen.
sorgsam aufeinander abzustim in Zukunft unverfälscht bei den Er
men, um den Prozess der Energie zeugern ankommen. Nur so kann Konventionelle Erzeugung nicht
wende effizient zu gestalten. erreicht werden, dass die Anlagen übereilt regulieren
betreiber ihre bisherige „produce Erst wenn klar ist, wie der Umbau
EEG schnell auf Wettbewerbskurs and forget“-Mentalität aufgeben des Förderregimes erneuerbarer
bringen und die Erzeugung an der Nachfra Energien aussehen wird, gibt es
Die Gestaltung des künftigen För ge ausrichten. Vor allem würde so eine Entscheidungsgrundlage für
derregimes für erneuerbare Ener erreicht, dass kein Strom aus erneu die künftige Gestaltung der kon
gien drängt sich aus ordnungspoli erbaren Energien produziert wird, ventionellen Erzeugung und die
Kompass 02/2013 9Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
Einführung von Kapazitätsmecha gleich mit dem weitestreichen- heiten und droh endes Regulie
nismen. Ein veränderter Förder den Markteingriff zu begegnen. rungsversagen. Z usätzlich gestei
rahmen für Erneuerbare wird Rück Vielmehr empfiehlt sich ein gert wird diese Komplexität durch
wirkungen auf die konventionelle schrittweises Vorgehen. die notwendige Einbettung in den
Erzeugung haben. Eine gesamt So muss in einem ersten europäischen Binnenmarkt.
deutsche Kapazitätslücke wird zu Schritt der Energy-only-Markt fort
dem frühestens 2020 erwartet. entwickelt werden, etwa um die Kein vorschneller Abschied von
Dies verschafft heute die notwen Preisbereitschaft für gesicherte Leis Marktmechanismen
dige Zeit, sich über die Umgestal tung stärker zu mobilisieren. Dies Während es bei der Förderung
tung des Energiemarktes Klarheit könnte den Markt beim notwendigen erneuerbarer Energien gilt, stärker
zu verschaffen. auf Marktme
Es bestehen vielfältige Unsi chanismen zu
cherheiten bezüglich der Zukunft „Erst wenn klar ist, wie der Umbau bauen, sollten
des Energy-only-Marktes. Zwar kön wir uns bei der
nen heute manche konventionel
der Erneuerbaren-Förderung aussehen konventionel-
len Kraftwerke ihre Fixkosten nicht wird, gibt es eine Entscheidungs- len Erzeugung
mehr verdienen. Wenn aber die nicht vorschnell
derzeit noch bestehenden Überka
grundlage für die Einführung von Kapa- von Marktme
pazitäten abgebaut werden, könn zitätsmechanismen.“ chanismen ver
ten sich auch wieder höhere Preise abschieden.
bilden. Dies kann den Weiterbe Denn ein mög
trieb eines Kraftwerks oder Neuin Anpassungsprozess an die neuen lichst freier Markt ist der beste
vestitionen wieder attraktiver Marktverhältnisse unterstützen. Motor, um ein effizientes und kos
machen. Auch könnte ein höheres Soweit zur Gewährleistung der Ver tendämpfendes Zusammenwir-
Preisniveau die Flexibilisierung sorgungssicherheit erforderlich, ken von Erneuerbaren, Kraftwer
der Nachfrage und den Bau von könnte dieser Prozess zunächst ken und Flexibilitäten wie Last
Speichern verstärkt anreizen. durch eine Strategische Reserve ab management und Speichern zu
Folge hiervon wäre ein insgesamt gesichert werden. Erst wenn diese erreichen. Und auch die Effi
niedrigerer Bedarf an konven Maßnahmen sich als nicht ausrei zienzpotenziale des europäischen
tionellen Back-up-Kapazitäten. chend erweisen sollten, kommt die Binnenmarktes lassen sich am
Ob, wann und in welchem Einrichtung eines Kapazitätsmark b esten nutzen, wenn auf Markt
Umfang eine Lücke bei den kon tes in Betracht. Ein Kapazitätsmarkt mechanismen statt auf Staats
ventionellen Erzeugungskapazitä muss aber Ultima Ratio bleiben. intervention gesetzt wird. Auf
ten entsteht, ist somit noch unklar. Denn aufgrund der Komplexität Wettbewerb kann daher auf dem
Viel spricht daher dafür, der ver der Märkte birgt er große Risiken weiteren Weg der Energiewende
meintlichen Gefahrenlage nicht im Hinblick auf P rognoseunsicher- nicht verzichtet werden.
10 Kompass 02/2013Auf dem Prüfstand: Die Energiepolitik der CDU/CSU Der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, MdB, im Interview bne: Die Energiepreise stehen antwortung übernehmen, sie ner suchen. Wenn der Netzaus- im energiepolitischen Fokus dieser müssen sich Markt und Wettbe bau mit dem Ausbau der Erneuer Bundestagswahl. Mit welchen Maß- werb stellen. baren nicht Schritt halten kann, nahmen will Ihre Partei die Preise muss das Tempo beim Ausbau ge im Zaum halten? Bitte ganz konkret: Wie wollen Sie drosselt werden. Anreize müssen Thomas Bareiß: Hauptkosten die steigenden Kosten der Erneu- bedarfsgerecht gesetzt werden. treiber ist die Förderung der er erbaren-Förderung in den Griff be- neuerbaren Energien. Schon kommen? Welche Änderungen am Und was ist mit den Netzen: Wie heute zahlt der Verbraucher für EEG planen Sie? wollen Sie den notwendigen Netz- die EEG-Förderung rund 20 Mil Es gibt eine Reihe vielverspre ausbau rechtzeitig sicherstellen, liarden Euro. Sowohl Privathaus chender Modelle. Wichtig wird ohne dass auch hier die Kosten halte, als auch vor allem die Wirt sein, dass sich die erneuerba- e xplodieren? schaft dürfen nicht noch mehr ren Energien dem Wettbewerb Wir haben wichtige Grundlagen belastet werden. Deshalb wird im stellen und stärker in den Ener für einen beschleunigten Ausbau Fokus der kommenden Legisla giemarkt integriert werden. Das geschaffen. Verfahren wurden turperiode eine große Reform des bedeutet: deutlich mehr Integra gebündelt und die Planungs- und EEG stehen. Die erneuerbaren tion und Synchronisation. Wer Genehmigungszeit von zehn auf Energien müssen mehr Eigenver fluktuierend ist, muss sich Part vier Jahre gekürzt. Es ist wichtig, 12 Kompass 02/2013
dass wir hier weiter Tempo ma topf für konventionelle Kapazitä Brauchen wir in Deutschland zu-
chen. Denn der Zubau der erneuer ten aufzumachen. sätzliche Instrumente, um die EU-
baren Energien verläuft deutlich Energieeffizienzziele zu erreichen?
schneller als der Netzausbau. Und wie können all diese Maß Wir haben in Deutschland eine
Haupth erausforderung beim Netz nahmen mit dem EU-Energie Reihe von erfolgreichen Instrumen
ausbau werden nicht die Kosten, binnenmarkt in Einklang gebracht ten für mehr Energieeffizienz. Zur
sondern die Akzeptanz sein. Des werden? Umsetzung der Energieeffizienz
halb setzen wir auf umfassende Ich erwarte von der EU, dass richtlinie sollten wir weiter auf
Bürgerbeteiligung. sie einen Rahmen für Kapazitäts Anreize statt auf Zwang setzen und
märkte vorgibt. Denn es kann gegebenenfalls unsere bestehen
Glauben Sie, dass das heutige nicht unser Interesse sein, dass den Instrumente optimieren. Wir
Energiemarktsystem auch in Zu- 28 unterschiedliche Kapazitäts werden auch erneut einen Anlauf
kunft die Versorgungssicherheit märkte entwickelt werden. Hier bei der steuerlichen Förderung der
gewährleisten kann? Anders ge- braucht es sehr bald eine trag Gebäudesanierung nehmen. Das
fragt: Brauchen wir einen Kapa fähige Lösung. Anderenfalls ist würde nochmal einen neuen Schub
zitätsmarkt? der Binnenmarkt in Gefahr. geben und helfen, unsere Ziele
Der Markt befindet sich gerade zu erreichen.
im Umbruch. Viele Kraftwerke Welche Rolle kommt Verbrau
stehen nicht mehr im Geld. Das cherinnen und Verbrauchern im Wie lässt sich die deutsche Ener-
geht teilweise auf Konsolidie- zukünftigen Energiemarkt Ihrer giewende künftig auch europäisch
rung des Marktes, aber vor allem Meinung nach zu? und in den Bundesländern so ver-
auch auf massive Marktverän Mit der Abschaltverordnung ankern, dass nicht gegeneinander,
derungen durch die erneuerba- und ersten Regelungen für den sondern gemeinsam am Erfolg
ren Energien zurück. Deshalb Einsatz von Smart Metern ha- g earbeitet wird?
braucht es sicher Anpassungen ben wir begonnen, den Verbrau Ein Energieministerium würde auf
beim Marktdesign. Hier sind cher stärker in den Energie- jeden Fall die vielen Abstimmungs
u nterschiedliche Modelle vorge markt zu integrieren. In einem prozesse der Energiewende ver
stellt worden. Es gilt jetzt, Schwä zukünftigen Marktdesign muss einfachen. Auch in Europa brau
chen und Stärken der Modelle zu stärker als bisher die Nachfrage chen wir mehr Schlagkraft und
diskutieren, denn Schnellschüsse seite eingebunden und ein ein eine Stimme im Energieministerrat.
sollten vermieden werden. Ziel heitlicher Rahmen für intelligen-
kann nicht sein, neben dem EEG tes Lastenmanagement geschaf- Wir danken Ihnen für
noch einen ausufernden Förder fen werden. Ihre Antw orten.
Kompass 02/2013 13Auf dem Prüfstand:
Die Energiepolitik der SPD
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Hempelmann, MdB, im Interview
bne: Die Energiepreise stehen im Direktvermarktung von Strom aus auf allen Netzebenen berücksichtigt
energiepolitischen Fokus dieser erneuerbaren Energien umbauen. werden. Angesichts zunehmender
Bundestagswahl. Mit welchen Maß- Für Neuanlagen müssen wir den Attraktivität von Selbstversorgung
nahmen will Ihre Partei die Preise Zustand beenden, dass bei einer die muss die Netzkostenallokation neu
im Zaum halten? Nachfrage übersteigenden Strom organisiert werden.
Rolf Hempelmann: Grundlage produktion für die abgeregelten Neu
einer bezahlbaren Energiewende anlagen Entschädigungen gezahlt Glauben Sie, dass das heutige
ist der kosteneffiziente Umbau werden. Zudem diskutieren wir ein Energiemarktsystem auch in Zu-
u nseres Energiesystems mit auf Vermarktungsmodell für erneuer kunft die Versorgungssicherheit
einander abgestimmten Maß bare Energien, in dem Akteure wie g ewährleisten kann? Anders ge-
nahmen. Hierzu gehören neben Bilanzkreisverantwortliche oder fragt: Brauchen wir einen Kapa
dem Um- und Ausbau der Über Händler Verantwortung für eine zitätsmarkt?
tragungs- und Verteilnetze die Ent werthaltige Vermarktung des EEG- Wir brauchen einen sorgfältig
wicklung und Markteinführung Stroms übernehmen. e rarbeiteten Marktrahmen, in
von Kurz- und Langfristspeichern dem nicht nur der gelieferte
und eine Flexibilisierung der Nach Und was ist mit den Netzen: Wie Strom, sondern auch die Vorhal
frage durch intelligentes Last wollen Sie den notwendigen Netz- tung der Kapazität einen Preis
management. Nur mit Vermeidung ausbau rechtzeitig sicherstellen, erhält. Diese Preise sollten sich
von Stranded Investments und ohne dass auch hier die Kosten ex- in einem wettbewerblichen
der Hebung der Effizienzpotenziale plodieren? Umfeld bilden, um Mitnahme
ist die Energiewende zu vertret Die jährlich fortzuschreibenden effekte zu Lasten der Verbrau-
baren Kosten und Preisen möglich. On- und Offshore-Netzentwick cher zu verhindern. Darüber hin
lungspläne sollen den Netzbedarf aus sollten in das neue Markt
Bitte ganz konkret: Wie wollen mit der Entwicklung der Erzeu modell auch die Flexibilitäten auf
Sie die steigenden Kosten der Er- gungsstruktur in Einklang bringen der Angebots- und Nachfrage-
neuerbaren-Förderung in den und unnötige Investitionen ver seite integriert werden. So kön
Griff bekommen? Welche Änderun- hindern. Gleichzeitig müssen auch nen Betreiber von Speichern
gen am EEG planen Sie? die verfügbaren Flexibilitäten auf oder Anbieter von abschaltbaren
Wir müssen das EEG mit dem Ziel der Nachfrageseite und damit e in- Lasten ihre Produkte an Flexi
einer schrittweisen Steigerung der zusparende Transportkapazitäten bilitätsmärkten anbieten.
14 Kompass 02/2013Und wie können all diese Maß ratend unterstützt werden. Darü Umsetzung von Effizienzmaßnah
nahmen mit dem EU-Energiebin- ber hinaus können besonders men unterstützten.
nenmarkt in Einklang gebracht g ewerbliche Kunden durch das
werden? Angebot von Lastverschiebun- Wie bringt Ihre Partei ihr unein
Für eine erfolgreiche Vollendung gen günstigere Tarife bekommen geschränktes Plädoyer für Braun-
des EU-Energiebinnenmarktes ist und einen Beitrag zur Stabilität und Steinkohlekraftwerke mit den
es wichtig, dass die Versorgungs der Stromversorgung leisten. Des EU-Klimaschutzzielen in Einklang?
sicherheit nicht mehr allein in halb muss der Netzregulierer die Und: Lohnen sich solche Kraft
n ationalstaatlichen Grenzen orga Rahmenbedingungen für den Aus werke bei hohen CO 2-Preisen über-
nisiert wird. Aufeinander abge bau intellig enter Netze und zur haupt noch?
stimmte Flexibilitätsmärkte auf Einführung zeit- und lastvariabler Die Entwicklung der Stein- und
dem westeuropäischen Gebiet Tarife verbessern. Braunkohle ist keine Frage politi
des Market Coupling führen zu scher Plädoyers. Die zukünftige
einem optimierten Einsatz und Brauchen wir in Deutschland zu- Ausgestaltung des konventionel
Neubau von Kraftwerken und sätzliche Instrumente, um die EU- len Kraftwerkparks wird maßgeb
g arantieren Versorgungssicher- Energieeffizienzziele zu erreichen? lich vom weiteren Ausbautempo
heit zu den niedrigst möglichen Zunächst müssen wir die vorhan der erneuerbaren Energien ab
Kosten für alle Verbraucher. Hier- denen Instrumente wirkungsvol- hängen. Zudem wird auch die
zu brauchen wir einen stärkeren ler ausgestalten. Hierzu zählt eine Entwicklung der Kraft-Wärme-
Ausbau der Grenzkuppelstellen. verlässliche Finanzierung der Kopplung (KWK) die Grenzen für
F örderprogramme, wie des CO 2- Kondensationskraftwerke auf
Welche Rolle kommt Verbrau Gebäudesanierungsprogramms. zeigen. Darüber hinaus muss der
cherinnen und Verbrauchern im In den letzten vier Jahren wurde europäische CO 2-Emissionshan-
zukünftigen Energiemarkt Ihrer die finanzielle Ausstattung der del mindestens durch frühzeitige
Meinung nach zu? Programme hoch- und runterge und ambitionierte Rahmenset
Gut wäre, wenn die Verbrauche fahren und Investoren verunsi zungen für die nächste Handels
rinnen und Verbraucher künftig chert. Die SPD wird einen Energie periode gestärkt werden.
noch stärker Preise vergleichen effizienzfonds auflegen und hier-
und ggf. den Anbieter wechseln durch Privatverbraucher und KMU Wir danken Ihnen für
würden. Hierbei müssen sie be bei Energieberatungen und der Ihre Antw orten.
Kompass 02/2013 15Auf dem Prüfstand:
Die Energiepolitik der FDP
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Klaus Breil, MdB, im Interview
bne: Die Energiepreise stehen den Bürgerinnen und Bürgern zu setzung dieser Projekte ist dann
im energiepolitischen Fokus die- gemutet werden sollen. die Anreizregulierung durch die
ser Bundestagswahl. Mit wel- Weiterhin haben wir ein Bundesnetzagentur zuständig.
chen Maßnahmen will Ihre Partei Mengenmodell vorgesehen, das
die Preise im Zaum halten? Energieversorgern und Stadtwer- Glauben Sie, dass das heutige
Klaus Breil: Die FDP hat als erste ken vorschreibt, eine bestimmte Energiemarktsystem auch in Zu-
und einzige Partei bereits im Som Menge an Strom aus erneuerba- kunft die Versorgungssicherheit
mer 2012 einen Vorschlag für eine ren Energien in ihrem Energiemix g ewährleisten kann? Anders ge-
dreistufige Reform zur Förderung zu haben. In seiner Vollendung fragt: Brauchen wir einen Kapa
der erneuerbaren Energien ge sollte das dann auf ganz Europa zitätsmarkt?
macht. Orientiert haben wir uns ausgedehnt werden. Nein, brauchen wir nicht. Ich
dabei am Kriterium der Kosten glaube fest an eine Reihe von Maß
effizienz. Wenn wir schon bei einem Und was ist mit den Netzen: Wie nahmen, die die Einführung eines
Umlagesystem bleiben, dann soll wollen Sie den notwendigen Netz- Kapazitätsmarktes in naher Zu
wenigstens aus jedem Euro das ausbau rechtzeitig sicherstellen, kunft entweder verzögern, oder gar
Maximum an erneuerbaren Ener ohne dass auch hier die Kosten ex- unnötig machen: Wir haben die
gien rausgeholt werden. Als erste plodieren? Kraftwerksreserveverordnung im
und kurzfristige Stufe sieht unser Wir haben eine Reihe von Geset EnWG eingeführt und damit den
Vorschlag vor, den Verbrauchern zen für einen systematischeren Kapazitätsbedarf bis 2017 abgesi
die Mehrwertsteuer auf die letzte und strukturierteren Netzausbau chert. Spätestens dann wird auch
Erhöhung der EEG-Umlage über auf den Weg gebracht. Wir haben die Thüringer Strombrücke die
die Stromsteuer zu erlassen. das Energiewirtschaftsgesetz ange Situation in Bayern entspannen.
passt, wir haben das Netzausbau Wir haben das Kraft-Wärme-Kopp
Bitte ganz konkret: Wie wollen beschleunigungsgesetz verabschie lungsgesetz novelliert und reizen
Sie die steigenden Kosten der Er- det und gemeinsam mit vielen damit den Neubau hocheffizienter
neuerbaren-Förderung in den Beteiligten über einen Netzentwick Kapazitäten an – große Anlagen
Griff bekommen? Welche Änderun- lungsplan und einen Bundesbe wie auch kleine im Schwarm. Wir
gen am EEG planen Sie? darfsplan ein Bundesbedarfsplan haben die Verordnung über ab
Die Förderung von solchen erneu gesetz entwickelt. schaltbare Lasten eingeführt, inklu
erbaren Energiearten, die auch Durch die jährliche Evalu sive der Möglichkeit zur Teilnahme
heute schon ohne Subventionie ation des Bundesbedarfsplans, bei kleinerer Unternehmen durch Poo
rung auskommen, wie z. B. die dem Strecken hinzukommen, aber ling und wir haben die Pumpspei
Fotovoltaik und Teile von Onshore- auch wieder rausfliegen können, cherkraftwerke in Deutschland von
Wind, ist schnellstens einzustel- gehen wir sicher, dass nur so viel den Netzentgelten befreit. Wir
len. Es gibt nämlich keinen Grund, gebaut wird, wie wir wirklich brau bauen die Grenzkuppelstellen zu
dass die Belastungen weiterhin chen. Für die Effizienz bei der Um unseren Nachbarn in Europa aus,
16 Kompass 02/2013z. B. verbinden wir mit dem Projekt Welche Rolle kommt Verbrau beziehung aller Sektoren. Das Ziel
Nord.Link unseren Markt physisch cherinnen und Verbrauchern im des europäischen Emissionshan
enger mit dem norwegischen. Schon zukünftigen Energiemarkt Ihrer delssystems (ETS) war es, dem Aus
sehr eng verknüpft sind wir durch Meinung nach zu? stoß von CO 2 einen Preis zuzuord
Verträge mit österreichischen Pump Die Nachfrage nach Strom beim nen und nicht, die Haushalte der
speicherkraftwerken mit unserem aktuellen Preisniveau ist zu preis Mitgliedstaaten durch eine mög
Alpennachbarn. Und zu guter Letzt unelastisch, als dass ich mir von lichst hohe Belastung der Industrie
baut die Industrie mehr und mehr dieser Seite tatsächliche Verhaltens zu sanieren. Die Unternehmen,
auf eine Energieversorgung durch änderungen verspreche. die an das System geglaubt haben,
eigene Anlagen. genießen in meinen Augen wie
Tatsächlich Sorge macht Brauchen wir in Deutschland zu- alle anderen Marktteilnehmer auch
mir aber die Entwicklung in Frank sätzliche Instrumente, um die EU- Vertrauensschutz. Weshalb sollte
reich, das 2015/2016 mit seinem Energieeffizienzziele zu erreichen? das, was für erneuerbare Energien
Kapazitätsmarkt starten wird. Das Nein. Das Prognos-Gutachten gilt, nicht auch für den Emissions
setzt uns unter Druck. Wir als Ver hat aufgezeigt, dass Deutschland handel gelten?
braucher werden zwar zunächst in bei der Energieeffizienz auf einem
Bezug auf Versorgungssicherheit hohen Niveau startet. Natürlich sind Wir danken Ihnen für
und Preisniveau davon profitieren, unsere Ziele ernst zu nehmen, aber Ihre Antw orten.
zumindest so lange Frankreich an ich begrüße Vorschläge, wie den des
einem kalten Wintertag nicht all Industrieausschusses des Europäi
seine Kapazitäten selbst benötigt. schen Parlaments, dass mit Mitteln
Meine Befürchtung aber ist: Unse des Kohäsionsfonds Energieeffi
ren Kraftwerksbetreibern werden zienzmaßnahmen in ärmeren EU-
diese neuen Anlagen auch noch Mitgliedstaaten gefördert werden.
die letzten rentablen Betriebsstun Während bei uns mit einem Euro
den abnehmen. Darüber sollten kaum noch Effizienzsteigerungen
wir in den kommenden Wochen heraus zu kitzeln sind, kann man
und Monaten diskutieren. damit mancherorts noch einen
großen Beitrag leisten.
Und wie können all diese Maßnah-
men mit dem EU-Energiebinnen- Wie passt das grundlegende Bekennt-
markt in Einklang gebracht werden? nis Ihrer Partei zum CO2-Handel mit
Das werden wir zunächst am Bei der Ablehnung des Backloading-Vor-
spiel Frankreichs sehen. Aber diese schlags auf EU-Ebene zusammen?
Diskussion ist auch auf EU-Ebene Die FDP steht für einen allum
mitten im Fluss. fassenden CO 2-Handel unter Ein
Kompass 02/2013 17Auf dem Prüfstand:
Die Energiepolitik der GRÜNEN
Der Sprecher für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, Oliver Krischer, MdB, im Interview
bne: Die Energiepreise stehen Einspeisevorrang und feste Ver Glauben Sie, dass das heutige
im energiepolitischen Fokus die- gütungszahlungen für Erneuer- Energiemarktsystem auch in Zu-
ser Bundestagswahl. Mit wel- bare beibehalten werden. Zudem kunft die Versorgungssicherheit
chen Maßnahmen will Ihre Partei müssen die Vergütungssätze g ewährleisten kann? Anders ge-
die Preise im Zaum halten? weiterhin nach Technologien dif fragt: Brauchen wir einen Kapa
Oliver Krischer: Wir Grüne setzen ferenziert – aber auch degres- zitätsmarkt?
uns dafür ein, dass Kosten und siv – gestaltet sein. Eingriffe in Der weitere Ausbau der Erneuerba
Nutzen der Energiewende wieder die Vergütungen für Bestands ren sowie die verschärfte Wettbe
gerechter verteilt werden. Weil anlagen lehnen wir ab. werbsintensität unter den Strom
i mmer mehr Großunternehmen erzeugern wird dazu führen, dass
bei der EEG-Umlage und den Und was ist mit den Netzen: Wie konventionelle Kraftwerke immer
Netzentgelten (teil-)befreit sind, wollen Sie den notwendigen Netz- weniger Betriebsstunden erreichen
müssen Mittelstand und Privat ausbau rechtzeitig sicherstellen, und zunehmend aus dem Markt
haushalte überproportional viel ohne dass auch hier die Kosten ex- verdrängt werden. Durch den Aus
für Netze und Ökostromausbau plodieren? bau der fluktuierenden Erneuer
bezahlen. Deshalb wollen wir In den letzten Jahren hat der baren benötigt Deutschland mittel
Industrie-Privilegierungen auf Netzausbau mit dem Wandel der fristig ein neues Strommarktdesign,
Härtefälle begrenzen. Damit pro Energielandschaft nicht Schritt welches sich nicht an fossilen Kraft
fitieren nur noch diejenigen, die gehalten. Dies hat vereinzelt zu werken, sondern an den erneuer
tatsächlich im internationalen Engpässen geführt. Deshalb brau baren Energien ausrichtet. Aus un
Wettbewerb stehen. Mit den grü chen wir einen maßvollen Netz serer Sicht stellen fokussierte Kapa-
nen Maßnahmen könnten Mit ausbau. Um ihn rechtzeitig und zitätsmärkte am besten sicher, dass
telstand und Privathaushalte um bezahlbar zu vollziehen, brau- nur Kraftwerke, Laststeuerungs
ca. vier Mrd. Euro entlastet und chen wir eine deutsche Netzgesell maßnahmen und Speicher Einkom
die EEG-Umlage um rund ein schaft in mehrheitlich öffentli men erzielen, die einerseits Versor
Cent/kWh gesenkt werden. cher Hand. Sie kann das nötige gungssicherheit garantieren, gleich-
Kapital organisieren, damit Off zeitig jedoch einer Transformation
Bitte ganz konkret: Wie wollen shore-Windparks zügig angeschlos des Stromsektors in Richtung einer
Sie die steigenden Kosten der Er- sen und Stromautobahnen aus Vollversorgung mit erneuerbaren
neuerbaren-Förderung in den gebaut werden. Denn es darf z. B. Energien nicht im Wege stehen.
Griff bekommen? Welche Änderun- nicht sein, dass die Stromkun-
gen am EEG planen Sie? den mit der von Schwarz-Gelb ein Und wie können all diese Maßnah-
Neben den ( Teil-)Rücknahmen geführten „Offshore-Umlage“ für men mit dem EU-Energiebinnen-
im EEG setzen sich die Grünen für den verspäteten Netzanschluss markt in Einklang gebracht werden?
eine Weiterentwicklung des EEG von einzelnen Übertragungsnetz Kapazitätsmärkte werden bereits
ein. Allerdings müssen dabei der betreibern blechen müssen. in einzelnen EU-Staaten imple
18 Kompass 02/2013mentiert. In Deutschland haben Brauchen wir in Deutschland zu- cherheit als wichtige und gleich-
sich Union und FDP bisher je- sätzliche Instrumente, um die EU- berechtigte energiepolitische
doch mit dem Thema kaum be Energieeffizienzziele zu erreichen? Ziele anerkennt?
schäftigt. Damit werden auf EU- Noch 2007 wollte Angela Merkel Mit unserem Ziel von 100 Prozent
Ebene bereits Fakten geschaffen, Deutschland zum Effizienzwelt Erneuerbaren tragen wir nicht nur
bevor Deutschland überhaupt meister machen. 2013 ist Deutsch zur Versorgungssicherheit, son
darüber diskutiert. Die Regierung land bei den anderen EU-Staaten dern auch zur langfristigen Bezahl
muss sich endlich beim Thema nur noch als Bremsklotz bekannt. barkeit von Strom bei. Denn durch
Kapazitätsmärkte auf europäischer Zuerst wurde bei den Verhand ihre dezentrale und flächende
Ebene stärker einbringen. Denn lungen zur EU-Energieeffizienz ckende Verfügbarkeit wirken sich
nur so lassen sich Verzerrungen richtlinie von Seiten der Union die Erneuerbaren stabilisierend
des EU-Binnenmarktes verhin und FDP blockiert und später ver auf die Stromversorgung aus. Gleich
dern und Effizienz- und Kosten sucht, die Richtlinie zu verwäs zeitig vermeiden sie den Import
potenziale heben. sern. Dabei ist die günstigste und von fossilen Ressourcen wie Kohle
klimafreundlichste Kilowatt und Uran, deren Kosten ständig
Welche Rolle kommt Verbrau stunde diejenige, die gar nicht steigen. Nur die unendlich vorhan
cherinnen und Verbrauchern im erst produziert wird. Die Grünen dene Energie aus Sonne, Wind
zukünftigen Energiemarkt Ihrer wollen deshalb die Energiever und Co. macht unseren Strom dau
Meinung nach zu? sorger verpflichten, durch Effizi erhaft bezahlbar.
Der Energiemarkt der Zukunft enzmaßnahmen bei ihren Kun-
liegt in Bürgerhand, denn die den Energie und Kosten einzuspa Wir danken Ihnen für
Energiewende ist das erfolgreichs ren. So wollen wir einen neuen, Ihre Antw orten.
te wirtschaftliche Demokratisie dynamischen Markt für Energie
rungsprojekt in Deutschland. Sie dienstleistungen schaffen. Zu-
hat 1,5 Mio. Dächer zu Kraftwer dem wollen wir das sogenannte
ken und ihre Besitzer zu Strom Top-Runner-Modell einführen:
produzenten gemacht. Hundert Das umweltverträglichste und
tausende Menschen beteiligen energiesparendste Produkt gibt
sich gemeinschaftlich an Wind-, den Standard vor. Alle anderen
Solar- und Biomasseprojekten. Anbieter müssen in vorgegebener
Die Energiewende in Deutschland Zeit diesen Standard erfüllen.
wird somit getragen von Bürge
rinnen und Bürgern, lokalen Ener Wie soll eine 100-prozentige
giegenossenschaften, mittelstän E rneuerbaren-Erzeugung mög-
dischen Unternehmen und kom- lich sein, wenn man die Bezahl
munalen Stadtwerken. barkeit und die Versorgungssi-
Kompass 02/2013 19Auf dem Prüfstand: Die Energiepolitik der LINKEN Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, MdB, im Interview bne: Die Energiepreise stehen und eine außenpolitische Frage. deutlich, dass der Netto-Anstieg im energiepolitischen Fokus die- Kriege wurden und werden fast der EEG-Kosten eine Brutto- ser Bundestagswahl. Mit wel- ausschließlich für den Zugang Absenkung der Folgekosten für chen Maßnahmen will Ihre Partei zu Ressourcen geführt. Energie die Strombereitstellung mit sich die Preise im Zaum halten? preise im Zaum halten bedeutet bringt. Das EEG selbst aber muss Dorothée Menzner: Wenn von deshalb für uns auch eine konse schleunigst fit gemacht werden Energiepreisen die Rede ist, wird quente Abkehr von fossilen Roh für die Förderung von Flexibilität. das zumeist auf den Strompreis stoffen und den daraus resultie reduziert. Also: Willkür der Strom renden Abhängigkeiten. Und was ist mit den Netzen: Wie versorger bei der Preisgestaltung wollen Sie den notwendigen Netz- beenden, Industrierabatte ein Bitte ganz konkret: Wie wollen ausbau rechtzeitig sicherstellen, schränken, Stromsteuer senken, Sie die steigenden Kosten der Er- ohne dass auch hier die Kosten ex- Grundversorgung für alle sicher neuerbaren-Förderung in den plodieren? stellen, Stromsperren verbieten, Griff bekommen? Welche Änderun- Welchen Bedarf gibt es denn kon Abwrackprämien für Stromfres- gen am EEG planen Sie? kret beim Netzausbau? Die Not ser einführen. Der Strauß an mög Die steigenden Kosten der Erneu wendigkeit des Netzausbaus ist ja lichen Maßnahmen ist bunt und erbaren-Förderung müssen zu unbestritten, doch gibt es unter vielfältig. Tatsache aber ist, dass nächst mal in den richtigen Kon schiedliche Vorstellungen, auf die Steigerung von Energiekos- text gestellt werden. Zwei Drittel welchen Kraftwerkspark dabei ab ten größtenteils im Kraftstoff- und der Strompreiserhöhung der ver gezielt wird. Der aktuelle Netz Wärmebereich mit fossilen Ener gangenen zwölf Jahre hatten mit entwicklungsplan ist überdimen gieträgern stattfindet. Zugang zu dem EEG nichts zu tun. Eine ex sioniert, Alternativen wurden zu Energie ist schon längst eine soziale terne Kostenrechnung macht wenig geprüft. Egal wie, „Kosten 20 Kompass 02/2013
explosionen“ sind einfach zu ver Zugang zu fossilen Ressourcen belohnt seit Jahrzehnten z. B.
meiden, indem Renditen über öf ist alles andere als diskriminie durch die absurde Befreiung von
fentlich-rechtliche Gesellschaften rungsfrei, da Staaten in unter Netzentgelten die Verschwen-
auch der Öffentlichkeit anstatt schiedlichem Maß von Einzellie dung von Strom im großen Maß
privaten Fonds zufließen. feranten abhängig sind. Solange stab. Ob diese Maßnahmen zur
es keinen europäischen Erneuer Umsetzung der EU-Vorgaben rei
Glauben Sie, dass das heutige baren Energieverbund gibt, son chen, ist eine Frage der Statistik.
Energiemarktsystem auch in Zu- dern man auf gigantische Atom Ob sie den Ambitionen einer kon
kunft die Versorgungssicherheit industrie-Förderprogramme wie sequenten Energiewende gerecht
g ewährleisten kann? Anders ge- EURATOM setzt, ist der Binnen werden, darf bezweifelt werden.
fragt: Brauchen wir einen Kapa markt kontraproduktiv für die
zitätsmarkt? Energiewende. Es gibt innerhalb Laut dem Wahlprogramm Ihrer
Der Energiemarkt versagt zuneh der EU keinen Atomausstiegsbe Partei darf „die Versorgung mit
mend. Das zeigt sich an negativen schluss, somit ist trotz Atomaus Energie nicht in den Händen
Strompreisen bei zu hohen Ein stieg der Handel mit Atomstrom von Konzernen liegen“. Wann fällt
speiseraten der tradierten Strom zulässig. Ein unhaltbarer Zustand. ein privatwirtschaftliches Unter-
produktion, wenn ordentlich nehmen unter die Definition
Wind weht und die Sonne scheint. Welche Rolle kommt Verbrau „Konzern“?
Nach dem gegenwärtigen Merit- cherinnen und Verbrauchern im Ein Konzern ist ein Konglomerat
Order-Prinzip münden die sinken zukünftigen Energiemarkt Ihrer aus mehreren voneinander abhän
den Börsenstrompreise dank er Meinung nach zu? gigen Unternehmen, die unter ei
neuerbarer Energien in eine wach- Verbraucherinnen und Verbrau nem Dach wirtschaftlich tätig sind
sende EEG-Umlage. Das allein ist cher müssen sich vor allem der Vor und die in der Regel marktbeherr
absurd, hinzu kommt aber, dass teile der kommunalen Energie schend in einer ganzen oder sogar
das gegenwärtige Marktsystem kei versorgung aus öffentlicher Hand mehreren Sparten sind. Im Ener
nerlei Flexibilisierung der Strome bewusst werden. Demokratie en giesektor, der eigentlich der öffent
inspeisung fördert oder überhaupt det nicht beim Schließen der Wahl lichen Daseinsvorsorge unterge
ermöglicht. An Kapazitätsmärkten kabine, sondern kann auch hier ordnet sein müsste, ist das untrag-
werden wir nicht vorbeikommen. gelebt und praktiziert werden. bar. Das nämlich diskriminiert
den Wettbewerb kleiner und mit
Und wie können all diese Maßnah- Brauchen wir in Deutschland zu- telständischer Unternehmen und
men mit dem EU-Energiebinnen- sätzliche Instrumente, um die EU- vor allem kommunaler Stadtwerke
markt in Einklang gebracht werden? Energieeffizienzziele zu erreichen? und somit auch das Mitsprache
Der EU-Binnenmarkt ist von den Die Bundesregierung hat die Ener recht der Verbraucherinnen und
energiepolitischen Ambitionen der gieeffizienzrichtlinie der EU mini Verbraucher.
einzelnen Mitgliedstaaten gezeich malistisch und mit Jahren Verspä
net und entspricht ohnehin nicht tung umgesetzt. Dabei setzt sie Wir danken Ihnen für
seinen eigenen Grundsätzen. Der auf Freiwilligkeit der Industrie und Ihre Antw orten.
Kompass 02/2013 21Was die Energiewende braucht
Die bne-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2013
Die Energiewende hat die jetzige Bundesregierung intensiv beschäftigt — und
bedeutet auch für die neu zu wählenden Volksvertreter eine enorme Herausforde-
rung. Unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung der neuen Regierung
sieht der bne dringenden energiepolitischen Handlungsbedarf. Mit unseren Kern-
forderungen haben wir die wichtigsten Punkte zusammengetragen:
Die 17. Legislaturperiode des Bun Eine Vision für die Energiewende Wettbewerb in einem klug gesetz
destages geht zu Ende und hätte aus Die Energiewende ist ein viele Legis ten Rahmen kann diese Komple
energiepolitischer Sicht kaum tur laturperioden, Generationen über xität verarbeiten und für effiziente
bulenter verlaufen können. Die poli greifendes Projekt. Es benötigt einen Ergebnisse sorgen. Der Versuch,
tischen und gesetzgeberischen Re klaren konzeptionellen Rahmen diese Ergebnisse über direkte Ein
aktionen auf die Reaktorkatastrophe und eine realisierbare Vision: Sie griffe des Staates in die Wirtschafts
von Fukushima werden tief im kol kann nur gelingen, wenn die Kräfte prozesse zu erreichen, wird zuse
lektiven Gedächtnis bleiben. Der ent des Wettbewerbs mobilisiert wer hends hilfloser und prekärer – die
setzliche Vorfall in Japan bewirkte in den – und zwar europaweit. Das Begünstigung einzelner Akteure für
Deutschland eine energiepolitische wichtigste Instrument ist dabei der die Kunden immer kostspieliger.
Wende: Der Pfad zu einer Energie Emissionshandel. Neben Kosteneffizienz ist In
versorgung, die völlig ohne Kernener novation langfristig der wichtigste
gie und nahezu ohne Treibhaus Wettbewerb Treiber für die Bezahlbarkeit der
gasemissionen auskommt, scheint In einem Land, das seinen Wohl Energiewende. Und nichts löst Inno
ein für alle Mal eingeschlagen. stand der sozialen Marktwirtschaft vation so zuverlässig aus wie Wett
Die damit begonnene Ener verdankt, sollte die Forderung nach bewerb um die beste Lösung. Nur
giewende sorgte und sorgt für freu einem wettbewerblichen Politikan Wettbewerb fördert auch interna
dige Euphorie im Inland und neu satz auch in der Energiewirtschaft tionale Wettbewerbsfähigkeit. Soll
gierige Aufmerksamkeit im Ausland. eine Selbstverständlichkeit sein – die Technologieführerschaft von
Der schnell gewachsene Anteil er doch sie ist es nicht. Die Energie Deutschlands Energiesektor ge
neuerbarer Energie am Stromver wende hat dirigistische Ambitio stärkt werden, darf man ihn nicht
brauch in Deutschland auf knapp nen mobilisiert und die knappen nur einem Wettbewerb um Sub
ein Viertel mag als Beleg dafür die Budgets der Kommunen wecken ventionen und andere Vergünsti
nen, dass die Transformation des vielerorts Begehrlichkeiten, Gelder gungen aussetzen.
Energiesystems auf einem guten der Energiekunden in die öffent
Wege ist. Zuletzt allerdings haben lichen Haushalte zu lenken. Europäischer Binnenmarkt
sich schwierige Probleme geradezu Es wäre fatal, wenn diese Der europäische Binnenmarkt ist
aufgetürmt. Es gibt deshalb ohne Tendenzen den weiteren Verlauf von entscheidender Bedeutung für
Zweifel ganz erheblichen energie der Energiewende prägten. Immer die Energiewende. Vermehrte Ener
politischen Handlungsbedarf für deutlicher zeichnet sich ab, dass gieströme und integrierte Märkte
jede neue Bundesregierung – egal die Energiewirtschaft kleinteiliger über Ländergrenzen hinweg, ein
welcher Couleur. und komplexer wird. Nur fairer europäisch koordinierter Ausbau
Kompass 02/2013 23Sie können auch lesen
