Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 12.Mai 2020
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24. Jahrgang/Nummer 07 Herausgeber: Gemeinde Waidhofen Monat Juli 2020
Konstituierende Sitzung des neuen
Gemeinderates am 12.Mai 2020
Der erste Bürgermeister Josef Fuchs wurde von Gertrud Hecht vereidigt.
Die neuen Gemeinderäte und /-innen: v.l. Andrea Mayr, Helmut
Friedl, Christian Haas, Claudia Mayr, Heiko Wenger.
2
Der weitere Bürgermeister und die weitere Bürgermeisterin:
Alfred Fröhlich und Gertrud Hecht wurden vereidigt.
Erstmals hat Waidhofen drei Gemeinderätinnen.
3
Es wird ein vorberatender Finanzausschuss,
ein vorberatender Bauausschuss, und ein
Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.
Darüber hinaus wird ein
Kindergartenausschuss eingerichtet, der aus
gemeindeverfassungsrechtlichen Gründen
kein Ausschuss im Sinne der
Gemeindeordnung sein kann.
Aus der Gemeinderatssitzung
vom 12.05.2020: Der Finanzausschuss soll aus 5 Mitgliedern
(1. Bürgermeister + 4 GRM), der Bauaus-
schuss aus 5 Mitgliedern (1. Bgm. + 4 GRM),
1. Vereidigung des ersten und der Rechnungsprüfungsaus-schuss aus
Bürgermeisters 4 Mitgliedern (4 GRM) bestehen.
Der Kindergartenausschuss soll aus 2 Mit-
Der neu gewählte erste Bürgermeister Josef gliedern (1 Bgm. + 1 GRM) bestehen.
Fuchs wurde vom „ältesten anwesenden Anmerkung der Verwaltung:
Gemeinderatsmitglied“ (Gertrud Hecht) vereidigt. Der erste Bürgermeister ist nach Art. 33 Abs. 2
2. Vereidigung der neuen GO kraft Gesetzes Vorsitzender der Ausschüsse
(außer Rechnungsprüfungsausschuss).
Gemeinderatsmitglieder
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder 7. Erlass einer Satzung zur
Helmut Friedl, Andrea Mayr, Christian Haas, Regelung von Fragen des örtlichen
Heiko Wenger und Claudia Mayr wurden vom 1. Gemeindeverfassungsrechts
Bürgermeister vereidigt.
Ergänzend zur Geschäftsordnung des
3. Beschlussfassung über die Zahl Gemeinderates ist die sog. „Satzung zur
der weiteren Bürgermeister/ Regelung von Fragen des örtlichen
Festlegung der weiteren Gemeindeverfassungsrechts“ zu erlassen.
Stellvertretung Grundlage des „Satzungsentwurfs“ ist das
Satzungsmuster des Bayer. Gemeindetages.
Es wurde beschlossen, einen 2. und 3.
Bürgermeister zu wählen. Der Satzungsentwurf wird erläutert.
Als weiterer Stellvertreter wurde GRM Helmut
Bichler bestimmt. Festzulegen ist u.a. die Entschädigung der
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und
4. Wahl der weiteren Bürgermeister eine evtl. Verdienstausfallentschädigung.
Als zweiter Bürgermeister wurde Alfred Fröhlich Darüber hinaus sind die Ausschüsse und deren
vorgeschlagen und gewählt. Anzahl in die Satzung zur Regelung von Fragen
Als dritte Bürgermeisterin wurde Gertrud Hecht des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
vorgeschlagen und gewählt. aufzunehmen.
5. Vereidigung der weiteren Beschluss:
Bürgermeister bzw. Die Gemeinde erlässt aufgrund der Art. 20a, 23,
Bürgermeisterinnen 32, 33,34, 40, 41, 88 und 103 der GO die als
Anlage diesem Beschluss beiliegende „Satzung
Die neu gewählten Bürgermeister Alfred Fröhlich zur Regelung von Fragen des örtlichen
und Gertrud Hecht wurden vom 1. Bürgermeister Gemeindeverfassungsrechts“.
Josef Fuchs vereidigt.
Es wird folgendes Sitzungsgeld festgelegt: je
6. Festlegung der Ausschüsse nach Sitzung 50 €
der Gemeindeordnung
4
Es wird folgende Verdienstausfallentschädigung Der Rechnungsprüfungsausschuss soll aus 4
festgelegt: 25 € je volle Stunde. Gemeinderatsmitgliedern (Vorsitzender + 3
GRM) bestehen.
8. Erlass einer Geschäftsordnung
Gemäß Art. 33 Abs. 1 GO i.V.m. der
für den Gemeinderat Geschäftsordnung der Gemeinde Waidhofen und
der Berechnungsmethode “Hare/Niemeyer“
Gemäß Art. 45 Abs. 1 GO gibt sich der stehen der CSU 2 Sitze und den FW 2 Sitze zu;
Gemeinderat eine Geschäftsordnung. Die die Grünen erhalten aufgrund der Sitz- bzw.
Geschäftsordnung muss „mindestens“ Stimmenkonstellation keinen Sitz im Ausschuss.
Bestimmungen über die Frist und Form der Es kommt zu folgenden Vorschlägen:
Einladung zu den Sitzungen, sowie über den
Geschäftsgang des Gemeinderates und seiner GRM Martin Waldinger (CSU),
Ausschüsse enthalten (Art. 45 Abs. 2 GO). Stellvertreterin GRM Andrea Mayr (CSU)
GRM Christian Haas (CSU), Stellvertreter
Der Geschäftsordnungsentwurf GRM Erwin Kothmayr (CSU)
(Geschäftsordnungsmuster des Bayer. GRM Klaus Trompler (FW), Stellvertreter
Gemeindetages) wird erläutert und besprochen. GRM Helmut Bichler (FW)
GRM Rainer Ploss (FW),
U.a. fällt nach der aktuellen Stellvertreter GRM Jaretzke Hans-Jürgen
Mustergeschäftsordnung des Bayer. (FW)
Gemeindetages in § 10 Abs. 2 Nr. 4 die
Stellungnahme nach Art 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO Beschluss:
bzw. die Erteilung des gemeindlichen
Einvernehmens nach § 36 BauGB und Art. 63 Die o.g. Gemeinderatsmitglieder bzw.
Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO und die Stellvertreter werden in den
Zulassung der sog. isolierten Abweichung im Rechnungsprüfungsausschuss berufen.
Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO in die
Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters. Als Vorsitzender des
Darüber hinaus ist in § 21 zur Form und Frist der Rechnungsprüfungsausschusses wird GRM
Einladung für die Gemeinderatssitzung Rainer Ploss bestimmt.
ausschließlich die elektronische Form
vorgesehen (E-Mail i.V. mit dem Als Stellvertreter des Vorsitzenden im
Ratsinformationssystem). Rechnungsprüfungsausschuss wird GRM Martin
Das findet die Zustimmung des Gemeinderates. Waldinger bestimmt.
Im vorliegenden Entwurf wurden u.a. nach
Rücksprache mit dem ersten Bürgermeister die 10. Bestellung der Mitglieder für den
„Einvernehmenserteilung“ und die „isolierte
Abweichung“ dem Aufgabenbereich des
Finanzausschuss
Gemeinderates zugeteilt. Dem wird ebenfalls
zugestimmt. Der Finanzausschuss soll aus 5 Mitgliedern (1.
Es wird festgelegt, dass zukünftig die Sitzungen Bgm. + 4 GRM) bestehen.
ganzjährig im Pfarrheim um 19:00 Uhr stattfinden
Gemäß Art. 33 Abs. 1 GO i.V.m. der
sollen.
Geschäftsordnung der Gemeinde Waidhofen und
In § 12 „einzelne Aufgaben des 1. der Berechnungsmethode “Hare/Niemeyer“
Bürgermeisters“ wurden die „Eurobeträge“ stehen der CSU 2 Sitze und den FW 2 Sitze zu;
angepasst. die Grünen erhalten nach Hare/Niemeyer bzw.
aufgrund der Sitz- und Stimmenkonstellation
Beschluss: keinen Sitz im Ausschuss.
Es kommt zu folgenden Vorschlägen:
Dem Geschäftsordnungsentwurf wird mit den im
Gemeinderat festgelegten Änderungen GRM Bernhard Reitberger (CSU),
zugestimmt. Stellvertreter GRM Martin Waldinger
(CSU)
9. Bestellung der Mitglieder für den GRM Christian Haas (CSU), Stellvertreter
Rechnungsprüfungsausschuss GRM Erwin Kothmayr (CSU)
(örtliche Rechnungsprüfung) GRM Rainer Ploss (FW) , Stellvertreter
GRM Hans-Jürgen Jaretzke(FW)
5
GRM Alfred Fröhlich (FW), Stellvertreter Bei diesem Ausschuss handelt es sich nicht
GRM Claudia Mayr (FW) um einen Ausschuss nach der
+ 1. Bürgermeister Josef Fuchs als Vorsitzender Gemeindeordnung.
(siehe Art. 33 Abs. 2 GO i.V.m. der
Geschäftsordnung des Gemeinderates).
Beschluss:
Beschluss:
Der 1. Bürgermeister Josef Fuchs und
Die o.g. Gemeinderatsmitglieder bzw. Gemeinderätin Claudia Mayr werden in den
Stellvertreter werden in den Finanzausschuss Kindergartenausschuss berufen.
berufen.
13. Bestellung der Mitglieder für die
11. Bestellung der Mitglieder für den Gemeinschaftsversammlung der
Bauausschuss VGem Schrobenhausen
Der Bauausschuss soll aus 5 Mitgliedern (1. Rechtsgrundlage für die Anzahl der Mitglieder in
Bgm. + 4 GRM) bestehen. der Gemeinschaftsversammlung ist Art. 6 Abs. 2
VGemO.
Gemäß Art. 33 Abs. 1 GO i.V.m. der
Geschäftsordnung der Gemeinde Waidhofen und Danach entsendet jede Mitgliedsgemeinde
der Berechnungsmethode “Hare/Niemeyer“ neben dem 1. Bürgermeister (sog. geborenes
stehen der CSU 2 Sitze und den FW 2 Sitze zu; Mitglied) und einem Gemeinderatsmitglied für
die Grünen erhalten nach Hare/Niemeyer bzw. jedes volle Tausend ihrer Einwohner ein weiteres
aufgrund der Sitz- und Stimmenkonstellation Gemeinderatsmitglied, sog. gekorenes Mitglied,
keinen Sitz im Ausschuss. in die Gemeinschaftsversammlung.
Es kommt zu folgenden Vorschlägen: Gemäß Art. 33 Abs. 1 GO i.V.m. der
Geschäftsordnung der Gemeinde Waidhofen und
GRM Bernhard Reitberger (CSU), der Berechnungsmethode “Hare/Niemeyer“ steht
Stellvertreter GRM Martin Waldinger der CSU 1 Sitz und den FW 2 Sitze zu, so dass
(CSU) es zu folgenden Vorschlägen kommt:
GRM Helmut Friedl (CSU), Stellvertreter
GRM Christian Haas (CSU) GRM Martin Waldinger (CSU)
GRM Helmut Bichler (FW), Stellvertreter Ste
GRM Rainer Ploss (FW) llvertreter GRM Bernhard Reitberger
GRM Heiko Wenger (FW), Stellvertreter (CSU)
GRM Alfred Fröhlich (FW) GRM Hans-Jürgen Jaretzke (FW)
Ste
llvertreter GRM Heiko Wenger (FW)
+ 1. Bürgermeister Josef Fuchs als Vorsitzender GRM Alfred Fröhlich (FW)
(siehe Art. 33 Abs. 2 GO i.V.m. der Ste
Geschäftsordnung des Gemeinderates). llvertreter GRM Klaus Trompler (FW)
Beschluss:
Beschluss:
Die o.g. Gemeinderatsmitglieder bzw.
Die o.g. Gemeinderatsmitglieder bzw.
Stellvertreter werden in den Bauausschuss
Stellvertreter werden als Vertreter der Gemeinde
berufen.
Waidhofen in die Gemeinschaftsversammlung
entsandt.
12. Bestellung der Mitglieder für den
Hinzu kommt der 1. Bürgermeister Josef Fuchs
Kindergartenausschuss als sog. „geborenes Mitglied“ (Art. 6 Abs. 2
VGemO).
Der Kindergartenausschuss soll aus 2
Mitgliedern (Bürgermeister + 1 GRM) bestehen. Anmerkung:
Als weiteres Mitglied des Ausschusses, neben
dem ersten Bürgermeister, wird GRM Claudia Die Entsendung der gekorenen Mitglieder erfolgt
Mayr (FW) vorgeschlagen. nach den für die Ausschussbesetzung geltenden
6
Grundsätze des Art. 33 GO (Art. 6 Abs. 2 Satz 5 Waidhofen der 1. Bürgermeister Josef Fuchs
VGemO). fungiert.
14. Bestellung der Mitglieder für die 1. Bürgermeister Josef Fuchs ist kraft Gesetzes
Schulverbandsversammlung des Mitglied in der Schulverbandsversammlung.
Schulverbandes Waidhofen
16. Bestellung der Mitglieder für die
Rechtsgrundlage für die Anzahl der Mitglieder in Verbandsversammlung des
der Schulverbandsversammlung ist das Zweckverbandes zur Wasserver-
BaySchFG. sorgung der Paartalgruppe
Danach besteht die Schulverbandsversammlung
aus den ersten Bürgermeistern der Rechtsgrundlage für die Anzahl der Mitglieder im
Mitgliedsgemeinden. Gemeinden, aus denen Zweckverband ist Art. 31 KommZG i.V. m. § 6 der
mehr als 50 Schüler die Verbandsschule Verbandssatzung.
besuchen, entsenden bis einschließlich 100
Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG vertritt der
Verbandsschüler einen weiteren Vertreter (Art. 9
Abs. 3 BaySchFG). 1. Bgm. die Gemeinde in der
Das ergibt bei einer Schülerzahl von 92 Kindern Verbandsversammlung. Die Anzahl der „weiteren
den ersten Bürgermeister + 1 weiteres Mitglied, Vertreter“ bestimmt die Verbandssatzung des
also insgesamt 2 Mitglieder, in der Wasserzweckverbandes. Nach § 6 Abs. 3 der
Schulverbandsversammlung, so dass es zu Verbandssatzung hat jedes Verbandsmitglied
folgenden Vorschlägen kommt: mindestens einen Vertreter in der
Verbandsversammlung. Darüber hinaus bemisst
sich die Zahl der Verbandsräte nach der
GRM Erwin Kothmayr, Stellvertreterin Einwohnerzahl jeder einzelnen
GRM Andrea Mayr Mitgliedsgemeinde. Jedes Verbandsmitglied mit
mehr als 400 Einwohner hat das Recht, je
Beschluss: angefangene weitere 400 Einwohner einen
zusätzlichen Verbandsrat in die
Es wird GRM Erwin Kothmayr als weiteres Verbandsversammlung zu bestellen.
Mitglied in die Schulverbandsversammlung des
Schulverbandes Waidhofen bestellt Das bedeutet, dass die Gemeinde Waidhofen
(Stellvertreterin GRM Andrea Mayr). neben dem 1. Bürgermeister 5 weitere
Mitglieder in die Verbandsversammlung
Anmerkung: entsenden kann.
1. Bürgermeister Josef Fuchs ist kraft Gesetzes
Mitglied in der Schulverbandsversammlung. Für die Sitzverteilung in die
Verbandsversammlung des
15. Bestellung der Mitglieder für die Wasserzweckverbandes ist Art. 33 Abs. 1 GO
nicht einschlägig.
Schulverbandsversammlung des Es kommt zu folgenden Vorschlägen:
Schulverbandes Hohenwart
Martin Gutmann (CSU), Stellvertreter
Rechtsgrundlage für die Anzahl der Mitglieder in GRM Erwin Kothmayr (CSU)
der Schulverbandsversammlung ist das Manuela Brettmeister (CSU),
BaySchFG. Stellvertreter GRM Helmut Friedl (CSU)
GRM Heiko Wenger (FW), Stellvertreter
Danach besteht die Schulverbandsversammlung GRM Alfred Fröhlich (FW)
aus den ersten Bürgermeistern der GRM Helmut Bichler (FW),
Mitgliedsgemeinden. Gemeinden, aus denen Stellvertreterin Silke Schütz (FW)
mehr als 50 Schüler die Verbandsschule Benedikt Kahn (FW), Stellvertreterin
besuchen, entsenden bis einschließlich 100 GRM Claudia Mayr (FW)
Verbandsschüler einen weiteren Vertreter (Art. 9
Abs. 3 BaySchFG).
Das ergibt bei einer Schülerzahl von 35 Kindern Beschluss:
aus der Gemeinde Waidhofen keinen weiteren
Die o.g. Gemeinderatsmitglieder bzw. Personen
Vertreter für die Schulverbandsversammlungen,
und ihre Stellvertreter werden in die
so dass als einziger Vertreter der Gemeinde
7
Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur
Wasserversorgung der Paartalgruppe berufen.
17. Bestellung eines
Jugendreferenten
Beschluss:
GRM Erwin Kothmayr wird als örtlicher
Jugendreferent bestellt.
Aus der Gemeinderatssitzung
vom 16.05.2020:
18. Bestellung eines
Seniorenreferenten 1. Besichtigung des bestehenden
Beschluss: Feuerwehrhauses in Waidhofen
Gemeinderätin Gertrud Hecht und Das bestehende Feuerwehrhaus aus dem Jahre
Gemeinderätin Andrea Mayr werden als örtliche 1982 wurde von Herrn Bürgermeister Fuchs und
Seniorenreferentinnen bestellt. den Gemeinderäten besichtigt. Die Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr, Robert Dormeier (1.
19. Vorschlag zur Bestellung eines Kommandant), Markus Schmid (2. Kommandant)
Eheschließungsstandesbeamten sowie Konrad Reiner (2. Vorstand), erklärten
hierzu die aktuelle Situation und
Beschluss: Verfahrensweise bei Einsätzen.
Für die Bestellung zum Bei der Ortsbesichtigung des Feuerwehrhauses
Eheschließungsstandesbeamten durch die wurden einige Mängel festgestellt. Es wird
Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen wird beispielsweise ein kleiner Container neben dem
Bürgermeister Josef Fuchs vorgeschlagen. Feuerwehrhaus sowie der Heizungsraum als
Lagerraum genutzt. Die Schläuche werden
19. Winterdienst Friedhof derzeit schräg getrocknet und die Tore und
Schienen sind bereits verrostet und beschädigt.
Der Vertrag für den Winterdienst für den Friedhof Der 1. Kommandant Robert Dormeier erläutert
ist zum 31.03.2020 gekündigt worden. des Weiteren, dass sich im Optimalfall 18
Personen gleichzeitig in der Fahrzeughalle
Es ist daher festzulegen, ob zukünftig die neben den Feuerwehrautos, umziehen müssen.
Gemeinde den Winterdienst „übernimmt“ Außerdem fehlen Parkplätze für die Mitglieder.
(Anschaffung eines entsprechenden
Fahrzeuges) oder ob die Dienstleistung Die Freiwillige Feuerwehr besitzt insgesamt zwei
fremdvergeben werden soll. Feuerwehrautos, welche in den Jahren 1989 und
2006 eingeweiht wurden.
Gerne können sich Dienstleister bei Interesse
melden. Es gibt derzeit 70 aktive Feuerwehrleute, davon
2 Damen. In der Jugendfeuerwehr sind es derzeit
Bei der Beschaffung eines gemeindlichen 29 Mitglieder, davon 9 Mädchen.
Fahrzeuges soll eine neue Stelle in einem
geringfügigen Beschäftigungsverhältnis besetzt 2. Besichtigung Gemeindearchiv in
werden. Bitte ebenfalls bei Interesse melden. der Grundschule Waidhofen
Im Rahmen der Ortsbesichtigung am 16.05.2020,
wurde das Gemeindearchiv im Dachgeschoss
der Grundschule in Waidhofen besichtigt. Des
Weiteren wurden Bilder von der aktuellen
Situation im Archiv der Verwaltungsgemeinschaft
Schrobenhausen gezeigt.
8
Der Gemeinderat Waidhofen sprach sich
daraufhin mehrheitlich dafür aus, ein eigenes
Gemeindearchiv im Zuge des Neubaus des
Feuerwehrhauses, zu errichten.
3. Vorstellung FFW-Haus-Konzept
von der FFW Waidhofen
Am Ende der Ortsbesichtigung wurde in der
Aus der Gemeinderatssitzung
Turnhalle in der Grundschule Waidhofen das vom 26.05.2020:
geplante Raumkonzept für den Neubau des
Feuerwehrhauses von der Freiwilligen 1. Antrag auf isolierte Befreiung zur
Feuerwehr vorgestellt.
Errichtung eines WPC Wind-
Der Gemeinderat Waidhofen spricht sich /Sichtschutzzaunes auf dem
einstimmig für das vorgeschlagene Grundstück FlNr. 199/7 der
Raumkonzept aus. Des Weiteren wird der Bau
von 4 Stellplätzen, der Waschhalle, des Gemarkung Waidhofen, OT
Schulungsraumes, des Gemeindearchivs und Rachelsbach, Schützenstraße 7,
des Bürgermeisterbüros, befürwortet. 86579 Waidhofen
Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung
eines WPC Wind-/Sichtschutzzaunes auf dem
Grundstück FlNr. 199/7 der Gemarkung
Waidhofen, Ortsteil Rachelsbach.
Im rechtskräftigen Bebauungsplan
„Rachelsbach-Grundäcker - Abschnitt IV“ sind
bezüglich der Einfriedung folgende Regelungen
getroffen:
7. Einfriedung: Zur Einfriedung der
Grundstücke sind sockellose Zäune mit einer
Höhe von max. 1,0 m zulässig. Mauern sind nicht
zulässig.
Begründet wird die beantragte Befreiung wie
folgt:
Es soll die Errichtung eines WPC Wind-
/Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 2 m
befreit werden, da die Höhe von 1 m keinen
Wind- bzw. Sichtschutz bietet. Die
Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
2. Vierte Änderung Flächen-
nutzungsplan - Darstellung
Sondergebiet Feuerwehrhaus und
Fläche für den Gemeinbedarf;
Inwieweit das Raumprogramm umgesetzt wird, Änderungsbeschluss und Billigung
ist abhängig von der finanziellen Lage der des Vorentwurfes
Gemeinde sowie von den Marktpreisen zur In der Gemeinderatssitzung am 09.07.2019-TOP
Ausschreibungszeit. 3 hat der Gemeinderat die Beschlüsse gefasst,
9
auf dem Grundstück FlNr. 248 der Gemarkung Die betroffene Fläche ist im
Waidhofen ein neues Feuerwehrhaus zu Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche
errichten. Fläche mit der Signatur „Strukturanreicherung
von überwiegend intensiv bewirtschafteten
Für die Errichtung des Feuerwehrhauses ist die
Ackerbaubereichen“ überplant.
Aufstellung eines Bebauungsplanes
„Sondergebiet Feuerwehrhaus und Fläche für Beschluss:
Gemeinbedarf“ und eine (4.) Änderung des
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde
Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Waidhofen erforderlich. Waidhofen wird für die im Geltungsbereich des
geplanten Bebauungsplanes „Sondergebiet
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlüsse vom Feuerwehrhaus und Fläche für Gemeinbedarf“
09.07.2019 wurde die Regierung von überplanten Grundstücke/Teilflächen FlNrn.
Oberbayern als Höhere Landesplanungsbehörde 227/2 und 248 sowie Straßen- und
mit E-Mail vom 23.07.2019 um Stellungnahme Wegflächenteilflächen FlNrn. 227/25, 234/5,
gebeten, ob das Vorhaben der Gemeinde als 250/4 und 251/2 der Gemarkung Waidhofen
angebunden im Sinne des geändert.
Landesentwicklungsprogramms (LEP) bewertet
Die betroffenen, bisher im Flächennutzungsplan
werden kann.
als landwirtschaftliche Flächen und
Mit E-Mail vom 25.07.2019 hat die Regierung von Straßenflächen dargestellten Grundstücke
Oberbayern, Frau Kehoe, der Gemeinde werden als Sondergebiet (SO) gemäß § 11
Waidhofen mitgeteilt, dass der Standort gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO) überplant.
LEP-Ziel 3.3 (Anbindegebot) als an eine
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird
geeignete Siedlungseinheit angebunden
betrachtet werden kann. unter der Bezeichnung „4. Änderung
Flächennutzungsplan – Sondergebiet
Am 30.10.2019 fand in der VGem Feuerwehrhaus und Fläche für Gemeinbedarf“
Schrobenhausen hinsichtlich der Einleitung der durchgeführt.
für die Errichtung des Feuerwehrhauses
Billigung des Vorentwurfes der 4. Änderung
erforderlichen Bauleitplanung eine Besprechung
des Flächennutzungsplanes
statt.
Das von der Gemeinde Waidhofen mit der
Architekt Herr Reiser, München, der mit
Ausarbeitung der Flächennutzungsplanänderung
Gemeinderatsbeschluss vom 03.09.2019-TOP
beauftragte Landschaftsarchitekturbüro Ecker,
10 mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes
Schrobenhausen, hat mit E-Mail vom 06.05.2020
beauftragt wurde, benötigt für die Fertigung des
einen Vorentwurf für die 4. Änderung des
Bebauungsplanes eine entsprechende
Höhenvermessung. Flächennutzungsplanes einschließlich
Begründung und Umweltbericht vorgelegt.
Zudem sollte ein Planungskonzept für das
Feuerwehrhaus vorliegen. Nach Durchsicht der beiliegenden
Planunterlagen (Planzeichnung, Begründung
Um bei der Bauleitplanung keine unnötige Zeit zu einschließlich Umweltbericht) ist lediglich die
verlieren, wurde vereinbart, die Änderung des Aufnahme eines Datums für die Planfassung
Flächennutzungsplanes durch das hierzu vorzunehmen.
ebenfalls mit Gemeinderatsbeschluss vom
Hier wird von der Verwaltung das Datum der
03.09.2019-TOP 10 beauftrage Planungsbüro
Ecker, Schrobenhausen, vorzuziehen. heutigen Gemeinderatssitzung (= 26.05.2020;
Billigung Vorentwurf) vorgeschlagen. In den
Änderung des Flächennutzungsplanes Planunterlagen ggf. enthaltene Schreibfehler
bzw. Unstimmigkeiten werden von der
Das für die Errichtung des Feuerwehrhauses Verwaltung mit dem Planungsbüro Ecker intern
vorgesehene Grundstück FlNr. 248 der abgestimmt.
Gemarkung Waidhofen ist im rechtsgültigen
Flächennutzungsplan der Gemeinde Waidhofen Seitens des Gemeinderates werden keine
nicht als Baufläche dargestellt. Änderungs-/Ergänzungspunkte vorgebracht.
10
Die vorliegenden Planunterlagen der GRM Kothmayr teilt dem Gemeinderat mit, dass
Flächennutzungsplanänderung (Planzeichnung, die Ausgabe des Ferienprogramms wegen der
Begründung und Umweltbericht) sollen für die Corona-Krise verschoben werden musste.
Gemeinderäte in das Ratsinformationssystem
Die Planungen für die Aufstellung und Gestaltung
gestellt werden.
des Ferienprogramms sind jedoch im Rahmen
Beschluss: der zu der jetzigen Zeit zulässigen Möglichkeiten
in Arbeit.
Die vom Landschaftsarchitekturbüro Ecker
vorgelegte Entwurfsplanung der 4. Änderung des Vorschläge können bei ihm (auch per E-Mail)
Flächennutzungsplanes der Gemeinde abgegeben werden; es gibt noch offene Termine.
Waidhofen, Fassung vom 26.05.2020, wird
gebilligt. 5. Aufstellung Bebauungsplan für
geplantes Gewerbegebiet
Das Bauleitplanverfahren ist gemäß den
Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB)
"Waidhofen-Ost II/Abschnitt VI";
durchzuführen. Honorarangebote
(Auftragserteilung Planungsbüro)
3. Baugebiet "Schlagäckerweg";
Sachstand Beschluss:
Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für
Bürgermeister Fuchs teilt dem Gemeinderat das geplante Gewerbegebiet „Waidhofen-Ost
folgenden Sachstand zur Erschließung des II/Abschnitt VI“ einschließlich
Baugebietes „Schlagäckerweg“ mit: Grünordnungsplanung (Umweltbericht) werden
das Ingenieurbüro Käser, Ehekirchen, und das
- Die Kampfmittelräumung ist ohne Befund
Landschaftsarchitekturbüro Ecker,
abgeschlossen,
Schrobenhausen, auf Grundlage ihrer
- Die Kanalbaufirma wird bis voraussichtlich Honorarangebote vom 27.03.2020 bzw.
Ende nächster Woche die Verlegung des 16.04.2020 von insgesamt rd. 17.000 €
Hauptkanalstranges abschließen; beauftragt.
anschließend werden die Hausanschlüsse
verlegt. 6. Baugebiet Schlagäckerweg;
Abschluss Ingenieurvertrag für
- In der 2./3. Juliwoche wird die Fa. Schelle mit
den Straßenbauarbeiten beginnen.
Löschwasserversorgung
4. Verschiedenes Beschluss:
Mit dem vorgelegten Ingenieurvertrag des
Verteilung des gemeindlichen Ingenieurbüros Mayr, Aichach, für die Planung
Mitteilungsblattes der Löschwasserversorgung für das Baugebiet
„Schlagäckerweg“ besteht Einverständnis.
Bürgermeister Fuchs gibt bekannt, dass Bürgermeister Fuchs wird ermächtigt, den
gegenüber der bisherigen Auslage des Ingenieurvertrag mit rd. 9.000 €
Mitteilungsblattes an den bekannten, gegenzuzeichnen.
verschiedenen Stellen das Mitteilungsblatt in
Zukunft direkt an die jeweiligen Haushalte verteilt Das Ingenieurbüro Mayr wird zuerst mit den LPH
wird. 1-4 beauftragt.
Eröffnung des Pfarrheimes (Wochenmarkt) Die Weiterbeauftragung erfolgt im Rahmen der
stufenweisen Beauftragung.
Bürgermeister Fuchs informiert den
Gemeinderat, dass in der letzten Sitzung der 7. Neubau eines Feuerwehrhauses
Fraktionssprecher vereinbart wurde, das in Waidhofen; Festlegung
Pfarrheim (Wochenmarkt) wegen der Corona- Raumprogramm und Firmenliste für
Pandemie geschlossen zu lassen.
VgV-Verfahren (VgV=Vergabe-
Ferienprogramm11
Verordnung. Dies ist ein Durch diese Neuregelung wird die
Ausschreibungsverfahren für Kommune/Gemeinde häufiger dem
Anwendungsbereich des Umsatzsteuergesetzes
Architekten und unterliegen als bisher. Insbesondere die
Ingenieurleistungen) bisherigen Ausnahmen der Finanzverwaltung im
Bereich der Vermögensverwaltung und der
Herr Breu von B+B Architekten, Hohenwart, Beistandsleistungen wird es so künftig nicht mehr
wurde beauftragt, einen Kostenüberschlag für die geben. Generell ist davon auszugehen, dass es
Architektenleistungen zum Neubau des wesentlich mehr steuerbare und steuerpflichtige
Feuerwehrhauses in Waidhofen, zu ermitteln. Leistungen von jPöR geben wird.
Es sollte außerdem ermittelt werden, ob die Weitere gesetzgeberische Aktivitäten wie die
Architektenleistungen über oder unter dem zum 01.01.2015 deutlich verschärften
Schwellenwert für die VgV-Vergabe liegen. Selbstanzeigeregelungen sowie erweiterte
Herr Breu teilte daraufhin mit, dass sich die Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung
Architektenleistungen auf ein Nettohonorar von führen zu einer waschsenden Verantwortung von
ca. 205.000 € ohne Nebenkosten belaufen. Die jPöR im Bereich des sog. internen
Kosten wurden aufgrund des Raumprogramms Kontrollsystems (IKS) für den Bereich Steuern.
des Feuerwehrbeirats berechnet. Ziel eines funktionierenden IKS Steuern ist
Der Schwellenwert für die VgV-Vergabe beträgt hierbei die Steuerung und Überwachung der
derzeit 214.000,00 €. ordnungsgemäßen Erfüllung sämtlicher
steuerrechtlichen Anforderungen und verhindert
Da der voraussichtliche Wert der ggf. den Verdacht des Vorsatzes bzw. der
Architektenleistung konservativ gerechnet leichtfertigen Steuerverkürzung.
bereits knapp unter dem Schwellenwert liegt,
empfiehlt Herr Breu daher, ein VgV-Verfahren Erkennt ein Steuerpflichtiger erst im Nachhinein
durchzuführen, damit vermieden wird, den die Fehlerhaftigkeit der von ihm abgegebenen
Schwellenwert nachträglich zu überschreiten. Erklärung und kommt er seiner Anzeige- und
Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO
Zur Durchführung des VgV-Verfahrens soll ein unverzüglich nach, liegt weder eine
externes Büro beauftragt werden. Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige
Steuerverkürzung vor. Voraussetzung ist, dass
Bürgermeister Fuchs wird ermächtigt,
es sowohl an Vorsatz als auch an Leichtfertigkeit
diesbezüglich Angebote von den Büros
fehlt. Von wesentlicher Bedeutung ist damit die
einzuholen.
Widerlegung des Vorwurfs des Vorsatzes oder
8. Aufbau eines innerbetrieblichen der Leichtfertigkeit.
Kontrollsystems für Steuern im
In diesem Zusammenhang enthält das BMF-
Rahmen des § 2b UStG (Tax Schreiben „Anwendungserlass zu § 153 AO“ vom
Compliance Management = TCM) 23.05.2016 Ausführungen zum
innerbetrieblichen Kontrollsystem.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde die
umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen Hat der Steuerpflichtige demnach ein
von juristischen Personen des öffentlichen innerbetriebliches Kontrollsystem
Rechts (im Folgenden: jPöR) ab 2017 bzw. eingerichtet, das der Erfüllung seiner
spätestens ab 2021 grundlegend geändert. steuerlichen Pflichten dient,
Der Gesetzgeber hat die Umsatzbesteuerung der kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das
öffentlichen Hand durch § 2b UStG verbindlich für Vorliegen eines Vorsatzes oder der
alle juristischen Personen des öffentlichen Leichtfertigkeit sprechen kann, auch wenn es
Rechts vollständig neugestaltet. nicht von der Prüfung des Einzelfalles befreit.
JPöR sind dann nach § 2b UStG Beschluss:
unternehmerisch tätig, sobald sie Leistungen auf Dem Aufbau und der laufenden Fortführungen
privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb eines internen Kontrollsystems für Steuern, unter
mit privaten Dritten erbringen. dem Gesichtspunkt der Einhaltung steuerlicher12
Pflichten in der Verwaltungs-Praxis angemessen
und wirksam zu gewährleisten, wird zugestimmt.
Die Kämmerei wird beauftragt, ein auf die
Bedürfnisse der Gemeinde Waidhofen
zugeschnittenes internes Kontrollsystem für
Steuern in die Praxis einzuführen und später
dauerhaft zu betreuen.
Falls hierzu externe Berater benötigt werden,
Information der Deutschen Rentenversicherung
wird der Beauftragung solcher ebenso
zugestimmt. Nach 3 Monaten der coronabedingten
Schließung, öffnen die Beratungsstellen der
9. Bauhofhalle - Angebote für Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd am
Schwerlastregal 15. Juni 2020 (Landshut und Rosenheim am 22.
Juni) ihre Türen wieder für den Besucherverkehr!
Mit Schreiben der Gemeinde Waidhofen vom
07.04.2020 wurden drei Firmen zur Abgabe eines Die Corona-Pandemie hat jedoch - wie in vielen
Angebotes für die Schwerlastregale im Bauhof Bereichen des öffentlichen Lebens - auch dort
aufgefordert. neue Standards definiert, so sind beispielsweise
weitreichende Hygiene-Vorschriften einzuhalten.
Der Auftrag wurde an die Firma Peter Belousow
GmbH, Schrobenhausen, auf Grundlage ihres Für die Beratungsstellen bedeutet dies
Angebotes vom 19.12.2019 in Höhe von rd. insbesondere, dass Besucherinnen und
5.000 €/brutto, vergeben. Besucher ausschließlich mit Termin Zutritt
erhalten.
Der in der „Corona-Zeit“ ausgebauten
Infos aus dem Landratsamt telefonischen Service wird unverändert
Neuburg-Schrobenhausen beibehalten.
Es ist außerdem noch nicht bekannt, wann genau
und in welcher Form wieder Rentensprechtage in
den Landratsämtern angeboten werden können.
Vor September 2020 ist aber nicht mit einer
Wiederaufnahme zu rechnen.
Bürgertelefon Gesundheitsamt
Telefonnummer: 08431 57-555
Über das kostenfreie Servicetelefon 0800 1000
480 15 werden grundsätzlich erst einmal alle
Mo - Do 8 – 16 Uhr Anliegen am Telefon besprochen und möglichst
abschließend geklärt. Nur falls dies nicht
Freitag 8 – 12 Uhr möglich ist, erfolgt durch die Beraterinnen und
Berater eine Terminvereinbarung für eine der
Beratungsstellen.
Bislang 335 Corona-Infizierte im Landkreis, Für die Kundinnen und Kunden ist es nicht
davon 298 Genesene möglich, selbst einen Termin zu buchen.
Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie haben Anträge werden weiterhin (auch) telefonisch
sich im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen aufgenommen. Für diesen Fall erfolgt ein Rückruf
insgesamt 335 Personen mit dem Coronavirus im mit der Rentenversicherung vereinbarten
infiziert (Stand: 15.06.2020, 15 Uhr). Davon Zeitfenster (z.B. zwischen 13 und 14 Uhr). Dieser
gelten 298 als bereits geheilt, 20 Personen sind Service hat sich während der letzten 3 Monate
noch infiziert. 17 Patienten, die an COVID-19 bestens bewährt und soll daher auch zukünftig so
erkrankt waren, sind verstorben. Die letzte beibehalten werden.
Neuinfektion meldete das Gesundheitsamt am
10.06.2020.
Hier nochmals das Wichtigste auf einen Blick:
- Beibehaltung der ausgebauten Telefonservices
über das kostenfreie Servicetelefon:13
0800 1000 480 15 Gemeindebereich Waidhofen
- grundsätzlich abschließende
telefonische Beratung
Montag, 06.07.2020, 17.00 Uhr
- ggf. telefonische Antragsaufnahme per
Rückrufservice Kindertagesstätte Waidhofen
- persönliche Beratung / Antrag ausschließlich Schultüten basteln
mit Termin, wenn das Anliegen vorab telefonisch Kindertagesstätte Waidhofen
nicht geklärt werden konnte
- strikte Zutrittskontrolle (keine
Dienstag, 07.07.2020, 19 Uhr
Spontanbesucher/innen)
- Abzugebende Unterlagen können in die Gemeinde Waidhofen
vorhandenen Briefkästen eingeworfen werden Gemeinderatssitzung
Schulturnhalle
Zusätzlich steht die Möglichkeit einer Montag, 13.07.2020, ab 18.30 Uhr
Videoberatung zur Verfügung. Termine für eine Kath. Frauenbund Waidhofen
Videoberatung kann jeder selbst zeitnah direkt Fußwallfahrt zur Kapelle in Loch
über die Internetseite der DRV Bayern (Bitte Kirchenanzeiger beachten)
Süd www.deutsche-rentenversicherung- ab Kirche Waidhofen
bayernsued.de buchen.
Freitag, 24.07.2020, 11.15 Uhr
Er benötigt dazu
Kindertagesstätte Waidhofen
Abschlussandacht
ein Endgerät (PC, Laptop oder
Smartphone) mit einer Frontkamera (zur Pfarrkirche Waidhofen
besseren Lesbarkeit empfehlen wir, einen
PC oder Laptop zu verwenden) Dienstag, 28.07.2020, 19 Uhr
einen der folgenden Browser: Google Gemeinde Waidhofen
Chrome, Mozilla Firefox oder Safari in Gemeinderatssitzung
ihrer aktuellen Version sowie
eine ausreichende Datenleitung mit einer Schulturnhalle
Upload-Geschwindigkeit von mindestens
2 Mbit/s. Samstag, 01.08.2020
Tennisclub Waidhofen
Termine, Veranstaltungen und Sommerfest
sonstige Informationen Tennisanlage TC Waidhofen
Samstag/Sonntag, 08./09.08.2020
Tennisclub Waidhofen
Vereinsmeisterschaft Erwachsene
Tennisanlage TC Waidhofen
(Aufgrund der Corona-Krise können Donnerstag, 13.08.2020, ab 18.00 Uhr
Termine evtl. ausfallen – wir bitten um
Kath. Frauenbund Waidhofen
Beachtung)
Kräuter sammeln
Treffpunkt Seelhof
Im Juli 2020, ab 08.00 Uhr
Freitag, 14.08.2020, 14.00 Uhr
Kath. Frauenbund Waidhofen
Kath. Frauenbund Waidhofen
Bildungsfahrt
Kräuterbuschen binden
Treffpunkt Kirchplatz
Bauhof Waidhofen
Samstag, 04.07.2020, ab 08.00 Uhr
Samstag/Sonntag, 15./19.08.2020
Sportverein Waidhofen Tennisclub Waidhofen
Altpapiersammlung Vereinsmeisterschaft Jugend14
Tennisanlage TC Waidhofen
Gehwegpflege und Sträucherrückschnitt
An vielen Feldwegen, Verbindungsstraßen,
öffentlichen Straßen und Gehwegen hängen
Bäume bzw. Sträucher aus den
Privatgrundstücken über. Ich darf deshalb die
Grundstückseigentümer aus Sicherheitsgründen
bitten, dafür Sorge zu tragen, dass
überhängende Bäume und Sträucher an
öffentlichen Straßen und Gehwegen zurück
geschnitten werden. Achten Sie besonders in
Kurvenbereichen, Einmündungen und
Grundstückszufahrten auf gute
Sichtverhältnisse.
Bei Nichtbeachtung und Überschreitung einer Neues aus dem Bauamt der VG:
schriftlich mitgeteilten Frist werden die Äste von
der Gemeinde Waidhofen entfernt und in Die Gemeinde Waidhofen bittet bei Einreichung
Rechnung gestellt. von Bauanträgen folgendes zu beachten:
Das erforderliche Straßenprofil entnehmen Sie
Die Bauanträge sollen mind. 10 Tage vor der
bitte dem anliegenden Plan, wobei die markierte
Fläche vor Überwuchs freizuhalten ist. nächsten Gemeinderatssitzung eingereicht
werden. Diese Frist ist notwendig, um eine
ausreichende Zeit zur Prüfung des Antrages zu
gewährleisten. Mit dem Bauantrag sind folgende
Unterlagen 3-fach vollständig einzureichen:
- Bauantrag (unterschrieben vom
Planfertiger und Bauherrn
- Baubeschreibung mit Unterschrift,
regelmäßig mit Angabe der GFZ-, GRZ-
Berechnung
- Bautätigkeitsstatistik
- Lageplan (Amtl. Beglaubigtes Original 1x
Erstschrift, Kopie in Zweit- und
Drittschrift). Der beglaubigte Lageplan
muss die aktuelle Bebauung aufzeigen
(Maßstab 1:1000). Bei Bauvorhaben im
Über Gehwege sind 2,50 m freier Raum und bei Außenbereich zusätzlich Maßstab
Verkehrswegen 4,50 m einzuhalten. Ab der Grund-
1:5000. Unterschriften auf dem Lageplan
stücksgrenze sind sämtliche Sträucher und Hecken
(Planfertiger, Bauherrn, angrenzende
zurückzuschneiden.
Nachbarn).
- Bauzeichnungen mit Unterschriften
(Planfertiger, Bauherrn, angrenzende
Nachbarn mit Fl-Nr.)
- Angaben zur Grundstückentwässerung /
Das Mitteilungsblatt wird voraussichtlich jeden Wasserversorgung (Außenbereich)
ersten Mittwoch im Monat mit dem Bayerischen Erforderlich bei Vorhaben, die nicht an
Taferl in der Gemeinde Waidhofen bis auf die das öffentliche Kanalnetz angeschlossen
Ortsteile Ammersberg, Altenburg, Haid am Rain, sind.
Laag und Mergertsmühle ausgetragen. Diese
genannten Ortsteile erhalten das Mitteilungsblatt
durch die Gemeindediener. Falls das
Mitteilungsblatt mit dem Bayerischen Taferl
dennoch nicht zugestellt wird, wenden Sie sich
bitte an die folgende Telefonnummer:15
Konstituierende Sitzung des den nächsten Jahren wird der Zweckverband
Zweckverbandes zur Wasserversorgung große Investitionen stemmen müssen, die der
der Paartalgruppe am 27.05.2020 Zweckverband über Verbesserungsbeiträge
gegenfinanzieren muss.“, so Russer.
Gleich zu Beginn der Sitzung wurden die neuen
Verbandsmitglieder Holger Brendel (Hohenwart), Der neue Verbandsvorsitzende Jürgen Haindl
Manuela Brettmeister (Waidhofen), Martin Degen bedankte sich im Namen des Zweckverbandes
(Hohenwart), Martin Gutmann (Waidhofen), bei Manfred Russer für seine geleistete Arbeit
Benedikt Kahn (Waidhofen), Markus Neukäufer und verwies darauf, dass es weiterhin das große
(Hohenwart) und Martin Reitberger Ziel des Zweckverbandes sein muss, beste
(Hohenwart)durch den Verbandsvorsitzenden Wasserqualität zu liefern. Zum Abschied
Manfred Russer vereidigt. überreichte Jürgen Haindl dem ausscheidenden
Manfred Russer noch einen Soda-Stream
Folgende Verbandsräte gehören nun der (Wasseraufsprudler) damit er den Zweckverband
Verbandsversammlung an: in bleibender Erinnerung behält und das gute
Leitungswasser mit dem gewissen Etwas
Markt Hohenwart: Altmann Georg, Brendel
genießen kann.
Holger, Degen Martin, Dick Johannes, Haindl
Jürgen, Mayer Reinhard, Neukäufer Markus, Bestellung des
Petz Michael, Priller Dominik, Reitberger Martin, Rechnungsprüfungsausschusses
Rimbeck Josef, Stark Tobias
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden
Gemeinde Waidhofen: Bichler Helmut, Josef Rimbeck (Hohenwart), Martin Reitberger
Brettmeister Manuela, Fuchs Josef,Gutmann (Hohenwart), Manuela Brettmeister (Waidhofen)
Martin, Kahn Benedikt, Wenger Heiko und Roland Gaßner (Aresing) bestellt. Den
Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
Gemeinde Aresing: Gaßner Roland, Plöckl
übernimmt Roland Gaßner. Sein Stellvertreter ist
Thomas
Josef Rimbeck.
Gemeinde Gerolsbach: Winter Martin
Aufnahme eines Darlehens
Neuwahlen
Im Rahmen des Haushaltsplanes 2020 für den
Die letzte Amtshandlung des Wasserzweckverband ist eine
Verbandsvorsitzenden Manfred Russer war die Darlehensaufnahme in Höhe von 1.115.400,00
Durchführung der Wahlen für den neuen Euro für den Haushaltsausgleich unumgänglich.
Verbandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Das Darlehen muss zur Zwischenfinanzierung
Russer übernahm gleich den Vorsitz im der anstehenden Investitionen aufgenommen
Wahlausschuss. Zur Seite standen ihm die werden. Von der Verwaltung des Marktes
Mitarbeiter des Marktes Hohenwart Felix Kluck Hohenwart wurden mehrere Angebote für die
und Florian Schröder. Aufnahme des Darlehens eingeholt. Das
Darlehen wird mit einer Laufzeit von 3 Jahren und
Jürgen Haindl wurde einstimmig (bei einer einem Zinssatz von 0,29 % aufgenommen.
Stimmenenthaltung) zum Verbandsvorsitzenden
gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Josef Auftragsvergabe zum Wasserleitungsbau im
Fuchs, ebenfalls einstimmig (bei einer Baugebiet „Schlagäcker“
Stimmenenthaltung), gewählt.
Für die Wasserleitungsverlegung im Baugebiet
Nach Durchführung der Wahlen blickte Manfred „Schlagäckerweg“ in Rachelsbach wird die Firma
Russer auf seine Amtszeit als GW-TEC aus Augsburg mit einem Angebotspreis
Verbandsvorsitzender von 2002 bis 2020 zurück. von 165.400,31 Euro brutto beauftragt. Das
Seit 1996 gehörte Russer als Verbandsrat dem Material wird von der Verwaltung beschafft.
Zweckverband an. Den Vorsitz übernahm er
2002 von Josef Lechner. „Wasser ist Leben,
denn es ist das wichtigste Lebensmittel der
Menschen. Die Sicherstellung der
Wasserversorgung hat also höchste Priorität. In16
Konstituierende Sitzung des Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses
Grundschulverbandes und des In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden
Schulverbandes Hohenwart am Josef Fuchs (Waidhofen), Andrea Widl
29.05.2020 (Hohenwart) und Thomas Wagner
(Brunnen)bestellt. Den Vorsitz im
Die Grund- und Mittelschule Hohenwart wird Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt
durch den Grundschulverband Hohenwart und Brunnens 1. Bürgermeister Thomas Wagner.
den Schulverband Hohenwart verwaltet. Der Seine Stellvertreterin ist Andrea Widl.
Grundschulverband Hohenwart, bestehend aus
den Gemeinden Hohenwart, Waidhofen und
Brunnen, übernimmt als Träger die Organisation Bestellung der Mitglieder in den
und den Sachaufwand für die Jahrgangsstufen 1 Schulverbund Paartal
bis 4 an der Schule in Hohenwart. Für den
In den Schulverbund Paartal(mit Reichertshofen)
Grundschulverband wurde Jürgen Haindl als
werden folgende Schulverbandsmitglieder
Vorsitzender und Josef Fuchs als sein
entsandt: Jürgen Haindl (Hohenwart), Josef
Stellvertreter gewählt. Für schnellere Fuchs (Waidhofen) und Thomas Wagner
Verwaltungsprozesse und eine gemeinsame (Brunnen). Der Schulverbund Paartal ist für die
Haushaltsführung wurde bereits im Jahr 2011 Schülerbeförderung und die Beschulung der M-
beschlossen, dass die Aufgaben des Zweige, M-Kurse zuständig.
Grundschulverbandes auf den Schulverband
übertragen werden. Somit werden sämtliche
Entscheidungen im Bereich Schule vom Projektsteuerung zum Neubau der Grund-
Schulverband Hohenwart getroffen. und Mittelschule Hohenwart
Neuwahlen Der Auftrag zur Durchführung der
Projektsteuerung für die Leistungsphasen1 und 2
Zum neuen Vorsitzenden des Schulverbandes wird an die Firma Brüssler Projektmanagement
Hohenwart wurde Jürgen Haindl gewählt. Seine GmbH aus München-Grasbrunn mit einer
Stellvertretung übernimmt Josef Fuchs. Summe von 59.500 Euro brutto erteilt.
Für die Beauftragung der weiteren
Leistungsphasen muss aufgrund der
Erlass einer Geschäftsordnung und einer Vergabekriterien ein gesondertes
Verbandssatzung Vergabeverfahren (VgV-Verfahren) durchgeführt
Als Neuerung in der Geschäftsordnung wurde werden. Der Auftrag zur Betreuung des
festgelegt, dass der Verbandsvorsitzende Verfahrens ab Leistungsphase 3 wurde an die
Aufträge bis zu 20.000 Euro ohne Zustimmung Stein und Partner Projektmanagement GmbH
der Versammlung vergeben darf. Bisher konnte aus München mit einem Betrag von 7.889,70
der Verbandsvorsitzende eigenmächtig Aufträge Euro brutto vergeben.
bis zu 10.000 Euro erteilen. Hier schloss sich der
Schulverband an die Geschäftsordnung des
Marktes Hohenwart an. Auftragsvergaben für den Neubau der Grund-
und Mittelschule Hohenwart
In der Verbandssatzung ist die Mitgliederzahl der
Schulverbandsversammlung geregelt. Derzeit ist Für die Grundlagenermittlung und Vorplanung
die Mitgliederzahl gem. dem Bayrischen wird ein Baugrundgutachten benötigt. Die Kosten
Schulfinanzierungsgesetz aufgrund der liegen bei ca. 5.000 Euro brutto. Außerdem muss
Schülerzahlen auf vier Mitglieder festgelegt. eine Vermessung des Baugrundstücks
Künftig wird die Mitgliederzahl auf acht Mitglieder vorgenommen werden. Die Kosten liegen hier bei
erhöht. Die Sitze werden wie folgt verteilt: vier ca. 3.500 Euro brutto.
Mitglieder aus Hohenwart, zwei Mitglieder aus
Waidhofen und zwei Mitglieder aus Brunnen.
Außerdem wurde das Sitzungsgeld von 30 Euro
auf 40 Euro erhöht.17
Stiftung D O N A U M O O S
Freilichtmuseum und Umweltbildungsstätte
HAUS im MOOS Kleinhohenried 108 86668 Karlshuld e-Mail: info@haus-im-moos.de
Tel.084 54 – 95.205; Fax 95.207
23.07.2020 - 19:30
Abend im Moos
Donnerstag, 19.30 Uhr
Abend im Moos
Mit dieser Veranstaltungsreihe laden wir Sie ein zu einem unterhaltsamen
Abend im Moos. Auf dem Programm stehen Live-Konzerte, Autorenlesungen,
Kabarett und mehr. Die aktuelle Veranstaltung erfahren Sie rechtzeitig
auf unserer Homepage und in der Tageszeitung.
Eintritt frei
27.07.2020 - 09:00
Sommerferienprogramm für Kinder
27.Juli – 7. August, Montag – Freitag, 09.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
Sommerferienprogramm für Kinder
Hast du schon mal einen Fluss gebaut oder zum Grundwasser gegraben?
Nein? Dann bist Du in den Ferien am HAUS im MOOS genau richtig. Mit
Spiel, Spaß und Wissen lernen die Kinder die Natur im Donaumoos kennen.
Mit GPS-Geräten geht es auf Schatzsuche und eine Schnitzeljagd ist auch
dabei. Außerdem kommt ein Falkner. Spannende Aktionen gibt es zu Biber,
Bienen, Storch und Wisent. Gemeinsam erforschen wir das Freilichtmuseum,
erkunden die Gärten und kochen eine Kartoffelgemüsesuppe aus eigener
Ernte. Wir werken mit Naturmaterialien, basteln Musikinstrumente, Tierbehausungen oder
Phantasiegestalten.
Flyer ab Mitte Juni hier zum anschauen
Auch an Schlechtwetteraktionen ist gedacht.
Mitzubringen: strapazierfähige Kleidung und Schuhe sowie Brotzeit
Zielgruppe: Angebote für 5 – 7-Jährige bzw. 8 – 12-Jährige
Anmeldung: ist erforderlich18 Bericht WBV Neuburg-Schrobenhausen 26.05.2020 Die Idylle trügt – Holzlagerplätze sind keine Kletterspielplätze Fast jeder ist schon auf ihn getroffen, sei es beim kurzen Spaziergang an Feldwegen entlang oder auf Waldwegen – der Holzpolter. Fichten-, Kiefern- und Eichenstämme liegen ordentlich auf unterschiedlich hohe Holzhaufen gestapelt am Wegesrand. Sie wirken stabil und ungefährlich und verleiten so gerade oft Kinder zum Spielen, Klettern und zur künstlerischen Betätigung. Oft auch im Beisein von Erwachsenen. „Doch von den Holzpoltern gehen oft unterschätzte Gefahren aus und Spielen auf diesen kann nicht nur zu schweren Verletzungen, sondern auch zu tödlichen Unfällen führen“, so die Warnung vom Geschäftsführer der WBV Neuburg-Schrobenhausen Ludwig Schön.„Denn die Baumstämme geraten gerne ins Rollen, wenn auf ihnen geklettert wird. Dabei benötigt es gar nicht soviel Kraft, wie man meinen könnte.“ Und ist ein Holzstapel erst einmal in Bewegung versetzt, folgt oft eine Kettenreaktion und Stamm auf Stamm rollt vom Polter herunter. Da man in diesen Situationen allzu schnell auch mit den Füßen eingeklemmt wird, ist man an Ort und Stelle gefangen und wird vom Holz überrollt. Da die Stämme oft tonnenschwer sind führt dies nicht nur augenblicklich zu schweren Verletzungen, sondern man wird auch oft zwischen den Stämmen eingeklemmt. Sich selbst aus solchen Situationen zu befreien ist fast unmöglich und auch bei fremder Hilfe wird oft Spezialgerät zur Bergung benötigt, denn Baumstämme lassen sich nicht so einfach anheben. So drohen nun auch Erstickung und Erdrückung. Klettern auf Baumstämmen ist somit keine Freizeitbeschäftigung, sondern hat strengstens zu unterbleiben. Denken Sie an Ihre Gesundheit undeit und die Ihrer Kinder. Gerade diese sollten hier auch ausdrücklich auf die Risiken durch Ihre Eltern hingewiesen werden.
19
Sportgaststätte Waidhofen
Mergertsmühle 3
86579 Waidhofen
Tel.: 08443 340 Handy: 01704833229
Ein Lokal das seines Gleichen sucht: Hohe Qualität – vernünftige Preise
Für kleine Familienfeiern wieder möglich:
Im Familienrahmen + Anhang ca. 20 Personen
Alles unter den gesetzlichen Auflagen
Unser To-Go-Geschäft bleibt nach wie vor für Sie bestehen
Einfach bestellen, abholen und genießen!
Vorschau Juli 2020
05.07.2020
Grillteller mit Pommes und Gemüse 12.00€
12.07.2020
Schäuferle mit Blaukraut und Knödel 12.00€
19.07.2020
Schweinefilet in Pfefferrahmsauce und Kroketten 12.00€
26.07.2020
Filetsteak auf Rotweinsauce mit Brokkoli und Kroketten 17.00€
Wichtige Hinweise:
Für Feiern im eigenen Heime bieten wir auch kalte Platten an:
Käse,Wurst, Spareribs und nach Absprache auch mehr
Auf Vorbestellung bieten wir Sonntags Schäuferle an
( 2 Tage vorher bestellen)
Wir freuen uns auf Sie und bleiben Sie gesund
Euer Wirt mit Team20
Hilfe in der Not: Das Philippi Children Center in Kapstadt
kämpft um seine Existenz
Solidarität, Gemeinschaft, Nächstenliebe – Eigenschaften die uns täglich begleiten. Jedoch waren
diese noch nie so bedeutend wie in heutiger Zeit. COVID-19 hat unser aller Leben verändert und wir
müssen versuchen uns diesen neuen Begebenheiten so gut es geht anzupassen. Doch genau in
dieser Zeit ist es wichtig an unsere Mitmenschen dieser Welt zu denken, die nicht so viel Glück haben
in einem wirtschaftlich stabilen Land wie Deutschland zu leben und dabei von einem beständigen
Gesundheitssystem zu profitieren. Südafrika leidet unter der derzeitigen Krise besonders. Dort
herrscht ohnehin eine sehr hohe Arbeitslosen- und Armutsrate, die nun aufgrund der Pandemie in die
Höhe schießen. Südafrikas benachteiligte Gesellschaft, welche in den Slums sogenannte
„Townships“ lebt, kämpft um ihr Überleben.
Auch das Philippi Children Center in Kapstadt,
für welches vom Frauenbund Waidhofen im
Februar 2019 großzügige Geld- und
Sachspenden eingingen, ist nun am Bangen um
seine Existenz. Der Kindergarten, welcher sich
ganztätig um Kinder von 0-6 Jahren aus den
Townships kümmert musste nun leider aufgrund
des Virus vorrübergehend schließen. Allerdings,
können Familien die Kindergartengebühren von
rund 25 Euro im Monat zunehmend nicht mehr
stemmen. Aufgrund der aktuellen Lage verlieren
viele Eltern der Kindern ihre Arbeitsstellen,
welche oft mit der Tourismus- oder
Gastronomiebranche des Landes verbunden sind. Da der Virus diese komplett einschränkt, werden
Arbeitnehmer wahllos entlassen und erhalten keine Unterstützung. Den Familien fällt von heute auf
morgen das komplette und oft einzige Einkommen weg. Nun heißt es jeden Cent zusammensparen,
um gerade so der Familie ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten als auch für Nahrung zu sorgen.
Neue Arbeitsstellen werden derzeit nicht angeboten und auch zukünftig sieht es schwierig aus für die
arme Bevölkerung wieder Fuß zu fassen. Allerdings wollen die Kinder sobald es geht wieder in ihren
Kindergarten zurück, dort regelmäßig warme Mahlzeiten einnehmen, ihre Freunde wieder sehen,
lesen und schreiben lernen, als auch einfach nur Kind sein. Für sie ist dies ein Ort der Freude und
Zuflucht, ihren armen Verhältnissen geplagt von zunehmender Hungersnot für ein paar Stunden zu
entkommen. Ohne Unterstützung gestaltet es sich für den Kindergarten allerdings schwierig den
Kindern dies zu ermöglichen.Für die rund 200 Kinder wäre es ein Albtraum wenn diese Einrichtung
zukünftig schließen muss und ihnen dabei auch die so wichtige Vorbereitung für die Grundschule
entfällt.
Aus diesen Gründen möchte ich, Elena Abeltshauser, als ehemalige freiwillige Helferin dieses
Kindergartens ein Zeichen setzen und dieMenschen auch von der Ferne so gut es geht unterstützen.
Zusammen mit dem Frauenbund Waidhofen konntenschon vor einem Jahr den Kindern ein Lächeln
ins Gesicht gezaubert werden. Auch jetzt würde sich der Kindergarten auf eine tatkräftige
Unterstützung sehr freuen. Dabei kann ich als Organisatorin guten Gewissens versichern, dass
Gelder sicher ankommen und Patenschaften für ein Kind (nicht vertragsgebunden) reibungslos
ablaufen.
Es zählt wirklich eine jede kleine Tat, um das Philippi Children Center und seine Kinder wieder eine
Zukunft zu schenken.21
Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Spenden können gerne auf folgendes Konto des Frauenbundes getätigt werden:
Raiffeisenbank Schrobenhausener Land, Kontonr.: DE05721692460000024864,
Verwendungszweck: Südafrikahilfe
Bei weiteren Fragen oder Patenschaften wenden Sie sich gerne an:
Elena Abeltshauser, Tel.: 08443/8196, elena.abeltshauser@googlemail.com
Unser alljährliches Feuerwehrfest
am 15. August kann heuer aufgrund
der aktuellen Lage leider nicht
stattfinden.
Wir freuen uns bereits jetzt auf das
nächste Feuerwehrfest 2021.
Die Vorstandschaft der Freiwilligen
Feuerwehr Wangen22
Kassel, den 29. Mai 2020
Bäuerinnen an der Leistungsgrenze
Immer mehr Bäuerinnen gelangen physisch und psychisch an ihre Grenzen. Die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hilft ihnen mit speziellen Gesundheitsangeboten.
Was Bäuerinnen leisten, ist enorm. Und für viele Frauen ist es der schönste Beruf, den sie sich vorstellen
können: Selbständigkeit, Unabhängigkeit und ein abwechslungsreicher Arbeitsplatz ganz nah bei der
Familie. Derzeit gelangen jedoch viele von ihnen an ihre Leistungsgrenze. Betrieb, Familie, Kinder, die
aufgrund geschlossener Schulen oder Kitas rund um die Uhr versorgt und beschäftigt werden müssen,
Eltern oder Schwiegereltern, die immer mehr auf Hilfe oder Pflege angewiesen sind, kosten jeden Tag aufs
Neue enorm viel Kraft. Kommen dann noch saisonale Arbeitsspitzen dazu, wie aktuell in Sonderkultur-
Betrieben mit dringend benötigten, aber vielfach nicht verfügbaren Fremdarbeitskräften, kann dies zur
körperlichen und seelischen Überlastung führen.
Was tun, wenn alles zu viel wird?
„Mit uns im Gleichgewicht“ ist eine Kampagne, mit der die SVLFG ihren Versicherten präventive Angebote
zur seelischen Gesundheit anbietet, die sie ganz einfach und bequem von Zuhause aus nutzen können.
Online-Gesundheitstrainings
Mit speziell auf die Landwirtschaft angepassten und wissenschaftlich evaluierten Online
Gesundheitstrainings offeriert die SVLFG ein Angebot, das unter anderem die Themen Stress, schlechte
Stimmung, gesunder Schlaf oder chronische Schmerzen aufgreift und am eigenen PC anonym und zeitlich
völlig flexibel genutzt werden kann. Dabei werden die Teilnehmer von einem persönlichen Coach
(Psychologe) durch die Programme begleitet – auf Wunsch telefonisch oder per E-Mail. Videos,
Audiodateien, Bilder, Texte und Erfahrungsberichte gestalten die Trainings vielseitig und
abwechslungsreich.
Intensives Einzelfallcoaching
Beim intensiven Einzelfallcoaching wird der Teilnehmer über mehrere Monate hinweg von einem
erfahrenen und speziell geschulten Psychologen begleitet. Gemeinsam werden Möglichkeiten gefunden,
um mit belastenden Situationen, Krisen oder Ängsten besser umgehen und nachhaltig wieder mehr
Lebensqualität gewinnen zu können. Das Coaching erfolgt in Telefonaten oder bei Bedarf in persönlichen
Gesprächen. Betroffene werden darin unterstützt, Konfliktmuster zu erkennen und zu verstehen, um sie
dann selbst bewältigen zu können. Das Online-Gesundheitstraining und das intensive Einzelfallcoaching
kann kostenlos von Versicherten genutzt werden, die volljährig und als Unternehmer oder mitarbeitenderSie können auch lesen
