KONSULTATIONSBERICHT OSTERMUNDIGEN - 2. KOOPERATION BERN

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KOOPERATION BERN

                                       KONSULTATIONSBERICHT OSTERMUNDIGEN
                                       1.       Konsultationsphase                                  14.02.2020 bis 10.07-2020
                                       2.       Konsultationsphase                                  31.08.2020 bis 20.09.2020

                                       Dieser Konsultationsbericht enthält die Stellungnahme des Gemeinderates zu den eingegangenen gemeindespezifi-
                                       schen Fragen und Forderungen während den beiden Konsultationsphasen. Die Auswertung aller Ostermundiger
79102beafa1145ce86cfd906d2814cb1.pdf

                                       Eingaben sind im „Kurzbericht Onlinekonsultation Ostermundigen“ und im „Kurzbericht 2. Onlinekonsultation Os-
                                       termundigen“ enthalten und auf der Homepage www.kooperationbern.ch einsehbar.

                                       Ostermundigen, 15. Oktober 2020 / IteTho / SchNic / SteBar
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

In diesem Zusammenzug wird Stellung zu offene Fragen und Forderungen genommen. Statements (z.B. genannte Vor- und Nachteile) der Teilneh-
mer, werden in einen separaten Bericht abgehandelt.

Eingabe Thematische Zusammenfassung                                                     Antwort Gemeinderat

     1       Forderungen:                                                               1) Wird vom Gemeinderat angestrebt.
             1) Die Anliegen Ostermundigens müssen auch in einer fusionierten           2) Wird vom Gemeinderat angestrebt.
             Stadt berücksichtigt werden.                                               3) Kann vom Gemeinderat zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.
             2) Öffentliche Dienstleistungen sollen nach der Fusion mindestens          4) Der Gemeinderat hat im März 2019 eine Besitzstandgarantie für die Mitarbei-
             in gleicher Qualität angeboten werden.                                     tenden der Gemeinde Ostermundigen beschlossen.
             3) Es sollen nur Dienstleistungen in Bern zentralisiert werden, wenn       5) Wird vom Gemeinderat angestrebt.
             ein Mehrwert für Bevölkerung entsteht.                                     6+7) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgaran-
             4) Es soll keine Lohnreduktion fürs Gemeindepersonal geben und             tien in der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der
             es werden grundsätzlich bessere Anstellungsbedingungen gefor-              nächsten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen.
             dert.                                                                      8) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation in der nächsten Projektphase
             5) Die bestehenden Strukturen für die Vereine gilt es zu erhalten.         vertieft prüfen (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             6)Implementierung politischer Strukturen, welche während Über-
             gangszeit die Einbindung Ostermundiger Vertreterinnen und Ver-
             treter sowie Anliegen sicherstellen. >Sitzgarantie für einen gleich-
             berechtigten Gemeinderat während 1 -2 Legislaturen.
             7) Reservierte Stadtratssitze während 1-2 Legislaturen.
             8) Einführung einer Stadtteilorganisation: Dabei soll die Mitsprache
             nach Möglichkeit nicht auf die Stimmbevölkerung beschränkt sein.
             Die ganze Bevölkerung soll sich einbringen können, unabhängig
             von Nationalität oder Alter.
     2       Forderungen:                                                               1) Diese Themen werden für alle Projektpartner Bestandteile der Projektphase
             1) Es braucht eine aktuelle Due Diligence, inkl. den finanziellen          ab 2021 sein.
             Auswirkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie.                               2) Ist Bestandteil der Projektphase ab 2021. Eine sofortige Aufnahme von Nach-
             2) Im Bereich Löhne, Arbeitsbedingungen und Pensionskassen                 verhandlungen zu künftigen Anstellungsbedingungen ist aus Sicht des Gemein-
             müssen die Unterschiede umfassender ausgearbeitet werden. In               derates noch verfrüht.
             diesem Bereich wird ein klares Kommittent und sofortige Nachver-           3) Kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Der Gemeinderat
             handlungen gefordert. Eine Arbeits- und Lohngarantie ist Voraus-           strebt aber das Nutzen von Synergien und will die hohe Produktivität der Mun-
             setzung für die Zustimmung einer möglichen Fusion.                         diger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen.

27.10.2020                                      Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                         -2-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             3) Die Fusion darauf nicht zu Sparmassnahmen führen, der Ver-             4) Die Vertiefung ist erst in der nächsten Projektphase vorgesehen. Bestehende
             zicht auf die Steuererhöhung darf weder auf Kosten der Angestell-         Lücken daher vertretbar.
             ten gehen, noch zu einem Leistungsabbau führen.                           5+6) Der Gemeinderat will in der bisherigen bewährten, schlanken Projektorga-
             4) Im Teilprojekt Finanzen bestehen noch grosse Lücken welche             nisation unter Einbezug der Stakeholder das Projekt weiterführen.
             umgehend zu schliessen sind.
             5) Es wird weiterhin ein partizipativer Verhandlungsprozess ver-
             langt.
             Fragen:
             6) Mit welchen Gefässen (Projektorganisation) sollen Fusionsver-
             handlungen durchgeführt werden?
     3       Frage:                                                                    Der Synergienutzen im Pikettdienst Wasser/Abwasser wird in der Projektphase
             Das erzielen eines generellen Effizienzgewinnes bezüglich der Zu-         ab 2021 vertieft.
             sammenlegung des Pikettdiensts im Wasser/Abwasserbereich (wie
             im Bericht dargelegt) erscheint äusserst fraglich.
     4       Forderungen:                                                              1) Wird vom Gemeinderat angestrebt. Die Vielfalt der Vereine ist für den Ge-
             1) Die Vereine brauchen Sicherheit, dass sie ihre Vereinstätigkeit        meinderat zentral für das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Zusammen-
             unter den heutigen Rahmenbedingungen fortführen können.                   leben.
             2) Der Stadtteil Ostermundigen soll weiterhin eine gewisse Selbst-        2) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             ständigkeit haben.                                                        ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             3) Die Unterstützung von lokalen Vereinen (finanziell aber auch be-       geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
             züglich Hallenmieten) erscheint sehr wichtig.                             3) Siehe Punkt 1
             4) Auswirkungen auf das Sozialwesen, die Integrationsbemühun-             4) Der Gemeinderat ist dankbar für diesen Hinweis und wird diese Themenberei-
             gen, Vereine und für Raumplanung und Verkehr müssen noch stär-            che in der Projektphase ab 2021 vertiefen (siehe auch Medienmitteilung vom
             ker ausgearbeitet werden.                                                 21.08.2020).
                                                                                       5) Rückfrage des GR welches Angebot ist damit gemeint? Der Gemeinderat wird
             Fragen:
                                                                                       diese Fragestellung mit der bereits installierten Begleitgruppe klären.
             5) Wie wird sich das Angebot in Ostermundigen verändern?
                                                                                       6) Die Fragestellung kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschliessend be-
             6) Was wird mit dem Personal geschehen, welches durch Synergi-
                                                                                       antwortet werden. Grundsätzlich gilt für die Mitarbeitenden eine Arbeitsplatzga-
             en nicht mehr im angestammten Bereich eingesetzt werden kann?
                                                                                       rantie. Mit Sicherheit werden allfällige Veränderungen im Aufgabenbereich mit
             7) Wo genau im Bereich Personal würden Einsparungen anfallen?
                                                                                       den möglich betroffenen Personen individuell geklärt werden müssen (Bsp.:
             8) Wie würde die Ortsbezeichnung angepasst werden?
                                                                                       Weiterbildung).
             Anregungen:                                                               7) Aus heutiger Perspektive schwer abschätzbar.
             9) Situation in Ostermundigen mit Bümpliz vergleichen.                    8) Die Ortseinfahrten würden aus Sicht des Gemeinderates wie folgt aussehen

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                         -3-
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                                                                                       9) Auf Grund der soziodemographischen Struktur kann der Gemeinderat die
                                                                                       Aussage nachvollziehen. Allerdings sind die Identität, die Bedürfnisse und die
                                                                                       aktuellen Planungen der Gemeinde Ostermundigen nicht direkt mit dem Stadt-
                                                                                       teil Bümpliz zu vergleichen.
     5       Forderung bei Fusion:                                                     Diese Forderung entspricht teilweise auch den vom Gemeinderat kommunizier-
             Lokale Ansprechpartner mit Entscheidungskompetenz                         ten Rahmenbedingungen für die nächste Projektphase ab 2021 (siehe Medien-
                                                                                       mitteilung vom 21.08.2020).
     7       Forderungen:                                                              1) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             1) Beibehaltung Postleitzahl und Ortsname (analog Wabern).                2, 3, 4) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das
             2) Lebendige Quartiere.                                                   Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Da-
             3) Grünes Ostermundigen.                                                  mit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden.
             4) Attraktive Wohngemeinde (Durchmischung Wohnen/Arbeiten).               5, 6, 7, 8, 9) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entspre-
             5) Starkes Integrationspotenzial von Schulen und Vereinen.                chend ein.
             6) Vielfalt des Vereinslebens.
             7) Nähe zu wichtigen Institutionen wie Bibliothek/Ludothek, Spitex,
             Verwaltung.
             8) Kundenfreundlichkeit von Dienstleistungen (z.b. Frequenz beim
             Einsammeln von Kehricht, Altpapier, Sperrgut).
             9) Freibad
     8       Forderungen:                                                              1, 2) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das
             1) Die Raumplanung nach O‘mundo sollte unbedingt so weiterge-             Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Da-
             hen.                                                                      mit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden.
             2) Grünflächen dementsprechend erhalten, verdichten entlang der           3) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Bernstrasse.                                                              4) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis und wird sich für die Parteienvielfalt in
             3) Der Herbstmärit und andere Anlässe sollten weiter geführt wer-         der Projektphase ab 2021 einsetzen.
             den.
             4) Die Möglichkeit, dass auch kleinere Parteien im Parlament mit-
             reden können.
     9       Forderungen:                                                              1) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Am aktuellen Zeitplan soll festgehalten
             1) In der aktuellen Situation mit nur einer fusionswilligen Gemein-       werden, damit die heutige Dynamik aufrechterhalten werden kann. Ein auf die
             de (Ostermundigen) ist der Zeitplan zu ambitiös. Der Zeitplan soll-       «lange Bank schieben» Prozess erschwert das Tagesgeschäft (Bsp.: Situation Ar-
             te gestreckt werden, sodass weitere Gemeinden an einem Gesamt-            beitsmarkt). Es braucht rasche, konkrete Entscheidungen. Der Gemeinderat be-

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                        -4-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             fusionsprojekt mitmachen könnten. Eine Fehlentwicklung der Fusi-           fürwortet ein Zusammenschluss über mehrere Gemeinden hinweg. Sollte «nur»
             on Bern - Ostermundigen könnte auf Jahrzehnte abschreckend für             Bern und Ostermundigen das Projekt weiterführen, so muss ein Modell entwi-
             andere Gemeinden wirken.                                                   ckelt werden, welches für weitere Gemeinden «aufwärtskompatibel» ist.
             2) Möglichst grosse politische Eigenständigkeit und Partizipations-        2) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             möglichkeiten.                                                             ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             3) garantierte Vertretung in politischen Gremien während einer ge-         geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             wissen Übergangszeit.                                                      3) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgarantien
             4) Service-Angebote der Verwaltung vor Ort.                                in der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der
             5) längerfristiger Miteinbezug der Bevölkerung am Veränderungs-            nächsten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen.
             prozess (Fusion ungleicher Partner) auch nach den politischen Ent-         4) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die «Service-Angebote» werden in der
             scheiden (Umsetzungs- und Etablierungsprozess wird faktisch 4 - 8          Projektphase ab 2021 vertieft geprüft.
             Jahre dauern)                                                              5) Der Gemeinderat sieht für die nächste Prozessphase finanzielle Mittel für den
                                                                                        aktiven Einbezug der Bevölkerung vor. Dabei soll die Bevölkerung vor und vor
                                                                                        allem auch nach einem Fusionsprozess die Möglichkeit haben sich einzubringen.
    14       Forderungen:                                                               1) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgarantien
             1) Wichtig ist eine proportionale Vertretung der Stadtteile in den         in der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der
             politischen Gremien.                                                       nächsten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen.
             2) Ortsbild im Sinne O'mundo.                                              2) Die Umsetzung von O`mundo ist für den Gemeinderat von zentraler Bedeu-
                                                                                        tung.
    17       Forderung:                                                                 Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für
             Förderung des Dorfkerns (Belebung) Durchmischung der Zonen.                den Gemeinderat von zentraler Bedeutung.
    22       Forderung:                                                                 Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Jahrmarkt/ Strassenfest sollen erhalten bleiben.
    24       Forderung:                                                                 Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Gemeindedienstleistungen vor Ort
             Das Bürgerdienste und evtl. Steuerverwaltung und Soziales als              werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft.
             Aussenstelle der Verwaltung in Ostermundigen bestehen bleiben.
    25       Forderung:                                                                 Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für
             Der Erhalt bzw. die Schaffung eines Dorfs - resp. nach der Fusion -        den Gemeinderat von zentraler Bedeutung.
             eines lebendigen Quartierzentrums wäre weiterhin anzustreben.
             Das heisst, die diesbezüglich in der Gemeinde eingeleiteten Schrit-
             te sollen auch nach einer Fusion weiter verfolgt werden.
    29       Forderung:                                                                 1) Der Gemeinderat hat im März 2019 eine Besitzstandgarantie für die Mitarbei-
             1) Es sollen keine Mitarbeiter entlassen werden.                           tenden der Gemeinde Ostermundigen beschlossen. Somit ist sichergestellt, dass

27.10.2020                                      Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                         -5-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             2) Das Gemeindehaus soll als Stadtteilsekretariat beibehalten blei-        auf Grund einer allfälligen Fusion keine Mitarbeitende entlassen werden.
             ben, um die Nähe zur Bevölkerung zu bewahren.                              2, 3) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Gemeindedienstleistungen vor
             3) Zudem sollen keine Dienstleistungen gestrichen werden.                  Ort werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft.
    31       Forderung:                                                                 1) Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 ver-
             1) Vereinsleben; Schulwesen; Dorfcharakter; Bürgernähe / Nach-             tieft geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu defi-
             barschaften / Quartierleben soll bestehen bleiben.                         niert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).

    32       Forderung:                                                                 Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Vereinsleben, Schulwesen, Dorfcharakter, Bürgernähe, Nachbar-              geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             schaften und Quartierleben erhalten.                                       (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    34       Forderung:                                                                 Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Mitspracherecht                                                            digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                        prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    36       Forderung:                                                                 Die Feuerwehr Ostermundigen arbeitet bereits heute sehr eng mit der Berufs-
             Die Feuerwehr muss selbständig bleiben.                                    feuerwehr Bern zusammen. Die Zusammenarbeit wird auch in den nächsten Jah-
                                                                                        ren, unabhängig von den Fusionsverhandlungen, vertieft werden. Für die Bevöl-
                                                                                        kerung von Ostermundigen ist es primär wichtig, dass die Feuerwehr möglichst
                                                                                        rasch, mit gut ausgebildeten Feuerwehrleuten und moderner Ausrüstung, retten
                                                                                        und helfen kann.
    39       Forderung:                                                                 Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Für eine gewisse Übergangszeit müsste für die Vereine eine Besitz-
             standregelung gelten und Vereinsfreundliche Haltung der Gemein-
             debehörden.
    40       Forderung:                                                         Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Unterstützung der Vereine.
    42       Forderung:                                                                 Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Super fände ich eine Harmonisierung der Schulen in der Grossge-            geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             meinde Bern - damit Schüler*innen auch Schule wechseln können              (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             und damit Lehrpersonen an verschiedenen Schulen unterrichten
             und zusammenarbeiten können. Weniger Mitsprache der Bevölke-
             rung in diesem sehr wichtigen Bereich, der über die Zukunft ent-
             scheidet, dafür Professionalisierung der Verantwortlichen (auch in
             der Politik) wäre wünschenswert. Mitsprache im Parlament ist

27.10.2020                                      Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                        -6-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             wichtig, Selbständigkeit weniger. Erhalten bleiben sollten: mög-
             lichst alle Grünflächen, davon hat es ja schon bald keine mehr; Un-
             sere Bestrebungen, auch nicht-schweizerische Menschen politisch,
             sozial und ökonomisch zu integrieren. Historische Orte, die an die
             Ursprünge der Gemeinde erinnern, der Steinbruch. Sanierung des
             Dorfkerns.
    44       Forderungen:                                                              1) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Erhalten bleiben sollten                                                  2) Dazu wird dem Parlament bereits im Oktober 2020 Vorlage zur Neuorganisa-
             1) Vereine                                                                tion der AHV-Zweigstelle Ostermundigen unterbreitet (Details dazu sind einseh-
             2) Büro AHV etc.                                                          bar auf unserer Homepage www.ostermundigen.ch).
    45       Forderung:                                                                Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Charakter als Agglomerationsgemeinde beibehalten (Stadt und               geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             Natur). Die aktuelle Aufbruch Stimmung beibehalten (siehe Acifer-         (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             Areal, Hochhaus, Tram, Kindergärten, etc.) mit dem Ziel, die Ge-
             meinde lebenswerter zu machen (Bahnhof-Zugang von der Dorf-
             seite, behinderten- und kinderwagengerechte Zugänge und Gleis-
             übergänge).
    46       Forderung:                                                                Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, inkl. den formulierten Forderungen.
             Weg vom Egoismus; Weg vom Erhaschen von persönlichen Vortei-
             len; wieder mehr regionale Solidarität. Alle Eigenschaften, die dem
             regionalen Gesamtwohl nicht schaden bzw. wiedersprechen sollen
             beibehalten werden.
    48       Forderungen:                                                              1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             1) Politisch stelle ich mir die Bildung von Wahlkreisen vor oder          ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             Quartierkommissionen.                                                     geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
             2) Bestimmte Services in Sachbereichen der Gemeindeverwaltung             2) Die Gemeindedienstleistungen vor Ort werden in der Projektphase ab 2021
             müssten lokal, also vor Ort, gewährleistet sein (Schalter, Telefon,       vertieft geprüft.
             Online).
    49       Forderung:                                                                Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Schul- und Vereinswesen und Dorffeste sollten bleiben.                    geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
                                                                                       (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    51       Forderung:                                                                Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgarantien in
             Wahlkreis für Stadtparlament                                              der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der nächs-

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                         -7-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

                                                                                        ten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen.

    52       Forderungen:                                                               Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Die Anti-Autofahrerpolitik der Stadt Bern wäre in Ostermundigen            geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             nicht akzeptabel. Ebenso das passive Verhalten gegenüber den Ak-           (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             tivistinnen und Aktivisten rund um die Reitschule.                         Es handelt sich um eine politische Betrachtung, welche durch Mehrheitsent-
                                                                                        scheide beschlossen wird. Wie sich diese in Zukunft entwickeln, kann niemand
                                                                                        voraussagen.
    53       Forderung:                                                                 Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Vereine; Events (Markttage, Bring- und Holtag) und Schwimmbad              geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             sollen erhalten bleiben.                                                   (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    60       Forderung:                                                                 Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Erhalten bleiben sollte Integration der ausländischen Bevölkerung;         geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             Anlässe wie Herbstmärit.                                                   (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    64       Forderung:                                                                 Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Vereine sollen erhalten bleiben.
    67       Forderung:                                                                 Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Im Sozialwesen und Schulwesen die Unterstützung und Koordina-              geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             tion zwischen Schulsozialarbeit und gemeindebezogene Sozialar-             (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             beit gerade bei bildungsschwachen Personen und ihrem Umfeld.
             Einwohnerverwaltung inkl. Beratung. Sozial- & Schulabteilung inkl.
             IV/AHV soll beibehalten werden.
    70       Forderung:                                                                 Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Das Vereinswesen, Gemeindewesen, Schulwesen, Lokalitäten und               geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             der Gemeindeimpuls sollten erhalten werden.                                (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    75       Forderung:                                                                 Der Gemeinderat hat bereits im Frühjahr 2019 aus verschiedenen Berichterstat-
             Sollte sich nach den Erfahrungen von früher fusionierten Gemein-           tungen von Fusionsprojekten Kenntnis genommen. Diese Information hat dem
             den richten/anpassen.                                                      Gemeinderat Hinweise auf mögliche Herausforderungen in einem Fusionspro-
                                                                                        zess gegeben.
    76       Forderung:                                                                 Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für
             Die soziale Durchmischung der Bevölkerung (mit verhältnismässig            den Gemeinderat von zentraler Bedeutung.
             hohem Drittstaatenanteil) wirkt sich bereichernd aus, dies soll bei-

27.10.2020                                      Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                       -8-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             behalten werden.

    79       Forderungen:                                                              1) Die Gemeindedienstleistungen vor Ort werden in der Projektphase ab 2021
             1) z.B. wichtige Dienstleistungen weiterhin auf dem Boden der             vertieft geprüft.
             heutigen Gemeinde Ostermundigen                                           2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             2) Vereine werden weiterhin unterstützt (starke, gut verankerte           3) Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist
             Vereine) und                                                              für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung.
             3) nicht die letzten Grünflächen überbauen.
    80       Forderung:                                                                Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Name, Bahnhof, Freibad, Feuerwehr, Vereine sollen erhalten blei-          geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             ben.                                                                      (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    82       Forderung:                                                                Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Konsultativabstimmungen bei wichtigen Sachfragen.                         digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                       prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
    83       Forderung:                                                                Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Mitsprache bei Umweltbelangen, Naturnähe und Mitbestimmung                digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
             beibehalten.                                                              prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
    85       Forderung:                                                                Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Beibehaltung der nicht dogmatischen politischen Kultur.                   digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                       prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
    86       Forderung:                                                                Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Ortsname, Postleitzahl, der Herbstmärit und das Jugendzentrum             geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             Hangar beibehalten.                                                       (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    89       Forderung:                                                                Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Beibehaltung Vereinsförderung
    91       Forderungen:                                                              Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             ggf. eigene nahe Wahlkreise; Ortsnahe Schulen; Schulwege zu Fuss          geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             für die Kinder; guter ÖV; publikumsnahe Quartiere/Verwaltung              (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    93       Forderung:                                                                Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Grünflächen erhalten, keine weiteren Einzonungen; Raumplanung             geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             aufgrund von O'mundo: urban entlang der Bernstrasse, dörflich in          (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             den Quartieren; Die Möglichkeit, dass auch kleine Parteien im Par-
             lament mitreden können.; Das Freibad Ostermundigen

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                        -9-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

    95       Forderung:                                                                Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Zusammensetzung des Stadtparlaments, ausgewogene Sitzvertei-              digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
             lung, damit ein politischer Einfluss auch für kleinere Gemeinden          prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
             und deren legitime Interessen noch möglich ist.
    97       Forderung:                                                             Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Sportvereine; Freibad; Märkte (Herbst-, Weihnachtsmarkt) erhalten.     geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
                                                                                    (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
    99       Forderung:                                                             Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Erhaltung eigener Verwaltung; Vereine, Politische Parteien             geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
                                                                                    (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
   100       Forderung:                                                             Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Herbstmärit; Freibad; bestehende Grünräume sollten bestehen            geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             bleiben.                                                               (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
   101       Forderungen:                                                           1) Der Gemeinderat ist auf Grund der Analyse der soziodemographischen Struk-
             1) Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum;                               tur, dass es in Ostermundigen bereits genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.
             2) Naherholungsgebiet Grossholz.                                       2) Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist
                                                                                    für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung.
   102       Forderungen:                                                           1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             1) Ich könnte mir vorstellen, dass in den ersten Jahren vielleicht ei- ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             ne ausgewählte Person fix dabei sein könnte um die Ostermundi-         geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
             ger Anliegen einzubringen.                                             2) Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist
             2) O'mundo sollte einbezogen werden.                                   für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung
   103       Forderung:                                                             Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Die Mitsprache so gestalten, wie Bern es schon jetzt macht.            digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                    prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
   104       Forderung:                                                             Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Vereinsleben; Werkhof; Feuerwehr sollen erhalten bleibt.               geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
                                                                                    (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
   105       Forderung:                                                             Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft
             Es muss darauf geachtet werden, dass die kleinen Parteien mit ei- geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert
             ner Fusion nicht ganz vom Fenster weg sind. Dorfvereine, Kulturan- (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             lässe, quartierfördernde und identitätsstärkende Maßnahmen stär-
             ken und fördern.

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                       - 10 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

   106       Forderung:                                                                   Die ÖV-Verbindung auf der heutigen Buslinie 10 wird beibehalten und gemäss
             Buslinie 10 muss erhalten bleiben.                                           Volksbeschluss in einigen Jahren auf eine Tramlinie umgestellt.
   107       Forderung:                                                                   Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für
             Bern darf Ostermundigen nicht als Baulandreserve betrachten;                 den Gemeinderat von zentraler Bedeutung
             Ortsplanung gemäss O'mundo umsetzen. Erhalt der Grünflächen
             und der noch bestehenden Landwirtschaftszonen.
   108       Was passiert/wer entschiedet in Punkten und Themen ohne erziel-              Die Verhandlungen werden durch den Gemeinderat geführt. Unter Umständen
             te Einigung?                                                                 werden zuhanden des Grossen Gemeinderates Varianten zur Abstimmung aus-
                                                                                          gearbeitet.
             Wer ist verantwortlich?                                                      Die Verantwortlichkeiten richten sich nach den geltenden Gemeinde- und allen-
                                                                                          falls Kantonsregulative.
             Können alle im eigenen Quartier mitreden?                                    Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
                                                                                          digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                          prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
             Wie kann ich als Mundiger weiterhin mitbestimmen?                            Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
                                                                                          digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                          prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020)
             Was hat Bern für einen Vorteil mit Ostermundigen?                            Innovative, produktive, offene, effiziente, gewerbe- und vereinsfreundliche Mul-
                                                                                          tikulti-Gemeinde, die mit dem O`mundo-Groove neues Leben in die Stadt Bern
                                                                                          einhauchen würde. Smart City Potential, wie es in der Stadt Bern (noch) kein
                                                                                          Quartier gibt
             Was könnte zu Mehrkosten führen?                                             Kann zum heutigen Zeitpunkt, bedingt vor allem auch durch die die Auswirkun-
                                                                                          gen von Corona, nicht beurteilt werden.
             Hat Ostermundigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur?                       - Strassen- und Liegenschaftsunterhalt:
                                                                                            Die Gemeinde Ostermundigen hat, ohne die Bernstrasse, im Strassenunterhalt
                                                                                            einen Nachholbedarf im geschätzten Umfang von ca. CHF 3.0 Mio. Die Infra-
                                                                                            strukturen im Bereich der Bernstrasse werden im Zusammenhang mit dem
                                                                                            Tram Bern Ostermundigen saniert und sind im Tram–Kredit eingerechnet.
                                                                                            Dies gilt auch für den ÖV–Konten Bahnhof (kein Zusammenhang mit der Fusion).
                                                                                          - Bernstrasse (Werkleitungen)  TBO (kein Zusammenhang mit Fusion)
                                                                                          - Im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaften besteht aufgestauter Unter-
                                                                                            halt in der Grössenordnung von ca. CHF 5.2 Mio. Es ist jedoch geplant, im

27.10.2020                                        Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                        - 11 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

                                                                                          Rahmen der Umsetzung der Immobilien-Strategie aus dem Projekt O’mundo
                                                                                          nicht mehr betriebsnotwendige Liegenschaften für die Gemeinde zu ersetzen.
                                                                                       - Im Bereich Schulraum besteht Nachholbedarf, dieser wurde im Rahmen der
                                                                                         Schulraumplanung ermittelt und konkretisiert. Verschiedene Bauprojekte sind
                                                                                         bereits aufgegleist und sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Im
                                                                                         Finanzplan der nächsten 8 Jahre sind dazu ca. CHF 40 Mio. vorgesehen.
                                                                                       - Nachholbedarf besteht zudem im Bereich der Verwaltungsgebäude, dazu
                                                                                         wird im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine Projektentwicklung auf dem
                                                                                         Alpenrösli-/Tell-Areal vorangetrieben. Die Areal-Entwicklung ist mit den Pla-
                                                                                         nungen einer möglichen Fusion kompatibel.
             Wer ist für was zuständig?                                                Projekt: Zuständigkeiten in der nächsten Projetphase des Fusionsprojekts
                                                                                           - Strategisch/politische Führung = Gemeinderat
                                                                                           - Operative Führung = Gemeindeverwaltung
                                                                                       Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen für den möglichen
                                                                                       neuen „Stadtteil“ Ostermundigen werden in der Projektphase ab 2021 erarbei-
                                                                                       tet.
             Wird die Qualität der angebotenen Leistungen besser?                      Eine allgemeine Einschätzung der Qualitäten in einer allfällig fusionierten Ge-
                                                                                       meinde im Vergleich zum Status Quo kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorge-
                                                                                       nommen werden.
             Welche Auswirkungen hat dies auf die Situation von Kitas?                 Für die gemeindeeigene Kita Hummelinäscht ist die Auswirkung voraussichtlich
                                                                                       die, dass sie von der Stadt Bern übernommen wird.
                                                                                       Für die privaten Kitas sind keine Auswirkungen zu erwarten, weil auch die Stadt
                                                                                       Bern Betreuungsgutscheine ausgibt.
             Wird die Koordination und Planung auf Dauer einfacher?                    Der Gemeinderat strebt das Nutzen von Synergien an und will die hohe Produk-
                                                                                       tivität der Mundiger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen.
                                                                                       Diese Fragestellung muss in der nächsten Projektphase ab 2021 vertieft werden.
                                                                                       Das Teilprojekt „Mobilität/Raumplanung“ hat sich in erster Linie mit den inhaltli-
                                                                                       chen aktuellen Planungen auseinandergesetzt.
             Verhältnis Ostermundigen Fusion                                           Nach heutiger Einschätzung wird es keine Auswirkungen auf die Raumentwick-
                                                                                       lung und Ortsplanung haben, wenn das Projekt O`mundo wie vom Gemeinderat
                                                                                       gefordert umgesetzt wird. Die übergeordnete Planung zwischen Raumentwick-
                                                                                       lung und Mobilität wird von der Regionalkonferenz Bern Mittelland im Rahmen

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                          - 12 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

                                                                                      derer Planung vorgenommen. Damit findet auch die Koordination der funktio-
                                                                                      nalen Räume statt. Aus Sicht Raumentwicklung, Mobilität könnte auf Grund der
                                                                                      längeren Prozesse in der grossen Stadtverwaltung für Ostermundiger eher
                                                                                      Nachteile entstehen.
             Auswirkungen auf Ostermundigen?                                          Siehe oben

             Wie weiter mit meiner Stelle, welche Aufgaben?                           Grundsätzlich wird keine Mitarbeiterin/kein Mitarbeiter aufgrund einer allfälli-
                                                                                      gen Fusion die Arbeitsstelle verlieren. Die Integration und Überführung der Ar-
                                                                                      beitsstellen wird im Rahmen der nächsten Projektphase ab 2021 vorbereitet. In
                                                                                      diesen Prozess gehört unter anderem auch ein Change-Management-Teilpro-
                                                                                      jekt.
             Wie werden Synergien genutzt wenn doch Arbeitsplatzgarantie?             Der Gemeinderat strebt das Nutzen von Synergien und will die hohe Produktivi-
                                                                                      tät der Mundiger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen.
             Haltung Gewerkschaften?                                                  Siehe Eingabe Nr. 2

             Entwicklungsmöglichkeiten?                                               In einer grösseren Verwaltung gibt es verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten
                                                                                      für die Mitarbeitenden.
             Übernahme von neuen Aufgaben möglich (mehr Kapazität)?                   Der Gemeinderat strebt das Nutzen von Synergien und will die hohe Produktivi-
                                                                                      tät der Mundiger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen.
             Jobbeschreibungen mit Aufgabengebiet?                                    Diese Thematik wird in der Projektphase ab 2021 vertieft.

             Unterschiedliche Kulturen?                                               Der Gemeinderat hat bewusst finanzielle Ressourcen im Finanzplan vorgesehen
                                                                                      für den «Change-Prozess».
             Integration des Personals?                                               Der Gemeinderat geht bei dieser Frage davon aus, dass es sich um die Integrati-
                                                                                      on des Personals in das Projekt ab 2021 handelt. Der Gemeinderat will am be-
                                                                                      währten Zusammenarbeiten im Fusionsprozess festhalten. Ansprechpartner und
                                                                                      damit für die Sicherstellung der Integration ist für den Gemeinderat die Perso-
                                                                                      nalkommission.
             Vereine? Wie geht es weiter?                                             Diese verschiedenen Bedürfnisse der Vereine werden in der Projektphase ab
                                                                                      2021 vertieft geprüft. (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).

27.10.2020                                    Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                        - 13 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             Was ist bei einem Nein zur Fusion?                                         Losgelöst vom Fusionsprozess muss durch alle politischen und operativen In-
                                                                                        stanzen der Gemeinde Ostermundigen das Tagesgeschäft der Einwohnerge-
                                                                                        meinde sichergestellt sein.

                                                                                        Sollte der Grundsatzentscheid zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen im De-
                                                                                        zember 2020 negativ ausfallen, so wird der Gemeinderat ein sistiertes Postulat
                                                                                        zur Thematik «vertiefte Zusammenarbeit und/oder Fusion mit umliegenden Ge-
                                                                                        meinden» bearbeiten.

                                                                                        Wird im Dezember 2020 der Fusionsprozess vom Grossen Gemeinderat fortge-
                                                                                        führt, so entscheidet voraussichtlich im Jahr 2023 das Stimmvolk über eine Fusi-
                                                                                        on. Bis zum Vollzug werden Gemeindedienstleistungen aufrechterhalten. Das
                                                                                        würde auch bei einem negativen Volksbeschluss im Jahre 2023 gelten.
             Legitimation der Entscheide? Mobiliserung breiter Bevölkerungs-            Die mögliche Fusion wird durch das Stimmvolk bestimmt. Ab 2021 sollen die
             kreise.                                                                    Partizipations-Erfahrungen des Projekts O`mundo die Bevölkerung in den Pro-
                                                                                        zess eingebunden werden.
             Wie werden die Projektkosten im Griff gehalten?                            Das Projekt-Controlling soll so aufgebaut werden, wie das im Projekt O`mundo
                                                                                        (aktives Bewirtschaften der Projektkosten) bereits umgesetzt wurde.
             Kann man Ostermundigen in Bern umtaufen?                                   Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Der Gemeinderat geht davon aus,
                                                                                        dass die Ortsbezeichnung nicht verändert wird.
   110       Forderung:                                                                 1) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Erhalten bleiben sollen                                                    2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge-
             1) Vereine                                                                 meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien-
             2) Quartierveranstaltungen                                                 mitteilung vom 21.08.2020).
   111       Forderung:                                                                 Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Unterstützung der Vereine
   114       Forderungen:                                                               Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Gemein-
             Freibad Ostermundigen sollte nicht wie die Berner Bäder freien             derat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medienmittei-
             Eintritt bieten. Gerade in diesen Corona-Zeiten ist eine Kontrolle         lung vom 21.08.2020).
             mit kostenpflichtigem Eintritt einfacher und gut.
   116       Forderungen:                                                               1) Gemäss Musikschulgesetz des Kantons Bern ist die Gemeinde verpflichtet die
             1) Musikschulangebot in der Gemeinde Ostermundigen erhalten                anerkannten Musikschulen mit Beiträgen zu unterstützen. Die Gemeinde Oster-
             2) möglichst keine Schulschliessungen.                                     mundigen stellt auch Räume für den Musikunterricht der Musikschule „Unteres

27.10.2020                                      Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                         - 14 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

                                                                                  Worblental“ zur Verfügung (z.B. im Tell und in den Schulanlagen). Viele Kinder
                                                                                  und Jugendliche können vor Ort den Unterricht besuchen. Einige besuchen je-
                                                                                  doch den Unterricht in einer andern Gemeinde, z.B. in Bolligen und in der Stadt
                                                                                  Bern. In der Projektphase ab 2021 muss geprüft werden, ob Ostermundigen aus
                                                                                  der jetzigen Musikschule austritt oder ob die Stadt Bern mit der Musikschule
                                                                                  Unteres Worblental eine Vereinbarung abschliesst. Ob weiterhin Räume für den
                                                                                  Musikunterricht in Ostermundigen vorhanden sind, muss im Projekt vertieft ge-
                                                                                  prüft werden.
                                                                                  2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge-
                                                                                  meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien-
                                                                                  mitteilung vom 21.08.2020).
   118       Forderungen:                                                         1) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge-
             Erhalten bleiben sollen:                                             meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien-
             1) Freibad                                                           mitteilung vom 21.08.2020).
             2) Grünzonen                                                         2) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das Pro-
                                                                                  jekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit
                                                                                  sollen diese Zielsetzungen erreicht werden.
   122       Forderungen:                                                         1) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge-
             1) Herbstmärit soll erhalten bleiben.                                meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien-
                                                                                  mitteilung vom 21.08.2020).
             Fragen:
                                                                                  2) Die Frage von konkreten Änderungen im Alltag der Mundiger Bevölkerung ist
             2) Was ändert sich konkret im Alltag, ist alles anders oder wechselt
                                                                                  schwierig zu beantworten. Die Vergabe von Postleitzahlen hat keinen Zusam-
             nicht mal die Postleitzahl?
                                                                                  menhang mit einer möglichen Fusion.
             3) Wird das Freibad gratis werden?
                                                                                  3) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft.
   124       Forderungen:                                                         1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             1) Grössere Einheiten können vielerorts Synergien schaffen, trotz- ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             dem wird der lokalen Individualität genügend Raum zu geben sein. geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             2) Vereine, Kirchgemeinden, Übergang Stadt - Land (Grüngürtel)       2) Diese Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der
             sollen erhalten bleiben.                                             Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Me-
                                                                                  dienmitteilung vom 21.08.2020).
   125       Forderung:                                                           Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
             Vereinsleben muss erhalten bleiben.

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                  - 15 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

   126       Forderungen:                                                               1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             1) Gute prozentuale Vertretung aller Ortsteile im Stadtrat.                ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             2) Erhalt des Vereinslebens.                                               geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
                                                                                        2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und er setzt sich dafür entsprechend ein.
   130       Forderungen:                                                               Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das Projekt
             Erhalt von Umwelt und Biodiversität ein grosses Anliegen. Eine Fu-         O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sol-
             sion darf auf keinen Fall zur Ausdehnung von Landverbauung füh-            len diese Zielsetzungen erreicht werden.
             ren. Umweltschutz muss ganz klar, vor Wachstum um jeden Preis,
             stehen! Eine Fusion könnte helfen dieses Ziel zu erreichen, indem
             die Entwicklung gemeinsam geplant werden könnte.
   131       Forderungen:                                                               1) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das Pro-
             1) Die Ortsplanung O'Mundo muss verbindlich übernommen wer-                jekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit
             den. Keine weiteren Ein- und Umzonungen.                                   sollen diese Zielsetzungen erreicht werden.
             2) Das Vereinswesen muss erhalten bleiben.                                 2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
   132       Forderungen:                                                               1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             1) Angemessener Einfluss in den politischen Gremien.                       ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             2) Unterstützung der Klubs und Vereinen                                    geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             3) Anlaufstelle für Niederlassung, Steuern, Sozialwesen.                   2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
                                                                                        3) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die «Service-Angebote» werden in der
                                                                                        Projektphase ab 2021 vertieft geprüft.
   133       Forderung:                                                                 1) Die Feuerwehr Ostermundigen arbeitet bereits heute sehr eng mit der Berufs-
             1) Beibehaltung eigener Feuerwehr                                          feuerwehr Bern zusammen. Diese Zusammenarbeit wird unabhängig von einer
             2) Beibehaltung Schwimmbad.                                                möglichen Fusion zwischen den beiden Feuerwehren vertieft werden.
                                                                                        Bei einer Fusion kann die Rolle der Feuerwehr in Ostermundigen im Einsatzge-
                                                                                        biet Bern-Ost durchaus an Bedeutung gewinnen.
                                                                                        2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge-
                                                                                        meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien-
                                                                                        mitteilung vom 21.08.2020).
   135       Forderung:                                                                 Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän-
             Bestehende politische Kräfteverteilung muss bestehen bleiben.              digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge-
                                                                                        prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
   136       Forderungen:                                                               1, 2) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das
             1) Grüngürtel um Ostermundigen beibehalten.                                Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Da-

27.10.2020                                      Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                        - 16 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

             2) Keine weitere Bebauung von Ackerfläche                                 mit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden.

   137       Forderungen:                                                              1) Für die Umsetzung dieser Forderung ist für den Gemeinderat u.a. das Projekt
             1) Raumplanung beibehalten.                                               O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sol-
             2) ÖV beibehalten                                                         len diese Zielsetzungen erreicht werden.
             3) Keine Unterstützung für rechtsfreie Räume wie beispielsweise           2) Die ÖV-Verbindung auf der heutigen Buslinie 10 wird beibehalten und gemä-
             die Reitschule.                                                           ss Volksbeschluss in einigen Jahren auf eine Tramlinie umgestellt.
                                                                                       3) Diese Forderung nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
   139       Forderungen:                                                              1) Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 ver-
             1) Erhalt des Namens der Gemeinde                                         tieft geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu defi-
             2) Ortsteil Ostermundigen soll gut vertreten sein im Parlament.           niert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             3) Vereine sollen gleich unterstützt werden wie die anderen Verei-        2) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             ne in der Stadt Bern.                                                     ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
                                                                                       geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
                                                                                       3) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
   140       Forderungen:                                                              1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb-
             1) Selbständigkeit beibehalten                                            ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft
             2) Schulwesen beibehalten                                                 geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             3) Vereine beibehalten                                                    2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge-
             4) Zonenplanung beibehalten                                               meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien-
                                                                                       mitteilung vom 21.08.2020).
                                                                                       3) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein.
                                                                                       4) Für die Umsetzung dieser Forderung ist für den Gemeinderat u.a. das Projekt
                                                                                       O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sol-
                                                                                       len diese Zielsetzungen erreicht werden.
   141       Forderungen:                                                              1, 3) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse
             1) Politische Entscheide Berns dürfen nicht über denen von Oster-         «Selbständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase
             mundigen stehen.                                                          vertieft geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020).
             2) Ostermundigen soll nicht noch mehr Sozialbezüger aufnehmen,            2) Diese Forderung nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
             und dadurch für gute Steuerzahler an Attraktivität verlieren.
             3) Rote und Grüne Politik soll nicht wie in Bern überhand nehmen.

27.10.2020                                     Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung                                       - 17 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

Liste der Mitwirkenden

 Nr.         Absender
 1           SP Ostermundigen
 2           VPOD Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste
 3           ARA Worbental
 4           Begleitgruppe Ostermundigen
 5           Semadeni AG
 6*          AGR Arbeitsgemeinschaft Rüti (Quratierverein)
 7           CVP Ostermundigen
 8           Evangelische Volkspartei Ostermundigen
 9           SVP Ostermundigen
 10*         Sandra Rüegsegger
 11*         Anita Nika
 12*         Lucia Müller
 13*         Julia Hirschbeck
 14          Philippe Müller
 15*         Annina Eymann
 16*         Urs Andres
 17          Sarah Brunner
 18*         Armin Escher
 19*         Jürg Keller
 20*         Daniel Schneiter
 21*         Matthias Christen
 22          Christian Holenstein-Mende
 23*         Martin Camenisch
 24          André Fahrni
 25          Marcel Gilgen
 26*         Roland Zaugg
 27*         Peter Hurni

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KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

 28*         Rolf Mühlemann
 29          Didier Hobi
 30*         Beat Wenger
 31          Peter Belina
 32          Stephan Beyeler
 33*         Thomas Schläppi
 34          Stefan Zesiger
 35*         Ruedi Mahler
 36          Stefan Friedrich
 37*         Roger Hubschmid
 38*         Manuel Wahli
 39          Kurt Zimmermann
 40          Maria G. Zimmermann
 41*         Christian Zeyer
 42          Sarah Aeschbacher
 43*         Stefanie Dähler
 44          Margrit Geissbühler
 45          Stephan von Allmen
 46          Karl Wilhlem Schnelli
 47*         Hugo Hert
 48          Hans Linder
 49          Bernhard Weber
 50*         Christoph Bolt
 51          Jakob Fankhauser
 52          Joseph Rauchenstein
 53          Theres Leuenberger
 54*         Renato Roth
 55*         Raffael Wegner
 56*         Priska Zeyer

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KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

 57*         Werner Dettli
 58*         Thomas Egli
 59*         Thomas Oberhänsli
 60          Oliver Tamas
 61*         Thomas Werner
 62*         Jean-Pierre Guenter
 63*         Gabor Balas
 64          Andreas Schnider
 65*         Benjamin Dainat
 66*         Christoph Schenk
 67          Chris Schröer
 68          Hans Wüthrich
 69          Michael Zbinden
 70          Franziska Baumgartner
 71*         Urs Münger
 72*         Richard Fitze
 73*         Christian Sohn
 74*         Elias Ledergerber
 75          Hans Meier
 76          Johan Regez
 77*         Markus Enggist
 78*         Hans-Rudolf Steck
 79          Kathrin Balmer
 80          Lukas Hohl
 81*         Stefan Zesiger
 82          Christoph Heri
 83          Martin Zabe-Kühn
 84*         Roman Blöchlinger
 85          Stefan Balmer

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KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

 86          Christian Studer
 87*         Sandra Warmbrunn
 88*         Hugo Hert
 89          Simone Schnider-Müller
 90          Hansrudolf Mäusli
 91          Angelika Disqué
 92*         Jakob Weishaupt
 93          Theres Pulfer
 94*         Johann und Christine Beyeler
 95          Armin Candrian
 96*         Bernhard Leiser
 97          Daniel Bieri
 98*         Diego Wüthrich
 99          Rose-Marie Stahel
 100         Ursula Lüthy
 101         Mathias Kuert
 102         Silvia Fels
 103         Peter Wagner
 104         Ulrich Noelpp
 105         Myriam Zürcher
 106         Jürg Kumli
 107         Hans-Rudolf Burkhalter
 108         Partizipationsveranstaltung 19.02.2020
 109         Infoanlass 25.02.2020
 110         Esther Affolter
 111         Kurt Zimmermann
 112*        Jean-Pierre Guenter
 113*        André Fahrni
 114         Claudia Cantieni

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KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen

 115*        Thomas Oberhänsli
 116         Simon Kunz
 117*        Martin Gamenisch
 118         Elias Ledergerber
 119*        Michael Zbinden
 120*        Bernhard Leiser
 121*        Erduan Sadiki
 122         Christian Studer
 123*        Maria Zimmermann
 124         Felix Weibel
 125         Thomas Werner
 126         Peter Rechberger
 127*        Hans Wüthrich
 128*        Christiane Bracher
 129         Anita Nika
 130         Hans Meier
 131         Hans-Rudolf Burkhalter
 132         Peter Rutschi
 133         Lukas Hohl
 134*        Stefan Friedrich
 135         Joseph Rauchenstein
 136         Silke Nagel
 137         Andreas Leuthold
 138*        Peter Aebi
 139         Andreas Witschi
 140         Hans-Peter Wirth
 141         Henes Hochstrasser

*Bei diesen Eingaben gab es keine offenen Fragen oder Forderungen. Deshalb erscheinen diese Eingaben im Kurzbericht Onlinekonsultation Oster-
mundigen und nicht in diesem Konsultationsbericht.

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