KONSULTATIONSBERICHT OSTERMUNDIGEN - 2. KOOPERATION BERN
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KOOPERATION BERN KONSULTATIONSBERICHT OSTERMUNDIGEN 1. Konsultationsphase 14.02.2020 bis 10.07-2020 2. Konsultationsphase 31.08.2020 bis 20.09.2020 Dieser Konsultationsbericht enthält die Stellungnahme des Gemeinderates zu den eingegangenen gemeindespezifi- schen Fragen und Forderungen während den beiden Konsultationsphasen. Die Auswertung aller Ostermundiger 79102beafa1145ce86cfd906d2814cb1.pdf Eingaben sind im „Kurzbericht Onlinekonsultation Ostermundigen“ und im „Kurzbericht 2. Onlinekonsultation Os- termundigen“ enthalten und auf der Homepage www.kooperationbern.ch einsehbar. Ostermundigen, 15. Oktober 2020 / IteTho / SchNic / SteBar
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen In diesem Zusammenzug wird Stellung zu offene Fragen und Forderungen genommen. Statements (z.B. genannte Vor- und Nachteile) der Teilneh- mer, werden in einen separaten Bericht abgehandelt. Eingabe Thematische Zusammenfassung Antwort Gemeinderat 1 Forderungen: 1) Wird vom Gemeinderat angestrebt. 1) Die Anliegen Ostermundigens müssen auch in einer fusionierten 2) Wird vom Gemeinderat angestrebt. Stadt berücksichtigt werden. 3) Kann vom Gemeinderat zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. 2) Öffentliche Dienstleistungen sollen nach der Fusion mindestens 4) Der Gemeinderat hat im März 2019 eine Besitzstandgarantie für die Mitarbei- in gleicher Qualität angeboten werden. tenden der Gemeinde Ostermundigen beschlossen. 3) Es sollen nur Dienstleistungen in Bern zentralisiert werden, wenn 5) Wird vom Gemeinderat angestrebt. ein Mehrwert für Bevölkerung entsteht. 6+7) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgaran- 4) Es soll keine Lohnreduktion fürs Gemeindepersonal geben und tien in der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der es werden grundsätzlich bessere Anstellungsbedingungen gefor- nächsten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen. dert. 8) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation in der nächsten Projektphase 5) Die bestehenden Strukturen für die Vereine gilt es zu erhalten. vertieft prüfen (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 6)Implementierung politischer Strukturen, welche während Über- gangszeit die Einbindung Ostermundiger Vertreterinnen und Ver- treter sowie Anliegen sicherstellen. >Sitzgarantie für einen gleich- berechtigten Gemeinderat während 1 -2 Legislaturen. 7) Reservierte Stadtratssitze während 1-2 Legislaturen. 8) Einführung einer Stadtteilorganisation: Dabei soll die Mitsprache nach Möglichkeit nicht auf die Stimmbevölkerung beschränkt sein. Die ganze Bevölkerung soll sich einbringen können, unabhängig von Nationalität oder Alter. 2 Forderungen: 1) Diese Themen werden für alle Projektpartner Bestandteile der Projektphase 1) Es braucht eine aktuelle Due Diligence, inkl. den finanziellen ab 2021 sein. Auswirkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie. 2) Ist Bestandteil der Projektphase ab 2021. Eine sofortige Aufnahme von Nach- 2) Im Bereich Löhne, Arbeitsbedingungen und Pensionskassen verhandlungen zu künftigen Anstellungsbedingungen ist aus Sicht des Gemein- müssen die Unterschiede umfassender ausgearbeitet werden. In derates noch verfrüht. diesem Bereich wird ein klares Kommittent und sofortige Nachver- 3) Kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Der Gemeinderat handlungen gefordert. Eine Arbeits- und Lohngarantie ist Voraus- strebt aber das Nutzen von Synergien und will die hohe Produktivität der Mun- setzung für die Zustimmung einer möglichen Fusion. diger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen. 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -2-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 3) Die Fusion darauf nicht zu Sparmassnahmen führen, der Ver- 4) Die Vertiefung ist erst in der nächsten Projektphase vorgesehen. Bestehende zicht auf die Steuererhöhung darf weder auf Kosten der Angestell- Lücken daher vertretbar. ten gehen, noch zu einem Leistungsabbau führen. 5+6) Der Gemeinderat will in der bisherigen bewährten, schlanken Projektorga- 4) Im Teilprojekt Finanzen bestehen noch grosse Lücken welche nisation unter Einbezug der Stakeholder das Projekt weiterführen. umgehend zu schliessen sind. 5) Es wird weiterhin ein partizipativer Verhandlungsprozess ver- langt. Fragen: 6) Mit welchen Gefässen (Projektorganisation) sollen Fusionsver- handlungen durchgeführt werden? 3 Frage: Der Synergienutzen im Pikettdienst Wasser/Abwasser wird in der Projektphase Das erzielen eines generellen Effizienzgewinnes bezüglich der Zu- ab 2021 vertieft. sammenlegung des Pikettdiensts im Wasser/Abwasserbereich (wie im Bericht dargelegt) erscheint äusserst fraglich. 4 Forderungen: 1) Wird vom Gemeinderat angestrebt. Die Vielfalt der Vereine ist für den Ge- 1) Die Vereine brauchen Sicherheit, dass sie ihre Vereinstätigkeit meinderat zentral für das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Zusammen- unter den heutigen Rahmenbedingungen fortführen können. leben. 2) Der Stadtteil Ostermundigen soll weiterhin eine gewisse Selbst- 2) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- ständigkeit haben. ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft 3) Die Unterstützung von lokalen Vereinen (finanziell aber auch be- geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) züglich Hallenmieten) erscheint sehr wichtig. 3) Siehe Punkt 1 4) Auswirkungen auf das Sozialwesen, die Integrationsbemühun- 4) Der Gemeinderat ist dankbar für diesen Hinweis und wird diese Themenberei- gen, Vereine und für Raumplanung und Verkehr müssen noch stär- che in der Projektphase ab 2021 vertiefen (siehe auch Medienmitteilung vom ker ausgearbeitet werden. 21.08.2020). 5) Rückfrage des GR welches Angebot ist damit gemeint? Der Gemeinderat wird Fragen: diese Fragestellung mit der bereits installierten Begleitgruppe klären. 5) Wie wird sich das Angebot in Ostermundigen verändern? 6) Die Fragestellung kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschliessend be- 6) Was wird mit dem Personal geschehen, welches durch Synergi- antwortet werden. Grundsätzlich gilt für die Mitarbeitenden eine Arbeitsplatzga- en nicht mehr im angestammten Bereich eingesetzt werden kann? rantie. Mit Sicherheit werden allfällige Veränderungen im Aufgabenbereich mit 7) Wo genau im Bereich Personal würden Einsparungen anfallen? den möglich betroffenen Personen individuell geklärt werden müssen (Bsp.: 8) Wie würde die Ortsbezeichnung angepasst werden? Weiterbildung). Anregungen: 7) Aus heutiger Perspektive schwer abschätzbar. 9) Situation in Ostermundigen mit Bümpliz vergleichen. 8) Die Ortseinfahrten würden aus Sicht des Gemeinderates wie folgt aussehen 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -3-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen «Ostermundigen» (Gemeinde Bern). 9) Auf Grund der soziodemographischen Struktur kann der Gemeinderat die Aussage nachvollziehen. Allerdings sind die Identität, die Bedürfnisse und die aktuellen Planungen der Gemeinde Ostermundigen nicht direkt mit dem Stadt- teil Bümpliz zu vergleichen. 5 Forderung bei Fusion: Diese Forderung entspricht teilweise auch den vom Gemeinderat kommunizier- Lokale Ansprechpartner mit Entscheidungskompetenz ten Rahmenbedingungen für die nächste Projektphase ab 2021 (siehe Medien- mitteilung vom 21.08.2020). 7 Forderungen: 1) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. 1) Beibehaltung Postleitzahl und Ortsname (analog Wabern). 2, 3, 4) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das 2) Lebendige Quartiere. Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Da- 3) Grünes Ostermundigen. mit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden. 4) Attraktive Wohngemeinde (Durchmischung Wohnen/Arbeiten). 5, 6, 7, 8, 9) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entspre- 5) Starkes Integrationspotenzial von Schulen und Vereinen. chend ein. 6) Vielfalt des Vereinslebens. 7) Nähe zu wichtigen Institutionen wie Bibliothek/Ludothek, Spitex, Verwaltung. 8) Kundenfreundlichkeit von Dienstleistungen (z.b. Frequenz beim Einsammeln von Kehricht, Altpapier, Sperrgut). 9) Freibad 8 Forderungen: 1, 2) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das 1) Die Raumplanung nach O‘mundo sollte unbedingt so weiterge- Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Da- hen. mit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden. 2) Grünflächen dementsprechend erhalten, verdichten entlang der 3) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Bernstrasse. 4) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis und wird sich für die Parteienvielfalt in 3) Der Herbstmärit und andere Anlässe sollten weiter geführt wer- der Projektphase ab 2021 einsetzen. den. 4) Die Möglichkeit, dass auch kleinere Parteien im Parlament mit- reden können. 9 Forderungen: 1) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Am aktuellen Zeitplan soll festgehalten 1) In der aktuellen Situation mit nur einer fusionswilligen Gemein- werden, damit die heutige Dynamik aufrechterhalten werden kann. Ein auf die de (Ostermundigen) ist der Zeitplan zu ambitiös. Der Zeitplan soll- «lange Bank schieben» Prozess erschwert das Tagesgeschäft (Bsp.: Situation Ar- te gestreckt werden, sodass weitere Gemeinden an einem Gesamt- beitsmarkt). Es braucht rasche, konkrete Entscheidungen. Der Gemeinderat be- 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -4-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen fusionsprojekt mitmachen könnten. Eine Fehlentwicklung der Fusi- fürwortet ein Zusammenschluss über mehrere Gemeinden hinweg. Sollte «nur» on Bern - Ostermundigen könnte auf Jahrzehnte abschreckend für Bern und Ostermundigen das Projekt weiterführen, so muss ein Modell entwi- andere Gemeinden wirken. ckelt werden, welches für weitere Gemeinden «aufwärtskompatibel» ist. 2) Möglichst grosse politische Eigenständigkeit und Partizipations- 2) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- möglichkeiten. ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft 3) garantierte Vertretung in politischen Gremien während einer ge- geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). wissen Übergangszeit. 3) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgarantien 4) Service-Angebote der Verwaltung vor Ort. in der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der 5) längerfristiger Miteinbezug der Bevölkerung am Veränderungs- nächsten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen. prozess (Fusion ungleicher Partner) auch nach den politischen Ent- 4) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die «Service-Angebote» werden in der scheiden (Umsetzungs- und Etablierungsprozess wird faktisch 4 - 8 Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Jahre dauern) 5) Der Gemeinderat sieht für die nächste Prozessphase finanzielle Mittel für den aktiven Einbezug der Bevölkerung vor. Dabei soll die Bevölkerung vor und vor allem auch nach einem Fusionsprozess die Möglichkeit haben sich einzubringen. 14 Forderungen: 1) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgarantien 1) Wichtig ist eine proportionale Vertretung der Stadtteile in den in der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der politischen Gremien. nächsten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen. 2) Ortsbild im Sinne O'mundo. 2) Die Umsetzung von O`mundo ist für den Gemeinderat von zentraler Bedeu- tung. 17 Forderung: Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für Förderung des Dorfkerns (Belebung) Durchmischung der Zonen. den Gemeinderat von zentraler Bedeutung. 22 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Jahrmarkt/ Strassenfest sollen erhalten bleiben. 24 Forderung: Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Gemeindedienstleistungen vor Ort Das Bürgerdienste und evtl. Steuerverwaltung und Soziales als werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Aussenstelle der Verwaltung in Ostermundigen bestehen bleiben. 25 Forderung: Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für Der Erhalt bzw. die Schaffung eines Dorfs - resp. nach der Fusion - den Gemeinderat von zentraler Bedeutung. eines lebendigen Quartierzentrums wäre weiterhin anzustreben. Das heisst, die diesbezüglich in der Gemeinde eingeleiteten Schrit- te sollen auch nach einer Fusion weiter verfolgt werden. 29 Forderung: 1) Der Gemeinderat hat im März 2019 eine Besitzstandgarantie für die Mitarbei- 1) Es sollen keine Mitarbeiter entlassen werden. tenden der Gemeinde Ostermundigen beschlossen. Somit ist sichergestellt, dass 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -5-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 2) Das Gemeindehaus soll als Stadtteilsekretariat beibehalten blei- auf Grund einer allfälligen Fusion keine Mitarbeitende entlassen werden. ben, um die Nähe zur Bevölkerung zu bewahren. 2, 3) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Gemeindedienstleistungen vor 3) Zudem sollen keine Dienstleistungen gestrichen werden. Ort werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. 31 Forderung: 1) Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 ver- 1) Vereinsleben; Schulwesen; Dorfcharakter; Bürgernähe / Nach- tieft geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu defi- barschaften / Quartierleben soll bestehen bleiben. niert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 32 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Vereinsleben, Schulwesen, Dorfcharakter, Bürgernähe, Nachbar- geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert schaften und Quartierleben erhalten. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 34 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Mitspracherecht digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 36 Forderung: Die Feuerwehr Ostermundigen arbeitet bereits heute sehr eng mit der Berufs- Die Feuerwehr muss selbständig bleiben. feuerwehr Bern zusammen. Die Zusammenarbeit wird auch in den nächsten Jah- ren, unabhängig von den Fusionsverhandlungen, vertieft werden. Für die Bevöl- kerung von Ostermundigen ist es primär wichtig, dass die Feuerwehr möglichst rasch, mit gut ausgebildeten Feuerwehrleuten und moderner Ausrüstung, retten und helfen kann. 39 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Für eine gewisse Übergangszeit müsste für die Vereine eine Besitz- standregelung gelten und Vereinsfreundliche Haltung der Gemein- debehörden. 40 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Unterstützung der Vereine. 42 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Super fände ich eine Harmonisierung der Schulen in der Grossge- geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert meinde Bern - damit Schüler*innen auch Schule wechseln können (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). und damit Lehrpersonen an verschiedenen Schulen unterrichten und zusammenarbeiten können. Weniger Mitsprache der Bevölke- rung in diesem sehr wichtigen Bereich, der über die Zukunft ent- scheidet, dafür Professionalisierung der Verantwortlichen (auch in der Politik) wäre wünschenswert. Mitsprache im Parlament ist 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -6-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen wichtig, Selbständigkeit weniger. Erhalten bleiben sollten: mög- lichst alle Grünflächen, davon hat es ja schon bald keine mehr; Un- sere Bestrebungen, auch nicht-schweizerische Menschen politisch, sozial und ökonomisch zu integrieren. Historische Orte, die an die Ursprünge der Gemeinde erinnern, der Steinbruch. Sanierung des Dorfkerns. 44 Forderungen: 1) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Erhalten bleiben sollten 2) Dazu wird dem Parlament bereits im Oktober 2020 Vorlage zur Neuorganisa- 1) Vereine tion der AHV-Zweigstelle Ostermundigen unterbreitet (Details dazu sind einseh- 2) Büro AHV etc. bar auf unserer Homepage www.ostermundigen.ch). 45 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Charakter als Agglomerationsgemeinde beibehalten (Stadt und geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert Natur). Die aktuelle Aufbruch Stimmung beibehalten (siehe Acifer- (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). Areal, Hochhaus, Tram, Kindergärten, etc.) mit dem Ziel, die Ge- meinde lebenswerter zu machen (Bahnhof-Zugang von der Dorf- seite, behinderten- und kinderwagengerechte Zugänge und Gleis- übergänge). 46 Forderung: Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, inkl. den formulierten Forderungen. Weg vom Egoismus; Weg vom Erhaschen von persönlichen Vortei- len; wieder mehr regionale Solidarität. Alle Eigenschaften, die dem regionalen Gesamtwohl nicht schaden bzw. wiedersprechen sollen beibehalten werden. 48 Forderungen: 1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- 1) Politisch stelle ich mir die Bildung von Wahlkreisen vor oder ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft Quartierkommissionen. geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) 2) Bestimmte Services in Sachbereichen der Gemeindeverwaltung 2) Die Gemeindedienstleistungen vor Ort werden in der Projektphase ab 2021 müssten lokal, also vor Ort, gewährleistet sein (Schalter, Telefon, vertieft geprüft. Online). 49 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Schul- und Vereinswesen und Dorffeste sollten bleiben. geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 51 Forderung: Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die Frage der möglichen Sitzgarantien in Wahlkreis für Stadtparlament der Exekutive und der Legislative wird der Gemeinderat im Rahmen der nächs- 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -7-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen ten Projektphase (ab 2021) vertieft prüfen. 52 Forderungen: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Die Anti-Autofahrerpolitik der Stadt Bern wäre in Ostermundigen geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert nicht akzeptabel. Ebenso das passive Verhalten gegenüber den Ak- (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). tivistinnen und Aktivisten rund um die Reitschule. Es handelt sich um eine politische Betrachtung, welche durch Mehrheitsent- scheide beschlossen wird. Wie sich diese in Zukunft entwickeln, kann niemand voraussagen. 53 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Vereine; Events (Markttage, Bring- und Holtag) und Schwimmbad geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert sollen erhalten bleiben. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 60 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Erhalten bleiben sollte Integration der ausländischen Bevölkerung; geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert Anlässe wie Herbstmärit. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 64 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Vereine sollen erhalten bleiben. 67 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Im Sozialwesen und Schulwesen die Unterstützung und Koordina- geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert tion zwischen Schulsozialarbeit und gemeindebezogene Sozialar- (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). beit gerade bei bildungsschwachen Personen und ihrem Umfeld. Einwohnerverwaltung inkl. Beratung. Sozial- & Schulabteilung inkl. IV/AHV soll beibehalten werden. 70 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Das Vereinswesen, Gemeindewesen, Schulwesen, Lokalitäten und geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert der Gemeindeimpuls sollten erhalten werden. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 75 Forderung: Der Gemeinderat hat bereits im Frühjahr 2019 aus verschiedenen Berichterstat- Sollte sich nach den Erfahrungen von früher fusionierten Gemein- tungen von Fusionsprojekten Kenntnis genommen. Diese Information hat dem den richten/anpassen. Gemeinderat Hinweise auf mögliche Herausforderungen in einem Fusionspro- zess gegeben. 76 Forderung: Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für Die soziale Durchmischung der Bevölkerung (mit verhältnismässig den Gemeinderat von zentraler Bedeutung. hohem Drittstaatenanteil) wirkt sich bereichernd aus, dies soll bei- 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -8-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen behalten werden. 79 Forderungen: 1) Die Gemeindedienstleistungen vor Ort werden in der Projektphase ab 2021 1) z.B. wichtige Dienstleistungen weiterhin auf dem Boden der vertieft geprüft. heutigen Gemeinde Ostermundigen 2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. 2) Vereine werden weiterhin unterstützt (starke, gut verankerte 3) Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist Vereine) und für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung. 3) nicht die letzten Grünflächen überbauen. 80 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Name, Bahnhof, Freibad, Feuerwehr, Vereine sollen erhalten blei- geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert ben. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 82 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Konsultativabstimmungen bei wichtigen Sachfragen. digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) 83 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Mitsprache bei Umweltbelangen, Naturnähe und Mitbestimmung digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- beibehalten. prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) 85 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Beibehaltung der nicht dogmatischen politischen Kultur. digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) 86 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Ortsname, Postleitzahl, der Herbstmärit und das Jugendzentrum geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert Hangar beibehalten. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 89 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Beibehaltung Vereinsförderung 91 Forderungen: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft ggf. eigene nahe Wahlkreise; Ortsnahe Schulen; Schulwege zu Fuss geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert für die Kinder; guter ÖV; publikumsnahe Quartiere/Verwaltung (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 93 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Grünflächen erhalten, keine weiteren Einzonungen; Raumplanung geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert aufgrund von O'mundo: urban entlang der Bernstrasse, dörflich in (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). den Quartieren; Die Möglichkeit, dass auch kleine Parteien im Par- lament mitreden können.; Das Freibad Ostermundigen 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung -9-
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 95 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Zusammensetzung des Stadtparlaments, ausgewogene Sitzvertei- digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- lung, damit ein politischer Einfluss auch für kleinere Gemeinden prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) und deren legitime Interessen noch möglich ist. 97 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Sportvereine; Freibad; Märkte (Herbst-, Weihnachtsmarkt) erhalten. geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 99 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Erhaltung eigener Verwaltung; Vereine, Politische Parteien geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 100 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Herbstmärit; Freibad; bestehende Grünräume sollten bestehen geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert bleiben. (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 101 Forderungen: 1) Der Gemeinderat ist auf Grund der Analyse der soziodemographischen Struk- 1) Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum; tur, dass es in Ostermundigen bereits genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. 2) Naherholungsgebiet Grossholz. 2) Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung. 102 Forderungen: 1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- 1) Ich könnte mir vorstellen, dass in den ersten Jahren vielleicht ei- ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ne ausgewählte Person fix dabei sein könnte um die Ostermundi- geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) ger Anliegen einzubringen. 2) Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist 2) O'mundo sollte einbezogen werden. für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung 103 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Die Mitsprache so gestalten, wie Bern es schon jetzt macht. digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) 104 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Vereinsleben; Werkhof; Feuerwehr sollen erhalten bleibt. geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 105 Forderung: Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft Es muss darauf geachtet werden, dass die kleinen Parteien mit ei- geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert ner Fusion nicht ganz vom Fenster weg sind. Dorfvereine, Kulturan- (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). lässe, quartierfördernde und identitätsstärkende Maßnahmen stär- ken und fördern. 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 10 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 106 Forderung: Die ÖV-Verbindung auf der heutigen Buslinie 10 wird beibehalten und gemäss Buslinie 10 muss erhalten bleiben. Volksbeschluss in einigen Jahren auf eine Tramlinie umgestellt. 107 Forderung: Diese Forderung ist mit O`mundo geplant. Die Umsetzung von O`mundo ist für Bern darf Ostermundigen nicht als Baulandreserve betrachten; den Gemeinderat von zentraler Bedeutung Ortsplanung gemäss O'mundo umsetzen. Erhalt der Grünflächen und der noch bestehenden Landwirtschaftszonen. 108 Was passiert/wer entschiedet in Punkten und Themen ohne erziel- Die Verhandlungen werden durch den Gemeinderat geführt. Unter Umständen te Einigung? werden zuhanden des Grossen Gemeinderates Varianten zur Abstimmung aus- gearbeitet. Wer ist verantwortlich? Die Verantwortlichkeiten richten sich nach den geltenden Gemeinde- und allen- falls Kantonsregulative. Können alle im eigenen Quartier mitreden? Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) Wie kann ich als Mundiger weiterhin mitbestimmen? Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020) Was hat Bern für einen Vorteil mit Ostermundigen? Innovative, produktive, offene, effiziente, gewerbe- und vereinsfreundliche Mul- tikulti-Gemeinde, die mit dem O`mundo-Groove neues Leben in die Stadt Bern einhauchen würde. Smart City Potential, wie es in der Stadt Bern (noch) kein Quartier gibt Was könnte zu Mehrkosten führen? Kann zum heutigen Zeitpunkt, bedingt vor allem auch durch die die Auswirkun- gen von Corona, nicht beurteilt werden. Hat Ostermundigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur? - Strassen- und Liegenschaftsunterhalt: Die Gemeinde Ostermundigen hat, ohne die Bernstrasse, im Strassenunterhalt einen Nachholbedarf im geschätzten Umfang von ca. CHF 3.0 Mio. Die Infra- strukturen im Bereich der Bernstrasse werden im Zusammenhang mit dem Tram Bern Ostermundigen saniert und sind im Tram–Kredit eingerechnet. Dies gilt auch für den ÖV–Konten Bahnhof (kein Zusammenhang mit der Fusion). - Bernstrasse (Werkleitungen) TBO (kein Zusammenhang mit Fusion) - Im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaften besteht aufgestauter Unter- halt in der Grössenordnung von ca. CHF 5.2 Mio. Es ist jedoch geplant, im 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 11 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen Rahmen der Umsetzung der Immobilien-Strategie aus dem Projekt O’mundo nicht mehr betriebsnotwendige Liegenschaften für die Gemeinde zu ersetzen. - Im Bereich Schulraum besteht Nachholbedarf, dieser wurde im Rahmen der Schulraumplanung ermittelt und konkretisiert. Verschiedene Bauprojekte sind bereits aufgegleist und sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Im Finanzplan der nächsten 8 Jahre sind dazu ca. CHF 40 Mio. vorgesehen. - Nachholbedarf besteht zudem im Bereich der Verwaltungsgebäude, dazu wird im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine Projektentwicklung auf dem Alpenrösli-/Tell-Areal vorangetrieben. Die Areal-Entwicklung ist mit den Pla- nungen einer möglichen Fusion kompatibel. Wer ist für was zuständig? Projekt: Zuständigkeiten in der nächsten Projetphase des Fusionsprojekts - Strategisch/politische Führung = Gemeinderat - Operative Führung = Gemeindeverwaltung Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen für den möglichen neuen „Stadtteil“ Ostermundigen werden in der Projektphase ab 2021 erarbei- tet. Wird die Qualität der angebotenen Leistungen besser? Eine allgemeine Einschätzung der Qualitäten in einer allfällig fusionierten Ge- meinde im Vergleich zum Status Quo kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorge- nommen werden. Welche Auswirkungen hat dies auf die Situation von Kitas? Für die gemeindeeigene Kita Hummelinäscht ist die Auswirkung voraussichtlich die, dass sie von der Stadt Bern übernommen wird. Für die privaten Kitas sind keine Auswirkungen zu erwarten, weil auch die Stadt Bern Betreuungsgutscheine ausgibt. Wird die Koordination und Planung auf Dauer einfacher? Der Gemeinderat strebt das Nutzen von Synergien an und will die hohe Produk- tivität der Mundiger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen. Diese Fragestellung muss in der nächsten Projektphase ab 2021 vertieft werden. Das Teilprojekt „Mobilität/Raumplanung“ hat sich in erster Linie mit den inhaltli- chen aktuellen Planungen auseinandergesetzt. Verhältnis Ostermundigen Fusion Nach heutiger Einschätzung wird es keine Auswirkungen auf die Raumentwick- lung und Ortsplanung haben, wenn das Projekt O`mundo wie vom Gemeinderat gefordert umgesetzt wird. Die übergeordnete Planung zwischen Raumentwick- lung und Mobilität wird von der Regionalkonferenz Bern Mittelland im Rahmen 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 12 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen derer Planung vorgenommen. Damit findet auch die Koordination der funktio- nalen Räume statt. Aus Sicht Raumentwicklung, Mobilität könnte auf Grund der längeren Prozesse in der grossen Stadtverwaltung für Ostermundiger eher Nachteile entstehen. Auswirkungen auf Ostermundigen? Siehe oben Wie weiter mit meiner Stelle, welche Aufgaben? Grundsätzlich wird keine Mitarbeiterin/kein Mitarbeiter aufgrund einer allfälli- gen Fusion die Arbeitsstelle verlieren. Die Integration und Überführung der Ar- beitsstellen wird im Rahmen der nächsten Projektphase ab 2021 vorbereitet. In diesen Prozess gehört unter anderem auch ein Change-Management-Teilpro- jekt. Wie werden Synergien genutzt wenn doch Arbeitsplatzgarantie? Der Gemeinderat strebt das Nutzen von Synergien und will die hohe Produktivi- tät der Mundiger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen. Haltung Gewerkschaften? Siehe Eingabe Nr. 2 Entwicklungsmöglichkeiten? In einer grösseren Verwaltung gibt es verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden. Übernahme von neuen Aufgaben möglich (mehr Kapazität)? Der Gemeinderat strebt das Nutzen von Synergien und will die hohe Produktivi- tät der Mundiger Gemeindeverwaltung ins Gesamtprojekt einbringen. Jobbeschreibungen mit Aufgabengebiet? Diese Thematik wird in der Projektphase ab 2021 vertieft. Unterschiedliche Kulturen? Der Gemeinderat hat bewusst finanzielle Ressourcen im Finanzplan vorgesehen für den «Change-Prozess». Integration des Personals? Der Gemeinderat geht bei dieser Frage davon aus, dass es sich um die Integrati- on des Personals in das Projekt ab 2021 handelt. Der Gemeinderat will am be- währten Zusammenarbeiten im Fusionsprozess festhalten. Ansprechpartner und damit für die Sicherstellung der Integration ist für den Gemeinderat die Perso- nalkommission. Vereine? Wie geht es weiter? Diese verschiedenen Bedürfnisse der Vereine werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 13 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen Was ist bei einem Nein zur Fusion? Losgelöst vom Fusionsprozess muss durch alle politischen und operativen In- stanzen der Gemeinde Ostermundigen das Tagesgeschäft der Einwohnerge- meinde sichergestellt sein. Sollte der Grundsatzentscheid zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen im De- zember 2020 negativ ausfallen, so wird der Gemeinderat ein sistiertes Postulat zur Thematik «vertiefte Zusammenarbeit und/oder Fusion mit umliegenden Ge- meinden» bearbeiten. Wird im Dezember 2020 der Fusionsprozess vom Grossen Gemeinderat fortge- führt, so entscheidet voraussichtlich im Jahr 2023 das Stimmvolk über eine Fusi- on. Bis zum Vollzug werden Gemeindedienstleistungen aufrechterhalten. Das würde auch bei einem negativen Volksbeschluss im Jahre 2023 gelten. Legitimation der Entscheide? Mobiliserung breiter Bevölkerungs- Die mögliche Fusion wird durch das Stimmvolk bestimmt. Ab 2021 sollen die kreise. Partizipations-Erfahrungen des Projekts O`mundo die Bevölkerung in den Pro- zess eingebunden werden. Wie werden die Projektkosten im Griff gehalten? Das Projekt-Controlling soll so aufgebaut werden, wie das im Projekt O`mundo (aktives Bewirtschaften der Projektkosten) bereits umgesetzt wurde. Kann man Ostermundigen in Bern umtaufen? Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Ortsbezeichnung nicht verändert wird. 110 Forderung: 1) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Erhalten bleiben sollen 2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge- 1) Vereine meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien- 2) Quartierveranstaltungen mitteilung vom 21.08.2020). 111 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Unterstützung der Vereine 114 Forderungen: Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Gemein- Freibad Ostermundigen sollte nicht wie die Berner Bäder freien derat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medienmittei- Eintritt bieten. Gerade in diesen Corona-Zeiten ist eine Kontrolle lung vom 21.08.2020). mit kostenpflichtigem Eintritt einfacher und gut. 116 Forderungen: 1) Gemäss Musikschulgesetz des Kantons Bern ist die Gemeinde verpflichtet die 1) Musikschulangebot in der Gemeinde Ostermundigen erhalten anerkannten Musikschulen mit Beiträgen zu unterstützen. Die Gemeinde Oster- 2) möglichst keine Schulschliessungen. mundigen stellt auch Räume für den Musikunterricht der Musikschule „Unteres 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 14 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen Worblental“ zur Verfügung (z.B. im Tell und in den Schulanlagen). Viele Kinder und Jugendliche können vor Ort den Unterricht besuchen. Einige besuchen je- doch den Unterricht in einer andern Gemeinde, z.B. in Bolligen und in der Stadt Bern. In der Projektphase ab 2021 muss geprüft werden, ob Ostermundigen aus der jetzigen Musikschule austritt oder ob die Stadt Bern mit der Musikschule Unteres Worblental eine Vereinbarung abschliesst. Ob weiterhin Räume für den Musikunterricht in Ostermundigen vorhanden sind, muss im Projekt vertieft ge- prüft werden. 2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge- meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien- mitteilung vom 21.08.2020). 118 Forderungen: 1) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge- Erhalten bleiben sollen: meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien- 1) Freibad mitteilung vom 21.08.2020). 2) Grünzonen 2) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das Pro- jekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden. 122 Forderungen: 1) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge- 1) Herbstmärit soll erhalten bleiben. meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien- mitteilung vom 21.08.2020). Fragen: 2) Die Frage von konkreten Änderungen im Alltag der Mundiger Bevölkerung ist 2) Was ändert sich konkret im Alltag, ist alles anders oder wechselt schwierig zu beantworten. Die Vergabe von Postleitzahlen hat keinen Zusam- nicht mal die Postleitzahl? menhang mit einer möglichen Fusion. 3) Wird das Freibad gratis werden? 3) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. 124 Forderungen: 1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- 1) Grössere Einheiten können vielerorts Synergien schaffen, trotz- ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft dem wird der lokalen Individualität genügend Raum zu geben sein. geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 2) Vereine, Kirchgemeinden, Übergang Stadt - Land (Grüngürtel) 2) Diese Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der sollen erhalten bleiben. Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Me- dienmitteilung vom 21.08.2020). 125 Forderung: Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. Vereinsleben muss erhalten bleiben. 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 15 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 126 Forderungen: 1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- 1) Gute prozentuale Vertretung aller Ortsteile im Stadtrat. ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft 2) Erhalt des Vereinslebens. geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und er setzt sich dafür entsprechend ein. 130 Forderungen: Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das Projekt Erhalt von Umwelt und Biodiversität ein grosses Anliegen. Eine Fu- O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sol- sion darf auf keinen Fall zur Ausdehnung von Landverbauung füh- len diese Zielsetzungen erreicht werden. ren. Umweltschutz muss ganz klar, vor Wachstum um jeden Preis, stehen! Eine Fusion könnte helfen dieses Ziel zu erreichen, indem die Entwicklung gemeinsam geplant werden könnte. 131 Forderungen: 1) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das Pro- 1) Die Ortsplanung O'Mundo muss verbindlich übernommen wer- jekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit den. Keine weiteren Ein- und Umzonungen. sollen diese Zielsetzungen erreicht werden. 2) Das Vereinswesen muss erhalten bleiben. 2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. 132 Forderungen: 1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- 1) Angemessener Einfluss in den politischen Gremien. ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft 2) Unterstützung der Klubs und Vereinen geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 3) Anlaufstelle für Niederlassung, Steuern, Sozialwesen. 2) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. 3) Nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Die «Service-Angebote» werden in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. 133 Forderung: 1) Die Feuerwehr Ostermundigen arbeitet bereits heute sehr eng mit der Berufs- 1) Beibehaltung eigener Feuerwehr feuerwehr Bern zusammen. Diese Zusammenarbeit wird unabhängig von einer 2) Beibehaltung Schwimmbad. möglichen Fusion zwischen den beiden Feuerwehren vertieft werden. Bei einer Fusion kann die Rolle der Feuerwehr in Ostermundigen im Einsatzge- biet Bern-Ost durchaus an Bedeutung gewinnen. 2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge- meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien- mitteilung vom 21.08.2020). 135 Forderung: Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selbstän- Bestehende politische Kräfteverteilung muss bestehen bleiben. digkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft ge- prüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 136 Forderungen: 1, 2) Für die Umsetzung dieser Forderungen ist für den Gemeinderat u.a. das 1) Grüngürtel um Ostermundigen beibehalten. Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Da- 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 16 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 2) Keine weitere Bebauung von Ackerfläche mit sollen diese Zielsetzungen erreicht werden. 137 Forderungen: 1) Für die Umsetzung dieser Forderung ist für den Gemeinderat u.a. das Projekt 1) Raumplanung beibehalten. O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sol- 2) ÖV beibehalten len diese Zielsetzungen erreicht werden. 3) Keine Unterstützung für rechtsfreie Räume wie beispielsweise 2) Die ÖV-Verbindung auf der heutigen Buslinie 10 wird beibehalten und gemä- die Reitschule. ss Volksbeschluss in einigen Jahren auf eine Tramlinie umgestellt. 3) Diese Forderung nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. 139 Forderungen: 1) Diese verschiedenen Forderungen werden in der Projektphase ab 2021 ver- 1) Erhalt des Namens der Gemeinde tieft geprüft. Der Gemeinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu defi- 2) Ortsteil Ostermundigen soll gut vertreten sein im Parlament. niert (siehe Medienmitteilung vom 21.08.2020). 3) Vereine sollen gleich unterstützt werden wie die anderen Verei- 2) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- ne in der Stadt Bern. ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 3) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. 140 Forderungen: 1) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse «Selb- 1) Selbständigkeit beibehalten ständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase vertieft 2) Schulwesen beibehalten geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 3) Vereine beibehalten 2) Diese Forderung wird in der Projektphase ab 2021 vertieft geprüft. Der Ge- 4) Zonenplanung beibehalten meinderat hat bereits erste Rahmenbedingungen dazu definiert (siehe Medien- mitteilung vom 21.08.2020). 3) Wird vom Gemeinderat unterstützt und setzt sich dafür entsprechend ein. 4) Für die Umsetzung dieser Forderung ist für den Gemeinderat u.a. das Projekt O`mundo im Rahmen der Fusionsverhandlungen nicht verhandelbar. Damit sol- len diese Zielsetzungen erreicht werden. 141 Forderungen: 1, 3) Der Gemeinderat wird die Stadtteilpartizipation und wie eine gewisse 1) Politische Entscheide Berns dürfen nicht über denen von Oster- «Selbständigkeit» erhalten werden könnte, wird in der nächsten Projektphase mundigen stehen. vertieft geprüft (siehe auch Medienmitteilung vom 21.08.2020). 2) Ostermundigen soll nicht noch mehr Sozialbezüger aufnehmen, 2) Diese Forderung nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. und dadurch für gute Steuerzahler an Attraktivität verlieren. 3) Rote und Grüne Politik soll nicht wie in Bern überhand nehmen. 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 17 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen Liste der Mitwirkenden Nr. Absender 1 SP Ostermundigen 2 VPOD Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste 3 ARA Worbental 4 Begleitgruppe Ostermundigen 5 Semadeni AG 6* AGR Arbeitsgemeinschaft Rüti (Quratierverein) 7 CVP Ostermundigen 8 Evangelische Volkspartei Ostermundigen 9 SVP Ostermundigen 10* Sandra Rüegsegger 11* Anita Nika 12* Lucia Müller 13* Julia Hirschbeck 14 Philippe Müller 15* Annina Eymann 16* Urs Andres 17 Sarah Brunner 18* Armin Escher 19* Jürg Keller 20* Daniel Schneiter 21* Matthias Christen 22 Christian Holenstein-Mende 23* Martin Camenisch 24 André Fahrni 25 Marcel Gilgen 26* Roland Zaugg 27* Peter Hurni 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 18 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 28* Rolf Mühlemann 29 Didier Hobi 30* Beat Wenger 31 Peter Belina 32 Stephan Beyeler 33* Thomas Schläppi 34 Stefan Zesiger 35* Ruedi Mahler 36 Stefan Friedrich 37* Roger Hubschmid 38* Manuel Wahli 39 Kurt Zimmermann 40 Maria G. Zimmermann 41* Christian Zeyer 42 Sarah Aeschbacher 43* Stefanie Dähler 44 Margrit Geissbühler 45 Stephan von Allmen 46 Karl Wilhlem Schnelli 47* Hugo Hert 48 Hans Linder 49 Bernhard Weber 50* Christoph Bolt 51 Jakob Fankhauser 52 Joseph Rauchenstein 53 Theres Leuenberger 54* Renato Roth 55* Raffael Wegner 56* Priska Zeyer 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 19 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 57* Werner Dettli 58* Thomas Egli 59* Thomas Oberhänsli 60 Oliver Tamas 61* Thomas Werner 62* Jean-Pierre Guenter 63* Gabor Balas 64 Andreas Schnider 65* Benjamin Dainat 66* Christoph Schenk 67 Chris Schröer 68 Hans Wüthrich 69 Michael Zbinden 70 Franziska Baumgartner 71* Urs Münger 72* Richard Fitze 73* Christian Sohn 74* Elias Ledergerber 75 Hans Meier 76 Johan Regez 77* Markus Enggist 78* Hans-Rudolf Steck 79 Kathrin Balmer 80 Lukas Hohl 81* Stefan Zesiger 82 Christoph Heri 83 Martin Zabe-Kühn 84* Roman Blöchlinger 85 Stefan Balmer 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 20 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 86 Christian Studer 87* Sandra Warmbrunn 88* Hugo Hert 89 Simone Schnider-Müller 90 Hansrudolf Mäusli 91 Angelika Disqué 92* Jakob Weishaupt 93 Theres Pulfer 94* Johann und Christine Beyeler 95 Armin Candrian 96* Bernhard Leiser 97 Daniel Bieri 98* Diego Wüthrich 99 Rose-Marie Stahel 100 Ursula Lüthy 101 Mathias Kuert 102 Silvia Fels 103 Peter Wagner 104 Ulrich Noelpp 105 Myriam Zürcher 106 Jürg Kumli 107 Hans-Rudolf Burkhalter 108 Partizipationsveranstaltung 19.02.2020 109 Infoanlass 25.02.2020 110 Esther Affolter 111 Kurt Zimmermann 112* Jean-Pierre Guenter 113* André Fahrni 114 Claudia Cantieni 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 21 -
KOBE Konsultationsbericht Ostermundigen 115* Thomas Oberhänsli 116 Simon Kunz 117* Martin Gamenisch 118 Elias Ledergerber 119* Michael Zbinden 120* Bernhard Leiser 121* Erduan Sadiki 122 Christian Studer 123* Maria Zimmermann 124 Felix Weibel 125 Thomas Werner 126 Peter Rechberger 127* Hans Wüthrich 128* Christiane Bracher 129 Anita Nika 130 Hans Meier 131 Hans-Rudolf Burkhalter 132 Peter Rutschi 133 Lukas Hohl 134* Stefan Friedrich 135 Joseph Rauchenstein 136 Silke Nagel 137 Andreas Leuthold 138* Peter Aebi 139 Andreas Witschi 140 Hans-Peter Wirth 141 Henes Hochstrasser *Bei diesen Eingaben gab es keine offenen Fragen oder Forderungen. Deshalb erscheinen diese Eingaben im Kurzbericht Onlinekonsultation Oster- mundigen und nicht in diesem Konsultationsbericht. 27.10.2020 Axioma Nr. 3453 / Machbarkeitsphase II / Konsultationsverfahren / Auswertung - 22 -
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