Sitzungsprotokoll - Gemeinde Herrsching
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Sitzungsprotokoll
der 12. Sitzung des Gemeinderates
Herrsching a. Ammersee
am 17.05.2021 Gemeinde
Herrsching a. Ammer-
see
Öffentlicher Teil Bahnhofstraße 12
82211 Herrsching a. A.
Bürgermeister:
1. Bürgermeister Christian Schiller
2. Bürgermeisterin Christina Reich
3. Bürgermeister Wolfgang Schneider
Anwesend:
Gemeinderat Thomas Bader
Gemeinderat Michael Bischeltsrieder
Gemeinderat Hans-Jürgen Böckelmann
Gemeinderat Ludwig Darchinger
Gemeinderat Wolfgang Darchinger
Gemeinderätin Hannelore Doch
Gemeinderätin Christiane Gruber
Gemeinderat Leo Gruber
Gemeinderat Dr. Rainer Guggenberger
Gemeinderätin Fromuth Heene
Gemeinderat Alexander Keim
Gemeinderätin Gertraud Köhl
Gemeinderat Roland Lübeck
Gemeinderat Gerd Mulert
Gemeinderat Johannes Puntsch
Gemeinderätin Anke Rasmussen
Gemeinderat Valentin Schiller
Gemeinderat Ulrich Sigl
Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld
Gemeinderat Hans-Hermann Weinen
Gemeinderat Christoph Welsch
Abwesend:
Gemeinderat Hubertus Höck entschuldigt
Verwaltung:
G. Pausewang, Geschäftsleitung
G. Finster, Bauamtsleitung
M. Goodwin, Kämmerin
J. Schmidbauer, Leiterin Soziales Zu TOP 5
M. Hörmann, Finanzverwaltung Zu TOP 6 und 7
Niederschrifenführerin
K. Broszio, Verwaltungsangestellte
Gäste:
Frau Dr. Sarah Ertl, Förderverein Fendlbach Zu TOP 4
Herr Füllemann, Büros Füllemann Architekten zu TOP 4
Herr Finger, SFP Tragwerksplanung zu TOP 4
Blatt: 1
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Ge-
meinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen.
Erschienen sind: 23
Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Bera-
tung und Abstimmung teilgenommen.
1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:04 Uhr die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates.
Tagesordnung
1) Genehmigung der Tagesordnung
2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom
26.04.2021
3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom
26.04.2021
4) Neubau Kinderhaus am Fendlbach;
- Entscheidung über die Bauweise
- Entscheidung über die Errichtung einer Tiefgarage
- Entscheidung über die Erweiterungsmöglichkeit
- Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66
Lochschwab Nord/Ost
5) A: Antrag des Behindertenbeirats auf Umbenennung der Beiratsbe-
zeichnung in Inklusionsbeirat
B: Erlass einer Satzung für den Inklusionsbeirat Herrsching
6) Erlass einer neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung
der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Win-
ter
7) Vollzug des KAG;
Erlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hunde-
steuersatzung - HStS)
8) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2021 zur
Bekundung des Interesses den Standort für das Krankenhaus im
Westlichen Landkreis auf dem Gebiet der Gemeinde Herrsching
festzulegen
9) Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
1. Vorlage des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsaus-
Blatt: 2
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
schusses für das Jahr 2020
2. Feststellung und Entlastung des Jahresabschlusses 2020
3. Ausweis des Eigenkapitals bezügliche des Jahresabschlusses;
Ergebnisrücklagenzuführung für das Jahr 2020
10) Kommunale Veranstaltungen;
Verzicht auf Durchführung von gemeindlichen
Veranstaltungen in der Gemeinde Herrsching a. Ammersee
11) Vollzug der Gemeindeordnung;
Änderung der Gemeindeordnung zur Bewältigung der Corona-
Pandemie
- Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
12) Antrag von Gemeinderat F. Heene vom 27.04.2021 auf Entbindung
vom Ehrenamt als GR
13) Antrag von Gemeinderat H. Höck vom 04.05.2021 auf Entbindung
vom Gemeinderatsmandat
14) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Be-
richte von Beauftragten
15) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
Blatt: 3
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Gemeinde
Herrsching a. Ammer-
see
Bahnhofstraße 12
82211 Herrsching a. A.
Öffentliche Sitzung
Bürgeranfragen:
- Frau Schmidt erkundigt sich nach dem Sachstand der Tagespflege in
Herrsching.
- Herr Schindelbeck möchte auf Grund es 75 jährigen Bestehens der Kli-
nik Dr. R. Schindelbeck gerne die Gemeinderäte zu einer Besichtigung
der Klinik einladen. Die Klinik soll wieder mehr Bedeutung in Herr-
sching bekommen. Ein Ortstermin soll vereinbart werden.
- Herr Breitsameder fragt nach, wie das Klimaziel, ganz Herrsching bis
2035 mit erneuerbaren Energien auszustatten, verwirklicht werden
kann.
1) Genehmigung der Tagesordnung
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom
26.04.2021
Es ergeht folgender
Beschluss:
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2021 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 4
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom
26.04.2021
Bei nachfolgenden Beschlüssen wurde die Geheimhaltung in der nichtöffentli-
chen Sitzung vom 26.04.2021 aufgehoben:
TOP 4 Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Versorgungs-Lkw für die
Freiwillige Feuerwehr Herrsching.
Der Auftrag für die Beschaffung eines Versorgungs-Lkw V-Lkw für die Freiwil-
lige Feuerwehr Herrsching wird, betreffend Los 1 = Fahrgestell an die Fa.
MAN, gemäß des Angebotes vom 23.03.2021 zu einem Gesamtpreis von
121.784,60 € (brutto) erteilt.
Der Auftrag für Los 2 = Feuerwehraufbau zum Versorgungs-Lkw V-Lkw für
die Freiwillige Feuerwehr Herrsching wird an die Fa. Junghans, gemäß dem
Angebot vom 23.03.2021 zu einem Gesamtpreis von 122.010,70 € (brutto)
erteilt.
Der Auftrag für Los 3 = Beladung zum Versorgungs-Lkw V-Lkw für die Frei-
willige Feuerwehr Herrsching wird an die Fa. BAS, gemäß dem Angebot vom
23.03.2021 zu einem Gesamtpreis von 5.563,25 € (brutto) erteilt.
TOP 5 Auftragsvergabe Medientechnik für medientechnische Begleitung der
Gemeinderatssitzungen
Mit der medientechnischen Begleitung der Gemeinderatssitzungen wird die
Firma Unterholzer TV beauftragt.
TOP 6 Auftragsvergabe/Bekanntgabe für die Sanitärarbeiten im Rahmen des
2. Bauabschnittes der energetischen Sanierung der CMV Herrsching.
Die Auftragsvergabe für die Sanitärarbeiten im Rahmen des 2. BA der energe-
tischen Sanierung der CMV Herrsching wird an die Fa. Pongratz zu einer An-
gebotssumme i. H. v. 110.876 €. Vergeben.
Blatt: 5
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
4) Neubau Kinderhaus am Fendlbach;
- Entscheidung über die Bauweise
- Entscheidung über die Errichtung einer Tiefgarage
- Entscheidung über die Erweiterungsmöglichkeit
- Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66
Lochschwab Nord/Ost
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 234/20/26 vom 05.05.2021
und begrüßt Herrn Architekt Füllemann und Herrn Finger von der Tragwerks-
planung. Herr Füllemann stellt seinen Entwurf vor und erläutert die Bauweise
in Stahlbeton oder Holz. Herr Finger berichtet von der Problematik bei dem
Bau einer Tiefgarage oder eines Untergeschoßes und deren Vor- und Nach-
teile.
Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse:
1. Beschluss:
Es sollen insgesamt 24 Stellplätze angelegt werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen/9 Nein-Stimmen
2. Beschluss:
Mit der Errichtung einer Tiefgarage und den damit verbundenen Mehrkosten
besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen/13 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
3. Beschluss:
Als Bauweise wird die Holzbauweise festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
4. Beschluss:
Es soll eine Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen/21 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
Blatt: 6
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
5. Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. 66 „Lochschwab Nord/Ost“ wird im Bereich des ge-
meindlichen Grundstücks Fl. Nr. 1250/13, Gemarkung Herrsching, auf Grund-
lage des Vorentwurfes des Büros Füllemann Architekten vom 19.04.21 wie
dargestellt geändert. Der Stellplatznachweis ist mit oberirdischen Stellplätzen
darzustellen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob es Unterstellmöglichkeiten/ Lager-
raum für den Kindergarten geschaffen werden kann.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
5) A: Antrag des Behindertenbeirats auf Umbenennung der Beiratsbe-
zeichnung in Inklusionsbeirat
B: Erlass einer Satzung für den Inklusionsbeirat Herrsching
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 237/20/26 vom 10.05.2021.
Frau Schmidbauer, Leiterin Soziales, erläutert den Sachverhalt.
Nach kurzer Diskussion ergehen folgende Beschlüsse:
1. Beschluss:
Dem Antrag des Behindertenbeirats auf Umbenennung der Beiratsbezeich-
nung in Inklusionsbeirat wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
2. Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Satzung für den Inklusionsbeirat der Gemeinde
Herrsching a. Ammersee, Stand 05.05.2021, die dem Protokoll als Anlage
beigefügt ist, zu. Gleichzeitig tritt die Satzung für den Behindertenbeirat der
Gemeinde Herrsching a. Ammersee vom 13.02.2019 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 7
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
6) Erlass einer neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung
der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im
Winter
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 240/20/26 vom 10.05.2021
und Herr Hörmann aus der Finanzverwaltung gibt Auskunft über die Sachlage.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage zu diesem Protokoll beiliegende
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und
die Sicherung der Gehbahnen im Winter im Gemeindebereich Herrsching
(Entwurf 1) vollinhaltlich.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
7) Vollzug des KAG;
Erlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hunde-
steuersatzung - HStS)
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 241/20/26 vom 07.05.2021
und Herr Hörmann aus der Finanzverwaltung erläutert den Sachverhalt.
Darauf ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage zu diesem Protokoll beiliegende
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS Ent-
wurf 1) vollinhaltlich.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 8
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
8) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2021 zur
Bekundung des Interesses den Standort für das Krankenhaus im
Westlichen Landkreis auf dem Gebiet der Gemeinde Herrsching
festzulegen
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 229/20/26 vom 06.05.2021.
GR Frau Rasmussen erläutert den Antrag der Bündnis 90/ die Grünen vom
04.05.2021.
Nach eingehender Erörterung ergeht folgender
Beschluss:
Die Interessenbekundung der Bündnis 90/ die Grünen wie in Ihrem Antrag
genannt, soll vor der Öffentlichkeit und dem Landrat erklärt werden, dass ein
Standort für die Klinik im Gemeindegebiet Herrsching vorgesehen werden soll.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen
9) Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
1. Vorlage des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsaus-
schusses für das Jahr 2020
2. Feststellung und Entlastung des Jahresabschlusses 2020
3. Ausweis des Eigenkapitals bezügliche des Jahresabschlusses;
Ergebnisrücklagenzuführung für das Jahr 2020
2. Bürgermeisterin Reich übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Sit-
zungsvorsitz und nimmt Bezug auf die BV 235/20/26 vom 07.05.2021.
GR Rasmussen erläutert den Bericht des RPA und Kämmerin Frau Goodwin
gibt eine Zusammenfassung des Jahresabschlusses 2020.
Nach eingehender Erörterung ergehen folgende Beschlüsse:
1.Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Prüfungsbericht des Rechnungsprü-
fungsausschusses für das Jahr 2020 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
1. Bürgermeister Schiller bei der Abstimmung nicht anwesend.
Blatt: 9
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
2.Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2020 fest. Die Ergeb-
nisse des Jahresabschlusses sind Gegenstand dieses Protokolls. Weiter wird
gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die Entlastung für das Jahr 2020
erteilt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen
1. Bürgermeister Schiller bei der Abstimmung nicht anwesend.
3.Beschluss:
Der Jahresüberschuss des Jahres 2020 in Höhe von 2.193.747,14 Euro soll
der Ergebnisrücklage zugeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
1. Bürgermeister Schiller bei der Abstimmung nicht anwesend.
10) Kommunale Veranstaltungen;
Verzicht auf Durchführung von gemeindlichen
Veranstaltungen in der Gemeinde Herrsching a. Ammersee
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 239/20/26 vom 07.05.2021
und erläutert den Sachverhalt.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass das „Schlossgartenfest“ im Jahr 2021 nicht
stattfindet.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 10
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
11) Vollzug der Gemeindeordnung;
Änderung der Gemeindeordnung zur Bewältigung der Corona-
Pandemie
- Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 242/20/26 vom 10.05.2021
und berichtet von der Angebotseinholung für eine neue Medientechnik im Sit-
zungssaal des Rathauses.
Nach eingehender Erörterung ergeht folgender
Beschluss:
Die Verwaltung soll das Thema Hybridsitzung weiterverfolgen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/18 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
12) Antrag von Gemeinderat F. Heene vom 27.04.2021 auf Entbindung
vom Ehrenamt als GR
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 230/20/26 vom 07.05.2021.
GR Heene berichtet über ihre Entscheidung das Ehrenamt abzugeben.
Danach ergehen folgende Beschlüsse:
1. Beschluss:
Dem Antrag von Frau GR Fromuth Heene vom 27.04.2021 auf Entbindung
vom Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen wird mit sofortiger Wir-
kung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/2 Nein-Stimmen
GR Heene hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Listennachfolger Herrn Florian Lübeck
anzuschreiben und davon in Kenntnis zu setzen, dass er entsprechend dem
amtlichen Ergebnis der Gemeinderatswahl 2020 als Nachfolger auf der Liste
Blatt: 11
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
von der Christlich-Soziale Union (CSU) nachrückt. Der Listennachfolger muss
dann innerhalb zwei Wochen erklären, ob er die Wahl annimmt und bereit ist
den Eid gem. Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
GR Heene hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
13) Antrag von Gemeinderat H. Höck vom 04.05.2021 auf Entbindung
vom Gemeinderatsmandat
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 232/20/26 vom 07.05.2021.
Nach eingehender Erörterung ergeht folgender
1. Beschluss:
Dem Antrag von Herrn GR Hubertus Höck vom 04.05.2021 auf Entbindung
des Gemeinderatsmandats aus privaten und beruflichen Gründen wird mit
sofortiger Wirkung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen
GR Heene hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Listennachfolgerin Frau Elisabeth Walch
anzuschreiben und davon in Kenntnis zu setzen, dass sie entsprechend dem
amtlichen Ergebnis der Gemeinderatswahl 2020 als Nachfolgerin auf der Liste
der Christlich-Soziale Union (CSU) nachrückt. Die Listennachfolgerin muss
dann innerhalb zwei Wochen erklären, ob sie die Wahl annimmt und bereit ist
den Eid gem. Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
GR Heene hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Blatt: 12
Sitzung vom: 17.05.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
14) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Be-
richte von Beauftragten
- GR Bader fragt nach, ob es möglich wäre den Seeweg im Ortsbereich
Breitbrunn zu sperren.
- GR Lübeck fragt, wie lange der Kühlcontainer noch am Friedhof bleibt.
- GR Köhl fragt, ob die rote Markierung auf der Madeleine-Ruoff-Straße
auch wieder aufgetragen wird.
- GR Köhl teilt mit, dass es in Breitbrunn Beschwerden von Bürgern gibt,
dass die Wiesen zu viel gemäht werden.
- GR Mulert erkundigt sich, wann die Verkehrsberuhigung für die Einfahrt
in die Madeleine-Ruoff-Str. kommt.
- GR W. Darchinger berichtet, das die Lampen am Bahnübergang defekt
seien.
- GR Keim möchte wissen, wann die Angelegenheit mit den Aschenbe-
chern in einer Sitzung besprochen wird.
- GR Keim erkundigt sich, warum die Rutsche am Abenteuerspielplatz
abgebaut wurde.
- GR Köhl berichtet von der Begehung des Königsbergs, hier wurden die
Schilder angebracht, doch die Schilder für „Hunde an die Leine“ fehlen
noch. Die Zufahrt für Autos sollte vielleicht doch gesperrt werden.
- GR Lübeck berichtet von einem Spendenaufruf für den Grundschul-
pausenhof an der Christian-Morgenstern-Schule.
15) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt,
- dass der Kreistag sich für die 4-Zügigkeit des Gymnasiums ausgespro-
chen hat.
- dass die CMV 4 neue Herde bekommt.
- dass noch Kümmerer für das bezahlbare Wohnen in Herrsching im Mit-
terweg gesucht werden.
- dass die Gemeinde derzeit überörtlich vom Bay. Kommunalen Prü-
fungsverband geprüft wird.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürger-
meister Ch. Schiller um 21:44 Uhr die öffentliche Sitzung.
Für die Richtigkeit:
Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer
Ch. Schiller K. Broszio
1. Bürgermeister Verwaltungsangestellte
Blatt: 13
Sitzung vom: 17.05.2021Sie können auch lesen
