Koproduktive Finanzierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge - Deutscher Kämmerertag 2019
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Koproduktive Finanzierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge Deutscher Kämmerertag 2019 Berlin, 26. September 2019 Deutsches Institut für Urbanistik Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen
Rahmenbedingungen der Diskussion
• Investitionsrückstände und schrumpfender Kapitalstock bei
Konsolidierungspflicht
• schnelle Mobilisierung von zusätzlichem Kapital?
• anhaltend günstiges Zinsumfeld
• Vorrang des Prinzips der Entgeltfinanzierung
• Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht gegenüber Haushaltsaufsicht
„Sustainable Finance“: Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanz- und
Haushaltswirtschaft
Aktivierung der Bürgerschaft: Koproduktion und Kofinanzierung
öffentlicher Daseinsvorsorge
2
Kommunalfinanzierung
Gebühren, Beiträge, Umlagen
Steuern
Kommunale Kreditaufnahme
Kommunal- Öffentliche Unternehmen
finanzierung Vermietung, Verpachtung
Erschließungsmaßnahmen
Privatisierung/Rekommunalisierung
Interkommunale Zusammenarbeit
3
Kommunalfinanzierung
Green Bonds
Kommunale Anleihen/
Anleihen Schuldverschreibungen
Projektanleihen
Finanzmärkte Unternehmensanleihen
Public-Private- Infrastrukturanleihen
Partnerships Infrastruktur-Rentenfonds
Private finance initiative, build-(own)-operate-
(transfer); build-lease-transfer;
design-build-operate-transfer
Contracting/
Performance-Contracting
Intracting Anlagen-Contracting
Third-Party-Financing
Crowdfunding
Bürger-/Energiegenossenschaften
Finanzielle Bürgerbeteiligung
Bürgerengagement (Bürgerdarlehen)
Stiftungen/Philanthropie
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Beispiel I: Genossenschaften
Merkmale:
• „Gesellschaften von nicht abgeschlossener Mitgliederzahl“ zur „Förderung des
Erwerbs“ sowie „sozialer oder kultureller Belange“
• „gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb“ bzw. „Selbsthilfeorganisation“
• Grundsätze: Selbstverwaltung, Förderprinzip, Demokratieprinzip
Formen:
• Wohnungsbaugenossenschaften
• Landwirtschaftliche und Produktionsgenossenschaften
• Energiegenossenschaften/Verkehrsgenossenschaften
Plattformen/Anwendungsfelder:
• dezentrale, günstige und unabhängige Wärme- und Energieversorgung aus
erneuerbaren Energien
• StattAuto eG Lübeck/Kiel
• kommunale Einkaufsgenossenschaft KoPart eG NRW
5
Genossenschaften: Vor- und Nachteile
Vorteile Nachteile
• Demokratieprinzip: „one man, one vote“ • Überschussfinanzierung muss gesichert
Kommune = „Gleiche unter Gleichen“ sein Nachweis über Tragfähigkeit des
Geschäftsmodells
• Abkehr von Marktlogik durch nachhaltige
Bürgerbeteiligung • keine privilegierte Einflussnahme-
möglichkeiten der Kommune
• Zweck: Daseinsvorsorge der Einwohner
• Innovationsagenten für gesellschaftliche
• Höhe der Gründungskosten
Herausforderungen • Obligatorische Prüfung durch zuständige
Genossenschaftsverbände
• Minimierung der finanziellen Risiken der
Kommunen („Schrankentrias“) • hohe Transparenz- und
Rechenschaftspflichten
• Finanzierung durch geschäftlichen
Wettbewerbsnachteil?
Umsatz oder Umlage/Mitgliedsbeiträge
• geringes Insolvenzrisiko
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Beispiel II: Crowdfunding
Merkmale:
• „Schwarmfinanzierung“
• Internet-gestützte Finanzierung durch „die Vielen“
• Projekt- und Produktfinanzierung
Formen:
• Crowddonation (Donation-Based Crowdfunding)
• Crowdfunding (Reward-Based Crowdfunding)
• Crowdlending (Lending-Based Crowdfunding)
• Crowdinvesting (Equity-Based Crowdfunding)
Plattformen/Anwendungsfelder:
• Bettervest, LeihDeinerStadtGeld, LeihDeinerUmweltGeld, GreenXmoney, GreenVesting, WIWIN und
fairzinsung
• Umstellung LED-Straßenbeleuchtung (Stadt Langen)
• Investitionen in Ausrüstung Freiwillige Feuerwehr (Stadt Oestrich-Winkel)
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Crowdfunding: Vor- und Nachteile
Vorteile Nachteile
• Aktivierung der Bürger Identitäts- • geringe gesetzliche Grundlagen
stiftung, Vernetzung vor Ort, Image: • Banklizenz/zwischengeschaltetes
„Kommune 2.0“, Sensibilisierung der Kreditinstitut bzw. Crowdfunding-
Bürger Plattform erforderlich
• klar definierter Projektbezug • Mobilisierung nur von kleineren Beträge
• Mobilisierung flexibler Summen • klarer Projektbezug Zweckbindung
• kurzfristige Finanzierungen möglich • Wirtschaftlichkeitsprüfung
zeitlich befristeter Projektbezug
• Ausweisung in Haushaltssatzung und
• Erreichung definierter Mindestkapital- Erforderlichkeit eines Ratsbeschlusses
menge zur Projektrealisierung
• Anzeigepflicht bei Kommunalaufsicht
• aktive mediale Begleitung – bidirektionale
Kommunikation (Social Media)
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Ausblick: Alternative Finanzierungsformen
• Nachhaltigkeit fiskalische, ökologische, soziale Innovationskraft
• Aktivierung versus Belastung der Bürgergesellschaft
• Abgleich Projektdesign und (alternative) Finanzierungsform
• Haushaltsentlastung versus Haushaltsrisiken
• Mobilisierungseffekte und Verlässlichkeit von Kapitalfluss
• Transparenz und demokratische Kontrolle
• administrativer Aufwand (Budgetierungs- und Genehmigungspflichten)
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Backup 10
Beispiel III: Contracting
Merkmale
• vertragsförmige Kooperationsform zwischen öffentlichem Contractingnehmer und
einem privaten Contractinggeber (Dienstleistungsunternehmen)
• Bereitstellung bzw. Lieferung von Betriebsstoffen (Wärme, Kälte, Strom, Dampf,
Druckluft usw.) und Betrieb zugehöriger Anlagen
Formen
• Contracting/Intracting
• Energiespar-Contracting/Performance-Contracting
• Energieliefer-Contracting/Anlagen-Contracting
• Finanzierungs-Contracting/Third-Party-Financing (TPF) oder Anlagenbau-Leasing
• Betriebsführungs-Contracting/Technisches Gebäudemanagement
Anwendungsfelder
• Einführung von LED-Beleuchtung
• Strom- und Gas-Versorgung verschiedener kommunaler Liegenschaften
• CO2-Emmissions-Einsparung durch Wärme-Dämmung
11Beispiel III: Contracting
Quelle: Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur
Heidelberg - Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA)
12Contracting: Vor- und Nachteile
Vorteile Nachteile
• Refinanzierung technischer Anlagen • hoher Verwaltungsaufwand für
durch Einsparungen Vertragsgestaltung und Abrechnung
• Mobilisierung von externem Know-how • Risiken verbleiben bei der Kommunen
• Externalisierung von Umbau, Betrieb und • zweckgebundene Finanzierung
Abrechnung • ggf. Anfangsinvestitionen notwendig
• zweckgebundene Projektfinanzierung zur • genehmigungspflichtig
Erzielung von Energieeinspareffekten
13Debatte: Alternative Finanzierungsinstrumente
• verstärkte öffentliche Wahrnehmung – dynamische Entwicklung auf
niedrigem Niveau
• finanzpolitische und -wissenschaftliche Kontroverse
• unzureichende bzw. widersprüchliche Erfahrungswerte
• starke (parteipolitische) Polarisierung
• Treiber der Debatte: Versicherungswirtschaft, Pensionsfonds, Banken,
Beratungsunternehmen
• Widerstände in der Debatte: Finanzkontrolle, Rechnungshöfe,
Parlamente
• Verständnis der „öffentlichen Daseinsvorsorge“
14Regionale Wertschöpfung durch
kommunale Standortentwicklung und
Investitionen am Beispiel des
Bioenergieparks der Gemeinde SaerbeckNRW-Klimakommune Saerbeck:
IKKK: 3 Leitprojekte
Leitprojekt 1: Saerbecker Sonnenseiten
Bürgerbeteiligung und –motivation
Leitprojekt 2: Saerbecker Einsichten
Gläserne Heizzentrale und Energie-Erlebnis-Pfad)
Leitprojekt 3: Saerbecker Stoffströme:
Der BioenergieparkBioenergiepark Saerbeck • ehemaliges Munitionsdepot • seit 1.1.2011 in kommunalem Besitz • 1,5 km vom Ort entfernt • Kaufpreis: rd. 1,25 Mio. € • ca. 90 ha Fläche • 74 Bunker, 22 weitere Gebäude
Was nun?
Fragen:
-Welche Investitionen sind überhaupt möglich („bioaffines Gewerbe“)?
-Wer soll Investitionen tätigen?
-Was macht die Gemeinde selbst (§107a GO)?
Ziele:
- Wertschöpfung und Wertabschöpfung möglichst lokal
- Keine Belastung des Gemeindehaushaltes, sondern Gewinne erzielen
- Nachhaltigkeit, d. h., nächste Generation behält Verfügungsgewalt
Erkenntnis:
- Gemeinde muss selbst komplett organisieren (privatrechtlich und öffentlich-
rechtlich)
- Bürger und lokale Institutionen früh beteiligenFinanzielle Aktivitäten der Gemeinde Saerbeck im Bioenergiepark 1. Als Grundstückseigentümerin aus Kauf und Verkauf: Erwerb des Grundstückes (90 ha) einschl. 74 Bunker und 22 Gebäude: -1.250.000 € Verkauf von 9 ha sowie des ehem. Stabsgebäudes: 700.000 € einmaliger Invest: - 550.000 € 2. Als Grundstückseigentümerin aus Vermietung und Verpachtung: jährliche Miet- und Pachterträge (rd. 25 Verträge): 480.000 € abzgl. Aufwendungen für Unterhaltung, Bewirtschaftung etc. 300.000 € jährlicher Gewinn (netto) 180.000 € 3. Als Gemeinde aus zusätzlichen Steuern: jährliche zusätzliche Gewerbe- und Grundsteuern: 300.000 € 4. Über direkte Investition in eine Windenergieanlage dazu später
Direkte Investitionen durch die Gemeinde Saerbeck ?? Probleme: - Gemeinde hat kein Geld - Gemeinde hat kein spezielles Know-how - Gemeinde hat enge Spielräume (rechtlich, kommunalaufsichtlich) Damit war schnell klar: - keine Investition in Photovoltaik dies erfolgt über die Bürgergenossenschaft - keine Investition in Biogasanlagen dies erfolgt über die SaerGas (17 Saerbecker Landwirte sowie die Saerbecker Firma Envitec AG) - wohl aber zu prüfen: Investition in Windenergieanlagen (dazu später)
Finanzierung der Infrastruktur im BEP durch:
Solidargemeinschaft aller Investoren, d. h.:
- Verteilung der Kosten für die Netzanbindung (30 KV) zur UA
Emsdetten (3,5 Mio. €)
- Verteilung der laufenden Unterhaltungskosten Netzanbindung
- Verteilung der Planungskosten
- Verteilung Kosten für ökologischen Ausgleich
- Verteilung der Kosten für Bewirtschaftung des Bioenergieparks
Verteilerschlüssel wurde vorab einvernehmlich mit Investoren
nach Nutzung (MW-Peak) sowie Leistungsfähigkeit vereinbart.
„Bonbon“: Die 5 Jahre später einspeisende Windpool II
Sinningen (6 WEA) beteiligt sich nachträglich an den Kosten
für Netzanbindung und Unterhaltungskosten Netz.
.30 KV-Stromleitung vom BEP zur UA Emsdetten
Bioenergiepark
Windpool I (7WEA)
Photovoltaik
Biogasanlagen
Windpool II
6 WEA
Umspannan
lage
EmsdettenBioenergiepark
7 Windenergieanlagen (WEA) E101
- Leistung: je 3 MWel
- Gesamthöhe 199,50 m
Nabenhöhe 149,00 m
Durchmesser Rotor 101 m
- im BPlan festgesetzt sind 210 m
- Doppelnutzung auf Betriebsgelände
- Netzausbau zum Umspannwerk Emsdetten
(ca. 10 km)
- Einspeisung: seit Herbst 2013
- Produzierte Strommenge:
jährlich rd. 45,5 Mio. KWh,
davon 1/7= 6,5 Mio. KWh/WEABioenergiepark
7 Windenergieanlagen – Vergabe der WEA an folgende Investoren:
• 1 WEA Gemeinde Saerbeck durch SGW (Saerbecker Grundstücks- und
Entwicklungsgesellschaft)
• 1 WEA Kreis Steinfurt durch EGST (Entsorgungsgesellschaft des Kreises Steinfurt)
• 1 WEA „Energie für Saerbeck“ Genossenschaft der Volksbank Saerbeck
• 1 WEA der Sparkasse Steinfurt (Investoren aus der Region)
• 3 WEA durch Saerbecker Investoren
•- ca. 5,2 Mio. € / WEA inkl. Kosten für Netzanbindung, Ausgleich, Planung, InfrastrukturGesellschaftsstrukturen Windpool Saerbeck GmbH & Co. KG
1 WEA
Bürgergeno
ssenschaft
eG
1 WEA
1 WEA SGW
EGSt mbH SaerWind
GmbH &
Co. KG
1 WEA
Kreisspar-
kasse Kommanditist
Steinfurt
(regionale
Investoren) Windpool
Saerbeck
GmbH &
Co. KG
1 WEA –
lokale
„Großin-
vestoren“
BuR GmbH als
2 WEA Komplementär
lokaler
“Großin-
vestor“Darlehn über 1,45 Mio. €, 2,18%, Laufzeit 16 Jahre, dann getilgt
Gemeinde
NRW.Bank Saerbeck
Darlehn über 1,45 Mio. €,
Laufzeit 16 Jahre
Zinssatz (+ 1% =) 3,18%
SGW Kommanditeinlage von 1,45 Mio. €
SaerWind
SGW mbH
GmbH &
Co. KG
Ausschüttung von der SGW
SaerWind GmbH & Co. KG an die
SGW mbH in Höhe des
Kapitaldienstes!
Darlehn über 1,45
Mio. € Laufzeit 14 Darlehn über 2,5 Mio. €,
Jahre, 10 Jahre Laufzeit 10 Jahre, 1,6%
tilgungsfrei, 3,35%
Kreis-
sparkasse KfW
SteinfurtDas bedeutet bei einer Kalkulation über 20 Jahre und einer jährlich kalkulierten Strommenge von rd. 6,2 Mio. KWh (tatsächlich: 6,5 Mio. KWh): Die Erträge aus der WEA werden komplett für den Kapitaldienst eingesetzt, so dass die Windenergieanlage ohne den Einsatz von Eigenkapital nach rd. 16 Jahren vollständig abbezahlt ist! In den letzten 6 Jahren wird ein Gewinn von rd. 2,2 Mio. € erwirtschaftet! „Sparbuch“ für die nächste Generation!
Planung IST (Stand 01.01.2019)
6,2 Mio. KWh/Jahr 6,5 Mio. KWh/Jahr
Jahr Ausschüttung/Gewinn WEA Zinsgewinn GD gesamt Ausschüttung/Gewinn WEA Zinsgewinn GD gesamt
2013 - € 14.500,00 € 14.500,00 € 26.500,00 € 14.500,00 € 41.000,00 €
2014 - € 13.650,00 € 13.650,00 € 26.500,00 € 13.650,00 € 40.150,00 €
2015 - € 12.700,00 € 12.700,00 € 26.500,00 € 12.700,00 € 39.200,00 €
2016 - € 11.700,00 € 11.700,00 € 26.500,00 € 11.700,00 € 38.200,00 €
2017 - € 10.750,00 € 10.750,00 € 26.500,00 € 10.750,00 € 37.250,00 €
2018 - € 9.800,00 € 9.800,00 € 26.500,00 € 9.800,00 € 36.300,00 €
2019 - € 8.800,00 € 8.800,00 € 26.500,00 € 8.800,00 € 35.300,00 €
2020 - € 7.800,00 € 7.800,00 € 26.500,00 € 7.800,00 € 34.300,00 €
2021 - € 6.900,00 € 6.900,00 € 26.500,00 € 6.900,00 € 33.400,00 €
2022 - € 5.900,00 € 5.900,00 € 26.500,00 € 5.900,00 € 32.400,00 €
2023 - € 4.900,00 € 4.900,00 € 26.500,00 € 4.900,00 € 31.400,00 €
2024 - € 4.000,00 € 4.000,00 € 26.500,00 € 4.000,00 € 30.500,00 €
2025 - € 3.000,00 € 3.000,00 € 26.500,00 € 3.000,00 € 29.500,00 €
2026 - € 2.000,00 € 2.000,00 € 26.500,00 € 2.000,00 € 28.500,00 €
2027 367.000,00 € 1.100,00 € 368.100,00 € 393.500,00 € 1.100,00 € 394.600,00 €
2028 367.000,00 € 200,00 € 367.200,00 € 393.500,00 € 200,00 € 393.700,00 €
2029 367.000,00 € - € 367.000,00 € 393.500,00 € - € 393.500,00 €
2030 367.000,00 € - € 367.000,00 € 393.500,00 € - € 393.500,00 €
2031 367.000,00 € - € 367.000,00 € 393.500,00 € - € 393.500,00 €
2032 367.000,00 € - € 367.000,00 € 393.500,00 € - € 393.500,00 €
gesamt: 2.202.000,00 € 117.700,00 € 2.319.700,00 € 2.732.000,00 € 117.700,00 € 2.849.700,00 €Bioenergiepark-Management
„Die Gemeinde behält den Hut auf“
• die Gemeinde bleibt Besitzerin der Flächen
• Vermietung/Erbpacht
• Entwicklung und Management durch
kommunalen Eigenbetrieb (SGW)
• Gemeinde hat eigene Windenergieanlage
Einnahmen kommen der Daseinsvorsorge zu
Gute
• alle Investitionen werden durch lokale und
regionale Akteure getätigt (Örtliche
Wertschöpfung)
• Genossenschaft „Energie für Saerbeck eG“ ist
eine der größten Investoren im Bioenergiepark
• Regenerative Energieproduktion (Wärme und
Strom) im eigenen Ort (Teilautarkie)Regionale Wertschöpfung
durch den Bioenergiepark
Saerbeck für:
• Gemeinde Saerbeck selbst als Eigentümerin
des Bioenergieparks
ansässig u. a.: Forschungslabor der FH
Münster/Steinfurt, außerschulischer
Lernstandort, Inklusionswerkstatt, Ledder
Werkstätten gGmbH etc.
• Bürger/ Investoren
- Bürgergenossenschaft: Photovoltaik und WEA
(jeweils 1.000 € bis 20.000 € Invest)
- 700 Bürger kaufen „Klima-gut-Briefe“ der
Kreissparkasse Steinfurt für rd. 6,7 Mio. €
- Saerbecker Großinvestoren (ab 100.000 €)
• Lokale/ regionale Firmen
- EGSt mbH des Kreises Steinfurt:
Kompostwerk und WEA
- SaerGas mbH: Biogasanlagen
• Bundesweit/ weltweit tätige (deutsche)
Unternehmen
• Investitionssumme im BEP bislang > 80 Mio. €,
weitere sind in Planung (Gülleverwertungs-
anlage, Klärschlammmonoverbrennungsanlage,
Speicher etc.)Fazit:
Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus!
Beteiligung der Bürgerschaft und lokaler Partner
sind nachhaltiger Erfolgsgarant!
Vielen Dank!
Guido Attermeier
Kämmerer
Gemeinde SaerbeckSie können auch lesen
