Kreisnachrichten - Kreisverwaltung Bernkastel ...

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Kreisnachrichten - Kreisverwaltung Bernkastel ...
Kreisnachrichten
                                    Informationen und öffentliche Bekanntmachungen
                                         der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Ausgabe 24/2020                              Kundenorientiert - Innovativ - Wirtschaftlich                       Dienstag, 09.06.2020

                                   Gastronomie hofft auf neue Gäste
Die Coronakrise trifft vor                                                                              kreis seine Unterstützung an.
allem die Tourismusbranche                                                                              Die IHK beantwortet gerne
hart. Aus diesem Grund ha-                                                                              Fragen zu finanziellen Unter-
ben IHK-Hauptgeschäftsfüh-                                                                              stützungsmöglichkeiten, der
rer Dr. Jan Glockauer und Alb-                                                                          Umsetzung der Hygienevor-
recht Ehses, Geschäftsführer                                                                            schriften und vieles weitere.
International und Wein, zu-                                                                             Das Signal der Betriebe – dem
sammen mit Landrat Gregor                                                                               Hotel Vulcano Lindenhof und
Eibes und Wirtschaftsförde-                                                                             dem PT-Hotel Rotenberg in
rer Manuel Follmann Betriebe                                                                            Wittlich, dem Hotel Zeltin-
im Landkreis Bernkastel-Witt-                                                                           ger Hof in Zeltingen-Rachtig
lich besucht. Zum einen, um                                                                             sowie dem Weinhaus-Hotel
sich nach ihrer derzeitigen                                                                             Gräffs-Mühle und dem Hotel
Lage und dem Umgang mit                                                                                 Moselschlösschen in Traben-
den Corona-Vorschriften zu                                                                              Trarbach – war klar: Sie set-
erkundigen, zum anderen,            Landrat Gregor Eibes (l.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan      zen alles daran, dem Gesund-
um Unterstützung anzubie-           Glockauer (2.v.l.) besuchten unter anderem das Weinhaus-Ho-         heitsschutz Genüge zu tun,
ten. Dabei zeigte sich die Situ-    tel Gräffs-Mühle in Traben-Trarbach. Foto: IHK Trier                um gute, verantwortungsbe-
ation sehr differenziert: Wäh-                                                                          wusste Gastgeber zu sein und
rend die Mosel bereits wieder       Nachfrage aus dem Inland bli-    Regel hoch. Nun gelte es, ins-     zumindest im Sommer einen
stark von Urlaubern frequen-        cken Gastronomen aber zu-        besondere unter deutschen          Teil ihrer Verluste ausgleichen
tiert wird, ist die Nachfrage in    nehmend optimistisch in die      Urlaubern auf Eifel, Mosel und     zu können.
Wittlich noch sehr verhalten.       Zukunft. Die Akzeptanz bei       Hunsrück als vielfältige und si-   Um weitere Stimmen und
Stornierungen sind weiter-          den Gästen, die nun beispiels-   chere Urlaubsdestinationen         Stimmungen         einzufangen,
hin ein großes Problem. Viele       weise in zwei Schichten das      aufmerksam zu machen – und         sind zusätzliche Betriebsbe-
Mitarbeiter finden sich daher       Frühstück und Abendessen         dabei neue Zielgruppen zu ge-      suche im ganzen Landkreis ge-
noch in Kurzarbeit, und die         einnehmen müssen, sei in der     winnen. Hier bot der Land-         plant.
Umsatzeinbrüche im Frühjahr
waren vielerorts enorm.
Dank der schrittweisen Öff-
nungen und der steigenden                     Schülerfahrkarten online beantragen
   Verantwortlich für den Inhalt    Schüler von Schulen im Land-     5. Klasse besucht, ein Umzug       Euro, im Haushalt eines El-
      der Kreisnachrichten:         kreis Bernkastel-Wittlich, die   oder Schulwechsel stattfindet      ternteils: 22.750 Euro. Für je-
         Kreisverwaltung            für das Schuljahr 2020/21        oder das BVJ, Berufsfachschu-      des weitere Kind erhöht sich
        Bernkastel-Wittlich         erstmalig oder andere Fahr-      le I oder Berufsfachschule II      der Betrag um 3.750 Euro.
          Postfach 1420,            karten benötigen, sollten dies   besucht wird.                      Wer über der Einkommens-
          54504 Wittlich
                                    schnellstmöglich, spätestens     Für Schüler der Sekundarstu-       grenze liegt, muss die Fahrkar-
                                    bis 26. Juni 2020 online erle-   fe II oder der Höheren Berufs-     ten beim jeweiligen Verkehrs-
                                    digen. Die entsprechenden        fachschulen (11. – 13. Klasse)     unternehmen selbst beantragt
        Ansprechpartner:
                                    Anträge finden sie auf der In-   ist die Übernahme der Fahrt-       werden.
         Mike-D. Winter,
                                    ternetseite www.bernkastel-      kosten vom Einkommen ab-           Bei Rückfragen stehen Günter
        Tel.: 06571 142205          wittlich.de unter dem Stich-     hängig. Die Einkommens-            Zimmer, Tel: 06571 14-2356,
     Telefax: 06571 1442205         wort Schülerbeförderung,         grenze (Gesamtbetrag der           und Kathrin Willems 06571
     E-Mail: Kreisnachrichten       Fahrkarten sind nur zu be-       Einkünfte) beträgt für Schüle-     14-2319 von der Kreisverwal-
     @Bernkastel-Wittlich.de        antragen, wenn ein Kind im       rinnen und Schüler im Haus-        tung Bernkastel-Wittlich zur
                                    nächsten Schuljahr die 1. oder   halt beider Eltern: 26.500         Verfügung.
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  Elterngeld online beantragen                                               Stellenausschreibung
Die Geburt eines Kindes ist für   geld nun auch mit elektro-
alle Eltern ein besonderes Er-    nischer Unterstützung online       Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als kundenorien-
eignis. Eng verbunden mit der     beantragt werden. Die Antrag-      tiert, innovativ und wirtschaftlich handelndes Dienstleis-
Geburt ist die Beantragung        stellung ist über die Internet-    tungsunternehmen bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt
von Elterngeld. Dieses gleicht    seite www.elterngeld-digital.      an:
fehlendes Einkommen aus,          de möglich. Ein digitaler Antra-
wenn Eltern ihr Kind nach der     gassistent hilft beim Ausfüllen
Geburt betreuen. Es sichert       des Antrags. Der ausgefüllte
                                                                       Eine Ausbildungsstelle für den Beruf
die wirtschaftliche Existenz      Antrag muss ausgedruckt und           des Hygienekontrolleurs (m/w/d)
der Familien und hilft Vätern     unterschrieben und mit den            zum Einsatz im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung
und Müttern, Familie und Be-      Unterlagen (z. B. Gehaltsnach-
ruf besser zu vereinbaren.        weisen) per Post an die Eltern-    Ihre Aufgaben (auszugsweise):
Mit dem neuen Angebot El-         geldstelle bei der Kreisverwal-    • Infektionsschutz- und prävention, Ermittlungen und
terngeldDigital kann Eltern-      tung geschickt werden.                 Überwachung der Durchführung von Maßnahmen zur
                                                                         Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
                                                                     • Überwachung der Hygiene des Schwimm- und Badewe-
          Stellenausschreibung                                           sens
                                                                     • Überwachung der hygienischen Verhältnisse in verschie-
 Das ÜAZ-Wittlich ist als Zweckverband des Landkreises Bern-             denen öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen
 kastel-Wittlich ein modernes Dienstleistungsunternehmen                 (u.a. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen,
 das praxisorientierte Aus- und Weiterbildung, im handwerk-              Einrichtungen zur Betreuung und Pflege älterer Men-
 lichen und gewerblich technischen Bereich, anbietet. Das                schen und Menschen mit Behinderungen, Justizvollzugs-
 ÜAZ-Wittlich sucht zum 01.09.2020 für die Verstärkung sei-              anstalten, Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Infek-
 nes Teams einen                                                         tionsschutzgesetz etc.)
                                                                     • Ermittlungen und Überwachung der Durchführung an-
                                                                         geordneter Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheitsge-
                 Ausbilder (m/w/d)                                       fährdungen und -schädigungen durch Umwelteinflüsse
               in Voll- oder Teilzeitbeschäftigung.
                                                                     Die 3-jährige Ausbildung gliedert sich in theoretische und
 Sie haben eine                                                      fachpraktische Abschnitte. Die theoretische Ausbildung er-
 abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und verfügen                folgt an der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in
 idealerweise über eine technische Weiterbildung. Zudem be-          Düsseldorf, die fachpraktische Ausbildung erfolgt im Fachbe-
 sitzen Sie die Ausbildereignung und können eine mind. drei-         reich 33 – Gesundheit – sowie im Rahmen von weiteren Gast-
 jährige Erfahrung in der Anleitung von Auszubildenden in ih-        ausbildungen.
 rem Berufsfeld nachweisen.
                                                                     Ihr Profil:
 Ihre Aufgaben sind unter anderem                                    • Gesundheitliche und persönliche Eignung zur Ausübung
 die individuelle Ausbildung, Begleitung und Unterstützung               des Berufs
 förderungsbedürftiger Jugendlicher in kaufmännischen Be-            • Abschluss der mittleren Reife oder einen vergleichbaren
 rufen, durch die Vermittlung theoretischer und praktischer              Abschluss oder
 Berufsfeldinhalte. Außerdem sind Sie fit in der Anwendung           • Abschluss der Berufsreife/Hauptschulabschluss oder ei-
 der aktuellen Office-Produkte, teamfähig, scheuen die Doku-             nen vergleichbaren Abschluss in Verbindung mit dem
 mentation ihrer Arbeit nicht und sind zudem im Besitz einer             erfolgreichen Abschluss einer mindestens zweijährigen
 gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B.                                    förderlichen Berufsausbildung
                                                                     • Alternativ eine abgeschlossene Ausbildung in einer me-
 Wir bieten                                                              dizinischen Assistenz- und/oder verwandten Beruf mit
 die Mitarbeit in einem innovativen und zukunftsorientierten             abgeschlossener staatlicher Ausbildung oder in einem
 Team, mit der Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung. Die              technischen Beruf im Bereich Wasserversorgungstech-
 Stelle ist zunächst befristet auf ein Jahr. Die Vergütung er-           nik und Abwassertechnik mit der Bereitschaft zur zu-
 folgt auf der Grundlage des TVöD.                                       sätzlichen Ausbildung zum Hygienekontrolleur

 Wenn Ihnen das beschriebene Aufgabenfeld zusagt und Sie             Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie unter
 an einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung interessiert sind,        www.bernkastel-wittlich.de/stellenangebote.html.
 melden Sie sich bei uns.
                                                                     Aussagekräftige Bewerbungen werden
 Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen                             bis zum 22.06.2020 erbeten an:
 senden Sie bitte an:                                                Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,
 Überbetriebliche Ausbildungszentrum Wittlich                        Fachbereich 02 – Personal, Organisation und IT,
 Max-Planck-Str. 1                                                   Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich,
 54516 Wittlich                                                      E-Mail: Bewerbungen@Bernkastel-Wittlich.de
 E-Mail: info@ueaz-wittlich.de
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      Besuch der Gesundheitsministerin in der Kreisverwaltung
Am Freitag, 29. Mai, besuchte     dienstes Dank und Wertschät-
die rheinland-pfälzische Ge-      zung für ihren vielfältigen Ein-
sundheitsministerin     Sabine    satz bei der Bekämpfung und
Bätzing-Lichtenthäler das Ge-     Eindämmung der Corona-Pan-
sundheitsamt der Kreisver-        demie      entgegenzubringen.
waltung Bernkastel-Wittlich,      Neben einem Gespräch mit
um sich einen Einblick in die     den handelnden Akteuren und
vielfältige Arbeit des Gesund-    einem Rundgang durch das
heitsamtes zu verschaffen         Gesundheitsamt besichtigte
und sich mit den Akteuren auf     die Ministerin zusammen mit
Kreisebene über die aktuellen     Landrat Eibes und Amtsarzt
Erfahrungen auszutauschen.        Dr. Schlichting auch die Coro-
Gleichzeitig war es ihr ein be-   na-Test-Station des Kreises.
sonderes Anliegen, den Mitar-     Der Abschluss des Besuchs bil-
beiterinnen und Mitarbeitern      dete ein gemeinsames Presse-
des öffentlichen Gesundheits-     gespräch.                          Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemein-
                                                                     sam mit Landrat Gregor Eibes (r.) und Amtsarzt Dr. Christoph
                                                                     Schlichting beim Besuch der Corona-Test-Station in Wittlich.

          Stellenausschreibung                                       Foto: Mike-D. Winter / Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich

 Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als kundenorien-
 tiert, innovativ und wirtschaftlich handelndes Dienstleis-
                                                                      Landkreis Bernkastel-Wittlich
 tungsunternehmen bietet zum 01.09.2020 an:                             wird Smarte LandRegion
                                                                     Im Wettbewerb um das Mo-          dem Kernziel die Digitalisie-
           Sachbearbeitung (m/w/d)                                   dellprojekt Smarte LandRegi-      rung im Landkreis stärker zu
                 für den FB 30 – Soziale Hilfen                      on konnte sich der Landkreis      fördern. In einem digitalen
         - unbefristet, Vollzeit, EG 9a TVöD/A 8 LBesG -             Bernkastel-Wittlich als einer     Workshop wurden die Land-
                                                                     von 22 Landkreisen für die        kreise nun auf die Einreichung
 Ihre Aufgabenschwerpunkte:                                          Teilnahme am Modellprojekt        der anspruchsvollen Projekt-
 • Ganzheitliche Bearbeitung von Anträgen auf Miet-                  qualifizieren. Damit wird der     skizze für die zweite Auswahl-
     zuschuss und Lastenzuschuss (Wohngeld):                         Kreis in den nächsten vier Jah-   phase vorbereitet.
     - Beratung der Antragsteller/innen.                             ren wissenschaftliche Unter-      Das Modellvorhaben „Smarte
     - Prüfung und Bescheiderstellung, einschließlich                stützung und Betreuung er-        LandRegionen“ des Bundesmi-
     Bearbeitung von Widersprüchen.                                  halten.                           nisteriums für Ernährung und
 • Ganzheitliche Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen             In einer zweiten Bewerbungs-      Landwirtschaft unterstützt die
     des Bildungs- und Teilhabepakets (BUT)                          runde werden sieben der qua-      ländlichen Landkreise bei der
     - Beratung der Antragsteller/innen.                             lifizierten Landkreise für eine   Entwicklung und Umsetzung
     - Prüfung und Bescheiderstellung, einschließlich                konkrete      Projektförderung    digitaler Lösungen. Begleitet
     Bearbeitung von Widersprüchen.                                  ausgewählt. Ziel dieses bun-      wird der Prozess unter ande-
                                                                     desweiten Projektes ist es, in-   rem vom Fraunhofer-Institut
 Ihr Profil:                                                         novative Ansätze zur Digitali-    aus Kasierslautern und dem
 • Laufbahnprüfung für den Zugang zum zweiten Einstiegs-             sierung in ländlichen Räumen      Kompetenzzentrum Ländliche
     amt der Laufbahn Verwaltung und Finanzen bzw. die               zu fördern und zu erproben.       Entwicklung (KomLE) bei der
     1. Prüfung                                                      Insgesamt stehen für das Mo-      Bundesanstalt für Landwirt-
 • Selbständige, sorgfältige, strukturierte und zügige               dellprojekt 25 Millionen Euro     schaft und Ernährung.
     Antragsbearbeitung                                              zur Verfügung. 68 Landkreise      Weitere Informationen zum
 • Zielgerichtete Gesprächsführung und Freude am                     reichten ihre Bewerbung ein       Modellvorhaben         „Smarte
     Kundenkontakt                                                   – die des Landkreises Bernka-     LandRegionen“ finden Inte-
                                                                     stel-Wittlich überzeugte mit      ressierte unter www.bmel.de/
 Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie unter              einer konkreten Vorstellung       DE/themen/laendliche-regi-
 www.bernkastel-wittlich.de/stellenangebote.html.                    und der Realisierbarkeit in den   onen/digitales/smarte-land-
                                                                     Bereichen „Arbeiten.digital“      regionen/mud-smarte-land-
 Aussagekräftige Bewerbungen werden                                  und „Mobilität.digital“. Dabei    regionen.html oder direkt im
 bis zum 26.06.2020 erbeten an:                                      steht immer im Vordergrund        Fachbereich Kreisentwicklung
 Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, F                              alle Menschen als starke Ge-      der Kreisverwaltung Bernka-
 achbereich 02 – Personal, Organisation und IT,                      meinschaft      mitzunehmen.      stel-Wittlich, Sarah Hauss-
 Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich,                                Dieser große Erfolg ist ein Er-   mann, Tel.: 06571 14-2399,
 E-Mail: Bewerbungen@Bernkastel-Wittlich.de                          gebnis des integrierten Kreis-    E-Mail: sarah.haussmann@
                                                                     entwicklungsprozesses       mit   bernkastel-wittlich.de.
Kreisnachrichten - Kreisverwaltung Bernkastel ...
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                                            Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
                              Diese öffentlichen Bekanntmachungen und Ausschreibungen finden Sie auch im Internet unter
                        www.Bernkastel-Wittlich.de/bekanntmachungen.html bzw. www.bernkastel-wittlich.de/ausschreibungen.html.

Zweckvereinbarung zur Übernah-         Beihilferegelung für die Abgabe von         der Amtshilfe die Aufgabe zu dem ge-      Kaiserslautern            09.10.2019
me von Aufgaben nach der Landes-       Obst und Gemüse, Bananen und                nannten Zeitpunkt übernommen.             Bad Kreuznach             12.08.2019
verordnung über Zuständigkeiten        Milch in Bildungseinrichtungen wurde        3. Zum Ausgleich aller entstehenden       Koblenz                   12.08.2019
im Rahmen des EU-Schulmilchpro-        das bisherige EU-Schulobst- und Ge-         Kosten für 1 ½ Stellen 2. Einstiegsamt    Birkenfeld                11.09.2019
gramms für landwirtschaftliche Er-     müseprogramm sowie das EU-Schul-            erstatten die Landkreise und kreis-       Landau                    13.08.2019
zeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. Nr.    milchprogramm ab dem Schuljahr              freien Städte der Kreisverwaltung des     Cochem-Zell               08.08.2019
6/2019, S. 46)                         2017/2018 zu einem neuen EU-Schul-          Rhein-Hunsrück-Kreises jährlich an-       Ludwigshafen              07.08.2019
                                       programm für landwirtschaftliche            teilig einen Betrag in Höhe von insge-    Mayen-Koblenz             23.08.2019
Aufgrund der §§ 12 und 13 des Lan-     Erzeugnisse zusammengeführt. Ar-            samt 1.800,00 €. Der Betrag ist fällig    Mainz                     03.09.2019
desgesetzes über die kommunale Zu-     tikel 39 des Landesgesetzes zur Kom-        ohne Rechnungsstellung zum 01.04.         Neuwied                   19.08.2019
sammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBl.     munal- und Verwaltungsreform vom            eines Jahres.                             Neustadt a.d.W.           13.08.2019
S. 476 – BS 2020-20) vereinbaren die   28.09.2010, zuletzt geändert durch          4. Die auf unbestimmte Zeit abge-         Rhein-Hunsrück-Kreis      06.08.2019
Landkreise und kreisfreien Städte in   Artikel 1 des Gesetzes vom 23.11.2011       schlossene Zweckvereinbarung kann         Pirmasens                 16.09.2019
Rheinland-Pfalz Folgendes:             (GVBl. S. 402, BS 2020-7b) i.V.m. der       unter Einhaltung einer Kündigungs-        Rhein-Lahn-Kreis          07.08.2019
                                       Landesverordnung über die Zustän-           frist von einem Jahr jeweils zum Ende     Speyer                    15.08.2019
PRÄAMBEL                               digkeit nach der Schulmilch-Beihilfe-       eines Schuljahres von jedem Betei-        Westerwaldkreis           19.08.2019
Durch die Verordnung (EU 2016/791)     Verordnung vom 17.10.2002 (GVBl. S.         ligten gekündigt werden. Die Kün-         Trier                     09.08.2019
des Europäischen Parlaments und        380), ersetzt durch die Landesverord-       digung ist schriftlich gegenüber den      Bernkastel-Wittlich       09.08.2019
des Rates vom 11.05.2016 zur Än-       nung über Zuständigkeiten nach der          übrigen Beteiligten zu erklären. Das      Worms                     07.08.2019
derung der Verordnung (EU Nr.          Schulmilch-Beihilfe-Verordnung vom          Recht jedes Beteiligten zur Kündigung     Eifelkreis Bitburg-Prüm   16.09.2019
1308/2013) sowie der Verordnung        24.02.2014 (GVBl. S. 29, BS 7847-7),        aus wichtigem Grund (außerordent-         Zweibrücken               26.08.2019
(EU Nr. 1306/2013) hinsichtlich der    übertrug das Land die Zuständigkeit         liche Kündigung) bleibt unberührt.        Vulkaneifel               07.08.2019
                                       für den Bereich „Milch“ auf die Kreis-      Sollte ein Beteiligter die Zweckverein-   Trier-Saarburg            13.08.2019
                                       verwaltung und in kreisfreien Städten       barung kündigen, so bleibt die Zweck-     Alzey-Worms               20.08.2019

       Hotlines
                                       auf die Stadtverwaltung. Durch Ar-          vereinbarung in dieser Fassung für die    Bad Dürkheim              08.08.2019
                                       tikel 2 Nr. 1 der Verordnung zum Er-        verbleibenden Beteiligten weiterhin       Donnersbergkreis          05.09.2019
                                       lass und zur Au�ebung milchmarkt-           gültig. Bei einer Kündigung dieser Ver-   Germersheim               08.08.2019
                                       ordnungsrechtlicher Bestimmungen            einbarung durch einen oder mehrere        Kaiserslautern            07.08.2019
                                       vom 21.05.2015 (BGBl. I S 827) wur-         Beteiligte erhöht sich der Kostenan-      Kusel                     16.08.2019
 Gesundheitsamt                        de die Schulmilch-Beihilfe-Verord-          teil der verbleibenden Beteiligten ent-   Südliche Weinstraße       08.08.2019
                                       nung, die als Ermächtigungsgrundlage        sprechend.                                Rhein-Pfalz-Kreis         14.08.2019
 06571 14-1033                         für die vorbezeichneten Landesrege-                                                   Mainz-Bingen              12.08.2019
                                       lungen diente, aufgehoben. Nach §           Rhein-Hunsrück-Kreis                      Südwestpfalz              12.08.2019
 Ordnungsamt                           2, der gleichzeitig als Artikel 1 neu er-   gez. Landrat Marlon Bröhr
                                       lassenen Schulmilch-Durchführungs-                                                    geschlossene vorstehende Zweckver-
 06571 14-1020                         verordnung blieb es aber bei der Zu-        Landkreise und kreisfreie Städte          einbarung „Zur Übernahme von Auf-
                                       ständigkeit der Landesstellen für die       gez. gesetzliche Vertreter                gaben nach der Landesverordnung
 Wirtschaftsförderung                  Durchführung des Schulmilchpro-                                                       über Zuständigkeiten im Rahmen
 06571 14-1001                         gramms.
                                       Mit § 9 Abs. 2 des Landwirtschafts-
                                                                                   Genehmigung
                                                                                   Die zwischen dem Landkreis Rhein-
                                                                                                                             des EU-Schulmilchprogramms für
                                                                                                                             landwirtschaftliche Erzeugnisse vom
                                       erzeugnisse-Schulprogrammgesetzes           Hunsrück-Kreis und den übrigen Land-      05.04.2019 (GVBl. S. 46)“ wird hiermit
 Zulassungsstelle                      traten das Schulobstgesetz vom              kreisen in Rheinland-Pfalz sowie den      gem. § 12 Abs. 2 KomZG genehmigt.
 06571 14-1021                         24.09.2009 und die Schulmilch-Durch-        12 kreisfreien Städten
                                       führungsverordnung vom 21.05.2015                                                     Aufsichts- und Dienstleistungsdirekti-
                                       außer Kraft. Nach deren Außerkraft-         Landkreis / Stadt               Datum     on (Az.: 17 06 / ZV 21a)
      Fallzahlen und                   treten entsprachen die Zuständig-           Ahrweiler                   27.08.2019    Trier, den 17.02.2020
                                       keitsregelungen auf Landesebene             Frankenthal                 07.08.2019    im Auftrag
      Übersichtskarte                  nicht mehr der geltenden Rechtsla-          Altenkirchen                07.08.2019    gez. Christof Pause
                                       ge. Mit Erlass der Landesverordnung
 www.dashboard.                        über Zuständigkeiten im Rahmen
                                       des EU-Schulmilchprogramms für              Bekanntmachung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
 bernkastel-wittlich.de                landwirtschaftliche Erzeugnisse vom
                                       05.04.2019 sind die Zuständigkeiten         Über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach
                                       für die Durchführung des neuen EU-          dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:
          Aktuelle                     Schulprogramms für landwirtschaft-
       Informationen                   liche Erzeugnisse nunmehr der gel-          GEMARKUNG: DISTRIKT:                  WIRTSCHAFTSART:        GRÖSSE:
                                       tenden Rechtslage entsprechend              ================================================================
                                       geregelt.                                   Lötzbeuren    Unten im Brühl        Landwirtschaftsfläche   0,7203 ha
 www.Corona.                           1. Die nach § 1 Abs. 1 der Landes-          Wintrich      auf’m Dickbaum        Landwirtschaftsfläche   0,1117 ha
 Bernkastel-Wittlich.de                verordnung über Zuständigkeiten             Wintrich      Kämmersrecht          Landwirtschaftsfläche   0,2438 ha
                                       im Rahmen des EU-Schulmilchpro-             Niederemmel In der Hostert oben
                                       gramms für landwirtschaftliche Er-
 www.facebook.com/                     zeugnisse vom 05.04.2019 den Kreis-         Bausendorf
                                                                                                 dem Keltersgraben
                                                                                                 Zum Reiterhof
                                                                                                                       Landwirtschaftsfläche   0,1091 ha
                                                                                                                       Gebäude- und Freifläche 0,1059 ha
 kvbkswil                              verwaltungen und den Verwaltungen           Bausendorf    Zum Reiterhof         Gebäude- und Freifläche 0,1649 ha
                                       der kreisfreien Städte übertragenen         Bausendorf    In der Ewes           Landwirtschaftsfläche   0,9720 ha
                                       Aufgaben für den Bereich „Schul-            Bausendorf    Am Hetzhofer Pfädchen Landwirtschaftsfläche   1,6128 ha
                                       milch“ werden durch die Verwaltung          Bausendorf    Am Hetzhofer Pfädchen Landwirtschaftsfläche   0,7999 ha
                                       des Rhein-Hunsrück-Kreises wahrge-          Bausendorf    In der Ewes           Landwirtschaftsfläche   0,9089 ha
                                       nommen.                                     Bausendorf    Am Hetzhofer Pfädchen Landwirtschaftsfläche   0,5889 ha
                                       2. Der Aufgabenübergang auf die
                                       Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-         Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des(r)
                                       Kreises ist zum Schuljahr 2017/2018         Grundstücks(e) interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren Landwirt-
                                       in Kraft getreten; die Verwaltung des       schaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße
                                       Rhein-Hunsrück-Kreises hat im Wege          16, 54516 Wittlich, bis spätestens 19.06.2020 schriftlich mitzuteilen.
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