Kreistag fordert mehr Geld für Busfahrer - Landkreis Trier-Saarburg
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Donnerstag, 9. Dezember 2021 KREIS-NACHRICHTEN AUSGABE 49/2021 INFORMATIONEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER KREISVERWALTUNG TRIER-SAARBURG Kreistag fordert mehr Geld für Busfahrer 3G im Kreishaus Resolution: Land soll sich an steigenden ÖPNV-Kosten beteiligen Zugang zu Standorten nur mit Landkreise, Städte und das Land verhan- fordert. Ein weiteres wichtiges Thema Nachweisen und Termin deln derzeit darüber, wie der öffentliche war die Zustimmung des Kreistages zu Angesichts der weiter steigenden In- Nahverkehr künftig finanziert werden der Änderung der Gebührensatzung fektionszahlen und der allgemein ver- soll. Der ÖPNV ist eine Pflichtaufgabe des Abfallzweckverbandes A.R.T. Um schärften Corona-Bekämpfungsmaß- der Kommunen. Durch ein verbessertes den Betrieb dauerhaft kostendeckend nahmen passt die Kreisverwaltung Angebot in der Fläche, höhere Kosten führen zu können, soll die Jahresgrund- Trier-Saarburg ihre Zutrittsregelung an. und infolge der Corona-Pandemie ein- gebühr für Haushalte und Gewerbe um gebrochene Einnahmen wächst jedoch 3 Prozent angehoben werden. Nach ei- Seit dem 6. Dezember gilt für alle Stand- der Zuschussbedarf bei den Kommu- ner intensiven Vorberatung im Kreisaus- orte der Kreisverwaltung Trier-Saarburg nen stetig an. Schon von 2020 auf 2021 schuss stimmte der Kreistag dem Vor- die „3G-Regelung“ für Besucherinnen haben sich die jährlichen Ausgaben für schlag mit wenigen Enthaltungen zu. und Besucher. Ohne Impf- oder Gene- den ÖPNV im Kreis Trier-Saarburg von sungsnachweis bzw. der Vorlage eines 3,5 auf 7 Millionen Euro erhöht. 2022 Weitere Beschlüssen betrafen eine neu negativen Ergebnisses einer offiziellen rechnet der Kreis mit einem Minus von gefasste Förderrichtlinie für die dezen- Teststelle ist der Zugang zur Kreisver- 9 Millionen Euro. trale Jugendarbeit und Jugendpolitik waltung nicht möglich. Kunden werden im Kreis, die ebenfalls ausführlich im gebeten, die entsprechenden Nach- Einig war man sich im Kreistag, dass Jugendhilfeausschuss vorberaten wor- weise bereitzuhalten. nicht an den Personalkosten der Busfah- den war. Zur Beseitigung letzter „weißer rer gespart werden dürfe. So stimmte Flecken“ im Breitbandprogramm des Zudem wird daran erinnert, dass aktuell man einstimmig Mehrausgaben von Kreises wurde einer weiteren Auftrags- ohne eine vorherige Terminvereinba- rund 640.000 Euro zu, die durch die Er- vergabe zugestimmt. Zudem beschloss rung kein Besuch der Kreisverwaltung höhung des tariflichen Stundenlohns der Kreistag eine außerordentliche Aus- möglich ist. Termine können per Mail entstanden sind. gabe von 216.000 Euro an die Stadt Trier oder telefonisch vereinbart werden. Die zum Betrieb der gemeinsamen Kfz-Zu- entsprechenden Ansprechpartner:innen Resolution an das Land lassungsstelle. Und schließlich fand ein finden sich auf der Internetseite des Konzept der Verwaltung zur weiteren Kreises www.trier-saarburg.de Zudem verabschiedete der Kreistag ge- Entwicklung der IT Schulen im Landkreis meinsam eine Resolution an das Land, die Zustimmung des Gremiums. in der ein tragfähiges Finanzierungskon- zept für einen zukunftsfähigen ÖPNV Letzte Sitzung von Landrat Schartz Corona-Lage Keine Entspannung gefordert wird. Neben einer grund- sätzlichen Mitfinanzierung des Landes Zu Beginn der Sitzung hatte Landrat Auch in der vergangenen Woche sind werden darin unter anderem die Rück- Schartz darauf hingewiesen, dass dies die Zahlen der Neuinfektionen im Land- kehr zur 90-Prozent-Finanzierung des seine letzte reguläre Kreistagssitzung sei. kreis Trier-Saarburg weiter angestiegen. Landes der Schülerbeförderung, eine Sofern die aktuelle Corona-Lage dies zu- Die 7-Tage Inzidenz lag dabei deutlich Beteiligung des Landes an tariflichen lässt, ist die Verabschiedung von Günther über 300 (aufgrund eines Meldever- Lohnsteigerungen im ÖPNV sowie die Schartz und die Amtseinführung seines zuges bei Neuinfektionen dürfte die Fortführung des zunächst bis Ende 2021 Nachfolgers Stefan Metzdorf für den 13. Inzidenz tatsächlich sogar noch höher befristeten ÖPNV-Rettungsschirmes ge- Dezember vorgesehen. gelegen haben). Aufgrund der aktuellen Lage kann es Weiteres: bei der Kontaktaufnahme des Gesund- heitsamtes zu Infizierten sowie Kontakt- Seite 2 | Corona: Neue Verordnung in Kraft personen zu Verzögerungen kommen. Seite 3 | Zwei neue Drohnen für Facheinheit Copter Daher erhalten inzwischen alle positiv getesteten Personen eine automatisier- Seite 3 | Gottesdienst für Opfer der Amokfahrt te SMS vom Gesundheitsamt mit der Seite 4 | A.R.T.: Abfallfibel erscheint am Samstag Mitteilung des Testbefundes und der Seite 5 - 7 | Bekanntmachungen / Stellenanzeige Aufforderung, sich in Quarantäne zu be- geben und auf eine weitere Mitteilung des Gesundheitsamtes zu warten.
Seite 2 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 49 | 2021 Archiv geschlossen Das Archiv des Landkreises Trier-Saar- burg ist bis Anfang Januar geschlossen. Die Einrichtung in der Kreisverwaltung in Trier (Willy-Brandt-Platz 1) steht den Nutzerinnen und Nutzern wieder ab dem 3. Januar 2020 zur Verfügung. Wei- tere Informationen und Kontakt unter www.trier-saarburg.de/kreisarchiv Gegen Gewalt an Frauen Erfolgreiche Aktionswoche Großes Interesse fand die Aktionswoche „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Corona: Neue Verordnung in Kraft Inzwischen 29. Landesverordnung verschärft Maßnahmen weiter in der KulturGießerei in Saarburg, an der auch die Gleichstellungsstelle des Land- Rheinland-Pfalz hat die Corona-Schutz- Testpflicht sind Personen mit einer Boo- keises Trier-Saarburg beteiligt war. maßnahmen nochmals verschärft und sterimpfung. Draußen gilt die 2G-Regel. am vergangenen Wochenende die in- Ungeimpfte Personen müssen sich täg- Zusammen mit der Partnerschaft für zwischen 29. Corona-Bekämpfungsver- lich testen und dürfen sich nur sehr be- Demokratie leben! Saarburg-Kell wurde ordnung erlassen (www.corona.rlp.de). grenzt mit anderen Personen treffen. Mit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an einer Initiative sollen bis Weihnachten Frauen gesetzt. Ziel war es zu informie- Die Grafik oben zeigt die wesentlichen allen Ungeimpften ein Impfangebot ge- ren und das Bewusstsein für die Gewalt- Änderungen. Grundsätzlich gilt in In- macht werden und Auffrischungsimp- problematik gegen Frauen zu schärfen nenräumen die 2G-Plus-Regel (Geimpft fungen ermöglicht werden; detaillierte sowie die Notwendigkeit von koordi- oder Genesen mit einem aktuellen, ne- Infos unter www.corona.rlp.de/de/ak- nierten Vorgehen aufzuzeigen. gativen Test). Ausgenommen von der tuelles/corona-regeln-im-ueberblick Dafür wurde ein vielfältiges Programm aufgestellt. Es umfasste vier Aktionstage Längste Musikmeile Deutschlands mit Theateraufführung, Informations- Mitmacher gesucht: Musiker, Vereine, Chöre, Gesangvereine und DJs veranstaltung und Podiumsdiskussion. aus der Region präsentieren die Moselhymne Die Initiatorinnen erreichten eine breite Am Wochenende 2./3. Juli 2022 spielt den Moselgemeinden gefragt. Denkbar Öffentlichkeit. Auch Betroffene sowie die Musik in der gesamten Moselregion sind an dem Wochenende Veranstal- Angehörige, Freunde und Bekannte hat- von Koblenz bis Perl einschließlich Saar, tungen von Flashmobs über Konzerte bis ten die Möglichkeit sich zu informieren Ruwer, Sauer und Lieser. Die Regionalini- hin zu Wein- und Dorffesten. Bereits ter- und Hilfsangebote in Anspruch zu neh- tiative „Faszination Mosel“ ruft in Koope- minierte Veranstaltungen mit Musikpro- men. Jeder Aktionstag endete mit einer ration mit dem Moselmusikfestival alle gramm können problemlos in der „Läng- interaktiven Feedbackrunde, die Reso- heimischen Musiker:innen, Musikvereine, sten Musikmeile“ der Regionalinitiative nanz der Besucher:innen fiel sehr positiv Chöre, Gesangvereine, Bands, und DJs „Faszination Mosel“ eingebettet werden. aus. Die Veranstalterinnen freuten sich dazu auf, sich in den Moselgemeinden zu über das gelungene Projekt und erste engagieren und zu präsentieren. Zur Dokumentation der „Längsten Mu- Planungen für 2022 wurden bereits in sikmeile Deutschlands“ plant die Regi- Angriff genommen. Ziel ist, dass am 3. Juli (Sonntag) um 15 onalinitiative im Anschluss an die Ver- Uhr alle Beteiligten die bekannte Mosel- anstaltung einen Filmbeitrag mit den Die Aktionswoche war eine Kooperati- hymne "Im weiten deutschen Lande" des musikalischen Beiträgen aus der gesam- onsveranstaltung des Lokales Bündnis Trierer Domorganisten Georg Schmitt ten Moselregion. für Familie e.V. Saarburg-Kell im Rahmen zum Besten geben. Aktuell ist geplant, des Bundesprogramms Demokratie Le- für das 1846 geschaffene Musikwerk ein Die Regionalinitiative „Faszination Mosel“ ben und der Gleichstellungsbeauftrag- neues Arrangement in Auftrag zu geben. übernimmt die Koordination der Veran- ten des Landkreises Trier-Saarburg. Das entsprechende Notenmaterial wird staltung, steht als Ansprechpartnerin zur kostenfrei zur Verfügung gestellt. Verfügung, nimmt alle Anmeldungen Unterstützt wurde das Projekt vom Frau- der Events an dem Wochenende entge- enhaus Trier, dem Frauennotruf Trier, Außer der gemeinsamen Darbietung der gen und vermarktet diese werbewirksam Contra Häusliche Gewalt – Opferschutz Moselhymne gibt es bei der „Längsten in einem Veranstaltungskalender. Wei- durch Täterarbeit–profa Trier, dem Wei- Musikmeile Deutschlands“ keine weite- tere Informationen und Anmeldung un- ßen Ring Trier &-Trier-Saarburg sowie ren Vorgaben. Hier sind Kreativität und ter kontakt@faszinationmosel.info und der Interventionsstelle Trier. die Unterstützung von Veranstaltern in www.faszinationmosel.info
KREIS-NACHRICHTEN Seite 3 Ausgabe 49 | 2021 Kreis Trier-Saarburg Facheinheit stellt zwei neue Drohnen in Dienst Seit 2017 bringt die Trier-Saarburger Spezialeinheit High-Tech Copter in den Einsatz Drohnen sind für Feuerwehr, Rettungs- dienst und Polizei inzwischen wichtige Hilfsmittel im Einsatzfall. Stationiert in Schillingen, unterhält auch der Brand- und Katastrophenschutz Trier-Saarburg eine Facheinheit Copter als Teileinheit der Technischen Einsatzleitung. Bereits mehr als 60 Mal ist die Einheit seit der Gründung 2017 zu Einsätzen ausgerückt. In diesem Jahr sind zwei neue Drohnen angeschafft worden. „Die Anforderungen an die Drohnen im Einsatzgeschehen nehmen zu. Und auch die Drohnen-Technik hat sich rasant wei- terentwickelt“, sagt Christoph Winckler, Brand- und Katastrophenschutzinspek- Ausgestattet mit Kameras, LED-Strahler und Lautsprecher - eine der neuen Drohnen der teur (BKI). „Daher war es notwendig, neue Facheinheit Copter des Brand- und Katastrophenschutzes Trier-Saarburg. Drohnen zu beschaffen, um den Anfor- derungen gerecht zu werden und gleich- dene Zoom-Kameras zurückgreifen. Das bei den Drohnen nicht anders gewesen, zeitig mit dem aktuellen Stand der Tech- ermöglicht gestochen scharfe Detail- verrät BKI Winckler. „Mittlerweile sind un- nik arbeiten zu können“. Mit den beiden bilder auf kilometerweite Entfernung. sere Copter aber ein gern gesehenes Ein- neuen Drohnen ist das Copter-Sortiment Auch Suchen mit Wärmebildkameras satzmittel, das angenommen wird und nun komplett. Insgesamt drei Drohnen hat sich deutlich vereinfacht. Mit ver- viel Zuspruch erfährt, ob bei Feuerwehr, kann man in den Einsatz bringen. schiedenen Anbauteilen ergeben sich für Rettungsdienst, Polizei oder anderen uns neue Möglichkeiten, beispielsweise Hilfsorganisationen“. Das zeige auch die Sebastian Merten, Leiter der Facheinheit, durch die LED-Strahler zur Ausleuchtung Einsatzstatistik, denn die Einsatzzahlen meint: „Die Einsatzmöglichkeiten haben und den Lautsprechern für Durchsagen.“ wachsen. Und auch in Nachbarkreisen sich noch einmal deutlich erweitert. Die und der Stadt Trier kamen die fliegenden Kamera-Technik ist fortschrittlicher als Neue Technik und Veränderungen ru- Helfer bereits zum Einsatz, so Christoph 2017. So können wir nun auf verschie- fen oftmals Skepsis hervor. Das sei auch Winckler. „Figuren stehen für die Zerbrechlichkeit des Lebens“ Amokfahrt: Gottesdienst für Opfer / Gymnasium Saarburg an Gestaltung beteiligt / Dank des Landrates Im Trierer Dom fand in der vergangenen sie ihre Werke während des Gottesdiens- die vielen Aktivitäten des Gymnasiums Woche genau ein Jahr nach der Amok- tes übergaben. „Es ist ein Geschenk le- Saarburg ein. Seit Jahren gestalte die fahrt in der Trierer Innenstadt am 1. De- ben zu dürfen. Dieses Geschenk wurde Schule auch die zentrale Gedenkfeier zember 2020 ein Gedenkgottesdienst manchen genommen“, fuhren sie fort. des Kreises zum Volkstrauertag auf dem statt. Bei der Tat waren fünf Menschen Eine Tonfigur könne zwar kein Leben Ehrenfriedhof in Kastel-Staadt. All dies ums Leben gekommen und viele wei- zurückbringen, solle aber an das Leben zeige sehr deutlich, dass das Gymna- tere verletzt worden. Kürzlich starb ein erinnern, „damit uns die luftabschnüren- sium pädagogische Aufgaben auch in Mann, der damals ebenfalls schwer ver- de, ja uns einkrümmende Trauer nicht schwierigsten Herausforderungen aktiv letzt worden war. In dem ökumenischen überwältigt“. angehe, so der Landrat. Gottesdienst wurde all der Opfer und Betroffenen der Amokfahrt gedacht. Landrat Günther Schartz würdigte die Auch Landrat Günther Schartz nahm da- Idee und den bewegenden Moment, ran teil. Außerdem waren Schüler:innen den die Jugendlichen mit der Überga- des Gymnasiums Saarburg an der Ge- be der Figuren im Gottesdienst gesetzt staltung der Gedenkfeier beteiligt. haben: „Ich danke den Schülerinnen und Schülern und der Kunstlehrerin Frau Die Jugendlichen der kreiseigenen Schäfer sehr herzlich. Sie haben den Ge- Schule hatten Tonfiguren geschaffen, fühlen und der Betroffenheit über die die nun in einen Gedenkort integriert Toten und Verletzten mit ihrem Kunst- werden, der dauerhaft im Dom bleiben werk und einem beeindruckenden Vor- soll, um an die Opfer der Tat zu erinnern. trag im Dom ein Gesicht gegeben und Die kleinen Figuren würden zeigen, wie ein wichtiges Zeichen der Hoffnung ge- zerbrechlich, kostbar und flüchtig das setzt.“ Diese Initiative zum schwersten Eine von mehreren Figuren des Gymnasi- Leben sei, sagten die Jugendlichen als Unglück der letzten Jahre reihe sich in ums , die nun ihren Platz im Dom finden.
Seite 4 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 49 | 2021 A.R.T. Schneesäcke Führerschein umtauschen Alle Jahre wieder kommt es zu Schnee- Kreisverwaltung Trier-Saarburg informiert über Fristen fällen, die auch die Müllabfuhr beein- Die Führerscheinstelle der Kreisverwal- • Ausstellungsjahre 1999 - 2001: bis trächtigen. Abfälle können dann oft tung Trier-Saarburg weist darauf hin, 19.01.2026 nicht wie geplant eingesammelt wer- dass die alten Führerscheine bis zum • Ausstellungsjahre 2002 - 2004: bis den. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Jahr 2033 in neue EU-Führerscheine um- 19.01.2027 Region Trier (A.R.T.) hat nun ein Hilfsan- getauscht werden müssen. • Ausstellungsjahre 2005 - 2007: bis gebot für Betroffene beschlossen. Künf- 19.01.2028 tig stehen im Bedarfsfall für Restabfall Alle Führerscheine, die vor dem 19. Ja- • Ausstellungsjahr 2008: bis 19.01.2029 vergünstigte Abfallsäcke zur Verfügung. nuar 2013 ausgestellt wurden, verlie- • Ausstellungsjahr 2009: bis 19.01.2030 ren spätestens am 19. Januar 2033 ihre • Ausstellungsjahr 2010: bis 19.01.2031 Vergünstigte Abfallsäcke für Restabfall Gültigkeit als Nachweisdokument. Das • Ausstellungsjahr 2011: bis 19.01.2032 betrifft vor allem die in rosa und grau- • Ausstellungsdatum bis 18.1.2013: bis Wenn die Fahrzeuge an einem Abfuhr- em Format ausgestellten Führerscheine, 19.01.2033 termin aufgrund von Eis und Schnee aber auch vor diesem Datum ausgestell- einen Restabfallbehälter nicht leeren te Führerscheine im Scheckkartenfor- Ziel des Stufenplans ist es, bis zum Jahr können, wird diese Leerung natürlich mat. Der neue EU-Führerschein ist nicht 2028 möglichst viele Alt-Führerscheine im jeweiligen Kundenkonto nicht ge- mehr auf Lebenszeit gültig, sondern umzutauschen, da ab 2028 auch die seit zählt. Betroffene können einfach den wird auf die Dauer von 15 Jahren ausge- 2013 neu ausgestellten Führerschein- nächsten Leerungstermin in Anspruch stellt. karten ihre Gültigkeit verlieren und er- nehmen. Reicht dann das Volumen des neuert werden müssen. Restabfallbehälters bis zum Folgetermin Um lange Wartezeiten für Bürgerinnen nicht aus, können Betroffene ab Januar und Bürger beim Umtausch zu vermei- Die EU-Umtauschpflicht bezieht sich nur 2022 amtliche Abfallsäcke zu vergün- den, ist folgender Stufenplan vorgese- auf den Führerschein als Nachweisdo- stigten Preisen kaufen. Die Kosten pro hen: kument. Die zugrundeliegende Fahrer- „Schneesack“ belaufen sich auf 3 Euro laubnis gilt unbefristet. Beim Umtausch statt den üblichen 8 Euro. Wer dieses Papierführerscheine in grau und rosa, erfolgt daher keine neue inhaltliche Prü- Angebot nutzen möchte, benötigt dafür die vor 1999 ausgestellt wurden, sind fung. eine entsprechende Bescheinigung des in Abhängigkeit vom Alter der Führer- A.R.T. Um einen Anspruch darauf prüfen scheininhaber nach Jahrgängen gestaf- Für den Umtausch sind folgende Unter- zu lassen, müssen sich Betroffene im Be- felt umzutauschen: lagen vorzulegen: darfsfall über die A.R.T. App, per Mail an • Jahrgänge 1953 - 1958: bis 19.01.2022 • gültiger Personalausweis info@art-trier.de oder telefonisch unter • Jahrgänge 1959 - 1964: bis 19.01.2023 • bisheriger Führerschein 0651-9491 414 an den A.R.T. wenden. • Jahrgänge 1965 - 1970: bis 19.01.2024 • aktuelles biometrisches Lichtbild • Jahrgänge 1971 oder später: bis ohne Kopfbedeckung „Auch wenn wir mit diesem Hilfsange- 19.01.2025 • Kosten: 25 Euro bot sicherlich nicht alle witterungsbe- • Jahrgänge vor 1953: bis 01.01.2033 dingten Probleme im Winter aus dem Die Anträge können auch über die je- Weg räumen können, ist es dennoch Für die ab 1999 ausgestellten Kartenfüh- weils zuständigen Verbandsgemeinde- eine kostengünstige Möglichkeit, die rerscheine werden die Umtauschfristen verwaltungen eingereicht werden. Wei- Restabfälle bis zum nächsten Abfuhrter- nach dem Alter des Dokuments gestaf- tere Auskünfte erteilt das Bürgerbüro min zu sammeln.“ so der A.R.T. felt: der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. A.R.T.: Abfall-Fibel 2022 erscheint am 11. Dezember Am kommenden halten hat, kann dies ab Montag (13. Angebote des A.R.T. von App bis Online- Samstag (11. De- Dezember) per E-Mail an info@art-trier. Shop. zember) wird die de oder am Service-Telefon (0651 9491 Abfall-Fibel 2022 in Trier, dem Landkreis 414) reklamieren und erhält innerhalb Ergänzend zur Fibel besteht unter www. Trier-Saarburg sowie in den Landkreisen von wenigen Tagen die Fibel per Post. art-trier.de/kalender die Möglichkeit, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg- sich einen Jahreskalender mit den Abf- Prüm und Vulkaneifel an alle Haushalte Individueller Abfallkalender und uhrterminen für die individuelle Adresse und Firmen verteilt. Die Zustellung der Erinnerungsservice auszudrucken, den kostenlosen Email- knapp 300.000 Fibeln erfolgt als Beilage Erinnerungsservice zu nutzen sowie in DIE WOCH. Die über 40-seitige Broschüre im hand- die Abfuhrdaten in den persönlichen, lichen Din A5-Format enthält neben elektronischen Kalender zu importieren. Im Trierischen Volksfreund ist die Abfall- einer Übersicht der Abholtermine wich- Auch die A.R.T. App verfügt über eine Fibel für Abonnenten bereits an diesem tige Informationen rund um das Thema Erinnerungsfunktion, die die Abfuhrter- Donnerstag als Beilage zu finden. Wer Kreislaufwirtschaft. Im Vordergrund ste- mine bequem per Push-Nachricht mel- an diesen Tagen keine Abfall-Fibel er- hen in diesem Jahr die neuen digitalen det.
KREIS-NACHRICHTEN Seite 5 Ausgabe 49 | 2021 Kreis Trier-Saarburg Amtliche Bekanntmachungen Sitzung Umweltausschuss Sitzung Kreistag Sitzung Jugendhilfeausschuss Der Umweltausschuss wurde zu einer Der Kreistag wurde zu einer Sitzung ein- Der Jugendhilfeausschuss wurde zu ei- Sitzung einberufen für berufen für ner Sitzung einberufen für Freitag, 10.12.2021, 16:30 Uhr Montag, 13.12.2021, 17:00 Uhr Dienstag, 14.12.2021, 17:00 Uhr in Form einer Videokonferenz in Form einer Videokonferenz in Form einer Videokonferenz Die Sitzung findet aufgrund der aktuellen Die Sitzung findet aufgrund der aktuellen Die Sitzung findet aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in Form einer Videokon- Corona-Pandemie in Form einer Videokon- Corona-Pandemie in Form einer Videokon- ferenz statt. Die Sitzung ist via Livestream ferenz statt. Die Sitzung ist via Livestream ferenz statt. Die Sitzung ist via Livestream für die Öffentlichkeit zugänglich. Wei- für die Öffentlichkeit zugänglich. für die Öffentlichkeit zugänglich. Wei- tere Informationen zum Livestream sind Weitere Informationen zum Livestream tere Informationen zum Livestream sind am Sitzungstag auf der Homepage des sind am Sitzungstag auf der Homepage am Sitzungstag auf der Homepage des Landkreises Trier-Saarburg (www.trier- des Landkreises Trier-Saarburg (www. Landkreises Trier-Saarburg (www.trier- saarburg.de) zu finden. Falls Sie keine trier-saarburg.de) zu finden. saarburg.de) zu finden. Falls Sie keine Möglichkeit haben, sich in den Livestream Möglichkeit haben, sich in den Livestream einzuwählen, bitten wir um kurze Rück- Falls Sie keine Möglichkeit haben, sich in einzuwählen, bitten wir um kurze Rück- meldung an folgende E-Mail-Adresse: sit- den Livestream einzuwählen, bitten wir meldung an folgende E-Mail-Adresse: sit- zungsdienst@trier-saarburg.de um kurze Rückmeldung an folgende Mail- zungsdienst@trier-saarburg.de Adresse: sitzungsdienst@trier-saarburg.de Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Teilhaushalt Abteilung 11/Kreisent- Öffentlicher Teil 1. Förderung der Ehe-, Erziehungs- und wicklung, Bauen und Umwelt, Referat Lebensberatungsstellen des Bistums 112/Umwelt 1. Ernennung, Vereidigung und Einfüh- im Landkreis Trier-Saarburg (Hermes- 2. Klimaschutzmanagement: Sach- rung des neuen Landrates keil und Saarburg) standsbericht und Vorstellung der Er- 2. Verabschiedung des scheidenden 2. Förderung von Baumaßnahmen im gebnisse der Fokusberatung Landrates Bereich Kindertagesstätten 3. Informationen und Anfragen 3. Förderung der VG-Jugendpflege Trier- Nicht öffentlicher Teil Trier, 01.12.2021 Land 4. Informationen und Anfragen Kreisverwaltung Trier-Saarburg 4. Teilhaushalt 7 - Jugendamt - für das Günther Schartz, Landrat Jahr 2022 Trier, 28.11.2021 5. Mitteilungen und Verschiedenes Kreisverwaltung Trier-Saarburg Kreis-Nachrichten online lesen Nicht öffentlicher Teil Günther Schartz, Landrat www.trier-saarburg.de 6. Mitteilungen und Verschiedenes Sitzung Ausschuss Trier, 01.12.2021 Soziales und Gesundheit Tagesordnung: Kreisverwaltung Trier-Saarburg Öffentlicher Teil Günther Schartz, Landrat Der Ausschuss für Soziales und Gesund- 1. Umsetzung der Fachkräfteinitiati- heit wurde zu einer öffentlichen Sitzung ve Care4Future – Schülerinnen und einberufen für Schüler für die Pflege begeistern im Aktuelle Informationen Landkreis Trier-Saarburg zur Corona-Pandemie täglich unter Mittwoch, 15.12.2021, 17:00 Uhr 2. Digitalbotschafter im Landkreis Trier- www.trier-saarburg.de in Form einer Videokonferenz Saarburg sowie täglich per Twitter 3. Bericht über die aktuelle Situation in @LKtriersaarburg Die Sitzung findet aufgrund der aktuellen der Corona-Pandemie Corona-Pandemie in Form einer Videokon- 4. Beratung des Haushaltsplanes 2022, ferenz statt. Die Sitzung ist via Livestream Beschlussempfehlung für den Teil- Kreis-Nachrichten für die Öffentlichkeit zugänglich. Wei- haushalt 9 -Gesundheitsamt- Redaktion tere Informationen zum Livestream sind 5. Beratung des Haushaltsplanes 2022, Kreisverwaltung Trier-Saarburg am Sitzungstag auf der Homepage des Beschlussempfehlung für den Teil- Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Landkreises Trier-Saarburg (www.trier- haushalt 8 – Sozialamt – Pressestelle saarburg.de) zu finden. Falls Sie keine 6. Mitteilungen und Verschiedenes Verantwortlich Möglichkeit haben, sich in den Livestream Thomas Müller, Martina Bosch einzuwählen, bitten wir um kurze Rück- Trier, 02.12.2021 Tel. 0651-715 -240 / -406 meldung an folgende E-Mail-Adresse: sit- Kreisverwaltung Trier-Saarburg Mail: presse@trier-saarburg.de zungsdienst@trier-saarburg.de Günther Schartz, Landrat
Seite 6 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 49 | 2021 Stellenausschreibung Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen als Verwaltungs(fach)kraft (m/w/d) in der Abteilung 8/Sozialamt zu besetzen. Es handelt sich um unbefristete Teilzeit- bzw. Vollzeitstellen in den folgenden Aufga- benbereichen: • Sachbearbeitung Grundsicherungsleistungen im Referat 81/Hilfen zum Lebensunterhalt (EG 9 c TVöD/A 10 LBesG) • Sachbearbeitung Blindenhilfe und Hilfe zur Pflege im Referat 82/Hilfen zur Pflege (EG 8 TVöD/A 8 LBesG) • Sachbearbeitung Eingliederungshilfen im Referat 83/Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (EG 9c TVöD/A 10 LBesG) Nähere Informationen, auch zu den Anforderungsprofilen, finden Sie auf unserer Homepage www.trier-saarburg.de Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist bestrebt, den Anteil ihrer Mitarbeiterinnen in den ausgeschriebenen Bereichen zu erhö- hen. Deshalb begrüßen wir besonders Bewerbungen von Frauen. Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei gleicher Eignung besonders berücksichtigt. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse) werden erbeten bis zum 20. Dezember 2021 an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Zentralabteilung Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg über die Anordnung der Aufstallung und weiterer Schutzmaßnah- men für Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest (HPAI) im Landkreis Trier-Saarburg Am 29.11.2021 wurde bei zwei tot aufgefundenen Wildgänsen 2. In diesem Gebiet haben sowohl gewerbliche als auch pri- in der Nähe der Orte Wintrange und Remich im Großherzog- vate Halter von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, tum Luxemburg die hochpathogene aviäre Influenza (Geflü- Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) gelpest, HPAI Subtyp H5N1) amtlich festgestellt. Die zustän- folgende Maßnahmen einzuhalten: dige Veterinärverwaltung im Großherzogtum Luxemburg hat a) Alles Geflügel ist wie folgt zu halten: daraufhin zum Schutz vor dem Eintrag des Virus in Hausge- i. in geschlossenen Ställen oder flügelbestände für das gesamte Gebiet des Großherzogtums ii. unter einer Vorrichtung, die aus einer nach oben ge- Luxemburgs eine Aufstallungspflicht angeordnet. gen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Sei- Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg erlässt zum Schutz der tenbegrenzung bestehen muss. Netze oder Gitter dürfen Hausgeflügelbestände vor einer Einschleppung oder Ver- zur Vermeidung des Kontaktes zu Wildvögeln nur ge- schleppung der Geflügelpest durch Wildvögel eine tierseu- nutzt werden, wenn sie als Abdeckung nach oben eine chenrechtliche Allgemeinverfügung für folgendes Gebiet: Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen. b) Alle Personen, die Geflügel halten und nicht bereits beim 1. Die Gemarkungen Langsur, Oberbillig, Fellerich, Tem- Veterinäramt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg regis- mels, Wellen, Nittel (westlich der K 110), Onsdorf (west- triert sind, haben die Geflügelhaltung unverzüglich unter licher Teil, begrenzt durch die K 110, die L 135 (Hubertus- Angabe der Art und Anzahl der Tiere im Bestand, ihrer straße) und K110 (Wingertsberg) bis zur Gemarkungsgrenze Nutzungsart und ihres Standortes anzuzeigen (Kreisver- Nittel), Söst (westlicher Teil, begrenzt durch die K 124 und waltung Trier-Saarburg, Veterinäramt, Metternichstraße K 110 bis zur Gemarkungsgrenze Onsdorf ), Köllig, Rehlin- 33, 54292 Trier, auch per Fax: 0651 715 17583 oder E-Mail: gen, Wincheringen, Bilzingen, Merzkirchen (westlicher veterinaeramt@trier-saarburg.de). Teil, begrenzt durch die K 118, die K 117 bis Ortseingang c) Die Jagd auf Federwild ist in diesem Gebiet untersagt. Dittlingen, die L 132 bis Ortsmitte Merzkirchen (Kirchstra- Ferner ist das Verbringen wildlebender Vögel sowie aus ße), die L 134 (Ortsausgang Hauptstraße) bis zur Gemar- diesen gewonnene Erzeugnisse verboten. kungsgrenze Bilzingen), Beuren, Kirf (westlicher Teil be- d) Geflügel darf nicht ohne Genehmigung des Veterinär- grenzt durch die B 407, in Kirf durch die L 133 (Kirchstraße, amtes der Kreisverwaltung Trier-Saarburg verbracht wer- Ringstraße, Kimmstraße) und die K 118 (Kimmstraße) bis zur den. Gemarkungsgrenze Merzkirchen), Kreuzweiler, Esingen, e) Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Ver- Palzem, Helfant und Wehr. anstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und sonstigen Das Gebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte (Anlage gehaltenen Vögeln ist untersagt. 1) dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Allgemein- f ) Treten innerhalb von 24 Stunden in Geflügelbeständen verfügung. über 100 Tiere Verluste von mehr als 2 % oder in Geflü-
KREIS-NACHRICHTEN Seite 7 Ausgabe 49 | 2021 Kreis Trier-Saarburg gelbeständen bis einschließlich 100 Tieren Verluste von 3. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen nach Nummer mindestens 3 Tieren auf, ist dies dem Veterinäramt der 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. Kreisverwaltung Trier-Saarburg (z.B. per Email an veteri- naeramt@trier-saarburg.de, Tel. 0651-715-0) unverzüg- 4. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die ortsübliche lich anzuzeigen. Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben und g) Ab sofort sind in den Geflügelhaltungen die folgenden gilt bis auf Widerruf. Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten: i. Das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser ist Hinweise: verboten. Tränke- und Fütterungseinrichtungen sind für • Die Allgemeinverfügung mit der vollständigen Begründung Wildvögel unzugänglich aufzustellen. Futter und Ein- kann nach vorheriger Terminabsprache unter Beachtung streu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern. der jeweils geltenden Corona-Bestimmungen in den Dienst- ii. Ab sofort sind die Eingänge zu Geflügelhaltungen räumen des Veterinäramtes der Kreisverwaltung Trier-Saar- mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu burg, Metternichstraße 33, 54292 Trier, eingesehen werden. versehen (Desinfektionswannen oder –matten). Die Hal- • Darüber hinaus kann die Allgemeinverfügung mit der voll- tungseinrichtung darf nur durch diese Desinfektionsein- ständigen Begründung auch auf der Internetseite der Kreis- richtungen mit leicht zu reinigenden und zu desinfizie- verwaltung Trier-Saarburg unter folgendem Link eingese- renden Schuhen oder Stiefeln sowie betriebseigener hen werden: https://trier-saarburg.de/vogelgrippe Schutzkleidung oder Einwegoveralls betreten werden. iii. Das Betreten der Geflügelhaltung ist nur dem Be- Rechtsbehelfsbelehrung triebsinhaber oder Betreuer der Tiere gestattet. Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Mo- iv. Vom Tierhalter für den eigenen Bestand als auch mit nats nach Bekanntgabe bei der Kreisverwaltung Trier-Saar- anderen Geflügelbetrieben gemeinschaftlich genutzte burg, Metternichstraße 33, 54292 Trier, Widerspruch erhoben Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel sind werden. nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren. v. Verendetes Geflügel oder Teile von totem oder von Kreisverwaltung Trier-Saarburg getötetem Geflügel dürfen nur über die Tierkörperbesei- Trier, 03.12.2021 tigungsanstalt (SecAnim Südwest GmbH, Rivenich) ent- Dr. Dirk Lühnenschloß, Veterinärdirektor sorgt werden. vi. Beim Vorkommen von Schadnagern in der Geflü- Anlage 1: gelhaltung sind geeignete Mittel zur Bekämpfung der Abgrenzung des Gebietes (Aufstallungszone) nach Num- Schadnager anzuwenden. mer 1 dieser Allgemeinverfügung
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